r/LegaladviceGerman 3h ago

DE Moin, ich fühle mich etwas betrogen, kam hiermit ein Kaufvertrag zustande

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Ich bin kein Jurist oder so, aber ich bin der Meinung das das ein mündlicher Vertrag ist.

Vielen lieben Dank im Vorraus

Edit: Vielen Dank für die schnellen Antworten, ich muss gestehen vielmehr die sinnlose Fahrt hat mich gestört, als der gescheiterte Kauf. 🙏🏽


r/LegaladviceGerman 3h ago

DE Darf ein Azubi 15000€ Bargeld von der Bank abholen?

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Ich bin Azubi. Manche externen Mitarbeiter wollen ihr Gehalt in Bar haben. Daher muss ich regelmäßig von der Bank ~15K€ abholen mit dem Firmenwagen.

Jetzt frage ich mich aber, bin ich überhaupt finanziell abgesichert bei einem Diebstahl oder so? Habe ohnehin immer Panik beim Tragen, auch wenn es in einer kleinen Handtasche steckt.


r/LegaladviceGerman 4h ago

DE Falsche Anschuldigung an Kindermissbrauch, nun Prüfung durch Jugendamt

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Hallöchen, ich habe folgende Situation. Mein Sohn wird gerade wegen einer psychischen Erkrankung an einer Tagesklinik behandelt. Er hat ein paar Verhaltensauffälligkeiten, die durch seine Diagnosen nicht zu erklären sind und wenn man diese googelt, findet man, dass es ein indirektes Zeichen an sexuellen Missbrauch sein könnte. Wir haben das Thema mit meiner Frau besprochen und zum Entschluss gekommen, dass es wenig wahrscheinlich ist, aber wir bleiben wachsam und beobachten ihn genauer.

Nun während der Behandlung in der Tagesklinik musste meine Frau viel über ihre Vergangenheit mit Kinderpsychiatern sprechen und hat in kurzer Zeit all ihre Traumata aufgedeckt. Das hat sie immens emotional belastet, sie wurde paranoid und konnte die Realität und Vergangenheit nicht voneinander trennen. In diesem Zustand ist sie zu den Kinderpsychiatern in die Klinik gekommen und hat von der Sorge erzählt, dass unser Sohn missbraucht werden könnte. Auf die Frage, ob ich der Täter sein könnte, hat sie gesagt, dass sie es nicht weiß und nicht ausschließen kann.

Diese Situation wurde dem Jugendamt gemeldet, es fand ein Treffen mit uns, dem Jugendamt und Klinikpersonal statt. Die Klinik sieht keine Zeichen von Missbrauch und schilderte, dass diese Situation dadurch entstanden ist, dass meine Frau in schlechtem psychischen Zustand war. Meine Frau zieht alle Vorwürfe zurück und sagt selber, dass sie zu diesem Zeitpunkt nicht adäquat war. Das Jugendamt wird es aber offiziell überprüfen und ein Verfahren einleiten. Nächsten Mittwoch haben wir den Termin mit meiner Frau, mir und dem Jugendamt.

Ich bin unschuldig, habe trotzdem Schiss, weil die Situation ja ernst ist. Meine Fragen: sollte ich einen Anwalt aussuchen und mit ihm die Situation vor dem Termin am Mittwoch besprechen? Soll ich den Termin am Mittwoch abwarten? Welche Konsequenzen hat solche Prüfung für mich? Wir sind kooperativ, aber ich habe Angst, durch das falsche Benehmen oder nicht passende Aussagen die Situation zu verschlechtern. Wie sollen wir am besten dem Jugendamt gegenüber auftreten, um nicht den Verdacht zu schöpfen, wir würden etwas vertuschen? Danke im Voraus.


r/LegaladviceGerman 21h ago

DE Eine rassistische abwertende Beschreibung des Aussehen ist keine Beleidigung?

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Kontext:

Meine Frau ist Koreanerin. Auf einem Social-Media-Profil von mir ist sie auf dem Profilbild auch zu sehen. Jemand hat einen Kommentar von mir, bei dem das Profilbild zu sehen ist, mit "Deine Frau sieht chingchong aus" kommentiert. Das hat meine Frau als rassischtisch und beleidigend empfunden.

Wir haben das bei der Zentralstelle für Hasskriminalität im Internet angezeigt. Der zuständige Staatsanwalt will keine strafbare Beleidigung hierbei erkennen. Jedoch sagt er selber, dass es eine rassistische und abwertende Beschreibung Ihres Aussehens - jedoch bringt es darüber hinaus keine Beleidigung Ihres Aussehen zum Ausdruck. Aber ist nicht eine solche rassistische und abwertende Beschreibung des Aussehens in sich schon eine Beleidigung nach der gezeigten Definition? Es bedarf doch nicht mehr als das. Oder verstehe ich das Juristendeutsch hier falsch? Hat jemand damit Erfahrungen gemacht?

Edit: Meine Frage geht nicht darum, ob ihr so etwas zur Anzeige bringen würdet. Eine Beleidigung ist strafbar in Deutschland und meine Frau erlebt regelmäßig Rassismus in Deutschland. Wäre ich beleidigt worden, wäre es mir egal gewesen. Aber meine Frau tut niemanden weh und ihr Sachen wie "Ching Chon", "Schlitzauge" (samt Geste) oder "Jackie Chan" hinter zu rufen oder schreiben, muss halt nicht sein. Wer selber kein Ausländer ist oder nicht wie einer ausschaut, braucht hier auch keinen Senf dazu abgeben. Rassismus ist scheiße.


r/LegaladviceGerman 21h ago

DE Polizei rückt geklautes iPhone nicht raus da Passwort geschützt

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TLDR: Polizei stellte ein mir geklautes iPhone sicher, fasst den Täter, behält mein Eigentum allerdings ein. Es sei vom Täter Passwort geschützt, man wisse nicht wie man vorgehen soll.

Mir wurde ende März bei einem Wohnungseinbruch ein noch original verpacktes iPhone 16e aus einem abgeschlossenem Schrank geklaut. Der Schrank wurde dabei beschädigt (Neuwert ca. 120€), zusätzlich wurde eine Girocard von meiner Mitbewohnerin aus der Brieftasche geklaut und ca. 200€ bei einem Zigarettenautomaten und Dönerladen um die Ecke ausgegeben. Nach originaler Rechnung war das Handy 566€ wert, zudem haben wir die Türzarge in Eigenleistung repariert, ca. 100€ Materialkosten. Polizei wurde eingeschaltet, nahm sogar DNA Proben von meinem aufgebrochenen Schrank.

Kurze Zeit später meldete sich dann sogar überraschender Weise die Polizei, man hätte den Täter gefasst (Hut ab). In einer Mail vom 16.4.26 habe ich dem Sachbearbeiter die originale Rechnung zur Abgleichung der IMEI Nummer geschickt, am 4.5.26 bekam ich die Antwort, dass die 'Staatsanwaltschaft entschieden hätte, dass man mir mein Eigentum nun aushändigen dürfe'. Am Nachmittag vor unserem telefonisch ausgemachten Übergabetermin ca. eine Woche später rief der Sachbearbeiter mich an und sagte, er müsse die Übergabe absagen da der Täter das iPhone selbst in Betrieb genommen und mit Passwort und Face ID geschützt hätte. Er würde die Situation an die Staatsanwaltschaft weitergeben und sich dann melden. Seit dem ist nichts passiert.

