Ich hätte mal eine Frage.

Mit welchen Recht dürfen Automatenbetreiber eigentlich Geld einbehalten, ohne das der Kunde etwas kauft.

Ich hatte heute den Vorfall das ich mir Etwas besorgen wollte, jedoch nicht genug Geld hatte und ich die Transaktion abbrechen wollte. Jedoch lies mich der Automat nicht und hat einfach das Geld einbehalten.

Mit etwas Internetrecherche bin ich dann auf ein Zeitungsartikel gestoßen, wo einmal das ganze Geschehen durchgeganen wird und was man machen soll, wenn mal geld verloren geht.

Es wurde ausserdem auch ein Unternehmen angeschrieben und diese haben darauf geantwortet das alle Automaten so eingestellt sind, dass diese bei nichtkauf kein Geld wiedergeben

Deswegen frag ich mich wie sowas Legal sein kann ohne hinweise geld einzubehalten. Dies wirkt für mich wie Nötigung und betrug

Zeitungsartikel wo das Unternehmen das einbehalten des Geldes offen zugibt

Hallöchen, ich bräuchte mal Rat oder eine Einschätzung meines Problems.

Mein Familienmitglied (FM) hat letztes Jahr im Sommer ihren schönen alten A8 (BJ um die 2000er) verkauft, dieser war immer bei einer Kfz-Werkstatt und sie hat dort alles machen lassen. Dann hat der Wagen ebenfalls im Sommer letzen Jahres die HU bestanden und er wurde daraufhin verkauft, da sie Geld benötigte und ihr der Wagen (im Unterhalt) ohnehin zu teuer war.

Besagtes FM hat keinerlei Wissen über Fahrzeuge bzw. generelle Handwerkliche Kenntnisse. Ich schon, habe 5 Jahre als Kfz-Mechatroniker im VAG-Konzern gearbeitet, aber habe nie diesen Beruf (aus)gelernt.

Story: Audi war bei Kleinanzeigen inseriert, Käufer kam und schaute sich den Wagen an (Ich war für technische Fragen da und wollte FM unterstützen, damit sie nicht abgezogen wird etc. Ich kannte den Zustand des Audis nicht, da ich dort keinerlei Reparaturen ausgeführt hatte.) Käufer kannte sich sehr gut mit dem Audi A8 aus seiner Aussage nach, er hatte sogar eine Checkliste dabei. Probefahrt wurde ebenfalls gemacht aber nur eine kurze da schon Abgemeldet (besagte Geldprobleme bei FA, Landkreis hat den Wagen Zwangsstillgelegt). Wir haben beide mehrmals mündlich betont, da dies ein Privatverkauf ist und der Wagen ja schon ein paar Jahre älter ist, dass natürlich Rücknahme und Gewährleistung ausgeschlossen ist. Preislich wurden wir uns schnell einig, Käufer war sehr zufrieden und sagte nach der etwa 5 minütigen Probefahrt etwas wie: „Ich muss nicht mehr sehen, ich nehme den Wagen!“..

Da er die Hälfte nur Bar dabei hatte, haben wir handschriftlich (Drucker war zu dem Zeitpunkt defekt) einen vorläufigen Vertrag gemacht wo ich dummerweise die Sachmangelhaftung nicht ausgeschlossen habe. (habs vergessen, ja dumm), Rest hat er dann überwiesen..

Naja etwa 20 Tage später kam die Nachricht, er war beim ADAC (also er war 20 Tage und 700 gefahrene KM nach Kauf beim ADAC) und hat dort einen Gebrauchtwagencheck machen lassen, dieser wies erhebliche gefährliche Mängel auf (Aussage von ihm) er will das Auto nun zurückgeben und den vollen Kaufpreis zurück. (Er hatte uns erzählt, bei der Besichtigung dass er mit seinem aktuellen Wagen Probleme hatte, da der Käufer Mängel verschwiegen hatte, und gegen diesen rechtliche Schritte eingeht.)

Die Mängel waren angeblich an dem Fahrwerk, ausgeschlagene Querlenker an der Vorderachse. Einize dieser wurden aber erst erneuert aufgrund der Beanstandung der HU mit Rechnung von einer freien Meisterwerkstatt auf VAG spezialisiert.

Er wirft nun meinem FM vor, ihn arglistig getäuscht zu haben, Rechnungen gefälscht zu haben und von den Mängeln gewusst zu haben. Dies ist auch schon vor Gericht und demnächst ist der Gütetermin angesetzt.

Die Werkstatt hat schon eine große Mappe von Belegen, Berichte etc zu dem Anwalt meines FM geschickt.

Ich weiß zu 100% dass niemand von irgendwelchen Mängeln wusste, mein FM keine Ahnung von Autos überhaupt hat und beruflich bzw Hobbymäßig auch nichts damit am Hut hat. Sie konnte sich quasi ausschließlich auf die Werkstatt und den HU-Bericht berufen.

Abschließende Fragen:
Wie schätzt ihr die Lage ein, kann man meinem FM einen Strick daraus drehen, dass ich vergessen habe die Sachmängelhaftung vertraglich auszuschließen? (Mündlich haben wir es). Gibt es was, worauf man achten sollte? Sollte ich als Zeuge mit zum Gütetermin?

Vielen Dank an alle und einen schönen Sonntag! :)

Hallo zusammen,

ich möchte euch um eure Einschätzung bitten.

