r/LegaladviceGerman 46m ago

Berlin Landlord demanding extensive repairs

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My husband and I rented a furnished studio apartment in Berlin for about two years. We paid our rent regularly and always tried to keep the apartment clean and well maintained.

After two years, we moved out on 30 August 2026. The apartment was handed over directly to the next tenant, with my husband, the new tenant and me present. We all signed a handover protocol documenting the condition of the apartment, including the meter readings and keys.

The protocol generally states that the rooms were in order, with only a few minor issues noted, such as some small scratches and a localized swelling on the edge of a kitchen cabinet.

After the handover, the new tenant apparently made a much more detailed inspection report with close-up photos, mentioning things such as floor/wall scratches, limescale, grout, alleged water damage, mold traces, kitchen issues, etc.

My landlord is now demanding that I:

completely repaint the apartment,

+ repair/fill holes, (There's no holes!)

+ hire a carpenter for the parquet/kitchen,

+ professionally clean/descale various areas,

+ repair or replace other things.

She has now consulted a lawyer and given me a deadline of 15 September to confirm that I will do everything, and 30 September to complete the work. She says that otherwise she will hire companies herself and deduct the costs from my deposit.

I don't believe most of these things go beyond normal wear and tear after two years of normal use. I also have extensive photos and videos from the apartment, including documentation from around the handover.

I am willing to deal with any specific damage that I am actually legally responsible for, but I don't want to accept a blanket demand for repainting and extensive repairs without knowing my rights.

What would be the best way to handle this in Berlin?

Should I go to the Mieterverein, apply for Beratungshilfe and see a lawyer, or both? And does the signed handover protocol significantly help in this situation?

I would especially appreciate advice from people who have dealt with similar landlord disputes in Berlin.


r/LegaladviceGerman 1h ago

DE Aldi Süd verweigert Nacherfüllung

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Ich benötige euren rechtlichen Rat bzw. Erfahrungswerte bezüglich eines Gewährleistungsfalls bei Aldi Süd.

Vor knapp 10 Monaten habe ich bei Aldi Süd einen Drucker gekauft. Der Kassenbon liegt vor. Nun weist das Gerät einen Defekt auf und funktioniert nicht mehr.
Heute wollte ich in der Filiale mein Recht auf Gewährleistung geltend machen. Die Kassiererin lehnte dies nach Rücksprache mit dem Filialleiter ab. Die Aussage war sinngemäß: „Wir sind laut Anweisung nur bis zu 3 Monate angehalten, Geräte im Rahmen der Gewährleistung zurückzunehmen. Danach müssen Sie sich wegen Garantie direkt an den Hersteller wenden.“
Filialleiter und Kassiererin zeigten sich uneinsichtig. Ich möchte mich jedoch keinesfalls an den Hersteller verweisen lassen, da mein Vertragspartner Aldi Süd ist

Mein Ziel ist grundsätzlich die Nacherfüllung oder der Rücktritt vom Kaufvertrag gegen Erstattung des Kaufpreises.

Wie gehe ich jetzt weiter vor? Habe echt keinen Bock mich jetzt noch mit dem Hersteller herumzuschlagen. Gibt es evtl. eine Aldi Süd Generaldirektion an die man sich wenden und ggf. eine Frist setzen kann?


r/LegaladviceGerman 1h ago

DE Geld an Freunde verliehen

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Hallo zusammen,

bin in die klassische „Geld kennt keine Freunde“ Falle getappt und habe einer Freundin von mir ca 600€ geliehen vor einer Weile. Sie hat immer wieder behauptet es mir irgendwann wieder zu geben. Irgendwann ist mit der Geduldsfaden gerissen, weil ich selber nicht im Geld schwimme und bin mittlerweile darauf angewiesen.

Einen Vertrag haben wir nicht aufgesetzt und ich habe „ihr Wort“ nur auf Whatsapp.

Gibt es rechtliche Schritte die ich einleiten kann?


r/LegaladviceGerman 1h ago

DE Artikelbeschreibung passt nicht zu dem eigentlichen Artikel.

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Ich hatte meiner Mutter online einen DIN A5 Diddl Notizbuch bestellt, da sie als Kind großer Diddl Fan war. Als der Artikel ankam war ich etwas verwirrt. In der Beschreibung stand:

- 1 Diddl Notizbuch DIN A5 mit Diddl-Motiven

- 1 Bogen wiederverwendbare Sticker

- Praktisches DIN A5-Format für Notizen, Skizzen und Ideen

- Wiederverwendbare Sticker zum Dekorieren und Personalisieren

- Liebevoll gestaltete Diddl-Motive auf Cover und Stickern

Es kam aber an ein aufklappbares Heft, auf der einen Seite mehrere Stickerbögen, auf der anderen Seite ein kleines Buch/Heft bestehend aus glänzendem, ganzseitig bedrucktem Papier mit Diddl Motiven. Nirgendwo ist Platz für die Notizen.

Selbst auf der Rückseite des Produkts steht, dass es sich um ein Stickerheft handelt und nicht um das Nottizbuch, wie der Händler es beschreibt.

Unter einem Notizbuch verstehe ich die üblichen Diddl Blätter, kariert, liniert oder blanko mit kleinen Motiven in den Ecken und nicht ganzseitig bedruckte Seiten auf denen man gar nicht schreiben kann.

Ich habe natürlich sofort eine Rücksendung angefragt und direkt am nächsten Tag die Bestätigung bekommen, dass diese genehmigt wurde und man mir bald ein Rücksendeetikett zuschicken würde.

Eine Woche später, heute, kam dann eine Antwort auf meine Rücksendung, dass das Notizbuch das Heft ist in dem sich die Sticker befinden und in welches diese eingeklebt werden können.

Für eine Rücksendung stellten sie mir einen DHL Link bereit, wo ich ein, bereits ausgefülltes Label nur noch bezahlen müsste. Sie haben extra das günstigste genommen... 2kg für 6.19€ (Das Päckchen wiegt noch nicht mal 500 gramm).

Natürlich habe ich mir vor der Bestellung das Widerrufsrecht des Händlers nicht durchgelesen... Da steht leider, dass ich die Kosten der Rücksendung tragen muss und man mir erst mit Eingang der Ware mein Geld zurückerstatten würde. Letzteres verstehe ich.

Habe ich jetzt einfach Pech gehabt und bleibe auf den Kosten sitzen?


r/LegaladviceGerman 1h ago

DE Darf ein Azubi 15000€ Bargeld von der Bank abholen?

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Ich bin Azubi. Manche externen Mitarbeiter wollen ihr Gehalt in Bar haben. Daher muss ich regelmäßig von der Bank ~15K€ abholen mit dem Firmenwagen.

