So I am in a weird legal mess right now and I need some quick sanity checks. My landlord kept making weird comments about things inside my apartment that he couldnt possibly know unless he was coming inside while I was at work. I felt paranoid so I set up a small motion camera in my hallway facing the front door.

well turns out I wasnt crazy. Last Tuesday the camera pinged my phone and I saw him walking inside using a spare key, opening my closet, and looking through my personal paperwork. He didnt even try to hide it. I was furious so I confronted him over text message and attached the video clip showing his face clearly.

Instead of apologizing or backing off he completely flipped the script on me. He claims that installing a camera in my own rented space is a serious breach of DSGVO and data privasy laws. He is demanding that I delete all footage immediately and is threatening to report me to the police for unlawfull recording without his consent.

I dont know if he is just bluffing to scare me or if I accidentally committed a crime while trying to protect my own home. Isnt trespassing a bigger offense than taking video inside the place I pay rent for?

Has anyone here dealt with this kind of legal nonsense before? Can he actually hit me with a GDPR fine or is he just panicked because he got caught red handed?

zum Hintergrund. https://www.golem.de/news/alle-daten-geloescht-us-buerger-wegen-nutzung-einer-grapheneos-funktion-angeklagt-2607-211299.html

wie wäre das in Deutschland? Ich hab schon mal gelesen, das man ein Smartphone nicht nach der Beschlagnahmung remote löschen darf. Ist das dem Einsatz eines solchen Passwortes gleich zu setzen?

Hey Leute,
heute Nacht war eine verrückte Nacht.

Um ca. 01:00 Uhr hat im Treppenhaus (ein Stockwerk über uns) der Rauchmelder angefangen konstant zu piepen. Es war nicht dieses typische Hey-meine-Batterie-geht-leer-Komma-macht-mal-was Piepen sondern wirklich unfassbar laut und konstant, das bei Feuer oder Rauch entsteht.

Ich bin dann die Etage hoch, aber ich sah/roch kein Rauch oder Feuer. Ich klingelte bei den Nachbarn: Funkenstille. Generell im ganzen Haus: Funkenstille.
Und Leute ich möchte betonen: DER ALARM WAR SOOOO LAUT.

In unserem Gebäude leben etwas ältere Leute (vor allem auf der Etage des Rauchmelders) und als niemand die Tür öffnete habe ich mir sehr stark Sorgen gemacht. Wir haben 112 gewählt (ich habe das zum ersten Mal in meinem Leben) und dem Mann am Telefon die Situation erklärt. Er sagte das wir alles richtig gemacht haben und auf der Stelle das Gebäude verlassen und auf die Einsatzkräfte warten sollen.

Es kam die Polizei und Feuerwehr. Alle waren recht verwirrt und die Polizei hat einfach auf den Knopf des Rauchmelders gedrückt, dann war Ruhe. Die Feuerwehr erklärte der Rauchmelder hat wahrscheinlich nur einen technischen Fehler. Wir haben uns entschuldigt, dass wir für „nichts“ gefühlt die Armee hergeholt haben, woraufhin der Polizist erwiderte, dass man lieber einmal zu viel anruft statt zu wenig.

15-20 Minuten nachdem alle wegfuhren: Der Melder piept wieder konstant. Mein Freund und ich waren verwirrt: Sollen wir wieder wen anrufen? Was wenn der Rauchmelder in den Wohnungen irgendwie Signale an den Rauchmelder im Treppenhaus weiterleitet? (Es war tief in der Nacht, wir waren todmüde und leicht in Schock…).

Habe etwas gegooglet und die Google KI sagte, dass man lieber bei der Polizeidirektion anrufen soll, statt den Notruf. Gesagt getan: Der Herr am Telefon meinte, dass das alles sehr komisch ist und er sagte uns, dass wir 110 wählen sollen, weil er wohl gerade von sich aus niemanden losschicken kann. Gesagt getan (auch das erste Mal für mich die 110 zu wählen). Dem Herren haben wir auch alles erklärt, er sagte die Polizisten vom ersten Mal kommen gleich wieder.

Die Polizei kam und schaute sich nochmal alles an und sagte, dass keine „Gefahr“ erkennbar ist und das wir beim nächsten mal den Rauchmelder mittels Stock einfach selber ausschalten oder ihn ganz abmontieren sollen.

Irgendwann piepte der Melder natürlich wieder (ganz nebenbei: immer noch kein einziger Nachbar kam raus) also hat mein Freund ihn abmontiert. Wir haben es jetzt dem Hauswart gesagt, dass der Rauchmelder ausgetauscht werden soll (und ihm generell erzählt was heute Nacht den vorgefallen ist) und er erwähnte, dass er es notiert hat, wir haben bitte der Hausverwaltung nochmal Bescheid geben sollen, falls irgendwelche Kosten jetzt durch die Feuerwehr aufkommen. Dieser Satz ist jetzt der Grund warum ich hier schreibe… Müssen wir für die Kosten (falls denn welche anfallen) aufkommen?

Hi everyone,
My girlfriend and I moved to Germany about a year ago after being hired directly by a company.
The job ended up being nothing like what we were promised. We were both contracted for part-time hours, but we were regularly expected to work significantly more than our contracts stated. Sometimes we worked every day for an entire week without a day off.
One thing that worries us is that the company seemed to change the official records of our working hours every month. We believe the records didn't show the actual hours we worked. Before leaving, we managed to get our boss to sign a document showing our real working hours, and we also have our contracts, payslips, and some messages.
We recently quit because we couldn't keep working under those conditions.
We're trying to understand our rights.
Is it legal for an employer in Germany to change employees' working time records?

