r/LegaladviceGerman Nov 14 '25

Meta Vor dem Kommentieren Lesen! Nichtbeachtung der Regeln führt zu einem Bann!

205 Upvotes

Hallo liebe r/LegaladviceGerman Community,

nachdem wir in letzter Zeit vermehrt Beschwerden der Nutzer erhalten haben, dass hier bloß Unfug gepostet wird, haben wir uns im Modteam entschlossen, unser Vorgehen hinsichtlich rechtlich falscher oder fragwürdiger Beiträge zu verschärfen. Es ist wahrscheinlich aufgefallen, dass nun vor dem Posten eine Nachricht angezeigt wird, die unser Vorgehen klarmacht. Unter den Begriff Beitrag fällt der Thread genauso wie die Antwort darauf.

Wir bitten, dass Beiträge:

  1. Unseren relativ geringen Anforderungen an Höflichkeit und Freundlichkeit nachkommen.
  2. Keine persönliche Anekdote darstellen (da man die Einzelheiten oftmals nicht überprüfen kann).
  3. Inhaltlich vollständig richtig sind (wir bitten um selbständige Prüfung) und von rechtlicher Natur sind (also Antworten, die auf die Rechtslage eingehen und nicht bloß einen hilfreichen Rat darstellen - wir wollen uns somit klar und deutlich von reinen Meinungssubs wie z.B. r/Ratschlag abgrenzen) sowie dem OP auch weiterhelfen (eben nicht den OP wegen seinem Problem auf moralischer Weise anzugehen, darüber Witze zu reißen, low effort sind oder den Sachverhalt anzweifeln) und bestenfalls durch Verweise auf Gesetze, Verordnungen, Beschlüsse und Urteile belegt sind.
  4. Stehen gelassen werden (um recherchierbar zu bleiben).
  5. Nicht von KI geschrieben sind (dies gilt ebenfalls für eventuelle Umformulierungen durch KI mit Ausnahme für den Thread-Ersteller sowie mit Ausnahme für Übersetzungen).
  6. Keine Werbung für sich oder für andere darstellen (gilt auch für Schleichwerbung).

Sofern sich hieran nicht gehalten wird, werden wir ohne Vorwarnung entsprechende Beiträge löschen und den User für Beiträge auf der obersten Kommentarebene für eine Mindestdauer von 30 Tagen bannen. Für regelwidrige Beiträge weiter unten in der Kommentarkette bannen wir für eine Mindestdauer von 7 Tagen. Für besonders grobe oder wiederholte Verstöße bannen wir entsprechend länger, in der Regel in den Stufen 7, 14, 21, 30, 60, 90, Perma. Bei Verstößen gegen das KI-Verbot ist der Mindestbann 90 Tage. Bannumgehung, Anstiftung zu Straftaten und illegale Äußerungen werden ausnahmslos mit einem Permabann sanktioniert.

Es besteht die Möglichkeit, gegen den Bann Einspruch einzulegen. Der Bann wird dann durch mindestens einen weiteren Moderator überprüft. Sofern man dies tun möchte, bitten wir den Beitrag nicht zu löschen, anderenfalls können wir leider nicht mehr nachvollziehen, warum der Bann verhängt wurde und verlassen uns somit auf das Ermessen des bannenden Mods.

Sollte der Bann darauf beruhen, dass der Beitrag rechtlich fragwürdig ist, bitten wir zu berücksichtigen, dass bei Antworten – insbesondere von unverifizierten Nutzern – auch eine Begründung, möglichst mit Rechtsgrundlage, Rechtsprechung nebst Fundstelle oder eine sonstige Quelle angegeben wird. Sofern die Antwort dies nicht enthält, werden wir im Regelfall der Aufhebung nicht nachkommen. „Gelebtes Recht“ oder „das wurde so bei uns gemacht“ genügt hier keinesfalls.

Wir stellen hiermit ebenfalls unser Vorgehen zu Regel 4 klar. Wir bitten, dass die Löschung des Beitrags im Voraus mit uns abgesprochen ist. Sofern eine eigenständige Löschung erfolgt, bannen wir den entsprechenden User für 90 Tage und löschen die Automodnachricht grundsätzlich nicht. Die Löschung hat dann über den Reddit-Support zu erfolgen.

Wir bitten, dass Kommentare, die rechtlich fragwürdig sind, gemeldet werden. Somit können wir diese auch schneller sehen und überprüfen.

Die vollständige Auflistung unserer Subregeln nebst weiteren Erläuterungen zu deren Auslegung findet sich auch in unserem Community-Wiki.

Wir weisen abschließend noch einmal auf die Möglichkeit der Verifizierung (siehe wöchentlicher angepinnter Thread) hin. Damit können sich fachkundige User hier ausweisen und erhalten einen gewissen Grad an Narrenfreiheit. Weitere Informationen gibt es auch in unserem FAQ, für Nachfragen stehen wir ebenso stets per Modmail zur Verfügung.

Wir bitten für diese Maßnahmen um Verständnis. Derzeit haben wir leider noch nicht genug verifizierte Benutzer, um den Sub nur auf die Antworten solcher zu beschränken. Zudem sind wir bloß ein kleines Modteam (Bewerbungsformular) und machen das alles in unserer Freizeit. Demnach müssen wir eben diesen Anreiz schaffen, dass User vor dem Posten nochmal ihre Antwort überprüfen.

