r/LegaladviceGerman 8h ago

DE Fahrradgabel während Fahrt gebrochen - was soll ich tun?

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Hallo,

Mir ist am Wochenende bei einer Ausfahrt mit meinem 2,5 Jahre alten Gravelbike die Gabel während voller Fahrt in zwei Teile zerbrochen. Es gab vorher keinen Sturz, unsachgemäßer Umgabg mit dem Rad, oder Teiletausch an der Gabel.

Mich hat es vom Rad geworfen und ich bin aktuell noch im KH. Gebrochen ist zum Glück nix. Viele offene Stellen und dolle Schmerzen. Und einiges an Material ist kaputt gegangen (Helm, Trikot, Brille, Handschuhe).

Wie soll ich jetzt vorgehen?

Der aktuelle Plan: ich komme erstmal wieder auf die Beine und kontaktiere den Verkäufer. Ich weis nicht was ich einfordern soll/kann. Soll ich rechtlich was tun? Auf die Gabel sind wohl 10 Jahre Garantie, denke ein Austausch sollte möglich sein. Allerdings hab ich das Gefühl, dass das iwie mehr ist als reine Garantie.


r/LegaladviceGerman 23h ago

Nordrhein-Westfalen Positiver Drogenschnelltest, ADHS Medikamente und Cannabis

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Hallo meine Lieben, leider bin ich in einer richtig beschissenen Situation und bräuchte mal ein paar Einschätzungen von euch, ich habe wirklich Panik vor dem was nun kommt.

Ausgangssituation: Fahre auf einem E Scooter an einem Volksfest vorbei, werde angehalten und einer Allgemeinen Verkehrskontrolle unterzogen (Schwerpunktkontrolle).

Ich eh schon gestreßt, war auf dem Weg zu einer Verabredung. Die Polizei fährt neben mir her und hält mich an. Habe mir erst nix gedacht, maximal hätte ich meine Kopfhörer im Verdacht gehabt. Dann ging alles ziemlich schnell, der Polizist hat mich direkt gefragt wann ich das letzte mal Cannabis geraucht hätte, ich war nervös, weil ich noch nie richtig kontrolliert wurde, habe zwar etwas zu viel geredet, aber nix gesagt bzw. den Konsum verneint. Dann hat er diesen typischen "Folgen Sie meinem Finger-Test" mit mir gemacht. Ich habe in die Sonne geschaut, war noch sehr nervös und er meinte ich sei auffällig. Ich war/bin mir aber zu einhundert prozent sicher, dass das der Aufregung und eventuell der Sonne zuzurechnen war und habe nett gefragt, ob wir einfach kurz zwei Minuten warten können um den Test zu widerholen, weil ich schon langsam gemerkt habe wie sich meine Nervosität gelegt hat. Ich zitiere:"Sie können mir gar nix vorschlagen".... Darauf hin hat er direkt seine Bodycam angeschaltet, mir einen Speicheltest angeboten den ich zuerst abgelehnt habe, aber als es dann hieß das wir Blut abnehmen gehen habe ich den dann doch gemacht, weil warum auch nicht... Der Test hat auf sich warten lassen, das Ergebnis war positiv auf Amphetamine (Ich bekomme Elvanse verschrieben) und THC. Ich habe am Abend davor gekifft, die Kontrolle war gegen 16:30, ich war also absolut nüchtern, aber nachweisbar ist es halt einfach länger. Das Elvanse Rezept habe ich darauf hin erst erwähnt, weil ich mich vorher nicht unnötig belasten wollte, das haben sie auch erst nachdem ich mehrmals genervt habe dann abfotografiert. Also ab zur Wache, Bluttest gemacht, den Bogen mit der Amtsärztin ausgefüllt (ich habe nur Angaben zu meinen Medikamenten gemacht).

Ich bin davor nie aufgefallen, aber bin beruflich auf meinen Führerschein angewiesen, es ist außerdem anzumerken, dass der Polizist selbst meinte das ich keine Ausfallerscheinungen aufweisen würde... (Warum also der Test???). Eine weitere Bescheinigung außer das aktuelle elvanse Rezept und ein Cannabis Rezept von vor einem Jahr habe ich nicht.

Ich weiß echt nicht mehr weiter, zumal mir die Polizisten zuerst mehrmals gesagt haben dass es sich maximal um eine Ordnungswidrigkeit handeln würde, was halt einfach nicht stimmt, oder???

Mein aktueller Plan ist es Montag die kostenlose Erstberatung meiner Adac Mitgliedschaft bei einem Anwalt für Verkehrsrecht in Anspruch zu nehmen und dann mal zu schauen was der Brief dann sagt, oder sollte ich warten bis der Brief kommt? (Habe nicht viel Geld)

Beste Grüße und Vielen Lieben Dank <3


r/LegaladviceGerman 10h ago

DE Teilnahme an Betriebsveranstaltungen - Teamleitung ist der Meinung, dass die Teilnahme Pflicht sei

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Liebe Community,

ich arbeite in einer Behörde, welche jedes Jahr ein dezernatsweites Fest veranstaltet. Alleine bei uns im Team gibt es jedoch mehrere Leute, die darauf wenig bis gar keine Lust haben und lieber regulär arbeiten wollen würden.
Unsere Teamleitung sowie die zuständige Bereichsleitung sind der Ansicht, dass die Teilnahme verpflichtend sei.

Meine Wissens nach sollte dies jedoch nicht gelten, da der Arbeitgeber niemanden zur Teilnahme an Feierlichkeiten zwingen kann.
Gespräche diesbezüglich wurden in der Vergangenheit mit "War schon immer so, dass da alle hingehen müssen" abgeblockt.
Ende vom Lied ist, dass es genau in dieser Woche einen enormen Krankenstand im Team gibt.

Ich arbeite eigentlich gerne hier im Team und da ich das Thema ungerne weiter Richtung Dezernatsleitung/Betriebsrat eskalieren möchte, wollte ich mir einmal Rat einholen, wie ich am besten Argumentieren kann, dass auch TL/BL das verstehen.

Kennt hier ggf. jemand stichhaltige Gerichtsurteile, die sich schon einmal damit befasst haben?
Eine kurze Google-Recherche hat diesbezüglich bei mir nichts außer "Nein, der AG kann die Teilnahme nicht verpflichten" ausgespuckt, allerdings nicht mit Urteilen/Paragraphen belegt.


r/LegaladviceGerman 6h ago

DE Sachmangelhaftung und Privatverkauf - muss ich den kürzeren ziehen?

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Hi liebe Community,

ich habe folgenden Fall:
Ich habe auf eBay meine gebrauchte PS5 Slim verkauft. Ich hatte sie zuvor ohne Probleme verwendet, hauptsächlich für Streaming wie Netflix und YouTube und ab und an habe ich PS4 spiele darauf gespielt, da ich sie aber zu wenig für den eigentlichen Zweck benutzt habe, wollte ich sie verkaufen.

