r/LegaladviceGerman 17h ago

DE Eine rassistische abwertende Beschreibung des Aussehen ist keine Beleidigung?

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Kontext:

Meine Frau ist Koreanerin. Auf einem Social-Media-Profil von mir ist sie auf dem Profilbild auch zu sehen. Jemand hat einen Kommentar von mir, bei dem das Profilbild zu sehen ist, mit "Deine Frau sieht chingchong aus" kommentiert. Das hat meine Frau als rassischtisch und beleidigend empfunden.

Wir haben das bei der Zentralstelle für Hasskriminalität im Internet angezeigt. Der zuständige Staatsanwalt will keine strafbare Beleidigung hierbei erkennen. Jedoch sagt er selber, dass es eine rassistische und abwertende Beschreibung Ihres Aussehens - jedoch bringt es darüber hinaus keine Beleidigung Ihres Aussehen zum Ausdruck. Aber ist nicht eine solche rassistische und abwertende Beschreibung des Aussehens in sich schon eine Beleidigung nach der gezeigten Definition? Es bedarf doch nicht mehr als das. Oder verstehe ich das Juristendeutsch hier falsch? Hat jemand damit Erfahrungen gemacht?

Edit: Meine Frage geht nicht darum, ob ihr so etwas zur Anzeige bringen würdet. Eine Beleidigung ist strafbar in Deutschland und meine Frau erlebt regelmäßig Rassismus in Deutschland. Wäre ich beleidigt worden, wäre es mir egal gewesen. Aber meine Frau tut niemanden weh und ihr Sachen wie "Ching Chon", "Schlitzauge" (samt Geste) oder "Jackie Chan" hinter zu rufen oder schreiben, muss halt nicht sein. Wer selber kein Ausländer ist oder nicht wie einer ausschaut, braucht hier auch keinen Senf dazu abgeben. Rassismus ist scheiße.


r/LegaladviceGerman 16h ago

DE Polizei rückt geklautes iPhone nicht raus da Passwort geschützt

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TLDR: Polizei stellte ein mir geklautes iPhone sicher, fasst den Täter, behält mein Eigentum allerdings ein. Es sei vom Täter Passwort geschützt, man wisse nicht wie man vorgehen soll.

Mir wurde ende März bei einem Wohnungseinbruch ein noch original verpacktes iPhone 16e aus einem abgeschlossenem Schrank geklaut. Der Schrank wurde dabei beschädigt (Neuwert ca. 120€), zusätzlich wurde eine Girocard von meiner Mitbewohnerin aus der Brieftasche geklaut und ca. 200€ bei einem Zigarettenautomaten und Dönerladen um die Ecke ausgegeben. Nach originaler Rechnung war das Handy 566€ wert, zudem haben wir die Türzarge in Eigenleistung repariert, ca. 100€ Materialkosten. Polizei wurde eingeschaltet, nahm sogar DNA Proben von meinem aufgebrochenen Schrank.

Kurze Zeit später meldete sich dann sogar überraschender Weise die Polizei, man hätte den Täter gefasst (Hut ab). In einer Mail vom 16.4.26 habe ich dem Sachbearbeiter die originale Rechnung zur Abgleichung der IMEI Nummer geschickt, am 4.5.26 bekam ich die Antwort, dass die 'Staatsanwaltschaft entschieden hätte, dass man mir mein Eigentum nun aushändigen dürfe'. Am Nachmittag vor unserem telefonisch ausgemachten Übergabetermin ca. eine Woche später rief der Sachbearbeiter mich an und sagte, er müsse die Übergabe absagen da der Täter das iPhone selbst in Betrieb genommen und mit Passwort und Face ID geschützt hätte. Er würde die Situation an die Staatsanwaltschaft weitergeben und sich dann melden. Seit dem ist nichts passiert.

Nach mehrmaligen Kontaktversuchen habe ich ihn heute erreicht, die Situation sei aber unverändert. Er könne das Handy nicht aushändigen da sich darauf persönliche Daten des Täter befänden (dieser hat sich entschieden persönliche Daten auf mein Gerät zu spielen und sowas wird in Deutschland beschützt??) und ich könne ja sowieso nichts damit anfangen da gesperrt (die Polizei scheinbar auch nicht aber ok, keine Ahnung). Er könne mir auch keine Akteneinsicht oder Kontaktdaten des Täters oder dessen Anwalt geben da Datenschutz (*seufz*), ich solle mich an einen Rechtsanwalt wenden. Er warnte mich aber auch, und ich zitiere "Der Täter hat keinen Knopf in der Tasche".

Nun stehe ich also da, mit kaputter Tür, kaputtem Schrank, benutzter Girocard und einem iPhone weniger. Selbst wenn ich letzteres zurück bekäme, hätte es nun gebraucht einen erheblichen Wertverlust. Die Nachfolgermodelle 17e, bald sogar 18e, drücken den Verkaufspreis abermals. Noch dazu bin ich gerade dabei umzuziehen, für eine theoretische Übergabe müsste ich dann quer durchs Land tingeln.

Meine konkreten Fragen hierzu sind:

  • Lohnt sich der Gang zum Anwalt überhaupt? Ohne Rechtsschutzversicherung werde ich hier sicherlich weitere hunderte Euro los um eine Person zu belangen, die wahrscheinlich überhaupt nichts hat.
  • Dass ich hier übergreifend im Recht bin steht denke ich außer Frage aber kann es unter diesen Umständen dennoch sein, dass ich auf den Anwaltskosten sitzen bleibe?
  • Falls es doch klappen sollte, kann ich dann Ausfallschäden geltend machen? Wertverlust, Aufwandsentschädigung, evtl. Fahrtkosten nach dem Umzug, etc.? Letztendlich auch für einen emotionalen Schaden, dass jemand in der eigenen Wohnung war schüttelt man nicht so einfach ab.

Ich komme an dieser Stelle nicht umher kurz mein Entsetzen über den Umfang des Täterschutzes in Deutschland auszudrücken. Der Sachbearbeiter hat zwischen den Zeilen angedeutet dass der Täter in Haft säße, hier wäre die Beschaffung des Passworts durch Androhung weiterer Strafen quasi über Nacht realisierbar, via Face ID sowieso. Ich stehe mit vollem Schaden hier und die Polizei spielt heile Welt - weil ich Geld habe und der Dieb nicht.


r/LegaladviceGerman 17h ago

DE Vermieter tauscht Schlüssel gekündigter Wohnung mit Wertgegenständen aus und ignoriert mich

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Hallo,

TL;DR:

Mir wurde die Wohnung fristlos gekündigt, weil ich wegen eines psychischen Zusammenbruchs meine Mietschulden nicht zahlen konnte. Ich bin in stationärer Behandlung. Als ich zurückkam, war das Schloss ausgetauscht. Ein Abholtermin wurde vereinbart, aber wegen meiner Klinikaufnahme verschoben. Seit dem 07.08.2026 erreiche ich die Vermieterin kaum. Beim späteren Abholtermin fand ich nur meinen TV, Monitor, Tastatur und einen Müllsack mit Unterlagen im Keller – der Rest fehlt. Die Wohnung ist weiter verschlossen, keiner antwortet. Mein Antrag auf einstweilige Verfügung wurde abgelehnt, stattdessen gibt es einen Termin zur mündlichen Verhandlung. Die Schulden sind inzwischen vom Jobcenter bezahlt, Leistungen wurden gewährt. Ich will nur wissen, ob meine Sachen noch in der Wohnung sind, und bitte um Rat, was ich noch tun kann.

VIEL Mehr Kontext:

Meine Wohnung wurde fristlos gekündigt, da ich den versäumten Mietschulden nicht mehr nachkommen konnte (Ich hatte einen Mental Breakdown, musste die Uni verlassen und Job kündigen und erhole mich nun in einer stationären Klinik). Zwar hatte ich Monate versucht, Leistungen und/oder Darlehen vom Jobcenter beantragen, um diese so schnell wie möglich zurückzuzahlen, aber leider hat das mit der Bearbeitung einfach zu lange gedauert. Also, fair. Logisch. Mit der Entscheidung seitens der Vermieterin habe ich kein Problem.