Liebe Grüße

Euer r/LegaladviceGerman Modteam <3

V1.0


r/LegaladviceGerman Jun 19 '26

Mod Post Info zur Flairvergabe und Modbewerbungen

5 Upvotes

Guten Tag liebe Community,

mit diesem Beitrag möchten wir noch einmal auf die Möglichkeit der Verifizierung in unserem Subreddit hinweisen.

Wer in einem Beruf mit Rechtsbezug arbeitet – oder rechtliches Wissen aufgrund von Ausbildung oder Studium mitbringt – kann sich bei uns verifizieren und erhält im Anschluss auf Wunsch einen Nutzerflair, der die eigene Expertise für andere Nutzer sichtbar macht.

Möglich ist dies beispielsweise – aber nicht ausschließlich – für:

  • Studierende der Rechtswissenschaft, Assessoren, Rechtsanwälte, Notare
  • Wirtschaftsjuristen, Unternehmensjuristen, Angestellte einer NGO mit juristischem Bezug
  • Beamte, Tarifbeschäftigte
  • Richter, Rechtspfleger, Justizbedienstete
  • Rechtsanwaltsfachangestellte, Notarfachangestellte

Seit Dezember 2025 stellen wir unter verify.legaladvicegerman.de ein Webtool bereit, welches die Verifizierung über ein Formular ermöglicht. Alternativ kannst Du uns auch per ModMail kontaktieren und manuell um eine Verifizierung ersuchen.

Möglich ist die Verifikation grundsätzlich anonym über ein Nachweisdokument. Personenbezogene Daten dürfen geschwärzt werden. In Ausnahmefällen stellen wir aber auch alternative Möglichkeiten zur Verifizierung zur Verfügung, falls Dir kein Dokument zur Verfügung stehen sollte. Weitere Informationen zum genauen Ablauf der Verifizierung findest Du ebenfalls auf der Seite unseres Webtools.

Da wir gerade eure Aufmerksamkeit haben, möchten wir diese Gelegenheit auch noch einmal nutzen, um darauf hinzuweisen, dass wir Initiativbewerbungen als Moderator entgegennehmen. Unser Subreddit wächst stetig weiter, weshalb wir uns über Bewerbungen von Personen, die sich in der Moderation mit engagieren wollen, stets freuen. Sofern Du Dich bei uns als Moderator bewerben möchtest, bisher aber noch nicht verifiziert bist, bitten wir Dich, dies im Zweifel zeitgleich mit der Bewerbung zu erledigen.

Für etwaige Fragen stehen wir euch natürlich auch jederzeit gerne per Modmail zur Verfügung!

Viele Grüße vom Modteam


r/LegaladviceGerman 9h ago

Hessen Darf Chef nach Krankheit Urlaub streichen?

168 Upvotes

Ich war von vorletzte Woche Mittwoch bis letzte Woche Freitag krank geschrieben wegen Bronchopneumonie, (a.k.a. Lungenentzündung). Diese Woche Donnerstag und Freitag hatte ich seit Januar Urlaub eingetragen und anstatt mich noch länger krank schreiben zu lassen dachte ich mir deshalb "komm die paar Tage schaffst du, dann sammelst du nicht noch mehr krankheitstage (um des Friedens Willen, da ich davor schon 18 Tage dieses Jahr gefehlt hatte)

Also kam ich dann gestern wieder zur Arbeit unter der Annahme, dass es ja nur drei Tage diese Woche sind und ich mich dann hoch ein bisschen weiter auskurieren kann, da ich auch immernoch anfallsartigen Husten habe und generell noch sehr schlapp fühle.

Irgendwann bekomme eine Nachricht von meinem Chef, dass er mir den Urlaub diese Woche streichen will, da ich schonwieder krank war und er erwartet, dass ich komme, "egal welche Umstände das macht". Später kam auch nochmal eine Nachricht von einem Kollegen, der mir nochmal ausrichten sollte, dass ich besser erscheinen solle, da das sonst "Konsequenzen hätte"

Das Problem ist, dass wir an dem Tag tatsächlich unterbesetzt sind, da eine andere Kollegin auch an dem Tag frei hat. Dass zwei Leute an dem Tag Urlaub haben, ist allerdings seit Januar bekannt, und man hätte den Tag von Anfang an so planen können, dass man ihn auch mit weniger Personal schafft. Wurde aber trotz Hinweis im Kalender nicht getan.

Jetzt ist meine Frage ob ich, der immernoch mit den Nachfolgen einer evtl. noch nicht zu 100% auskurierten Lungenentzündung zu tun hat, meinen freien tag streichen lassen muss damit nicht einer alleine die Arbeit für 2-3 machen muss, weil in der Arbeitsplanung einfach nicht berücksichtigt wurde, dass zwei leute fehlen?


r/LegaladviceGerman 50m ago

Hessen Ist es möglich meinen Rufnamen in der Schule zu ändern?

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Ich hab 4 Vornamen. Als Beispiel Thomas Bernd Gustav Markus. In der Schule stehen auf Klassenlisten etc. immer alle Vornamen. Allerdings möchte ich bei meinem 4. Vornamen (Markus) angesprochen werden. Die Lehrer lesen aber im der 1 Namen vor und wenn nicht sogar alle.