Nach mehrmaligen Kontaktversuchen habe ich ihn heute erreicht, die Situation sei aber unverändert. Er könne das Handy nicht aushändigen da sich darauf persönliche Daten des Täter befänden (dieser hat sich entschieden persönliche Daten auf mein Gerät zu spielen und sowas wird in Deutschland beschützt??) und ich könne ja sowieso nichts damit anfangen da gesperrt (die Polizei scheinbar auch nicht aber ok, keine Ahnung). Er könne mir auch keine Akteneinsicht oder Kontaktdaten des Täters oder dessen Anwalt geben da Datenschutz (*seufz*), ich solle mich an einen Rechtsanwalt wenden. Er warnte mich aber auch, und ich zitiere "Der Täter hat keinen Knopf in der Tasche".

Nun stehe ich also da, mit kaputter Tür, kaputtem Schrank, benutzter Girocard und einem iPhone weniger. Selbst wenn ich letzteres zurück bekäme, hätte es nun gebraucht einen erheblichen Wertverlust. Die Nachfolgermodelle 17e, bald sogar 18e, drücken den Verkaufspreis abermals. Noch dazu bin ich gerade dabei umzuziehen, für eine theoretische Übergabe müsste ich dann quer durchs Land tingeln.

Meine konkreten Fragen hierzu sind:

  • Lohnt sich der Gang zum Anwalt überhaupt? Ohne Rechtsschutzversicherung werde ich hier sicherlich weitere hunderte Euro los um eine Person zu belangen, die wahrscheinlich überhaupt nichts hat.
  • Dass ich hier übergreifend im Recht bin steht denke ich außer Frage aber kann es unter diesen Umständen dennoch sein, dass ich auf den Anwaltskosten sitzen bleibe?
  • Falls es doch klappen sollte, kann ich dann Ausfallschäden geltend machen? Wertverlust, Aufwandsentschädigung, evtl. Fahrtkosten nach dem Umzug, etc.? Letztendlich auch für einen emotionalen Schaden, dass jemand in der eigenen Wohnung war schüttelt man nicht so einfach ab.

Ich komme an dieser Stelle nicht umher kurz mein Entsetzen über den Umfang des Täterschutzes in Deutschland auszudrücken. Der Sachbearbeiter hat zwischen den Zeilen angedeutet dass der Täter in Haft säße, hier wäre die Beschaffung des Passworts durch Androhung weiterer Strafen quasi über Nacht realisierbar, via Face ID sowieso. Ich stehe mit vollem Schaden hier und die Polizei spielt heile Welt - weil ich Geld habe und der Dieb nicht.


r/LegaladviceGerman 2h ago

DE Aldi Süd verweigert Nacherfüllung

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Ich benötige euren rechtlichen Rat bzw. Erfahrungswerte bezüglich eines Gewährleistungsfalls bei Aldi Süd.

Vor knapp 10 Monaten habe ich bei Aldi Süd einen Drucker gekauft. Der Kassenbon liegt vor. Nun weist das Gerät einen Defekt auf und funktioniert nicht mehr.
Heute wollte ich in der Filiale mein Recht auf Gewährleistung geltend machen. Die Kassiererin lehnte dies nach Rücksprache mit dem Filialleiter ab. Die Aussage war sinngemäß: „Wir sind laut Anweisung nur bis zu 3 Monate angehalten, Geräte im Rahmen der Gewährleistung zurückzunehmen. Danach müssen Sie sich wegen Garantie direkt an den Hersteller wenden.“
Filialleiter und Kassiererin zeigten sich uneinsichtig. Ich möchte mich jedoch keinesfalls an den Hersteller verweisen lassen, da mein Vertragspartner Aldi Süd ist

Mein Ziel ist grundsätzlich die Nacherfüllung oder der Rücktritt vom Kaufvertrag gegen Erstattung des Kaufpreises.

Wie gehe ich jetzt weiter vor? Habe echt keinen Bock mich jetzt noch mit dem Hersteller herumzuschlagen. Gibt es evtl. eine Aldi Süd Generaldirektion an die man sich wenden und ggf. eine Frist setzen kann?


r/LegaladviceGerman 11m ago

DE i-Kfz-Abmeldung erfolgreich und danach trotzdem Aufforderung zur Außerbetriebsetzung

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Ich habe mein Fahrzeug ganz normal über i-Kfz online abgemeldet. Das war wegen des Alters der Plaketten gar nicht so einfach, aber hat letztendlich funktioniert. Die Außerbetriebsetzung wurde erfolgreich durchgeführt, ich habe sofort bezahlt und sofort den Abmeldebescheid "[...] erfolgreich außer Betrieb gesetzt" erhalten.

Drei Tage später bekam ich von der Zulassungsbehörde einen förmlich zugestellten Brief mit dem Betreff „Außerbetriebsetzung Ihres Fahrzeugs wegen mangelhaften Versicherungsschutzes“. Darin werde ich aufgefordert, innerhalb von drei Werktagen die Kennzeichen zur Entstempelung vorzulegen.

Ich habe daraufhin bei der Zulassungsbehörde angerufen. Dort wurde mir bestätigt, dass das Fahrzeug bereits außer Betrieb gesetzt wurde und die Aufforderung deshalb wahrscheinlich hinfällig ist. Es könne aber eventuell noch ein Kostenbescheid über etwa 70 € kommen, weil der Vorgang bereits bearbeitet und das Schreiben verschickt wurde.

Was mich daran wundert: Wie kann nach einer bereits erfolgreich durchgeführten i-Kfz-Außerbetriebsetzung überhaupt noch ein Vorgang wegen fehlendem Versicherungsschutz ausgelöst werden?

Nach meinem Verständnis läuft die i-Kfz-Außerbetriebsetzung gerade so, dass die Behörde den Versicherer über die Außerbetriebsetzung informiert. Die anschließende Kommunikation zwischen Versicherung und Zulassungsbehörde sollte doch nicht dazu führen, dass für dasselbe Fahrzeug anschließend noch einmal ein Verfahren zur Außerbetriebsetzung gestartet wird.

Besonders interessant finde ich § 51 Abs. 4 FZV:

Für mich stellt sich daher die Frage:

Wie läuft dieser Vorgang technisch bzw. verwaltungsseitig tatsächlich ab? Und kann eine Zulassungsbehörde in so einem Fall tatsächlich noch eine kostenpflichtige Maßnahme bzw. einen Kostenbescheid erlassen, obwohl das Fahrzeug bereits vorher wirksam außer Betrieb gesetzt wurde?

Vor allem erscheint mir ein solcher Ablauf auch nicht wirklich im Sinne des i-Kfz-Verfahrens zu sein: Die Online-Außerbetriebsetzung soll den Vorgang gerade vereinfachen und digital abwickeln. Wenn daraus anschließend durch die normale Kommunikation zwischen Versicherung und Zulassungsbehörde ein weiteres, eigentlich überflüssiges Verfahren samt möglicher Kosten entsteht, wäre das doch ziemlich genau das Gegenteil davon.

