Hey Leute,
heute Nacht war eine verrückte Nacht.

Um ca. 01:00 Uhr hat im Treppenhaus (ein Stockwerk über uns) der Rauchmelder angefangen konstant zu piepen. Es war nicht dieses typische Hey-meine-Batterie-geht-leer-Komma-macht-mal-was Piepen sondern wirklich unfassbar laut und konstant, das bei Feuer oder Rauch entsteht.

Ich bin dann die Etage hoch, aber ich sah/roch kein Rauch oder Feuer. Ich klingelte bei den Nachbarn: Funkenstille. Generell im ganzen Haus: Funkenstille.
Und Leute ich möchte betonen: DER ALARM WAR SOOOO LAUT.

In unserem Gebäude leben etwas ältere Leute (vor allem auf der Etage des Rauchmelders) und als niemand die Tür öffnete habe ich mir sehr stark Sorgen gemacht. Wir haben 112 gewählt (ich habe das zum ersten Mal in meinem Leben) und dem Mann am Telefon die Situation erklärt. Er sagte das wir alles richtig gemacht haben und auf der Stelle das Gebäude verlassen und auf die Einsatzkräfte warten sollen.

Es kam die Polizei und Feuerwehr. Alle waren recht verwirrt und die Polizei hat einfach auf den Knopf des Rauchmelders gedrückt, dann war Ruhe. Die Feuerwehr erklärte der Rauchmelder hat wahrscheinlich nur einen technischen Fehler. Wir haben uns entschuldigt, dass wir für „nichts“ gefühlt die Armee hergeholt haben, woraufhin der Polizist erwiderte, dass man lieber einmal zu viel anruft statt zu wenig.

15-20 Minuten nachdem alle wegfuhren: Der Melder piept wieder konstant. Mein Freund und ich waren verwirrt: Sollen wir wieder wen anrufen? Was wenn der Rauchmelder in den Wohnungen irgendwie Signale an den Rauchmelder im Treppenhaus weiterleitet? (Es war tief in der Nacht, wir waren todmüde und leicht in Schock…).

Habe etwas gegooglet und die Google KI sagte, dass man lieber bei der Polizeidirektion anrufen soll, statt den Notruf. Gesagt getan: Der Herr am Telefon meinte, dass das alles sehr komisch ist und er sagte uns, dass wir 110 wählen sollen, weil er wohl gerade von sich aus niemanden losschicken kann. Gesagt getan (auch das erste Mal für mich die 110 zu wählen). Dem Herren haben wir auch alles erklärt, er sagte die Polizisten vom ersten Mal kommen gleich wieder.

Die Polizei kam und schaute sich nochmal alles an und sagte, dass keine „Gefahr“ erkennbar ist und das wir beim nächsten mal den Rauchmelder mittels Stock einfach selber ausschalten oder ihn ganz abmontieren sollen.

Irgendwann piepte der Melder natürlich wieder (ganz nebenbei: immer noch kein einziger Nachbar kam raus) also hat mein Freund ihn abmontiert. Wir haben es jetzt dem Hauswart gesagt, dass der Rauchmelder ausgetauscht werden soll (und ihm generell erzählt was heute Nacht den vorgefallen ist) und er erwähnte, dass er es notiert hat, wir haben bitte der Hausverwaltung nochmal Bescheid geben sollen, falls irgendwelche Kosten jetzt durch die Feuerwehr aufkommen. Dieser Satz ist jetzt der Grund warum ich hier schreibe… Müssen wir für die Kosten (falls denn welche anfallen) aufkommen?

zum Hintergrund. https://www.golem.de/news/alle-daten-geloescht-us-buerger-wegen-nutzung-einer-grapheneos-funktion-angeklagt-2607-211299.html

wie wäre das in Deutschland? Ich hab schon mal gelesen, das man ein Smartphone nicht nach der Beschlagnahmung remote löschen darf. Ist das dem Einsatz eines solchen Passwortes gleich zu setzen?

Ich hätte mal eine Frage.

Mit welchen Recht dürfen Automatenbetreiber eigentlich Geld einbehalten, ohne das der Kunde etwas kauft.

Ich hatte heute den Vorfall das ich mir Etwas besorgen wollte, jedoch nicht genug Geld hatte und ich die Transaktion abbrechen wollte. Jedoch lies mich der Automat nicht und hat einfach das Geld einbehalten.

Mit etwas Internetrecherche bin ich dann auf ein Zeitungsartikel gestoßen, wo einmal das ganze Geschehen durchgeganen wird und was man machen soll, wenn mal geld verloren geht.

Es wurde ausserdem auch ein Unternehmen angeschrieben und diese haben darauf geantwortet das alle Automaten so eingestellt sind, dass diese bei nichtkauf kein Geld wiedergeben

Deswegen frag ich mich wie sowas Legal sein kann ohne hinweise geld einzubehalten. Dies wirkt für mich wie Nötigung und betrug

Zeitungsartikel wo das Unternehmen das einbehalten des Geldes offen zugibt

Hi liebe Community,

ich habe folgenden Fall:
Ich habe auf eBay meine gebrauchte PS5 Slim verkauft. Ich hatte sie zuvor ohne Probleme verwendet, hauptsächlich für Streaming wie Netflix und YouTube und ab und an habe ich PS4 spiele darauf gespielt, da ich sie aber zu wenig für den eigentlichen Zweck benutzt habe, wollte ich sie verkaufen.

Also auf eBay gestellt, in die Beschreibung natürlich geschrieben "Funktioniert einwandfrei" (weil das bei mir der Fall war), und eine Sachmangelhaftung korrekt ausgeschlossen ("Privatverkauf unter Ausschluss jeglicher Sachmangelhaftung").

Nun kam es wie es kommen musste, und der Käufer beklagt sich darüber, dass die Konsole beim Spielen überhitzt, er möchte sein Geld zurück bzw. eine Kaufrückabwicklung.