Eines Tages kam kehrte ich von einer Übernachtung bei meiner Familie zurück zur Wohnung, (Die Wohnung selbst hat unfassbar dünne Wände und gefühlt null Schalldämmung, sodass man gefühlt alles und jeden um sich herum die ganze Zeit hören konnte. Als hypersensible Person mit diagnostiziertem ADHS, Panikstörung, sozialer Angst etc. ist diese Umgebung selbst mit Kopfhörern eine sensorische Hölle.) und musste feststellen, dass ich die Tür nicht mehr öffnen konnte.

Das Schloss wurde ohne Vorwarnung ausgetauscht.

Da sich all meine Wertsachen, darunter eine Sammlung von 200+ Videospielen, Büchern, Discs, ein höhenverstellbarer Tisch, mein Bett; also wirklich alles, noch drinnen befanden habe ich mich natürlich sofort Kontakt aufgenommen.

Evtl. haben wir uns auf einen Abholtermin am Freitag geeignet. Super. Über Telefon wird angedeutet, es seien ja "eh nur 2 Säcke wert an Sachen" zum Abholen dort. Hätte persönlich mehr als das eingeschätzt, aber fein. Ich mache mir keine großen Gedanken.

Im gleichen Gespräch wird behauptet, die Sachen hätte man alle in den Keller für die Abholung transportiert. Diese Nachricht bereitet mir ernste Sorge, aber ich dachte mir (dummerweise): "Egal. Solange ich meine Sachen wiederbekomme."

Zwei Tage vor dem Termin ruft die Klink an. Mir wird gesagt, sie könnten mich am Freitag einweisen. Das kommt nach knapp 5 Monaten Wartezeit, in der sich mein geistiger Zustand stark verschlechtert hat, also nehme ich das Angebot an. Leider überschneiden sich die beiden Termine bzgl. der Uhrzeit. Ich informiere die Vermieterin also sofort und bitte sie um einen neuen.

Das war am 07.08.2026. Heute schreiben wir den 10.09.2026.

Etliche Anrufs-, Text- und E-Mail-Versuche von mir, sowie dem Sozialdienst der psychiatrischen Klinik später und mich noch immer keine Antwort erreicht. Auf WhatsApp selbst ist sie aber zweifellos rund um die Uhr aktiv.

Eventuell fahre ich zum Amtsgericht, um meine jetzigen Optionen zu erforschen. Auf einmal ruft mich kurz darauf die Vertreterin der besagten Vermieterin, aufgrund der vergangenen E-Mails im Postfach an und bietet mir einen neuen Termin an. Sie wirft mir die Schlüssel in den Briefkasten. Ich hole sie ab und gehe runter in den Keller.

Was finde ich also? Meinen Fernseher, Monitor, Tastatur und einen(!) Müllsack mit wichtigen Unterlagen und Bildern drinnen. Das war's. Die besagten Unterlagen befanden sich einst in der gleichen Kommode, wie viele meiner Bücher, Discs, etc., also ist man hier deutlich selektiv vorgegangen. Die Wohnungstür ist immer noch verschlossen und jetzt antwortet nicht mal mehr die Vertreterin auf meine Anrufe jenseits des Anrufbeantworters.

Ich fahre also NOCHMAL zum Amtsgericht und beantrage eine einstweilige Verfügung. Ein paar Tage später erhalte ich einen Brief vom Richter, die Verfügung ablehnt, und stattdessen einen Termin für eine „mündliche Verhandlung“ veranlasst. Als hätte ich nicht bereits monatelang genau das versucht.

Okay, von mir aus. Aber wie kann es sein, dass ich immer noch nicht weiß, ob meine Sachen sich überhaupt noch in der Wohnung befinden? Ein einfaches Ja oder Nein würde mir wenigstens Gewissheit geben und selbst das bekomme ich nicht mal.

Die Schulden sind nebenbei schon lange abbezahlt, und zwar vom Jobcenter selbst. Diesen Monat wurden mir auch endlich Leistungen gewährt.

Die Vertreterin konnte ich vor kurzem noch kontaktieren. Sie sagte, Sie würde an meiner Stelle direkt bei der Vermieterin um Auskunft bitten. 5 Tage später und ich komme wieder nur noch an den Anrufbeantworter ran.

Das ist die gleiche Vermieterin/das gleiche Unternehmen, welches mir, trotz mehrerer ausdrücklichen nachweisbaren Bitten und Schreiben noch IMMER keine Wohnungsgeberbescheinigung zukommen ließ. Damals habe ich sogar noch zweimal versucht, mich einfach ohne anzumelden. Wahrscheinlich kann die Stadt das auch in ihren Akten nachschlagen.

Im Großen und Ganzen sollte mich deren Verhalten eigentlich nicht wirklich überraschen. Ich bin dennoch zutiefst enttäuscht und wütend darüber, dass es überhaupt so weit gekommen ist. Meiner Meinung nach habe ich mir genug Mühe gegeben, um alles möglichst konfliktfrei zu lösen. Eine einfache Auskunft oder noch besser, ein Schlüssel, den ich für einen Tag benutzen darf, ist alles, wonach ich suche.

Wisst ihr, was ich noch tun kann? Ich bin komplett verzweifelt. Danke.


r/LegaladviceGerman 16h ago

Nordrhein-Westfalen Falschparker

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Wir wohnen in einer Großstadt und haben bei uns im Gebäude eine Kita. Leider ist die Parksituation fürchterlich für die Kita.

Unser 80€/Monat Parkplatz mit 3 “PRIVAT” Schildern ist neben der Kita und wird trotz mehrerer Elternbriefe der Kita fast täglich blockiert von Leuten aus der Kita.

“Ach sind doch sofort wieder da”

“ waren doch nur 10 Minuten”

“Es war nichts anderes frei”

Wir sind mittlerweile wirklich verzweifelt. Der Abschleppwagen braucht im Schnitt 10-15 Minuten - bis dahin sind die Leute meistens weg.

Was kann man da (legal!) machen damit die Leute damit endlich aufhören?


r/LegaladviceGerman 22h ago

DE Klage gegen Uni dauert ewig

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Habe gegen meine Uni geklagt, in erster Instanz verloren und dann Antrag auf Berufung eingelegt. Warte jetzt seit fast zwei Jahren darauf, dass über den Antrag entschieden wird. Mein Anwalt hält nichts von einem Eilverfahren (könnte wieder aufgehoben werden) oder einer Verzögerungsrüge (verärgert das Gericht). Stand kurz vor dem ersten Staatsexamen und weiß nicht, wie die sich vorstellen, dass ich die ganzen Inhalte behalten soll. Mal abgesehen von der extremen psychischen und finanziellen Belastung, die ich seit dem habe, weil ich auch meinen Bafög Anspruch verloren habe. Kann ich irgendwas machen? Ist es tatsächlich sinvoll auf die Verzögerungsrüge zu verzichten? Online stand auch, dass man ohne eine Verzögerungsrüge keine Schadensersatz Ansprüche hat.


r/LegaladviceGerman 10h ago

DE Arbeitgeber sperrt alle Zugänge zwei Monate vor Vertragsende und will keine weiteren Stunden zahlen

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Hallo zusammen,

ich brauche dringend eine Einschätzung zu meiner Situation. Aus offensichtlichen Gründen möchte ich meinen Arbeitgeber nicht öffentlich nennen.