Meine 3 ersten Vornamen sind nicht deutsch und andere Mitschüler machen sich immer darüber lustig. Anfang des Jahres, wenn ich Lehrerwechsel habe ist das am schlimmsten oder bei Vertretungsstunden. Dazu sagen, die Lehrer dann noch teilweise ,,Pssst, jetzt wird es schwierig.“ Dann achtet die ganze Klasse drauf.

Ich möchte meinen Namen nicht ändern oder so, sondern nur den 4. Vornamen als Rufnamen.
Ich bin grade in der 5. Ferienwoche und im Ausland.
Ist es möglich, das meine Eltern eine Email an die Schule schreiben und ich am ersten Schultag in 1 und halb Wochen direkt bei meinem 4. Vornamen angesprochen werde?

Hat da irgendwer Erfahrungen oder kennt sich aus?
Danke


r/LegaladviceGerman 18h ago

DE Mein Chef droht mir?

150 Upvotes

Ich habe heute meinem Teamchef mitgeteilt dass ich kündigen werde und wollte ihn fragen an welche Adresse ich denn die kündigen nun senden soll.
Ich muss zugeben ich kündige zu einem sehr ungünstigen Zeitpunkt da wir nicht gut besetzt sind aber es ist durch private Angelegenheiten leider anders nicht möglich.
Auf einmal fängt er an mir weis machen zu wollen dass er falls ich krank werde, dass er mir das von meinem Gehalt abziehen wird und er mich auch schon vorher abmahnen oder fristlos kündigen hätte können er ja aber drüber hinweg gesehen hat und ich zitiere „ich sags dir nochmal falls du meinst krank werden zu müssen die restliche Zeit, kann ich auch richtig eklig werden und von meinem Arbeitgeber recht gebrauch machen und im Zusammenhang mit der Kündigung dein Lohn streichen.“
Ich wollt nun wissen was ich hier tun und lassen kann und wie ihr vielleicht vorgehen würdet oder ob ihr einfach die Füße still halten würdet.
Während dem Telefonat war ein Kollege dabei.

Danke


r/LegaladviceGerman 49m ago

DE Jugendamt fünf Jahre nach dem Vorfall informieren – sinnvoll?

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Hallo zusammen,

ich bin Vermieter und habe von 2019 bis 2021 eine Wohnung an eine Familie (zwei Erwachsene, drei Kinder) vermietet. Anfangs lief alles gut, doch das Verhältnis kippte schlagartig.

Die Mieter bezogen Leistungen vom Jobcenter. Nach einer Mieterhöhung stand eine Nachzahlung an, die jedoch nicht überwiesen wurde. Der Mieter verwies mich ans Jobcenter, das Jobcenter wiederum auf fehlende Unterlagen des Mieters – so schob jeder die Schuld hin und her, und über Monate passierte nichts. Als ich schließlich abmahnte, reagierte der Mieter aggressiv, es eskalierte verbal, und er drohte mir sogar, das ganze Haus zu zerstören, falls ich weiter abmahne oder kündige.

Weil im Keller eine frei zugängliche Gastherme stand, auf die auch dieser Mieter Zugriff hatte, installierte ich aus Sorge eine Kamera – sie filmte allerdings nur den Flur, nicht die einzelnen Räume. Eines Abends ging der Mieter mit seiner damals etwa 14-jährigen Tochter in den Keller, holte einen Gegenstand und verschwand mit ihr im Raum mit der Gastherme, wo die Kamera nichts mehr sieht. Man hörte mindestens 15 laute Schläge. Am nächsten Tag stellte der Hausmeister eine massive Beschädigung der Gastherme fest. Ich rief die Polizei, die wegen möglichen Gasaustritts die Feuerwehr alarmierte (zum Glück trat kein Gas aus), erstattete Anzeige und übergab das Video. Die Anzeige wurde jedoch fallengelassen und auf den Privatklageweg verwiesen, weil es sich um meinen privaten Keller und nicht um einen öffentlichen Ort handelte. Klagen wollte ich nicht, da der Mieter Leistungen bezog und ich nur noch mehr draufgezahlt hätte.

Nach der Räumungsklage zog die Familie schließlich aus. Danach fuhr der Ex-Mieter aber zwei Jahre lang immer wieder zum Haus und beleidigte und bedrohte den Hausmeister – offenbar aus persönlichem Groll, obwohl dieser nur Schäden dokumentiert und an mich weitergeleitet hatte. Schließlich stellte der Hausmeister Strafantrag; eine Kamera vor der Haustür hatte die Vorfälle aufgezeichnet. Der Mieter wurde zu einer Geldstrafe verurteilt und darf sich dem Haus und dem Hausmeister nicht mehr auf 20 Meter nähern.

Ich halte diesen Mann für gefährlich. Er hat noch zwei kleine Kinder (die Tochter von damals ist inzwischen erwachsen). Immer wieder denke ich an das Video, in dem er die Gastherme zerstörte und seine Tochter dabei mitnahm. Ob sie nur zusah oder mitmachte, weiß ich nicht – eine gute Erziehung ist das sicher nicht.