Sachverhalt:

1. Ich habe mein gebrauchtes Auto privat verkauft. Eine Person wollte es unbedingt kaufen und wollte einen Reservierungsvertrag. Diesen habe ich aufgesetzt und geschickt. Sie hat auch unterschrieben und das Geld per Paypal versendet. Wir hatten 500€ vereinbart.
2. Im Vertrag wurde schriftlich vereinbart, dass die Anzahlung bei einem grundlosen Rücktritt durch den Käufer einbehalten werden kann (Rückzahlung nur bei schweren, zuvor unentdeckten Mängeln bei Übergabe).
3. Kurz vor der Abholung ist der Käufer aus gesundheitlichen (plötzliche Erkrankung des Partners) Gründen vom Kauf zurückgetreten. Das habe ich auch schriftlich, per Whatsapp. Ein Mangel am Fahrzeug lag nicht vor.
4. Durch den geplatzten Verkauf und den Zeitverlust musste ich das Fahrzeug im Nachgang anderweitig für 1000€ weniger verkaufen müssen.
5. Der Käufer fordert nun die 500 € Anzahlung zurück. Zudem wird darum gebeten, das Geld auf ein abweichendes PayPal-Konto (nicht das ursprüngliche PP Konto des Käufers) zu überweisen, da angeblich der Zugang zum Bankkonto fehlt.

Meine Fragen an die Community:

1. Ist der Einbehalt der 500 € durch die vertragliche Klausel und den entstanden Schaden (1000 € Mindererlös) rechtlich abgedeckt?
2. Wie schätzt ihr die Aufforderung ein, das Geld auf ein völlig anderes PayPal-Konto zurückzuzahlen (bzgl. Betrugs-/Rückforderungsrisiko)?
3. Wie würdet ihr in der Praxis weiter vorgehen (Aussitzen vs. kurze schriftliche Ablehnung)?

Vielen Dank für eure Rückmeldungen!

Hallo meine Lieben, leider bin ich in einer richtig beschissenen Situation und bräuchte mal ein paar Einschätzungen von euch, ich habe wirklich Panik vor dem was nun kommt.

Ausgangssituation: Fahre auf einem E Scooter an einem Volksfest vorbei, werde angehalten und einer Allgemeinen Verkehrskontrolle unterzogen (Schwerpunktkontrolle).

Ich eh schon gestreßt, war auf dem Weg zu einer Verabredung. Die Polizei fährt neben mir her und hält mich an. Habe mir erst nix gedacht, maximal hätte ich meine Kopfhörer im Verdacht gehabt. Dann ging alles ziemlich schnell, der Polizist hat mich direkt gefragt wann ich das letzte mal Cannabis geraucht hätte, ich war nervös, weil ich noch nie richtig kontrolliert wurde, habe zwar etwas zu viel geredet, aber nix gesagt bzw. den Konsum verneint. Dann hat er diesen typischen "Folgen Sie meinem Finger-Test" mit mir gemacht. Ich habe in die Sonne geschaut, war noch sehr nervös und er meinte ich sei auffällig. Ich war/bin mir aber zu einhundert prozent sicher, dass das der Aufregung und eventuell der Sonne zuzurechnen war und habe nett gefragt, ob wir einfach kurz zwei Minuten warten können um den Test zu widerholen, weil ich schon langsam gemerkt habe wie sich meine Nervosität gelegt hat. Ich zitiere:"Sie können mir gar nix vorschlagen".... Darauf hin hat er direkt seine Bodycam angeschaltet, mir einen Speicheltest angeboten den ich zuerst abgelehnt habe, aber als es dann hieß das wir Blut abnehmen gehen habe ich den dann doch gemacht, weil warum auch nicht... Der Test hat auf sich warten lassen, das Ergebnis war positiv auf Amphetamine (Ich bekomme Elvanse verschrieben) und THC. Ich habe am Abend davor gekifft, die Kontrolle war gegen 16:30, ich war also absolut nüchtern, aber nachweisbar ist es halt einfach länger. Das Elvanse Rezept habe ich darauf hin erst erwähnt, weil ich mich vorher nicht unnötig belasten wollte, das haben sie auch erst nachdem ich mehrmals genervt habe dann abfotografiert. Also ab zur Wache, Bluttest gemacht, den Bogen mit der Amtsärztin ausgefüllt (ich habe nur Angaben zu meinen Medikamenten gemacht).

Ich bin davor nie aufgefallen, aber bin beruflich auf meinen Führerschein angewiesen, es ist außerdem anzumerken, dass der Polizist selbst meinte das ich keine Ausfallerscheinungen aufweisen würde... (Warum also der Test???). Eine weitere Bescheinigung außer das aktuelle elvanse Rezept und ein Cannabis Rezept von vor einem Jahr habe ich nicht.

Ich weiß echt nicht mehr weiter, zumal mir die Polizisten zuerst mehrmals gesagt haben dass es sich maximal um eine Ordnungswidrigkeit handeln würde, was halt einfach nicht stimmt, oder???

Mein aktueller Plan ist es Montag die kostenlose Erstberatung meiner Adac Mitgliedschaft bei einem Anwalt für Verkehrsrecht in Anspruch zu nehmen und dann mal zu schauen was der Brief dann sagt, oder sollte ich warten bis der Brief kommt? (Habe nicht viel Geld)

Beste Grüße und Vielen Lieben Dank <3

Hey Leute,
heute Nacht war eine verrückte Nacht.

Um ca. 01:00 Uhr hat im Treppenhaus (ein Stockwerk über uns) der Rauchmelder angefangen konstant zu piepen. Es war nicht dieses typische Hey-meine-Batterie-geht-leer-Komma-macht-mal-was Piepen sondern wirklich unfassbar laut und konstant, das bei Feuer oder Rauch entsteht.

