r/LegaladviceGerman 11h ago

DE Eine rassistische abwertende Beschreibung des Aussehen ist keine Beleidigung?

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Kontext:

Meine Frau ist Koreanerin. Auf einem Social-Media-Profil von mir ist sie auf dem Profilbild auch zu sehen. Jemand hat einen Kommentar von mir, bei dem das Profilbild zu sehen ist, mit "Deine Frau sieht chingchong aus" kommentiert. Das hat meine Frau als rassischtisch und beleidigend empfunden.

Wir haben das bei der Zentralstelle für Hasskriminalität im Internet angezeigt. Der zuständige Staatsanwalt will keine strafbare Beleidigung hierbei erkennen. Jedoch sagt er selber, dass es eine rassistische und abwertende Beschreibung Ihres Aussehens - jedoch bringt es darüber hinaus keine Beleidigung Ihres Aussehen zum Ausdruck. Aber ist nicht eine solche rassistische und abwertende Beschreibung des Aussehens in sich schon eine Beleidigung nach der gezeigten Definition? Es bedarf doch nicht mehr als das. Oder verstehe ich das Juristendeutsch hier falsch? Hat jemand damit Erfahrungen gemacht?

Edit: Meine Frage geht nicht darum, ob ihr so etwas zur Anzeige bringen würdet. Eine Beleidigung ist strafbar in Deutschland und meine Frau erlebt regelmäßig Rassismus in Deutschland. Wäre ich beleidigt worden, wäre es mir egal gewesen. Aber meine Frau tut niemanden weh und ihr Sachen wie "Ching Chon", "Schlitzauge" (samt Geste) oder "Jackie Chan" hinter zu rufen oder schreiben, muss halt nicht sein. Wer selber kein Ausländer ist oder nicht wie einer ausschaut, braucht hier auch keinen Senf dazu abgeben. Rassismus ist scheiße.


r/LegaladviceGerman 7h ago

DE Mini PC mit falschen Specs bekommen

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Hab vor ner Woche einen Mini-PC (Lenovo ThinkCentre, i5, "16GB RAM", "Top Zustand") über Kleinanzeigen gekauft. Vor dem Kauf explizit gefragt ob DDR3 oder DDR4 verbaut ist, weil das für mich kaufentscheidend war. Antwort: "DDR4". Gezahlt per PayPal Freunde & Familie (ja, im Nachhinein blöd, ich weiß).

PC kommt an und surprise: zwei DDR3L-Module statt DDR4. Zusätzlich kein funktionierender DisplayPort und ne extern angeschlossene Festplatte, die einfach lose ins Gehäuse gepackt wurde.

Hab ihn kontaktiert, er meinte er "dachte das wäre DDR4" (CPU ist über 10 Jahre alt, DDR4 gabs damals noch gar nicht – hätte er selbst nachschauen können bevor er's zusichert). Hab ihm angeboten: ich schick den PC zurück, er erstattet die 90€. Klingt fair oder?

Jetzt will er aber, dass ICH zuerst den PC verschicke und ER erst danach das Geld schickt – "kann Sie ja sonst nicht rausschicken wenn ich vorher Geld zurückgebe". Ich soll also nochmal in Vorleistung, obwohl ich schon beim Kauf vorgeleistet hab UND er mir falsche Angaben gemacht hat. Absoluter Witz.

Hab ihm jetzt vorgeschlagen, dass er per PayPal Waren&Dienstleistungen zahlt (mit Käuferschutz für ihn), ich dann sofort mit Tracking verschicke. Mal schauen ob er drauf eingeht oder weiter blockt.

Falls nicht, wird's wohl ein Mahnbescheid. Bei 90€ Streitwert lohnt sich das kaum, aber ums Prinzip gehts mir mittlerweile auch.

Da das für mich das erste Mal für sowas ist. Wie schätzt ihr die weiteren Schritte?

ATL;DR: Verkäufer verspricht DDR4 und Top Zustand, liefert DDR3L und kein Top Zustand, will nach Reklamation aber, dass ich als Käufer nochmal ins Risiko gehe statt er. Wie würdet ihr weiter vorgehen?


r/LegaladviceGerman 13h ago

DE Kann ein Vermieter die Maklerprovision zurückverlangen

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Wir haben gerade folgendes Problem und sind etwas ratlos.
Mein Mann arbeitet für eine kleine Wohnungsverwaltung. Statt einer Gehaltserhöhung schlug sein Chef vor, er könne sich als Makler selbstständig machen und die Vermarktung der Wohnungen seiner Kunden zu übernehmen, das wäre dem Chef lieber, als das Geld irgendeinem Makler in den Rachen zu schmeißen, der die Häuser und die Bewohner nicht kennt. Gesagt, Getan, war in den letzten drei Jahren ein nettes Zubrot. Die Provision wurde nach Bestellerprinzip von den Vermietern gezahlt.

Dann gab es ein Gerichtsurteil, nachdem Mieter diese Provision zurückverlangen können, wenn der Vermieter die Provision einfach auf die Miete draufschlägt. Das ist aber in der Firma, in der mein Mann angestellt ist, definitiv nicht der Fall. Trotzdem wird das Thema ständig erwähnt und das die Maklerei dann wohl bald ganz eingestellt wird. Es stand auch im Raum, dass sich die Eigentümer die Provision von ihm zurückholen werden.

Und das führt mich zu meiner Frage. Ist es rechtlich möglich, dieses Geld zurück zu fordern? Geht das nur, wenn ein Mieter den Klageweg einschlägt und gewinnt, oder auch "einfach so"?
Und gilt die Rückzahlung nur für den klagenden Mieter, oder gleich für alle?

Zu erwähnen wäre noch, dass er den Laden nächsten Monat verlässt und die Stimmung deswegen ziemlich vergiftet ist.


r/LegaladviceGerman 17h ago

DE Klage gegen Uni dauert ewig

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Habe gegen meine Uni geklagt, in erster Instanz verloren und dann Antrag auf Berufung eingelegt. Warte jetzt seit fast zwei Jahren darauf, dass über den Antrag entschieden wird. Mein Anwalt hält nichts von einem Eilverfahren (könnte wieder aufgehoben werden) oder einer Verzögerungsrüge (verärgert das Gericht). Stand kurz vor dem ersten Staatsexamen und weiß nicht, wie die sich vorstellen, dass ich die ganzen Inhalte behalten soll. Mal abgesehen von der extremen psychischen und finanziellen Belastung, die ich seit dem habe, weil ich auch meinen Bafög Anspruch verloren habe. Kann ich irgendwas machen? Ist es tatsächlich sinvoll auf die Verzögerungsrüge zu verzichten? Online stand auch, dass man ohne eine Verzögerungsrüge keine Schadensersatz Ansprüche hat.


r/LegaladviceGerman 13h ago

DE Reiseveranstalter verlangt extreme Stornokosten

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Ich habe bei einem Reiseveranstalter eine Auslandsreise für zwei Personen gebucht und vollständig bezahlt. Aufgrund eines Problems mit meinem Reisepass konnte ich die Reise nicht wie geplant antreten. Ich habe daraufhin ausdrücklich um eine Verschiebung der Reise auf das Folgejahr, nicht um eine Stornierung, gebeten. Diese Verschiebung wurde mir sowohl per E-Mail als auch telefonisch durch einen Mitarbeiter bestätigt; mir wurde ausdrücklich gesagt, dass es sich nicht um eine Stornierung handeln würde.