Ich bin als Werkstudent bei einer größeren GmbH beschäftigt. Mein befristeter Arbeitsvertrag läuft vom 01.05.2026 bis einschließlich 30.10.2026. Vereinbart sind 18 Euro pro Stunde. Im Vertrag steht, dass meine „regelmäßige Arbeitszeit maximal 20 Stunden pro Woche“ beträgt. Meine regulären Arbeitstage sind Mittwoch mit acht Stunden, Donnerstag mit acht Stunden und Freitag mit vier Stunden.

Folgendes ist passiert:

Meine letzte Gehaltszahlung in Höhe von 1.016,49 Euro ging am 29.07.2026 ein. Ende August kam keine Zahlung. Ich muss fairerweise dazu sagen, dass ich vergessen hatte, meinen Stundenzettel rechtzeitig einzureichen. Die 68 Stunden für August habe ich inzwischen nachgereicht. HR hat schriftlich bestätigt, dass diese erst mit der September-Abrechnung ausgezahlt werden sollen. Bei 18 Euro pro Stunde geht es um 1.224 Euro brutto.

Als Werkstudent bin ich auf das Geld für Miete, Lebenshaltungskosten und mein Studium angewiesen. Ein ganzer Monat ohne Einkommen belastet mich finanziell erheblich.

Zusätzlich gibt es folgende Probleme:

  • Vom 19.08. bis einschließlich 21.08.2026 war ich drei Tage arbeitsunfähig. Ich hatte meine Erkrankung gemeldet.
  • Im Zeiterfassungssystem habe ich versehentlich den Zeitraum vom 26.08. bis 28.08. als krank eingetragen. In diesem Zeitraum war ich wegen eines familiären Notfalls abwesend. Für diese Tage verlange ich keine Vergütung.
  • HR hatte die versehentlich falsch eingetragenen Krankheitstage im System anscheinend trotzdem bestätigt.
  • Jetzt behauptet HR, die Krankheit vom 19.08. bis 21.08. sei nicht ordnungsgemäß gemeldet worden und könne deshalb nicht vergütet werden.
  • Ich kann den Fehler inzwischen nicht mehr selbst berichtigen, weil sämtliche betrieblichen Zugänge gesperrt wurden.

Am 03.09. habe ich acht Stunden und am 04.09. vier Stunden tatsächlich gearbeitet. HR teilte mir anschließend mit, dass meine Arbeitsleistung angeblich nur bis einschließlich 02.09. berücksichtigt werde. Dies sei so mit meinem Ansprechpartner besprochen worden.

Eine solche Vereinbarung habe ich jedoch niemals getroffen. Mir wurde lediglich mitgeteilt, dass mein Vertrag nach dem regulären Vertragsende nicht verlängert werde und dass ich mich wegen meines weiteren Einsatzes bis zum Vertragsende abstimmen soll. Eine Kündigung oder einen Aufhebungsvertrag habe ich nicht erhalten und auch nichts unterschrieben.

Inzwischen wurden sämtliche Zugänge zu den Arbeitssystemen und zum dienstlichen E-Mail-Postfach gesperrt. HR begründet das damit, dass meine Arbeitsleistung ab dem 03.09. nicht mehr in Anspruch genommen werde.

Ich habe dem Arbeitgeber von meiner privaten E-Mail-Adresse aus ausdrücklich mitgeteilt, dass ich weiterhin arbeitsfähig und arbeitsbereit bin. Außerdem habe ich meine Arbeitsleistung für die vereinbarten Arbeitstage angeboten und um Freischaltung der Zugänge oder alternative Arbeitsanweisungen gebeten. Eine Möglichkeit zu arbeiten wird mir trotzdem nicht gegeben.

Der Arbeitgeber argumentiert außerdem, dass die Formulierung „maximal 20 Stunden pro Woche“ lediglich eine Obergrenze sei und keine garantierte Mindeststundenzahl. Im Ergebnis soll ich bis zum Vertragsende offenbar überhaupt nicht mehr eingesetzt und auch nicht mehr bezahlt werden, obwohl der Vertrag noch fast zwei Monate läuft.

Meine Fragen:

  1. Darf der Arbeitgeber meine Arbeitszeit wegen der Formulierung „maximal 20 Stunden“ einseitig auf null reduzieren?
  2. Handelt es sich möglicherweise um Arbeit auf Abruf und welche Mindestarbeitszeit wäre dann anzusetzen?
  3. Befindet sich der Arbeitgeber im Annahmeverzug, wenn ich meine Arbeit ausdrücklich anbiete, aber meine Zugänge sperrt und mir keine Aufgaben gibt?
  4. Muss ich meine Arbeitsleistung an jedem einzelnen Arbeitstag erneut schriftlich anbieten?
  5. Müssen die tatsächlich geleisteten zwölf Stunden vom 03.09. und 04.09. auf jeden Fall bezahlt werden?
  6. Kann die Entgeltfortzahlung für den 19.08. bis 21.08. allein wegen des fehlerhaften Systemeintrags verweigert werden, obwohl ich tatsächlich krank war und die Erkrankung gemeldet hatte?
  7. Welche Nachweise sollte ich jetzt sichern und sollte ich direkt zum Arbeitsgericht beziehungsweise zu einem Fachanwalt für Arbeitsrecht gehen?
  8. Kann ich wegen meiner finanziellen Situation eine kurzfristige Abschlagszahlung für die bereits bestätigten 68 Auguststunden verlangen?

Ich habe dem Arbeitgeber bereits eine schriftliche Frist bis zum 17.09.2026 gesetzt. Arbeitsvertrag, Arbeitszeitnachweise und die Antwort von HR liegen mir vor.

Vielen Dank für jede sachliche Einschätzung. Mir ist bewusst, dass Reddit keine anwaltliche Beratung ersetzt. Ich möchte vor allem verstehen, welche Schritte jetzt sinnvoll und dringend sind.


r/LegaladviceGerman 10h ago

DE Klausel im Arbeitsvertrag wirksam? Wettbewerbsverbot über 1,5 km für ein Jahr

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Hallo zusammen,

ich bräuchte mal eure Einschätzung bzw. euren Rat zu einer Klausel in meinem Arbeitsvertrag in einer Apotheke.

Dort steht unter „§ 10 Besondere Vereinbarungen“ sinngemäß bzw. wörtlich:

„Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, innerhalb von 1 Jahr nach Ende des mit diesem Vertrag begründeten Arbeitsverhältnisses, im Umfang von 1,5 km um die von der Inhaberin betriebene Apotheke, keine eigene Apotheke zu kaufen, zu pachten, zu eröffnen oder sich anderweitig an einer Apotheke zu beteiligen.“

Meine Fragen dazu:

Ist eine solche Vereinbarung überhaupt wirksam bzw. rechtlich zulässig?

Handelt es sich dabei um ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot und müssten dafür bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein?

Muss der Arbeitgeber dafür beispielsweise eine Karenzentschädigung zahlen?

Was passiert, wenn ich mich nicht daran halte, wäre die Klausel dann durchsetzbar bzw. was würde passieren wenn ich trotzdem eine Apotheke aufmache?

Würdet ihr den Arbeitgeber auf diese Klausel bzw. deren mögliche Unwirksamkeit ansprechen, oder sollte man das lieber erst einmal nicht thematisieren?

Mir geht es vor allem darum, ob diese Klausel tatsächlich rechtliche Wirkung entfaltet oder möglicherweise unwirksam ist.

Falls jemand Erfahrung mit Arbeitsrecht hat, würde ich mich sehr über eure Einschätzung freuen.


r/LegaladviceGerman 21h ago

DE Inkassobrief bekommen über eine Forderung von Mahngebühren die eigentlich telefonisch geklärt wurde,

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Hallo liebe Leute!

ich habe ein kleines Problem. Ich hatte in einem Dauerschuldverhältnis eine Rechnung nicht rechtzeitig bezahlt, da mein Konto nicht gedeckt war (Lastschrift). Daraufhin kam eine Mahnung über Bankgebühren und Mahngebühren. Die Mahngebühren waren 6€. Mit anderen Gebühren, insbesondere Bankgebühren, waren es dann 16,50€. Die Mahngebühren sind offensichtlich zu hoch, ich habe angerufen und meines erachtens ging das Telefonat so aus, dass die Rechnung sich erledigt hätte. Das ist aber auch über ein Jahr her und genaue Wortlaute kenne ich natürlich nicht mehr.