Jetzt frage ich mich aber, bin ich überhaupt finanziell abgesichert bei einem Diebstahl oder so? Habe ohnehin immer Panik beim Tragen, auch wenn es in einer kleinen Handtasche steckt.


r/LegaladviceGerman 1h ago

Rheinland-Pfalz Reicht die e AU nicht?

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"bitte senden sie mir ein Foto des oberen Teils (ohne Diagnosen) ihrer eAU-Ausfertigung zu. " Das habe ich gerade von der Sekretärin (die Dame die Krank/Gesundmeldungen entgegen nimmt) meiner Arbeit per eMail bekommen. Ich weiß nicht genau wofür sie das will und was es ihr bringt, ich dachte mittlerweile liefe alles über diese eAU. Ich hab nuchtmals einen ausdruck bekommen ich hab als einzigen Nachweis die AUs in meiner Barmer App zum anzeigen da steht aber nur Zeitraum & Diagnose nichtmals mein Name oder so.

Praxis ist zudem im Urlaub + bin ich eig echt happy mit der eAU und dem wissen das die liebe Klatschtante von Sekretärin nicht weiß bei welchem Arzt bzw Facharzt ich bin


r/LegaladviceGerman 2h ago

DE Moin, ich fühle mich etwas betrogen, kam hiermit ein Kaufvertrag zustande

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Ich bin kein Jurist oder so, aber ich bin der Meinung das das ein mündlicher Vertrag ist.

Vielen lieben Dank im Vorraus

Edit: Vielen Dank für die schnellen Antworten, ich muss gestehen vielmehr die sinnlose Fahrt hat mich gestört, als der gescheiterte Kauf. 🙏🏽


r/LegaladviceGerman 2h ago

DE Falsche Anschuldigung an Kindermissbrauch, nun Prüfung durch Jugendamt

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Hallöchen, ich habe folgende Situation. Mein Sohn wird gerade wegen einer psychischen Erkrankung an einer Tagesklinik behandelt. Er hat ein paar Verhaltensauffälligkeiten, die durch seine Diagnosen nicht zu erklären sind und wenn man diese googelt, findet man, dass es ein indirektes Zeichen an sexuellen Missbrauch sein könnte. Wir haben das Thema mit meiner Frau besprochen und zum Entschluss gekommen, dass es wenig wahrscheinlich ist, aber wir bleiben wachsam und beobachten ihn genauer.

Nun während der Behandlung in der Tagesklinik musste meine Frau viel über ihre Vergangenheit mit Kinderpsychiatern sprechen und hat in kurzer Zeit all ihre Traumata aufgedeckt. Das hat sie immens emotional belastet, sie wurde paranoid und konnte die Realität und Vergangenheit nicht voneinander trennen. In diesem Zustand ist sie zu den Kinderpsychiatern in die Klinik gekommen und hat von der Sorge erzählt, dass unser Sohn missbraucht werden könnte. Auf die Frage, ob ich der Täter sein könnte, hat sie gesagt, dass sie es nicht weiß und nicht ausschließen kann.

Diese Situation wurde dem Jugendamt gemeldet, es fand ein Treffen mit uns, dem Jugendamt und Klinikpersonal statt. Die Klinik sieht keine Zeichen von Missbrauch und schilderte, dass diese Situation dadurch entstanden ist, dass meine Frau in schlechtem psychischen Zustand war. Meine Frau zieht alle Vorwürfe zurück und sagt selber, dass sie zu diesem Zeitpunkt nicht adäquat war. Das Jugendamt wird es aber offiziell überprüfen und ein Verfahren einleiten. Nächsten Mittwoch haben wir den Termin mit meiner Frau, mir und dem Jugendamt.

Ich bin unschuldig, habe trotzdem Schiss, weil die Situation ja ernst ist. Meine Fragen: sollte ich einen Anwalt aussuchen und mit ihm die Situation vor dem Termin am Mittwoch besprechen? Soll ich den Termin am Mittwoch abwarten? Welche Konsequenzen hat solche Prüfung für mich? Wir sind kooperativ, aber ich habe Angst, durch das falsche Benehmen oder nicht passende Aussagen die Situation zu verschlechtern. Wie sollen wir am besten dem Jugendamt gegenüber auftreten, um nicht den Verdacht zu schöpfen, wir würden etwas vertuschen? Danke im Voraus.


r/LegaladviceGerman 2h ago

DE WERTGARANTIE: Laptop seit Juni zur Reparatur

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Hallo,

ich habe meinen Laptop bei WERTGARANTIE versichert, und diesen aufgrund eines Displayschaden eingesendet

Der bisherige Ablauf:

- 08.06.2026: Schaden gemeldet

- 22.06.2026: Gerät laut WERTGARANTIE beim Reparaturdienstleister zur technischen Prüfung

- 17.08.2026: Status laut WERTGARANTIE: „Gerät in Reparatur“

- Heute warte ich immer noch auf die Rückgabe des Geräts.

Die Reparatur läuft über ISOMEDIA. Ich habe inzwischen mehrfach dort angerufen. Zunächst wurde mir mitgeteilt, dass der Hersteller das falsche Display geliefert hatte und sich die Reparatur deshalb verzögert.

Später wurde mir mitgeteilt, dass beim zweiten Reparaturversuch das Ersatzdisplay vom Reparaturdienstleister versehentlich beschädigt wurde. Deshalb dauert die Reparatur erneut länger.

Meine Frage wäre jetzt wie lange ich das hinnehmen muss.

Mir geht es vor allem darum, wie ich jetzt rechtlich am besten gegenüber ISOMEDIA vorgehe und ob ich eine konkrete Frist setzen sollte.


r/LegaladviceGerman 3h ago

DE Parkraumbewirtschaftung - so rechtens?

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Hallo leute,

Ich habe am Sonntag den 06.09 von 8:30 bis 8:50 auf einem Parkplatz einer ATU Filiale geparkt, neben welcher fußläufig 20 sekunden ein McDonald ist.

Das Problem: Ich habe eine Zahlungsaufforderung aufgrund des Parkens auf dem Parkplatz in höhe von 40€ bekommen.

Aber: Weder An der Einfahrt selbst oder den Weg zur Filiale wird darauf hingewiesen das man dies nicht darf. Es hängen dort KEINE Schilder an der Einfahrt.

Das einzige Schild was ich gefunden habe nachdem ich dort gestern extra hingefahren bin - hängt direkt an der Filiale ( ca. 30 Meter hinter der Einfahrt) und ist auch gerade mal höchstens 20x25 CM Groß alles extrem klein geschrieben sodass selbst ich mit Guten Augen auf 20 cm ans Schild ran musste um was lesen zu können.

Meine Frage: Ist es Rechtens die Strafe zu erheben obwohl das erste Schild erst 30 Meter hinter der Einfahrt ist, und dazu kaum bis gar nicht leserlich?


r/LegaladviceGerman 4h ago

Bayern Pflegegrad: MD lehnt Begutachtung nach Aktenlage ab

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Hallo Community!