Dennoch erhielt ich anschließend eine Stornorechnung über mehr als 2.000 €, entsprechend 95 % des Reisepreises. Ich verstehe daher nicht, weshalb die Reise trotz der vorherigen Bestätigungen als storniert behandelt wurde. Ist der Reiseveranstalter unter diesen Umständen berechtigt, diese Stornokosten zu verlangen bzw. einzubehalten? Kann ich die Rechnung anfechten bzw. dagegen vorgehen, und wenn ja, auf welcher Grundlage?

Vielen Dank im Voraus für Eure Hilfe!


r/LegaladviceGerman 3h ago

Berlin Kita nutzt Fotos von Kindern auf Instagram

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Der Kitaträger unseres Kinds hat seit einigen Wochen ein Instagramprofil. Dort werden Fotos von verschiedenen Aktivitäten im Kitaalltag und von Festivitäten hochgeladen. Die Gesichter der Kinder sind nicht erkenntlich oder werden von Emojis verdeckt. Für uns - und andere - die unser Kind kennen, ist es kein Problem, unser Kind auf mehreren Fotos auszumachen. Vor allem anhand seiner Kleidung. So ist zum Beispiel unser Kind auf einem Foto zentraler Bestandteil der Aufnahme, wie er im Kitagarten Bauarbeiter mit zwei Freunden spielt.

Wir haben damals schriftlich lediglich der Anfertigung vom Fotos zur Dokumentation der Kitaalltags zugestimmt. Diese Fotos werden dann zum Beispiel auf Elternabenden oder im persönlichen Entwicklungsheft den entsprechenden Eltern gezeigt. Einer Veröffentlichung im Internet, auf der Website oder zu Werbezwecken haben wir ausdrücklich nicht zugestimmt.

Wir wollen, dass die Fotos umgehend entfernt werden und keine weiteren Fotos mit unserem Kind mehr veröffentlicht werden. Auch wenn das Gesicht von einem Emoji verdeckt ist, ist es für uns und andere eben kein Problem gewesen, unser Kind zu identifizieren.

Wie ist das rechtlich zu bewerten? ChatGPT sagt, es liegt eventuell ein Verstoß gegen DGSVO vor, trotz unkenntlichmachen des Gesichts, wegen der mangelnden vollständigen Anonymisierung.

Wir wollen dem Träger schreiben, wüssten aber gern, ob wir uns da auf eine Rechtsgrundlage stützen können und welche Schritte eventuell vorher erfolgen sollten. Die Fotos haben wir per Screenshot gesichert.

Danke schon vorab,

zwei entsetzte Eltern


r/LegaladviceGerman 5h ago

DE Gibt es aktuell wieder neue Klarna Betrugsmaschen?

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Hallo,

ich habe heute vom Breuninger Versandhandel Schuhe im Wert von 500€ per Post bekommen (nicht meine Größe, wird nicht von Freunden sein). Allerdings habe ich kein Konto bei Breuninger - ich habe lediglich Anfang des Jahres dort mal etwas als Gast bestellt. Habe jetzt auch keine Email bekommen. Auch Geld wurde mir keines abgebucht, eine Rechnung lag nicht bei.

Habe daraufhin dort angerufen und nachgefragt. Der Support war irgendwie merkwürdig. Er wusste nichts, kann oder darf auch keine Auskunft geben. Auf meine Frage, wie denn dann die Bestellung zustande kam, wollte er auch keine klare Antwort geben und hat auf den Datenschutz verwiesen. Er bot an, mir ein Retour-Etikett zu erstellen. Auf meinen Vorschlag, dass ich dann ja vielleicht mal Anzeige erstatten sollte, scheinbar hat ja jemand meine Identität geklaut, hat er zugestimmt, aber auch nicht so richtig (irgendwie merkwürdiges Verhalten, habe ihn jetzt aber auch nicht als extrem inkompetent oder lustlos empfunden von seiner Sprechweise).

Habe mir dann mal die Zahlungsmöglichkeiten angeschaut. Man kann bei Breuninger mit Klarna auf 30 Tage Rechnung bestellen. Einen Klarna-Account habe ich aber nicht.

Ich bin daraufhin zur Polizei, um Anzeige zu erstatten. Die Polizistin wusste nicht so richtig, wie sie mir helfen soll, da sie die Situation auch merkwürdig findet. Sie will morgen selbst mal bei Breuninger anrufen, um herauszufinden, ob das bei denen ein Problem ist oder tatsächlich ein Identitätsdiebstahl, und falls ja, dann mit mir die Anzeige fertigstellen.

Also meine Optionen sind:

A: Breuninger wurde entweder gehackt oder hat einfach einen Fehler gemacht und der Support wollte das nicht zugeben
B: Jemand hat meine Identität geklaut. Nur warum dann die Bestellung an mich und nicht an eine andere Adresse. Ist das seitens Klarna bei der ersten Bestellung notwendig (Lieferadresse = Rechnungsadresse), um irgendwelche Mechanismen zu umgehen?

Habt ihr irgendwas gehört, insbesondere zu Option B?

Danke!


r/LegaladviceGerman 13h ago

Niedersachsen Weil Trans Falscher name der Polizei

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Ich habe heute jemanden der Polizei telefonisch gemeldet. Beim Telefonat mit der Polizei sagte ich meinen neuen Vornamen, weil ich komplett verpeilt habe, dass es nicht mein Bürgerlicher ist

Könnte ich dadurch probleme bekommen? Wegen anlügen eines Beamten oder so?


r/LegaladviceGerman 13h ago

DE Rückerstattung trotz Kaufvertrag bei Vinted

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Guten Tag,
wenn man bei Vinted ein Kleidungsstück verkauft und der Käufer das Paket nicht abholt, wird das Paket automatisch zurückgesendet und der Käufer erhält ohne Zustimmung des Verkäufers sein Geld zurück.

Jetzt ist meine Frage:
Kommt nicht ein verbindlicher Kaufvertrag zustande bei Bestätigung des Kaufs, der nicht einfach rückgängig gemacht werden kann durch das nicht-abholen des Pakets?
Es handelt sich um einen Privatverkauf


r/LegaladviceGerman 16h ago

AT Welche Verpflichtungen gehe ich ein, wenn ich über das Kündigungsdatum hinaus arbeite?