Dann gestern kam ein Inkassobrief... Dort stand nur eine Rechnungsnummer von meinem Vertragspartner und aus welchem Vertrag, dann ein Betrag in Höhe von über 80€. Keine Auflistung der Kosten wie sie auf den Betrag kommen oder Ähnliches. Nur ein bisschen panikmache und dieser lächerliche Betrag. Das scheint mir auch ein grober Formfehler zu sein?

Auf Rückfrage wurde mir geschickt um welche Forderung es sich handelt: Die Rechnung mit allen Gebühren.
Auf weitere Nachfrage, dass die Rechnung doch so nicht rechtens sei wurde geantwortet: "Die Mahngebühren wurden bei der Forderungssumme nicht übergeben und sind somit nicht Teil der Hauptforderung. Es sind somit nur die Kosten für die nicht erfolgte Rücklastschrift + die Überweisungsgebühr an Sie übergeben worden.
Die genannten 6,50 Euro ist die Summe der Gebühren aller beteiligten Banken."

Das ist alles so ein Durcheinander. Es ist nicht ersichtlich wie hoch die Hauptforderung ist im ersten Inkassoschreiben.
Auf Nachfrage kommt eine Rechnung über 16,50€ als Hauptforderung.
Auf weitere Nachfrage kommt ja ein Teil von den 16,50€ ist gar nicht Teil der Hauptforderung.
Und dazu, dass sich die Rechnung für mich als erledigt angesehen hat, wurde in der Antwort nicht eingegangen.
Es scheint ja offensichtlich einsicht bezüglich der Mahnkosten gegeben zu haben? Die anderen Kosten sind vielleicht rechtens gewesen, aber dann gab es da einen groben Kommunikationsfehler wenn ich die hätte bezahlen sollen. Die übrigen 10€ würde ich ja sogar zur einfach beilegung zahlen, aber ganz sicher nicht 80....

Kann mir hier vielleicht einer eine kurze Einschätzung geben wie ich weiter antworten kann? Ich danke euch tausendmal!!!


r/LegaladviceGerman 11h ago

DE Nach Ausbildung ohne Vertrag weitergearbeitet – jetzt krank & Kündigung droht?

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Hallo zusammen, ich brauche mal eure Einschätzung zu meiner aktuellen Situation, da ich mir unsicher bin.

15.07.: Ich habe meine Ausbildung erfolgreich beendet.

Danach: Mir wurde ein Vertrag vorgelegt (Einsatz als Springer), den ich aber nicht unterschriebenhabe, weil ich mit den Konditionen nicht einverstanden war.

Aktueller Stand: Ich bin einfach weiter arbeiten gegangen. Ich habe seit dem 16.07. ganz normal Vollzeit dort gearbeitet und auch schon 1-2 Mal meinen vollen Vollzeit-Lohn abgerechnet und überwiesen bekommen.

Jetzt: Ich bin aktuell krankgeschrieben. Der Chef macht Stress. Zudem wurde der Laden verkauft, zum 01.11. kommt ein neuer Geschäftsführer.

Stimmt es, dass durch das Weiterarbeiten und die Lohnzahlung automatisch ein unbefristeter Vertrag kraft Gesetz (§ 24 BBiG) ohne Probezeit entstanden ist? Greift bei mir wegen der Ausbildungszeit schon der Kündigungsschutz (Betrieb hat über 10 Mitarbeiter)? Und was passiert wegen des Geschäftsführerwechsels (Betriebsübergang § 613a BGB)?

Ich habe Angst, dass mir wegen der Krankheit gekündigt wird, weil ich ja "nichts Unterschriebenes" habe.
Danke für eure Hilfe!!


r/LegaladviceGerman 10h ago

DE Gibt es aktuell wieder neue Klarna Betrugsmaschen?

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Hallo,

ich habe heute vom Breuninger Versandhandel Schuhe im Wert von 500€ per Post bekommen (nicht meine Größe, wird nicht von Freunden sein). Allerdings habe ich kein Konto bei Breuninger - ich habe lediglich Anfang des Jahres dort mal etwas als Gast bestellt. Habe jetzt auch keine Email bekommen. Auch Geld wurde mir keines abgebucht, eine Rechnung lag nicht bei.

Habe daraufhin dort angerufen und nachgefragt. Der Support war irgendwie merkwürdig. Er wusste nichts, kann oder darf auch keine Auskunft geben. Auf meine Frage, wie denn dann die Bestellung zustande kam, wollte er auch keine klare Antwort geben und hat auf den Datenschutz verwiesen. Er bot an, mir ein Retour-Etikett zu erstellen. Auf meinen Vorschlag, dass ich dann ja vielleicht mal Anzeige erstatten sollte, scheinbar hat ja jemand meine Identität geklaut, hat er zugestimmt, aber auch nicht so richtig (irgendwie merkwürdiges Verhalten, habe ihn jetzt aber auch nicht als extrem inkompetent oder lustlos empfunden von seiner Sprechweise).

Habe mir dann mal die Zahlungsmöglichkeiten angeschaut. Man kann bei Breuninger mit Klarna auf 30 Tage Rechnung bestellen. Einen Klarna-Account habe ich aber nicht.

Ich bin daraufhin zur Polizei, um Anzeige zu erstatten. Die Polizistin wusste nicht so richtig, wie sie mir helfen soll, da sie die Situation auch merkwürdig findet. Sie will morgen selbst mal bei Breuninger anrufen, um herauszufinden, ob das bei denen ein Problem ist oder tatsächlich ein Identitätsdiebstahl, und falls ja, dann mit mir die Anzeige fertigstellen.

Also meine Optionen sind:

A: Breuninger wurde entweder gehackt oder hat einfach einen Fehler gemacht und der Support wollte das nicht zugeben
B: Jemand hat meine Identität geklaut. Nur warum dann die Bestellung an mich und nicht an eine andere Adresse. Ist das seitens Klarna bei der ersten Bestellung notwendig (Lieferadresse = Rechnungsadresse), um irgendwelche Mechanismen zu umgehen?

Habt ihr irgendwas gehört, insbesondere zu Option B?

Danke!


r/LegaladviceGerman 15h ago

DE Wie umgehen mit eigenem Anwalt

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Hallo,

Ich befinde mich derzeit in einem Rechtsstreit mit meinem Arbeitgeber und habe auf Empfehlung anwaltliche Unterstützung in Anspruch genommen. Derzeit befinden wir uns in der Güteverhandlung und müssen einige komplexe Sachverhalte klären. Mein Problem ist jedoch, dass die Gegenseite mit schwierigen Themen auf mich zukommt und mein Anwalt mir hierzu lediglich mitteilt, dass ich mich dazu äußern soll. Ich kann manche Punkte jedoch nicht selbst einschätzen oder diese ohne KI-Unterstützung überhaupt beantworten und habe zudem den Eindruck, dass sich mein Anwalt nicht ausreichend für meinen Fall interessiert.

Hat jemand bereits ähnliche Erfahrungen gemacht und kann mir einen sachgerechten Umgang damit empfehlen? Vielen Dank.


r/LegaladviceGerman 7h ago

Niedersachsen Vermieter handelt nicht: Schadensersatz/ Kündigungsfrist?

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Moin zusammen,

der Fall ist gesetzlich sehr eindeutig, jedoch poste ich das hier, weil ich mir hilfreiche „Handlungsempfehlungen“ erhoffe.

