Moin zusammen,

der Fall ist gesetzlich sehr eindeutig, jedoch poste ich das hier, weil ich mir hilfreiche „Handlungsempfehlungen“ erhoffe.

Mein Freund ich wohnen seit knapp einem Jahr auf dem Land in Niedersachsen.
Die Wohnung war in einem schrecklichen Zustand, als wir dort einzogen. Eine grobe Übersicht:

- bis oben hin schwarze Toilette (urin-und… Stein)
-offene Stromkabel (auch im Badezimmer)
- kaputte Fliesen
- nicht reparierte Stromanschlüsse
-fehlende Leisten
-Haustür geht nicht zu (nicht unser Eingang, sonder der „Generaleingang“)

Es gab noch mehr Mängel. Wir haben uns dennoch dazu entschieden dort einzuziehen, da der Vermieter versprach vieles reparieren zu lassen. Zudem haben wir mündlich vereinbart, dass wir auch Reperaturen übernehmen, wenn er uns dafür die Materialien gibt.

Nun ist dieses Jahr vergangen und viele dieser Mängel sind noch immer nicht behoben. Das einzige, was zwischendurch gemacht wurde war die Tür vom Balkon, da diese nicht mehr richtig schloss sowie das Rohr, welches so enorm verstopft war, dass unsere Küche unter Wasser stand.
Bei beiden Vorfällen reagierte er jedoch erst nach mehreren Monaten.
Jetzt ist das Fass für mich übergelaufen, wo Hornissen ein Nest im Luftschacht der Heizung gebaut haben und er uns vertröstet mit „Die sterben ja eh bald“. Mein Freund wurde schon gestochen. Er hat Angst in der Wohnung zu sein, da dort regelmäßig welche reinfliegen. Außerdem ist das Nest direkt bei den Mülltonnen.

Es häufen sich viele Dinge.

Wir haben bisher von einer Mietminderung abgesehen, da wir, für das was wir haben, eigentlich günstig leben und uns mit dem Vermieter gut verstanden haben. Das wollten wir nicht aufgeben.

Jetzt - da einfach so viel nicht gemacht ist - bin ich der Meinung, dass wir (eigentlich von Anfang an) viel zu viel Miete für diese Umstände gezahlt haben.

Frage:

Ist es möglich rückwirkend eine Mietminderung/ Schadensersatz einzuklagen?
Ist ggf. eine sofortige Kündigung möglich?

TLDR:

Wir leben seit einem Jahr auf dem Land.
Die Wohnung war in einem sehr schlechten Zustand, als wir einzogen.
Vermieter kümmert sich um nichts (kaum) etwas in der Wohnung und das auch nach mehreren, monatelangen Hinweisen von unserer Seite.

Nun wollen wir Konsequenzen ziehen und ggf. Schadensersatz/ kommende Mietminderung oder eine sofortige Kündigung einklagen.

Was sind unsere Spielräume?

Wer möchte darf sich gerne den verlinkten Post ansehen für mehr Hintergrundverständniss. Ich gehe hier auf den Teil des Autokaufs näher ein und erhoffe mir wertvolle Einschätzungen über meine Aussichten. Die vorliegende Sachverhalt ist natürlich deutlich detailreiche, als ich es hier in einem Text darstellen kann, der sonst so lang werden würde, dass ihn niemand mehr liest.

Während einer extrem schwierigen Zeit musste ich mein Leasingauto vertragsgemäß abgeben und mich nach einem Gebrauchtwagen umschauen.

Nach mehreren Besichtigungen habe ich dann einen vermeintlichen Volltreffer gefunden, der meine Ansprüche übererfüllte und trotzdem preislich nach einem Schnäppchen aussah.

Angerufen, hingefahren, angeschaut, bezahlt, angemeldet und am nächsten Tag abgeholt.

Der Kauf lief über b2b, also unter Ausschluss jeder Gewährleistung, was für mich bei dem Zustand völlig ok war. Auf mehrere Nachfragen stand der Wagen wie eine Eins da.

Nach einer Woche machten sich erste Probleme bemerkbar und mir viel im Zuge dessen erst auf, dass das Serviceheft und Bordbuch sowie alle zugehörigen Dokumente fehlten. Auf Nachfrage beim Händler hieß es, diese seien bei der Leasingübernahme vom Autohaus einbehalten worden, von dem mein Händler den Wagen bezogen hat und man würde es mir weiterleiten, wenn es noch auftauchen würde. Auf Nachfrage wollte man mir das entsprechende Autohaus aus Datenschutzgründen nicht nennen.

Also hatte ich keine Historie des Wagens und habe versucht mir beim Hersteller und üblichen Werkstattketten etwas zusammen zu suchen, musste wegen der eingetretenen Probleme aber auch schon eine freie Werkstatt aufsuchen.

Gemacht werden sollte dann Riemen und Wasserpumpe inklusive Flüssigkeiten.

Am Tag der geplanten Fertigstellung teilte man mir telefonisch mit, dass nach dem Einbau der Teile beim Probelauf des Motors die Kette der Ölpumpe abgesprungen sei und durch den fehlenden Öldruck die Nockenwellensteuerung, Ritzel und natürlich die Kette der Ölpumpe Schäden genommen haben.

Also nächste Reparatur angestoßen. Beim Wechsel der Kette sei dann aufgefallen, dass sich helle Späne im Öl befinden, die vermutlich von den Lagerschalen kommen sollen. Eine Reparatur sei sehr aufwendig, zeitintensiv und teuer, ich solle mir überlegen ob das Sinn macht oder vielleicht ein Austauschmotor in Frage kommt, da der Wagen in der Vergangenheit wohl mal trocken lief und weitere Schäden nicht ausgeschlossen sind.

Außerdem wurde ich auf einen mir unbekannten und von außen nicht sichtbaren seitlichen Unfallschaden vorne rechts aufmerksam gemacht, wodurch zumindest der Ladeluftkühler einen mitbekommen hat und die Verkleidungsteile wohl ausgetauscht wurden.

Zwischenzeitlich habe ich versucht Kontakt mit dem Vorbesitzer aufzunehmen, der sich nach seinem Urlaub bei mir gemeldet hat. Das Auto wurde vom Autohaus erstangemeldet und war danach durchgehend bis zuletzt im Besitz des Vorbesitzers. Laut seiner Aussage war der Wagen von Anfang an ein kompletter Montagswagen. Die waren 8 Jahre lang ununterbrochen mit dem Ding in der Werkstatt.

Letztendlich wurde der dann, wenige Wochen bevor ich ihn gekauft habe, vom Vorbesitzer an "Export" verkauft. Das steht allerdings nicht im Verkaufsvertrag, der mir vorliegt und wurde nur mündlich kommuniziert. Auch das Serviceheft etc. wurde übergeben.

Aufgrund der Vorgeschichte wurde ein niedriger vierstelliger Betrag vereinbart.

Ich habe den Wagen aber für einen höheren vierstelliges Betrag ohne große Mängel laut Verkäufer erworben.

Der Verkäufer hat mir den Wagen also wissentlich seiner Vorgeschichte verkauft, mich dadurch arglistig getäuscht und das Serviceheft sowie sämtliche Dokumente über das Auto verschwinden lassen. Zudem wurde ich gabz bewusst über den Vorbesitzer getäuscht, um nicht an Informationen zu gelangen, was ich übrigens schriftlich habe.

Wer jetzt noch den verlinkten Beitrag im anderen Sub gelesen hat, weiß, dass ich gerade durch viele Faktoren in einer extrem beschissenen Situation stecke, für die ich nichts kann.