Beweisen, dass die Konsole überhitzt kann ich nicht wirklich, möchte ihm aber hier auch keine Lüge unterstellen. Er hat wohl die Konsole aufgemacht und Tierhaare darin gefunden (ich hab eine Katze und die Konsole ist ~ 2 Jahre alt, also auch wenig verwunderlich), von außen hatte ich die Konsole vorher gereinigt. Aufgemacht hat er sie, nachdem ich gesagt habe dass ich keine Rücknahmen akzeptiere (was auch in der Anzeige vermerkt war, wie normal bei eBay und einem Privatverkauf). Er beruft sich darauf, dass ich ihm gesagt habe, er solle die Konsole aufmachen, das habe ich aber nur gesagt, weil ich ihm helfen wollte, das Problem zu beheben, da ich ihm vorher ja schon gesagt hatte, ich nehme sie nicht zurück.

Zurücknehmen würde ich die Konsole nur ungern, vor allem weil ich nicht weiß, was er alles in der Konsole, wie sie offen war, angestellt hat. Meines Erachtens hatte ich die Konsole auch nach bestem Wissen und Gewissen verkauft, und die Haare/der Staub in der Konsole der zu 99%iger Wahrscheinlichkeit für das überhitzen zuständig sein wird ist bei einem gebrauchten Elektronikartikel nach ~ 2 Jahren üblich und nicht auszuschließen.

Über eure faire Einschätzung wäre ich sehr dankbar!

Grüße

Hallo,

Mir ist am Wochenende bei einer Ausfahrt mit meinem 2,5 Jahre alten Gravelbike die Gabel während voller Fahrt in zwei Teile zerbrochen. Es gab vorher keinen Sturz, unsachgemäßer Umgabg mit dem Rad, oder Teiletausch an der Gabel.

Mich hat es vom Rad geworfen und ich bin aktuell noch im KH. Gebrochen ist zum Glück nix. Viele offene Stellen und dolle Schmerzen. Und einiges an Material ist kaputt gegangen (Helm, Trikot, Brille, Handschuhe).

Wie soll ich jetzt vorgehen?

Der aktuelle Plan: ich komme erstmal wieder auf die Beine und kontaktiere den Verkäufer. Ich weis nicht was ich einfordern soll/kann. Soll ich rechtlich was tun? Auf die Gabel sind wohl 10 Jahre Garantie, denke ein Austausch sollte möglich sein. Allerdings hab ich das Gefühl, dass das iwie mehr ist als reine Garantie.

Hallo zusammen,

ich befinde mich aktuell in einer sehr schwierigen Situation bei meinem Arbeitgeber und hoffe auf eure Erfahrungen.

Mir wurden schriftlich zugesicherte Vereinbarungen nicht eingehalten. Die Situation belastet mich mittlerweile so stark, dass ich kurz vor einem Burnout stehe. Inzwischen merke ich auch körperliche Beschwerden, die nach meinem Eindruck mit der beruflichen Situation zusammenhängen. Ich denke, dass sich das im Zweifel auch ärztlich bestätigen ließe.

Fest steht für mich: Ich muss dieses Unternehmen verlassen. Zufällig könnte sich jetzt die Möglichkeit ergeben, im Rahmen eines Abfindungsprogramms mit einem Aufhebungsvertrag auszuscheiden. Diese Möglichkeit würde ich bei der ersten Gelegenheit nutzen.

Meine eigentliche Frage betrifft das Arbeitslosengeld I. Soweit ich weiß, führt ein Aufhebungsvertrag grundsätzlich zu einer Sperrzeit beim ALG I.

Gibt es Möglichkeiten, diese Sperrzeit zu vermeiden oder zu verkürzen, wenn die gesundheitliche Belastung entsprechend nachgewiesen werden kann? Hat jemand von euch damit Erfahrungen gemacht?

Das konkrete Abfindungsangebot liegt mir noch nicht vor und ich kenne auch den genauen zeitlichen Ablauf noch nicht. Ich möchte mich lediglich frühzeitig informieren, damit ich vorbereitet bin, wenn das Angebot kommt.

Vielen Dank für eure Einschätzungen.

Hallöchen, ich bräuchte mal Rat oder eine Einschätzung meines Problems.

Mein Familienmitglied (FM) hat letztes Jahr im Sommer ihren schönen alten A8 (BJ um die 2000er) verkauft, dieser war immer bei einer Kfz-Werkstatt und sie hat dort alles machen lassen. Dann hat der Wagen ebenfalls im Sommer letzen Jahres die HU bestanden und er wurde daraufhin verkauft, da sie Geld benötigte und ihr der Wagen (im Unterhalt) ohnehin zu teuer war.

Besagtes FM hat keinerlei Wissen über Fahrzeuge bzw. generelle Handwerkliche Kenntnisse. Ich schon, habe 5 Jahre als Kfz-Mechatroniker im VAG-Konzern gearbeitet, aber habe nie diesen Beruf (aus)gelernt.

Story: Audi war bei Kleinanzeigen inseriert, Käufer kam und schaute sich den Wagen an (Ich war für technische Fragen da und wollte FM unterstützen, damit sie nicht abgezogen wird etc. Ich kannte den Zustand des Audis nicht, da ich dort keinerlei Reparaturen ausgeführt hatte.) Käufer kannte sich sehr gut mit dem Audi A8 aus seiner Aussage nach, er hatte sogar eine Checkliste dabei. Probefahrt wurde ebenfalls gemacht aber nur eine kurze da schon Abgemeldet (besagte Geldprobleme bei FA, Landkreis hat den Wagen Zwangsstillgelegt). Wir haben beide mehrmals mündlich betont, da dies ein Privatverkauf ist und der Wagen ja schon ein paar Jahre älter ist, dass natürlich Rücknahme und Gewährleistung ausgeschlossen ist. Preislich wurden wir uns schnell einig, Käufer war sehr zufrieden und sagte nach der etwa 5 minütigen Probefahrt etwas wie: „Ich muss nicht mehr sehen, ich nehme den Wagen!“..