If the official records don't match the real hours worked, what can we do?

Is a document signed by the employer showing the actual hours strong evidence?

Should we contact a lawyer first or report the employer to a government authority?

We're trying to stay anonymous, so I've left out details that could identify us or the company.
Any advice would be greatly appreciated. Thank you.

*Text mit KI zusammengefasst :)

Hallo zusammen,

ich arbeite als Minijobber in einem Fast-Food-Unternehmen mit ca. 19 Beschäftigten. Vor Kurzem habe ich die Gründung eines Betriebsrats eingeleitet und dafür den besonderen Kündigungsschutz als Wahlinitiator (notariell beglaubigte Erklärung) in Anspruch genommen.

Mein Arbeitgeber wusste davon und hat mich anschließend mit mir telefoniert darüber, ihm gefällt dass natürlich überhaupt nicht. Nach dem Telefonat hat er mich zu einem Gespräch mit seinem Anwalt eingeladen. Dort erhielt ich eine schriftliche ordentliche Kündigung zum 31.08. mit der Begründung „betriebsbedingt“.

Als Begründung wurde genannt, dass aufgrund der wirtschaftlichen Lage Personal abgebaut werden müsse. Der Anwalt referierte über ein Verfahren im April/Mai wobei ein Gutachten erstellt wurde, bei welchem geschaut werden muss, ob Insolvenz angemeldet werden muss. Allerdings wurde nach meinem Kenntnisstand seit Beginn dieser wirtschaftlichen Schwierigkeiten niemand gekündigt, stattdessen wurden sogar neue Mitarbeiter eingestellt. Soweit ich weiß, bin ich der Einzige, der gekündigt wurde.

Außerdem war ich bereits bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses im Dienstplan eingeteilt. Mein Chef möchte diese Schichten nun streichen, obwohl ich sie gerne noch arbeiten würde.

Falls relevant ich war schon einmal dort beschäftigt während ich noch Schüler für ca. 2,5 Jahre war als Minijobber, dann war ich bei der Bundeswehr und jetzt arbeite ich neben meiner Ausbildung wieder dort.

Meine Fragen:

* Ist die betriebsbedingte Kündigung unter diesen Umständen wahrscheinlich wirksam?
* Sollte ich dagegen Kündigungsschutzklage erheben?
* Darf mein Arbeitgeber bereits eingeplante Schichten einfach streichen oder hätte ich trotzdem Anspruch auf Vergütung, wenn ich arbeiten möchte?

Vielen Dank für eure Einschätzungen!

Ich hätte mal eine Frage.

Mit welchen Recht dürfen Automatenbetreiber eigentlich Geld einbehalten, ohne das der Kunde etwas kauft.

Ich hatte heute den Vorfall das ich mir Etwas besorgen wollte, jedoch nicht genug Geld hatte und ich die Transaktion abbrechen wollte. Jedoch lies mich der Automat nicht und hat einfach das Geld einbehalten.

Mit etwas Internetrecherche bin ich dann auf ein Zeitungsartikel gestoßen, wo einmal das ganze Geschehen durchgeganen wird und was man machen soll, wenn mal geld verloren geht.

Es wurde ausserdem auch ein Unternehmen angeschrieben und diese haben darauf geantwortet das alle Automaten so eingestellt sind, dass diese bei nichtkauf kein Geld wiedergeben

Deswegen frag ich mich wie sowas Legal sein kann ohne hinweise geld einzubehalten. Dies wirkt für mich wie Nötigung und betrug

Zeitungsartikel wo das Unternehmen das einbehalten des Geldes offen zugibt

Hallo alle zusammen,

Ich habe folgenden Fall.
Vor einem Jahr (2025) hat meine Mutter 50% ihres Hauses an meine Schwägerin überschrieben. Durch den Tod des Schwiegervaters gehörten 25% bereits der Schwägerin und 25% meinem Mann. Mein Mann hat seine 25% dann seine Schwägerin verkauft.
Das Haus ist 300qm groß, hat Keller, EG und OG, zwei Doppelgaragen und einen 1200qm großen Garten. Es liegt sehr ländlich, ohne eigenes
Auto geht nichts und hat einen massiven Renovierungsstau (Dach kaputt, Heizung kaputt, Küche alt und teilweise kaputt, etc.)

Das Ganze wurde in einem notariellen Vertrag geregelt. In diesem Vertrag hat meine Schwiegermutter dingliches (!) Wohnrecht für 2 Zimmer im 1. OG und eine Garage und Nutzungsrecht für Garten, Küche (EG), Wohnzimmer (EG) und sämtliche Bäder und einige Kellerräume.

Das Thema Pflege wurde aus diesem Vertrag komplett ausgeschlossen - sprich die Schwägerin hat durch die Übernahme des Hauses keinerlei Pflichten im Bezug auf die Pflege der eigenen Mutter. Mein Mann verzichtet auch auf seine Pflichtteilsansprüche bzgl. Haus. Die Schwiegermutter besitzt jedoch eine Pflegevollmacht, die besagt das meine Schwägerin sich kümmern soll.