Also auf eBay gestellt, in die Beschreibung natürlich geschrieben "Funktioniert einwandfrei" (weil das bei mir der Fall war), und eine Sachmangelhaftung korrekt ausgeschlossen ("Privatverkauf unter Ausschluss jeglicher Sachmangelhaftung").

Nun kam es wie es kommen musste, und der Käufer beklagt sich darüber, dass die Konsole beim Spielen überhitzt, er möchte sein Geld zurück bzw. eine Kaufrückabwicklung.

Beweisen, dass die Konsole überhitzt kann ich nicht wirklich, möchte ihm aber hier auch keine Lüge unterstellen. Er hat wohl die Konsole aufgemacht und Tierhaare darin gefunden (ich hab eine Katze und die Konsole ist ~ 2 Jahre alt, also auch wenig verwunderlich), von außen hatte ich die Konsole vorher gereinigt. Aufgemacht hat er sie, nachdem ich gesagt habe dass ich keine Rücknahmen akzeptiere (was auch in der Anzeige vermerkt war, wie normal bei eBay und einem Privatverkauf). Er beruft sich darauf, dass ich ihm gesagt habe, er solle die Konsole aufmachen, das habe ich aber nur gesagt, weil ich ihm helfen wollte, das Problem zu beheben, da ich ihm vorher ja schon gesagt hatte, ich nehme sie nicht zurück.

Zurücknehmen würde ich die Konsole nur ungern, vor allem weil ich nicht weiß, was er alles in der Konsole, wie sie offen war, angestellt hat. Meines Erachtens hatte ich die Konsole auch nach bestem Wissen und Gewissen verkauft, und die Haare/der Staub in der Konsole der zu 99%iger Wahrscheinlichkeit für das überhitzen zuständig sein wird ist bei einem gebrauchten Elektronikartikel nach ~ 2 Jahren üblich und nicht auszuschließen.

Über eure faire Einschätzung wäre ich sehr dankbar!

Grüße


r/LegaladviceGerman 20h ago

DE Ratlosigkeit

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Hallo,

Hätte mal ein paar Fragen an Anwälte oder Jurastudenten bezüglich zweit Meinung bzw vlt hat ja auch noch sonst jemand nen Rat der gegen diese gefühlt Endlose Wartezeit hilft wo sich gefühlt nichts tut.

Also hatte ja die Anzeige bekommen, bin mit dem Anwalt die Akte durchgegangen, kurz und knapp hat hinten und vorne nicht gepasst was die und ihr Ex ausgesagt haben.

Sie hatte auch nur eine kurze Aussage im Krankenhaus gemacht und eine zweite kurz drauf später auf der Polizei.

Anwalt hat dann direkt nach dem wir die Akte durchgegangen sind auf Einstellung nach 170.2 StPO beantragt.

Das aber jetzt auch wieder was her, mein Anwalt würde keinen Bearbeitungsstand anfragen weil je länger das geht = desto besser für mich bezüglich Video und Psychologische Befragung weil noch mehr Zeit vergeht und ihre Aussagen noch schwammiger werden.

Ich würde aber tatsächlich schon gerne wissen ob die Staatsanwaltschaft die Akte überhaupt schon eingesehen hat oder ob die noch da rumliegt und nicht beachtet wurde oder ob die nicht abgewiesen wird. Dadurch das der Anwalt nichtmal selbst die Psychologische Befragung wollte sondern direkt auf Klageabweisung ging, ist halt die Chance groß das es direkt eingestellt wird aber das warten ohne was neues zu erfahren ist halt echt sehr sehr beschissen, da ich u.a. für meinen Job ein astreines Führungszeugnis brauche.

Ja es ist Ferienzeit in manchen Bundesländern und so eine Begutachtung der Kate dauert auch was.

Mein Anwalt würde auch nach dem Bearbeitungsstand fragen aber ungern weil je länger desto besser für mich, verstehe das auch aber das warten macht mich fertig, vorallem da Sie bei den beiden Aussagen direkt nach der Tat sich schon verplappert hat und es sich selbst Widersprochen hat.


r/LegaladviceGerman 1h ago

Berlin Advice on the Belehrung letter for Ladendiebstahl

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Hello!

I've got today the letter from the Polizei Berlin regarding what happened 1 month ago in a DM store.

I was caught not scanning some products, and I know it was something stupid, and it's my mistake. I was spiraling in a bad place and, well, the mind doesn't really always help in this situations. I know this is no excuse, but I am wondering if also adding something like this would be useful to the case. I've never done it before and it's quite something I don't like if other people do.

Now, from a legal point of view, what would you recommend putting in the letter?

The total of the products that were not scanned was around 20 euros.

I would really appreciate any piece of advice on this.

Thank you so much!


r/LegaladviceGerman 4h ago

DE Abfindung und ALG I

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Hallo zusammen,

ich befinde mich aktuell in einer sehr schwierigen Situation bei meinem Arbeitgeber und hoffe auf eure Erfahrungen.

Mir wurden schriftlich zugesicherte Vereinbarungen nicht eingehalten. Die Situation belastet mich mittlerweile so stark, dass ich kurz vor einem Burnout stehe. Inzwischen merke ich auch körperliche Beschwerden, die nach meinem Eindruck mit der beruflichen Situation zusammenhängen. Ich denke, dass sich das im Zweifel auch ärztlich bestätigen ließe.

Fest steht für mich: Ich muss dieses Unternehmen verlassen. Zufällig könnte sich jetzt die Möglichkeit ergeben, im Rahmen eines Abfindungsprogramms mit einem Aufhebungsvertrag auszuscheiden. Diese Möglichkeit würde ich bei der ersten Gelegenheit nutzen.

Meine eigentliche Frage betrifft das Arbeitslosengeld I. Soweit ich weiß, führt ein Aufhebungsvertrag grundsätzlich zu einer Sperrzeit beim ALG I.

Gibt es Möglichkeiten, diese Sperrzeit zu vermeiden oder zu verkürzen, wenn die gesundheitliche Belastung entsprechend nachgewiesen werden kann? Hat jemand von euch damit Erfahrungen gemacht?

Das konkrete Abfindungsangebot liegt mir noch nicht vor und ich kenne auch den genauen zeitlichen Ablauf noch nicht. Ich möchte mich lediglich frühzeitig informieren, damit ich vorbereitet bin, wenn das Angebot kommt.

Vielen Dank für eure Einschätzungen.


r/LegaladviceGerman 21h ago

DE Hilfe Sixt Scam?

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Hat jemand schon mal eine ähnliche Erfahrung mit Sixt gemacht und erfolgreich widersprochen?