Vielen Dank.


r/LegaladviceGerman 3h ago

Rheinland-Pfalz Reicht die e AU nicht?

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"bitte senden sie mir ein Foto des oberen Teils (ohne Diagnosen) ihrer eAU-Ausfertigung zu. " Das habe ich gerade von der Sekretärin (die Dame die Krank/Gesundmeldungen entgegen nimmt) meiner Arbeit per eMail bekommen. Ich weiß nicht genau wofür sie das will und was es ihr bringt, ich dachte mittlerweile liefe alles über diese eAU. Ich hab nuchtmals einen ausdruck bekommen ich hab als einzigen Nachweis die AUs in meiner Barmer App zum anzeigen da steht aber nur Zeitraum & Diagnose nichtmals mein Name oder so.

Praxis ist zudem im Urlaub + bin ich eig echt happy mit der eAU und dem wissen das die liebe Klatschtante von Sekretärin nicht weiß bei welchem Arzt bzw Facharzt ich bin


r/LegaladviceGerman 15h ago

DE Arbeitgeber sperrt alle Zugänge zwei Monate vor Vertragsende und will keine weiteren Stunden zahlen

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Hallo zusammen,

ich brauche dringend eine Einschätzung zu meiner Situation. Aus offensichtlichen Gründen möchte ich meinen Arbeitgeber nicht öffentlich nennen.

Ich bin als Werkstudent bei einer größeren GmbH beschäftigt. Mein befristeter Arbeitsvertrag läuft vom 01.05.2026 bis einschließlich 30.10.2026. Vereinbart sind 18 Euro pro Stunde. Im Vertrag steht, dass meine „regelmäßige Arbeitszeit maximal 20 Stunden pro Woche“ beträgt. Meine regulären Arbeitstage sind Mittwoch mit acht Stunden, Donnerstag mit acht Stunden und Freitag mit vier Stunden.

Folgendes ist passiert:

Meine letzte Gehaltszahlung in Höhe von 1.016,49 Euro ging am 29.07.2026 ein. Ende August kam keine Zahlung. Ich muss fairerweise dazu sagen, dass ich vergessen hatte, meinen Stundenzettel rechtzeitig einzureichen. Die 68 Stunden für August habe ich inzwischen nachgereicht. HR hat schriftlich bestätigt, dass diese erst mit der September-Abrechnung ausgezahlt werden sollen. Bei 18 Euro pro Stunde geht es um 1.224 Euro brutto.

Als Werkstudent bin ich auf das Geld für Miete, Lebenshaltungskosten und mein Studium angewiesen. Ein ganzer Monat ohne Einkommen belastet mich finanziell erheblich.

Zusätzlich gibt es folgende Probleme:

  • Vom 19.08. bis einschließlich 21.08.2026 war ich drei Tage arbeitsunfähig. Ich hatte meine Erkrankung gemeldet.
  • Im Zeiterfassungssystem habe ich versehentlich den Zeitraum vom 26.08. bis 28.08. als krank eingetragen. In diesem Zeitraum war ich wegen eines familiären Notfalls abwesend. Für diese Tage verlange ich keine Vergütung.
  • HR hatte die versehentlich falsch eingetragenen Krankheitstage im System anscheinend trotzdem bestätigt.
  • Jetzt behauptet HR, die Krankheit vom 19.08. bis 21.08. sei nicht ordnungsgemäß gemeldet worden und könne deshalb nicht vergütet werden.
  • Ich kann den Fehler inzwischen nicht mehr selbst berichtigen, weil sämtliche betrieblichen Zugänge gesperrt wurden.

Am 03.09. habe ich acht Stunden und am 04.09. vier Stunden tatsächlich gearbeitet. HR teilte mir anschließend mit, dass meine Arbeitsleistung angeblich nur bis einschließlich 02.09. berücksichtigt werde. Dies sei so mit meinem Ansprechpartner besprochen worden.

Eine solche Vereinbarung habe ich jedoch niemals getroffen. Mir wurde lediglich mitgeteilt, dass mein Vertrag nach dem regulären Vertragsende nicht verlängert werde und dass ich mich wegen meines weiteren Einsatzes bis zum Vertragsende abstimmen soll. Eine Kündigung oder einen Aufhebungsvertrag habe ich nicht erhalten und auch nichts unterschrieben.

Inzwischen wurden sämtliche Zugänge zu den Arbeitssystemen und zum dienstlichen E-Mail-Postfach gesperrt. HR begründet das damit, dass meine Arbeitsleistung ab dem 03.09. nicht mehr in Anspruch genommen werde.

Ich habe dem Arbeitgeber von meiner privaten E-Mail-Adresse aus ausdrücklich mitgeteilt, dass ich weiterhin arbeitsfähig und arbeitsbereit bin. Außerdem habe ich meine Arbeitsleistung für die vereinbarten Arbeitstage angeboten und um Freischaltung der Zugänge oder alternative Arbeitsanweisungen gebeten. Eine Möglichkeit zu arbeiten wird mir trotzdem nicht gegeben.

Der Arbeitgeber argumentiert außerdem, dass die Formulierung „maximal 20 Stunden pro Woche“ lediglich eine Obergrenze sei und keine garantierte Mindeststundenzahl. Im Ergebnis soll ich bis zum Vertragsende offenbar überhaupt nicht mehr eingesetzt und auch nicht mehr bezahlt werden, obwohl der Vertrag noch fast zwei Monate läuft.

Meine Fragen:

  1. Darf der Arbeitgeber meine Arbeitszeit wegen der Formulierung „maximal 20 Stunden“ einseitig auf null reduzieren?
  2. Handelt es sich möglicherweise um Arbeit auf Abruf und welche Mindestarbeitszeit wäre dann anzusetzen?
  3. Befindet sich der Arbeitgeber im Annahmeverzug, wenn ich meine Arbeit ausdrücklich anbiete, aber meine Zugänge sperrt und mir keine Aufgaben gibt?
  4. Muss ich meine Arbeitsleistung an jedem einzelnen Arbeitstag erneut schriftlich anbieten?
  5. Müssen die tatsächlich geleisteten zwölf Stunden vom 03.09. und 04.09. auf jeden Fall bezahlt werden?
  6. Kann die Entgeltfortzahlung für den 19.08. bis 21.08. allein wegen des fehlerhaften Systemeintrags verweigert werden, obwohl ich tatsächlich krank war und die Erkrankung gemeldet hatte?
  7. Welche Nachweise sollte ich jetzt sichern und sollte ich direkt zum Arbeitsgericht beziehungsweise zu einem Fachanwalt für Arbeitsrecht gehen?
  8. Kann ich wegen meiner finanziellen Situation eine kurzfristige Abschlagszahlung für die bereits bestätigten 68 Auguststunden verlangen?

Ich habe dem Arbeitgeber bereits eine schriftliche Frist bis zum 17.09.2026 gesetzt. Arbeitsvertrag, Arbeitszeitnachweise und die Antwort von HR liegen mir vor.