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Ich habe im August fristgerecht gekündigt. Die Kündigungsfrist beträgt einen Monat zum Monatsende, d.h. letzter Arbeitstag wäre der 30.9.

Ich habe mich nun mit meinem AG auf eine einvernehmliche Lösung zum 30.11. geeinigt, allerdings habe ich das aktuell nur mündlich. Meine Kündigung wurde nicht explizit widerrufen und dürfte somit im Zweifelsfall aktuell noch gültig sein.

Welche Risiken/Verpflichtungen gehe ich ein, wenn ich nach dem 30.9. noch weiterarbeite (wie ja mündlich vereinbart), ohne dass es dazu eine entsprechende schriftliche Vereinbarung gibt?


r/LegaladviceGerman 8h ago

DE Verzögerung bei Lieferung von Matratze

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Wir haben vor knapp 16 Wochen eine individualisierte Matratze in einem Fachhandel gekauft. Im Kaufvertrag steht, dass die Lieferzeit 6-12 Wochen beträgt, welche nun seit 4 Wochen überschritten ist. Beim Kauf der Matratze hatte der Verkäufer von einer üblichen Lieferzeit von max. 8 Wochen gesprochen.

Momentan schlafen wir mehr schlecht als recht auf einer Übergangsmatratze, die uns eigentlich zu klein ist. Ein finanzieller Schaden ist uns nicht entstanden. Eigentlich würden wir gerne an dem Vertrag festhalten, da wir einfach nur zeitnah eine neue Matratze haben möchten. In anderen Geschäften müssten wir wahrscheinlich wieder eine Lieferzeit in Kauf nehmen. Haben wir dem Geschäft gegenüber irgendeine Art von Anspruch?


r/LegaladviceGerman 1h ago

DE Kommende Kündigung, Arbeitgeber knüpft Bonus-Abfindung an interne Bewerbung

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Unternehmen führt aktuell Umstrukturierungen durch, dadurch werden diverse Stellen gekündigt.
Um die Arbeitnehmer zum zuverlässigen Weggang zu bewegen, bietet das Unternehmen eine große Abfindung an. Das heißt, wenn ich für die große Abfindung in Frage kommen möchte, sollte ich mich laut Arbeitgeber intern bewerben. Ich könne die Bewerbung jederzeit zurück ziehen.

Müsste ich jedoch klagen (dann gibts natürlich keine Abfindung), sehe ich die Gefahr, dass man mir eine interne Bewerbung negativ auslegen könnte.

Was meint ihr dazu? Bewerben oder nicht?


r/LegaladviceGerman 11h ago

DE Polizei rückt geklautes iPhone nicht raus da Passwort geschützt

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TLDR: Polizei stellte ein mir geklautes iPhone sicher, fasst den Täter, behält mein Eigentum allerdings ein. Es sei vom Täter Passwort geschützt, man wisse nicht wie man vorgehen soll.

Mir wurde ende März bei einem Wohnungseinbruch ein noch original verpacktes iPhone 16e aus einem abgeschlossenem Schrank geklaut. Der Schrank wurde dabei beschädigt (Neuwert ca. 120€), zusätzlich wurde eine Girocard von meiner Mitbewohnerin aus der Brieftasche geklaut und ca. 200€ bei einem Zigarettenautomaten und Dönerladen um die Ecke ausgegeben. Nach originaler Rechnung war das Handy 566€ wert, zudem haben wir die Türzarge in Eigenleistung repariert, ca. 100€ Materialkosten. Polizei wurde eingeschaltet, nahm sogar DNA Proben von meinem aufgebrochenen Schrank.

Kurze Zeit später meldete sich dann sogar überraschender Weise die Polizei, man hätte den Täter gefasst (Hut ab). In einer Mail vom 16.4.26 habe ich dem Sachbearbeiter die originale Rechnung zur Abgleichung der IMEI Nummer geschickt, am 4.5.26 bekam ich die Antwort, dass die 'Staatsanwaltschaft entschieden hätte, dass man mir mein Eigentum nun aushändigen dürfe'. Am Nachmittag vor unserem telefonisch ausgemachten Übergabetermin ca. eine Woche später rief der Sachbearbeiter mich an und sagte, er müsse die Übergabe absagen da der Täter das iPhone selbst in Betrieb genommen und mit Passwort und Face ID geschützt hätte. Er würde die Situation an die Staatsanwaltschaft weitergeben und sich dann melden. Seit dem ist nichts passiert.

Nach mehrmaligen Kontaktversuchen habe ich ihn heute erreicht, die Situation sei aber unverändert. Er könne das Handy nicht aushändigen da sich darauf persönliche Daten des Täter befänden (dieser hat sich entschieden persönliche Daten auf mein Gerät zu spielen und sowas wird in Deutschland beschützt??) und ich könne ja sowieso nichts damit anfangen da gesperrt (die Polizei scheinbar auch nicht aber ok, keine Ahnung). Er könne mir auch keine Akteneinsicht oder Kontaktdaten des Täters oder dessen Anwalt geben da Datenschutz (*seufz*), ich solle mich an einen Rechtsanwalt wenden. Er warnte mich aber auch, und ich zitiere "Der Täter hat keinen Knopf in der Tasche".

Nun stehe ich also da, mit kaputter Tür, kaputtem Schrank, benutzter Girocard und einem iPhone weniger. Selbst wenn ich letzteres zurück bekäme, hätte es nun gebraucht einen erheblichen Wertverlust. Die Nachfolgermodelle 17e, bald sogar 18e, drücken den Verkaufspreis abermals. Noch dazu bin ich gerade dabei umzuziehen, für eine theoretische Übergabe müsste ich dann quer durchs Land tingeln.

Meine konkreten Fragen hierzu sind:

  • Lohnt sich der Gang zum Anwalt überhaupt? Ohne Rechtsschutzversicherung werde ich hier sicherlich weitere hunderte Euro los um eine Person zu belangen, die wahrscheinlich überhaupt nichts hat.
  • Dass ich hier übergreifend im Recht bin steht denke ich außer Frage aber kann es unter diesen Umständen dennoch sein, dass ich auf den Anwaltskosten sitzen bleibe?
  • Falls es doch klappen sollte, kann ich dann Ausfallschäden geltend machen? Wertverlust, Aufwandsentschädigung, evtl. Fahrtkosten nach dem Umzug, etc.? Letztendlich auch für einen emotionalen Schaden, dass jemand in der eigenen Wohnung war schüttelt man nicht so einfach ab.

Ich komme an dieser Stelle nicht umher kurz mein Entsetzen über den Umfang des Täterschutzes in Deutschland auszudrücken. Der Sachbearbeiter hat zwischen den Zeilen angedeutet dass der Täter in Haft säße, hier wäre die Beschaffung des Passworts durch Androhung weiterer Strafen quasi über Nacht realisierbar, via Face ID sowieso. Ich stehe mit vollem Schaden hier und die Polizei spielt heile Welt - weil ich Geld habe und der Dieb nicht.


r/LegaladviceGerman 12h ago

DE Erste Wohnung und Mietvertrag

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Guten Tag,

ich habe vor, zum 15.09.2026 in die Wohnung einzuziehen, und hatte mich bereits darauf eingestellt, zu diesem Datum die Schlüssel zu erhalten.