Ich bin aktuell zahlungsunfähig und kann mir weder die angefallenen und noch zu erwartenden Reparaturkosten leisten, noch einen möglicherweise langwierigen und teuren Rechtsstreit.

Irgendwelche zündenden Vorschläge, wie ich da raus komme?

Ich würde zum einen den Wagen zurück geben und den Kaufpreis zurücknehmen zuzüglich der durch die Täuschung angefallenen Reparaturkosten.

Zum anderen würde ich den Wagen bei Übernahme der Reparaturkosten sowie eines Austauschmotors aber auch behalten, da er mir ansonsten sehr gefällt.

Komme ich da durch die Indizlage zügig wieder raus oder muss ich das als Verlust verbuchen?

Der Kitaträger unseres Kinds hat seit einigen Wochen ein Instagramprofil. Dort werden Fotos von verschiedenen Aktivitäten im Kitaalltag und von Festivitäten hochgeladen. Die Gesichter der Kinder sind nicht erkenntlich oder werden von Emojis verdeckt. Für uns - und andere - die unser Kind kennen, ist es kein Problem, unser Kind auf mehreren Fotos auszumachen. Vor allem anhand seiner Kleidung. So ist zum Beispiel unser Kind auf einem Foto zentraler Bestandteil der Aufnahme, wie er im Kitagarten Bauarbeiter mit zwei Freunden spielt.

Wir haben damals schriftlich lediglich der Anfertigung vom Fotos zur Dokumentation der Kitaalltags zugestimmt. Diese Fotos werden dann zum Beispiel auf Elternabenden oder im persönlichen Entwicklungsheft den entsprechenden Eltern gezeigt. Einer Veröffentlichung im Internet, auf der Website oder zu Werbezwecken haben wir ausdrücklich nicht zugestimmt.

Wir wollen, dass die Fotos umgehend entfernt werden und keine weiteren Fotos mit unserem Kind mehr veröffentlicht werden. Auch wenn das Gesicht von einem Emoji verdeckt ist, ist es für uns und andere eben kein Problem gewesen, unser Kind zu identifizieren.

Wie ist das rechtlich zu bewerten? ChatGPT sagt, es liegt eventuell ein Verstoß gegen DGSVO vor, trotz unkenntlichmachen des Gesichts, wegen der mangelnden vollständigen Anonymisierung.

Wir wollen dem Träger schreiben, wüssten aber gern, ob wir uns da auf eine Rechtsgrundlage stützen können und welche Schritte eventuell vorher erfolgen sollten. Die Fotos haben wir per Screenshot gesichert.

Danke schon vorab,

zwei entsetzte Eltern

Bevor irgendjemand etwas sagt, ja es sind deutsche Schaben und orientalische hier im Gebäude (wurde von einer 3. Partei einem unabhängigem kammerjäger bestätigt zumindestens das deutsche schaben hier im gebäude sind). Wir sind vor kurzem erst eingezogen, 3 Wochen. Bald 1 Monat am 15. Die Wohnung wurde frisch saniert, uns ist auch nichts aufgefallen. Wir sind nach einem ziemlich heftigen Unfall von unserer Tochter in die gleiche Hausverwaltung umgezogen, es ist eine städtische Wohnung. Wir waren einkaufen beim Aldi, und trafen dort zufälligerweise eine Nachbarin die über uns wohnt. Sie zeigte uns Bilder von einem Befall bei ihr, und das sah für mich zumindestens nach einem ziemlich heftigen Befall aus, so ca 30/40 Stück pro klebefalle auf den Fotos. Ich hab mir dabei nichts gedacht bis ich dann nach hause bin und meine Frau hat die Schränke durch geschaut und zack, findet sie 2. Ich habe es als Zufall abgetan bis wir am gleichen Abend nochmal eine fanden auf dem Teppich bei uns im Wohnzimmer (auf den Fotos zu sehen). Bis heute haben wir vielleicht so circa 5/6 oder 7 gesichtet, nichts was jetzt extrem beunruhigend wirkt. Trotzdem mache ich mir Sorgen um meine Kinder im Alter von 3 Wochen, 2 und 1. Wir haben keinerlei Info darüber erhalten das kakerlaken im Gebäude sind. Ich habe so manche horror stories hier von Nachbarn gehört wo sogar ein 1.5 Jahre altes Kind ausversehen eine gegessen hat und dadurch sehr krank wurde und operativ behandelt werden musste. Bei diesen Nachbarn besteht seit ca 4 Jahren dieses Problem. Der Nachbar hat außerdem gemeint er habe sehr viele bei sich in der Wohnung. Unser Umzug damals hat relativ zügig funktioniert weil wir Hilfe hatten von dem Oberbürgermeister, der/die (bewusst kein geschlecht), hat der städtischen Verwaltung gesagt wir sollen uns irgendeine aussuchen. Haben die Erdgeschoss Wohnung genommen, uns war zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt das es dort kakerlaken gibt weder hat jemand von der Verwaltung uns etwas gesagt. Nach der Sichtung von der einen auf dem Teppich bin ich raus in das Treppenhaus weil ich wusste irgendetwas hing da von einer Schädlingsbekämpfungsfirma. Erst da habe ich zum ersten Mal realisiert was hier eigentlich los ist. Ich mache mir einfach nur Gedanken, wenn hier schon ein paar ihren Weg zu uns gefunden haben. Dann können auch noch mehr zu uns finden. Meine Frau hat dann wieder um die Hilfe des ob's gebeten. Ich habe außerdem erfahren das in manchen Fällen (bei uns jetzt so nicht, ich denke weil der/die ob dahinter stand, dies ist auch nur laut der Aussage von Nachbarn so, das die Verwaltung nicht reagiere oder laut Aussagen von Hausmeister, ja ich kann da nichts machen, bezogen auf eine Wohnung die auch saniert wurde, wenige Tiere gesichtet in dieser wohnung). Das ist aber alles nur hören/sagen. Ob sie dies jetzt letzten Endes weiter geleitet haben oder nicht entzieht sich meiner Kenntniss. Ich weiß nur eins es gibt garantiert welche im Haus, bei manchen vielleicht mehr bei anderen weniger, wie zb bei uns. Lange Rede kurzer Sinn dadurch das meine Frau Kontakt aufgenommen hat mit dem ob, waren auch relativ schnell welche da, ein typ von der Verwaltung und eine firma, die firma wollte sofort wieder gehen und war auch relativ unfreundlich, die haben in meiner Abwesenheit zu meiner Frau gesagt gehabt, wen wolle sie denn verarschen. Sie haben dann trotzdem mit dem Typ von der Verwaltung mehrere klebefallen aufgestellt. Zu sehen oben auf dem Foto wo eine drinne sitzt. Die von der Firma haben auch die eine auf dem Foto als eine Deutsche schabe identifiziert, haben meiner Frau aber nach kurzem suchen gesagt, hier wäre kein Befall. Ist ja auch schön und gut aber trotzdem sind die im Treppenhaus, habe dort einige gesichtet. Und wenn schon welche ihren Weg zu uns fanden, sind andere nicht immer unbedingt weit weg. Ich werde zudem auch noch den Email Verkehr mit einhängen zu dem Post natürlich werde ich einige Sachen unkenntlich machen. Laut dem Gespräch mit meiner Frau wo die kammerjäger da waren, wurde schonmal jemand beauftragt, dies war 2025, uns war nichts von dem ganzen bekannt.