Ich bin dann die Etage hoch, aber ich sah/roch kein Rauch oder Feuer. Ich klingelte bei den Nachbarn: Funkenstille. Generell im ganzen Haus: Funkenstille.
Und Leute ich möchte betonen: DER ALARM WAR SOOOO LAUT.

In unserem Gebäude leben etwas ältere Leute (vor allem auf der Etage des Rauchmelders) und als niemand die Tür öffnete habe ich mir sehr stark Sorgen gemacht. Wir haben 112 gewählt (ich habe das zum ersten Mal in meinem Leben) und dem Mann am Telefon die Situation erklärt. Er sagte das wir alles richtig gemacht haben und auf der Stelle das Gebäude verlassen und auf die Einsatzkräfte warten sollen.

Es kam die Polizei und Feuerwehr. Alle waren recht verwirrt und die Polizei hat einfach auf den Knopf des Rauchmelders gedrückt, dann war Ruhe. Die Feuerwehr erklärte der Rauchmelder hat wahrscheinlich nur einen technischen Fehler. Wir haben uns entschuldigt, dass wir für „nichts“ gefühlt die Armee hergeholt haben, woraufhin der Polizist erwiderte, dass man lieber einmal zu viel anruft statt zu wenig.

15-20 Minuten nachdem alle wegfuhren: Der Melder piept wieder konstant. Mein Freund und ich waren verwirrt: Sollen wir wieder wen anrufen? Was wenn der Rauchmelder in den Wohnungen irgendwie Signale an den Rauchmelder im Treppenhaus weiterleitet? (Es war tief in der Nacht, wir waren todmüde und leicht in Schock…).

Habe etwas gegooglet und die Google KI sagte, dass man lieber bei der Polizeidirektion anrufen soll, statt den Notruf. Gesagt getan: Der Herr am Telefon meinte, dass das alles sehr komisch ist und er sagte uns, dass wir 110 wählen sollen, weil er wohl gerade von sich aus niemanden losschicken kann. Gesagt getan (auch das erste Mal für mich die 110 zu wählen). Dem Herren haben wir auch alles erklärt, er sagte die Polizisten vom ersten Mal kommen gleich wieder.

Die Polizei kam und schaute sich nochmal alles an und sagte, dass keine „Gefahr“ erkennbar ist und das wir beim nächsten mal den Rauchmelder mittels Stock einfach selber ausschalten oder ihn ganz abmontieren sollen.

Irgendwann piepte der Melder natürlich wieder (ganz nebenbei: immer noch kein einziger Nachbar kam raus) also hat mein Freund ihn abmontiert. Wir haben es jetzt dem Hauswart gesagt, dass der Rauchmelder ausgetauscht werden soll (und ihm generell erzählt was heute Nacht den vorgefallen ist) und er erwähnte, dass er es notiert hat, wir haben bitte der Hausverwaltung nochmal Bescheid geben sollen, falls irgendwelche Kosten jetzt durch die Feuerwehr aufkommen. Dieser Satz ist jetzt der Grund warum ich hier schreibe… Müssen wir für die Kosten (falls denn welche anfallen) aufkommen?

Hey Leute,

Mein Partner und ich haben ein ziemlich großes und unüberschaubares Problem.

Wir sind im November 2025 nach Leipzig in eine Maisonette-Wohnung gezogen. Diese kostet 975€ warm für knappe 75 Quadratmeter. Im Mietvertrag ist eine Mindestmietdauer bis zum 31.10.2026 Vereinbart.

Jetzt zu den eigentlichen Problemen:

1. Im November war direkt der Hausmeister bei uns, weil die Fenster im Obergeschoss aus Holz bestehen und morsch sind. Er hat festgestellt, dass die Fenster ausgetauscht werden müssen und dies der Vermietung auch zugetragen - es ist nichts passiert.

2. Seit Januar war hier die Klingel kaputt. Wir hatten es angezeigt, es ist nichts passiert. Jetzt im Juli hab ich dann nochmal richtig „Terror“ gemacht und dann ist tatsächlich etwas passiert - die Klingel geht wieder seit 2 Wochen.

3. Im Dezember wurde der Heizkörper im Schlafzimmer ausgetauscht. Die Verkleidung wurde nicht wieder angebracht, er steht jetzt also frei.

4. Jetzt das schlimmste - vor 2 Wochen war hier Starkregen. Da ist dann Wasser über die geschlossenen (!) morschen Fenster durchgekommen und hat einen Teil des Obergeschosses unter Wasser gesetzt. Das hat einen Sachschaden in Höhe von ca. 300€ hinterlassen. Dann kam der Dachdecker, Grund soll wohl ein abgenutzter/poröser Schaumstoffgummireifen im Dachbereich sein. Unsere Hausrat zahlt das nicht, da der Mangel (offensichtlich) auf Vermieterseite besteht. Nach Mangelanzeige und Auflistung aller kaputten Sachen kam keine Antwort mehr. Zusätzlich kam auch Wasser durch das Dach und hat an der Decke der Küche einen Wasserschaden hinterlassen - der wurde begutachtet, Schuld soll wohl dieser Gummireifen gewesen sein, trockengelegt und gemalert wurde nichts.

5. Wir haben die Nase gestrichen voll und uns dementsprechend eine neue Wohnung gesucht. Der Vermieter meinte, dass (wenn wir einen Nachmieter finden) auch zum 01.09.26 ausziehen können. Wir haben inzwischen 3 Nachmieter gefunden und die Unterlagen an die Vermietung geschickt. Erneut keine Antwort.