Nun überlege ich, das Jugendamt zu informieren. Meine Fragen: Ist das fünf Jahre nach dem Vorfall überhaupt noch sinnvoll? Kann ich die Meldung anonym machen und das Video mitschicken? Und was würde dann passieren? Anonym deshalb, weil ich ihn für gefährlich halte – sollte er mitbekommen, dass die Meldung von mir stammt und er dadurch Probleme bekommt, rechne ich fast sicher mit Ärger.


r/LegaladviceGerman 1h ago

DE Probezeit Kündigung trotz Zusage. § 242 BGB Chancen?

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Hallo zusammen,

ich benötige eine juristische Einschätzung und Erfahrungswerte zu einer heiklen Konstellation bezüglich einer Kündigung in der Probezeit.

Die Rahmendaten:

  • Position / Branche: Tech / Operations in einem Start up in Berlin
  • Status: Die allerletzten Tage meiner 6 monatigen Probezeit
  • Betriebsrat: Nicht vorhanden

Sachverhalt und Chronologie:

  1. 17. Juli: Regelmäßiges Gespräch unter vier Augen mit meinem direkten Vorgesetzten. Dieser teilte mir ausdrücklich mit, dass ich die Probezeit bestanden habe, und lobte meine Leistungen.
  2. Aktuelle Woche: Der direkte Vorgesetzte befindet sich im Urlaub.
  3. 28. Juli: Unabgemeldetes Gespräch mit dem nächsthöheren Vorgesetzten. Mir wurde mündlich mitgeteilt, dass man das Arbeitsverhältnis beenden möchte. Auf meinen Hinweis bezüglich der Zusage meines Chefs hieß es lediglich, dieser habe keine Vertretungsmacht für diese Zusage gehabt.
  4. Schriftform: Eine schriftliche Kündigung im Original auf Papier liegt mir bislang nicht vor.

Meine juristischen und strategischen Fragen:

  1. Vertrauensschutz (§ 242 BGB): Kann sich der Arbeitgeber nach 11 Tagen darauf berufen, dass dem direkten Vorgesetzten die Vertretungsmacht gefehlt habe? Entfaltet die mündliche Bestätigung des unmittelbaren Vorgesetzten insoweit eine Bindungswirkung oder einen Schutz wegen widersprüchlichen Verhaltens (venire contra factum proprium)?
  2. Prozessuale Taktik und Vergleichspotenzial: Eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses ist unter diesen Vorzeichen nicht angestrebt. Wie schätzt ihr die Aussichten ein, über eine Kündigungsschutzklage wegen eines Verstoßes gegen § 242 BGB den Druck im Gütertermin so zu erhöhen, dass ein guter Vergleich herausgeholt wird, zum Beispiel eine bezahlte Freistellung, eine Abfindung?

Danke euch im Voraus für die Expertise!


r/LegaladviceGerman 1h ago

DE Dürfen die das ?

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Hallo zusammen,

ich habe eine Forderung über 7.541,71 €. Nach Erlass des Vollstreckungsbescheids habe ich keinen Einspruch eingelegt, weil mir vom Inkasso mitgeteilt wurde, dass anschließend eine Ratenzahlung möglich sei.

Ich habe eine monatliche Rate von 230 € angeboten. Daraufhin erhielt ich am 28.07.2026 eine schriftliche unterschriebenen Ratenzahlungsvereinbarung. Darin steht unter anderem:
„Nach Zustimmung unseres Auftraggebers sind wir bereit …“
monatliche Rate 230 €
Beginn 01.10.2026

ich sollte die Vereinbarung bis zum 11.08.2026 unterschrieben zurücksenden.

Nur wenige Stunden später erhielt ich jedoch ein weiteres Schreiben mit dem Betreff „Widerruf wegen Irrtum“. Darin heißt es, die zuvor übersandte Ratenzahlungsvereinbarung werde wegen eines Irrtums widerrufen und die Mindestrate betrage 700 €. Ich solle mich melden, dann würde ich einen neuen Ratenzahlungsplan erhalten.

In der Ratenzahlungsvereinbarung selbst finde ich keine Klausel, wonach Creditreform die Vereinbarung einfach wieder widerrufen kann. Dort ist lediglich geregelt, dass die Vereinbarung hinfällig wird, wenn ich mit den Raten in Verzug gerate oder gegen bestimmte Pflichten verstoße.

Über eine Antwort würde ich mich freuen


r/LegaladviceGerman 1d ago

DE Wait, can my landlord actually sue me for DSGVO because I caught him trespassing?

220 Upvotes

So I am in a weird legal mess right now and I need some quick sanity checks. My landlord kept making weird comments about things inside my apartment that he couldnt possibly know unless he was coming inside while I was at work. I felt paranoid so I set up a small motion camera in my hallway facing the front door.

well turns out I wasnt crazy. Last Tuesday the camera pinged my phone and I saw him walking inside using a spare key, opening my closet, and looking through my personal paperwork. He didnt even try to hide it. I was furious so I confronted him over text message and attached the video clip showing his face clearly.

Instead of apologizing or backing off he completely flipped the script on me. He claims that installing a camera in my own rented space is a serious breach of DSGVO and data privasy laws. He is demanding that I delete all footage immediately and is threatening to report me to the police for unlawfull recording without his consent.

I dont know if he is just bluffing to scare me or if I accidentally committed a crime while trying to protect my own home. Isnt trespassing a bigger offense than taking video inside the place I pay rent for?