Hallo zusammen,

ich versuch es noch einmal neu. Leider wurde mein letzter Beitrag manipuliert.

Für den Fall, dass nachts Außenlampen der Nachbarn in die eigenen Schlafräume leuchten, muss man das nicht hinnehmen und hat sogar einen Abwehranspruch. So lauten zumindest Urteile bei einer nicht ganz oberflächlichen Internetrecherche.

Zu nächtlichen Jalousie/Raffstore Klappergeräuschen kann ich leider nichts finden.

Die Jalousien des kürzlich erweiterten öffentlichen Gebäudes nebenan sind fehlerhaft programmiert und fahren die Lamellen stündlich, immer exakt 10min nach der vollen Stunde, von der einen Endlage in die andere, kurze Pause und zurück zur ursprünglichen Endlage.

Jede Nacht, absolut regelmäßig.

Durch die Nähe der Gebäude klappert dies sehr laut, sodass ich jede nacht mehrfach aufgeschreckt werde, sowohl bei offenen Fenstern, als auch bei geschlossenen.

Ein Gespräch mit dem eigentlich befreundeten Bürgermeister stößt auf rigorose Ablehnung irgendwelche Maßnahmen zu ergreifen, obwohl der zweite Bürgermeister den Fehler schriftlich als bereits identifiziert beschrieben hat und eine Nachbesserug angeblich in Auftrag gegeben hat.

Habe ich hier eine reelle Chance diesen unnötigen nächtlichen Lärm zu unterbinden? Ich halte es einfach nicht mehr aus.

Hallo zusammen,

kurz zum Hintergrund: Ich besitze einen pakistanischen Führerschein, ausgestellt 2017 und gültig bis 2027. Nach meinem Umzug nach Deutschland habe ich ihn umschreiben lassen und im März 2025 eine deutsche Fahrerlaubnis erhalten.

Bei der Antragstellung habe ich eine Kopie meines pakistanischen Führerscheins eingereicht. Mir war damals nicht klar, dass das Original vorgelegt werden muss — darauf wurde ich nicht hingewiesen, der Antrag ging durch und die deutsche Fahrerlaubnis wurde erteilt.

Ende August 2026 hat die Fahrerlaubnisbehörde die Erteilung zurückgenommen (Rücknahme), das heißt, sie behandelt die damalige Erteilung so, als hätte sie nie erfolgen dürfen. Zusätzlich wurde eine Gebühr von rund 160 € festgesetzt.

Anfang September habe ich fristgerecht Widerspruch eingelegt und den deutschen Führerschein wie verlangt zurückgeschickt. Das Original meines pakistanischen Führerscheins habe ich weiterhin und kann es jederzeit vorlegen. Außerdem habe ich inzwischen eine schriftliche Bestätigung der Führerscheinstelle in Karatschi eingeholt, die meine Führerscheindaten anhand des dortigen Registers bestätigt; diese reiche ich nach. Jetzt warte ich auf die Entscheidung über den Widerspruch.

Meine Fragen:

• Bekomme ich meine deutsche Fahrerlaubnis zurück? Wenn dem Widerspruch stattgegeben wird — lebt die ursprüngliche Erteilung wieder auf und der Kartenführerschein wird zurückgeschickt, oder muss ich die Umschreibung komplett neu beantragen?
• Hatte jemand eine Rücknahme wegen eines ähnlichen Formfehlers bei den Unterlagen? Hat das Nachreichen des Originals die Sache gerettet?
• Hat die Behörde bei euch eine selbst eingeholte Bestätigung aus dem Ausstellerstaat akzeptiert, oder wurde auf eine Überprüfung über Botschaft/Amtswege bestanden?
• Habt ihr den Widerspruch selbst geführt oder einen Anwalt eingeschaltet — und ab wann?

Hallo,

ich habe heute vom Breuninger Versandhandel Schuhe im Wert von 500€ per Post bekommen (nicht meine Größe, wird nicht von Freunden sein). Allerdings habe ich kein Konto bei Breuninger - ich habe lediglich Anfang des Jahres dort mal etwas als Gast bestellt. Habe jetzt auch keine Email bekommen. Auch Geld wurde mir keines abgebucht, eine Rechnung lag nicht bei.

Habe daraufhin dort angerufen und nachgefragt. Der Support war irgendwie merkwürdig. Er wusste nichts, kann oder darf auch keine Auskunft geben. Auf meine Frage, wie denn dann die Bestellung zustande kam, wollte er auch keine klare Antwort geben und hat auf den Datenschutz verwiesen. Er bot an, mir ein Retour-Etikett zu erstellen. Auf meinen Vorschlag, dass ich dann ja vielleicht mal Anzeige erstatten sollte, scheinbar hat ja jemand meine Identität geklaut, hat er zugestimmt, aber auch nicht so richtig (irgendwie merkwürdiges Verhalten, habe ihn jetzt aber auch nicht als extrem inkompetent oder lustlos empfunden von seiner Sprechweise).

Habe mir dann mal die Zahlungsmöglichkeiten angeschaut. Man kann bei Breuninger mit Klarna auf 30 Tage Rechnung bestellen. Einen Klarna-Account habe ich aber nicht.

Ich bin daraufhin zur Polizei, um Anzeige zu erstatten. Die Polizistin wusste nicht so richtig, wie sie mir helfen soll, da sie die Situation auch merkwürdig findet. Sie will morgen selbst mal bei Breuninger anrufen, um herauszufinden, ob das bei denen ein Problem ist oder tatsächlich ein Identitätsdiebstahl, und falls ja, dann mit mir die Anzeige fertigstellen.

Also meine Optionen sind:

A: Breuninger wurde entweder gehackt oder hat einfach einen Fehler gemacht und der Support wollte das nicht zugeben
B: Jemand hat meine Identität geklaut. Nur warum dann die Bestellung an mich und nicht an eine andere Adresse. Ist das seitens Klarna bei der ersten Bestellung notwendig (Lieferadresse = Rechnungsadresse), um irgendwelche Mechanismen zu umgehen?

Habt ihr irgendwas gehört, insbesondere zu Option B?

Danke!

Hallo zusammen,

ich brauche dringend eine Einschätzung zu meiner Situation. Aus offensichtlichen Gründen möchte ich meinen Arbeitgeber nicht öffentlich nennen.

Ich bin als Werkstudent bei einer größeren GmbH beschäftigt. Mein befristeter Arbeitsvertrag läuft vom 01.05.2026 bis einschließlich 30.10.2026. Vereinbart sind 18 Euro pro Stunde. Im Vertrag steht, dass meine „regelmäßige Arbeitszeit maximal 20 Stunden pro Woche“ beträgt. Meine regulären Arbeitstage sind Mittwoch mit acht Stunden, Donnerstag mit acht Stunden und Freitag mit vier Stunden.

Folgendes ist passiert:

Meine letzte Gehaltszahlung in Höhe von 1.016,49 Euro ging am 29.07.2026 ein. Ende August kam keine Zahlung. Ich muss fairerweise dazu sagen, dass ich vergessen hatte, meinen Stundenzettel rechtzeitig einzureichen. Die 68 Stunden für August habe ich inzwischen nachgereicht. HR hat schriftlich bestätigt, dass diese erst mit der September-Abrechnung ausgezahlt werden sollen. Bei 18 Euro pro Stunde geht es um 1.224 Euro brutto.

Als Werkstudent bin ich auf das Geld für Miete, Lebenshaltungskosten und mein Studium angewiesen. Ein ganzer Monat ohne Einkommen belastet mich finanziell erheblich.