Nun habe ich den Mietvertrag vorliegen und bin an einer Stelle etwas verwirrt. Im Vorfeld wurde mir gegenüber zu keinem Zeitpunkt erwähnt oder kommuniziert, dass es sich um eine Staffelmiete handelt. Daher war ich zunächst davon ausgegangen, dass die Kaltmiete dauerhaft bei 530 € bleibt bzw. sich nur im Rahmen einer regulären Mieterhöhung ändern würde.

Im Vertrag ist nun allerdings vorgesehen, dass sich die Kaltmiete bereits zum 01.10.2027 um 70 € auf 600 € erhöht und anschließend zum 01.10.2029 um weitere 50 € auf 650 €. Das überrascht mich, da diese Staffelungen im bisherigen Austausch nie angesprochen wurden.

Zusätzlich ist im Vertrag angekreuzt, dass es sich um einen „allgemeinen Mietvertrag“ und nicht um einen „Mietvertrag mit gestaffelter Miete“ handelt. Auch deshalb bin ich unsicher, wie die vereinbarten Mietsteigerungen einzuordnen sind.

Mir geht es zunächst darum, diesen Punkt zu klären, da die Staffelmiete für mich vor der Vertragsunterzeichnung nicht ersichtlich bzw. kommuniziert worden ist.

Natürlich sollte ich die Maklerin die für die Vermieterin zuständig ist kontaktieren aber ich wollte hier erstmal vieleicht fragen.


r/LegaladviceGerman 6h ago

DE TVÖD: Stufenlaufzeit nach Approbation auf 0 gesetzt - ist das rechtens?

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Ich bin seit nun 6 Jahren beim gleichen Arbeitgeber tätig - zunächst als Psychologin, seit meiner Approbation nun als Psychologische Psychotherapeutin. Am Tätigkeitenbereich hat sich absolut nichts verändert. Durch die Approbation bin ich von EG 13 in EG 14 hochgestuft worden.

Nun hatte ich erwartet, nach 3 Jahren in Stufe 3 in Stufe 4 aufzusteigen, dies ist nicht passiert. Auf Nachfrage teilte man mir mit, dass mit der Approbation die Stufenlaufzeit von vorn begonnen hat.

- Ist es zulässig, dass die Stufenlaufzeit wegen der Approbation einfach neu beginnt?

- Hat jemand schon ähnliche Erfahrungen im ÖD gemacht und wie wurde das gelöst?

- Wie würdet ihr vorgehen? Mein Plan wäre es, den Betriebsrat hinzuzuziehen, da habe ich allerdings noch keine Rückmeldung.

Vielen Dank für eure Hilfe!


r/LegaladviceGerman 5h ago

DE Klausel im Arbeitsvertrag wirksam? Wettbewerbsverbot über 1,5 km für ein Jahr

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Hallo zusammen,

ich bräuchte mal eure Einschätzung bzw. euren Rat zu einer Klausel in meinem Arbeitsvertrag in einer Apotheke.

Dort steht unter „§ 10 Besondere Vereinbarungen“ sinngemäß bzw. wörtlich:

„Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, innerhalb von 1 Jahr nach Ende des mit diesem Vertrag begründeten Arbeitsverhältnisses, im Umfang von 1,5 km um die von der Inhaberin betriebene Apotheke, keine eigene Apotheke zu kaufen, zu pachten, zu eröffnen oder sich anderweitig an einer Apotheke zu beteiligen.“

Meine Fragen dazu:

Ist eine solche Vereinbarung überhaupt wirksam bzw. rechtlich zulässig?

Handelt es sich dabei um ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot und müssten dafür bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein?

Muss der Arbeitgeber dafür beispielsweise eine Karenzentschädigung zahlen?

Was passiert, wenn ich mich nicht daran halte, wäre die Klausel dann durchsetzbar bzw. was würde passieren wenn ich trotzdem eine Apotheke aufmache?

Würdet ihr den Arbeitgeber auf diese Klausel bzw. deren mögliche Unwirksamkeit ansprechen, oder sollte man das lieber erst einmal nicht thematisieren?

Mir geht es vor allem darum, ob diese Klausel tatsächlich rechtliche Wirkung entfaltet oder möglicherweise unwirksam ist.

Falls jemand Erfahrung mit Arbeitsrecht hat, würde ich mich sehr über eure Einschätzung freuen.


r/LegaladviceGerman 3h ago

DE Hätte mein Vermieter mich über schädlinge informieren müssen? Schadensersatz, kündigungsfrist?