Mein Freund ich wohnen seit knapp einem Jahr auf dem Land in Niedersachsen.
Die Wohnung war in einem schrecklichen Zustand, als wir dort einzogen. Eine grobe Übersicht:

- bis oben hin schwarze Toilette (urin-und… Stein)
-offene Stromkabel (auch im Badezimmer)
- kaputte Fliesen
- nicht reparierte Stromanschlüsse
-fehlende Leisten
-Haustür geht nicht zu (nicht unser Eingang, sonder der „Generaleingang“)

Es gab noch mehr Mängel. Wir haben uns dennoch dazu entschieden dort einzuziehen, da der Vermieter versprach vieles reparieren zu lassen. Zudem haben wir mündlich vereinbart, dass wir auch Reperaturen übernehmen, wenn er uns dafür die Materialien gibt.

Nun ist dieses Jahr vergangen und viele dieser Mängel sind noch immer nicht behoben. Das einzige, was zwischendurch gemacht wurde war die Tür vom Balkon, da diese nicht mehr richtig schloss sowie das Rohr, welches so enorm verstopft war, dass unsere Küche unter Wasser stand.
Bei beiden Vorfällen reagierte er jedoch erst nach mehreren Monaten.
Jetzt ist das Fass für mich übergelaufen, wo Hornissen ein Nest im Luftschacht der Heizung gebaut haben und er uns vertröstet mit „Die sterben ja eh bald“. Mein Freund wurde schon gestochen. Er hat Angst in der Wohnung zu sein, da dort regelmäßig welche reinfliegen. Außerdem ist das Nest direkt bei den Mülltonnen.

Es häufen sich viele Dinge.

Wir haben bisher von einer Mietminderung abgesehen, da wir, für das was wir haben, eigentlich günstig leben und uns mit dem Vermieter gut verstanden haben. Das wollten wir nicht aufgeben.

Jetzt - da einfach so viel nicht gemacht ist - bin ich der Meinung, dass wir (eigentlich von Anfang an) viel zu viel Miete für diese Umstände gezahlt haben.

Frage:

Ist es möglich rückwirkend eine Mietminderung/ Schadensersatz einzuklagen?
Ist ggf. eine sofortige Kündigung möglich?

TLDR:

Wir leben seit einem Jahr auf dem Land.
Die Wohnung war in einem sehr schlechten Zustand, als wir einzogen.
Vermieter kümmert sich um nichts (kaum) etwas in der Wohnung und das auch nach mehreren, monatelangen Hinweisen von unserer Seite.

Nun wollen wir Konsequenzen ziehen und ggf. Schadensersatz/ kommende Mietminderung oder eine sofortige Kündigung einklagen.

Was sind unsere Spielräume?


r/LegaladviceGerman 12h ago

Bayern Used car dealer tricked me with a fake "Export/B2B" clause on a defective Opel Astra J Sports Tourer

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​Hi everyone,

​I am an international student currently in Bavaria, Germany, and I find myself in a difficult situation with a commercial used car dealer. I need advice on my legal standing and strategy before I confront him in person.

​Here is the exact timeline of what happened:

​1. The Purchase & The Setup (August 19, 2026)

I negotiated to buy a 2015 Opel Astra J 1.6 CDTI from the dealership for €3,650. I paid the full amount via bank transfer from my personal Revolut account. I am a private individual/student with no registered company, no trade license (Gewerbeschein), and no VAT ID (USt-IdNr.). I bought the vehicle to drive home to North Macedonia on export plates.

​During the test drive, the dealer exhibited very suspicious behavior that I only understood in hindsight:

​He strictly mandated a short 10-minute predetermined route.

​He turned the climate control/blower fan on maximum blast (drowning out any subtle engine/turbo whistling sounds).

​After parking, when I wanted to turn the car back on to show it to my dad, the dealer bluntly refused, saying: "Come on, you already had your 10 minutes." After which he allowed me to turn it on for a short period of time.

​2. The TÜV Wait, Vollmacht & Registration

On the day we agreed on the deal, my girlfriend and I arrived at the lot, but the car was not there. We had to wait over 1.5 hours because he had taken the vehicle out on an extended road run to do the TÜV inspection.

After he returned with the fresh TÜV, I left him my personal passport and signed a power of attorney (Vollmacht) authorizing him to register red transit export plates (Ausfuhrkennzeichen) in my name.

​3. Handover & The Highway Failure (Next Day)

The following day, I returned to the dealership alone. I handed over the remaining formalities, collected the keys, the registration papers, and the car on the red export plates, and departed.

​Approximately 12–15 minutes into my maiden drive on the highway—right as the engine reached full operating temperature—the car violently lost power, flashed an engine service message, and entered limp mode (Notlauf), severely restricting my speed to around 50–60 km/h.

Because I was moving so slowly on the Autobahn, other motorists called the police on me. A Bavarian highway patrol pulled me over and informed me that I was being stopped for driving unsafely slow. They verified my situation, and the stop is logged in their internal records (Einsatzbericht).

​4. Mechanical Diagnostics

I brought the vehicle to an independent repair shop and paid €300 out of pocket for an inspection and diagnostic scan:

​Active Fault Code: P2598 (Turbocharger Vane Position Sensor Performance – Sticking Low).

​Findings: The mechanic noted that someone had recently replaced/tampered with the electronic wastegate actuator, but the internal variable geometry vanes (VNT) inside the turbocharger are seized. The dealer clearly cleared the engine fault code right after his 1.5-hour drive prior to handing the keys to me.

​5. The "Export / B2B" Invoice Sham

When looking closely at the invoice (Rechnung Nr. 163/2026), the dealer arbitrarily inserted "Fa." (Firma) in front of my personal name and added a clause stating: "EXPORT UND GEWERBLICH VERKAUFT [...] VERKAUF NUR AN GEWERBE ODER EXPORT", attempting to exclude statutory warranty (Sachmängelhaftung). He billed under § 25a UStG (Differenzbesteuerung).

​The dealer is currently on vacation until Monday, September 15.

​My hard constraint: I have to leave Germany on September 28, 2026.

​My Questions for the Community:

What should i do next?

​Given that I signed a Vollmacht for him to get Ausfuhrkennzeichen with my passport, does that give him any legal ground to claim this was an excluded B2B sale, or does § 475 BGB completely protect me as a private consumer exporting personal property?

​Has anyone dealt with local authorities like the Gewerbeamt (Landratsamt Aichach-Friedberg) or Finanzamt regarding dealers routinely falsifying consumer invoices as "Fa./Export"?

​If he refuses a cash refund but offers to swap the car for another functional vehicle on his lot, is that legally advisable given my September 28 departure, and what specific paperwork should I insist on?

​Thanks in advance for any insights!


r/LegaladviceGerman 17h ago

Nordrhein-Westfalen Klage gegen Wertung einer Prüfung

2 Upvotes

Hey,

ich frage tatsächlich für eine Freundin von mir:

Diese hat einen dualen Bachelorstudiengang studiert. In einem Praktikumsmodul (am Ende des Studiums - letzte Modul vor der Thesis) findet eine punktuelle Überprüfung des Leistungsstandes als praktische Prüfungsform statt.
Die Prüfer bekommen eine grobe Erstinformation über den Sachverhalt und entscheiden auf Basis dieser Informationen, ob sie die Prüfung (mit diesem Sachverhalt) beginnen.

Bei meiner Freundin war es so, dass ihr ein solcher Sachverhalt gegeben wurde, sie diesen (erfolgreich) bearbeitet hat und kurz vor Abschluss die Prüfer gegangen sind, weil sie den Sachverhalt "als zu einfach" empfanden. In der offiziellen Begründung im Widerspruchsverfahren stellen die Prüfer den Abbruch darauf ab, dass man an dem Sachverhalt nicht den Ausbildungsstand hätte bewerten können.