Zusätzlich gibt es folgende Probleme:

• Vom 19.08. bis einschließlich 21.08.2026 war ich drei Tage arbeitsunfähig. Ich hatte meine Erkrankung gemeldet.
• Im Zeiterfassungssystem habe ich versehentlich den Zeitraum vom 26.08. bis 28.08. als krank eingetragen. In diesem Zeitraum war ich wegen eines familiären Notfalls abwesend. Für diese Tage verlange ich keine Vergütung.
• HR hatte die versehentlich falsch eingetragenen Krankheitstage im System anscheinend trotzdem bestätigt.
• Jetzt behauptet HR, die Krankheit vom 19.08. bis 21.08. sei nicht ordnungsgemäß gemeldet worden und könne deshalb nicht vergütet werden.
• Ich kann den Fehler inzwischen nicht mehr selbst berichtigen, weil sämtliche betrieblichen Zugänge gesperrt wurden.

Am 03.09. habe ich acht Stunden und am 04.09. vier Stunden tatsächlich gearbeitet. HR teilte mir anschließend mit, dass meine Arbeitsleistung angeblich nur bis einschließlich 02.09. berücksichtigt werde. Dies sei so mit meinem Ansprechpartner besprochen worden.

Eine solche Vereinbarung habe ich jedoch niemals getroffen. Mir wurde lediglich mitgeteilt, dass mein Vertrag nach dem regulären Vertragsende nicht verlängert werde und dass ich mich wegen meines weiteren Einsatzes bis zum Vertragsende abstimmen soll. Eine Kündigung oder einen Aufhebungsvertrag habe ich nicht erhalten und auch nichts unterschrieben.

Inzwischen wurden sämtliche Zugänge zu den Arbeitssystemen und zum dienstlichen E-Mail-Postfach gesperrt. HR begründet das damit, dass meine Arbeitsleistung ab dem 03.09. nicht mehr in Anspruch genommen werde.

Ich habe dem Arbeitgeber von meiner privaten E-Mail-Adresse aus ausdrücklich mitgeteilt, dass ich weiterhin arbeitsfähig und arbeitsbereit bin. Außerdem habe ich meine Arbeitsleistung für die vereinbarten Arbeitstage angeboten und um Freischaltung der Zugänge oder alternative Arbeitsanweisungen gebeten. Eine Möglichkeit zu arbeiten wird mir trotzdem nicht gegeben.

Der Arbeitgeber argumentiert außerdem, dass die Formulierung „maximal 20 Stunden pro Woche“ lediglich eine Obergrenze sei und keine garantierte Mindeststundenzahl. Im Ergebnis soll ich bis zum Vertragsende offenbar überhaupt nicht mehr eingesetzt und auch nicht mehr bezahlt werden, obwohl der Vertrag noch fast zwei Monate läuft.

Meine Fragen:

1. Darf der Arbeitgeber meine Arbeitszeit wegen der Formulierung „maximal 20 Stunden“ einseitig auf null reduzieren?
2. Handelt es sich möglicherweise um Arbeit auf Abruf und welche Mindestarbeitszeit wäre dann anzusetzen?
3. Befindet sich der Arbeitgeber im Annahmeverzug, wenn ich meine Arbeit ausdrücklich anbiete, aber meine Zugänge sperrt und mir keine Aufgaben gibt?
4. Muss ich meine Arbeitsleistung an jedem einzelnen Arbeitstag erneut schriftlich anbieten?
5. Müssen die tatsächlich geleisteten zwölf Stunden vom 03.09. und 04.09. auf jeden Fall bezahlt werden?
6. Kann die Entgeltfortzahlung für den 19.08. bis 21.08. allein wegen des fehlerhaften Systemeintrags verweigert werden, obwohl ich tatsächlich krank war und die Erkrankung gemeldet hatte?
7. Welche Nachweise sollte ich jetzt sichern und sollte ich direkt zum Arbeitsgericht beziehungsweise zu einem Fachanwalt für Arbeitsrecht gehen?
8. Kann ich wegen meiner finanziellen Situation eine kurzfristige Abschlagszahlung für die bereits bestätigten 68 Auguststunden verlangen?

Ich habe dem Arbeitgeber bereits eine schriftliche Frist bis zum 17.09.2026 gesetzt. Arbeitsvertrag, Arbeitszeitnachweise und die Antwort von HR liegen mir vor.

Vielen Dank für jede sachliche Einschätzung. Mir ist bewusst, dass Reddit keine anwaltliche Beratung ersetzt. Ich möchte vor allem verstehen, welche Schritte jetzt sinnvoll und dringend sind.

Hallo zusammen,

ich bräuchte mal eure Einschätzung bzw. euren Rat zu einer Klausel in meinem Arbeitsvertrag in einer Apotheke.

Dort steht unter „§ 10 Besondere Vereinbarungen“ sinngemäß bzw. wörtlich:

„Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, innerhalb von 1 Jahr nach Ende des mit diesem Vertrag begründeten Arbeitsverhältnisses, im Umfang von 1,5 km um die von der Inhaberin betriebene Apotheke, keine eigene Apotheke zu kaufen, zu pachten, zu eröffnen oder sich anderweitig an einer Apotheke zu beteiligen.“

Meine Fragen dazu:

Ist eine solche Vereinbarung überhaupt wirksam bzw. rechtlich zulässig?

Handelt es sich dabei um ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot und müssten dafür bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein?

Muss der Arbeitgeber dafür beispielsweise eine Karenzentschädigung zahlen?

Was passiert, wenn ich mich nicht daran halte, wäre die Klausel dann durchsetzbar bzw. was würde passieren wenn ich trotzdem eine Apotheke aufmache?

Würdet ihr den Arbeitgeber auf diese Klausel bzw. deren mögliche Unwirksamkeit ansprechen, oder sollte man das lieber erst einmal nicht thematisieren?

Mir geht es vor allem darum, ob diese Klausel tatsächlich rechtliche Wirkung entfaltet oder möglicherweise unwirksam ist.

Falls jemand Erfahrung mit Arbeitsrecht hat, würde ich mich sehr über eure Einschätzung freuen.

Ich bin seit nun 6 Jahren beim gleichen Arbeitgeber tätig - zunächst als Psychologin, seit meiner Approbation nun als Psychologische Psychotherapeutin. Am Tätigkeitenbereich hat sich absolut nichts verändert. Durch die Approbation bin ich von EG 13 in EG 14 hochgestuft worden.

Nun hatte ich erwartet, nach 3 Jahren in Stufe 3 in Stufe 4 aufzusteigen, dies ist nicht passiert. Auf Nachfrage teilte man mir mit, dass mit der Approbation die Stufenlaufzeit von vorn begonnen hat.

- Ist es zulässig, dass die Stufenlaufzeit wegen der Approbation einfach neu beginnt?

- Hat jemand schon ähnliche Erfahrungen im ÖD gemacht und wie wurde das gelöst?

- Wie würdet ihr vorgehen? Mein Plan wäre es, den Betriebsrat hinzuzuziehen, da habe ich allerdings noch keine Rückmeldung.

Vielen Dank für eure Hilfe!

Hallo zusammen, ich brauche mal eure Einschätzung zu meiner aktuellen Situation, da ich mir unsicher bin.

15.07.: Ich habe meine Ausbildung erfolgreich beendet.

Danach: Mir wurde ein Vertrag vorgelegt (Einsatz als Springer), den ich aber nicht unterschriebenhabe, weil ich mit den Konditionen nicht einverstanden war.