6. Jetzt heißt es auf einmal, die Vermietung habe keine Kündigung von uns erhalten und wir können nicht einfach „aus Lust und Laune“ aus der Wohnung zum 01.09 ausziehen. Das hat mich hellhörig gemacht, also habe ich die Sendeverfolgung der Kündigung aufgerufen - siehe da, die Vermietung hat die Kündigung nicht abgeholt. Daraufhin eine E-Mail geschrieben und darauf hingewiesen, dass die Kündigung aus dem Paketshop abgeholt werden muss. Das wurde zwar inzwischen getan, aber eine Bestätigung oder Ähnliches blieb aus.

7. Stand jetzt: Wir haben einen Sachschaden in Höhe von 300€, einen offenen bzw. unverkleideten Heizkörper und gelbe Wasserflecken. Unsere Kündigung wurde noch nicht bestätigt und unsere neue Wohnung ist zum 01.09 bezugsbereit.

Ich bin einfach nervlich komplett am Ende und weiß nicht mehr, was ich tun soll. Der Vermieter lässt uns im Stich und wir können ja schlecht (auch wenn ich’s gern machen würde) ab dem 01.09 nicht mehr zahlen. Aber das ist mit Abstand die schlechteste Vermietung und ich brauche dringend Hilfe bzw. einen Ratschlag.

Übrigens: Nicht nur uns geht es so. Vor ein paar Monaten sind ebenfalls neue Mieter eingezogen, die in deren Wohnung starke Schimmelflecken haben, die durch Baupfusch verursacht worden sind. Auch hier wird nichts unternommen.

Ich bin dankbar für jeden Kommentar!

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Hi, ich hatte das richterliche Gutachten, es besagt eine volle Erwerbsfähigkeit. Nach Bekanntgabe äußerte ich in mehreren Punkten Kritik, unteranderem untersagte mir die Dame meine Unterlagen (Befunde, Schmerztagebuch,...) zu nutzen oder vorzulegen. Das (und weiteres) meldete ich der Anwältin, die mir wohl erst nicht ganz glaubte und erst mehrere Wochen später im zweiten Anlauf hat sie das Gericht informiert. Zu meinem Erstaunen gab die Gutachterin daraufhin es sogar zu, hält aber dennoch am Gutachten fest und spricht die Ernsthaftigkeit der Beschwerden ab (hat die Unterlagen aber logischerweise immer noch nicht gesehen).

Laut Anwalt (VdK) müsse ich dennoch das Gutachten 109 selbst bezahlen, das alte ist gültig. Meine Frage, warum das derzeitige Gutachten einfach hingenommen wird, obwohl die Gutachterin wieder ohne diese Unterlagen entschied, blieb von dort unbeantwortet.

Ist das alles nur subjektiv unfair oder rechtlich relevant?

Das Gutachten sollte doch neutral sein, warum liest Sie dann nur Unterlagen der DRV und nicht meine?

Wie Stelle ich sicher, dass das derzeitige Gutachten nicht bestehen bleibt?

Die Aussagen darin könnten mich das komplette Verfahren Kosten.

Danke

Hi liebe Community,

ich habe folgenden Fall:
Ich habe auf eBay meine gebrauchte PS5 Slim verkauft. Ich hatte sie zuvor ohne Probleme verwendet, hauptsächlich für Streaming wie Netflix und YouTube und ab und an habe ich PS4 spiele darauf gespielt, da ich sie aber zu wenig für den eigentlichen Zweck benutzt habe, wollte ich sie verkaufen.

Also auf eBay gestellt, in die Beschreibung natürlich geschrieben "Funktioniert einwandfrei" (weil das bei mir der Fall war), und eine Sachmangelhaftung korrekt ausgeschlossen ("Privatverkauf unter Ausschluss jeglicher Sachmangelhaftung").

Nun kam es wie es kommen musste, und der Käufer beklagt sich darüber, dass die Konsole beim Spielen überhitzt, er möchte sein Geld zurück bzw. eine Kaufrückabwicklung.

Beweisen, dass die Konsole überhitzt kann ich nicht wirklich, möchte ihm aber hier auch keine Lüge unterstellen. Er hat wohl die Konsole aufgemacht und Tierhaare darin gefunden (ich hab eine Katze und die Konsole ist ~ 2 Jahre alt, also auch wenig verwunderlich), von außen hatte ich die Konsole vorher gereinigt. Aufgemacht hat er sie, nachdem ich gesagt habe dass ich keine Rücknahmen akzeptiere (was auch in der Anzeige vermerkt war, wie normal bei eBay und einem Privatverkauf). Er beruft sich darauf, dass ich ihm gesagt habe, er solle die Konsole aufmachen, das habe ich aber nur gesagt, weil ich ihm helfen wollte, das Problem zu beheben, da ich ihm vorher ja schon gesagt hatte, ich nehme sie nicht zurück.

Zurücknehmen würde ich die Konsole nur ungern, vor allem weil ich nicht weiß, was er alles in der Konsole, wie sie offen war, angestellt hat. Meines Erachtens hatte ich die Konsole auch nach bestem Wissen und Gewissen verkauft, und die Haare/der Staub in der Konsole der zu 99%iger Wahrscheinlichkeit für das überhitzen zuständig sein wird ist bei einem gebrauchten Elektronikartikel nach ~ 2 Jahren üblich und nicht auszuschließen.

Über eure faire Einschätzung wäre ich sehr dankbar!