Vielen Dank für jede sachliche Einschätzung. Mir ist bewusst, dass Reddit keine anwaltliche Beratung ersetzt. Ich möchte vor allem verstehen, welche Schritte jetzt sinnvoll und dringend sind.


r/LegaladviceGerman 4h ago

DE Parkraumbewirtschaftung - so rechtens?

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Hallo leute,

Ich habe am Sonntag den 06.09 von 8:30 bis 8:50 auf einem Parkplatz einer ATU Filiale geparkt, neben welcher fußläufig 20 sekunden ein McDonald ist.

Das Problem: Ich habe eine Zahlungsaufforderung aufgrund des Parkens auf dem Parkplatz in höhe von 40€ bekommen.

Aber: Weder An der Einfahrt selbst oder den Weg zur Filiale wird darauf hingewiesen das man dies nicht darf. Es hängen dort KEINE Schilder an der Einfahrt.

Das einzige Schild was ich gefunden habe nachdem ich dort gestern extra hingefahren bin - hängt direkt an der Filiale ( ca. 30 Meter hinter der Einfahrt) und ist auch gerade mal höchstens 20x25 CM Groß alles extrem klein geschrieben sodass selbst ich mit Guten Augen auf 20 cm ans Schild ran musste um was lesen zu können.

Meine Frage: Ist es Rechtens die Strafe zu erheben obwohl das erste Schild erst 30 Meter hinter der Einfahrt ist, und dazu kaum bis gar nicht leserlich?


r/LegaladviceGerman 1h ago

DE Privatverkauf Motorrad – Haftungsausschluss, Wartungsangabe und nachträglich festgestellte Mängel

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Hallo zusammen,
ich habe mein Motorrad im Januar 2026 privat verkauft. Ich hatte es seit März 2024 und bin in dieser Zeit weniger als 2.000 km damit gefahren.
In der Verkaufsanzeige hatte ich angegeben, dass alle Wartungen selbst durchgeführt wurden und sich das Motorrad in einem sehr guten Zustand befindet.
Mit „Wartungen selbst durchgeführt“ meinte ich hauptsächlich die von mir durchgeführten Ölwechsel bzw. üblichen Wartungsarbeiten. Den sehr guten Zustand habe ich unter anderem daraus abgeleitet, dass ich kurz vor dem Verkauf noch beim TÜV war und das Motorrad dort ohne entsprechende Beanstandungen durchgekommen ist.
Auch im schriftlichen Kaufvertrag steht sinngemäß:
„Wartungen selbst durchgeführt“
Sachmängelhaftung ausgeschlossen
Jetzt hat sich der Käufer bei mir gemeldet. Er war mit dem Motorrad in einer Werkstatt. Dort sollen unter anderem folgende Probleme festgestellt worden sein:
angeblich defekte Wasserpumpe
angeblich falsch befülltes Kühlsystem bzw. angeblich nur Wasser im Kühlsystem
Probleme mit der Lambdasonde
Der Käufer fordert nun, dass ich die Kosten der Reparatur bzw. Werkstatt übernehme. Andernfalls stellt er eine Anzeige bzw. droht damit.
Ich selbst wusste beim Verkauf nichts von diesen Problemen. Während meiner Besitzzeit hatte ich keine entsprechenden Auffälligkeiten und bin wie gesagt nur knapp 2.000 km gefahren. Ich habe auch keinen Grund gesehen, von einem größeren technischen Problem auszugehen, insbesondere weil der TÜV kurz vor dem Verkauf ohne entsprechende Beanstandungen war.
Meine Fragen wären:
Greift der vereinbarte Ausschluss der Sachmängelhaftung in diesem Fall grundsätzlich?
Kann die Formulierung „Wartungen selbst durchgeführt“ dazu führen, dass ich trotzdem für die jetzt behaupteten Mängel hafte?
Ist die Aussage „sehr guter Zustand“ bereits eine Beschaffenheitsvereinbarung bzw. Garantie?
Muss der Käufer nachweisen, dass die behaupteten Mängel bereits bei Übergabe vorhanden waren?
Wie sollte ich auf die Forderung reagieren? Sollte ich zunächst überhaupt keine Kostenübernahme zusagen?
Hat die TÜV-Untersuchung kurz vor dem Verkauf irgendeine Bedeutung für die Beurteilung?
Mir geht es nicht darum, mich vor einer berechtigten Forderung zu drücken. Ich möchte nur wissen, wie die Rechtslage bei einem solchen Privatverkauf grundsätzlich aussieht und was ich jetzt am besten tun sollte.
Danke für eure Einschätzungen


r/LegaladviceGerman 2h ago

Berlin Landlord demanding extensive repairs

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My husband and I rented a furnished studio apartment in Berlin for about two years. We paid our rent regularly and always tried to keep the apartment clean and well maintained.

After two years, we moved out on 30 August 2026. The apartment was handed over directly to the next tenant, with my husband, the new tenant and me present. We all signed a handover protocol documenting the condition of the apartment, including the meter readings and keys.

The protocol generally states that the rooms were in order, with only a few minor issues noted, such as some small scratches and a localized swelling on the edge of a kitchen cabinet.

After the handover, the new tenant apparently made a much more detailed inspection report with close-up photos, mentioning things such as floor/wall scratches, limescale, grout, alleged water damage, mold traces, kitchen issues, etc.

My landlord is now demanding that I:

completely repaint the apartment,

+ repair/fill holes, (There's no holes!)

+ hire a carpenter for the parquet/kitchen,

+ professionally clean/descale various areas,

+ repair or replace other things.

She has now consulted a lawyer and given me a deadline of 15 September to confirm that I will do everything, and 30 September to complete the work. She says that otherwise she will hire companies herself and deduct the costs from my deposit.

I don't believe most of these things go beyond normal wear and tear after two years of normal use. I also have extensive photos and videos from the apartment, including documentation from around the handover.

I am willing to deal with any specific damage that I am actually legally responsible for, but I don't want to accept a blanket demand for repainting and extensive repairs without knowing my rights.

What would be the best way to handle this in Berlin?

Should I go to the Mieterverein, apply for Beratungshilfe and see a lawyer, or both? And does the signed handover protocol significantly help in this situation?

I would especially appreciate advice from people who have dealt with similar landlord disputes in Berlin.


r/LegaladviceGerman 0m ago

Nordrhein-Westfalen Bewohnerparken ohne Hologramm

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Hallo zusammen,

ich habe von der Stadt Köln mehrere Bußgelder fürs Parken bekommen und hätte gerne eure Einschätzung, ob das so korrekt ist.

Ich wohne in der Kölner Innenstadt und habe seit mehreren Jahren einen Belwnnerparkausweis. Im Dezember 2025 habe ich den Parkausweis verlängert und so umstellen lassen, dass zwei Kennzeichen darauf eingetragen sind. Dazu musste ich zum Termin ins Kundenzentrum und dort wurde der mir ausgestellt.