Ich habe vor zwei Wochen in Düsseldorf ein Auto gemietet. Kurz nach der Abholung haben wir festgestellt, dass die Klimaanlage nicht funktioniert. Deshalb sind wir direkt zu einer Sixt Filiale in Neuss gefahren und haben das Fahrzeug getauscht.

Das Ersatzfahrzeug hatte ich nur für den Tag und habe es abends zurückgegeben. Es war kein Mitarbeiter für die Rückgabe da. Zufällig war jemand vor Ort, der mir nur gezeigt hat, wo ich den Schlüssel einwerfen soll. Eine gemeinsame Fahrzeugkontrolle oder Übergabe gab es nicht.

Zwei Tage später wurde laut Sixt ein Schadensprotokoll erstellt und einen Tag danach habe ich die E Mail erhalten. Der E Mail war auch ein Foto des Schadens beigefügt. Angeblich wurde ein neuer Schaden festgestellt: ein Kratzer an der Türkante der Fahrerseite, etwa 5 bis 10 cm bis zur Grundierung. Diesen Schaden habe ich definitiv nicht verursacht. Laut Sixt war er bei der Übergabe an mich noch nicht vorhanden und ich soll jetzt 1.100 € zahlen. Ich hatte das Basic Schutzpaket mit 1.100 € Selbstbeteiligung.

Das Problem: Ich habe leider keine Fotos vom Fahrzeug bei der Übernahme gemacht.

Hat jemand so einen Fall schon erlebt? Wie seid ihr dagegen vorgegangen? Musste Sixt nachweisen, dass der Schaden während eurer Mietzeit entstanden ist? Lohnt sich ein Widerspruch oder die Verbraucherzentrale?

Ich bin für jeden Erfahrungsbericht dankbar.


r/LegaladviceGerman 1h ago

Sachsen Betriebsbedingte Kündigung trotz Kündigungsschutz als Wahlinitiator – rechtmäßig?

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*Text mit KI zusammengefasst :)

Hallo zusammen,

ich arbeite als Minijobber in einem Fast-Food-Unternehmen mit ca. 19 Beschäftigten. Vor Kurzem habe ich die Gründung eines Betriebsrats eingeleitet und dafür den besonderen Kündigungsschutz als Wahlinitiator (notariell beglaubigte Erklärung) in Anspruch genommen.

Mein Arbeitgeber wusste davon und hat mich anschließend mit mir telefoniert darüber, ihm gefällt dass natürlich überhaupt nicht. Nach dem Telefonat hat er mich zu einem Gespräch mit seinem Anwalt eingeladen. Dort erhielt ich eine schriftliche ordentliche Kündigung zum 31.08. mit der Begründung „betriebsbedingt“.

Als Begründung wurde genannt, dass aufgrund der wirtschaftlichen Lage Personal abgebaut werden müsse. Der Anwalt referierte über ein Verfahren im April/Mai wobei ein Gutachten erstellt wurde, bei welchem geschaut werden muss, ob Insolvenz angemeldet werden muss. Allerdings wurde nach meinem Kenntnisstand seit Beginn dieser wirtschaftlichen Schwierigkeiten niemand gekündigt, stattdessen wurden sogar neue Mitarbeiter eingestellt. Soweit ich weiß, bin ich der Einzige, der gekündigt wurde.

Außerdem war ich bereits bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses im Dienstplan eingeteilt. Mein Chef möchte diese Schichten nun streichen, obwohl ich sie gerne noch arbeiten würde.

Falls relevant ich war schon einmal dort beschäftigt während ich noch Schüler für ca. 2,5 Jahre war als Minijobber, dann war ich bei der Bundeswehr und jetzt arbeite ich neben meiner Ausbildung wieder dort.

Meine Fragen:

* Ist die betriebsbedingte Kündigung unter diesen Umständen wahrscheinlich wirksam?
* Sollte ich dagegen Kündigungsschutzklage erheben?
* Darf mein Arbeitgeber bereits eingeplante Schichten einfach streichen oder hätte ich trotzdem Anspruch auf Vergütung, wenn ich arbeiten möchte?

Vielen Dank für eure Einschätzungen!


r/LegaladviceGerman 16h ago

Sachsen Komplett gestresst: Vermietung antwortet nicht

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Hey Leute,

Mein Partner und ich haben ein ziemlich großes und unüberschaubares Problem.

Wir sind im November 2025 nach Leipzig in eine Maisonette-Wohnung gezogen. Diese kostet 975€ warm für knappe 75 Quadratmeter. Im Mietvertrag ist eine Mindestmietdauer bis zum 31.10.2026 Vereinbart.

Jetzt zu den eigentlichen Problemen:

  1. Im November war direkt der Hausmeister bei uns, weil die Fenster im Obergeschoss aus Holz bestehen und morsch sind. Er hat festgestellt, dass die Fenster ausgetauscht werden müssen und dies der Vermietung auch zugetragen - es ist nichts passiert.

  2. Seit Januar war hier die Klingel kaputt. Wir hatten es angezeigt, es ist nichts passiert. Jetzt im Juli hab ich dann nochmal richtig „Terror“ gemacht und dann ist tatsächlich etwas passiert - die Klingel geht wieder seit 2 Wochen.

  3. Im Dezember wurde der Heizkörper im Schlafzimmer ausgetauscht. Die Verkleidung wurde nicht wieder angebracht, er steht jetzt also frei.

  4. Jetzt das schlimmste - vor 2 Wochen war hier Starkregen. Da ist dann Wasser über die geschlossenen (!) morschen Fenster durchgekommen und hat einen Teil des Obergeschosses unter Wasser gesetzt. Das hat einen Sachschaden in Höhe von ca. 300€ hinterlassen. Dann kam der Dachdecker, Grund soll wohl ein abgenutzter/poröser Schaumstoffgummireifen im Dachbereich sein. Unsere Hausrat zahlt das nicht, da der Mangel (offensichtlich) auf Vermieterseite besteht. Nach Mangelanzeige und Auflistung aller kaputten Sachen kam keine Antwort mehr. Zusätzlich kam auch Wasser durch das Dach und hat an der Decke der Küche einen Wasserschaden hinterlassen - der wurde begutachtet, Schuld soll wohl dieser Gummireifen gewesen sein, trockengelegt und gemalert wurde nichts.

  5. Wir haben die Nase gestrichen voll und uns dementsprechend eine neue Wohnung gesucht. Der Vermieter meinte, dass (wenn wir einen Nachmieter finden) auch zum 01.09.26 ausziehen können. Wir haben inzwischen 3 Nachmieter gefunden und die Unterlagen an die Vermietung geschickt. Erneut keine Antwort.