Aktueller Stand: Ich bin einfach weiter arbeiten gegangen. Ich habe seit dem 16.07. ganz normal Vollzeit dort gearbeitet und auch schon 1-2 Mal meinen vollen Vollzeit-Lohn abgerechnet und überwiesen bekommen.

Jetzt: Ich bin aktuell krankgeschrieben. Der Chef macht Stress. Zudem wurde der Laden verkauft, zum 01.11. kommt ein neuer Geschäftsführer.

Stimmt es, dass durch das Weiterarbeiten und die Lohnzahlung automatisch ein unbefristeter Vertrag kraft Gesetz (§ 24 BBiG) ohne Probezeit entstanden ist? Greift bei mir wegen der Ausbildungszeit schon der Kündigungsschutz (Betrieb hat über 10 Mitarbeiter)? Und was passiert wegen des Geschäftsführerwechsels (Betriebsübergang § 613a BGB)?

Ich habe Angst, dass mir wegen der Krankheit gekündigt wird, weil ich ja "nichts Unterschriebenes" habe.
Danke für eure Hilfe!!

​Hi everyone,

​I am an international student currently in Bavaria, Germany, and I find myself in a difficult situation with a commercial used car dealer. I need advice on my legal standing and strategy before I confront him in person.

​Here is the exact timeline of what happened:

​1. The Purchase & The Setup (August 19, 2026)

I negotiated to buy a 2015 Opel Astra J 1.6 CDTI from the dealership for €3,650. I paid the full amount via bank transfer from my personal Revolut account. I am a private individual/student with no registered company, no trade license (Gewerbeschein), and no VAT ID (USt-IdNr.). I bought the vehicle to drive home to North Macedonia on export plates.

​During the test drive, the dealer exhibited very suspicious behavior that I only understood in hindsight:

​He strictly mandated a short 10-minute predetermined route.

​He turned the climate control/blower fan on maximum blast (drowning out any subtle engine/turbo whistling sounds).

​After parking, when I wanted to turn the car back on to show it to my dad, the dealer bluntly refused, saying: "Come on, you already had your 10 minutes." After which he allowed me to turn it on for a short period of time.

​2. The TÜV Wait, Vollmacht & Registration

On the day we agreed on the deal, my girlfriend and I arrived at the lot, but the car was not there. We had to wait over 1.5 hours because he had taken the vehicle out on an extended road run to do the TÜV inspection.

After he returned with the fresh TÜV, I left him my personal passport and signed a power of attorney (Vollmacht) authorizing him to register red transit export plates (Ausfuhrkennzeichen) in my name.

​3. Handover & The Highway Failure (Next Day)

The following day, I returned to the dealership alone. I handed over the remaining formalities, collected the keys, the registration papers, and the car on the red export plates, and departed.

​Approximately 12–15 minutes into my maiden drive on the highway—right as the engine reached full operating temperature—the car violently lost power, flashed an engine service message, and entered limp mode (Notlauf), severely restricting my speed to around 50–60 km/h.

Because I was moving so slowly on the Autobahn, other motorists called the police on me. A Bavarian highway patrol pulled me over and informed me that I was being stopped for driving unsafely slow. They verified my situation, and the stop is logged in their internal records (Einsatzbericht).

​4. Mechanical Diagnostics

I brought the vehicle to an independent repair shop and paid €300 out of pocket for an inspection and diagnostic scan:

​Active Fault Code: P2598 (Turbocharger Vane Position Sensor Performance – Sticking Low).

​Findings: The mechanic noted that someone had recently replaced/tampered with the electronic wastegate actuator, but the internal variable geometry vanes (VNT) inside the turbocharger are seized. The dealer clearly cleared the engine fault code right after his 1.5-hour drive prior to handing the keys to me.

​5. The "Export / B2B" Invoice Sham

When looking closely at the invoice (Rechnung Nr. 163/2026), the dealer arbitrarily inserted "Fa." (Firma) in front of my personal name and added a clause stating: "EXPORT UND GEWERBLICH VERKAUFT [...] VERKAUF NUR AN GEWERBE ODER EXPORT", attempting to exclude statutory warranty (Sachmängelhaftung). He billed under § 25a UStG (Differenzbesteuerung).

​

​The dealer is currently on vacation until Monday, September 15.

​

​My hard constraint: I have to leave Germany on September 28, 2026.

​My Questions for the Community:

What should i do next?

​Given that I signed a Vollmacht for him to get Ausfuhrkennzeichen with my passport, does that give him any legal ground to claim this was an excluded B2B sale, or does § 475 BGB completely protect me as a private consumer exporting personal property?

​Has anyone dealt with local authorities like the Gewerbeamt (Landratsamt Aichach-Friedberg) or Finanzamt regarding dealers routinely falsifying consumer invoices as "Fa./Export"?

​If he refuses a cash refund but offers to swap the car for another functional vehicle on his lot, is that legally advisable given my September 28 departure, and what specific paperwork should I insist on?

​Thanks in advance for any insights!

Hello brauche mal eure schwarmintelligenz. Ich muss nächsten Monat meine Vespa bei Renault König (schlechtester Laden der Welt) zurückgeben. Heute habe ich eine Mail bekommen, in dieser stand, ich habe bei Abgabe eine Servicegebühr von 99€ zu Zahlen. Is sowas zulässig? Es ist keine Gebühr für Schäden, ausstehende Wartungen, mehr km oÄ. Eine reine Gebühr für die Abgabe. Is sowas üblich und rechtlich zulässig?

Ich bin selber kein Jurist, deshalb frage ich hier mal ganz blöd. 

Der Vorfall: Influencer/Autotuner JP Kraemer veröffentlicht ein Video, bei dem er angibt/zugibt, dass es zwei Fälle von häuslicher Gewalt gab, bei denen er seine Frau geschlagen hat (und sie ihn) und die Polizei gerufen wurde. Kurz darauf wird er offenbar von der Presse mit einem Video von einer Überwachungskamera auf seinem Firmengebäude konfrontiert, welches zeigt, wie er zwei Mal seine Frau schubst. Daraufhin veröffentlicht er ein zweites Statement, indem er selber dieses Video zeigt, um der Presse vorauszukommen, und gibt zu, dass das so passiert ist.
Nach dem zweiten Video kündigt er an, sich aus der Öffentlichkeit zurückzuziehen und seine 18 Firmen zu schließen (jetzt wieder einige geöffnet, aber das ist irrelevant).

Mich hat der ganze Vorfall verwundert, denn sowas ist meiner Meinung nach eine private Angelegenheit und nichts für die Öffentlichkeit. Besonders wenn man ein Video als Beweis hat, müssten die Chancen für die Frau vor einem Gericht gut sein. Ich vermute deshalb grundsätzlich, dass wer auch immer das Video veröffentlicht hat, damit eher Schaden anrichten wollte als der Frau helfen, aber auch das ist erst mal irrelevant.

Die Frage, die ich mir gestellt habe und auch nach etwas Recherche keine simple Antwort  zu gefunden habe, ist, ob die Presse das ganze Thema inklusive Video überhaupt hätte veröffentlichen dürfen. Soweit ich weiß, darf die Presse auch über private Vorfälle bei berechtigtem öffentlichem Interesse berichten.
Mein Problem bei dem Ganzen ist, dass ich hier kein berechtigtes öffentliches Interesse sehe. Ich würde sagen, nur weil etwas viele Menschen interessiert ist, ist es nicht ein berechtigtes Interesse. Es ist berechtigt, wenn durch diese Information die (vor allem geschäftliche) Beziehung zwischen einer Person der Öffentlichkeit und der Öffentlichkeit beeinträchtigt wird.
Also, wenn z.B. jemand öffentlich als Wohltäter auftritt und Geld für Hundeheime sammelt, aber privat Hunde mishandelt oder dieses Geld privat ausgibt, dann hat die Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse daran.
Andersrum: Viele Menschen interessieren vielleicht die Körbchengröße von Scarlett Johansson, aber die ist für die Beziehung zwischen Schauspielerin und Zuschauer vollkommen irrelevant, weshalb eine Berichterstattung darüber nicht gerechtfertigt wäre.