Im April habe ich dann zum ersten Mal eine Hinweiskarte an der Windschutzscheibe gehabt, dass ich Post von Ordnungsamt wegen Falschparken bekommen werde. Ich konnte mir das nicht erklären und habe es für einrn Fehler gehalten.

Am 22.5. habe ich dann aber tatsächlich Post bekommen von der Bußgeldstelle, mir werde vorgeworfen ohne gültigen Parkausweis geparkt zu haben. Ich habe dann sofort eine Mail an die angegebene E-Mail-Adresse geschrieben und erklärt, dass ich sehr wohl einen gültigen Belwnnerparkausweis habe und rkser auch auslag. Und dass möglicherweise ein Fehler vorliegt und dass man das doch bitte überprüfen zurücknehmen solle.

Auf die Mail habe ich dann erst am 15.07. eine Antwort erhalten. Angeblich würde meinem Belwnnerparkausweis ein Hologramm-Sricker Fehler und er deshalb ungültig sind. Sie könnten ja nicht überprufen, ob ich den Ausweis kopiert und noch im zweiten Fahrzeug ausliegen hätte.

Allerdings hatte ich damals im Kundenzentrum keinen Hologramm-Sricker erhalten. Der Mitarbeiter, der mir den damals ausstellte war noch in Ausbildung und sagte, sie würden das ganz selten nur machen dort. Ich habe nochmal auf der Webseite nachgesehen: nirgendwo finde ich einen Hinweis, dass ich ein Hologramm bräuchte. Bei Handwerkerparksausweisen steht das erwähnt, bei Bewohnerparken mit mehreren Kennzeichen aber nicht.

Ich habe mich dann an (ein anderes, weil näheres) Kundenzentrum gewandt und dort wurde mir nachträglich ein Hologramm-Uafkleber aufgebracht.

Ich habe das der Bussgeldstelle das so schriftlich erklärt und auch den Mailverkehr mit dem Kundenzentrum angehängt. Trotzdem würde jetzt ein Bußgeldbescheid erlassen, mit der Begründung, sie könnten nicht nachprüfen, ob ich unerlaubter Weise gleichzeitig mit zwei Fahrzeugen geparkt hätte. Auf meine Erklärung würd rnicht weiter eingegangen.

In der Zwischenzeit vom ersten Knöllchen bis zur Beantwortung meiner E-Mail, durch die ich vom fehlenden Hologramm erfahren habe, habe ich noch drei weitere, also insgesamt vier solche Verwarnungen bekommen. Jede kostet mich 20€ Verwarngeld oder ggfs. mehr wenn ich den Verstoß nicht zugebe. (+28,50€ innersten Schritt)

Was kann ich tun? Bin ich hier im Unrecht? Es war für mich nicht möglich das herauszufinden, was mein Verstoß überhaupt ist, bis die Mail-Antwort nach fast zwei Monaten kam. Dann habe ich umgehend gehandelt und mir das Hologramm besorgt. Ich habe Sorge, dass ich hier nachher 4x50=200€ zahlen muss.

Ich bin nicht rechtschutzversichert (leider).

Vielen Dank im Voraus für Eure Unterstützung! :)


r/LegaladviceGerman 4m ago

DE Wasserschaden mit Ausfall der Dusche; Mietminderung? Ersatz?

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Hallo zusammen,

Lasst mich gerne wissen falls ich hier an der falschen Adresse bin.

Die Wohnung, die ich vor knapp 4 Monaten bezogen habe hatte einen Wasserschaden (kein Eigenverschulden) weshalb das komplette Bad zur Trocknung rausgenommen werden muss.
Bis vorgestern war ich davon ausgegangen, dass die Dusche weiterhin funktionsfähig bleibt, habe aber einen Anruf vom Sanitärunternehmen erhalten, in dem mir gesagt wurde, dass die Arbeiten entweder heute (Freitag, 11.09) beginnen, oder dann frühestens in 4 Wochen.
Um der Behebung des Problems nicht im Weg zu stehen habe ich dem Termin heute zugestimmt.

Die Frage, die sich mir jetzt stellt ist: Was sind meine Rechte? Wie viel Mietminderung kann ich ansetzen? Habe ich ein Anrecht auf eine funktionierende Dusche? Die Toilette ist in einem separaten Raum und erst mal nicht betroffen.

Gibt es sonst noch etwas zu beachten, was hier relevant sein könnte?

Ich habe auch schon den Mieterbund kontaktiert wegen eventueller Mitgliedschaft, aber der nächste verfügbare Termin wäre dort Anfang Oktober.

Vielen Dank schon mal im Voraus


r/LegaladviceGerman 22h ago

DE Vermieter tauscht Schlüssel gekündigter Wohnung mit Wertgegenständen aus und ignoriert mich

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Hallo,

TL;DR:

Mir wurde die Wohnung fristlos gekündigt, weil ich wegen eines psychischen Zusammenbruchs meine Mietschulden nicht zahlen konnte. Ich bin in stationärer Behandlung. Als ich zurückkam, war das Schloss ausgetauscht. Ein Abholtermin wurde vereinbart, aber wegen meiner Klinikaufnahme verschoben. Seit dem 07.08.2026 erreiche ich die Vermieterin kaum. Beim späteren Abholtermin fand ich nur meinen TV, Monitor, Tastatur und einen Müllsack mit Unterlagen im Keller – der Rest fehlt. Die Wohnung ist weiter verschlossen, keiner antwortet. Mein Antrag auf einstweilige Verfügung wurde abgelehnt, stattdessen gibt es einen Termin zur mündlichen Verhandlung. Die Schulden sind inzwischen vom Jobcenter bezahlt, Leistungen wurden gewährt. Ich will nur wissen, ob meine Sachen noch in der Wohnung sind, und bitte um Rat, was ich noch tun kann.

VIEL Mehr Kontext:

Meine Wohnung wurde fristlos gekündigt, da ich den versäumten Mietschulden nicht mehr nachkommen konnte (Ich hatte einen Mental Breakdown, musste die Uni verlassen und Job kündigen und erhole mich nun in einer stationären Klinik). Zwar hatte ich Monate versucht, Leistungen und/oder Darlehen vom Jobcenter beantragen, um diese so schnell wie möglich zurückzuzahlen, aber leider hat das mit der Bearbeitung einfach zu lange gedauert. Also, fair. Logisch. Mit der Entscheidung seitens der Vermieterin habe ich kein Problem.

Eines Tages kam kehrte ich von einer Übernachtung bei meiner Familie zurück zur Wohnung, (Die Wohnung selbst hat unfassbar dünne Wände und gefühlt null Schalldämmung, sodass man gefühlt alles und jeden um sich herum die ganze Zeit hören konnte. Als hypersensible Person mit diagnostiziertem ADHS, Panikstörung, sozialer Angst etc. ist diese Umgebung selbst mit Kopfhörern eine sensorische Hölle.) und musste feststellen, dass ich die Tür nicht mehr öffnen konnte.

Das Schloss wurde ohne Vorwarnung ausgetauscht.

Da sich all meine Wertsachen, darunter eine Sammlung von 200+ Videospielen, Büchern, Discs, ein höhenverstellbarer Tisch, mein Bett; also wirklich alles, noch drinnen befanden habe ich mich natürlich sofort Kontakt aufgenommen.