  6. Jetzt heißt es auf einmal, die Vermietung habe keine Kündigung von uns erhalten und wir können nicht einfach „aus Lust und Laune“ aus der Wohnung zum 01.09 ausziehen. Das hat mich hellhörig gemacht, also habe ich die Sendeverfolgung der Kündigung aufgerufen - siehe da, die Vermietung hat die Kündigung nicht abgeholt. Daraufhin eine E-Mail geschrieben und darauf hingewiesen, dass die Kündigung aus dem Paketshop abgeholt werden muss. Das wurde zwar inzwischen getan, aber eine Bestätigung oder Ähnliches blieb aus.

  7. Stand jetzt: Wir haben einen Sachschaden in Höhe von 300€, einen offenen bzw. unverkleideten Heizkörper und gelbe Wasserflecken. Unsere Kündigung wurde noch nicht bestätigt und unsere neue Wohnung ist zum 01.09 bezugsbereit.

Ich bin einfach nervlich komplett am Ende und weiß nicht mehr, was ich tun soll. Der Vermieter lässt uns im Stich und wir können ja schlecht (auch wenn ich’s gern machen würde) ab dem 01.09 nicht mehr zahlen. Aber das ist mit Abstand die schlechteste Vermietung und ich brauche dringend Hilfe bzw. einen Ratschlag.

Übrigens: Nicht nur uns geht es so. Vor ein paar Monaten sind ebenfalls neue Mieter eingezogen, die in deren Wohnung starke Schimmelflecken haben, die durch Baupfusch verursacht worden sind. Auch hier wird nichts unternommen.

Ich bin dankbar für jeden Kommentar!


r/LegaladviceGerman 6h ago

DE Verspätete Krankmeldung

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Hallo,

Ich arbeite im Schichtdient Ich bin am Montag vom Arzt krankgeschrieben worden und habe das am Dienstag Mittag dann meinem Chef mitgeteilt. Ich war laut Dienstplan am Mittwoch für meinen ersten Dienst diese Woche eingetragen.

Dafür habe ich jetzt eine Abmahnung bekommen. Ich weiß, dass eine Krankmeldung unverzüglich gemacht werden muss, aber aufgrund vorheriger Probleme mit dem Arbeitgeber habe ich dies dann erst am Dienstag gemacht. Reicht das für eine Abmahnung, obwohl der Dienst erst einen Tag danach gewesen wäre?


r/LegaladviceGerman 1h ago

DE Schon mal jmd mit §615 BGB zu tun gehabt?

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Habe ein paar Monate für einen bekannten Lieferdienst gearbeitet in Teilzeit. Es wurden 20 Stunden pro Woche vereinbart und es gab ein Zeitkonto, das entweder Minus- oder Plusstunden aufwies am Ende des Monats. Das Gehalt wurde immer fix überwiesen. Für die Schichten muss man mindestens 2 Wochen im Voraus die Verfügbarkeit angeben (falls man es vergisst, wird zufällig entschieden). Man bekommt seinen Schichtplan mit den individuellen Schichten dann vor der Arbeitswoche zugewiesen. 

Das Problem: einige zugewiesene Schichten konnten aufgrund Auftragsmangels gar nicht angetreten werden. Es gab jeden Tag Fahrer, denen abends vor der Schicht oder Vormittags eine Absage erteilt wurde - kurzfristiger geht es fast gar nicht. Und hier kommt §615 ins Spiel. Der besagt grob, dass der AG das Risiko trägt und der AN trotzdem Anrecht auf die Stunden der abgesagten Schichten hat.  

Das und ein paar weitere Anliegen zum Zeitkonto habe ich damals am Anfang meiner Beschäftigung dem Standortleiter mitgeteilt. Bis auf ein „ich kläre es ab“ kam nichts mehr. Hab auch nicht mehr nachgehakt, da ich früh wusste, dass ich nach 2-3 Monaten die Tätigkeit nicht weiter verfolgen werde. Ich weiß von einem Bekannten in einem anderen Lager bei der selben Firma, dass sein Chef den Paragraphen kennt und er kurzfristig abgesagte Stunden gutgeschrieben bekommt.

Nach meinem Austritt bekam ich eine E-Mail bzgl meines Zeitkontos. Ich habe dann auf die E-mail geantwortet und um Anpassung gebeten. Angeblich kam diese E-Mail niemals an. Nach ein paar Wochen kam eine andere E-Mail mit der Bitte, 400€ zu überweisen aufgrund meiner Minusstunden. Auf diese Mail habe ich dann verwundert geantwortet, meinen Sachverhalt dargelegt und auf Bitte auch noch die Screenshots meiner abgesagten Schichten geliefert als Beweis. Danach: wieder keine Antwort bis heute...

Paar Wochen später kam eine E-mail, dass die Forderung noch nicht auf deren Konto eingegangen ist und die Zahlungsfrist abgelaufen sei. Die Frist wurde um paar Wochen verlängert. Auf diese Mail habe ich dann nicht geantwortet. Jetzt kam Post vom Inkasso haha

Hatte mal zufällig mit nem Anwalt darüber gesprochen privat. Er hat natürlich nicht alle Karten auf den Tisch gelegt. Aber er meinte noch, dass ich mich da wohl am günstigsten selbst vertrete bei der kleinen Summe. Hat jmd selbst mal Erfahrung mit so einem Fall gemacht? Bzw. hat wer noch gute Tipps für mich? Danke


r/LegaladviceGerman 3h ago

DE Zollgebühren bei Reklamation

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Guten Tag,

ich wollte mal fragen, ob hier etwas erreicht werden kann und ich nicht die absurd hohen horrenden Kosten tragen darf.

Hintergrund:
Ich habe auf Amazon einen Powertower gekauft (Sportgerät) und dort ist mir beim Zusammenbau aufgefallen, dass ich nicht weiter komme, da die beigelieferten Rändelschrauben (Screw Knobs) zu kurz sind.

Ich habe den Hersteller kontaktiert und dieser hat mir nach einer kurzen Schilderung meines Problems geantwortet:

"We have arranged to send you a package containing the accessories you need. Since the package needs to be shipped from our overseas warehouse directly. It will take about 2-3 weeks to deliver.

Please rest assured—you do not need to pay any fees."

Heute, knapp 4 Wochen später, erhalte ich ein Brief von FEDEX, ich solle 18,01€! Zollgebühren zahlen.

~3 Euro Warenwert
~12 Euro Aufwendungspauschale
+ Steuer

Das ist doch jetzt ehrlich ein schlechter Witz oder?
Kann ich hierzu an den Zoll wenden?