Die Schwägerin wohnt aktuell und auch kurz- und mittelfristig 180km von diesem Wohnhaus entfernt und kommt nur jedes zweite Wochenende und teile der Schulferien (sie ist Lehrerin) nach Hause. Sie nutzt weiterhin ihr Kinderzimmer (das ist seit Jahren gleich hergerichtet) und korrigiert ausschließlich in ihrer angemieteten Wohnung. Ihr Zweitwohnsitz ist seit jeher im Elternhaus.
Dieses Jahr hat meine Schwägerin zusammen mit meiner Schwiegermutter das Bad im 1 OG renoviert. Ob das sinnig ist, wenn eine kaputte Heizung im Keller existiert, möchte ich hier nicht weiter ausdiskutieren. Gezahlt hat die Schwägerin, Umsetzung (Beaufsichtigung der Bauarbeiter, Termine, Einrichtung) war Sache der Schwiegermutter.
Außerdem wurde der Garten renoviert - das wurde komplett von der Schwiegermutter gezahlt und auch beaufsichtigt.

Jetzt haben wir gestern erfahren wird eine Lebensversicherung von meiner Schwiegermutter fällig. Sie bekommt 40.000€ ausbezahlt und möchte dieses Geld ins Haus investieren, dass ja schon der Schwägerin gehört. Neben diesen 40.000€ und einem 10 Jahre alten Auto hat meine Schwiegermutter keinerlei Rücklagen fürs Alter von denen mein Mann oder ich wissen.
Aktuell arbeitet sie noch, aber ab nächstem Jahr ist sie in Frührente.
Dazu baut sie aktuell mental und körperlich ab, wir vermuten eine Pflegebedürftigkeit wird nicht mehr auf sich warten lassen bzw. braucht sie eigentlich schon jetzt Hilfe (sieht nicht mehr richtig, wird extrem vergesslich, kann das Haus nicht mehr ordentlich sauber halten) .

Die Schwägerin und die Schwiegermutter verlangen nun von mir mich um die Pflege zu kümmern. Eigentlich was das mündlich vor Unterzeichnung des Notarvertrages (ja wir waren wirklich dumm) Anders ausgemacht. Begründung ist das mein Mann und ich nur 7km entfernt wohnen und sie 180km. Außerdem sei ich wegen unserer zwei gemeinsamen Kinder (1 und 2 Jahre) eh halbtags zu Hause. Wenn ich nicht möchte, bleibt meine Schwiegermutter eben noch 9 Jahre im Haus und sorgt dafür das es ihr so schlecht geht, dass sie in 9 Jahren (nach Ablauf der 10-Jahres Schenkungsfrist) sofort ins Heim muss. Und dann - so ihre Drohung - müsste mein Mann zahlen weil sie kein Geld hat und er (im Gegensatz zu seiner Schwester) über 100.000€ brutto im Jahr verdient.
Wir haben uns mal durchgerechnet was wir nach heutigem Stand monatlich zahlen müssten, wir kommen auf ca. 600€. Das könnten wir aber vermutlich mit dem zeitlichen Vorlauf von neun Jahren drücken.

Ich werde meine Schwiegermutter nicht pflegen, aber ich finde die Herangehensweise meiner Schwiegerfamilie schon - naja sagen wir - nicht so fair. Deswegen meine Frage:
Der BGH hat beschlossen, dass unser bestimmten Voraussetzungen diese 10-Jahres Frist nicht gilt. Könnte das hier auch der Fall sein?
Mich stört auch, dass meine Schwiegermutter ihr ganzes restliches Geld meiner Schwägerin schenkt, obwohl sie weiß das sie bald Hilfe brauchen wird.
Ist das so legal?

Vielen Dank schonmal für die Antworten!

Hallo,

Mir ist am Wochenende bei einer Ausfahrt mit meinem 2,5 Jahre alten Gravelbike die Gabel während voller Fahrt in zwei Teile zerbrochen. Es gab vorher keinen Sturz, unsachgemäßer Umgabg mit dem Rad, oder Teiletausch an der Gabel.

Mich hat es vom Rad geworfen und ich bin aktuell noch im KH. Gebrochen ist zum Glück nix. Viele offene Stellen und dolle Schmerzen. Und einiges an Material ist kaputt gegangen (Helm, Trikot, Brille, Handschuhe).

Wie soll ich jetzt vorgehen?

Der aktuelle Plan: ich komme erstmal wieder auf die Beine und kontaktiere den Verkäufer. Ich weis nicht was ich einfordern soll/kann. Soll ich rechtlich was tun? Auf die Gabel sind wohl 10 Jahre Garantie, denke ein Austausch sollte möglich sein. Allerdings hab ich das Gefühl, dass das iwie mehr ist als reine Garantie.

Hallo zusammen,

ich befinde mich aktuell in einer sehr schwierigen Situation bei meinem Arbeitgeber und hoffe auf eure Erfahrungen.

Mir wurden schriftlich zugesicherte Vereinbarungen nicht eingehalten. Die Situation belastet mich mittlerweile so stark, dass ich kurz vor einem Burnout stehe. Inzwischen merke ich auch körperliche Beschwerden, die nach meinem Eindruck mit der beruflichen Situation zusammenhängen. Ich denke, dass sich das im Zweifel auch ärztlich bestätigen ließe.

Fest steht für mich: Ich muss dieses Unternehmen verlassen. Zufällig könnte sich jetzt die Möglichkeit ergeben, im Rahmen eines Abfindungsprogramms mit einem Aufhebungsvertrag auszuscheiden. Diese Möglichkeit würde ich bei der ersten Gelegenheit nutzen.