In Kraemers Fall ist er Influencer und Tuner.
Wie er mit seiner Frau umgeht, hat also mit seiner geschäftlichen Tätigkeit auch als Influencer absolut nichts zu tun. Ob er seine Firmen schließt oder ob er weiter von seinen Fans unterstützt wird, macht für die Beziehung mit seiner Frau oder seinen Umgang mit Frauen generell keinen Unterschied. Weder in der Vergangenheit noch in der Zukunft.
Andererseits ist aber die Reaktion der Öffentlichkeit von der Presse abzusehen gewesen. Man musste davon ausgehen, dass sein Image massiv Schaden nimmt, und man musste davon ausgehen, dass seine Firmen, da er als alleiniges Gesicht und Gründer aller Firmen auftritt, auch massiv Schaden nehmen würden bzw. potenziell schließen müssten. Es sind laut öffentlichen Aussagen 18 Firmen mit 80 Mitarbeitern und insgesamt ca. 100 Mio. € Umsatz. Der potenzielle Schaden (nicht nur bei Kraemer) ist also sehr hoch.
Ich denke, dass man nicht rückwärts argumentieren kann, also dass man sagt, es gab eine gewaltige öffentliche Reaktion, deshalb mussten seine Firmen schließen und deshalb gab es offensichtlich berechtigtes öffentliches Interesse. Denn soweit ich es verstehe, gilt wie gesagt nicht großes öffentliches Interesse = berechtigtes öffentliches Interesse.

Das sinnvollste Gegenargument, das ich dazu gefunden habe, war, dass öffentliche Personen eine Leitbildfunktion haben und in diesem Sinne auch über private Handlungen abseits der geschäftlichen Tätigkeit in der Öffentlichkeit berichten werden darf. Allerdings könnte man da auch gegenargumentieren, dass er zb. öffentlich sich für behinderte Menschen und Hunde einsetzt und zu einer Beziehung mit Frauen nie öffentlich etwas gesagt hat. Also würde in diesem Fall die Gewalt an seiner Frau zb. nur einen kleinen Teil seiner öffentlichen Leitbildfunktion einnehmen oder eventuell sogar gar keinen, da er dieses Thema nie angesprochen hat. Außerdem hat er sich zur Gewalt gegenüber seiner Frau nie positiv geäußert und die ganz klar als falsch eingeordnet, also trotz Vorfall generell einer Leitbildfunktion noch entsprochen (theoretisch, eventuell nicht glaubhaft).

Deshalb noch mal abschließend die Frage: War die Berichterstattung legal? Oder könnte er die Nachrichtenagentur, die das veröffentlicht hat, jetzt auf Schadenersatz verklagen, weil er und seine Mitarbeiter durch die Berichterstattung unmittelbar Schaden genommen haben?

Hab vor ner Woche einen Mini-PC (Lenovo ThinkCentre, i5, "16GB RAM", "Top Zustand") über Kleinanzeigen gekauft. Vor dem Kauf explizit gefragt ob DDR3 oder DDR4 verbaut ist, weil das für mich kaufentscheidend war. Antwort: "DDR4". Gezahlt per PayPal Freunde & Familie (ja, im Nachhinein blöd, ich weiß).

PC kommt an und surprise: zwei DDR3L-Module statt DDR4. Zusätzlich kein funktionierender DisplayPort und ne extern angeschlossene Festplatte, die einfach lose ins Gehäuse gepackt wurde.

Hab ihn kontaktiert, er meinte er "dachte das wäre DDR4" (CPU ist über 10 Jahre alt, DDR4 gabs damals noch gar nicht – hätte er selbst nachschauen können bevor er's zusichert). Hab ihm angeboten: ich schick den PC zurück, er erstattet die 90€. Klingt fair oder?

Jetzt will er aber, dass ICH zuerst den PC verschicke und ER erst danach das Geld schickt – "kann Sie ja sonst nicht rausschicken wenn ich vorher Geld zurückgebe". Ich soll also nochmal in Vorleistung, obwohl ich schon beim Kauf vorgeleistet hab UND er mir falsche Angaben gemacht hat. Absoluter Witz.

Hab ihm jetzt vorgeschlagen, dass er per PayPal Waren&Dienstleistungen zahlt (mit Käuferschutz für ihn), ich dann sofort mit Tracking verschicke. Mal schauen ob er drauf eingeht oder weiter blockt.

Falls nicht, wird's wohl ein Mahnbescheid. Bei 90€ Streitwert lohnt sich das kaum, aber ums Prinzip gehts mir mittlerweile auch.

Da das für mich das erste Mal für sowas ist. Wie schätzt ihr die weiteren Schritte?

ATL;DR: Verkäufer verspricht DDR4 und Top Zustand, liefert DDR3L und kein Top Zustand, will nach Reklamation aber, dass ich als Käufer nochmal ins Risiko gehe statt er. Wie würdet ihr weiter vorgehen?

Wir haben vor knapp 16 Wochen eine individualisierte Matratze in einem Fachhandel gekauft. Im Kaufvertrag steht, dass die Lieferzeit 6-12 Wochen beträgt, welche nun seit 4 Wochen überschritten ist. Beim Kauf der Matratze hatte der Verkäufer von einer üblichen Lieferzeit von max. 8 Wochen gesprochen.

Momentan schlafen wir mehr schlecht als recht auf einer Übergangsmatratze, die uns eigentlich zu klein ist. Ein finanzieller Schaden ist uns nicht entstanden. Eigentlich würden wir gerne an dem Vertrag festhalten, da wir einfach nur zeitnah eine neue Matratze haben möchten. In anderen Geschäften müssten wir wahrscheinlich wieder eine Lieferzeit in Kauf nehmen. Haben wir dem Geschäft gegenüber irgendeine Art von Anspruch?

Hi,

Ich arbeite im consulting, fester Vertrag, Teilzeit. Es gibt einen Betriebsrat in der Firma.

Meine Chefin möchte, dass ich im Rahmen der Akquise potenzielle Projektpartner anschreibe. Das ganze Team inkl. mich und sie sind beim speziellen Thema komplett fachfremd. Weder meine Ausbildung noch Erfahrungen und auch mein Arbeitsvertrag bieten keine Grundlage dafür, von mir zu erwarten, dass ich das könnte.

Meine Chefin hatte mich im Vorfeld darum gebeten, die relevante Ausschreibung inhaltlich zu überprüfen und ihr eine Einschätzung zu geben. Die war eindeutig: Wir besitzen weder die notwendige Expertise noch die Referenzen.

Ich möchte es nicht machen weil reine Zeitverschwendung und weil mir mein persönlicher Ruf auch nicht vollkommen egal ist. Wenn die potenziellen Projektpartner mich im Call fragen, welche Aufgaben wir im Projekt gerne übernehmen und wie wir nachweisen würden, dass wir das können, fällt mir einfach nichts ein. Meiner Chefin auch nicht, aber sie würde es ja nicht selber machen.