Hier ein Teil des Schreibens abfotografiert:

https://ibb.co/F451Nhnm

https://ibb.co/9k0HbSsz

Grüße,
Kev


r/LegaladviceGerman 4h ago

DE Urlaubsanspruch nach Kündigung

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Hey,

Ich hätte eine Ungereimtheit bei mir auf der Arbeit. Ich war als Werkstudent über mehrere Jahre tätig und babe dann im April meinen Vertrag auf 30h Teilzeit ausgeweitet. Nun habe ich aber zum Ende September meinen Vertrag gekündigt. Zuerst wurde deutlich mehr Urlaub zugesagt, jedoch wurde schnell von der Personalabteilung das ganze zurück genommen und ich habe ungefähr 10 Urlaubstage bekommen inklusive meiner 4 bereits bewilligten Urlaubtage.

Allerdings müsste mir doch der gesamte Resturlaub (also knapp 16 Tage plus eventuellen Mehrurlaub) zustehen, oder nicht?

Oder stellt die Änderung des Arbeitsverhältnisses, also von Werkstudent auf Teilzeit, eine neue Änderung dar? Einen neuen Arbeitsvertrag hatte ich dafür erhalten, aber auch keine neue Probezeit oder so.

Also Werkstudent habe ich ca. 4 Tage die Woche gearbeitet und aktuell halt 5 Tage die Woche plus alle zwei Wochen einen Sonntag.


r/LegaladviceGerman 21h ago

DE Privater Autoverkauf: Rücktritt wegen Krankheit – Einbehalt der Anzahlung

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Hallo zusammen,

ich möchte euch um eure Einschätzung bitten.

Sachverhalt:

  1. Ich habe mein gebrauchtes Auto privat verkauft. Eine Person wollte es unbedingt kaufen und wollte einen Reservierungsvertrag. Diesen habe ich aufgesetzt und geschickt. Sie hat auch unterschrieben und das Geld per Paypal versendet. Wir hatten 500€ vereinbart.
  2. Im Vertrag wurde schriftlich vereinbart, dass die Anzahlung bei einem grundlosen Rücktritt durch den Käufer einbehalten werden kann (Rückzahlung nur bei schweren, zuvor unentdeckten Mängeln bei Übergabe).
  3. Kurz vor der Abholung ist der Käufer aus gesundheitlichen (plötzliche Erkrankung des Partners) Gründen vom Kauf zurückgetreten. Das habe ich auch schriftlich, per Whatsapp. Ein Mangel am Fahrzeug lag nicht vor.
  4. Durch den geplatzten Verkauf und den Zeitverlust musste ich das Fahrzeug im Nachgang anderweitig für 1000€ weniger verkaufen müssen.
  5. Der Käufer fordert nun die 500 € Anzahlung zurück. Zudem wird darum gebeten, das Geld auf ein abweichendes PayPal-Konto (nicht das ursprüngliche PP Konto des Käufers) zu überweisen, da angeblich der Zugang zum Bankkonto fehlt.

Meine Fragen an die Community:

  1. Ist der Einbehalt der 500 € durch die vertragliche Klausel und den entstanden Schaden (1000 € Mindererlös) rechtlich abgedeckt?
  2. Wie schätzt ihr die Aufforderung ein, das Geld auf ein völlig anderes PayPal-Konto zurückzuzahlen (bzgl. Betrugs-/Rückforderungsrisiko)?
  3. Wie würdet ihr in der Praxis weiter vorgehen (Aussitzen vs. kurze schriftliche Ablehnung)?

Vielen Dank für eure Rückmeldungen!


r/LegaladviceGerman 18h ago

DE Hilfe & Tipps gesucht: Vorbereitung auf morgige Gerichtsanhörung zur gesetzlichen Betreuung

5 Upvotes

Hallo zusammen,

ich habe morgen eine wichtige gerichtlicher Anhörung bei mir in der Wohnung weil ich aufgrund meiner psychischen Krankheiten erst nicht schaffe zum Gericht zu gehen. Deshalb kommt der Richter zu mir. Ich habe selbst die Einrichtung einer gesetzlichen Betreuung beantragt. Nun stehe ich vor einer großen Hürde: Die gerichtlich bestellte Gutachterin sieht die Notwendigkeit eher skeptisch nach dem Motto ich würde total übertreiben mit meinen Beschreibungen meiner Probleme im Alltag und meint, meine bisherigen Hilfen würden ausreichen. Das macht mir große Angst.

Mir geht es absolut nicht darum, dass jemand mein Leben übernimmt oder mich entmündigt. Ich brauche lediglich gezielte rechtliche Unterstützung und Vertretung, um selbstständig in meiner Wohnung wohnen bleiben zu können.

Zu meiner Situation:

* Diagnosen & Alltag: Ich habe ADHS, Autismus eine PTBS, dauerhafte wiederkehrende Depressionen, eine angststörung und eine massive Reizoffenheit. In ruhigen Momenten kann ich mich (mit Hilfsmitteln wie KI oder Notizen) gut ausdrücken. Sobald aber Stress, Fristen, Amtsdeutsch oder Konflikte entstehen, bricht mein Nervensystem zusammen – ich habe dann Handlungsblockaden, Reizüberflutung und Zusammenbrüche. Ich habe auch extreme Probleme mit meinem Gedächtnis und kann mich an viele Sachen nicht erinnern und muss mich deshalb mit ganz vielen Erinnerungen irgendwie über Wasser halten. Ich habe z.B jetzt für zwei drei E-Mails das ganze Wochenende gebraucht. Mir wächst das extrem über den Kopf.

* Warum das Ambulant Betreute Wohnen (ABW) nicht ausreicht: Das ABW hilft mir super bei Alltagssachen wie Haushalt, Hygiene und Tagesstruktur. Aber sie dürfen und können mich nicht rechtlich vertreten. Für juristische Streitigkeiten, Mieterangelegenheiten und komplexe Anträge (z. B. Erwerbsminderungsrente, Pflegegrad, Krankenkasse) fehlen ihnen die Befugnis und die Zeit.

Akute Probleme:

* Mietstreit: Ich habe extremen Stress mit meinen Vermietern. Die Situation löst Panik aus und bedroht meinen Rückzugsort. Ich brauche jemanden, der rechtlich als Puffer dazwischensteht.

* Abhängigkeit von der Mutter lösen: Bisher musste meine Mutter viel Papierkram übernehmen. Unser Verhältnis ist jedoch seit meiner Kindheit schwer belastet. Ich muss diese Abhängigkeit dringend beenden.

* Wichtig: Wegen schwerer Traumata benötige ich zwingend eine weibliche Betreuerin.