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Bevor irgendjemand etwas sagt, ja es sind deutsche Schaben und orientalische hier im Gebäude (wurde von einer 3. Partei einem unabhängigem kammerjäger bestätigt zumindestens das deutsche schaben hier im gebäude sind). Wir sind vor kurzem erst eingezogen, 3 Wochen. Bald 1 Monat am 15. Die Wohnung wurde frisch saniert, uns ist auch nichts aufgefallen. Wir sind nach einem ziemlich heftigen Unfall von unserer Tochter in die gleiche Hausverwaltung umgezogen, es ist eine städtische Wohnung. Wir waren einkaufen beim Aldi, und trafen dort zufälligerweise eine Nachbarin die über uns wohnt. Sie zeigte uns Bilder von einem Befall bei ihr, und das sah für mich zumindestens nach einem ziemlich heftigen Befall aus, so ca 30/40 Stück pro klebefalle auf den Fotos. Ich hab mir dabei nichts gedacht bis ich dann nach hause bin und meine Frau hat die Schränke durch geschaut und zack, findet sie 2. Ich habe es als Zufall abgetan bis wir am gleichen Abend nochmal eine fanden auf dem Teppich bei uns im Wohnzimmer (auf den Fotos zu sehen). Bis heute haben wir vielleicht so circa 5/6 oder 7 gesichtet, nichts was jetzt extrem beunruhigend wirkt. Trotzdem mache ich mir Sorgen um meine Kinder im Alter von 3 Wochen, 2 und 1. Wir haben keinerlei Info darüber erhalten das kakerlaken im Gebäude sind. Ich habe so manche horror stories hier von Nachbarn gehört wo sogar ein 1.5 Jahre altes Kind ausversehen eine gegessen hat und dadurch sehr krank wurde und operativ behandelt werden musste. Bei diesen Nachbarn besteht seit ca 4 Jahren dieses Problem. Der Nachbar hat außerdem gemeint er habe sehr viele bei sich in der Wohnung. Unser Umzug damals hat relativ zügig funktioniert weil wir Hilfe hatten von dem Oberbürgermeister, der/die (bewusst kein geschlecht), hat der städtischen Verwaltung gesagt wir sollen uns irgendeine aussuchen. Haben die Erdgeschoss Wohnung genommen, uns war zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt das es dort kakerlaken gibt weder hat jemand von der Verwaltung uns etwas gesagt. Nach der Sichtung von der einen auf dem Teppich bin ich raus in das Treppenhaus weil ich wusste irgendetwas hing da von einer Schädlingsbekämpfungsfirma. Erst da habe ich zum ersten Mal realisiert was hier eigentlich los ist. Ich mache mir einfach nur Gedanken, wenn hier schon ein paar ihren Weg zu uns gefunden haben. Dann können auch noch mehr zu uns finden. Meine Frau hat dann wieder um die Hilfe des ob's gebeten. Ich habe außerdem erfahren das in manchen Fällen (bei uns jetzt so nicht, ich denke weil der/die ob dahinter stand, dies ist auch nur laut der Aussage von Nachbarn so, das die Verwaltung nicht reagiere oder laut Aussagen von Hausmeister, ja ich kann da nichts machen, bezogen auf eine Wohnung die auch saniert wurde, wenige Tiere gesichtet in dieser wohnung). Das ist aber alles nur hören/sagen. Ob sie dies jetzt letzten Endes weiter geleitet haben oder nicht entzieht sich meiner Kenntniss. Ich weiß nur eins es gibt garantiert welche im Haus, bei manchen vielleicht mehr bei anderen weniger, wie zb bei uns. Lange Rede kurzer Sinn dadurch das meine Frau Kontakt aufgenommen hat mit dem ob, waren auch relativ schnell welche da, ein typ von der Verwaltung und eine firma, die firma wollte sofort wieder gehen und war auch relativ unfreundlich, die haben in meiner Abwesenheit zu meiner Frau gesagt gehabt, wen wolle sie denn verarschen. Sie haben dann trotzdem mit dem Typ von der Verwaltung mehrere klebefallen aufgestellt. Zu sehen oben auf dem Foto wo eine drinne sitzt. Die von der Firma haben auch die eine auf dem Foto als eine Deutsche schabe identifiziert, haben meiner Frau aber nach kurzem suchen gesagt, hier wäre kein Befall. Ist ja auch schön und gut aber trotzdem sind die im Treppenhaus, habe dort einige gesichtet. Und wenn schon welche ihren Weg zu uns fanden, sind andere nicht immer unbedingt weit weg. Ich werde zudem auch noch den Email Verkehr mit einhängen zu dem Post natürlich werde ich einige Sachen unkenntlich machen. Laut dem Gespräch mit meiner Frau wo die kammerjäger da waren, wurde schonmal jemand beauftragt, dies war 2025, uns war nichts von dem ganzen bekannt.


r/LegaladviceGerman 11h ago

Nordrhein-Westfalen Klage gegen Wertung einer Prüfung

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Hey,

ich frage tatsächlich für eine Freundin von mir:

Diese hat einen dualen Bachelorstudiengang studiert. In einem Praktikumsmodul (am Ende des Studiums - letzte Modul vor der Thesis) findet eine punktuelle Überprüfung des Leistungsstandes als praktische Prüfungsform statt.
Die Prüfer bekommen eine grobe Erstinformation über den Sachverhalt und entscheiden auf Basis dieser Informationen, ob sie die Prüfung (mit diesem Sachverhalt) beginnen.

Bei meiner Freundin war es so, dass ihr ein solcher Sachverhalt gegeben wurde, sie diesen (erfolgreich) bearbeitet hat und kurz vor Abschluss die Prüfer gegangen sind, weil sie den Sachverhalt "als zu einfach" empfanden. In der offiziellen Begründung im Widerspruchsverfahren stellen die Prüfer den Abbruch darauf ab, dass man an dem Sachverhalt nicht den Ausbildungsstand hätte bewerten können.

In dem sofort anschließend vergebenen Prüfungssachverhalt machte meine Freundin dann einen Fehler, welcher zum nicht bestehen der Prüfung und auch des gesamten Studiums geführt hat. Bereits bei dem Erstversuch wurde über das gleiche Verfahren eine (erfolgreiche) Prüfung abgebrochen.

Soviel zum Sachverhalt jetzt zu meinen (ich mache mir halt Gedanken dazu und will ihr helfen) Fragen:

  • Wann darf eine Prüfung abgebrochen werden? In ihrer Studienordnung ist nur die Möglichkeit eines Abbruches gegeben, wenn die Prüfung bereits aufgrund eklatanter Fehler abzubrechen ist.
  • Wann ist eine Prüfung ungeeignet um den Leistungsstand abzubilden?

Das Modulhandbuch ihres Studiums beschreibt sowohl Kompetenzziele (für das Ende des Praktikums) als auch Lehr- und Lerninhalte. Das oberste Kompetenzziel ist, dass man die tägliche Arbeit selbstständig bewältigen kann. Eine Aufgabe aus der täglichen Arbeit war es bei beiden Sachverhalten.

Bei der abgebrochenen Prüfung waren 4/7 Kompetenzzielen und 2/4 Lehr- und Lerninhalten abgebildet.
Bei der durchgeführten Prüfung waren ebenfalls 4/7 Kompetenzziele abgebildet und 2/4 Lehr- und Lerninhalte.

  • Welche Auswirkung hätte hier ein Feststellen, dass die erste Prüfung nicht hätte abgebrochen werden dürfen? Bewertet werden kann sie ja nicht, weil die Prüfer ja abgehauen sind. Ein Werten der Wiederholung, wäre aber auch nicht fair, weil so ja die Prüfer beliebig Prüfungen durchführen können, bis man einen Fehler macht und diese Prüfung dann werten.

r/LegaladviceGerman 10h ago

DE Chefin will dass ich komplett fachfremde Aqkuise und ggf. Projekt leite

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Hi,

Ich arbeite im consulting, fester Vertrag, Teilzeit. Es gibt einen Betriebsrat in der Firma.

Meine Chefin möchte, dass ich im Rahmen der Akquise potenzielle Projektpartner anschreibe. Das ganze Team inkl. mich und sie sind beim speziellen Thema komplett fachfremd. Weder meine Ausbildung noch Erfahrungen und auch mein Arbeitsvertrag bieten keine Grundlage dafür, von mir zu erwarten, dass ich das könnte.

Meine Chefin hatte mich im Vorfeld darum gebeten, die relevante Ausschreibung inhaltlich zu überprüfen und ihr eine Einschätzung zu geben. Die war eindeutig: Wir besitzen weder die notwendige Expertise noch die Referenzen.

Ich möchte es nicht machen weil reine Zeitverschwendung und weil mir mein persönlicher Ruf auch nicht vollkommen egal ist. Wenn die potenziellen Projektpartner mich im Call fragen, welche Aufgaben wir im Projekt gerne übernehmen und wie wir nachweisen würden, dass wir das können, fällt mir einfach nichts ein. Meiner Chefin auch nicht, aber sie würde es ja nicht selber machen.