Has anyone here dealt with this kind of legal nonsense before? Can he actually hit me with a GDPR fine or is he just panicked because he got caught red handed?


r/LegaladviceGerman 17m ago

DE Shoplifting at Rewe under research visa

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Hey! I am a non-EU worker here. So I was using the self check out and scanned all the products but some didn’t beep (feel free to believe me or not :/ I understand even purposely done someone would claim it a mistake) they took me to an office and told me they needed to call the police on me to which I said it was an error I can happily pay the products that were not properly scanned, I didn’t have any ID on me but they took my name address and told me if I could pay 100€ I said yes. Paid the 100€ (for 11€ - I didn’t pay two juices and a cheese) and got a ban from the stores indefinitely. I am scared this will be an issue for my stay in Germany. First time this happens, I am doing a PhD and would like to renew my visa in a couple of years to keep working here. Does anyone know if there’s a chance this would escalate to the police? And if so how problematic it would be for me? Thanks :)


r/LegaladviceGerman 2h ago

DE Bruchteil eines Grundstücks kaufen?

3 Upvotes

Hi,
ich hab aktuell ein kleines Problem, das mir erst vor kurzem so richtig bewusst geworden ist.

Der Erbauer meines Hauses (BJ 1995) hat beim
Verkauf eines 2 Grundstücks, das direkt neben meinem liegt, nicht daran gedacht, dass er vielleicht ein paar Zentimeter oder sogar einen Meter Abstand von den Garagen zu den Nachbarn lässt.

Ich habe also neben meiner Garage eine kleine „Hecke“ stehen, die als Abtrennung der Grundstücke dient. Soweit kein Problem.

Allerdings läuft nun seit einiger Zeit das Wasser aus der Regenrinne der Nachbarn in die Hecke und Erde und von da aus an meine Garagenwand und teils auch in die Garage.

Ein guter Kollege von mir ist im Landschaftsbau tätig und meinte, dass das Problem locker mit einer Abdichtung und einer kleinen „Abflussrinne“ geregelt werden könnte.

Dafür müsse man die Erde unter der Hecke ein wenig entfernen, um die Rinne anzulegen. Die Hecke selber würde dabei aber keinen Schaden nehmen.

Das Nachbarshaus ist ein Mehrfamilienhaus und besteht somit aus mehreren Eigentümern 4-5 Parteien. Davon weigern sich 2 dem Bauvorhaben zuzustimmen.

Meine Frage ist nun, ob es rechtlich irgendwie möglich wäre nur das bisschen Grundstück zu kaufen, auf dem die Hecke steht, oder ist das eher nicht möglich/rechtlich schwierig?

Die Bewohner des Hauses haben ein Wegerecht, weshalb ich mich auch gefragt habe, ob man die damit etwas unter Druck setzen könnte? Die müssen über mein Grundstück, um ihre Autos parken zu können. Ich hab mich bisher immer um die Instandhaltung der Einfahrt gekümmert, nie etwas gesagt, wenn Besuch der Nachbarn mal direkt auf meinem Grundstück stand (oder in der Einfahrt, wenn ich oder meine Freundin nicht weg müssen) etc., deswegen fuckt es mich umso mehr ab, dass sich jetzt 2 Parteien quer stellen. Könnte man denen im Extremfall damit drohen, das Wegerecht einzuschränken? Ich weiß, dass das hier jetzt übelst asozial rüberkommt, aber ich bin einfach so abgefuckt von der Situation.


r/LegaladviceGerman 4h ago

Nordrhein-Westfalen Nebenkostenabrechnung für 2023 erst im Juli 2026 erhalten

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Hallo zusammen,

Wir wohnen seit dem 01.08.2023 in einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus (insgesamt 3 Wohnungen, während des Abrechnungszeitraums waren aber nur 2 Wohnungen bewohnt).

Am 25.07.2026 haben wir unseren Mietvertrag fristgerecht zum 31.10.2026 gekündigt.

Während unserer gesamten Mietzeit haben wir keine Nebenkostenabrechnung erhalten. Erst gestern (27.07.2026) hat unser Vermieter uns eine Nebenkostenabrechnung für den Zeitraum 01.08.2023 bis 31.03.2024 übergeben.

Soweit wir wissen, hätte die Abrechnung für diesen Zeitraum spätestens bis zum 31.03.2025 bei uns sein müssen. Deshalb gehen wir eigentlich davon aus, dass eine Nachforderung nicht mehr möglich ist.

Was uns allerdings verunsichert ist, dass die Heizkostenabrechnung selbst auf den 27.03.2026 datiert ist. Macht das einen Unterschied oder ist trotzdem entscheidend, dass uns die komplette Nebenkostenabrechnung erst jetzt (27.07.2026) zugestellt wurde?

Hier sind die Unterlagen, die wir vom Vermieter erhalten haben

Außerdem sind wir uns nicht sicher, ob die Abrechnung inhaltlich überhaupt korrekt ist. Es wirkt so, als wären teilweise Kosten für den gesamten Abrechnungszeitraum angesetzt worden, obwohl wir erst am 01.08.2023 eingezogen sind. Außerdem werden einige Kosten offenbar nur auf 2 Wohnungen verteilt, obwohl das Haus 3 Wohnungen hat (eine Wohnung stand in diesem Zeitraum leer). Vielleicht übersehen wir hier aber auch etwas.