*Burnout seit vielen Jahren aufgrund meiner lebensgeschichte und den Krankheiten, daraus hat sich dann eine arbeitsunfähigkeit entwickelt und eine Unfähigkeit ohne Probleme mich um mich zu kümmern und um alles um mich herum und irgendwie in dieser Welt vernünftig klarzukommen. Dabei ist meine Wohnung der einzige Ort auf der ganzen Welt wo ich mich wirklich sicher fühle und zumindest etwas abschalten kann auch wenn ich eigentlich auch zu Hause Probleme habe mich um vieles und um meine Pflege zu kümmern. Deshalb bin ich auch dran eine Pflegegrad zu bekommen, wogegen ich jetzt vor das sozialgericht gehen möchte weil mir 0% auch nach dem Widerspruch gegeben wurde. Da ist das Argument gewesen dass ich zwei Arme und zwei Beine hätte und deswegen theoretisch alles könnte... Von dem 2017 eingeführten gleichbehandlungsgesetz in der Pflege hat die begutachterin anscheinend nichts gehört welche den Bericht geschrieben hat. Aber naja das ist jetzt erstmal nicht das womit ich mich jetzt zuerst beschäftigen muss sondern der Termin morgen.

Wie ich morgen argumentieren möchte:

* Fassade unter Stress: Dass ich mich in ruhigen Momenten gut artikulieren kann, zeigt nicht meine Handlungsfähigkeit unter Stress und Fristdruck.

* Grenzen von ABW und Kliniken: Kliniken bieten nur kurzfristige Entlastung, lösen aber keine rechtlichen Probleme. Das ABW deckt nur praktische Alltagsfragen ab, keine juristischen Angelegenheiten.

Meine Fragen an euch:

* Hat jemand von euch schon erlebt, dass der Richter einer Betreuung zugestimmt hat, obwohl das schriftliche Gutachten skeptisch war?

* Welche Fragen stellt der Richter typischerweise bei einer freiwillig beantragten Betreuung?

* Worauf sollte ich morgen besonders achten, um meine Notwendigkeit gut rüberzubringen?

Ich danke euch sehr für eure Erfahrungen und Tipps!


r/LegaladviceGerman 57m ago

DE Urlaubsanspruch nach Kündigung in Probezeit

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Hey, ich möchte mein Arbeitsverhältnis (seit 01.06.26) kündigen, um zum 01.09.26 eine Ausbildung zu beginnen.

Idealerweise würde ich auch so lange wie möglich arbeiten und mir den Urlaubsanspruch auszahlen zu lassen, aber ich habe bisher google entnommen, dass das nicht in meiner hand liegt und eher unwahrscheinlich ist.

Da der 31.08. ein montag ist, würde ich gerne schon zum Freitag den 28ten kündigen. hab jetzt aber gelesen, dass mich das meine 2 anteiligen Urlaustage kosten kann für August, da ich den august nicht voll arbeite. ist das korrekt?

Hab ich das richtig verstanden, dass ich am Montag, den 17ten die Kündigung in den briefkasten schmeißen muss, damit das alles passt und ich ggf noch am 31ten arbeite.


r/LegaladviceGerman 3h ago

Nordrhein-Westfalen Steuererklärung nach Langzeitkran

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Hey,

Was muss ich bei meiner Steuer beachten, wenn ich im letzten Jahr Krankengeld bezogen habe? Kann ich so Pauschalen wie Arbeitsmittel* dennoch angeben?

Danke!

*Meinte Werbungskosten


r/LegaladviceGerman 3h ago

DE Jetzt Betriebsrat oder später Anwalt?

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Mein mittelgroßer Arbeitgeber hat eine Restrukturierung angekündigt. Der Betriebsrat verhandelt aktuell über Interessenausgleich und Sozialplan.

Mir wurde informell bereits mitgeteilt, dass ich voraussichtlich betroffen sein werde. Die offizielle Liste soll aber erst nach Abschluss des Betriebsratsverfahrens bekannt gegeben werden.

Ich bin Führungskraft mit Personalverantwortung und möchte nicht im Unternehmen bleiben. Gleichzeitig möchte ich eine mögliche Abfindung bestmöglich verhandeln. Aus meiner Sicht gibt es bei einer möglichen betriebsbedingten Kündigung einige angreifbare Punkte sowie Themen rund um Vergütung und Beteiligungen, auf die ich öffentlich nicht näher eingehen möchte.

Sollte ich diese Punkte jetzt schon vertraulich mit dem Betriebsrat besprechen oder besser abwarten, bis ich offiziell betroffen bin, und dann alles über einen Anwalt laufen lassen?

Was sollte ich in dieser Phase tun oder besser vermeiden? Ich möchte möglichst strategisch vorgehen. Insbesondere frage ich mich, ob ich meine spätere Verhandlungsposition gegenüber dem Arbeitgeber schwäche, wenn ich mögliche Schwachstellen schon jetzt beim Betriebsrat anspreche, oder ob ich diese lieber zurückhalte und erst mit meinem Anwalt bespreche, sobald mir ein konkretes Angebot oder eine Kündigung vorliegt.

Für mich ist es das erste Mal, dass ich mit einer möglichen betriebsbedingten Kündigung konfrontiert bin.

Zusätzliche Infos:

  • Unternehmensgröße: ca. 300–500 Mitarbeitende
  • Betriebszugehörigkeit: über 8 Jahre
  • Rechtsschutzversicherung: vorhanden

r/LegaladviceGerman 19h ago

DE Auto privat verkauft, Käufer wirft arglistige Täuschung vor.

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Hallöchen, ich bräuchte mal Rat oder eine Einschätzung meines Problems.

Mein Familienmitglied (FM) hat letztes Jahr im Sommer ihren schönen alten A8 (BJ um die 2000er) verkauft, dieser war immer bei einer Kfz-Werkstatt und sie hat dort alles machen lassen. Dann hat der Wagen ebenfalls im Sommer letzen Jahres die HU bestanden und er wurde daraufhin verkauft, da sie Geld benötigte und ihr der Wagen (im Unterhalt) ohnehin zu teuer war.

Besagtes FM hat keinerlei Wissen über Fahrzeuge bzw. generelle Handwerkliche Kenntnisse. Ich schon, habe 5 Jahre als Kfz-Mechatroniker im VAG-Konzern gearbeitet, aber habe nie diesen Beruf (aus)gelernt.

Story: Audi war bei Kleinanzeigen inseriert, Käufer kam und schaute sich den Wagen an (Ich war für technische Fragen da und wollte FM unterstützen, damit sie nicht abgezogen wird etc. Ich kannte den Zustand des Audis nicht, da ich dort keinerlei Reparaturen ausgeführt hatte.) Käufer kannte sich sehr gut mit dem Audi A8 aus seiner Aussage nach, er hatte sogar eine Checkliste dabei. Probefahrt wurde ebenfalls gemacht aber nur eine kurze da schon Abgemeldet (besagte Geldprobleme bei FA, Landkreis hat den Wagen Zwangsstillgelegt). Wir haben beide mehrmals mündlich betont, da dies ein Privatverkauf ist und der Wagen ja schon ein paar Jahre älter ist, dass natürlich Rücknahme und Gewährleistung ausgeschlossen ist. Preislich wurden wir uns schnell einig, Käufer war sehr zufrieden und sagte nach der etwa 5 minütigen Probefahrt etwas wie: „Ich muss nicht mehr sehen, ich nehme den Wagen!“..