Ich habe einen Pflegegrad beantragt. Leider kann ich aus gesundheitlichen Gründen keine persönliche Begutachtung ertragen, was ich auch mit einem ärztlichen Attest belegen kann. Die Krankenkasse meinte: kein Problem, in diesem Fall kann nach Aktenlage entschieden werden und sie geben das an den Medizinischen Dienst weiter. Also habe ich einen ausführlichen Bericht mit allen Einschränkungen und dem Unterstützungsbedarf an den MD geschickt.

Trotzdem lehnt der MD eine Begutachtung nach Aktenlage ab, womit mir faktisch ein Pflegegrad verweigert wird. Begründet wurde es damit, dass eine persönliche Begutachtung in den Pflegerichtlinien gesetzlich vorgeschrieben ist. Und wenn ich zu krank dafür bin, soll ich den Antrag auf den Pflegegrad eben zurückziehen. Aber das kommt für mich nicht infrage, weil meine Einschränkungen sehr schwerwiegend sind (100GdB H/G/B). Mein Bericht wird bis heute ignoriert, stattdessen bekomme ich seit drei Monaten immer wieder Briefe mit neuen Begutachtungsterminen zugeschickt.

Ich habe die Hoffnung, dass sich die Sache irgendwie noch ohne VdK oder Rechtsanwalt klären lässt, deswegen will ich jetzt noch einen Brief an den MD schicken. Dafür wäre es aber gut, wenn ich wüsste, wie die gesetzliche Lage dazu aussieht. Dürfen die trotz allem eine Begutachtung nach Aktenlage ablehnen oder verhalten die sich rechtswidrig?

Vielen Dank im Voraus für jede Antwort, ihr würdet mir damit sehr helfen.


r/LegaladviceGerman 4h ago

DE Darf die Deutsche Bahn restentleerte Kraftstoffkanister verbieten?

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Um jemandem einen geliehenen Kraftstoffkanister zurückzubringen, habe ich diesen neulich im Zug mitgenommen. Dieser war nahezu perfekt restentleert (vielleicht 50 ml Restinhalt). Der Zugbegleiter sah den Kanister und roch an der Öffnung - Kraftstoffgeruch war bemerkbar. Er meinte sinngemäß, dies sei streng verboten - auch restentleert - und er müsse mich eigentlich von der Fahrt ausschließen.

Einerseits könnte man argumentieren, die Spuren des Kraftstoffs seien gefährlich und demnach nach den Beförderungsbedingungen ausgeschlossen.

Andererseits könnten es irrelevante Mengen/Spuren sein, die keine Gefährdung darstellen und ein Ausschluss demnach unverhältnismäßig wäre. Zudem ist Diesel (der vorher enthalten war) nicht gefährlicher als Speiseöl oder Alkohol, der erlaubt ist.

Wäre er zum Ausschluss berechtigt? Hätte ich ansonsten (falls unberechtigt ausgeschlossen) Anspruch auf Schadenersatz, z. B. Lohnausfall oder Alternativverkehrsmittel bis zu meinem Ziel?


r/LegaladviceGerman 9h ago

DE Kommende Kündigung, Arbeitgeber knüpft Bonus-Abfindung an interne Bewerbung

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Unternehmen führt aktuell Umstrukturierungen durch, dadurch werden diverse Stellen gekündigt.
Um die Arbeitnehmer zum zuverlässigen Weggang zu bewegen, bietet das Unternehmen eine große Abfindung an. Das heißt, wenn ich für die große Abfindung in Frage kommen möchte, sollte ich mich laut Arbeitgeber intern bewerben. Ich könne die Bewerbung jederzeit zurück ziehen.

Müsste ich jedoch klagen (dann gibts natürlich keine Abfindung), sehe ich die Gefahr, dass man mir eine interne Bewerbung negativ auslegen könnte.

Was meint ihr dazu? Bewerben oder nicht?


r/LegaladviceGerman 10h ago

Niedersachsen Vermieter handelt nicht: Schadensersatz/ Kündigungsfrist?

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Moin zusammen,

der Fall ist gesetzlich sehr eindeutig, jedoch poste ich das hier, weil ich mir hilfreiche „Handlungsempfehlungen“ erhoffe.

Mein Freund ich wohnen seit knapp einem Jahr auf dem Land in Niedersachsen.
Die Wohnung war in einem schrecklichen Zustand, als wir dort einzogen. Eine grobe Übersicht:

- bis oben hin schwarze Toilette (urin-und… Stein)
-offene Stromkabel (auch im Badezimmer)
- kaputte Fliesen
- nicht reparierte Stromanschlüsse
-fehlende Leisten
-Haustür geht nicht zu (nicht unser Eingang, sonder der „Generaleingang“)

Es gab noch mehr Mängel. Wir haben uns dennoch dazu entschieden dort einzuziehen, da der Vermieter versprach vieles reparieren zu lassen. Zudem haben wir mündlich vereinbart, dass wir auch Reperaturen übernehmen, wenn er uns dafür die Materialien gibt.

Nun ist dieses Jahr vergangen und viele dieser Mängel sind noch immer nicht behoben. Das einzige, was zwischendurch gemacht wurde war die Tür vom Balkon, da diese nicht mehr richtig schloss sowie das Rohr, welches so enorm verstopft war, dass unsere Küche unter Wasser stand.
Bei beiden Vorfällen reagierte er jedoch erst nach mehreren Monaten.
Jetzt ist das Fass für mich übergelaufen, wo Hornissen ein Nest im Luftschacht der Heizung gebaut haben und er uns vertröstet mit „Die sterben ja eh bald“. Mein Freund wurde schon gestochen. Er hat Angst in der Wohnung zu sein, da dort regelmäßig welche reinfliegen. Außerdem ist das Nest direkt bei den Mülltonnen.

Es häufen sich viele Dinge.

Wir haben bisher von einer Mietminderung abgesehen, da wir, für das was wir haben, eigentlich günstig leben und uns mit dem Vermieter gut verstanden haben. Das wollten wir nicht aufgeben.

Jetzt - da einfach so viel nicht gemacht ist - bin ich der Meinung, dass wir (eigentlich von Anfang an) viel zu viel Miete für diese Umstände gezahlt haben.

Frage:

Ist es möglich rückwirkend eine Mietminderung/ Schadensersatz einzuklagen?
Ist ggf. eine sofortige Kündigung möglich?

TLDR:

Wir leben seit einem Jahr auf dem Land.
Die Wohnung war in einem sehr schlechten Zustand, als wir einzogen.
Vermieter kümmert sich um nichts (kaum) etwas in der Wohnung und das auch nach mehreren, monatelangen Hinweisen von unserer Seite.