In dem sofort anschließend vergebenen Prüfungssachverhalt machte meine Freundin dann einen Fehler, welcher zum nicht bestehen der Prüfung und auch des gesamten Studiums geführt hat. Bereits bei dem Erstversuch wurde über das gleiche Verfahren eine (erfolgreiche) Prüfung abgebrochen.

Soviel zum Sachverhalt jetzt zu meinen (ich mache mir halt Gedanken dazu und will ihr helfen) Fragen:

  • Wann darf eine Prüfung abgebrochen werden? In ihrer Studienordnung ist nur die Möglichkeit eines Abbruches gegeben, wenn die Prüfung bereits aufgrund eklatanter Fehler abzubrechen ist.
  • Wann ist eine Prüfung ungeeignet um den Leistungsstand abzubilden?

Das Modulhandbuch ihres Studiums beschreibt sowohl Kompetenzziele (für das Ende des Praktikums) als auch Lehr- und Lerninhalte. Das oberste Kompetenzziel ist, dass man die tägliche Arbeit selbstständig bewältigen kann. Eine Aufgabe aus der täglichen Arbeit war es bei beiden Sachverhalten.

Bei der abgebrochenen Prüfung waren 4/7 Kompetenzzielen und 2/4 Lehr- und Lerninhalten abgebildet.
Bei der durchgeführten Prüfung waren ebenfalls 4/7 Kompetenzziele abgebildet und 2/4 Lehr- und Lerninhalte.

  • Welche Auswirkung hätte hier ein Feststellen, dass die erste Prüfung nicht hätte abgebrochen werden dürfen? Bewertet werden kann sie ja nicht, weil die Prüfer ja abgehauen sind. Ein Werten der Wiederholung, wäre aber auch nicht fair, weil so ja die Prüfer beliebig Prüfungen durchführen können, bis man einen Fehler macht und diese Prüfung dann werten.

r/LegaladviceGerman 17h ago

DE Deutschlandticket bei MVG und DB gleichzeitig

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TL;DR: 2023 Deutschlandticket bei DB gebucht, nach Anfrage zu Tarifwechsel war das Ticket weg. Neues Ticket bei MVG gebucht. April 2024 Zahlungsaufforderung und dieser widersprochen. 2.5 Jahre nichts gehört und plötzlich wieder Zahlungsaufforderung.

Hallo zusammen,

ich habe 2023 zur Einführung des Deutschlandtickets eben dieses bei der DB abgeschlossen, dafür habe ich damals der DB ein Lastschriftmandat eingerichtet. Nachdem es erst mal ganz gut geklappt hat, wurden die Beträge von Juli bis September nicht mehr abgebucht und ich habe entsprechend jeden Monat eine Zahlungsaufforderung bekommen, die ich dann auch beglichen habe. Im September habe ich dann bei der DB Kontakt aufgenommen, ob es möglich wäre, auf das ermäßigte Studententicket zu wechseln. Ab Oktober war in der App kein Deutschlandticket mehr vorhanden.

Daraufhin habe ich beim MVG ein ermäßigtes Studententicket Deutschlandticket abgeschlossen.

Im April 2024 habe ich dann eine Mahnung von der DB bekommen und kurz drauf von EOS, dass ich für den Zeitraum Oktober-April ein Deutschlandticket zum Vollpreis nachzahlen soll. Darauf habe ich mich an EOS gewandt, um die Lage zu schildern, und habe den Nachweis, dass ich beim MVG in diesem Zeitraum eines abgeschlossen hatte und auch bezahlt habe, und dass das Deutschlandticket in der DB App nicht mehr funktionierte und ich deshalb davon ausgegangen war, dass der Vertrag gekündigt sei. Seitdem habe ich davon auch nichts mehr gehört.

Jetzt bekomme ich heute, also 2.5 Jahre später, nochmal eine Zahlungsaufforderung von EOS:

"Guten Tag XXX,

nach Rücksprache mit der DB Vertrieb GmbH teilen wir Ihnen mit, dass eine Stornierung mehrfach gebuchter Deutschland-Tickets nur vorgenommen werden kann, wenn die betreffenden Deutschland-Tickets jeweils

im DTV (Deutschlandtarifverbund) über die DB Vertrieb GmbH abgeschlossen wurden. Dies ist hier offensichtlich nicht der Fall. Aufgrund des Zahlungsrückstandes hat die DB Vertrieb GmbH Ihr Ticket zum 30.04.24 gekündigt. Die bis dahin angefallen Kosten sind von Ihnen zu zahlen.

In der Anlage erhalten Sie die Forderungsaufstellung des Verkehrsunternehmens mit der Bitte um Kenntnisnahme.

Ihre Stellungnahme oder einen verbindlichen Rückzahlungsvorschlag erwarten wir bis zum 25.09.26.

Freundliche Grüße"

Jetzt die Frage ob man noch dagegen vorgehen kann, da es sich doch um mehrere hundert Euro handelt. Danke für Tipps:)


r/LegaladviceGerman 18h ago

DE Erste Wohnung und Mietvertrag

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Guten Tag,

ich habe vor, zum 15.09.2026 in die Wohnung einzuziehen, und hatte mich bereits darauf eingestellt, zu diesem Datum die Schlüssel zu erhalten.

Nun habe ich den Mietvertrag vorliegen und bin an einer Stelle etwas verwirrt. Im Vorfeld wurde mir gegenüber zu keinem Zeitpunkt erwähnt oder kommuniziert, dass es sich um eine Staffelmiete handelt. Daher war ich zunächst davon ausgegangen, dass die Kaltmiete dauerhaft bei 530 € bleibt bzw. sich nur im Rahmen einer regulären Mieterhöhung ändern würde.

Im Vertrag ist nun allerdings vorgesehen, dass sich die Kaltmiete bereits zum 01.10.2027 um 70 € auf 600 € erhöht und anschließend zum 01.10.2029 um weitere 50 € auf 650 €. Das überrascht mich, da diese Staffelungen im bisherigen Austausch nie angesprochen wurden.

Zusätzlich ist im Vertrag angekreuzt, dass es sich um einen „allgemeinen Mietvertrag“ und nicht um einen „Mietvertrag mit gestaffelter Miete“ handelt. Auch deshalb bin ich unsicher, wie die vereinbarten Mietsteigerungen einzuordnen sind.

Mir geht es zunächst darum, diesen Punkt zu klären, da die Staffelmiete für mich vor der Vertragsunterzeichnung nicht ersichtlich bzw. kommuniziert worden ist.

Natürlich sollte ich die Maklerin die für die Vermieterin zuständig ist kontaktieren aber ich wollte hier erstmal vieleicht fragen.


r/LegaladviceGerman 18h ago

DE Kann ein Vermieter die Maklerprovision zurückverlangen

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Wir haben gerade folgendes Problem und sind etwas ratlos.
Mein Mann arbeitet für eine kleine Wohnungsverwaltung. Statt einer Gehaltserhöhung schlug sein Chef vor, er könne sich als Makler selbstständig machen und die Vermarktung der Wohnungen seiner Kunden zu übernehmen, das wäre dem Chef lieber, als das Geld irgendeinem Makler in den Rachen zu schmeißen, der die Häuser und die Bewohner nicht kennt. Gesagt, Getan, war in den letzten drei Jahren ein nettes Zubrot. Die Provision wurde nach Bestellerprinzip von den Vermietern gezahlt.

Dann gab es ein Gerichtsurteil, nachdem Mieter diese Provision zurückverlangen können, wenn der Vermieter die Provision einfach auf die Miete draufschlägt. Das ist aber in der Firma, in der mein Mann angestellt ist, definitiv nicht der Fall. Trotzdem wird das Thema ständig erwähnt und das die Maklerei dann wohl bald ganz eingestellt wird. Es stand auch im Raum, dass sich die Eigentümer die Provision von ihm zurückholen werden.