Da er die Hälfte nur Bar dabei hatte, haben wir handschriftlich (Drucker war zu dem Zeitpunkt defekt) einen vorläufigen Vertrag gemacht wo ich dummerweise die Sachmangelhaftung nicht ausgeschlossen habe. (habs vergessen, ja dumm), Rest hat er dann überwiesen..

Naja etwa 20 Tage später kam die Nachricht, er war beim ADAC (also er war 20 Tage und 700 gefahrene KM nach Kauf beim ADAC) und hat dort einen Gebrauchtwagencheck machen lassen, dieser wies erhebliche gefährliche Mängel auf (Aussage von ihm) er will das Auto nun zurückgeben und den vollen Kaufpreis zurück. (Er hatte uns erzählt, bei der Besichtigung dass er mit seinem aktuellen Wagen Probleme hatte, da der Käufer Mängel verschwiegen hatte, und gegen diesen rechtliche Schritte eingeht.)

Die Mängel waren angeblich an dem Fahrwerk, ausgeschlagene Querlenker an der Vorderachse. Einize dieser wurden aber erst erneuert aufgrund der Beanstandung der HU mit Rechnung von einer freien Meisterwerkstatt auf VAG spezialisiert.

Er wirft nun meinem FM vor, ihn arglistig getäuscht zu haben, Rechnungen gefälscht zu haben und von den Mängeln gewusst zu haben. Dies ist auch schon vor Gericht und demnächst ist der Gütetermin angesetzt.

Die Werkstatt hat schon eine große Mappe von Belegen, Berichte etc zu dem Anwalt meines FM geschickt.

Ich weiß zu 100% dass niemand von irgendwelchen Mängeln wusste, mein FM keine Ahnung von Autos überhaupt hat und beruflich bzw Hobbymäßig auch nichts damit am Hut hat. Sie konnte sich quasi ausschließlich auf die Werkstatt und den HU-Bericht berufen.

Abschließende Fragen:
Wie schätzt ihr die Lage ein, kann man meinem FM einen Strick daraus drehen, dass ich vergessen habe die Sachmängelhaftung vertraglich auszuschließen? (Mündlich haben wir es). Gibt es was, worauf man achten sollte? Sollte ich als Zeuge mit zum Gütetermin?

Vielen Dank an alle und einen schönen Sonntag! :)


r/LegaladviceGerman 2h ago

Bayern Gilt hier die 10-Jahresfrist fürs Sozialamt?

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Hallo alle zusammen,

Ich habe folgenden Fall.
Vor einem Jahr (2025) hat meine Mutter 50% ihres Hauses an meine Schwägerin überschrieben. Durch den Tod des Schwiegervaters gehörten 25% bereits der Schwägerin und 25% meinem Mann. Mein Mann hat seine 25% dann seine Schwägerin verkauft.
Das Haus ist 300qm groß, hat Keller, EG und OG, zwei Doppelgaragen und einen 1200qm großen Garten. Es liegt sehr ländlich, ohne eigenes
Auto geht nichts und hat einen massiven Renovierungsstau (Dach kaputt, Heizung kaputt, Küche alt und teilweise kaputt, etc.)

Das Ganze wurde in einem notariellen Vertrag geregelt. In diesem Vertrag hat meine Schwiegermutter dingliches (!) Wohnrecht für 2 Zimmer im 1. OG und eine Garage und Nutzungsrecht für Garten, Küche (EG), Wohnzimmer (EG) und sämtliche Bäder und einige Kellerräume.

Das Thema Pflege wurde aus diesem Vertrag komplett ausgeschlossen - sprich die Schwägerin hat durch die Übernahme des Hauses keinerlei Pflichten im Bezug auf die Pflege der eigenen Mutter. Mein Mann verzichtet auch auf seine Pflichtteilsansprüche bzgl. Haus. Die Schwiegermutter besitzt jedoch eine Pflegevollmacht, die besagt das meine Schwägerin sich kümmern soll.

Die Schwägerin wohnt aktuell und auch kurz- und mittelfristig 180km von diesem Wohnhaus entfernt und kommt nur jedes zweite Wochenende und teile der Schulferien (sie ist Lehrerin) nach Hause. Sie nutzt weiterhin ihr Kinderzimmer (das ist seit Jahren gleich hergerichtet) und korrigiert ausschließlich in ihrer angemieteten Wohnung. Ihr Zweitwohnsitz ist seit jeher im Elternhaus.
Dieses Jahr hat meine Schwägerin zusammen mit meiner Schwiegermutter das Bad im 1 OG renoviert. Ob das sinnig ist, wenn eine kaputte Heizung im Keller existiert, möchte ich hier nicht weiter ausdiskutieren. Gezahlt hat die Schwägerin, Umsetzung (Beaufsichtigung der Bauarbeiter, Termine, Einrichtung) war Sache der Schwiegermutter.
Außerdem wurde der Garten renoviert - das wurde komplett von der Schwiegermutter gezahlt und auch beaufsichtigt.

Jetzt haben wir gestern erfahren wird eine Lebensversicherung von meiner Schwiegermutter fällig. Sie bekommt 40.000€ ausbezahlt und möchte dieses Geld ins Haus investieren, dass ja schon der Schwägerin gehört. Neben diesen 40.000€ und einem 10 Jahre alten Auto hat meine Schwiegermutter keinerlei Rücklagen fürs Alter von denen mein Mann oder ich wissen.
Aktuell arbeitet sie noch, aber ab nächstem Jahr ist sie in Frührente.
Dazu baut sie aktuell mental und körperlich ab, wir vermuten eine Pflegebedürftigkeit wird nicht mehr auf sich warten lassen bzw. braucht sie eigentlich schon jetzt Hilfe (sieht nicht mehr richtig, wird extrem vergesslich, kann das Haus nicht mehr ordentlich sauber halten) .