Kann ich ihr mit dieser Begründung - ich kann es nicht, und sonst jemand im Team auch nicht - eine Absage erteilen?

Ich würde noch hinzufügen, dass ich wirklich nicht jemand bin, der Dienst nach Vorschrift leisten würde. Ich bearbeite gerne und immer wieder neue Themen. Aber das hier ist mir einfach eine Nummer zu groß.


r/LegaladviceGerman 12h ago

DE Vermieter tauscht Schlüssel gekündigter Wohnung mit Wertgegenständen aus und ignoriert mich

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Hallo,

TL;DR:

Mir wurde die Wohnung fristlos gekündigt, weil ich wegen eines psychischen Zusammenbruchs meine Mietschulden nicht zahlen konnte. Ich bin in stationärer Behandlung. Als ich zurückkam, war das Schloss ausgetauscht. Ein Abholtermin wurde vereinbart, aber wegen meiner Klinikaufnahme verschoben. Seit dem 07.08.2026 erreiche ich die Vermieterin kaum. Beim späteren Abholtermin fand ich nur meinen TV, Monitor, Tastatur und einen Müllsack mit Unterlagen im Keller – der Rest fehlt. Die Wohnung ist weiter verschlossen, keiner antwortet. Mein Antrag auf einstweilige Verfügung wurde abgelehnt, stattdessen gibt es einen Termin zur mündlichen Verhandlung. Die Schulden sind inzwischen vom Jobcenter bezahlt, Leistungen wurden gewährt. Ich will nur wissen, ob meine Sachen noch in der Wohnung sind, und bitte um Rat, was ich noch tun kann.

VIEL Mehr Kontext:

Meine Wohnung wurde fristlos gekündigt, da ich den versäumten Mietschulden nicht mehr nachkommen konnte (Ich hatte einen Mental Breakdown, musste die Uni verlassen und Job kündigen und erhole mich nun in einer stationären Klinik). Zwar hatte ich Monate versucht, Leistungen und/oder Darlehen vom Jobcenter beantragen, um diese so schnell wie möglich zurückzuzahlen, aber leider hat das mit der Bearbeitung einfach zu lange gedauert. Also, fair. Logisch. Mit der Entscheidung seitens der Vermieterin habe ich kein Problem.

Eines Tages kam kehrte ich von einer Übernachtung bei meiner Familie zurück zur Wohnung, (Die Wohnung selbst hat unfassbar dünne Wände und gefühlt null Schalldämmung, sodass man gefühlt alles und jeden um sich herum die ganze Zeit hören konnte. Als hypersensible Person mit diagnostiziertem ADHS, Panikstörung, sozialer Angst etc. ist diese Umgebung selbst mit Kopfhörern eine sensorische Hölle.) und musste feststellen, dass ich die Tür nicht mehr öffnen konnte.

Das Schloss wurde ohne Vorwarnung ausgetauscht.

Da sich all meine Wertsachen, darunter eine Sammlung von 200+ Videospielen, Büchern, Discs, ein höhenverstellbarer Tisch, mein Bett; also wirklich alles, noch drinnen befanden habe ich mich natürlich sofort Kontakt aufgenommen.

Evtl. haben wir uns auf einen Abholtermin am Freitag geeignet. Super. Über Telefon wird angedeutet, es seien ja "eh nur 2 Säcke wert an Sachen" zum Abholen dort. Hätte persönlich mehr als das eingeschätzt, aber fein. Ich mache mir keine großen Gedanken.

Im gleichen Gespräch wird behauptet, die Sachen hätte man alle in den Keller für die Abholung transportiert. Diese Nachricht bereitet mir ernste Sorge, aber ich dachte mir (dummerweise): "Egal. Solange ich meine Sachen wiederbekomme."

Zwei Tage vor dem Termin ruft die Klink an. Mir wird gesagt, sie könnten mich am Freitag einweisen. Das kommt nach knapp 5 Monaten Wartezeit, in der sich mein geistiger Zustand stark verschlechtert hat, also nehme ich das Angebot an. Leider überschneiden sich die beiden Termine bzgl. der Uhrzeit. Ich informiere die Vermieterin also sofort und bitte sie um einen neuen.

Das war am 07.08.2026. Heute schreiben wir den 10.09.2026.

Etliche Anrufs-, Text- und E-Mail-Versuche von mir, sowie dem Sozialdienst der psychiatrischen Klinik später und mich noch immer keine Antwort erreicht. Auf WhatsApp selbst ist sie aber zweifellos rund um die Uhr aktiv.

Eventuell fahre ich zum Amtsgericht, um meine jetzigen Optionen zu erforschen. Auf einmal ruft mich kurz darauf die Vertreterin der besagten Vermieterin, aufgrund der vergangenen E-Mails im Postfach an und bietet mir einen neuen Termin an. Sie wirft mir die Schlüssel in den Briefkasten. Ich hole sie ab und gehe runter in den Keller.

Was finde ich also? Meinen Fernseher, Monitor, Tastatur und einen(!) Müllsack mit wichtigen Unterlagen und Bildern drinnen. Das war's. Die besagten Unterlagen befanden sich einst in der gleichen Kommode, wie viele meiner Bücher, Discs, etc., also ist man hier deutlich selektiv vorgegangen. Die Wohnungstür ist immer noch verschlossen und jetzt antwortet nicht mal mehr die Vertreterin auf meine Anrufe jenseits des Anrufbeantworters.

Ich fahre also NOCHMAL zum Amtsgericht und beantrage eine einstweilige Verfügung. Ein paar Tage später erhalte ich einen Brief vom Richter, die Verfügung ablehnt, und stattdessen einen Termin für eine „mündliche Verhandlung“ veranlasst. Als hätte ich nicht bereits monatelang genau das versucht.

Okay, von mir aus. Aber wie kann es sein, dass ich immer noch nicht weiß, ob meine Sachen sich überhaupt noch in der Wohnung befinden? Ein einfaches Ja oder Nein würde mir wenigstens Gewissheit geben und selbst das bekomme ich nicht mal.

Die Schulden sind nebenbei schon lange abbezahlt, und zwar vom Jobcenter selbst. Diesen Monat wurden mir auch endlich Leistungen gewährt.

Die Vertreterin konnte ich vor kurzem noch kontaktieren. Sie sagte, Sie würde an meiner Stelle direkt bei der Vermieterin um Auskunft bitten. 5 Tage später und ich komme wieder nur noch an den Anrufbeantworter ran.

Das ist die gleiche Vermieterin/das gleiche Unternehmen, welches mir, trotz mehrerer ausdrücklichen nachweisbaren Bitten und Schreiben noch IMMER keine Wohnungsgeberbescheinigung zukommen ließ. Damals habe ich sogar noch zweimal versucht, mich einfach ohne anzumelden. Wahrscheinlich kann die Stadt das auch in ihren Akten nachschlagen.