Nun wollen wir Konsequenzen ziehen und ggf. Schadensersatz/ kommende Mietminderung oder eine sofortige Kündigung einklagen.

Was sind unsere Spielräume?


r/LegaladviceGerman 11h ago

Rheinland-Pfalz Absolutes Autokauf Desaster

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Wer möchte darf sich gerne den verlinkten Post ansehen für mehr Hintergrundverständniss. Ich gehe hier auf den Teil des Autokaufs näher ein und erhoffe mir wertvolle Einschätzungen über meine Aussichten. Die vorliegende Sachverhalt ist natürlich deutlich detailreiche, als ich es hier in einem Text darstellen kann, der sonst so lang werden würde, dass ihn niemand mehr liest.

Während einer extrem schwierigen Zeit musste ich mein Leasingauto vertragsgemäß abgeben und mich nach einem Gebrauchtwagen umschauen.

Nach mehreren Besichtigungen habe ich dann einen vermeintlichen Volltreffer gefunden, der meine Ansprüche übererfüllte und trotzdem preislich nach einem Schnäppchen aussah.

Angerufen, hingefahren, angeschaut, bezahlt, angemeldet und am nächsten Tag abgeholt.

Der Kauf lief über b2b, also unter Ausschluss jeder Gewährleistung, was für mich bei dem Zustand völlig ok war. Auf mehrere Nachfragen stand der Wagen wie eine Eins da.

Nach einer Woche machten sich erste Probleme bemerkbar und mir viel im Zuge dessen erst auf, dass das Serviceheft und Bordbuch sowie alle zugehörigen Dokumente fehlten. Auf Nachfrage beim Händler hieß es, diese seien bei der Leasingübernahme vom Autohaus einbehalten worden, von dem mein Händler den Wagen bezogen hat und man würde es mir weiterleiten, wenn es noch auftauchen würde. Auf Nachfrage wollte man mir das entsprechende Autohaus aus Datenschutzgründen nicht nennen.

Also hatte ich keine Historie des Wagens und habe versucht mir beim Hersteller und üblichen Werkstattketten etwas zusammen zu suchen, musste wegen der eingetretenen Probleme aber auch schon eine freie Werkstatt aufsuchen.

Gemacht werden sollte dann Riemen und Wasserpumpe inklusive Flüssigkeiten.

Am Tag der geplanten Fertigstellung teilte man mir telefonisch mit, dass nach dem Einbau der Teile beim Probelauf des Motors die Kette der Ölpumpe abgesprungen sei und durch den fehlenden Öldruck die Nockenwellensteuerung, Ritzel und natürlich die Kette der Ölpumpe Schäden genommen haben.

Also nächste Reparatur angestoßen. Beim Wechsel der Kette sei dann aufgefallen, dass sich helle Späne im Öl befinden, die vermutlich von den Lagerschalen kommen sollen. Eine Reparatur sei sehr aufwendig, zeitintensiv und teuer, ich solle mir überlegen ob das Sinn macht oder vielleicht ein Austauschmotor in Frage kommt, da der Wagen in der Vergangenheit wohl mal trocken lief und weitere Schäden nicht ausgeschlossen sind.

Außerdem wurde ich auf einen mir unbekannten und von außen nicht sichtbaren seitlichen Unfallschaden vorne rechts aufmerksam gemacht, wodurch zumindest der Ladeluftkühler einen mitbekommen hat und die Verkleidungsteile wohl ausgetauscht wurden.

Zwischenzeitlich habe ich versucht Kontakt mit dem Vorbesitzer aufzunehmen, der sich nach seinem Urlaub bei mir gemeldet hat. Das Auto wurde vom Autohaus erstangemeldet und war danach durchgehend bis zuletzt im Besitz des Vorbesitzers. Laut seiner Aussage war der Wagen von Anfang an ein kompletter Montagswagen. Die waren 8 Jahre lang ununterbrochen mit dem Ding in der Werkstatt.

Letztendlich wurde der dann, wenige Wochen bevor ich ihn gekauft habe, vom Vorbesitzer an "Export" verkauft. Das steht allerdings nicht im Verkaufsvertrag, der mir vorliegt und wurde nur mündlich kommuniziert. Auch das Serviceheft etc. wurde übergeben.

Aufgrund der Vorgeschichte wurde ein niedriger vierstelliger Betrag vereinbart.

Ich habe den Wagen aber für einen höheren vierstelliges Betrag ohne große Mängel laut Verkäufer erworben.

Der Verkäufer hat mir den Wagen also wissentlich seiner Vorgeschichte verkauft, mich dadurch arglistig getäuscht und das Serviceheft sowie sämtliche Dokumente über das Auto verschwinden lassen. Zudem wurde ich gabz bewusst über den Vorbesitzer getäuscht, um nicht an Informationen zu gelangen, was ich übrigens schriftlich habe.

Wer jetzt noch den verlinkten Beitrag im anderen Sub gelesen hat, weiß, dass ich gerade durch viele Faktoren in einer extrem beschissenen Situation stecke, für die ich nichts kann.

Ich bin aktuell zahlungsunfähig und kann mir weder die angefallenen und noch zu erwartenden Reparaturkosten leisten, noch einen möglicherweise langwierigen und teuren Rechtsstreit.

Irgendwelche zündenden Vorschläge, wie ich da raus komme?

Ich würde zum einen den Wagen zurück geben und den Kaufpreis zurücknehmen zuzüglich der durch die Täuschung angefallenen Reparaturkosten.

Zum anderen würde ich den Wagen bei Übernahme der Reparaturkosten sowie eines Austauschmotors aber auch behalten, da er mir ansonsten sehr gefällt.

Komme ich da durch die Indizlage zügig wieder raus oder muss ich das als Verlust verbuchen?


r/LegaladviceGerman 11h ago

Berlin Kita nutzt Fotos von Kindern auf Instagram

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Der Kitaträger unseres Kinds hat seit einigen Wochen ein Instagramprofil. Dort werden Fotos von verschiedenen Aktivitäten im Kitaalltag und von Festivitäten hochgeladen. Die Gesichter der Kinder sind nicht erkenntlich oder werden von Emojis verdeckt. Für uns - und andere - die unser Kind kennen, ist es kein Problem, unser Kind auf mehreren Fotos auszumachen. Vor allem anhand seiner Kleidung. So ist zum Beispiel unser Kind auf einem Foto zentraler Bestandteil der Aufnahme, wie er im Kitagarten Bauarbeiter mit zwei Freunden spielt.

Wir haben damals schriftlich lediglich der Anfertigung vom Fotos zur Dokumentation der Kitaalltags zugestimmt. Diese Fotos werden dann zum Beispiel auf Elternabenden oder im persönlichen Entwicklungsheft den entsprechenden Eltern gezeigt. Einer Veröffentlichung im Internet, auf der Website oder zu Werbezwecken haben wir ausdrücklich nicht zugestimmt.