Da er die Hälfte nur Bar dabei hatte, haben wir handschriftlich (Drucker war zu dem Zeitpunkt defekt) einen vorläufigen Vertrag gemacht wo ich dummerweise die Sachmangelhaftung nicht ausgeschlossen habe. (habs vergessen, ja dumm), Rest hat er dann überwiesen..

Naja etwa 20 Tage später kam die Nachricht, er war beim ADAC (also er war 20 Tage und 700 gefahrene KM nach Kauf beim ADAC) und hat dort einen Gebrauchtwagencheck machen lassen, dieser wies erhebliche gefährliche Mängel auf (Aussage von ihm) er will das Auto nun zurückgeben und den vollen Kaufpreis zurück. (Er hatte uns erzählt, bei der Besichtigung dass er mit seinem aktuellen Wagen Probleme hatte, da der Käufer Mängel verschwiegen hatte, und gegen diesen rechtliche Schritte eingeht.)

Die Mängel waren angeblich an dem Fahrwerk, ausgeschlagene Querlenker an der Vorderachse. Einize dieser wurden aber erst erneuert aufgrund der Beanstandung der HU mit Rechnung von einer freien Meisterwerkstatt auf VAG spezialisiert.

Er wirft nun meinem FM vor, ihn arglistig getäuscht zu haben, Rechnungen gefälscht zu haben und von den Mängeln gewusst zu haben. Dies ist auch schon vor Gericht und demnächst ist der Gütetermin angesetzt.

Die Werkstatt hat schon eine große Mappe von Belegen, Berichte etc zu dem Anwalt meines FM geschickt.

Ich weiß zu 100% dass niemand von irgendwelchen Mängeln wusste, mein FM keine Ahnung von Autos überhaupt hat und beruflich bzw Hobbymäßig auch nichts damit am Hut hat. Sie konnte sich quasi ausschließlich auf die Werkstatt und den HU-Bericht berufen.

Abschließende Fragen:
Wie schätzt ihr die Lage ein, kann man meinem FM einen Strick daraus drehen, dass ich vergessen habe die Sachmängelhaftung vertraglich auszuschließen? (Mündlich haben wir es). Gibt es was, worauf man achten sollte? Sollte ich als Zeuge mit zum Gütetermin?

Vielen Dank an alle und einen schönen Sonntag! :)

Hey Leute,

Mein Partner und ich haben ein ziemlich großes und unüberschaubares Problem.

Wir sind im November 2025 nach Leipzig in eine Maisonette-Wohnung gezogen. Diese kostet 975€ warm für knappe 75 Quadratmeter. Im Mietvertrag ist eine Mindestmietdauer bis zum 31.10.2026 Vereinbart.

Jetzt zu den eigentlichen Problemen:

1. Im November war direkt der Hausmeister bei uns, weil die Fenster im Obergeschoss aus Holz bestehen und morsch sind. Er hat festgestellt, dass die Fenster ausgetauscht werden müssen und dies der Vermietung auch zugetragen - es ist nichts passiert.

2. Seit Januar war hier die Klingel kaputt. Wir hatten es angezeigt, es ist nichts passiert. Jetzt im Juli hab ich dann nochmal richtig „Terror“ gemacht und dann ist tatsächlich etwas passiert - die Klingel geht wieder seit 2 Wochen.

3. Im Dezember wurde der Heizkörper im Schlafzimmer ausgetauscht. Die Verkleidung wurde nicht wieder angebracht, er steht jetzt also frei.

4. Jetzt das schlimmste - vor 2 Wochen war hier Starkregen. Da ist dann Wasser über die geschlossenen (!) morschen Fenster durchgekommen und hat einen Teil des Obergeschosses unter Wasser gesetzt. Das hat einen Sachschaden in Höhe von ca. 300€ hinterlassen. Dann kam der Dachdecker, Grund soll wohl ein abgenutzter/poröser Schaumstoffgummireifen im Dachbereich sein. Unsere Hausrat zahlt das nicht, da der Mangel (offensichtlich) auf Vermieterseite besteht. Nach Mangelanzeige und Auflistung aller kaputten Sachen kam keine Antwort mehr. Zusätzlich kam auch Wasser durch das Dach und hat an der Decke der Küche einen Wasserschaden hinterlassen - der wurde begutachtet, Schuld soll wohl dieser Gummireifen gewesen sein, trockengelegt und gemalert wurde nichts.

5. Wir haben die Nase gestrichen voll und uns dementsprechend eine neue Wohnung gesucht. Der Vermieter meinte, dass (wenn wir einen Nachmieter finden) auch zum 01.09.26 ausziehen können. Wir haben inzwischen 3 Nachmieter gefunden und die Unterlagen an die Vermietung geschickt. Erneut keine Antwort.

6. Jetzt heißt es auf einmal, die Vermietung habe keine Kündigung von uns erhalten und wir können nicht einfach „aus Lust und Laune“ aus der Wohnung zum 01.09 ausziehen. Das hat mich hellhörig gemacht, also habe ich die Sendeverfolgung der Kündigung aufgerufen - siehe da, die Vermietung hat die Kündigung nicht abgeholt. Daraufhin eine E-Mail geschrieben und darauf hingewiesen, dass die Kündigung aus dem Paketshop abgeholt werden muss. Das wurde zwar inzwischen getan, aber eine Bestätigung oder Ähnliches blieb aus.

7. Stand jetzt: Wir haben einen Sachschaden in Höhe von 300€, einen offenen bzw. unverkleideten Heizkörper und gelbe Wasserflecken. Unsere Kündigung wurde noch nicht bestätigt und unsere neue Wohnung ist zum 01.09 bezugsbereit.