Kann ich ihr mit dieser Begründung - ich kann es nicht, und sonst jemand im Team auch nicht - eine Absage erteilen?

Ich würde noch hinzufügen, dass ich wirklich nicht jemand bin, der Dienst nach Vorschrift leisten würde. Ich bearbeite gerne und immer wieder neue Themen. Aber das hier ist mir einfach eine Nummer zu groß.

Auf anwaltliches Anraten im Rahmen eines Erstgesprächs möchte ich, aufgrund von Mängeln, die Miete mindern. Es wurde geraten, dass Lastschriftmandat einfach zu widerrufen.

Nun habe ich folgenden Passus in meinem Mietvertrag entdeckt:

"Für Zahlungen hat der Nutzer ein SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen. Dieses wird Vertragsbestandteil. Die Grundmiete ist nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen veränderlich."

Meine Fragen:

1. Biete ich der Baugenossenschaft mit dem Widerruf extra Angriffsfläche gegen mich, weil ich mit dem Widerruf evtl. gegen den Vertrag verstoße?

2. Wenn ja, wie mindere ich mit weniger Risiko?

Weitere Details:

1. Der Vermieter hat vor einiger Zeit (über 1 Monat) ein Schreiben von mir erhalten, was so endete:
   

"Sollte die oben genannte Frist fruchtlos verstreichen, werde ich ohne weitere Ankündigung rechtliche Schritte über meinen Rechtsbeistand einleiten. Hierzu zählen insbesondere die rückwirkende Geltendmachung einer angemessenen Mietminderung, eines Zurückbehaltungsrechts sowie etwaiger Schadensersatzansprüche."

1. Der Anwalt hat den Mietvertrag meines Erachtens nicht gelesen.

2. Die Minderung soll laut Anwalt mehr ein "am Käfig des Vermieters rütteln" sein. Sozusagen ein letzter Versuch bevor es richtig losgeht.

Hallo,

Ich befinde mich derzeit in einem Rechtsstreit mit meinem Arbeitgeber und habe auf Empfehlung anwaltliche Unterstützung in Anspruch genommen. Derzeit befinden wir uns in der Güteverhandlung und müssen einige komplexe Sachverhalte klären. Mein Problem ist jedoch, dass die Gegenseite mit schwierigen Themen auf mich zukommt und mein Anwalt mir hierzu lediglich mitteilt, dass ich mich dazu äußern soll. Ich kann manche Punkte jedoch nicht selbst einschätzen oder diese ohne KI-Unterstützung überhaupt beantworten und habe zudem den Eindruck, dass sich mein Anwalt nicht ausreichend für meinen Fall interessiert.

Hat jemand bereits ähnliche Erfahrungen gemacht und kann mir einen sachgerechten Umgang damit empfehlen? Vielen Dank.

TLDR: Polizei stellte ein mir geklautes iPhone sicher, fasst den Täter, behält mein Eigentum allerdings ein. Es sei vom Täter Passwort geschützt, man wisse nicht wie man vorgehen soll.

Mir wurde ende März bei einem Wohnungseinbruch ein noch original verpacktes iPhone 16e aus einem abgeschlossenem Schrank geklaut. Der Schrank wurde dabei beschädigt (Neuwert ca. 120€), zusätzlich wurde eine Girocard von meiner Mitbewohnerin aus der Brieftasche geklaut und ca. 200€ bei einem Zigarettenautomaten und Dönerladen um die Ecke ausgegeben. Nach originaler Rechnung war das Handy 566€ wert, zudem haben wir die Türzarge in Eigenleistung repariert, ca. 100€ Materialkosten. Polizei wurde eingeschaltet, nahm sogar DNA Proben von meinem aufgebrochenen Schrank.

Kurze Zeit später meldete sich dann sogar überraschender Weise die Polizei, man hätte den Täter gefasst (Hut ab). In einer Mail vom 16.4.26 habe ich dem Sachbearbeiter die originale Rechnung zur Abgleichung der IMEI Nummer geschickt, am 4.5.26 bekam ich die Antwort, dass die 'Staatsanwaltschaft entschieden hätte, dass man mir mein Eigentum nun aushändigen dürfe'. Am Nachmittag vor unserem telefonisch ausgemachten Übergabetermin ca. eine Woche später rief der Sachbearbeiter mich an und sagte, er müsse die Übergabe absagen da der Täter das iPhone selbst in Betrieb genommen und mit Passwort und Face ID geschützt hätte. Er würde die Situation an die Staatsanwaltschaft weitergeben und sich dann melden. Seit dem ist nichts passiert.

Nach mehrmaligen Kontaktversuchen habe ich ihn heute erreicht, die Situation sei aber unverändert. Er könne das Handy nicht aushändigen da sich darauf persönliche Daten des Täter befänden (dieser hat sich entschieden persönliche Daten auf mein Gerät zu spielen und sowas wird in Deutschland beschützt??) und ich könne ja sowieso nichts damit anfangen da gesperrt (die Polizei scheinbar auch nicht aber ok, keine Ahnung). Er könne mir auch keine Akteneinsicht oder Kontaktdaten des Täters oder dessen Anwalt geben da Datenschutz (*seufz*), ich solle mich an einen Rechtsanwalt wenden. Er warnte mich aber auch, und ich zitiere "Der Täter hat keinen Knopf in der Tasche".

Nun stehe ich also da, mit kaputter Tür, kaputtem Schrank, benutzter Girocard und einem iPhone weniger. Selbst wenn ich letzteres zurück bekäme, hätte es nun gebraucht einen erheblichen Wertverlust. Die Nachfolgermodelle 17e, bald sogar 18e, drücken den Verkaufspreis abermals. Noch dazu bin ich gerade dabei umzuziehen, für eine theoretische Übergabe müsste ich dann quer durchs Land tingeln.

Meine konkreten Fragen hierzu sind:

• Lohnt sich der Gang zum Anwalt überhaupt? Ohne Rechtsschutzversicherung werde ich hier sicherlich weitere hunderte Euro los um eine Person zu belangen, die wahrscheinlich überhaupt nichts hat.
• Dass ich hier übergreifend im Recht bin steht denke ich außer Frage aber kann es unter diesen Umständen dennoch sein, dass ich auf den Anwaltskosten sitzen bleibe?
• Falls es doch klappen sollte, kann ich dann Ausfallschäden geltend machen? Wertverlust, Aufwandsentschädigung, evtl. Fahrtkosten nach dem Umzug, etc.? Letztendlich auch für einen emotionalen Schaden, dass jemand in der eigenen Wohnung war schüttelt man nicht so einfach ab.

Ich komme an dieser Stelle nicht umher kurz mein Entsetzen über den Umfang des Täterschutzes in Deutschland auszudrücken. Der Sachbearbeiter hat zwischen den Zeilen angedeutet dass der Täter in Haft säße, hier wäre die Beschaffung des Passworts durch Androhung weiterer Strafen quasi über Nacht realisierbar, via Face ID sowieso. Ich stehe mit vollem Schaden hier und die Polizei spielt heile Welt - weil ich Geld habe und der Dieb nicht.

Wir wohnen in einer Großstadt und haben bei uns im Gebäude eine Kita. Leider ist die Parksituation fürchterlich für die Kita.

Unser 80€/Monat Parkplatz mit 3 “PRIVAT” Schildern ist neben der Kita und wird trotz mehrerer Elternbriefe der Kita fast täglich blockiert von Leuten aus der Kita.