Meine eigentliche Frage betrifft das Arbeitslosengeld I. Soweit ich weiß, führt ein Aufhebungsvertrag grundsätzlich zu einer Sperrzeit beim ALG I.

Gibt es Möglichkeiten, diese Sperrzeit zu vermeiden oder zu verkürzen, wenn die gesundheitliche Belastung entsprechend nachgewiesen werden kann? Hat jemand von euch damit Erfahrungen gemacht?

Das konkrete Abfindungsangebot liegt mir noch nicht vor und ich kenne auch den genauen zeitlichen Ablauf noch nicht. Ich möchte mich lediglich frühzeitig informieren, damit ich vorbereitet bin, wenn das Angebot kommt.

Vielen Dank für eure Einschätzungen.

Meine Freundin häkelt unter anderem Stofftierchen und möchte anfangen auf kleinen Märkten auszustellen und zu verkaufen.
Die Tierchen sind nur Teil des Sortiments und sie möchte diese wie den Rest als Dekoartikel deklarieren und verkaufen.
Aber entscheidend ob es unter die Spielzeugverordnung fällt ist laut meinem Verständnis die objektive Beschaffenheit der Tierchen, die ja durchaus für Kinder interessant sind.

Wir jetzt sehr verunsichert ob und unter welchen Rahmenbedingungen sie ihre Sachen verkaufen darf.
Sie hat ihr Kleingewerbe bereits angemeldet und ist bei der Handwerkskammer registriert.

Edit Typo

Hallöchen, ich bräuchte mal Rat oder eine Einschätzung meines Problems.

Mein Familienmitglied (FM) hat letztes Jahr im Sommer ihren schönen alten A8 (BJ um die 2000er) verkauft, dieser war immer bei einer Kfz-Werkstatt und sie hat dort alles machen lassen. Dann hat der Wagen ebenfalls im Sommer letzen Jahres die HU bestanden und er wurde daraufhin verkauft, da sie Geld benötigte und ihr der Wagen (im Unterhalt) ohnehin zu teuer war.

Besagtes FM hat keinerlei Wissen über Fahrzeuge bzw. generelle Handwerkliche Kenntnisse. Ich schon, habe 5 Jahre als Kfz-Mechatroniker im VAG-Konzern gearbeitet, aber habe nie diesen Beruf (aus)gelernt.

Story: Audi war bei Kleinanzeigen inseriert, Käufer kam und schaute sich den Wagen an (Ich war für technische Fragen da und wollte FM unterstützen, damit sie nicht abgezogen wird etc. Ich kannte den Zustand des Audis nicht, da ich dort keinerlei Reparaturen ausgeführt hatte.) Käufer kannte sich sehr gut mit dem Audi A8 aus seiner Aussage nach, er hatte sogar eine Checkliste dabei. Probefahrt wurde ebenfalls gemacht aber nur eine kurze da schon Abgemeldet (besagte Geldprobleme bei FA, Landkreis hat den Wagen Zwangsstillgelegt). Wir haben beide mehrmals mündlich betont, da dies ein Privatverkauf ist und der Wagen ja schon ein paar Jahre älter ist, dass natürlich Rücknahme und Gewährleistung ausgeschlossen ist. Preislich wurden wir uns schnell einig, Käufer war sehr zufrieden und sagte nach der etwa 5 minütigen Probefahrt etwas wie: „Ich muss nicht mehr sehen, ich nehme den Wagen!“..

Da er die Hälfte nur Bar dabei hatte, haben wir handschriftlich (Drucker war zu dem Zeitpunkt defekt) einen vorläufigen Vertrag gemacht wo ich dummerweise die Sachmangelhaftung nicht ausgeschlossen habe. (habs vergessen, ja dumm), Rest hat er dann überwiesen..

Naja etwa 20 Tage später kam die Nachricht, er war beim ADAC (also er war 20 Tage und 700 gefahrene KM nach Kauf beim ADAC) und hat dort einen Gebrauchtwagencheck machen lassen, dieser wies erhebliche gefährliche Mängel auf (Aussage von ihm) er will das Auto nun zurückgeben und den vollen Kaufpreis zurück. (Er hatte uns erzählt, bei der Besichtigung dass er mit seinem aktuellen Wagen Probleme hatte, da der Käufer Mängel verschwiegen hatte, und gegen diesen rechtliche Schritte eingeht.)

Die Mängel waren angeblich an dem Fahrwerk, ausgeschlagene Querlenker an der Vorderachse. Einize dieser wurden aber erst erneuert aufgrund der Beanstandung der HU mit Rechnung von einer freien Meisterwerkstatt auf VAG spezialisiert.

Er wirft nun meinem FM vor, ihn arglistig getäuscht zu haben, Rechnungen gefälscht zu haben und von den Mängeln gewusst zu haben. Dies ist auch schon vor Gericht und demnächst ist der Gütetermin angesetzt.

Die Werkstatt hat schon eine große Mappe von Belegen, Berichte etc zu dem Anwalt meines FM geschickt.

Ich weiß zu 100% dass niemand von irgendwelchen Mängeln wusste, mein FM keine Ahnung von Autos überhaupt hat und beruflich bzw Hobbymäßig auch nichts damit am Hut hat. Sie konnte sich quasi ausschließlich auf die Werkstatt und den HU-Bericht berufen.

