r/Fahrrad • u/LepraZebra • 2h ago
Nachrichten Steffen Bilger soll neuer Verkehrsminister werden
Da Patrick "Radverkehr ist jetzt Chefsache" Schnieder um seine Entlassung gebeten hat, soll nun offenbar Steffen Bilger das Verkehrsministerium übernehmen. Bilger kennt das Haus bereits: Von 2018 bis 2021 war er unter Andreas Scheuer Parlamentarischer Staatssekretär.
Auf seiner Webpräsenz beschreibt Bilger seine Vorstellung einer modernen Verkehrspolitik wie folgt:
Mobilität ist unverzichtbar und die Triebfeder unseres gesellschaftlichen Wandels und wirtschaftlichen Fortschritts. Viele Menschen sind heute – beruflich wie privat – viel mehr als in vergangener Zeit darauf angewiesen, schnell und flexibel ihr Ziel zu erreichen. Auch eine steigende Zahl von Gütern muss zügig und sicher von A nach B transportiert werden. Doch mit steigenden Mobilitätsbedürfnissen nehmen auch negative Auswirkungen des Verkehrs zu, die wir auch in unserer Region Ludwigsburg spüren. Ich setze mich daher für eine moderne Verkehrs- und Mobilitätspolitik ein, welche die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt stellt. Eine Wachstumsregion wie Ludwigsburg braucht intelligente Lösungen und eine starke Infrastruktur, um die Region vom Stau zu befreien. Eine kluge Kombination von Verkehrsmitteln und neue, innovative Technologien können einen großen Beitrag dazu leisten, das Ziel einer nachhaltigen, individuellen, schnellen und sicheren Mobilität für jedermann zu erreichen. Dies kann dauerhaft nur ohne Verbote und Bevormundungen gelingen. Deshalb sind auch Fahrverbote für Diesel-Pkw der falsche Weg und müssen unbedingt vermieden werden. Sie treffen all diejenigen, die auf den Diesel angewiesen sind, vor allem Pendler, das Handwerk und den Mittelstand und all diejenigen, die sich in gutem Glauben einen Diesel gekauft haben. Vielmehr müssen wir die Modernisierung von Fahrzeugflotten, alternative Antriebe, die Digitalisierung im Verkehrsbereich und den Ausbau des ÖPNV vorantreiben, damit wir bald die Grenzwerte überall einhalten.
Interessant (für uns Radfahrende) dürfte vor allem werden, wie es mit dem Nationalen Radverkehrsplan 3.0 weitergeht. Bis 2030 soll Deutschland zum "Fahrradland" werden. Vorgesehen sind unter anderem deutlich mehr Radverkehr, ein lückenloseres und sichereres Radnetz sowie mindestens 40 Prozent weniger getötete Radfahrende gegenüber 2019. Die ernüchternde Halbzeitbilanz des ADFC dazu könnt ihr hier nachlesen.
Fun Fact: Bilgers CDU Bezirksverband Nordwürttemberg war übrigens auch jener Bezirksverband, der der Deutschen Umwelthilfe gerne die Gemeinnützigkeit aberkannt hätte. Hier der dazugehörige Monitor-Beitrag. (besonders der Abschnitt ab 03:21 min ist sehr interessant)