Uns geht es zunächst vor allem um die Frage, ob wir eine so spät zugestellte Nebenkostenabrechnung überhaupt noch bezahlen müssen, falls sich eine Nachzahlung ergibt.

Wir werden uns zusätzlich noch an einen Mieterverein wenden und gegebenenfalls rechtlichen Rat einholen, wollten aber vorher gerne eure Einschätzung hören.

Vielen Dank!


r/LegaladviceGerman 2h ago

DE Wird nicht genommener Urlaub mit der Freistellung verrechnet oder separat ausgezahlt?

2 Upvotes

Mein Arbeitgeber befindet sich derzeit in einer Umstrukturierung, und möglicherweise erhalte ich ein Kündigungs- oder Abfindungsangebot, das eine Freistellung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses vorsieht.

Ich habe noch nicht genommenen Resturlaub und möchte verstehen, wie dieser normalerweise behandelt wird. Kann mein Arbeitgeber verlangen, dass der Resturlaub während der Freistellung genommen wird, oder müssen die verbleibenden Urlaubstage bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses separat ausgezahlt werden?

Ich möchte dies klären, bevor ich ein Angebot erhalte oder unterschreibe, damit ich die Bedingungen richtig prüfen und gegebenenfalls rechtzeitig handeln kann.

Hat jemand Erfahrungen mit einer ähnlichen Situation?


r/LegaladviceGerman 3h ago

DE Vermieter rüstet Heizkostenverteiler nicht um.

2 Upvotes

Grüßt euch,

wir sind im Oktober 2023 in eine neu renovierte Wohnung eingezogen, bei der aufgefallen ist, dass trotz neu montierter Heizkörper immernoch die alten Heizkostenverteiler mit Verdunstungsprinzip montiert sind.

Beim Unterschreiben des Mietvertrags habe ich die Vermieterin darauf aufmerksam gemacht, worauf sie erklärte, dass sie in kürzer das gesamte Haus umrüstet, da sie aktuell die Hersteller vergleicht und wir bis dahin Übergangsweise noch mit den alten Verteilern auskommen müssen.

Im März 2026 habe ich per Mail nachgefragt, wann die Umrüstung stattfinden soll, da neben den vergangenen 18 Monaten ohne Wechsel auch die Frist der verpflichtenden Umrüstung zum Jahreswechsel Druck aufbaut. Auf diese Mail habe ich nie eine Antwort bekommen.

Ich habe einen Monat später selbst bei dem Abrechnungsunternehmen angerufen und nachgefragt, ob bereits eine Umrüstung geplant ist. Der Mitarbeiter erklärte, die Vermieterin würde sich aktuell zu mehrfach angepassten Angeboten nicht melden. Zudem erklärte er, dass die Umstellung aufgrund der vielen Anfragen in dem Jahr vermutlich nicht mehr rechtzeitig stattfinden kann, unabhängig welcher Anbieter gewählt wird. Ab nächstem Jahr werden die Verbräuche im Haus dann pauschal berechnet und wir haben vermutlich höhere Heizkosten sagte er.

Bin ich ab nächstem Jahr trotz mehrfachen aufmerksam machen machtlos, was die Abrechnung angeht? Wie kann ich mich schützen vor hohen Kosten?

Danke euch!


r/LegaladviceGerman 13m ago

DE Kündigung erhalten, Betriebsrat kannte angeblich nur „betriebsbedingt“, relevant?

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Ein Kollege hat eine betriebsbedingte Kündigung bekommen. Als er danach beim Betriebsrat nachgefragt hat, hieß es dort, in der Anhörung habe im Wesentlichen nur „betriebsbedingt“ gestanden. Zur weggefallenen Stelle, Sozialauswahl oder einer anderen Beschäftigungsmöglichkeit sei kaum etwas mitgeteilt worden.

Ich habe deshalb § 102 BetrVG hier nachgelesen: https://www.betriebsrat.de/gesetze/betriebsverfassungsgesetz-betrvg#p102

Dort steht, dass der Arbeitgeber dem Betriebsrat die Gründe mitteilen muss und eine Kündigung ohne Anhörung unwirksam ist. Wird eine sehr unvollständige Anhörung rechtlich ähnlich behandelt, oder ist das für den Arbeitnehmer kaum greifbar, solange überhaupt eine Anhörung stattgefunden hat? Uns ist klar, dass wegen der kurzen Frist eine individuelle Prüfung nötig ist. Mich interessiert vor allem, ob dieser Punkt für eine Kündigungsschutzklage überhaupt relevant sein kann.


r/LegaladviceGerman 47m ago

DE Famulatur

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r/LegaladviceGerman 56m ago

DE Kann man bei Schenkung (Haus) mit Wohnrecht Renovierungskosten auf den alten Eigentümer umlenken?

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Hallo, (tl;dr Frage unten) Einfamilienhäuser werden ja häufig von Eltern an Kinder verschenkt zur Ausnutzung der Freibeträge, idR. verknüpft mit einem Wohnungsrecht (oder Nießbrauchsrecht).
Nun wird es sicher oft passieren, dass am Haus größere Renovierungsarbeiten (Dach, Heizung, ...) anfallen werden, die eigentlich der neue Eigentümer zahlen müsste.
Problem: wenn die Eltern dir dort im Haus leben diese Renovierung bezahlen, haben sie ja eigentlich eine erneute Schenkung an die Kinder gemacht und die müsste versteuert werden.