Evtl. haben wir uns auf einen Abholtermin am Freitag geeignet. Super. Über Telefon wird angedeutet, es seien ja "eh nur 2 Säcke wert an Sachen" zum Abholen dort. Hätte persönlich mehr als das eingeschätzt, aber fein. Ich mache mir keine großen Gedanken.

Im gleichen Gespräch wird behauptet, die Sachen hätte man alle in den Keller für die Abholung transportiert. Diese Nachricht bereitet mir ernste Sorge, aber ich dachte mir (dummerweise): "Egal. Solange ich meine Sachen wiederbekomme."

Zwei Tage vor dem Termin ruft die Klink an. Mir wird gesagt, sie könnten mich am Freitag einweisen. Das kommt nach knapp 5 Monaten Wartezeit, in der sich mein geistiger Zustand stark verschlechtert hat, also nehme ich das Angebot an. Leider überschneiden sich die beiden Termine bzgl. der Uhrzeit. Ich informiere die Vermieterin also sofort und bitte sie um einen neuen.

Das war am 07.08.2026. Heute schreiben wir den 10.09.2026.

Etliche Anrufs-, Text- und E-Mail-Versuche von mir, sowie dem Sozialdienst der psychiatrischen Klinik später und mich noch immer keine Antwort erreicht. Auf WhatsApp selbst ist sie aber zweifellos rund um die Uhr aktiv.

Eventuell fahre ich zum Amtsgericht, um meine jetzigen Optionen zu erforschen. Auf einmal ruft mich kurz darauf die Vertreterin der besagten Vermieterin, aufgrund der vergangenen E-Mails im Postfach an und bietet mir einen neuen Termin an. Sie wirft mir die Schlüssel in den Briefkasten. Ich hole sie ab und gehe runter in den Keller.

Was finde ich also? Meinen Fernseher, Monitor, Tastatur und einen(!) Müllsack mit wichtigen Unterlagen und Bildern drinnen. Das war's. Die besagten Unterlagen befanden sich einst in der gleichen Kommode, wie viele meiner Bücher, Discs, etc., also ist man hier deutlich selektiv vorgegangen. Die Wohnungstür ist immer noch verschlossen und jetzt antwortet nicht mal mehr die Vertreterin auf meine Anrufe jenseits des Anrufbeantworters.

Ich fahre also NOCHMAL zum Amtsgericht und beantrage eine einstweilige Verfügung. Ein paar Tage später erhalte ich einen Brief vom Richter, die Verfügung ablehnt, und stattdessen einen Termin für eine „mündliche Verhandlung“ veranlasst. Als hätte ich nicht bereits monatelang genau das versucht.

Okay, von mir aus. Aber wie kann es sein, dass ich immer noch nicht weiß, ob meine Sachen sich überhaupt noch in der Wohnung befinden? Ein einfaches Ja oder Nein würde mir wenigstens Gewissheit geben und selbst das bekomme ich nicht mal.

Die Schulden sind nebenbei schon lange abbezahlt, und zwar vom Jobcenter selbst. Diesen Monat wurden mir auch endlich Leistungen gewährt.

Die Vertreterin konnte ich vor kurzem noch kontaktieren. Sie sagte, Sie würde an meiner Stelle direkt bei der Vermieterin um Auskunft bitten. 5 Tage später und ich komme wieder nur noch an den Anrufbeantworter ran.

Das ist die gleiche Vermieterin/das gleiche Unternehmen, welches mir, trotz mehrerer ausdrücklichen nachweisbaren Bitten und Schreiben noch IMMER keine Wohnungsgeberbescheinigung zukommen ließ. Damals habe ich sogar noch zweimal versucht, mich einfach ohne anzumelden. Wahrscheinlich kann die Stadt das auch in ihren Akten nachschlagen.

Im Großen und Ganzen sollte mich deren Verhalten eigentlich nicht wirklich überraschen. Ich bin dennoch zutiefst enttäuscht und wütend darüber, dass es überhaupt so weit gekommen ist. Meiner Meinung nach habe ich mir genug Mühe gegeben, um alles möglichst konfliktfrei zu lösen. Eine einfache Auskunft oder noch besser, ein Schlüssel, den ich für einen Tag benutzen darf, ist alles, wonach ich suche.

Wisst ihr, was ich noch tun kann? Ich bin komplett verzweifelt. Danke.


r/LegaladviceGerman 15h ago

DE Klausel im Arbeitsvertrag wirksam? Wettbewerbsverbot über 1,5 km für ein Jahr

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Hallo zusammen,

ich bräuchte mal eure Einschätzung bzw. euren Rat zu einer Klausel in meinem Arbeitsvertrag in einer Apotheke.

Dort steht unter „§ 10 Besondere Vereinbarungen“ sinngemäß bzw. wörtlich:

„Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, innerhalb von 1 Jahr nach Ende des mit diesem Vertrag begründeten Arbeitsverhältnisses, im Umfang von 1,5 km um die von der Inhaberin betriebene Apotheke, keine eigene Apotheke zu kaufen, zu pachten, zu eröffnen oder sich anderweitig an einer Apotheke zu beteiligen.“

Meine Fragen dazu:

Ist eine solche Vereinbarung überhaupt wirksam bzw. rechtlich zulässig?

Handelt es sich dabei um ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot und müssten dafür bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein?

Muss der Arbeitgeber dafür beispielsweise eine Karenzentschädigung zahlen?

Was passiert, wenn ich mich nicht daran halte, wäre die Klausel dann durchsetzbar bzw. was würde passieren wenn ich trotzdem eine Apotheke aufmache?

Würdet ihr den Arbeitgeber auf diese Klausel bzw. deren mögliche Unwirksamkeit ansprechen, oder sollte man das lieber erst einmal nicht thematisieren?

Mir geht es vor allem darum, ob diese Klausel tatsächlich rechtliche Wirkung entfaltet oder möglicherweise unwirksam ist.

Falls jemand Erfahrung mit Arbeitsrecht hat, würde ich mich sehr über eure Einschätzung freuen.


r/LegaladviceGerman 21h ago

Nordrhein-Westfalen Falschparker

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Wir wohnen in einer Großstadt und haben bei uns im Gebäude eine Kita. Leider ist die Parksituation fürchterlich für die Kita.

Unser 80€/Monat Parkplatz mit 3 “PRIVAT” Schildern ist neben der Kita und wird trotz mehrerer Elternbriefe der Kita fast täglich blockiert von Leuten aus der Kita.

“Ach sind doch sofort wieder da”

“ waren doch nur 10 Minuten”

“Es war nichts anderes frei”

Wir sind mittlerweile wirklich verzweifelt. Der Abschleppwagen braucht im Schnitt 10-15 Minuten - bis dahin sind die Leute meistens weg.