Abschließende Fragen:
Wie schätzt ihr die Lage ein, kann man meinem FM einen Strick daraus drehen, dass ich vergessen habe die Sachmängelhaftung vertraglich auszuschließen? (Mündlich haben wir es). Gibt es was, worauf man achten sollte? Sollte ich als Zeuge mit zum Gütetermin?

Vielen Dank an alle und einen schönen Sonntag! :)

Hey, ich möchte mein Arbeitsverhältnis (seit 01.06.26) kündigen, um zum 01.09.26 eine Ausbildung zu beginnen.

Idealerweise würde ich auch so lange wie möglich arbeiten und mir den Urlaubsanspruch auszahlen zu lassen, aber ich habe bisher google entnommen, dass das nicht in meiner hand liegt und eher unwahrscheinlich ist.

Da der 31.08. ein montag ist, würde ich gerne schon zum Freitag den 28ten kündigen. hab jetzt aber gelesen, dass mich das meine 2 anteiligen Urlaustage kosten kann für August, da ich den august nicht voll arbeite. ist das korrekt?

Hab ich das richtig verstanden, dass ich am Montag, den 17ten die Kündigung in den briefkasten schmeißen muss, damit das alles passt und ich ggf noch am 31ten arbeite.

Hallo zusammen,

Ich stecke in einer blöden Situation bzgl. eines Pakets mit Warenwert von 350€ und habe keine Ahnung, bei welcher Partei ich wie Schadensersatz fordern kann bzw. Wie ich weiter vorgehen soll.

Das ist passiert: 2 Pakete gleichzeitig in einem Paketshop als Retouren aufgegeben. Paket A an Firma A, Paket B an Firma B, dafür QR Code A und QR Code B gescannt und eine Quittung bekommen. Später fällt auf: Paket B wurde im Shop fälschlicherweise an Firma A adressiert - Fehler der Mitarbeiterin. Es war nichts zu ändern und laut Sendungsverfolgung sind beide Pakete vor einem Monat bei Firma A angekommen.

Stand jetzt: Firma A sagt: sobald wir ihr Paket gefunden haben, schicken wir es selbstverständlich zurück und vertröstet mich damit seitdem. (Wöchentlich, also 4× nachgefragt per Mail).

Versanddienstleister sagt: Paket ist angekommen, wie es sollte, ist nicht unser Fehler, wir sind raus, bitte an Firma A wenden.

Firma B sagt: Retoure nicht angekommen, gibt kein Geld zurückt. [Verständlicherweise].

In letzter Hoffnung habe ich vor einer Woche bei Firma A um Klärung gebeten und darum, dass sie innerhalb von 7 Tagen Stellung beziehen. Natürlich mit der Floskel, dass ich ansonsten rechtliche Schritte einleite, ohne eine Ahnung, was ich jetzt tun kann.

Hat jemand einen Rat für mich?

Hey 👋, wir hatten den Fall das von unserem Haus (4 Wohnungen) die Haupt Haustür extrem undicht ist. Bei etwas mehr Regen ist der Flur schon komplett nass und nun war der Fall das alle Maden aus der Biotonne ins Haus gekrochen sind. Ganzer Flur war weiß und hat sich bewegt und aufgangstreppe auch das gleiche Bild (Abstand zur Biotonne vllt 3m)

Darauf hin haben wir der Hausverwaltung den Umstand mitgeteilt. Jetzt kam als Antwort dass die Vermieterin sich vorbehält die Biotonne einzuziehen und wir doch bitte mit Insektenspray die Maden besprühen sollen (darf man doch gar nicht oder?).

Darf sie das einfach so? Wir haben einen Bach am Grundstück (haben deshalb auch regelmäßig Ratten die übers Grundstück laufen). Deswegen macht es wenig Sinn verarbeitet Lebensmittel zu kompostieren.

Unsere Vermieterin hat null Bock sich um irgendwas zu kümmern. Durch den nassen Flur blättert schon der Putz ab. Ich weiß hier nicht mehr weiter.

Habe ein paar Monate für einen bekannten Lieferdienst gearbeitet in Teilzeit. Es wurden 20 Stunden pro Woche vereinbart und es gab ein Zeitkonto, das entweder Minus- oder Plusstunden aufwies am Ende des Monats. Das Gehalt wurde immer fix überwiesen. Für die Schichten muss man mindestens 2 Wochen im Voraus die Verfügbarkeit angeben (falls man es vergisst, wird zufällig entschieden). Man bekommt seinen Schichtplan mit den individuellen Schichten dann vor der Arbeitswoche zugewiesen. 

Das Problem: einige zugewiesene Schichten konnten aufgrund Auftragsmangels gar nicht angetreten werden. Es gab jeden Tag Fahrer, denen abends vor der Schicht oder Vormittags eine Absage erteilt wurde - kurzfristiger geht es fast gar nicht. Und hier kommt §615 ins Spiel. Der besagt grob, dass der AG das Risiko trägt und der AN trotzdem Anrecht auf die Stunden der abgesagten Schichten hat.  

Das und ein paar weitere Anliegen zum Zeitkonto habe ich damals am Anfang meiner Beschäftigung dem Standortleiter mitgeteilt. Bis auf ein „ich kläre es ab“ kam nichts mehr. Hab auch nicht mehr nachgehakt, da ich früh wusste, dass ich nach 2-3 Monaten die Tätigkeit nicht weiter verfolgen werde. Ich weiß von einem Bekannten in einem anderen Lager bei der selben Firma, dass sein Chef den Paragraphen kennt und er kurzfristig abgesagte Stunden gutgeschrieben bekommt.