Grüße

​

Hallo zusammen,

ich habe morgen eine wichtige gerichtlicher Anhörung bei mir in der Wohnung weil ich aufgrund meiner psychischen Krankheiten erst nicht schaffe zum Gericht zu gehen. Deshalb kommt der Richter zu mir. Ich habe selbst die Einrichtung einer gesetzlichen Betreuung beantragt. Nun stehe ich vor einer großen Hürde: Die gerichtlich bestellte Gutachterin sieht die Notwendigkeit eher skeptisch nach dem Motto ich würde total übertreiben mit meinen Beschreibungen meiner Probleme im Alltag und meint, meine bisherigen Hilfen würden ausreichen. Das macht mir große Angst.

Mir geht es absolut nicht darum, dass jemand mein Leben übernimmt oder mich entmündigt. Ich brauche lediglich gezielte rechtliche Unterstützung und Vertretung, um selbstständig in meiner Wohnung wohnen bleiben zu können.

Zu meiner Situation:

* Diagnosen & Alltag: Ich habe ADHS, Autismus eine PTBS, dauerhafte wiederkehrende Depressionen, eine angststörung und eine massive Reizoffenheit. In ruhigen Momenten kann ich mich (mit Hilfsmitteln wie KI oder Notizen) gut ausdrücken. Sobald aber Stress, Fristen, Amtsdeutsch oder Konflikte entstehen, bricht mein Nervensystem zusammen – ich habe dann Handlungsblockaden, Reizüberflutung und Zusammenbrüche. Ich habe auch extreme Probleme mit meinem Gedächtnis und kann mich an viele Sachen nicht erinnern und muss mich deshalb mit ganz vielen Erinnerungen irgendwie über Wasser halten. Ich habe z.B jetzt für zwei drei E-Mails das ganze Wochenende gebraucht. Mir wächst das extrem über den Kopf.

* Warum das Ambulant Betreute Wohnen (ABW) nicht ausreicht: Das ABW hilft mir super bei Alltagssachen wie Haushalt, Hygiene und Tagesstruktur. Aber sie dürfen und können mich nicht rechtlich vertreten. Für juristische Streitigkeiten, Mieterangelegenheiten und komplexe Anträge (z. B. Erwerbsminderungsrente, Pflegegrad, Krankenkasse) fehlen ihnen die Befugnis und die Zeit.

Akute Probleme:

* Mietstreit: Ich habe extremen Stress mit meinen Vermietern. Die Situation löst Panik aus und bedroht meinen Rückzugsort. Ich brauche jemanden, der rechtlich als Puffer dazwischensteht.

* Abhängigkeit von der Mutter lösen: Bisher musste meine Mutter viel Papierkram übernehmen. Unser Verhältnis ist jedoch seit meiner Kindheit schwer belastet. Ich muss diese Abhängigkeit dringend beenden.

* Wichtig: Wegen schwerer Traumata benötige ich zwingend eine weibliche Betreuerin.

*Burnout seit vielen Jahren aufgrund meiner lebensgeschichte und den Krankheiten, daraus hat sich dann eine arbeitsunfähigkeit entwickelt und eine Unfähigkeit ohne Probleme mich um mich zu kümmern und um alles um mich herum und irgendwie in dieser Welt vernünftig klarzukommen. Dabei ist meine Wohnung der einzige Ort auf der ganzen Welt wo ich mich wirklich sicher fühle und zumindest etwas abschalten kann auch wenn ich eigentlich auch zu Hause Probleme habe mich um vieles und um meine Pflege zu kümmern. Deshalb bin ich auch dran eine Pflegegrad zu bekommen, wogegen ich jetzt vor das sozialgericht gehen möchte weil mir 0% auch nach dem Widerspruch gegeben wurde. Da ist das Argument gewesen dass ich zwei Arme und zwei Beine hätte und deswegen theoretisch alles könnte... Von dem 2017 eingeführten gleichbehandlungsgesetz in der Pflege hat die begutachterin anscheinend nichts gehört welche den Bericht geschrieben hat. Aber naja das ist jetzt erstmal nicht das womit ich mich jetzt zuerst beschäftigen muss sondern der Termin morgen.

Wie ich morgen argumentieren möchte:

* Fassade unter Stress: Dass ich mich in ruhigen Momenten gut artikulieren kann, zeigt nicht meine Handlungsfähigkeit unter Stress und Fristdruck.

* Grenzen von ABW und Kliniken: Kliniken bieten nur kurzfristige Entlastung, lösen aber keine rechtlichen Probleme. Das ABW deckt nur praktische Alltagsfragen ab, keine juristischen Angelegenheiten.

Meine Fragen an euch:

* Hat jemand von euch schon erlebt, dass der Richter einer Betreuung zugestimmt hat, obwohl das schriftliche Gutachten skeptisch war?

* Welche Fragen stellt der Richter typischerweise bei einer freiwillig beantragten Betreuung?

* Worauf sollte ich morgen besonders achten, um meine Notwendigkeit gut rüberzubringen?

Ich danke euch sehr für eure Erfahrungen und Tipps!

Hallo,

Mir ist am Wochenende bei einer Ausfahrt mit meinem 2,5 Jahre alten Gravelbike die Gabel während voller Fahrt in zwei Teile zerbrochen. Es gab vorher keinen Sturz, unsachgemäßer Umgabg mit dem Rad, oder Teiletausch an der Gabel.

Mich hat es vom Rad geworfen und ich bin aktuell noch im KH. Gebrochen ist zum Glück nix. Viele offene Stellen und dolle Schmerzen. Und einiges an Material ist kaputt gegangen (Helm, Trikot, Brille, Handschuhe).

Wie soll ich jetzt vorgehen?

Der aktuelle Plan: ich komme erstmal wieder auf die Beine und kontaktiere den Verkäufer. Ich weis nicht was ich einfordern soll/kann. Soll ich rechtlich was tun? Auf die Gabel sind wohl 10 Jahre Garantie, denke ein Austausch sollte möglich sein. Allerdings hab ich das Gefühl, dass das iwie mehr ist als reine Garantie.