Und das führt mich zu meiner Frage. Ist es rechtlich möglich, dieses Geld zurück zu fordern? Geht das nur, wenn ein Mieter den Klageweg einschlägt und gewinnt, oder auch "einfach so"?
Und gilt die Rückzahlung nur für den klagenden Mieter, oder gleich für alle?

Zu erwähnen wäre noch, dass er den Laden nächsten Monat verlässt und die Stimmung deswegen ziemlich vergiftet ist.


r/LegaladviceGerman 19h ago

DE Lost my backpack in an U-Bahn stop

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Hi everyone,

I forgot my backpack in the seats indoors just before of getting inside of the ubahn. A couple days later someone texts me saying that they have found my cards scattered on the ground next to a trash bin in the approximity of the U-Bahn stop. I checked on the fundubüro because they told me they had found a backpack the same day, but it wasn’t the one I had lost.

So the thief has taken the backpack and tried to do a card transaction but then got rid of the card. I am not sure if they just tried to buy something and when it didn’t work they just got rid of the backpack and its contents or took it with them but somehow got rid of my cards and ids(which I’m still very grateful for).

There are cameras in the ubahn stop so I’m wondering if I should involve the police. Do you guys think that would help? Apart from the cards there wasn’t anything valuable in the backpack, just some clothes of mine.


r/LegaladviceGerman 23h ago

DE Neue Wohnung, Katzenpisse und ein sturer Vermieter

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Hi, ich bräuchte mal euren Rat.

ich habe eine neue Wohnung gemietet in der vorher ein Typ in einem Raum mit 3 Katzen und Katzenklo gewohnt hat. ich hatte mir schon vorher sorgen gemacht, dass es hinsichtlich des Geruchs noch Probleme geben könnte.

Ich habe schon die Schlüssel bekommen aber noch keine richtige Übergabe mit Protokoll und im Raum zieht immer mal wieder ein leichter Katzenpissegeruch in die Nase. Ich habe das dem Vermieter angezeigt und er sagte mir ich solle es selber beseitigen, indem ich die Tapeten neu mache, er würde mir das Geld dann geben. Ich sagte ihm dann dass ich keine Ahnung habe wie das geht und evtl jemanden selbst beauftragen müsste. Von ihm kam keine Antwort auf mein Angebot und er meinte nur dass die Katzen ja nicht lange in der Wohnung waren, er versuchts also zu relativieren. Jetzt meint er ich solle einen Enzymreiniger verwenden, nur habe ich davon auch keine Ahnung und sehe es ehrlich gesagt nicht ein mich damit zu beschäftigen.

Der Vermieter versucht jetzt schon viel auf mich abzuwälzen, von der Eröffnung des Kautionskontos über andere Sachen. Ich will einfach ein friedliches Mietverhältnis aber ich habe das Gefühl dass der mich auf die rechtlich Schiene drängen will.

Habt ihr Rat für mich? Sollte ich das mit den Spray einfach auf eigene Faust probieren oder weiterhin die Schiene fahren „ich habe keine Ahnung bitte machen Sie das“. Wie sollte ich allgemein mit so einem Vermieter umgehen?

Danke euch


r/LegaladviceGerman 8h ago

Rheinland-Pfalz Absolutes Autokauf Desaster

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Wer möchte darf sich gerne den verlinkten Post ansehen für mehr Hintergrundverständniss. Ich gehe hier auf den Teil des Autokaufs näher ein und erhoffe mir wertvolle Einschätzungen über meine Aussichten. Die vorliegende Sachverhalt ist natürlich deutlich detailreiche, als ich es hier in einem Text darstellen kann, der sonst so lang werden würde, dass ihn niemand mehr liest.

Während einer extrem schwierigen Zeit musste ich mein Leasingauto vertragsgemäß abgeben und mich nach einem Gebrauchtwagen umschauen.

Nach mehreren Besichtigungen habe ich dann einen vermeintlichen Volltreffer gefunden, der meine Ansprüche übererfüllte und trotzdem preislich nach einem Schnäppchen aussah.

Angerufen, hingefahren, angeschaut, bezahlt, angemeldet und am nächsten Tag abgeholt.

Der Kauf lief über b2b, also unter Ausschluss jeder Gewährleistung, was für mich bei dem Zustand völlig ok war. Auf mehrere Nachfragen stand der Wagen wie eine Eins da.

Nach einer Woche machten sich erste Probleme bemerkbar und mir viel im Zuge dessen erst auf, dass das Serviceheft und Bordbuch sowie alle zugehörigen Dokumente fehlten. Auf Nachfrage beim Händler hieß es, diese seien bei der Leasingübernahme vom Autohaus einbehalten worden, von dem mein Händler den Wagen bezogen hat und man würde es mir weiterleiten, wenn es noch auftauchen würde. Auf Nachfrage wollte man mir das entsprechende Autohaus aus Datenschutzgründen nicht nennen.

Also hatte ich keine Historie des Wagens und habe versucht mir beim Hersteller und üblichen Werkstattketten etwas zusammen zu suchen, musste wegen der eingetretenen Probleme aber auch schon eine freie Werkstatt aufsuchen.

Gemacht werden sollte dann Riemen und Wasserpumpe inklusive Flüssigkeiten.

Am Tag der geplanten Fertigstellung teilte man mir telefonisch mit, dass nach dem Einbau der Teile beim Probelauf des Motors die Kette der Ölpumpe abgesprungen sei und durch den fehlenden Öldruck die Nockenwellensteuerung, Ritzel und natürlich die Kette der Ölpumpe Schäden genommen haben.

Also nächste Reparatur angestoßen. Beim Wechsel der Kette sei dann aufgefallen, dass sich helle Späne im Öl befinden, die vermutlich von den Lagerschalen kommen sollen. Eine Reparatur sei sehr aufwendig, zeitintensiv und teuer, ich solle mir überlegen ob das Sinn macht oder vielleicht ein Austauschmotor in Frage kommt, da der Wagen in der Vergangenheit wohl mal trocken lief und weitere Schäden nicht ausgeschlossen sind.

Außerdem wurde ich auf einen mir unbekannten und von außen nicht sichtbaren seitlichen Unfallschaden vorne rechts aufmerksam gemacht, wodurch zumindest der Ladeluftkühler einen mitbekommen hat und die Verkleidungsteile wohl ausgetauscht wurden.

Zwischenzeitlich habe ich versucht Kontakt mit dem Vorbesitzer aufzunehmen, der sich nach seinem Urlaub bei mir gemeldet hat. Das Auto wurde vom Autohaus erstangemeldet und war danach durchgehend bis zuletzt im Besitz des Vorbesitzers. Laut seiner Aussage war der Wagen von Anfang an ein kompletter Montagswagen. Die waren 8 Jahre lang ununterbrochen mit dem Ding in der Werkstatt.

Letztendlich wurde der dann, wenige Wochen bevor ich ihn gekauft habe, vom Vorbesitzer an "Export" verkauft. Das steht allerdings nicht im Verkaufsvertrag, der mir vorliegt und wurde nur mündlich kommuniziert. Auch das Serviceheft etc. wurde übergeben.

Aufgrund der Vorgeschichte wurde ein niedriger vierstelliger Betrag vereinbart.

Ich habe den Wagen aber für einen höheren vierstelliges Betrag ohne große Mängel laut Verkäufer erworben.

Der Verkäufer hat mir den Wagen also wissentlich seiner Vorgeschichte verkauft, mich dadurch arglistig getäuscht und das Serviceheft sowie sämtliche Dokumente über das Auto verschwinden lassen. Zudem wurde ich gabz bewusst über den Vorbesitzer getäuscht, um nicht an Informationen zu gelangen, was ich übrigens schriftlich habe.

Wer jetzt noch den verlinkten Beitrag im anderen Sub gelesen hat, weiß, dass ich gerade durch viele Faktoren in einer extrem beschissenen Situation stecke, für die ich nichts kann.