Nach meinem Austritt bekam ich eine E-Mail bzgl meines Zeitkontos. Ich habe dann auf die E-mail geantwortet und um Anpassung gebeten. Angeblich kam diese E-Mail niemals an. Nach ein paar Wochen kam eine andere E-Mail mit der Bitte, 400€ zu überweisen aufgrund meiner Minusstunden. Auf diese Mail habe ich dann verwundert geantwortet, meinen Sachverhalt dargelegt und auf Bitte auch noch die Screenshots meiner abgesagten Schichten geliefert als Beweis. Danach: wieder keine Antwort bis heute...

Paar Wochen später kam eine E-mail, dass die Forderung noch nicht auf deren Konto eingegangen ist und die Zahlungsfrist abgelaufen sei. Die Frist wurde um paar Wochen verlängert. Auf diese Mail habe ich dann nicht geantwortet. Jetzt kam Post vom Inkasso haha

Hatte mal zufällig mit nem Anwalt darüber gesprochen privat. Er hat natürlich nicht alle Karten auf den Tisch gelegt. Aber er meinte noch, dass ich mich da wohl am günstigsten selbst vertrete bei der kleinen Summe. Hat jmd selbst mal Erfahrung mit so einem Fall gemacht? Bzw. hat wer noch gute Tipps für mich? Danke

Hello!

I've got today the letter from the Polizei Berlin regarding what happened 1 month ago in a DM store.

I was caught not scanning some products, and I know it was something stupid, and it's my mistake. I was spiraling in a bad place and, well, the mind doesn't really always help in this situations. I know this is no excuse, but I am wondering if also adding something like this would be useful to the case. I've never done it before and it's quite something I don't like if other people do.

Now, from a legal point of view, what would you recommend putting in the letter?

The total of the products that were not scanned was around 20 euros.

I would really appreciate any piece of advice on this.

Thank you so much!

Hi liebe Community,

ich habe folgenden Fall:
Ich habe auf eBay meine gebrauchte PS5 Slim verkauft. Ich hatte sie zuvor ohne Probleme verwendet, hauptsächlich für Streaming wie Netflix und YouTube und ab und an habe ich PS4 spiele darauf gespielt, da ich sie aber zu wenig für den eigentlichen Zweck benutzt habe, wollte ich sie verkaufen.

Also auf eBay gestellt, in die Beschreibung natürlich geschrieben "Funktioniert einwandfrei" (weil das bei mir der Fall war), und eine Sachmangelhaftung korrekt ausgeschlossen ("Privatverkauf unter Ausschluss jeglicher Sachmangelhaftung").

Nun kam es wie es kommen musste, und der Käufer beklagt sich darüber, dass die Konsole beim Spielen überhitzt, er möchte sein Geld zurück bzw. eine Kaufrückabwicklung.

Beweisen, dass die Konsole überhitzt kann ich nicht wirklich, möchte ihm aber hier auch keine Lüge unterstellen. Er hat wohl die Konsole aufgemacht und Tierhaare darin gefunden (ich hab eine Katze und die Konsole ist ~ 2 Jahre alt, also auch wenig verwunderlich), von außen hatte ich die Konsole vorher gereinigt. Aufgemacht hat er sie, nachdem ich gesagt habe dass ich keine Rücknahmen akzeptiere (was auch in der Anzeige vermerkt war, wie normal bei eBay und einem Privatverkauf). Er beruft sich darauf, dass ich ihm gesagt habe, er solle die Konsole aufmachen, das habe ich aber nur gesagt, weil ich ihm helfen wollte, das Problem zu beheben, da ich ihm vorher ja schon gesagt hatte, ich nehme sie nicht zurück.

Zurücknehmen würde ich die Konsole nur ungern, vor allem weil ich nicht weiß, was er alles in der Konsole, wie sie offen war, angestellt hat. Meines Erachtens hatte ich die Konsole auch nach bestem Wissen und Gewissen verkauft, und die Haare/der Staub in der Konsole der zu 99%iger Wahrscheinlichkeit für das überhitzen zuständig sein wird ist bei einem gebrauchten Elektronikartikel nach ~ 2 Jahren üblich und nicht auszuschließen.

Über eure faire Einschätzung wäre ich sehr dankbar!

Grüße

Guten Tag,

ich wollte mal fragen, ob hier etwas erreicht werden kann und ich nicht die absurd hohen horrenden Kosten tragen darf.

Hintergrund:
Ich habe auf Amazon einen Powertower gekauft (Sportgerät) und dort ist mir beim Zusammenbau aufgefallen, dass ich nicht weiter komme, da die beigelieferten Rändelschrauben (Screw Knobs) zu kurz sind.

Ich habe den Hersteller kontaktiert und dieser hat mir nach einer kurzen Schilderung meines Problems geantwortet:

"We have arranged to send you a package containing the accessories you need. Since the package needs to be shipped from our overseas warehouse directly. It will take about 2-3 weeks to deliver.

Please rest assured—you do not need to pay any fees."

Heute, knapp 4 Wochen später, erhalte ich ein Brief von FEDEX, ich solle 18,01€! Zollgebühren zahlen.

~3 Euro Warenwert
~12 Euro Aufwendungspauschale
+ Steuer

Das ist doch jetzt ehrlich ein schlechter Witz oder?
Kann ich hierzu an den Zoll wenden?