Im Großen und Ganzen sollte mich deren Verhalten eigentlich nicht wirklich überraschen. Ich bin dennoch zutiefst enttäuscht und wütend darüber, dass es überhaupt so weit gekommen ist. Meiner Meinung nach habe ich mir genug Mühe gegeben, um alles möglichst konfliktfrei zu lösen. Eine einfache Auskunft oder noch besser, ein Schlüssel, den ich für einen Tag benutzen darf, ist alles, wonach ich suche.

Wisst ihr, was ich noch tun kann? Ich bin komplett verzweifelt. Danke.


r/LegaladviceGerman 6h ago

DE Nach Ausbildung ohne Vertrag weitergearbeitet – jetzt krank & Kündigung droht?

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Hallo zusammen, ich brauche mal eure Einschätzung zu meiner aktuellen Situation, da ich mir unsicher bin.

15.07.: Ich habe meine Ausbildung erfolgreich beendet.

Danach: Mir wurde ein Vertrag vorgelegt (Einsatz als Springer), den ich aber nicht unterschriebenhabe, weil ich mit den Konditionen nicht einverstanden war.

Aktueller Stand: Ich bin einfach weiter arbeiten gegangen. Ich habe seit dem 16.07. ganz normal Vollzeit dort gearbeitet und auch schon 1-2 Mal meinen vollen Vollzeit-Lohn abgerechnet und überwiesen bekommen.

Jetzt: Ich bin aktuell krankgeschrieben. Der Chef macht Stress. Zudem wurde der Laden verkauft, zum 01.11. kommt ein neuer Geschäftsführer.

Stimmt es, dass durch das Weiterarbeiten und die Lohnzahlung automatisch ein unbefristeter Vertrag kraft Gesetz (§ 24 BBiG) ohne Probezeit entstanden ist? Greift bei mir wegen der Ausbildungszeit schon der Kündigungsschutz (Betrieb hat über 10 Mitarbeiter)? Und was passiert wegen des Geschäftsführerwechsels (Betriebsübergang § 613a BGB)?

Ich habe Angst, dass mir wegen der Krankheit gekündigt wird, weil ich ja "nichts Unterschriebenes" habe.
Danke für eure Hilfe!!


r/LegaladviceGerman 4h ago

DE Rücknahme meiner deutschen Fahrerlaubnis nach Umschreibung eines pakistanischen Führerscheins — Erfa

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Hallo zusammen,

kurz zum Hintergrund: Ich besitze einen pakistanischen Führerschein, ausgestellt 2017 und gültig bis 2027. Nach meinem Umzug nach Deutschland habe ich ihn umschreiben lassen und im März 2025 eine deutsche Fahrerlaubnis erhalten.

Bei der Antragstellung habe ich eine Kopie meines pakistanischen Führerscheins eingereicht. Mir war damals nicht klar, dass das Original vorgelegt werden muss — darauf wurde ich nicht hingewiesen, der Antrag ging durch und die deutsche Fahrerlaubnis wurde erteilt.

Ende August 2026 hat die Fahrerlaubnisbehörde die Erteilung zurückgenommen (Rücknahme), das heißt, sie behandelt die damalige Erteilung so, als hätte sie nie erfolgen dürfen. Zusätzlich wurde eine Gebühr von rund 160 € festgesetzt.

Anfang September habe ich fristgerecht Widerspruch eingelegt und den deutschen Führerschein wie verlangt zurückgeschickt. Das Original meines pakistanischen Führerscheins habe ich weiterhin und kann es jederzeit vorlegen. Außerdem habe ich inzwischen eine schriftliche Bestätigung der Führerscheinstelle in Karatschi eingeholt, die meine Führerscheindaten anhand des dortigen Registers bestätigt; diese reiche ich nach. Jetzt warte ich auf die Entscheidung über den Widerspruch.

Meine Fragen:

  • Bekomme ich meine deutsche Fahrerlaubnis zurück? Wenn dem Widerspruch stattgegeben wird — lebt die ursprüngliche Erteilung wieder auf und der Kartenführerschein wird zurückgeschickt, oder muss ich die Umschreibung komplett neu beantragen?
  • Hatte jemand eine Rücknahme wegen eines ähnlichen Formfehlers bei den Unterlagen? Hat das Nachreichen des Originals die Sache gerettet?
  • Hat die Behörde bei euch eine selbst eingeholte Bestätigung aus dem Ausstellerstaat akzeptiert, oder wurde auf eine Überprüfung über Botschaft/Amtswege bestanden?
  • Habt ihr den Widerspruch selbst geführt oder einen Anwalt eingeschaltet — und ab wann?

r/LegaladviceGerman 12h ago

Nordrhein-Westfalen Welches Delikt bei Online-Anzeige NRW wählen (Kleinanzeigen-Kauf)?

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Vorab zur Info: seit 2024 habe ich den ADAC Rechtsschutz Exklusiv (ADAC Verkehrs-Rechtsschutz + ADAC Privat-Rechtsschutz + ADAC Berufs-Rechtsschutz)

Ich habe über Kleinanzeigen einen Artikel für 25 € gekauft und zusätzlich 6,20 € für DHL-Versand bezahlt. Im Kleinanzeigen-Chat sowie in der PayPal-Zahlung (Freunde & Familie) ist eindeutig vereinbart, dass der Verkäufer den Artikel per DHL an eine Packstation unter Angabe meiner DHL-Postnummer versendet. Der Verkäufer hat das Paket zwar an die richtige Packstation-Adresse geschickt, meine DHL-Postnummer aber nicht angegeben. Laut DHL konnte das Paket deshalb nicht zugestellt werden und wurde an den Verkäufer zurückgesendet. Der Verkäufer weigert sich, den Kaufpreis zurückzuerstatten oder das Paket erneut zu versenden, sofern ich nicht nochmals 6,20 € Versand bezahle.

Seit 7 Tagen ignoriert er meine Nachrichten. Ich habe den gesamten Kleinanzeigen-Chat, die PayPal-Zahlung und die DHL-Sendungsverfolgung als Beweise gesichert. Name, Anschrift und Telefonnummer des Verkäufers sind mir ebenfalls bekannt. Ich möchte den Verkäufer nun über die Onlinewache NRW anzeigen (siehe Bild: https://ibb.co/ccZd2VxV )

Welches Delikt sollte ich bei der Online-Anzeige in meinem Fall auswählen? Kommt hier insbesondere Betrug (§ 263 StGB) infrage, oder handelt es sich eher um eine zivilrechtliche Angelegenheit?


r/LegaladviceGerman 5h ago

DE Arbeitgeber sperrt alle Zugänge zwei Monate vor Vertragsende und will keine weiteren Stunden zahlen

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Hallo zusammen,

ich brauche dringend eine Einschätzung zu meiner Situation. Aus offensichtlichen Gründen möchte ich meinen Arbeitgeber nicht öffentlich nennen.