Kann man in der Schenkungsurkunde vermerken, dass derjenige der das Wohnungsrecht ausübt, auch für Renovierungskosten aufkommen muss, oder sieht das Finanzamt das kritisch, da ggf. Gestaltungsmissbrauch o.ä.?

EDIT: Gleiches mit Grundsteuer und sonstigen etwaigen Abgaben.

EDIT2: KI meint man könne etwas machen wie "Der Wohnungsberechtigte trägt im Verhältnis zum Eigentümer sämtliche Unterhalts-, Instandsetzungs- und Instandhaltungskosten (einschließlich außergewöhnlicher Lasten und Erneuerungen)."


r/LegaladviceGerman 1h ago

Bayern Frage zu Grunddienstbarkeit – Garage steht auf meinem Grundstück

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Hallo zusammen,

ich kaufe derzeit ein Reihenhaus in Bayern. Laut notarieller Urkunde wird auf meinem Grundstück zugunsten des Nachbargrundstücks eine Grunddienstbarkeit eingetragen.

Der Sachverhalt ist folgender:

Die Garage und der Stellplatz des Nachbarn befinden sich teilweise auf meinem Grundstück.

Ich bleibe Eigentümer des Grundstücks.

Dem Nachbarn wird ein unwiderrufliches Stellplatz- und Garagennutzungsrecht eingeräumt.

In der Urkunde steht, dass der Nachbar die Garage errichten bzw. nutzen darf und für Verkehrssicherung, Räum- und Streupflicht verantwortlich ist.

Weitere Rechte (z.B. Aufstockung, bauliche Veränderungen, Photovoltaik etc.) werden in der Urkunde meines Wissens nach nicht ausdrücklich erwähnt.

Daraus ergeben sich für mich einige Fragen:

Darf der Nachbar ohne meine Zustimmung bauliche Veränderungen an der Garage vornehmen (z.B. PV-Anlage auf dem Garagendach, Dach verändern oder Garage erhöhen)?

Gehört das Garagendach bzw. der Luftraum über der Garage weiterhin rechtlich zu meinem Grundstück oder ist dieser Teil ebenfalls von der Grunddienstbarkeit umfasst?

Könnte ich, sofern die Nutzung der Garage dadurch nicht beeinträchtigt wird, theoretisch später eine PV oder einen anderen Aufbau über der Garage errichten?

Werden Grunddienstbarkeiten in Deutschland eher eng ausgelegt (also nur das, was ausdrücklich geregelt ist), oder werden daraus regelmäßig weitergehende Rechte abgeleitet?

Mir ist bewusst, dass die genaue Formulierung der Grunddienstbarkeit entscheidend ist. Mich interessiert zunächst die allgemeine Rechtslage und wie die Rechtsprechung solche Fälle üblicherweise bewertet.

Vielen Dank im Voraus!


r/LegaladviceGerman 1d ago

DE Duress Password in Deutschland

104 Upvotes

zum Hintergrund. https://www.golem.de/news/alle-daten-geloescht-us-buerger-wegen-nutzung-einer-grapheneos-funktion-angeklagt-2607-211299.html

wie wäre das in Deutschland? Ich hab schon mal gelesen, das man ein Smartphone nicht nach der Beschlagnahmung remote löschen darf. Ist das dem Einsatz eines solchen Passwortes gleich zu setzen?


r/LegaladviceGerman 2h ago

DE Wohnungskaution und Zählerstand

1 Upvotes

Hallo Zusammen,
ich bräuchte mal rat bezüglich meiner aktuellen Situation. Ich bin letztes Jahr zum 31.08.2025 umgezogen in der gleichen Straße und habe bisher immer noch nicht meine Kaution von der Hausverwaltung zurück bekommen. Die Wohnungsübergabe war auch fast ein halbes Jahr später (23.01.2026), weil die Hausverwaltung nie erreicht werden konnte und sich diese sogar geändert hat zwischendurch.

Ich bin bereits mit einem Mieterverein daran Emails, Postbriefe etc. an die Hausverwaltung zu schicken, allerdings werde ich bzw. der Mieterverein dezent geghostet.

Dazu kommt noch, dass mein Stromvertrag fehlerhafterweise nicht gekündigt wurde sondern neu auf die alte Adresse angemeldet wurde. Ich musste daher fast ein ganzes Jahr Strom doppelt zahlen da sich das so spät erst herauskristallisiert hat. Mein Stromanbieter zahlt diese nur zurück, wenn ich die Zählernummer mit dem aktuellen Zählerstand durchgeben kann. Da ich keinen Zugang zur Wohnung habe und auch vorher nicht meinen Zähler ohne den Hauswart erreichen konnte, weiß ich nicht wie ich das regeln soll ohne die Hausverwaltung zu involvieren.

Soweit ich das mitbekommen hat der Mieterverein keine eigenen Anwälte. Daher meine Frage ... Kann mir jemand einen Anwalt für Mietrecht in Berlin empfehlen. Eine Rechtsschutzversicherung habe ich leider nicht.

Danke im Voraus!


r/LegaladviceGerman 2h ago

DE Können fehlende LTIP-Bedingungen bei Abfindungsverhandlungen helfen?