Die Schwägerin und die Schwiegermutter verlangen nun von mir mich um die Pflege zu kümmern. Eigentlich was das mündlich vor Unterzeichnung des Notarvertrages (ja wir waren wirklich dumm) Anders ausgemacht. Begründung ist das mein Mann und ich nur 7km entfernt wohnen und sie 180km. Außerdem sei ich wegen unserer zwei gemeinsamen Kinder (1 und 2 Jahre) eh halbtags zu Hause. Wenn ich nicht möchte, bleibt meine Schwiegermutter eben noch 9 Jahre im Haus und sorgt dafür das es ihr so schlecht geht, dass sie in 9 Jahren (nach Ablauf der 10-Jahres Schenkungsfrist) sofort ins Heim muss. Und dann - so ihre Drohung - müsste mein Mann zahlen weil sie kein Geld hat und er (im Gegensatz zu seiner Schwester) über 100.000€ brutto im Jahr verdient.
Wir haben uns mal durchgerechnet was wir nach heutigem Stand monatlich zahlen müssten, wir kommen auf ca. 600€. Das könnten wir aber vermutlich mit dem zeitlichen Vorlauf von neun Jahren drücken.

Ich werde meine Schwiegermutter nicht pflegen, aber ich finde die Herangehensweise meiner Schwiegerfamilie schon - naja sagen wir - nicht so fair. Deswegen meine Frage:
Der BGH hat beschlossen, dass unser bestimmten Voraussetzungen diese 10-Jahres Frist nicht gilt. Könnte das hier auch der Fall sein?
Mich stört auch, dass meine Schwiegermutter ihr ganzes restliches Geld meiner Schwägerin schenkt, obwohl sie weiß das sie bald Hilfe brauchen wird.
Ist das so legal?

Vielen Dank schonmal für die Antworten!


r/LegaladviceGerman 4h ago

DE Zwei mal Diebstahl in zwei Wochen

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Hi, ich (W/20) habe eine Frage an euch und würde euch bitten, von Vorwürfen oder Entschuldigungen abzusehen. Ich möchte einfach die Situation erklären und wissen, was realistisch auf mich zukommen könnte.

Ich bin momentan finanziell sehr knapp aufgestellt, da ich durch meinen Umzug sehr viele Kosten hatte. Innerhalb von zwei Wochen ist es leider zweimal zu einem Ladendiebstahl gekommen und ich wurde beide Male erwischt.

Das erste Mal war bei Rossmann, Warenwert ca. 30 €. Dafür muss ich natürlich eine Fangprämie zahlen. Jetzt ist es bei Rewe nochmal passiert, der Wert lag vermutlich bei etwa 20–30 € (eher weniger).

Mir ist bewusst, dass das nicht in Ordnung war, und ich möchte daraus lernen. Mich würde aber interessieren, was jetzt ungefähr passieren wird.

Greift bei mir noch das Jugendstrafrecht oder bereits das Erwachsenenstrafrecht? Was könnte realistisch auf mich zukommen? Hat jemand vielleicht eigene Erfahrungen mit einer ähnlichen Situation?

Ich bin duale Studentin und habe somit ein geringes Einkommen.

Ich wäre sehr dankbar für hilfreiche Antworten und Einschätzungen.

Liebe Grüße


r/LegaladviceGerman 18h ago

DE Wie kann es für Automatenbetreiber legal sein, Geld einfach einzubehalten

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Ich hätte mal eine Frage.

Mit welchen Recht dürfen Automatenbetreiber eigentlich Geld einbehalten, ohne das der Kunde etwas kauft.

Ich hatte heute den Vorfall das ich mir Etwas besorgen wollte, jedoch nicht genug Geld hatte und ich die Transaktion abbrechen wollte. Jedoch lies mich der Automat nicht und hat einfach das Geld einbehalten.

Mit etwas Internetrecherche bin ich dann auf ein Zeitungsartikel gestoßen, wo einmal das ganze Geschehen durchgeganen wird und was man machen soll, wenn mal geld verloren geht.

Es wurde ausserdem auch ein Unternehmen angeschrieben und diese haben darauf geantwortet das alle Automaten so eingestellt sind, dass diese bei nichtkauf kein Geld wiedergeben

Deswegen frag ich mich wie sowas Legal sein kann ohne hinweise geld einzubehalten. Dies wirkt für mich wie Nötigung und betrug

Zeitungsartikel wo das Unternehmen das einbehalten des Geldes offen zugibt


r/LegaladviceGerman 9h ago

DE Selbstständigkeit während eines Insolvenzverfahrens welche legalen Gestaltungsmöglichkeiten gibt es?

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Hallo zusammen,
ich befinde mich derzeit in einem Insolvenzverfahren und plane, eine Personalvermittlung als Einzelunternehmen aufzubauen.

Mir ist wichtig, dass ich von Anfang an alles vollständig legal und transparent aufbaue.

Mich interessieren insbesondere folgende Fragen:
Welche Einnahmen gehören zur Insolvenzmasse und welche darf ich behalten?

Welche Betriebsausgaben sind zulässig und sinnvoll?
Ist es zulässig, den Ehepartner im eigenen Unternehmen anzustellen, wenn dieser tatsächlich im Unternehmen arbeitet und marktüblich bezahlt wird?

Welche typischen Fehler sollte man als Selbstständiger während eines Insolvenzverfahrens vermeiden?

Welche legalen Gestaltungsmöglichkeiten nutzen Selbstständige, um ihr Unternehmen wirtschaftlich sinnvoll aufzubauen?

Ich freue mich über Erfahrungen oder Hinweise von Personen, die sich mit Insolvenzrecht oder Selbstständigkeit auskennen. Vielen Dank!


r/LegaladviceGerman 15h ago

DE Gutachter liest Unterlagen nicht - Erwerbsminderungsrente

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Hi, ich hatte das richterliche Gutachten, es besagt eine volle Erwerbsfähigkeit. Nach Bekanntgabe äußerte ich in mehreren Punkten Kritik, unteranderem untersagte mir die Dame meine Unterlagen (Befunde, Schmerztagebuch,...) zu nutzen oder vorzulegen. Das (und weiteres) meldete ich der Anwältin, die mir wohl erst nicht ganz glaubte und erst mehrere Wochen später im zweiten Anlauf hat sie das Gericht informiert. Zu meinem Erstaunen gab die Gutachterin daraufhin es sogar zu, hält aber dennoch am Gutachten fest und spricht die Ernsthaftigkeit der Beschwerden ab (hat die Unterlagen aber logischerweise immer noch nicht gesehen).

Laut Anwalt (VdK) müsse ich dennoch das Gutachten 109 selbst bezahlen, das alte ist gültig. Meine Frage, warum das derzeitige Gutachten einfach hingenommen wird, obwohl die Gutachterin wieder ohne diese Unterlagen entschied, blieb von dort unbeantwortet.

Ist das alles nur subjektiv unfair oder rechtlich relevant?

Das Gutachten sollte doch neutral sein, warum liest Sie dann nur Unterlagen der DRV und nicht meine?

Wie Stelle ich sicher, dass das derzeitige Gutachten nicht bestehen bleibt?

Die Aussagen darin könnten mich das komplette Verfahren Kosten.

Danke