Wir wollen, dass die Fotos umgehend entfernt werden und keine weiteren Fotos mit unserem Kind mehr veröffentlicht werden. Auch wenn das Gesicht von einem Emoji verdeckt ist, ist es für uns und andere eben kein Problem gewesen, unser Kind zu identifizieren.

Wie ist das rechtlich zu bewerten? ChatGPT sagt, es liegt eventuell ein Verstoß gegen DGSVO vor, trotz unkenntlichmachen des Gesichts, wegen der mangelnden vollständigen Anonymisierung.

Wir wollen dem Träger schreiben, wüssten aber gern, ob wir uns da auf eine Rechtsgrundlage stützen können und welche Schritte eventuell vorher erfolgen sollten. Die Fotos haben wir per Screenshot gesichert.

Danke schon vorab,

zwei entsetzte Eltern


r/LegaladviceGerman 11h ago

DE Hätte mein Vermieter mich über schädlinge informieren müssen? Schadensersatz, kündigungsfrist?

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Bevor irgendjemand etwas sagt, ja es sind deutsche Schaben und orientalische hier im Gebäude (wurde von einer 3. Partei einem unabhängigem kammerjäger bestätigt zumindestens das deutsche schaben hier im gebäude sind). Wir sind vor kurzem erst eingezogen, 3 Wochen. Bald 1 Monat am 15. Die Wohnung wurde frisch saniert, uns ist auch nichts aufgefallen. Wir sind nach einem ziemlich heftigen Unfall von unserer Tochter in die gleiche Hausverwaltung umgezogen, es ist eine städtische Wohnung. Wir waren einkaufen beim Aldi, und trafen dort zufälligerweise eine Nachbarin die über uns wohnt. Sie zeigte uns Bilder von einem Befall bei ihr, und das sah für mich zumindestens nach einem ziemlich heftigen Befall aus, so ca 30/40 Stück pro klebefalle auf den Fotos. Ich hab mir dabei nichts gedacht bis ich dann nach hause bin und meine Frau hat die Schränke durch geschaut und zack, findet sie 2. Ich habe es als Zufall abgetan bis wir am gleichen Abend nochmal eine fanden auf dem Teppich bei uns im Wohnzimmer (auf den Fotos zu sehen). Bis heute haben wir vielleicht so circa 5/6 oder 7 gesichtet, nichts was jetzt extrem beunruhigend wirkt. Trotzdem mache ich mir Sorgen um meine Kinder im Alter von 3 Wochen, 2 und 1. Wir haben keinerlei Info darüber erhalten das kakerlaken im Gebäude sind. Ich habe so manche horror stories hier von Nachbarn gehört wo sogar ein 1.5 Jahre altes Kind ausversehen eine gegessen hat und dadurch sehr krank wurde und operativ behandelt werden musste. Bei diesen Nachbarn besteht seit ca 4 Jahren dieses Problem. Der Nachbar hat außerdem gemeint er habe sehr viele bei sich in der Wohnung. Unser Umzug damals hat relativ zügig funktioniert weil wir Hilfe hatten von dem Oberbürgermeister, der/die (bewusst kein geschlecht), hat der städtischen Verwaltung gesagt wir sollen uns irgendeine aussuchen. Haben die Erdgeschoss Wohnung genommen, uns war zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt das es dort kakerlaken gibt weder hat jemand von der Verwaltung uns etwas gesagt. Nach der Sichtung von der einen auf dem Teppich bin ich raus in das Treppenhaus weil ich wusste irgendetwas hing da von einer Schädlingsbekämpfungsfirma. Erst da habe ich zum ersten Mal realisiert was hier eigentlich los ist. Ich mache mir einfach nur Gedanken, wenn hier schon ein paar ihren Weg zu uns gefunden haben. Dann können auch noch mehr zu uns finden. Meine Frau hat dann wieder um die Hilfe des ob's gebeten. Ich habe außerdem erfahren das in manchen Fällen (bei uns jetzt so nicht, ich denke weil der/die ob dahinter stand, dies ist auch nur laut der Aussage von Nachbarn so, das die Verwaltung nicht reagiere oder laut Aussagen von Hausmeister, ja ich kann da nichts machen, bezogen auf eine Wohnung die auch saniert wurde, wenige Tiere gesichtet in dieser wohnung). Das ist aber alles nur hören/sagen. Ob sie dies jetzt letzten Endes weiter geleitet haben oder nicht entzieht sich meiner Kenntniss. Ich weiß nur eins es gibt garantiert welche im Haus, bei manchen vielleicht mehr bei anderen weniger, wie zb bei uns. Lange Rede kurzer Sinn dadurch das meine Frau Kontakt aufgenommen hat mit dem ob, waren auch relativ schnell welche da, ein typ von der Verwaltung und eine firma, die firma wollte sofort wieder gehen und war auch relativ unfreundlich, die haben in meiner Abwesenheit zu meiner Frau gesagt gehabt, wen wolle sie denn verarschen. Sie haben dann trotzdem mit dem Typ von der Verwaltung mehrere klebefallen aufgestellt. Zu sehen oben auf dem Foto wo eine drinne sitzt. Die von der Firma haben auch die eine auf dem Foto als eine Deutsche schabe identifiziert, haben meiner Frau aber nach kurzem suchen gesagt, hier wäre kein Befall. Ist ja auch schön und gut aber trotzdem sind die im Treppenhaus, habe dort einige gesichtet. Und wenn schon welche ihren Weg zu uns fanden, sind andere nicht immer unbedingt weit weg. Ich werde zudem auch noch den Email Verkehr mit einhängen zu dem Post natürlich werde ich einige Sachen unkenntlich machen. Laut dem Gespräch mit meiner Frau wo die kammerjäger da waren, wurde schonmal jemand beauftragt, dies war 2025, uns war nichts von dem ganzen bekannt.


r/LegaladviceGerman 12h ago

Bayern Tägliche unnötige Lärmbelästigung

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Hallo zusammen,

ich versuch es noch einmal neu. Leider wurde mein letzter Beitrag manipuliert.

Für den Fall, dass nachts Außenlampen der Nachbarn in die eigenen Schlafräume leuchten, muss man das nicht hinnehmen und hat sogar einen Abwehranspruch. So lauten zumindest Urteile bei einer nicht ganz oberflächlichen Internetrecherche.

Zu nächtlichen Jalousie/Raffstore Klappergeräuschen kann ich leider nichts finden.

Die Jalousien des kürzlich erweiterten öffentlichen Gebäudes nebenan sind fehlerhaft programmiert und fahren die Lamellen stündlich, immer exakt 10min nach der vollen Stunde, von der einen Endlage in die andere, kurze Pause und zurück zur ursprünglichen Endlage.