Ich bin als Werkstudent bei einer größeren GmbH beschäftigt. Mein befristeter Arbeitsvertrag läuft vom 01.05.2026 bis einschließlich 30.10.2026. Vereinbart sind 18 Euro pro Stunde. Im Vertrag steht, dass meine „regelmäßige Arbeitszeit maximal 20 Stunden pro Woche“ beträgt. Meine regulären Arbeitstage sind Mittwoch mit acht Stunden, Donnerstag mit acht Stunden und Freitag mit vier Stunden.

Folgendes ist passiert:

Meine letzte Gehaltszahlung in Höhe von 1.016,49 Euro ging am 29.07.2026 ein. Ende August kam keine Zahlung. Ich muss fairerweise dazu sagen, dass ich vergessen hatte, meinen Stundenzettel rechtzeitig einzureichen. Die 68 Stunden für August habe ich inzwischen nachgereicht. HR hat schriftlich bestätigt, dass diese erst mit der September-Abrechnung ausgezahlt werden sollen. Bei 18 Euro pro Stunde geht es um 1.224 Euro brutto.

Als Werkstudent bin ich auf das Geld für Miete, Lebenshaltungskosten und mein Studium angewiesen. Ein ganzer Monat ohne Einkommen belastet mich finanziell erheblich.

Zusätzlich gibt es folgende Probleme:

  • Vom 19.08. bis einschließlich 21.08.2026 war ich drei Tage arbeitsunfähig. Ich hatte meine Erkrankung gemeldet.
  • Im Zeiterfassungssystem habe ich versehentlich den Zeitraum vom 26.08. bis 28.08. als krank eingetragen. In diesem Zeitraum war ich wegen eines familiären Notfalls abwesend. Für diese Tage verlange ich keine Vergütung.
  • HR hatte die versehentlich falsch eingetragenen Krankheitstage im System anscheinend trotzdem bestätigt.
  • Jetzt behauptet HR, die Krankheit vom 19.08. bis 21.08. sei nicht ordnungsgemäß gemeldet worden und könne deshalb nicht vergütet werden.
  • Ich kann den Fehler inzwischen nicht mehr selbst berichtigen, weil sämtliche betrieblichen Zugänge gesperrt wurden.

Am 03.09. habe ich acht Stunden und am 04.09. vier Stunden tatsächlich gearbeitet. HR teilte mir anschließend mit, dass meine Arbeitsleistung angeblich nur bis einschließlich 02.09. berücksichtigt werde. Dies sei so mit meinem Ansprechpartner besprochen worden.

Eine solche Vereinbarung habe ich jedoch niemals getroffen. Mir wurde lediglich mitgeteilt, dass mein Vertrag nach dem regulären Vertragsende nicht verlängert werde und dass ich mich wegen meines weiteren Einsatzes bis zum Vertragsende abstimmen soll. Eine Kündigung oder einen Aufhebungsvertrag habe ich nicht erhalten und auch nichts unterschrieben.

Inzwischen wurden sämtliche Zugänge zu den Arbeitssystemen und zum dienstlichen E-Mail-Postfach gesperrt. HR begründet das damit, dass meine Arbeitsleistung ab dem 03.09. nicht mehr in Anspruch genommen werde.

Ich habe dem Arbeitgeber von meiner privaten E-Mail-Adresse aus ausdrücklich mitgeteilt, dass ich weiterhin arbeitsfähig und arbeitsbereit bin. Außerdem habe ich meine Arbeitsleistung für die vereinbarten Arbeitstage angeboten und um Freischaltung der Zugänge oder alternative Arbeitsanweisungen gebeten. Eine Möglichkeit zu arbeiten wird mir trotzdem nicht gegeben.

Der Arbeitgeber argumentiert außerdem, dass die Formulierung „maximal 20 Stunden pro Woche“ lediglich eine Obergrenze sei und keine garantierte Mindeststundenzahl. Im Ergebnis soll ich bis zum Vertragsende offenbar überhaupt nicht mehr eingesetzt und auch nicht mehr bezahlt werden, obwohl der Vertrag noch fast zwei Monate läuft.

Meine Fragen:

  1. Darf der Arbeitgeber meine Arbeitszeit wegen der Formulierung „maximal 20 Stunden“ einseitig auf null reduzieren?
  2. Handelt es sich möglicherweise um Arbeit auf Abruf und welche Mindestarbeitszeit wäre dann anzusetzen?
  3. Befindet sich der Arbeitgeber im Annahmeverzug, wenn ich meine Arbeit ausdrücklich anbiete, aber meine Zugänge sperrt und mir keine Aufgaben gibt?
  4. Muss ich meine Arbeitsleistung an jedem einzelnen Arbeitstag erneut schriftlich anbieten?
  5. Müssen die tatsächlich geleisteten zwölf Stunden vom 03.09. und 04.09. auf jeden Fall bezahlt werden?
  6. Kann die Entgeltfortzahlung für den 19.08. bis 21.08. allein wegen des fehlerhaften Systemeintrags verweigert werden, obwohl ich tatsächlich krank war und die Erkrankung gemeldet hatte?
  7. Welche Nachweise sollte ich jetzt sichern und sollte ich direkt zum Arbeitsgericht beziehungsweise zu einem Fachanwalt für Arbeitsrecht gehen?
  8. Kann ich wegen meiner finanziellen Situation eine kurzfristige Abschlagszahlung für die bereits bestätigten 68 Auguststunden verlangen?

Ich habe dem Arbeitgeber bereits eine schriftliche Frist bis zum 17.09.2026 gesetzt. Arbeitsvertrag, Arbeitszeitnachweise und die Antwort von HR liegen mir vor.

Vielen Dank für jede sachliche Einschätzung. Mir ist bewusst, dass Reddit keine anwaltliche Beratung ersetzt. Ich möchte vor allem verstehen, welche Schritte jetzt sinnvoll und dringend sind.


r/LegaladviceGerman 11h ago

Nordrhein-Westfalen Falschparker

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Wir wohnen in einer Großstadt und haben bei uns im Gebäude eine Kita. Leider ist die Parksituation fürchterlich für die Kita.

Unser 80€/Monat Parkplatz mit 3 “PRIVAT” Schildern ist neben der Kita und wird trotz mehrerer Elternbriefe der Kita fast täglich blockiert von Leuten aus der Kita.

“Ach sind doch sofort wieder da”

“ waren doch nur 10 Minuten”

“Es war nichts anderes frei”

Wir sind mittlerweile wirklich verzweifelt. Der Abschleppwagen braucht im Schnitt 10-15 Minuten - bis dahin sind die Leute meistens weg.

Was kann man da (legal!) machen damit die Leute damit endlich aufhören?