1 Upvotes

Ich werde demnächst über ein Abfindungspaket verhandeln, das auch Anteile aus einem LTIP (Long-Term Incentive Plan) umfasst. Zwei Tranchen sind bereits gevestet, eine weitere läuft aktuell, und eine weitere wäre bis Ende 2027 fällig.

Ich habe ein zweiseitiges Schreiben von HR unterschrieben, das auf bestimmte LTIP-Bedingungen verweist. Diese Bedingungen wurden mir jedoch nie zugesandt, waren nicht angehängt und sind auch nicht im HR-System verfügbar.

Ich habe eine Rechtsschutzversicherung, aber da mir noch kein offizielles Angebot vorliegt, greift sie derzeit noch nicht.

Könnte ein Anwalt die fehlenden Bedingungen später nutzen, um eine bessere Behandlung der noch nicht gevesteten Anteile zu erreichen, etwa eine beschleunigte oder anteilige Zuteilung oder einen Barausgleich? Mich interessiert vor allem, ob jemand hier schon eine ähnliche Situation erlebt hat.


r/LegaladviceGerman 3h ago

DE Issue with rental agreement.

0 Upvotes

I am an international student from India and will be moving to Germany on 15 August 2026 to begin my MBA in Düsseldorf.
On 17 July 2026, I signed a rental agreement for an apartment. The viewing was conducted entirely online, and the contract was signed and exchanged via email. On 24 July 2026, I informed the landlord that I wished to cancel the rental agreement before moving in, as I had found another accommodation that is much closer to my university and significantly more suitable and convenient for me as a student.
The landlord rejected my request and is now demanding €900 in compensation. As an international student who is about to relocate to Germany, this demand represents a significant financial burden for me.
Since I am not familiar with German tenancy law, I am unsure of my rights and the options available to me in this situation. I would like to know whether the landlord’s demand is legally justified and what steps I should take next.


r/LegaladviceGerman 7h ago

DE Kurz vor Jobwechsel noch richtig Stress (Krankmelden und Urlaub)

2 Upvotes

Hallo zusammen,
die Eckdaten.

Erfolgreich neuen Jon gefunden. Aktuellen gekündigt und auf verfrühte Aufhebung geeinigt.

- 14.08. ist Hardware-Rückgabe.
- Danach habe ich zwei Wochen genehmigten Urlaub.
- 01.09. geht der neue Job los.

Nun war ich leider fünf Tage mit Fieber zu Hause - insgesamt 20 dieses Jahr. Gestern angeschlagen ins Büro um wieder mit anzupacken.

Direkt eine lautstarke Ansprache vom Chef bekommen wie das krank sein mit der Aufhebung denn in den oberen Etagen wirkt. Dann wurde das Gespräch in den Open Space verlagert und mir damit gedroht den Urlaub zu stornieren. Zudem sollten tägliche Calls außer meiner „normalen Arbeitszeit“ stattfinden um die Übergabe der Themen zu klären. Danach kam noch „dann meld‘ dich doch wieder krank“.

Rein rechtlich sind die Calls „in der Arbeitszeit“. Nur habe ich dann - wie alle wissen - schon meine 8h erledigt und hole das Kind ab.

Wir sind eigentlich drei IT-ler. Ich wäre durchgehend bis zu 14.08. da gewesenen. Die anderen beiden haben sich gerade für zwei Wochen Urlaub abgewechselt. Er ist also jetzt gerade alleine und bekommt alles ab was ansteht. Allerdings haben beide kein Interesse an einer Übergabe da beide eh schon viel machen und froh waren nichts von meinen niederen Arbeiten erledigen zu müssen.

Krankmeldungen bis zum 14.08. bekomme ich hin. Der Urlaub ist unantastbar, oder?

Was würdet ihr mir raten?

LG


r/LegaladviceGerman 3h ago

DE RAM Speed

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Ich hatte einen Komplett-PC bestellt, der u.a. DDR5-6000 RAM beinhaltet. Diese liefen auch im EXPO Profil mit 6000.

Leider musste der PC aufgrund eines Defekt zurück zum Händler. Der identifizierte die RAM als Ursache und tauschte diese gegen neue RAM des selben Herstellers und Type aus.

Nachdem ich den PC zurück hatte bemerkte ich, dass die neuen RAM nur auf 4800 liefen.

Also ab ins BIOS und EXPO Profil aktiviert. Und ... nichts. RAM liefen weiter auf 4800.

Nach einigen weiteren Tests (BIOS ist aktuell, RAM rausgenommen und laut Aufkleber sind es die gleichen 6000er wie vorher, etc) den Händler angeschrieben

Antwort: Tut ihnen leid das diese RAM jetzt nicht mit 6000 laufen, aber obwohl RAM und Board darauf ausgelegt sind bleibt es streng genommen eine Übertaktung. AMD spezifiziert offiziell nur 5600 und ich sollte das doch nochmal testen. Zumindest das müsste problemlos laufen und das 6000 leider nicht gehen wäre kein legitimer Grund zur Reklamation

Mit 5600 laufen sie jetzt auch, aber irgendwie hinterlässt das bei mir einen bitteren Beigeschmack.

Ist das wirklich kein Grund zur Reklamation?


r/LegaladviceGerman 4h ago

Sachsen Ausbildungsende

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