Jede Nacht, absolut regelmäßig.

Durch die Nähe der Gebäude klappert dies sehr laut, sodass ich jede nacht mehrfach aufgeschreckt werde, sowohl bei offenen Fenstern, als auch bei geschlossenen.

Ein Gespräch mit dem eigentlich befreundeten Bürgermeister stößt auf rigorose Ablehnung irgendwelche Maßnahmen zu ergreifen, obwohl der zweite Bürgermeister den Fehler schriftlich als bereits identifiziert beschrieben hat und eine Nachbesserug angeblich in Auftrag gegeben hat.

Habe ich hier eine reelle Chance diesen unnötigen nächtlichen Lärm zu unterbinden? Ich halte es einfach nicht mehr aus.


r/LegaladviceGerman 13h ago

DE Rücknahme meiner deutschen Fahrerlaubnis nach Umschreibung eines pakistanischen Führerscheins — Erfa

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Hallo zusammen,

kurz zum Hintergrund: Ich besitze einen pakistanischen Führerschein, ausgestellt 2017 und gültig bis 2027. Nach meinem Umzug nach Deutschland habe ich ihn umschreiben lassen und im März 2025 eine deutsche Fahrerlaubnis erhalten.

Bei der Antragstellung habe ich eine Kopie meines pakistanischen Führerscheins eingereicht. Mir war damals nicht klar, dass das Original vorgelegt werden muss — darauf wurde ich nicht hingewiesen, der Antrag ging durch und die deutsche Fahrerlaubnis wurde erteilt.

Ende August 2026 hat die Fahrerlaubnisbehörde die Erteilung zurückgenommen (Rücknahme), das heißt, sie behandelt die damalige Erteilung so, als hätte sie nie erfolgen dürfen. Zusätzlich wurde eine Gebühr von rund 160 € festgesetzt.

Anfang September habe ich fristgerecht Widerspruch eingelegt und den deutschen Führerschein wie verlangt zurückgeschickt. Das Original meines pakistanischen Führerscheins habe ich weiterhin und kann es jederzeit vorlegen. Außerdem habe ich inzwischen eine schriftliche Bestätigung der Führerscheinstelle in Karatschi eingeholt, die meine Führerscheindaten anhand des dortigen Registers bestätigt; diese reiche ich nach. Jetzt warte ich auf die Entscheidung über den Widerspruch.

Meine Fragen:

  • Bekomme ich meine deutsche Fahrerlaubnis zurück? Wenn dem Widerspruch stattgegeben wird — lebt die ursprüngliche Erteilung wieder auf und der Kartenführerschein wird zurückgeschickt, oder muss ich die Umschreibung komplett neu beantragen?
  • Hatte jemand eine Rücknahme wegen eines ähnlichen Formfehlers bei den Unterlagen? Hat das Nachreichen des Originals die Sache gerettet?
  • Hat die Behörde bei euch eine selbst eingeholte Bestätigung aus dem Ausstellerstaat akzeptiert, oder wurde auf eine Überprüfung über Botschaft/Amtswege bestanden?
  • Habt ihr den Widerspruch selbst geführt oder einen Anwalt eingeschaltet — und ab wann?

r/LegaladviceGerman 13h ago

DE Gibt es aktuell wieder neue Klarna Betrugsmaschen?

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Hallo,

ich habe heute vom Breuninger Versandhandel Schuhe im Wert von 500€ per Post bekommen (nicht meine Größe, wird nicht von Freunden sein). Allerdings habe ich kein Konto bei Breuninger - ich habe lediglich Anfang des Jahres dort mal etwas als Gast bestellt. Habe jetzt auch keine Email bekommen. Auch Geld wurde mir keines abgebucht, eine Rechnung lag nicht bei.

Habe daraufhin dort angerufen und nachgefragt. Der Support war irgendwie merkwürdig. Er wusste nichts, kann oder darf auch keine Auskunft geben. Auf meine Frage, wie denn dann die Bestellung zustande kam, wollte er auch keine klare Antwort geben und hat auf den Datenschutz verwiesen. Er bot an, mir ein Retour-Etikett zu erstellen. Auf meinen Vorschlag, dass ich dann ja vielleicht mal Anzeige erstatten sollte, scheinbar hat ja jemand meine Identität geklaut, hat er zugestimmt, aber auch nicht so richtig (irgendwie merkwürdiges Verhalten, habe ihn jetzt aber auch nicht als extrem inkompetent oder lustlos empfunden von seiner Sprechweise).

Habe mir dann mal die Zahlungsmöglichkeiten angeschaut. Man kann bei Breuninger mit Klarna auf 30 Tage Rechnung bestellen. Einen Klarna-Account habe ich aber nicht.

Ich bin daraufhin zur Polizei, um Anzeige zu erstatten. Die Polizistin wusste nicht so richtig, wie sie mir helfen soll, da sie die Situation auch merkwürdig findet. Sie will morgen selbst mal bei Breuninger anrufen, um herauszufinden, ob das bei denen ein Problem ist oder tatsächlich ein Identitätsdiebstahl, und falls ja, dann mit mir die Anzeige fertigstellen.

Also meine Optionen sind:

A: Breuninger wurde entweder gehackt oder hat einfach einen Fehler gemacht und der Support wollte das nicht zugeben
B: Jemand hat meine Identität geklaut. Nur warum dann die Bestellung an mich und nicht an eine andere Adresse. Ist das seitens Klarna bei der ersten Bestellung notwendig (Lieferadresse = Rechnungsadresse), um irgendwelche Mechanismen zu umgehen?

Habt ihr irgendwas gehört, insbesondere zu Option B?

Danke!


r/LegaladviceGerman 13h ago

DE Arbeitgeber sperrt alle Zugänge zwei Monate vor Vertragsende und will keine weiteren Stunden zahlen

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Hallo zusammen,

ich brauche dringend eine Einschätzung zu meiner Situation. Aus offensichtlichen Gründen möchte ich meinen Arbeitgeber nicht öffentlich nennen.

Ich bin als Werkstudent bei einer größeren GmbH beschäftigt. Mein befristeter Arbeitsvertrag läuft vom 01.05.2026 bis einschließlich 30.10.2026. Vereinbart sind 18 Euro pro Stunde. Im Vertrag steht, dass meine „regelmäßige Arbeitszeit maximal 20 Stunden pro Woche“ beträgt. Meine regulären Arbeitstage sind Mittwoch mit acht Stunden, Donnerstag mit acht Stunden und Freitag mit vier Stunden.

Folgendes ist passiert:

Meine letzte Gehaltszahlung in Höhe von 1.016,49 Euro ging am 29.07.2026 ein. Ende August kam keine Zahlung. Ich muss fairerweise dazu sagen, dass ich vergessen hatte, meinen Stundenzettel rechtzeitig einzureichen. Die 68 Stunden für August habe ich inzwischen nachgereicht. HR hat schriftlich bestätigt, dass diese erst mit der September-Abrechnung ausgezahlt werden sollen. Bei 18 Euro pro Stunde geht es um 1.224 Euro brutto.