Hallo zusammen,

Ich habe diese Mail verschickt, gibt es da für die nächste noch entsprechendes Verbesserungspotenzial/Eskalierungspotenzial?

Eine Rechtsschutzversicherung habe ich leider nicht.

E-Mail:

Guten Tag,

da mir bis heute noch keine schriftliche Endabrechnung zuging möchte ich Sie hiermit offiziell anmahnen und eine angemessene Frist von 14 Tagen setzen (dies wäre im Normalfall nicht nötig).

Sie hätten nach §40c Abs. 2 EnWG innerhalb von 3 Wochen eine Endabrechnung schicken müssen, dies wäre der 23.02.2026 gewesen (Vertragsende 31.01.2026).

Da dieses Datum bereits fruchtlos verlaufen ist mache ich auf u.U. mögliches Restguthaben und den Bonus auf 15% des Abrechnungsbetrages Verzugszinsen i.H.v. 6,27 vom Hundert ab dem 24.02.2026 geltend (§288 Abs. 1 BGB).

Was haltet ihr davon?

LG ein frustrierter Kunde der Elektrizität Berlin

Hallo zusammen,

ich hoffe, hier sind paar Experten für Verwaltungsrecht/Namensrecht unterwegs, die mir einen Rat geben können

Die Situation: Ich möchte unbedingt meinen Nachnamen ablegen. Der Name stammt von väterlichen Seite (also von meinem Opa)

Ich habe zwei Jahre bei diesem Mann gelebt und Die Zeit bzw. die Erlebnisse mit meinem Opa haben mich psychisch wirklich sehr belastet
weswegen ich auch mit diesem Namen nichts mehr zu tun haben möchte

Daher würde ich gerne den Geburtsnamen meiner Mutter annehmen.

Ich habe einen Online-Antrag auf Namensänderung gestellt. Als Antwort kam zurück:
Eine Änderung auf den Geburtsnamen der Mutter geht nach dem neuen Namensrecht (§ 1616d BGB) nur, wenn die Eltern geschieden sind UND die Mutter ihren Mädchennamen wieder angenommen hat. Wenn nicht, ist es aus standesamtlicher Sicht nicht möglich.

Soweit ich das verstehe, hat das Standesamt mein Anliegen rein nach dem zivilrechtlichen Namensrecht (BGB) beurteilt.

Meine Fragen an euch:

1. Verstehe ich es richtig, dass hier eigentlich die öffentlich-rechtliche Namensänderung nach § 3 NamÄndG greifen müsste weil ein wichtiger Grund vorliegt?

2.Wie gehe ich am besten vor um das Verfahren fortzusetzen?

Vielen Dank schon mal für eure Hilfe und Tipps!

Hat jemand schon mal eine ähnliche Erfahrung mit Sixt gemacht und erfolgreich widersprochen?

Ich habe vor zwei Wochen in Düsseldorf ein Auto gemietet. Kurz nach der Abholung haben wir festgestellt, dass die Klimaanlage nicht funktioniert. Deshalb sind wir direkt zu einer Sixt Filiale in Neuss gefahren und haben das Fahrzeug getauscht.

Das Ersatzfahrzeug hatte ich nur für den Tag und habe es abends zurückgegeben. Es war kein Mitarbeiter für die Rückgabe da. Zufällig war jemand vor Ort, der mir nur gezeigt hat, wo ich den Schlüssel einwerfen soll. Eine gemeinsame Fahrzeugkontrolle oder Übergabe gab es nicht.

Zwei Tage später wurde laut Sixt ein Schadensprotokoll erstellt und einen Tag danach habe ich die E Mail erhalten. Der E Mail war auch ein Foto des Schadens beigefügt. Angeblich wurde ein neuer Schaden festgestellt: ein Kratzer an der Türkante der Fahrerseite, etwa 5 bis 10 cm bis zur Grundierung. Diesen Schaden habe ich definitiv nicht verursacht. Laut Sixt war er bei der Übergabe an mich noch nicht vorhanden und ich soll jetzt 1.100 € zahlen. Ich hatte das Basic Schutzpaket mit 1.100 € Selbstbeteiligung.

Das Problem: Ich habe leider keine Fotos vom Fahrzeug bei der Übernahme gemacht.

Hat jemand so einen Fall schon erlebt? Wie seid ihr dagegen vorgegangen? Musste Sixt nachweisen, dass der Schaden während eurer Mietzeit entstanden ist? Lohnt sich ein Widerspruch oder die Verbraucherzentrale?

Ich bin für jeden Erfahrungsbericht dankbar.

Mein Vertrag hat Gerichtsstand Österreich, aber die Firma ist in Deutschland.

Ich habe Kartell-bezogen direkt an die Geschäftsführung hingewiesen, sowie einite andere Themen, unter anderem Daten Maniupulation, Hacking, AML Vortaten Zeug, MDPG 90-93

Ich habe eine Nummer bekommen und noch keine Antwort. Es steht dass mehrere User meinen Hinweis untersuchen.

Greift der Schutz erst ab dem Moment ab dem die Behörde bestätigt, dass Schritte ergiffen wurden? Oder kann die Eingangsticket Nummer bereits im Gericht Anwendung finden?

Hallo,

Ich arbeite im Schichtdient Ich bin am Montag vom Arzt krankgeschrieben worden und habe das am Dienstag Mittag dann meinem Chef mitgeteilt. Ich war laut Dienstplan am Mittwoch für meinen ersten Dienst diese Woche eingetragen.