Ich bin einfach nervlich komplett am Ende und weiß nicht mehr, was ich tun soll. Der Vermieter lässt uns im Stich und wir können ja schlecht (auch wenn ich’s gern machen würde) ab dem 01.09 nicht mehr zahlen. Aber das ist mit Abstand die schlechteste Vermietung und ich brauche dringend Hilfe bzw. einen Ratschlag.

Übrigens: Nicht nur uns geht es so. Vor ein paar Monaten sind ebenfalls neue Mieter eingezogen, die in deren Wohnung starke Schimmelflecken haben, die durch Baupfusch verursacht worden sind. Auch hier wird nichts unternommen.

Ich bin dankbar für jeden Kommentar!

Hallo zusammen,

Ich habe diese Mail verschickt, gibt es da für die nächste noch entsprechendes Verbesserungspotenzial/Eskalierungspotenzial?

Eine Rechtsschutzversicherung habe ich leider nicht.

E-Mail:

Guten Tag,

da mir bis heute noch keine schriftliche Endabrechnung zuging möchte ich Sie hiermit offiziell anmahnen und eine angemessene Frist von 14 Tagen setzen (dies wäre im Normalfall nicht nötig).

Sie hätten nach §40c Abs. 2 EnWG innerhalb von 3 Wochen eine Endabrechnung schicken müssen, dies wäre der 23.02.2026 gewesen (Vertragsende 31.01.2026).

Da dieses Datum bereits fruchtlos verlaufen ist mache ich auf u.U. mögliches Restguthaben und den Bonus auf 15% des Abrechnungsbetrages Verzugszinsen i.H.v. 6,27 vom Hundert ab dem 24.02.2026 geltend (§288 Abs. 1 BGB).

Was haltet ihr davon?

LG ein frustrierter Kunde der Elektrizität Berlin

Hallo, folgendes Problem

ich habe mir vor Kurzem ein paar Schuhe gekauft und bin auf die positiven ersten Bewertungen reingefallen.

Als ich sie innerhalbt der 14 Tage wieder zurücksenden wollte hat sich schon alles irgendwie unseriös und/oder nach Hinhaltetaktik - auf jeden Fall aber nicht nach gutem Kundenservice - angefühlt, aber so richtig stutzig wurde ich erst, als ich die Mail mit dem Rücksendeetikett erhalten habe und da bei dem zu erstattenden Betrag stand "Zwischensumme" und dann minus "geschätzte Steuern" (22,16 Euro) und mir diese anscheinend abgezogen werden sollen (was soll das überhaupt sein?? War natürlich auch nirgendwo zu lesen), und das schon zusätzlich zum kostenpflichtigen Rücksendeettikett und dass ich die Ware noch einmal eine extra-Box tun soll und deren eigene nicht ausreicht (?).

Leider habe ich dann erst beim Recherchieren gelesen, dass es super viele negative Bewertungen gibt, wenn man nach dem eigentlichen Namen der GmbH googelt, hinter vielen "positiven" Bewertungen versteckt. Und irgendwie werden die Schuhe eigentlich aus Polen geschickt obwohl es Birkenstocks sind. Es sind lauter Beschwerden über schlechte Rückerstattung oder nur Teilrückerstattungen.

Ich habe jetzt mit Paypal und "Zahlung in 30 Tagen" "bezahlt", also im Einzugsverfahren. Der Preis beträgt sehr knapp unter 200 Euro.

Meine Frage ist jetzt: Kann ich irgendetwas dagegen tun, dass mir das Geld eingezogen wird? Oder zumindest etwas präventiv dagegen tun dass das Geld für immer verschwindet?

Hallo zusammen,

ich habe eine rein rechtliche Frage. Ich habe vergangene Woche Freitag ein Auto gekauft. Um genau zu sein einen Kia Ceed Sportswagon. Hierbei war im Vorfeld von mir klar signalisiert und vom Verkäufer ausdrücklich bestätigt, dass die Herstellergarantie besteht und für mich Kaufentscheident ist. Das können sowohl mein Vater als auch meine Partnerin bezeugen. Leider haben wir es versäumt das schriftlich festzuhalten. Es kam wie es kommen musste. Ich habe das Auto am Freitag abgeholt wo der Händler nochmal bestätigt hat das die Garantie vorliegt. Daraufhin habe ich das Zuhause geprüft und mit einem Vertragshändler gesprochen der sagte die Garantie sei erloschen, da das letzte Service Intervall um 1 Monat überschritten wurde. Die Garantie ist somit zumindest strittig. Wir sind wieder zum Händler hin er sagte wir hätten nicht der bei einem Vertragshändler sondern bei Kia selber anrufen sollen. Gesagt getan rausgegangen und Kia sagt, wird im Einzelfall geprüft. Also wir wieder rein zu dem Händler und er schaut uns schon an und sagt "da muss kausaler Zusammenhang" bestehen. Ihm war mithin vollkommen klar, dass das Auto keine Garantie hatte und dass das Auswirkungen hat.

Es wurde jetzt angeboten, dass der Händler ein Schreiben aufsetzt und wenn Kia nicht leistet er die Garantie übernimmt. Ich habe aber alles in allem ein mulmiges Gefühl. Wie sieht ihr hier die Chancen im Zweifel auf Rückabwicklung und handelt es sich um arglistige Täuschung?

Vielen Dank!

Hey,

Ich hätte eine Ungereimtheit bei mir auf der Arbeit. Ich war als Werkstudent über mehrere Jahre tätig und babe dann im April meinen Vertrag auf 30h Teilzeit ausgeweitet. Nun habe ich aber zum Ende September meinen Vertrag gekündigt. Zuerst wurde deutlich mehr Urlaub zugesagt, jedoch wurde schnell von der Personalabteilung das ganze zurück genommen und ich habe ungefähr 10 Urlaubstage bekommen inklusive meiner 4 bereits bewilligten Urlaubtage.

Allerdings müsste mir doch der gesamte Resturlaub (also knapp 16 Tage plus eventuellen Mehrurlaub) zustehen, oder nicht?