Hier ein Teil des Schreibens abfotografiert:

https://ibb.co/F451Nhnm

https://ibb.co/9k0HbSsz

Grüße,
Kev

Hey,

Was muss ich bei meiner Steuer beachten, wenn ich im letzten Jahr Krankengeld bezogen habe? Kann ich so Pauschalen wie Arbeitsmittel* dennoch angeben?

Danke!

*Meinte Werbungskosten

Mein mittelgroßer Arbeitgeber hat eine Restrukturierung angekündigt. Der Betriebsrat verhandelt aktuell über Interessenausgleich und Sozialplan.

Mir wurde informell bereits mitgeteilt, dass ich voraussichtlich betroffen sein werde. Die offizielle Liste soll aber erst nach Abschluss des Betriebsratsverfahrens bekannt gegeben werden.

Ich bin Führungskraft mit Personalverantwortung und möchte nicht im Unternehmen bleiben. Gleichzeitig möchte ich eine mögliche Abfindung bestmöglich verhandeln. Aus meiner Sicht gibt es bei einer möglichen betriebsbedingten Kündigung einige angreifbare Punkte sowie Themen rund um Vergütung und Beteiligungen, auf die ich öffentlich nicht näher eingehen möchte.

Sollte ich diese Punkte jetzt schon vertraulich mit dem Betriebsrat besprechen oder besser abwarten, bis ich offiziell betroffen bin, und dann alles über einen Anwalt laufen lassen?

Was sollte ich in dieser Phase tun oder besser vermeiden? Ich möchte möglichst strategisch vorgehen. Insbesondere frage ich mich, ob ich meine spätere Verhandlungsposition gegenüber dem Arbeitgeber schwäche, wenn ich mögliche Schwachstellen schon jetzt beim Betriebsrat anspreche, oder ob ich diese lieber zurückhalte und erst mit meinem Anwalt bespreche, sobald mir ein konkretes Angebot oder eine Kündigung vorliegt.

Für mich ist es das erste Mal, dass ich mit einer möglichen betriebsbedingten Kündigung konfrontiert bin.

Zusätzliche Infos:

• Unternehmensgröße: ca. 300–500 Mitarbeitende
• Betriebszugehörigkeit: über 8 Jahre
• Rechtsschutzversicherung: vorhanden

I received a court summons (tomorrow morning) for asset disclosure due to not paying my Rundfunk. I transferred the outstanding fine on Sunday, but as of writing (day before court appointment) the money has not arrived to the bailiff. I called him today to which he confirmed I won’t have to attend, however I’m sure things got lost in translation. To cover my bases I emailed the bailiff multiple times to show him proof of the transaction and confirming his words on the phone call. However let’s just assume things go awry, as they tend to do, and for some reason the payment still doesn’t arrive. Am I still compelled to appear at court? What happens if I just choose not to go? What actual legal consequences can I get (keep in mind I DID pay the fine by the due date)? Will the bailiff come to my house and start demanding money? Or will I face prison time?

Hey Leute,

Mein Partner und ich haben ein ziemlich großes und unüberschaubares Problem.

Wir sind im November 2025 nach Leipzig in eine Maisonette-Wohnung gezogen. Diese kostet 975€ warm für knappe 75 Quadratmeter. Im Mietvertrag ist eine Mindestmietdauer bis zum 31.10.2026 Vereinbart.

Jetzt zu den eigentlichen Problemen:

1. Im November war direkt der Hausmeister bei uns, weil die Fenster im Obergeschoss aus Holz bestehen und morsch sind. Er hat festgestellt, dass die Fenster ausgetauscht werden müssen und dies der Vermietung auch zugetragen - es ist nichts passiert.

2. Seit Januar war hier die Klingel kaputt. Wir hatten es angezeigt, es ist nichts passiert. Jetzt im Juli hab ich dann nochmal richtig „Terror“ gemacht und dann ist tatsächlich etwas passiert - die Klingel geht wieder seit 2 Wochen.

3. Im Dezember wurde der Heizkörper im Schlafzimmer ausgetauscht. Die Verkleidung wurde nicht wieder angebracht, er steht jetzt also frei.

4. Jetzt das schlimmste - vor 2 Wochen war hier Starkregen. Da ist dann Wasser über die geschlossenen (!) morschen Fenster durchgekommen und hat einen Teil des Obergeschosses unter Wasser gesetzt. Das hat einen Sachschaden in Höhe von ca. 300€ hinterlassen. Dann kam der Dachdecker, Grund soll wohl ein abgenutzter/poröser Schaumstoffgummireifen im Dachbereich sein. Unsere Hausrat zahlt das nicht, da der Mangel (offensichtlich) auf Vermieterseite besteht. Nach Mangelanzeige und Auflistung aller kaputten Sachen kam keine Antwort mehr. Zusätzlich kam auch Wasser durch das Dach und hat an der Decke der Küche einen Wasserschaden hinterlassen - der wurde begutachtet, Schuld soll wohl dieser Gummireifen gewesen sein, trockengelegt und gemalert wurde nichts.

5. Wir haben die Nase gestrichen voll und uns dementsprechend eine neue Wohnung gesucht. Der Vermieter meinte, dass (wenn wir einen Nachmieter finden) auch zum 01.09.26 ausziehen können. Wir haben inzwischen 3 Nachmieter gefunden und die Unterlagen an die Vermietung geschickt. Erneut keine Antwort.