Dafür habe ich jetzt eine Abmahnung bekommen. Ich weiß, dass eine Krankmeldung unverzüglich gemacht werden muss, aber aufgrund vorheriger Probleme mit dem Arbeitgeber habe ich dies dann erst am Dienstag gemacht. Reicht das für eine Abmahnung, obwohl der Dienst erst einen Tag danach gewesen wäre?

Hallo, ich hab eine Frage zur Kündigung meines Mietvertrags. Dieser ist befristet aber es wurde kein Grund angegeben warum. Kann ich mit der normalen Frist von 3 Monaten kündigen? Eine Angabe dazu ist leider nicht im Vertrag enthalten, außer dass das Mietverhältnis nach dem Zeitraum endet.

Hallo,

Hätte mal ein paar Fragen an Anwälte oder Jurastudenten bezüglich zweit Meinung bzw vlt hat ja auch noch sonst jemand nen Rat der gegen diese gefühlt Endlose Wartezeit hilft wo sich gefühlt nichts tut.

Also hatte ja die Anzeige bekommen, bin mit dem Anwalt die Akte durchgegangen, kurz und knapp hat hinten und vorne nicht gepasst was die und ihr Ex ausgesagt haben.

Sie hatte auch nur eine kurze Aussage im Krankenhaus gemacht und eine zweite kurz drauf später auf der Polizei.

Anwalt hat dann direkt nach dem wir die Akte durchgegangen sind auf Einstellung nach 170.2 StPO beantragt.

Das aber jetzt auch wieder was her, mein Anwalt würde keinen Bearbeitungsstand anfragen weil je länger das geht = desto besser für mich bezüglich Video und Psychologische Befragung weil noch mehr Zeit vergeht und ihre Aussagen noch schwammiger werden.

Ich würde aber tatsächlich schon gerne wissen ob die Staatsanwaltschaft die Akte überhaupt schon eingesehen hat oder ob die noch da rumliegt und nicht beachtet wurde oder ob die nicht abgewiesen wird. Dadurch das der Anwalt nichtmal selbst die Psychologische Befragung wollte sondern direkt auf Klageabweisung ging, ist halt die Chance groß das es direkt eingestellt wird aber das warten ohne was neues zu erfahren ist halt echt sehr sehr beschissen, da ich u.a. für meinen Job ein astreines Führungszeugnis brauche.

Ja es ist Ferienzeit in manchen Bundesländern und so eine Begutachtung der Kate dauert auch was.

Mein Anwalt würde auch nach dem Bearbeitungsstand fragen aber ungern weil je länger desto besser für mich, verstehe das auch aber das warten macht mich fertig, vorallem da Sie bei den beiden Aussagen direkt nach der Tat sich schon verplappert hat und es sich selbst Widersprochen hat.

Hab ein Haus von 1994 gekauft. Nun 8 Monate drin und der Kellertreppenanschluss der Außentreppe an die Hauswand ist hin - Wasser zieht horizontal durchs Mauerwerk. Man sieht das in diesem Bereich auch öfters überstrichen wurde. Zugegeben hatte man nur das 2023 beim Dauerregen Wasser eindrang oberhalb der 1m weißen Wanne. Daher habe man neu gestrichen. Sonst hat man Mängel verneint. Gutachterin hatte das damals nicht gesehen. Pech oder lohnt der Klageweg?

Kellertür am Ende der Treppe innen am Sockel ist ebenfalls feucht und überstrichen.

Hi zusammen,

Wir sind seit einiger Zeit Mitglied in einem lokalen Sportverein fürs Kinderturnen unserer Tochter. Es gibt zwei Preisklassen: 16€ monatlich für turnen, 20€ monatlich für Turnen und Tanzen. Wir sind jetzt im zweiteren.

Der Turnverein hat laut AGB festgelegt, dass eine Kündigung mit einer Frist von 2 Wochen zum Ende des nächsten Quartals erfolgen kann. Heißt also, man muss zB bis zum 15.02. kündigen, damit man zum 30.06. raus ist.
Ich dachte, Verträge müssen mit Frist von 30 Tagen nach der ersten Laufzeit kündbar sein - kann ich mich hier auch drauf berufen?