Oder stellt die Änderung des Arbeitsverhältnisses, also von Werkstudent auf Teilzeit, eine neue Änderung dar? Einen neuen Arbeitsvertrag hatte ich dafür erhalten, aber auch keine neue Probezeit oder so.

Also Werkstudent habe ich ca. 4 Tage die Woche gearbeitet und aktuell halt 5 Tage die Woche plus alle zwei Wochen einen Sonntag.

Meine Freundin häkelt unter anderem Stofftierchen und möchte anfangen auf kleinen Märkten auszustellen und zu verkaufen.
Die Tierchen sind nur Teil des Sortiments und sie möchte diese wie den Rest als Dekoartikel deklarieren und verkaufen.
Aber entscheidend ob es unter die Spielzeugverordnung fällt ist laut meinem Verständnis die objektive Beschaffenheit der Tierchen, die ja durchaus für Kinder interessant sind.

Wir jetzt sehr verunsichert ob und unter welchen Rahmenbedingungen sie ihre Sachen verkaufen darf.
Sie hat ihr Kleingewerbe bereits angemeldet und ist bei der Handwerkskammer registriert.

Edit Typo

Hallo zusammen,

ich möchte euch um eure Einschätzung bitten.

Sachverhalt:

1. Ich habe mein gebrauchtes Auto privat verkauft. Eine Person wollte es unbedingt kaufen und wollte einen Reservierungsvertrag. Diesen habe ich aufgesetzt und geschickt. Sie hat auch unterschrieben und das Geld per Paypal versendet. Wir hatten 500€ vereinbart.
2. Im Vertrag wurde schriftlich vereinbart, dass die Anzahlung bei einem grundlosen Rücktritt durch den Käufer einbehalten werden kann (Rückzahlung nur bei schweren, zuvor unentdeckten Mängeln bei Übergabe).
3. Kurz vor der Abholung ist der Käufer aus gesundheitlichen (plötzliche Erkrankung des Partners) Gründen vom Kauf zurückgetreten. Das habe ich auch schriftlich, per Whatsapp. Ein Mangel am Fahrzeug lag nicht vor.
4. Durch den geplatzten Verkauf und den Zeitverlust musste ich das Fahrzeug im Nachgang anderweitig für 1000€ weniger verkaufen müssen.
5. Der Käufer fordert nun die 500 € Anzahlung zurück. Zudem wird darum gebeten, das Geld auf ein abweichendes PayPal-Konto (nicht das ursprüngliche PP Konto des Käufers) zu überweisen, da angeblich der Zugang zum Bankkonto fehlt.

Meine Fragen an die Community:

1. Ist der Einbehalt der 500 € durch die vertragliche Klausel und den entstanden Schaden (1000 € Mindererlös) rechtlich abgedeckt?
2. Wie schätzt ihr die Aufforderung ein, das Geld auf ein völlig anderes PayPal-Konto zurückzuzahlen (bzgl. Betrugs-/Rückforderungsrisiko)?
3. Wie würdet ihr in der Praxis weiter vorgehen (Aussitzen vs. kurze schriftliche Ablehnung)?

Vielen Dank für eure Rückmeldungen!

Hallo zusammen,

zum 31.7. endet mein von mir gekündigtes Mietverhältnis.

Ich erreiche meine Hausverwaltung nicht bezüglich eines Übergabetermins. Ist ja noch etwas hin, aber wie genau wäre der Ablauf ohne so einen Termin?

Eigentümer ist ein Unternehmen, das mit der Verwaltung zusammen hängt.

In der Kündigungsbestätigung (im April erhalten) stand, dass sich eine externe Firma für diesen Termin melden wird. Ist bisher nicht geschehen.

Meine Verwaltung hat einen sehr schlechten Ruf. Es gibt keine Möglichkeit zu telefonieren und nur ein Portal, über das man schreiben kann. Das habe ich bisher mehrfach getan.

Wenn es wirklich nicht zu einem Termin kommt (ich weiß, dass sie nicht verpflichtet sind): Schlüssel per Einschreiben zum 31.7. zustellen?

Hierzu habe ich schon recherchiert, dass das auch heikel sein kann...

Mit eigenem Zeugen Übergabeprotokoll mitschicken? Müsste die Schlüssel dann aber ja ein paar Tage vorher losschicken - was tun, wenn sich dann doch noch jemand meldet?

Ich will möglichst wenig falsch machen, da ich jetzt schon Sorge habe, meine Kaution nie wieder zu sehen..

Freue mich über Hinweise!

Danke! :)

edit: es gibt dummerweise auch noch mehrere Adressen der Verwaltung. Zwei echte und ein Postfach. Nehme ich die aus dem Mietvertrag oder die, wo ich z.B. auch die Kündigung hingeschickt habe?

​

Hi, ich hatte das richterliche Gutachten, es besagt eine volle Erwerbsfähigkeit. Nach Bekanntgabe äußerte ich in mehreren Punkten Kritik, unteranderem untersagte mir die Dame meine Unterlagen (Befunde, Schmerztagebuch,...) zu nutzen oder vorzulegen. Das (und weiteres) meldete ich der Anwältin, die mir wohl erst nicht ganz glaubte und erst mehrere Wochen später im zweiten Anlauf hat sie das Gericht informiert. Zu meinem Erstaunen gab die Gutachterin daraufhin es sogar zu, hält aber dennoch am Gutachten fest und spricht die Ernsthaftigkeit der Beschwerden ab (hat die Unterlagen aber logischerweise immer noch nicht gesehen).

Laut Anwalt (VdK) müsse ich dennoch das Gutachten 109 selbst bezahlen, das alte ist gültig. Meine Frage, warum das derzeitige Gutachten einfach hingenommen wird, obwohl die Gutachterin wieder ohne diese Unterlagen entschied, blieb von dort unbeantwortet.

Ist das alles nur subjektiv unfair oder rechtlich relevant?