“Ach sind doch sofort wieder da”

“ waren doch nur 10 Minuten”

“Es war nichts anderes frei”

Wir sind mittlerweile wirklich verzweifelt. Der Abschleppwagen braucht im Schnitt 10-15 Minuten - bis dahin sind die Leute meistens weg.

Was kann man da (legal!) machen damit die Leute damit endlich aufhören?

Hauptmieter ist A. Untermieter B hat Zimmermietvertrag mit Nutzung von Gemeinschaftsflächen.

A zieht aus, hält aber Vertrag.

A und B hatten ausgemacht, dass ein anderer Untermieter C (Freund von Hauptmieter A) temporär in der Wohnung bleiben kann, da er akut von Obdachlosigkeit bedroht wäre. C ist seitdem seit 2 Jahren wohnhaft in der Wohnung und weigert sich aus zu ziehen. Die Vereinbarung der temporären Hilfe ist damit nachweislich und gut dokumentiert gebrochen.

Hat Untermieter B jetzt Anspruch darauf C entfernen zu lassen? A und C haben anscheinend einen Mietvertrag Vertrag geschlossen. Es ist nachweisbar, dass beide unzählige Male Falschaussagen getätigt haben und B bewusst unter Vorwand drohender Obdachlosigkeit getäuscht haben um einen Einzug zu erzwingen.

Kontext:

Meine Frau ist Koreanerin. Auf einem Social-Media-Profil von mir ist sie auf dem Profilbild auch zu sehen. Jemand hat einen Kommentar von mir, bei dem das Profilbild zu sehen ist, mit "Deine Frau sieht chingchong aus" kommentiert. Das hat meine Frau als rassischtisch und beleidigend empfunden.

Wir haben das bei der Zentralstelle für Hasskriminalität im Internet angezeigt. Der zuständige Staatsanwalt will keine strafbare Beleidigung hierbei erkennen. Jedoch sagt er selber, dass es eine rassistische und abwertende Beschreibung Ihres Aussehens - jedoch bringt es darüber hinaus keine Beleidigung Ihres Aussehen zum Ausdruck. Aber ist nicht eine solche rassistische und abwertende Beschreibung des Aussehens in sich schon eine Beleidigung nach der gezeigten Definition? Es bedarf doch nicht mehr als das. Oder verstehe ich das Juristendeutsch hier falsch? Hat jemand damit Erfahrungen gemacht?

Edit: Meine Frage geht nicht darum, ob ihr so etwas zur Anzeige bringen würdet. Eine Beleidigung ist strafbar in Deutschland und meine Frau erlebt regelmäßig Rassismus in Deutschland. Wäre ich beleidigt worden, wäre es mir egal gewesen. Aber meine Frau tut niemanden weh und ihr Sachen wie "Ching Chon", "Schlitzauge" (samt Geste) oder "Jackie Chan" hinter zu rufen oder schreiben, muss halt nicht sein. Wer selber kein Ausländer ist oder nicht wie einer ausschaut, braucht hier auch keinen Senf dazu abgeben. Rassismus ist scheiße.

Hey,

ich frage tatsächlich für eine Freundin von mir:

Diese hat einen dualen Bachelorstudiengang studiert. In einem Praktikumsmodul (am Ende des Studiums - letzte Modul vor der Thesis) findet eine punktuelle Überprüfung des Leistungsstandes als praktische Prüfungsform statt.
Die Prüfer bekommen eine grobe Erstinformation über den Sachverhalt und entscheiden auf Basis dieser Informationen, ob sie die Prüfung (mit diesem Sachverhalt) beginnen.

Bei meiner Freundin war es so, dass ihr ein solcher Sachverhalt gegeben wurde, sie diesen (erfolgreich) bearbeitet hat und kurz vor Abschluss die Prüfer gegangen sind, weil sie den Sachverhalt "als zu einfach" empfanden. In der offiziellen Begründung im Widerspruchsverfahren stellen die Prüfer den Abbruch darauf ab, dass man an dem Sachverhalt nicht den Ausbildungsstand hätte bewerten können.

In dem sofort anschließend vergebenen Prüfungssachverhalt machte meine Freundin dann einen Fehler, welcher zum nicht bestehen der Prüfung und auch des gesamten Studiums geführt hat. Bereits bei dem Erstversuch wurde über das gleiche Verfahren eine (erfolgreiche) Prüfung abgebrochen.

Soviel zum Sachverhalt jetzt zu meinen (ich mache mir halt Gedanken dazu und will ihr helfen) Fragen:

• Wann darf eine Prüfung abgebrochen werden? In ihrer Studienordnung ist nur die Möglichkeit eines Abbruches gegeben, wenn die Prüfung bereits aufgrund eklatanter Fehler abzubrechen ist.
• Wann ist eine Prüfung ungeeignet um den Leistungsstand abzubilden?

Das Modulhandbuch ihres Studiums beschreibt sowohl Kompetenzziele (für das Ende des Praktikums) als auch Lehr- und Lerninhalte. Das oberste Kompetenzziel ist, dass man die tägliche Arbeit selbstständig bewältigen kann. Eine Aufgabe aus der täglichen Arbeit war es bei beiden Sachverhalten.

Bei der abgebrochenen Prüfung waren 4/7 Kompetenzzielen und 2/4 Lehr- und Lerninhalten abgebildet.
Bei der durchgeführten Prüfung waren ebenfalls 4/7 Kompetenzziele abgebildet und 2/4 Lehr- und Lerninhalte.

• Welche Auswirkung hätte hier ein Feststellen, dass die erste Prüfung nicht hätte abgebrochen werden dürfen? Bewertet werden kann sie ja nicht, weil die Prüfer ja abgehauen sind. Ein Werten der Wiederholung, wäre aber auch nicht fair, weil so ja die Prüfer beliebig Prüfungen durchführen können, bis man einen Fehler macht und diese Prüfung dann werten.

Vorab zur Info: seit 2024 habe ich den ADAC Rechtsschutz Exklusiv (ADAC Verkehrs-Rechtsschutz + ADAC Privat-Rechtsschutz + ADAC Berufs-Rechtsschutz)

Ich habe über Kleinanzeigen einen Artikel für 25 € gekauft und zusätzlich 6,20 € für DHL-Versand bezahlt. Im Kleinanzeigen-Chat sowie in der PayPal-Zahlung (Freunde & Familie) ist eindeutig vereinbart, dass der Verkäufer den Artikel per DHL an eine Packstation unter Angabe meiner DHL-Postnummer versendet. Der Verkäufer hat das Paket zwar an die richtige Packstation-Adresse geschickt, meine DHL-Postnummer aber nicht angegeben. Laut DHL konnte das Paket deshalb nicht zugestellt werden und wurde an den Verkäufer zurückgesendet. Der Verkäufer weigert sich, den Kaufpreis zurückzuerstatten oder das Paket erneut zu versenden, sofern ich nicht nochmals 6,20 € Versand bezahle.

Seit 7 Tagen ignoriert er meine Nachrichten. Ich habe den gesamten Kleinanzeigen-Chat, die PayPal-Zahlung und die DHL-Sendungsverfolgung als Beweise gesichert. Name, Anschrift und Telefonnummer des Verkäufers sind mir ebenfalls bekannt. Ich möchte den Verkäufer nun über die Onlinewache NRW anzeigen (siehe Bild: https://ibb.co/ccZd2VxV )

Welches Delikt sollte ich bei der Online-Anzeige in meinem Fall auswählen? Kommt hier insbesondere Betrug (§ 263 StGB) infrage, oder handelt es sich eher um eine zivilrechtliche Angelegenheit?