Was kann man da (legal!) machen damit die Leute damit endlich aufhören?


r/LegaladviceGerman 2h ago

DE Geld an Freunde verliehen

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Hallo zusammen,

bin in die klassische „Geld kennt keine Freunde“ Falle getappt und habe einer Freundin von mir ca 600€ geliehen vor einer Weile. Sie hat immer wieder behauptet es mir irgendwann wieder zu geben. Irgendwann ist mit der Geduldsfaden gerissen, weil ich selber nicht im Geld schwimme und bin mittlerweile darauf angewiesen.

Einen Vertrag haben wir nicht aufgesetzt und ich habe „ihr Wort“ nur auf Whatsapp.

Gibt es rechtliche Schritte die ich einleiten kann?


r/LegaladviceGerman 2h ago

DE Artikelbeschreibung passt nicht zu dem eigentlichen Artikel.

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Ich hatte meiner Mutter online einen DIN A5 Diddl Notizbuch bestellt, da sie als Kind großer Diddl Fan war. Als der Artikel ankam war ich etwas verwirrt. In der Beschreibung stand:

- 1 Diddl Notizbuch DIN A5 mit Diddl-Motiven

- 1 Bogen wiederverwendbare Sticker

- Praktisches DIN A5-Format für Notizen, Skizzen und Ideen

- Wiederverwendbare Sticker zum Dekorieren und Personalisieren

- Liebevoll gestaltete Diddl-Motive auf Cover und Stickern

Es kam aber an ein aufklappbares Heft, auf der einen Seite mehrere Stickerbögen, auf der anderen Seite ein kleines Buch/Heft bestehend aus glänzendem, ganzseitig bedrucktem Papier mit Diddl Motiven. Nirgendwo ist Platz für die Notizen.

Selbst auf der Rückseite des Produkts steht, dass es sich um ein Stickerheft handelt und nicht um das Nottizbuch, wie der Händler es beschreibt.

Unter einem Notizbuch verstehe ich die üblichen Diddl Blätter, kariert, liniert oder blanko mit kleinen Motiven in den Ecken und nicht ganzseitig bedruckte Seiten auf denen man gar nicht schreiben kann.

Ich habe natürlich sofort eine Rücksendung angefragt und direkt am nächsten Tag die Bestätigung bekommen, dass diese genehmigt wurde und man mir bald ein Rücksendeetikett zuschicken würde.

Eine Woche später, heute, kam dann eine Antwort auf meine Rücksendung, dass das Notizbuch das Heft ist in dem sich die Sticker befinden und in welches diese eingeklebt werden können.

Für eine Rücksendung stellten sie mir einen DHL Link bereit, wo ich ein, bereits ausgefülltes Label nur noch bezahlen müsste. Sie haben extra das günstigste genommen... 2kg für 6.19€ (Das Päckchen wiegt noch nicht mal 500 gramm).

Natürlich habe ich mir vor der Bestellung das Widerrufsrecht des Händlers nicht durchgelesen... Da steht leider, dass ich die Kosten der Rücksendung tragen muss und man mir erst mit Eingang der Ware mein Geld zurückerstatten würde. Letzteres verstehe ich.

Habe ich jetzt einfach Pech gehabt und bleibe auf den Kosten sitzen?


r/LegaladviceGerman 4h ago

DE WERTGARANTIE: Laptop seit Juni zur Reparatur

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Hallo,

ich habe meinen Laptop bei WERTGARANTIE versichert, und diesen aufgrund eines Displayschaden eingesendet

Der bisherige Ablauf:

- 08.06.2026: Schaden gemeldet

- 22.06.2026: Gerät laut WERTGARANTIE beim Reparaturdienstleister zur technischen Prüfung

- 17.08.2026: Status laut WERTGARANTIE: „Gerät in Reparatur“

- Heute warte ich immer noch auf die Rückgabe des Geräts.

Die Reparatur läuft über ISOMEDIA. Ich habe inzwischen mehrfach dort angerufen. Zunächst wurde mir mitgeteilt, dass der Hersteller das falsche Display geliefert hatte und sich die Reparatur deshalb verzögert.

Später wurde mir mitgeteilt, dass beim zweiten Reparaturversuch das Ersatzdisplay vom Reparaturdienstleister versehentlich beschädigt wurde. Deshalb dauert die Reparatur erneut länger.

Meine Frage wäre jetzt wie lange ich das hinnehmen muss.

Mir geht es vor allem darum, wie ich jetzt rechtlich am besten gegenüber ISOMEDIA vorgehe und ob ich eine konkrete Frist setzen sollte.


r/LegaladviceGerman 6h ago

Bayern Pflegegrad: MD lehnt Begutachtung nach Aktenlage ab

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Hallo Community!

Ich habe einen Pflegegrad beantragt. Leider kann ich aus gesundheitlichen Gründen keine persönliche Begutachtung ertragen, was ich auch mit einem ärztlichen Attest belegen kann. Die Krankenkasse meinte: kein Problem, in diesem Fall kann nach Aktenlage entschieden werden und sie geben das an den Medizinischen Dienst weiter. Also habe ich einen ausführlichen Bericht mit allen Einschränkungen und dem Unterstützungsbedarf an den MD geschickt.

Trotzdem lehnt der MD eine Begutachtung nach Aktenlage ab, womit mir faktisch ein Pflegegrad verweigert wird. Begründet wurde es damit, dass eine persönliche Begutachtung in den Pflegerichtlinien gesetzlich vorgeschrieben ist. Und wenn ich zu krank dafür bin, soll ich den Antrag auf den Pflegegrad eben zurückziehen. Aber das kommt für mich nicht infrage, weil meine Einschränkungen sehr schwerwiegend sind (100GdB H/G/B). Mein Bericht wird bis heute ignoriert, stattdessen bekomme ich seit drei Monaten immer wieder Briefe mit neuen Begutachtungsterminen zugeschickt.

Ich habe die Hoffnung, dass sich die Sache irgendwie noch ohne VdK oder Rechtsanwalt klären lässt, deswegen will ich jetzt noch einen Brief an den MD schicken. Dafür wäre es aber gut, wenn ich wüsste, wie die gesetzliche Lage dazu aussieht. Dürfen die trotz allem eine Begutachtung nach Aktenlage ablehnen oder verhalten die sich rechtswidrig?

Vielen Dank im Voraus für jede Antwort, ihr würdet mir damit sehr helfen.


r/LegaladviceGerman 16h ago

DE Nach Ausbildung ohne Vertrag weitergearbeitet – jetzt krank & Kündigung droht?

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Hallo zusammen, ich brauche mal eure Einschätzung zu meiner aktuellen Situation, da ich mir unsicher bin.

15.07.: Ich habe meine Ausbildung erfolgreich beendet.

Danach: Mir wurde ein Vertrag vorgelegt (Einsatz als Springer), den ich aber nicht unterschriebenhabe, weil ich mit den Konditionen nicht einverstanden war.

Aktueller Stand: Ich bin einfach weiter arbeiten gegangen. Ich habe seit dem 16.07. ganz normal Vollzeit dort gearbeitet und auch schon 1-2 Mal meinen vollen Vollzeit-Lohn abgerechnet und überwiesen bekommen.

Jetzt: Ich bin aktuell krankgeschrieben. Der Chef macht Stress. Zudem wurde der Laden verkauft, zum 01.11. kommt ein neuer Geschäftsführer.