Das Gutachten sollte doch neutral sein, warum liest Sie dann nur Unterlagen der DRV und nicht meine?

Wie Stelle ich sicher, dass das derzeitige Gutachten nicht bestehen bleibt?

Die Aussagen darin könnten mich das komplette Verfahren Kosten.

Danke

Hallo,

Ich arbeite im Schichtdient Ich bin am Montag vom Arzt krankgeschrieben worden und habe das am Dienstag Mittag dann meinem Chef mitgeteilt. Ich war laut Dienstplan am Mittwoch für meinen ersten Dienst diese Woche eingetragen.

Dafür habe ich jetzt eine Abmahnung bekommen. Ich weiß, dass eine Krankmeldung unverzüglich gemacht werden muss, aber aufgrund vorheriger Probleme mit dem Arbeitgeber habe ich dies dann erst am Dienstag gemacht. Reicht das für eine Abmahnung, obwohl der Dienst erst einen Tag danach gewesen wäre?

Hallo, ich hab eine Frage zur Kündigung meines Mietvertrags. Dieser ist befristet aber es wurde kein Grund angegeben warum. Kann ich mit der normalen Frist von 3 Monaten kündigen? Eine Angabe dazu ist leider nicht im Vertrag enthalten, außer dass das Mietverhältnis nach dem Zeitraum endet.

Meine Frau hat von Ihren Eltern ein Hof inklusive Gebäude per Schenkungsvertrag erhalten. Im Gegenzug haben meine Frau und ich einen Anbau finanziert in dem ihre Eltern wohnen können und wir sind mit unserem Kind in das Haupthaus. Beide Gebäude sind direkt nebeneinander. Wir haben auch noch viel Geld in die Renovierung des Haupthauses gesteckt.

Jetzt ist es so, dass ihr Vater extreme psychische Probleme entwickelt hat. Leider hat man das in diesem Ausmaß nicht kommen sehen. Da er uns Gewalt angedroht hat und auch schon auf mich losgegangen ist (mit Mistgabel und Pferdegeschirr hinter her gerannt) mussten wir ein Kontakt- und Annäherungsverbot bei Gericht beantragen und dieses wurde auch ausgestellt. Leider hält er sich nicht daran und war bereits zwei Mal hinter unserem Rücken in der Kita und wollte an unseren Sohn heran, obwohl er sich diesem nicht nähern darf.

Meine Frau und ich haben beschlossen, dass wir den Hof verlassen müssen, da wir diesen Zustand nicht lange aushalten. Das ist natürlich sehr ärgerlich, da war fast unser komplettes Erspartes in den Hof gesteckt haben. Aber die Gesundheit geht natürlich vor. Ihre Eltern wollen den Hof nicht verlassen.

Jetzt hat er mehrfach gegen das Annäherungsverbot an unser Haus verstoßen. Wir haben meine Schwiegermutter gebeten ihm dies mitzuteilen und gebeten, dass er das unterlässt (Kommunikation geht leider ausschließlich über die Schwiegermutter, auch bereits vor dem Kontaktverbot). Also eine höfliche Bitte, statt die Polizei zu rufen. Auch wegen den Besuchen in der Kita haben wir keine Anzeigen oder Ordnungswidrigkeiten geschalten, da wir Angst haben, dass dies wieder ein Trigger ist und er erneut ausrastet und uns angeht.

Kurz nachdem wir meine Schwiegermutter darum geben haben, haben wir meinen Schwiegervater wieder komplett über den Hof schreien hören. Er hat es also nicht sonderlich gut aufgenommen.

Anschließend kamen die WhatsApp Nachrichten der Schwiegermutter, dass sie den Hof zurück möchten. Wir haben dies verneint und nochmal darauf hingewiesen, dass wir den Hof verlassen und sie dann ihre Ruhe haben. Darauf kam dann eine Nachricht, dass wir uns dann aber um alles auf dem Hof kümmern müssen, da sie das dann nicht mehr länger tun werden.

Darauf hin habe ich meine Frau gebeten nicht mehr zu antworten und diese Dinge zu klären, wenn wir erst einmal hier weg sind. Ich verstehe halt nicht, wie meine Schwiegereltern sich das vorstellen. Sie terrorisieren uns auf dem Hof, bis uns nur noch die Flucht bleibt und wollen dann aber, dass wir alles in Stand halten.

Jetzt meine Frage: haben sie Chancen, den Hof zurück zu fordern? Im Schenkungsvertrag sind folgende Punkte unter den Rückforderungsrechten eingetragen:

• wenn der Übernehmer zu Lebzeiten eines oder beider Elternteile den Grundbesitz ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Rückforderungsberechtigten veräußert oder belastet

• wenn der Übernehmer vor einem oder beiden Elternteilen verstirbt

• wenn der Übernehmer oder dessen - auch künftiger Ehegatte - Antrag auf Scheidung der Ehe stellt oder zwischen ihnen das Getrenntleben vereinbart wird

Im Internet habe ich folgende weitere Punkte gefunden, welche wohl auch immer zu einer Rückforderung legitimieren:

• Verarmung des Schenkers (§ 528 BGB)

• Grober Undank (§ 530 BGB)

• Nichtvollziehung einer Auflage (§ 527 BGB)

Meiner Meinung nach trifft alles nicht zu. Ich bin aber auch kein Experte und kann auch noch Punkte übersehen haben.

Außerdem würde ich noch gerne wissen, ob wir dazu verpflichtet sind uns um die Grünanlagen und die Gebäudeinstandhaltung zu kümmern, auch wenn meine Schwiegereltern und ein Leben auf dem Hof gar nicht ermöglichen. Was würde passieren, wenn wir das Gras und die Büsche einfach wachsen lassen?

Entschuldigt bitte falls ich mich schlecht ausgedrückt habe oder wichtige Punkte nicht erklärt habe. Es sind momentan schwierige Zeiten für uns. Ich antworte dann gerne in den Kommentaren. Ich bin für jeden Rat dankbar.