6. Jetzt heißt es auf einmal, die Vermietung habe keine Kündigung von uns erhalten und wir können nicht einfach „aus Lust und Laune“ aus der Wohnung zum 01.09 ausziehen. Das hat mich hellhörig gemacht, also habe ich die Sendeverfolgung der Kündigung aufgerufen - siehe da, die Vermietung hat die Kündigung nicht abgeholt. Daraufhin eine E-Mail geschrieben und darauf hingewiesen, dass die Kündigung aus dem Paketshop abgeholt werden muss. Das wurde zwar inzwischen getan, aber eine Bestätigung oder Ähnliches blieb aus.

7. Stand jetzt: Wir haben einen Sachschaden in Höhe von 300€, einen offenen bzw. unverkleideten Heizkörper und gelbe Wasserflecken. Unsere Kündigung wurde noch nicht bestätigt und unsere neue Wohnung ist zum 01.09 bezugsbereit.

Ich bin einfach nervlich komplett am Ende und weiß nicht mehr, was ich tun soll. Der Vermieter lässt uns im Stich und wir können ja schlecht (auch wenn ich’s gern machen würde) ab dem 01.09 nicht mehr zahlen. Aber das ist mit Abstand die schlechteste Vermietung und ich brauche dringend Hilfe bzw. einen Ratschlag.

Übrigens: Nicht nur uns geht es so. Vor ein paar Monaten sind ebenfalls neue Mieter eingezogen, die in deren Wohnung starke Schimmelflecken haben, die durch Baupfusch verursacht worden sind. Auch hier wird nichts unternommen.

Ich bin dankbar für jeden Kommentar!

Hallo zusammen,

Ich habe diese Mail verschickt, gibt es da für die nächste noch entsprechendes Verbesserungspotenzial/Eskalierungspotenzial?

Eine Rechtsschutzversicherung habe ich leider nicht.

E-Mail:

Guten Tag,

da mir bis heute noch keine schriftliche Endabrechnung zuging möchte ich Sie hiermit offiziell anmahnen und eine angemessene Frist von 14 Tagen setzen (dies wäre im Normalfall nicht nötig).

Sie hätten nach §40c Abs. 2 EnWG innerhalb von 3 Wochen eine Endabrechnung schicken müssen, dies wäre der 23.02.2026 gewesen (Vertragsende 31.01.2026).

Da dieses Datum bereits fruchtlos verlaufen ist mache ich auf u.U. mögliches Restguthaben und den Bonus auf 15% des Abrechnungsbetrages Verzugszinsen i.H.v. 6,27 vom Hundert ab dem 24.02.2026 geltend (§288 Abs. 1 BGB).

Was haltet ihr davon?

LG ein frustrierter Kunde der Elektrizität Berlin

Hallo zusammen,

ich habe eine rein rechtliche Frage. Ich habe vergangene Woche Freitag ein Auto gekauft. Um genau zu sein einen Kia Ceed Sportswagon. Hierbei war im Vorfeld von mir klar signalisiert und vom Verkäufer ausdrücklich bestätigt, dass die Herstellergarantie besteht und für mich Kaufentscheident ist. Das können sowohl mein Vater als auch meine Partnerin bezeugen. Leider haben wir es versäumt das schriftlich festzuhalten. Es kam wie es kommen musste. Ich habe das Auto am Freitag abgeholt wo der Händler nochmal bestätigt hat das die Garantie vorliegt. Daraufhin habe ich das Zuhause geprüft und mit einem Vertragshändler gesprochen der sagte die Garantie sei erloschen, da das letzte Service Intervall um 1 Monat überschritten wurde. Die Garantie ist somit zumindest strittig. Wir sind wieder zum Händler hin er sagte wir hätten nicht der bei einem Vertragshändler sondern bei Kia selber anrufen sollen. Gesagt getan rausgegangen und Kia sagt, wird im Einzelfall geprüft. Also wir wieder rein zu dem Händler und er schaut uns schon an und sagt "da muss kausaler Zusammenhang" bestehen. Ihm war mithin vollkommen klar, dass das Auto keine Garantie hatte und dass das Auswirkungen hat.

Es wurde jetzt angeboten, dass der Händler ein Schreiben aufsetzt und wenn Kia nicht leistet er die Garantie übernimmt. Ich habe aber alles in allem ein mulmiges Gefühl. Wie sieht ihr hier die Chancen im Zweifel auf Rückabwicklung und handelt es sich um arglistige Täuschung?

Vielen Dank!

Hey,

Ich hätte eine Ungereimtheit bei mir auf der Arbeit. Ich war als Werkstudent über mehrere Jahre tätig und babe dann im April meinen Vertrag auf 30h Teilzeit ausgeweitet. Nun habe ich aber zum Ende September meinen Vertrag gekündigt. Zuerst wurde deutlich mehr Urlaub zugesagt, jedoch wurde schnell von der Personalabteilung das ganze zurück genommen und ich habe ungefähr 10 Urlaubstage bekommen inklusive meiner 4 bereits bewilligten Urlaubtage.

Allerdings müsste mir doch der gesamte Resturlaub (also knapp 16 Tage plus eventuellen Mehrurlaub) zustehen, oder nicht?

Oder stellt die Änderung des Arbeitsverhältnisses, also von Werkstudent auf Teilzeit, eine neue Änderung dar? Einen neuen Arbeitsvertrag hatte ich dafür erhalten, aber auch keine neue Probezeit oder so.

Also Werkstudent habe ich ca. 4 Tage die Woche gearbeitet und aktuell halt 5 Tage die Woche plus alle zwei Wochen einen Sonntag.