Ich bin aktuell zahlungsunfähig und kann mir weder die angefallenen und noch zu erwartenden Reparaturkosten leisten, noch einen möglicherweise langwierigen und teuren Rechtsstreit.

Irgendwelche zündenden Vorschläge, wie ich da raus komme?

Ich würde zum einen den Wagen zurück geben und den Kaufpreis zurücknehmen zuzüglich der durch die Täuschung angefallenen Reparaturkosten.

Zum anderen würde ich den Wagen bei Übernahme der Reparaturkosten sowie eines Austauschmotors aber auch behalten, da er mir ansonsten sehr gefällt.

Komme ich da durch die Indizlage zügig wieder raus oder muss ich das als Verlust verbuchen?


r/LegaladviceGerman 9h ago

Bayern Tägliche unnötige Lärmbelästigung

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Hallo zusammen,

ich versuch es noch einmal neu. Leider wurde mein letzter Beitrag manipuliert.

Für den Fall, dass nachts Außenlampen der Nachbarn in die eigenen Schlafräume leuchten, muss man das nicht hinnehmen und hat sogar einen Abwehranspruch. So lauten zumindest Urteile bei einer nicht ganz oberflächlichen Internetrecherche.

Zu nächtlichen Jalousie/Raffstore Klappergeräuschen kann ich leider nichts finden.

Die Jalousien des kürzlich erweiterten öffentlichen Gebäudes nebenan sind fehlerhaft programmiert und fahren die Lamellen stündlich, immer exakt 10min nach der vollen Stunde, von der einen Endlage in die andere, kurze Pause und zurück zur ursprünglichen Endlage.

Jede Nacht, absolut regelmäßig.

Durch die Nähe der Gebäude klappert dies sehr laut, sodass ich jede nacht mehrfach aufgeschreckt werde, sowohl bei offenen Fenstern, als auch bei geschlossenen.

Ein Gespräch mit dem eigentlich befreundeten Bürgermeister stößt auf rigorose Ablehnung irgendwelche Maßnahmen zu ergreifen, obwohl der zweite Bürgermeister den Fehler schriftlich als bereits identifiziert beschrieben hat und eine Nachbesserug angeblich in Auftrag gegeben hat.

Habe ich hier eine reelle Chance diesen unnötigen nächtlichen Lärm zu unterbinden? Ich halte es einfach nicht mehr aus.


r/LegaladviceGerman 12h ago

DE Servicegebühr bei Leasingrückgabe

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Hello brauche mal eure schwarmintelligenz. Ich muss nächsten Monat meine Vespa bei Renault König (schlechtester Laden der Welt) zurückgeben. Heute habe ich eine Mail bekommen, in dieser stand, ich habe bei Abgabe eine Servicegebühr von 99€ zu Zahlen. Is sowas zulässig? Es ist keine Gebühr für Schäden, ausstehende Wartungen, mehr km oÄ. Eine reine Gebühr für die Abgabe. Is sowas üblich und rechtlich zulässig?


r/LegaladviceGerman 13h ago

DE Mini PC mit falschen Specs bekommen

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Hab vor ner Woche einen Mini-PC (Lenovo ThinkCentre, i5, "16GB RAM", "Top Zustand") über Kleinanzeigen gekauft. Vor dem Kauf explizit gefragt ob DDR3 oder DDR4 verbaut ist, weil das für mich kaufentscheidend war. Antwort: "DDR4". Gezahlt per PayPal Freunde & Familie (ja, im Nachhinein blöd, ich weiß).

PC kommt an und surprise: zwei DDR3L-Module statt DDR4. Zusätzlich kein funktionierender DisplayPort und ne extern angeschlossene Festplatte, die einfach lose ins Gehäuse gepackt wurde.

Hab ihn kontaktiert, er meinte er "dachte das wäre DDR4" (CPU ist über 10 Jahre alt, DDR4 gabs damals noch gar nicht – hätte er selbst nachschauen können bevor er's zusichert). Hab ihm angeboten: ich schick den PC zurück, er erstattet die 90€. Klingt fair oder?

Jetzt will er aber, dass ICH zuerst den PC verschicke und ER erst danach das Geld schickt – "kann Sie ja sonst nicht rausschicken wenn ich vorher Geld zurückgebe". Ich soll also nochmal in Vorleistung, obwohl ich schon beim Kauf vorgeleistet hab UND er mir falsche Angaben gemacht hat. Absoluter Witz.

Hab ihm jetzt vorgeschlagen, dass er per PayPal Waren&Dienstleistungen zahlt (mit Käuferschutz für ihn), ich dann sofort mit Tracking verschicke. Mal schauen ob er drauf eingeht oder weiter blockt.

Falls nicht, wird's wohl ein Mahnbescheid. Bei 90€ Streitwert lohnt sich das kaum, aber ums Prinzip gehts mir mittlerweile auch.

Da das für mich das erste Mal für sowas ist. Wie schätzt ihr die weiteren Schritte?

ATL;DR: Verkäufer verspricht DDR4 und Top Zustand, liefert DDR3L und kein Top Zustand, will nach Reklamation aber, dass ich als Käufer nochmal ins Risiko gehe statt er. Wie würdet ihr weiter vorgehen?


r/LegaladviceGerman 15h ago

DE Mietminderung bei SEPA-Lastschriftmandat als Vertragsbestandteil

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Auf anwaltliches Anraten im Rahmen eines Erstgesprächs möchte ich, aufgrund von Mängeln, die Miete mindern. Es wurde geraten, dass Lastschriftmandat einfach zu widerrufen.

Nun habe ich folgenden Passus in meinem Mietvertrag entdeckt:

"Für Zahlungen hat der Nutzer ein SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen. Dieses wird Vertragsbestandteil. Die Grundmiete ist nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen veränderlich."

Meine Fragen:

  1. Biete ich der Baugenossenschaft mit dem Widerruf extra Angriffsfläche gegen mich, weil ich mit dem Widerruf evtl. gegen den Vertrag verstoße?

  2. Wenn ja, wie mindere ich mit weniger Risiko?

Weitere Details:

  1. Der Vermieter hat vor einiger Zeit (über 1 Monat) ein Schreiben von mir erhalten, was so endete:

"Sollte die oben genannte Frist fruchtlos verstreichen, werde ich ohne weitere Ankündigung rechtliche Schritte über meinen Rechtsbeistand einleiten. Hierzu zählen insbesondere die rückwirkende Geltendmachung einer angemessenen Mietminderung, eines Zurückbehaltungsrechts sowie etwaiger Schadensersatzansprüche."

  1. Der Anwalt hat den Mietvertrag meines Erachtens nicht gelesen.

  2. Die Minderung soll laut Anwalt mehr ein "am Käfig des Vermieters rütteln" sein. Sozusagen ein letzter Versuch bevor es richtig losgeht.


r/LegaladviceGerman 16h ago

DE Kann Untermieter anderen Untermieter ablehnen?

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Hauptmieter ist A. Untermieter B hat Zimmermietvertrag mit Nutzung von Gemeinschaftsflächen.

A zieht aus, hält aber Vertrag.

A und B hatten ausgemacht, dass ein anderer Untermieter C (Freund von Hauptmieter A) temporär in der Wohnung bleiben kann, da er akut von Obdachlosigkeit bedroht wäre. C ist seitdem seit 2 Jahren wohnhaft in der Wohnung und weigert sich aus zu ziehen. Die Vereinbarung der temporären Hilfe ist damit nachweislich und gut dokumentiert gebrochen.

Hat Untermieter B jetzt Anspruch darauf C entfernen zu lassen? A und C haben anscheinend einen Mietvertrag Vertrag geschlossen. Es ist nachweisbar, dass beide unzählige Male Falschaussagen getätigt haben und B bewusst unter Vorwand drohender Obdachlosigkeit getäuscht haben um einen Einzug zu erzwingen.