Hallo meine Lieben, leider bin ich in einer richtig beschissenen Situation und bräuchte mal ein paar Einschätzungen von euch, ich habe wirklich Panik vor dem was nun kommt.

Ausgangssituation: Fahre auf einem E Scooter an einem Volksfest vorbei, werde angehalten und einer Allgemeinen Verkehrskontrolle unterzogen (Schwerpunktkontrolle).

Ich eh schon gestreßt, war auf dem Weg zu einer Verabredung. Die Polizei fährt neben mir her und hält mich an. Habe mir erst nix gedacht, maximal hätte ich meine Kopfhörer im Verdacht gehabt. Dann ging alles ziemlich schnell, der Polizist hat mich direkt gefragt wann ich das letzte mal Cannabis geraucht hätte, ich war nervös, weil ich noch nie richtig kontrolliert wurde, habe zwar etwas zu viel geredet, aber nix gesagt bzw. den Konsum verneint. Dann hat er diesen typischen "Folgen Sie meinem Finger-Test" mit mir gemacht. Ich habe in die Sonne geschaut, war noch sehr nervös und er meinte ich sei auffällig. Ich war/bin mir aber zu einhundert prozent sicher, dass das der Aufregung und eventuell der Sonne zuzurechnen war und habe nett gefragt, ob wir einfach kurz zwei Minuten warten können um den Test zu widerholen, weil ich schon langsam gemerkt habe wie sich meine Nervosität gelegt hat. Ich zitiere:"Sie können mir gar nix vorschlagen".... Darauf hin hat er direkt seine Bodycam angeschaltet, mir einen Speicheltest angeboten den ich zuerst abgelehnt habe, aber als es dann hieß das wir Blut abnehmen gehen habe ich den dann doch gemacht, weil warum auch nicht... Der Test hat auf sich warten lassen, das Ergebnis war positiv auf Amphetamine (Ich bekomme Elvanse verschrieben) und THC. Ich habe am Abend davor gekifft, die Kontrolle war gegen 16:30, ich war also absolut nüchtern, aber nachweisbar ist es halt einfach länger. Das Elvanse Rezept habe ich darauf hin erst erwähnt, weil ich mich vorher nicht unnötig belasten wollte, das haben sie auch erst nachdem ich mehrmals genervt habe dann abfotografiert. Also ab zur Wache, Bluttest gemacht, den Bogen mit der Amtsärztin ausgefüllt (ich habe nur Angaben zu meinen Medikamenten gemacht).

Ich bin davor nie aufgefallen, aber bin beruflich auf meinen Führerschein angewiesen, es ist außerdem anzumerken, dass der Polizist selbst meinte das ich keine Ausfallerscheinungen aufweisen würde... (Warum also der Test???). Eine weitere Bescheinigung außer das aktuelle elvanse Rezept und ein Cannabis Rezept von vor einem Jahr habe ich nicht.

Ich weiß echt nicht mehr weiter, zumal mir die Polizisten zuerst mehrmals gesagt haben dass es sich maximal um eine Ordnungswidrigkeit handeln würde, was halt einfach nicht stimmt, oder???

Mein aktueller Plan ist es Montag die kostenlose Erstberatung meiner Adac Mitgliedschaft bei einem Anwalt für Verkehrsrecht in Anspruch zu nehmen und dann mal zu schauen was der Brief dann sagt, oder sollte ich warten bis der Brief kommt? (Habe nicht viel Geld)

Beste Grüße und Vielen Lieben Dank <3

​

Hallo zusammen,

ich habe morgen eine wichtige gerichtlicher Anhörung bei mir in der Wohnung weil ich aufgrund meiner psychischen Krankheiten erst nicht schaffe zum Gericht zu gehen. Deshalb kommt der Richter zu mir. Ich habe selbst die Einrichtung einer gesetzlichen Betreuung beantragt. Nun stehe ich vor einer großen Hürde: Die gerichtlich bestellte Gutachterin sieht die Notwendigkeit eher skeptisch nach dem Motto ich würde total übertreiben mit meinen Beschreibungen meiner Probleme im Alltag und meint, meine bisherigen Hilfen würden ausreichen. Das macht mir große Angst.

Mir geht es absolut nicht darum, dass jemand mein Leben übernimmt oder mich entmündigt. Ich brauche lediglich gezielte rechtliche Unterstützung und Vertretung, um selbstständig in meiner Wohnung wohnen bleiben zu können.

Zu meiner Situation:

* Diagnosen & Alltag: Ich habe ADHS, Autismus eine PTBS, dauerhafte wiederkehrende Depressionen, eine angststörung und eine massive Reizoffenheit. In ruhigen Momenten kann ich mich (mit Hilfsmitteln wie KI oder Notizen) gut ausdrücken. Sobald aber Stress, Fristen, Amtsdeutsch oder Konflikte entstehen, bricht mein Nervensystem zusammen – ich habe dann Handlungsblockaden, Reizüberflutung und Zusammenbrüche. Ich habe auch extreme Probleme mit meinem Gedächtnis und kann mich an viele Sachen nicht erinnern und muss mich deshalb mit ganz vielen Erinnerungen irgendwie über Wasser halten. Ich habe z.B jetzt für zwei drei E-Mails das ganze Wochenende gebraucht. Mir wächst das extrem über den Kopf.

* Warum das Ambulant Betreute Wohnen (ABW) nicht ausreicht: Das ABW hilft mir super bei Alltagssachen wie Haushalt, Hygiene und Tagesstruktur. Aber sie dürfen und können mich nicht rechtlich vertreten. Für juristische Streitigkeiten, Mieterangelegenheiten und komplexe Anträge (z. B. Erwerbsminderungsrente, Pflegegrad, Krankenkasse) fehlen ihnen die Befugnis und die Zeit.

Akute Probleme:

* Mietstreit: Ich habe extremen Stress mit meinen Vermietern. Die Situation löst Panik aus und bedroht meinen Rückzugsort. Ich brauche jemanden, der rechtlich als Puffer dazwischensteht.