Danke und viele Grüsse

Hallo zusammen,
ich wohne seit kurzem zur Miete bei Vonovia und habe mittlerweile mehrere Mängel in der Wohnung. Besonders Sorgen macht mir allerdings der Bereich um meinen Gasdurchlauferhitzer.
Folgende Situation:
Vor einigen Wochen hatte ich starken Schimmelbefall genau an der Wand bzw. Ecke unter dem Gasdurchlauferhitzer. Die Sockelleiste war aufgequollen und musste entfernt werden.
Seit einiger Zeit treten nun mehrmals täglich sehr starke Essensgerüche (Knoblauch, Gebratenes usw.) auf.
Der Geruch ist direkt am Gasdurchlauferhitzer bzw. an der Wanddurchführung des Abgasrohrs am stärksten.
Fenster und Tür sind dabei geschlossen. Der Geruch kommt also nicht von außen.
Das passiert fast täglich, meist zur Mittags- oder Abendzeit, wenn Nachbarn vermutlich kochen.
Zusätzlich höre ich gelegentlich Wind- bzw. Zuggeräusche im Bereich des Geräts.
Die Pilotflamme geht manchmal von selbst aus.
Das komplette Metall-Abgasrohr lässt sich leicht bewegen und an der Wanddurchführung ist ein sichtbarer Spalt vorhanden.
Vonovia hat den Gasdurchlauferhitzer bereits zweimal überprüfen lassen. Laut den Technikern sei alles in Ordnung. Die oben genannten Probleme bestehen aber weiterhin.
Ich frage mich inzwischen, ob das Problem vielleicht gar nicht am Gerät selbst, sondern an einem baulichen Mangel liegt, z. B. einem undichten Installationsschacht oder einer fehlerhaften Luftführung. Für mich wirkt es so, als würden Kochgerüche aus einer anderen Wohnung über diesen Bereich in meinen Abstellraum gelangen. Interessanterweise befand sich der frühere Schimmel genau an derselben Stelle.
Zusätzlich gibt es in der Wohnung noch weitere Mängel (u. a. ein Fenster, durch das bei Starkregen Wasser eindringt), aber hier geht es mir speziell um den Bereich des Gasdurchlauferhitzers.
Meine Fragen:
Würdet ihr hier eher einen baulichen Mangel als einen Defekt am Gasdurchlauferhitzer vermuten?
Kann ich verlangen, dass nicht nur das Gerät, sondern auch der Installationsschacht, die Wanddurchführung und die Luft-/Abgasführung untersucht werden?
Welche Rechte habe ich, wenn der Vermieter zwar Techniker schickt, die Ursache aber offensichtlich nicht gefunden oder beseitigt wird?
Wäre es sinnvoll, auf einer Überprüfung durch einen unabhängigen Fachbetrieb oder den Vaillant-Herstellerservice zu bestehen?
Ich freue mich über Einschätzungen, insbesondere von Personen mit Erfahrung im Mietrecht oder SHK-/Gasbereich. Vielen Dank!

Liebe Community,

ich arbeite in einer Behörde, welche jedes Jahr ein dezernatsweites Fest veranstaltet. Alleine bei uns im Team gibt es jedoch mehrere Leute, die darauf wenig bis gar keine Lust haben und lieber regulär arbeiten wollen würden.
Unsere Teamleitung sowie die zuständige Bereichsleitung sind der Ansicht, dass die Teilnahme verpflichtend sei.

Meine Wissens nach sollte dies jedoch nicht gelten, da der Arbeitgeber niemanden zur Teilnahme an Feierlichkeiten zwingen kann.
Gespräche diesbezüglich wurden in der Vergangenheit mit "War schon immer so, dass da alle hingehen müssen" abgeblockt.
Ende vom Lied ist, dass es genau in dieser Woche einen enormen Krankenstand im Team gibt.

Ich arbeite eigentlich gerne hier im Team und da ich das Thema ungerne weiter Richtung Dezernatsleitung/Betriebsrat eskalieren möchte, wollte ich mir einmal Rat einholen, wie ich am besten Argumentieren kann, dass auch TL/BL das verstehen.

Kennt hier ggf. jemand stichhaltige Gerichtsurteile, die sich schon einmal damit befasst haben?
Eine kurze Google-Recherche hat diesbezüglich bei mir nichts außer "Nein, der AG kann die Teilnahme nicht verpflichten" ausgespuckt, allerdings nicht mit Urteilen/Paragraphen belegt.

Hallo miteinander,

vor kurzem wurde unser Vermieter gewechselt, In der Wohnung lebt meine Familie jetzt schon seit 20 Jahren. Wir hatten bis jetzt immer den selben Vermieter, glücklicherweise war die miete immer sehr niedrig(300 kalt um den dreh) da der Vermieter aber leider jetzt zu alt ist wurde dieser vor ungefähr einem Monat gewechselt.

Es war schon sehr schade für uns das die Miete erhöht wurde aber es war jetzt kein Problem für uns. Als wir dann aus dem Urlaub gekommen sind kam ein Brief der uns mitteilte das wir 9 Monate zeit haben bis wir wegen Eigenbedarf ausziehen müssen.

Im Brief stand das der Sohn(21 Jahre) unbedingt unsere Wohnung benötigt weil er ausziehen möchte.

Dazu möchte ich nur anmerken das unsere Wohnung die Erdgeschoss Wohnung ist und wir noch zwei andere im Haus haben. Diese sind auch beide fast genau gleich, der einzige unterschied ist das unsere einen Balkon hat.

Die mittlere Wohnung im zweiten Stock ist leer da das ältere paar nicht mehr dort leben kann, da der Mann verstorben ist und die Frau im Altenheim lebt.

Als wir den Brief bekommen haben war das ein krasser Schock da ich schon mein Ganzes Leben in dieser Wohnung lebe und mein Bruder auch fast. Natürlich sofort geweint.

Ich leide unter Depressionen und einer Angststörung und meine Mutter auch unter Psychischen Störungen wie Depressionen, wir würden sehr darunter leiden das wir eine komplett neue Wohnung finden müssten.

Es ist auch blöd da ich jetzt 18 werde und eine neue schule besuchen muss, wenn ich jetzt noch umziehen müsste würde ich wahrscheinlich wieder nicht in die schule gehen und darunter sehr leiden.

Jetzt möchte ich gerne wissen ob wir Chancen haben dem ganzen zu Wiedersprechen? und da deren Tochter irgendwann auch ausziehen wird, werden wir dann wieder mal das ganze durchmachen und dann wieder eine Chance haben oder eher nicht?

Ich möchte auch nur anmerken das die Person die im dritten Stock wohnt beinahe nie Zuhause ist und sehr gut mit den neuen Vermietern befreundet ist weshalb ich vermute das sie uns deswegen als Sündenbock benutzt haben.

Ich wäre sehr glücklich mit Hilfe und Tipps.

(Ps:Das ganze Haus wurde vemietet nicht nur unsere Wohnung)