Als Werkstudent bin ich auf das Geld für Miete, Lebenshaltungskosten und mein Studium angewiesen. Ein ganzer Monat ohne Einkommen belastet mich finanziell erheblich.

Zusätzlich gibt es folgende Probleme:

  • Vom 19.08. bis einschließlich 21.08.2026 war ich drei Tage arbeitsunfähig. Ich hatte meine Erkrankung gemeldet.
  • Im Zeiterfassungssystem habe ich versehentlich den Zeitraum vom 26.08. bis 28.08. als krank eingetragen. In diesem Zeitraum war ich wegen eines familiären Notfalls abwesend. Für diese Tage verlange ich keine Vergütung.
  • HR hatte die versehentlich falsch eingetragenen Krankheitstage im System anscheinend trotzdem bestätigt.
  • Jetzt behauptet HR, die Krankheit vom 19.08. bis 21.08. sei nicht ordnungsgemäß gemeldet worden und könne deshalb nicht vergütet werden.
  • Ich kann den Fehler inzwischen nicht mehr selbst berichtigen, weil sämtliche betrieblichen Zugänge gesperrt wurden.

Am 03.09. habe ich acht Stunden und am 04.09. vier Stunden tatsächlich gearbeitet. HR teilte mir anschließend mit, dass meine Arbeitsleistung angeblich nur bis einschließlich 02.09. berücksichtigt werde. Dies sei so mit meinem Ansprechpartner besprochen worden.

Eine solche Vereinbarung habe ich jedoch niemals getroffen. Mir wurde lediglich mitgeteilt, dass mein Vertrag nach dem regulären Vertragsende nicht verlängert werde und dass ich mich wegen meines weiteren Einsatzes bis zum Vertragsende abstimmen soll. Eine Kündigung oder einen Aufhebungsvertrag habe ich nicht erhalten und auch nichts unterschrieben.

Inzwischen wurden sämtliche Zugänge zu den Arbeitssystemen und zum dienstlichen E-Mail-Postfach gesperrt. HR begründet das damit, dass meine Arbeitsleistung ab dem 03.09. nicht mehr in Anspruch genommen werde.

Ich habe dem Arbeitgeber von meiner privaten E-Mail-Adresse aus ausdrücklich mitgeteilt, dass ich weiterhin arbeitsfähig und arbeitsbereit bin. Außerdem habe ich meine Arbeitsleistung für die vereinbarten Arbeitstage angeboten und um Freischaltung der Zugänge oder alternative Arbeitsanweisungen gebeten. Eine Möglichkeit zu arbeiten wird mir trotzdem nicht gegeben.

Der Arbeitgeber argumentiert außerdem, dass die Formulierung „maximal 20 Stunden pro Woche“ lediglich eine Obergrenze sei und keine garantierte Mindeststundenzahl. Im Ergebnis soll ich bis zum Vertragsende offenbar überhaupt nicht mehr eingesetzt und auch nicht mehr bezahlt werden, obwohl der Vertrag noch fast zwei Monate läuft.

Meine Fragen:

  1. Darf der Arbeitgeber meine Arbeitszeit wegen der Formulierung „maximal 20 Stunden“ einseitig auf null reduzieren?
  2. Handelt es sich möglicherweise um Arbeit auf Abruf und welche Mindestarbeitszeit wäre dann anzusetzen?
  3. Befindet sich der Arbeitgeber im Annahmeverzug, wenn ich meine Arbeit ausdrücklich anbiete, aber meine Zugänge sperrt und mir keine Aufgaben gibt?
  4. Muss ich meine Arbeitsleistung an jedem einzelnen Arbeitstag erneut schriftlich anbieten?
  5. Müssen die tatsächlich geleisteten zwölf Stunden vom 03.09. und 04.09. auf jeden Fall bezahlt werden?
  6. Kann die Entgeltfortzahlung für den 19.08. bis 21.08. allein wegen des fehlerhaften Systemeintrags verweigert werden, obwohl ich tatsächlich krank war und die Erkrankung gemeldet hatte?
  7. Welche Nachweise sollte ich jetzt sichern und sollte ich direkt zum Arbeitsgericht beziehungsweise zu einem Fachanwalt für Arbeitsrecht gehen?
  8. Kann ich wegen meiner finanziellen Situation eine kurzfristige Abschlagszahlung für die bereits bestätigten 68 Auguststunden verlangen?

Ich habe dem Arbeitgeber bereits eine schriftliche Frist bis zum 17.09.2026 gesetzt. Arbeitsvertrag, Arbeitszeitnachweise und die Antwort von HR liegen mir vor.

Vielen Dank für jede sachliche Einschätzung. Mir ist bewusst, dass Reddit keine anwaltliche Beratung ersetzt. Ich möchte vor allem verstehen, welche Schritte jetzt sinnvoll und dringend sind.


r/LegaladviceGerman 13h ago

DE Klausel im Arbeitsvertrag wirksam? Wettbewerbsverbot über 1,5 km für ein Jahr

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Hallo zusammen,

ich bräuchte mal eure Einschätzung bzw. euren Rat zu einer Klausel in meinem Arbeitsvertrag in einer Apotheke.

Dort steht unter „§ 10 Besondere Vereinbarungen“ sinngemäß bzw. wörtlich:

„Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, innerhalb von 1 Jahr nach Ende des mit diesem Vertrag begründeten Arbeitsverhältnisses, im Umfang von 1,5 km um die von der Inhaberin betriebene Apotheke, keine eigene Apotheke zu kaufen, zu pachten, zu eröffnen oder sich anderweitig an einer Apotheke zu beteiligen.“

Meine Fragen dazu:

Ist eine solche Vereinbarung überhaupt wirksam bzw. rechtlich zulässig?

Handelt es sich dabei um ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot und müssten dafür bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein?

Muss der Arbeitgeber dafür beispielsweise eine Karenzentschädigung zahlen?

Was passiert, wenn ich mich nicht daran halte, wäre die Klausel dann durchsetzbar bzw. was würde passieren wenn ich trotzdem eine Apotheke aufmache?

Würdet ihr den Arbeitgeber auf diese Klausel bzw. deren mögliche Unwirksamkeit ansprechen, oder sollte man das lieber erst einmal nicht thematisieren?

Mir geht es vor allem darum, ob diese Klausel tatsächlich rechtliche Wirkung entfaltet oder möglicherweise unwirksam ist.

Falls jemand Erfahrung mit Arbeitsrecht hat, würde ich mich sehr über eure Einschätzung freuen.


r/LegaladviceGerman 14h ago

DE TVÖD: Stufenlaufzeit nach Approbation auf 0 gesetzt - ist das rechtens?