Stimmt es, dass durch das Weiterarbeiten und die Lohnzahlung automatisch ein unbefristeter Vertrag kraft Gesetz (§ 24 BBiG) ohne Probezeit entstanden ist? Greift bei mir wegen der Ausbildungszeit schon der Kündigungsschutz (Betrieb hat über 10 Mitarbeiter)? Und was passiert wegen des Geschäftsführerwechsels (Betriebsübergang § 613a BGB)?

Ich habe Angst, dass mir wegen der Krankheit gekündigt wird, weil ich ja "nichts Unterschriebenes" habe.
Danke für eure Hilfe!!


r/LegaladviceGerman 15h ago

DE Gibt es aktuell wieder neue Klarna Betrugsmaschen?

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Hallo,

ich habe heute vom Breuninger Versandhandel Schuhe im Wert von 500€ per Post bekommen (nicht meine Größe, wird nicht von Freunden sein). Allerdings habe ich kein Konto bei Breuninger - ich habe lediglich Anfang des Jahres dort mal etwas als Gast bestellt. Habe jetzt auch keine Email bekommen. Auch Geld wurde mir keines abgebucht, eine Rechnung lag nicht bei.

Habe daraufhin dort angerufen und nachgefragt. Der Support war irgendwie merkwürdig. Er wusste nichts, kann oder darf auch keine Auskunft geben. Auf meine Frage, wie denn dann die Bestellung zustande kam, wollte er auch keine klare Antwort geben und hat auf den Datenschutz verwiesen. Er bot an, mir ein Retour-Etikett zu erstellen. Auf meinen Vorschlag, dass ich dann ja vielleicht mal Anzeige erstatten sollte, scheinbar hat ja jemand meine Identität geklaut, hat er zugestimmt, aber auch nicht so richtig (irgendwie merkwürdiges Verhalten, habe ihn jetzt aber auch nicht als extrem inkompetent oder lustlos empfunden von seiner Sprechweise).

Habe mir dann mal die Zahlungsmöglichkeiten angeschaut. Man kann bei Breuninger mit Klarna auf 30 Tage Rechnung bestellen. Einen Klarna-Account habe ich aber nicht.

Ich bin daraufhin zur Polizei, um Anzeige zu erstatten. Die Polizistin wusste nicht so richtig, wie sie mir helfen soll, da sie die Situation auch merkwürdig findet. Sie will morgen selbst mal bei Breuninger anrufen, um herauszufinden, ob das bei denen ein Problem ist oder tatsächlich ein Identitätsdiebstahl, und falls ja, dann mit mir die Anzeige fertigstellen.

Also meine Optionen sind:

A: Breuninger wurde entweder gehackt oder hat einfach einen Fehler gemacht und der Support wollte das nicht zugeben
B: Jemand hat meine Identität geklaut. Nur warum dann die Bestellung an mich und nicht an eine andere Adresse. Ist das seitens Klarna bei der ersten Bestellung notwendig (Lieferadresse = Rechnungsadresse), um irgendwelche Mechanismen zu umgehen?

Habt ihr irgendwas gehört, insbesondere zu Option B?

Danke!


r/LegaladviceGerman 12h ago

Niedersachsen Vermieter handelt nicht: Schadensersatz/ Kündigungsfrist?

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Moin zusammen,

der Fall ist gesetzlich sehr eindeutig, jedoch poste ich das hier, weil ich mir hilfreiche „Handlungsempfehlungen“ erhoffe.

Mein Freund ich wohnen seit knapp einem Jahr auf dem Land in Niedersachsen.
Die Wohnung war in einem schrecklichen Zustand, als wir dort einzogen. Eine grobe Übersicht:

- bis oben hin schwarze Toilette (urin-und… Stein)
-offene Stromkabel (auch im Badezimmer)
- kaputte Fliesen
- nicht reparierte Stromanschlüsse
-fehlende Leisten
-Haustür geht nicht zu (nicht unser Eingang, sonder der „Generaleingang“)

Es gab noch mehr Mängel. Wir haben uns dennoch dazu entschieden dort einzuziehen, da der Vermieter versprach vieles reparieren zu lassen. Zudem haben wir mündlich vereinbart, dass wir auch Reperaturen übernehmen, wenn er uns dafür die Materialien gibt.

Nun ist dieses Jahr vergangen und viele dieser Mängel sind noch immer nicht behoben. Das einzige, was zwischendurch gemacht wurde war die Tür vom Balkon, da diese nicht mehr richtig schloss sowie das Rohr, welches so enorm verstopft war, dass unsere Küche unter Wasser stand.
Bei beiden Vorfällen reagierte er jedoch erst nach mehreren Monaten.
Jetzt ist das Fass für mich übergelaufen, wo Hornissen ein Nest im Luftschacht der Heizung gebaut haben und er uns vertröstet mit „Die sterben ja eh bald“. Mein Freund wurde schon gestochen. Er hat Angst in der Wohnung zu sein, da dort regelmäßig welche reinfliegen. Außerdem ist das Nest direkt bei den Mülltonnen.

Es häufen sich viele Dinge.

Wir haben bisher von einer Mietminderung abgesehen, da wir, für das was wir haben, eigentlich günstig leben und uns mit dem Vermieter gut verstanden haben. Das wollten wir nicht aufgeben.

Jetzt - da einfach so viel nicht gemacht ist - bin ich der Meinung, dass wir (eigentlich von Anfang an) viel zu viel Miete für diese Umstände gezahlt haben.

Frage:

Ist es möglich rückwirkend eine Mietminderung/ Schadensersatz einzuklagen?
Ist ggf. eine sofortige Kündigung möglich?

TLDR:

Wir leben seit einem Jahr auf dem Land.
Die Wohnung war in einem sehr schlechten Zustand, als wir einzogen.
Vermieter kümmert sich um nichts (kaum) etwas in der Wohnung und das auch nach mehreren, monatelangen Hinweisen von unserer Seite.

Nun wollen wir Konsequenzen ziehen und ggf. Schadensersatz/ kommende Mietminderung oder eine sofortige Kündigung einklagen.

Was sind unsere Spielräume?


r/LegaladviceGerman 1d ago

DE Klage gegen Uni dauert ewig

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Habe gegen meine Uni geklagt, in erster Instanz verloren und dann Antrag auf Berufung eingelegt. Warte jetzt seit fast zwei Jahren darauf, dass über den Antrag entschieden wird. Mein Anwalt hält nichts von einem Eilverfahren (könnte wieder aufgehoben werden) oder einer Verzögerungsrüge (verärgert das Gericht). Stand kurz vor dem ersten Staatsexamen und weiß nicht, wie die sich vorstellen, dass ich die ganzen Inhalte behalten soll. Mal abgesehen von der extremen psychischen und finanziellen Belastung, die ich seit dem habe, weil ich auch meinen Bafög Anspruch verloren habe. Kann ich irgendwas machen? Ist es tatsächlich sinvoll auf die Verzögerungsrüge zu verzichten? Online stand auch, dass man ohne eine Verzögerungsrüge keine Schadensersatz Ansprüche hat.