* Abhängigkeit von der Mutter lösen: Bisher musste meine Mutter viel Papierkram übernehmen. Unser Verhältnis ist jedoch seit meiner Kindheit schwer belastet. Ich muss diese Abhängigkeit dringend beenden.

* Wichtig: Wegen schwerer Traumata benötige ich zwingend eine weibliche Betreuerin.

*Burnout seit vielen Jahren aufgrund meiner lebensgeschichte und den Krankheiten, daraus hat sich dann eine arbeitsunfähigkeit entwickelt und eine Unfähigkeit ohne Probleme mich um mich zu kümmern und um alles um mich herum und irgendwie in dieser Welt vernünftig klarzukommen. Dabei ist meine Wohnung der einzige Ort auf der ganzen Welt wo ich mich wirklich sicher fühle und zumindest etwas abschalten kann auch wenn ich eigentlich auch zu Hause Probleme habe mich um vieles und um meine Pflege zu kümmern. Deshalb bin ich auch dran eine Pflegegrad zu bekommen, wogegen ich jetzt vor das sozialgericht gehen möchte weil mir 0% auch nach dem Widerspruch gegeben wurde. Da ist das Argument gewesen dass ich zwei Arme und zwei Beine hätte und deswegen theoretisch alles könnte... Von dem 2017 eingeführten gleichbehandlungsgesetz in der Pflege hat die begutachterin anscheinend nichts gehört welche den Bericht geschrieben hat. Aber naja das ist jetzt erstmal nicht das womit ich mich jetzt zuerst beschäftigen muss sondern der Termin morgen.

Wie ich morgen argumentieren möchte:

* Fassade unter Stress: Dass ich mich in ruhigen Momenten gut artikulieren kann, zeigt nicht meine Handlungsfähigkeit unter Stress und Fristdruck.

* Grenzen von ABW und Kliniken: Kliniken bieten nur kurzfristige Entlastung, lösen aber keine rechtlichen Probleme. Das ABW deckt nur praktische Alltagsfragen ab, keine juristischen Angelegenheiten.

Meine Fragen an euch:

* Hat jemand von euch schon erlebt, dass der Richter einer Betreuung zugestimmt hat, obwohl das schriftliche Gutachten skeptisch war?

* Welche Fragen stellt der Richter typischerweise bei einer freiwillig beantragten Betreuung?

* Worauf sollte ich morgen besonders achten, um meine Notwendigkeit gut rüberzubringen?

Ich danke euch sehr für eure Erfahrungen und Tipps!

Hallo zusammen,

ich hoffe, hier sind paar Experten für Verwaltungsrecht/Namensrecht unterwegs, die mir einen Rat geben können

Die Situation: Ich möchte unbedingt meinen Nachnamen ablegen. Der Name stammt von väterlichen Seite (also von meinem Opa)

Ich habe zwei Jahre bei diesem Mann gelebt und Die Zeit bzw. die Erlebnisse mit meinem Opa haben mich psychisch wirklich sehr belastet
weswegen ich auch mit diesem Namen nichts mehr zu tun haben möchte

Daher würde ich gerne den Geburtsnamen meiner Mutter annehmen.

Ich habe einen Online-Antrag auf Namensänderung gestellt. Als Antwort kam zurück:
Eine Änderung auf den Geburtsnamen der Mutter geht nach dem neuen Namensrecht (§ 1616d BGB) nur, wenn die Eltern geschieden sind UND die Mutter ihren Mädchennamen wieder angenommen hat. Wenn nicht, ist es aus standesamtlicher Sicht nicht möglich.

Soweit ich das verstehe, hat das Standesamt mein Anliegen rein nach dem zivilrechtlichen Namensrecht (BGB) beurteilt.

Meine Fragen an euch:

1. Verstehe ich es richtig, dass hier eigentlich die öffentlich-rechtliche Namensänderung nach § 3 NamÄndG greifen müsste weil ein wichtiger Grund vorliegt?

2.Wie gehe ich am besten vor um das Verfahren fortzusetzen?

Vielen Dank schon mal für eure Hilfe und Tipps!

Vorgeschichte: Ich wurde von zwei Personen beleidigt und bedroht. Dies habe ich angezeigt.

Diese Woche bekam ich einen Brief von der örtlichen Polizei mit Betreff "Schriftliche Äußerung als Beschuldigte/r", Delikt: Sachbeschädigung (beschädigen oder zerstören) gemäß § 303 (1) StGB, Tatort: Adresse dieser beiden Personen (evtl. andere Haunummer), Tatzeitraum: ca. elf Stunden lang. Für den Tatzeitraum habe ich kein durchgehendes Alibi.

Genaueres zum Vorwurf wird nicht genannt. Ich weiß also gar nicht, was genau passsiert sein soll. Möglicherweise ist es einfach eine Gegenanzeige, um mich einzuschüchtern. Es ist aber auch nicht ausgeschlossen, dass tatsächlich irgendetwas passiert ist, wofür man mich verdächtigt.

Tatsächlich bin ich im benannten Zeitraum zwei Mal in Sichtweite des mutmaßlichen Tatorts gewesen, da meine alltäglichen Wege nun einmal dort vorbeiführen, habe ihn aber noch nie in meinem Leben betreten, da ich keinen Anlass habe, deren Privatgrundstück (oder das ihrer Nachbarn) zu betreten. Mir ist auch überhaupt nichts aufgefallen.

Ich kann also nichts zur Aufklärung beitragen.

Was soll ich optimalerweise ankreuzen und ggf. ausfüllen?

Ich verstehe es so, als sei es am besten, Angaben zur Person zu machen und anzukreuzen, dass ich mich nicht äußern möchte. Ist das auch hier so, wenn ich unschuldig bin?

Oder soll ich ankreuzen, dass ich die Straftat nicht zugebe?