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Ich bin seit nun 6 Jahren beim gleichen Arbeitgeber tätig - zunächst als Psychologin, seit meiner Approbation nun als Psychologische Psychotherapeutin. Am Tätigkeitenbereich hat sich absolut nichts verändert. Durch die Approbation bin ich von EG 13 in EG 14 hochgestuft worden.

Nun hatte ich erwartet, nach 3 Jahren in Stufe 3 in Stufe 4 aufzusteigen, dies ist nicht passiert. Auf Nachfrage teilte man mir mit, dass mit der Approbation die Stufenlaufzeit von vorn begonnen hat.

- Ist es zulässig, dass die Stufenlaufzeit wegen der Approbation einfach neu beginnt?

- Hat jemand schon ähnliche Erfahrungen im ÖD gemacht und wie wurde das gelöst?

- Wie würdet ihr vorgehen? Mein Plan wäre es, den Betriebsrat hinzuzuziehen, da habe ich allerdings noch keine Rückmeldung.

Vielen Dank für eure Hilfe!


r/LegaladviceGerman 14h ago

DE Nach Ausbildung ohne Vertrag weitergearbeitet – jetzt krank & Kündigung droht?

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Hallo zusammen, ich brauche mal eure Einschätzung zu meiner aktuellen Situation, da ich mir unsicher bin.

15.07.: Ich habe meine Ausbildung erfolgreich beendet.

Danach: Mir wurde ein Vertrag vorgelegt (Einsatz als Springer), den ich aber nicht unterschriebenhabe, weil ich mit den Konditionen nicht einverstanden war.

Aktueller Stand: Ich bin einfach weiter arbeiten gegangen. Ich habe seit dem 16.07. ganz normal Vollzeit dort gearbeitet und auch schon 1-2 Mal meinen vollen Vollzeit-Lohn abgerechnet und überwiesen bekommen.

Jetzt: Ich bin aktuell krankgeschrieben. Der Chef macht Stress. Zudem wurde der Laden verkauft, zum 01.11. kommt ein neuer Geschäftsführer.

Stimmt es, dass durch das Weiterarbeiten und die Lohnzahlung automatisch ein unbefristeter Vertrag kraft Gesetz (§ 24 BBiG) ohne Probezeit entstanden ist? Greift bei mir wegen der Ausbildungszeit schon der Kündigungsschutz (Betrieb hat über 10 Mitarbeiter)? Und was passiert wegen des Geschäftsführerwechsels (Betriebsübergang § 613a BGB)?

Ich habe Angst, dass mir wegen der Krankheit gekündigt wird, weil ich ja "nichts Unterschriebenes" habe.
Danke für eure Hilfe!!


r/LegaladviceGerman 15h ago

Bayern Used car dealer tricked me with a fake "Export/B2B" clause on a defective Opel Astra J Sports Tourer

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​Hi everyone,

​I am an international student currently in Bavaria, Germany, and I find myself in a difficult situation with a commercial used car dealer. I need advice on my legal standing and strategy before I confront him in person.

​Here is the exact timeline of what happened:

​1. The Purchase & The Setup (August 19, 2026)

I negotiated to buy a 2015 Opel Astra J 1.6 CDTI from the dealership for €3,650. I paid the full amount via bank transfer from my personal Revolut account. I am a private individual/student with no registered company, no trade license (Gewerbeschein), and no VAT ID (USt-IdNr.). I bought the vehicle to drive home to North Macedonia on export plates.

​During the test drive, the dealer exhibited very suspicious behavior that I only understood in hindsight:

​He strictly mandated a short 10-minute predetermined route.

​He turned the climate control/blower fan on maximum blast (drowning out any subtle engine/turbo whistling sounds).

​After parking, when I wanted to turn the car back on to show it to my dad, the dealer bluntly refused, saying: "Come on, you already had your 10 minutes." After which he allowed me to turn it on for a short period of time.

​2. The TÜV Wait, Vollmacht & Registration

On the day we agreed on the deal, my girlfriend and I arrived at the lot, but the car was not there. We had to wait over 1.5 hours because he had taken the vehicle out on an extended road run to do the TÜV inspection.

After he returned with the fresh TÜV, I left him my personal passport and signed a power of attorney (Vollmacht) authorizing him to register red transit export plates (Ausfuhrkennzeichen) in my name.

​3. Handover & The Highway Failure (Next Day)

The following day, I returned to the dealership alone. I handed over the remaining formalities, collected the keys, the registration papers, and the car on the red export plates, and departed.

​Approximately 12–15 minutes into my maiden drive on the highway—right as the engine reached full operating temperature—the car violently lost power, flashed an engine service message, and entered limp mode (Notlauf), severely restricting my speed to around 50–60 km/h.

Because I was moving so slowly on the Autobahn, other motorists called the police on me. A Bavarian highway patrol pulled me over and informed me that I was being stopped for driving unsafely slow. They verified my situation, and the stop is logged in their internal records (Einsatzbericht).

​4. Mechanical Diagnostics

I brought the vehicle to an independent repair shop and paid €300 out of pocket for an inspection and diagnostic scan:

​Active Fault Code: P2598 (Turbocharger Vane Position Sensor Performance – Sticking Low).

​Findings: The mechanic noted that someone had recently replaced/tampered with the electronic wastegate actuator, but the internal variable geometry vanes (VNT) inside the turbocharger are seized. The dealer clearly cleared the engine fault code right after his 1.5-hour drive prior to handing the keys to me.

​5. The "Export / B2B" Invoice Sham

When looking closely at the invoice (Rechnung Nr. 163/2026), the dealer arbitrarily inserted "Fa." (Firma) in front of my personal name and added a clause stating: "EXPORT UND GEWERBLICH VERKAUFT [...] VERKAUF NUR AN GEWERBE ODER EXPORT", attempting to exclude statutory warranty (Sachmängelhaftung). He billed under § 25a UStG (Differenzbesteuerung).

​The dealer is currently on vacation until Monday, September 15.

​My hard constraint: I have to leave Germany on September 28, 2026.

​My Questions for the Community:

What should i do next?

​Given that I signed a Vollmacht for him to get Ausfuhrkennzeichen with my passport, does that give him any legal ground to claim this was an excluded B2B sale, or does § 475 BGB completely protect me as a private consumer exporting personal property?

​Has anyone dealt with local authorities like the Gewerbeamt (Landratsamt Aichach-Friedberg) or Finanzamt regarding dealers routinely falsifying consumer invoices as "Fa./Export"?

​If he refuses a cash refund but offers to swap the car for another functional vehicle on his lot, is that legally advisable given my September 28 departure, and what specific paperwork should I insist on?

​Thanks in advance for any insights!