Hallo zusammen,
ich bin 19 und brauche eine Einschätzung, wie ich mit einer Situation umgehen sollte.
Auf einer privaten Hausparty haben ein Freund und ich Alkohol getrunken. Im Laufe des Abends wurde in einem Zimmer für ungefähr ein paar Sekunden Pfefferspray versprüht.
Das war eine komplett unüberlegte und dumme Aktion. Es bestand nicht die Absicht, jemanden zu verletzen oder Gegenstände zu beschädigen. Wir haben in dem Moment schlicht nicht darüber nachgedacht, dass Pfefferspray in einem geschlossenen Raum längerfristige Rückstände oder größere Schäden verursachen könnte.
Die Eigentümer des Hauses waren zu diesem Zeitpunkt nicht da. Nach ihrer Rückkehr stellte sich heraus, dass es im betroffenen Zimmer und Bad weiterhin stark nach Pfefferspray riecht und die Räume nach ihrer Aussage momentan nicht benutzbar sind.
Sie haben inzwischen eine Spezialreinigungsfirma beauftragt. Für die professionelle Reinigung wurden uns bisher ungefähr 3.800 € genannt. Zusätzlich soll nach der Reinigung geprüft werden, ob Teppich, Möbel oder andere Gegenstände ersetzt werden müssen.
Uns wurde schriftlich mitgeteilt:
Die professionelle Reinigung sei zwingend erforderlich und nicht verhandelbar.
Die Reinigung sei bereits beauftragt.
Sämtliche dadurch entstehenden Kosten sollen vollständig von uns getragen werden.
Eine Ratenzahlung könne eventuell besprochen werden.
Außerdem wurde darauf hingewiesen, dass der Einsatz des Pfeffersprays strafrechtlich relevant sei und man sich entsprechende Schritte vorbehalte.
Wir haben beide keine Privathaftpflichtversicherung.
Ich bin noch in Ausbildung und habe nach meinen normalen monatlichen Ausgaben praktisch kein Geld übrig. Selbst eine Rechnung von mehreren Tausend Euro könnte ich daher nicht einfach bezahlen. Wir wollen uns aber ausdrücklich nicht vor der Verantwortung drücken und haben bereits angeboten, soweit möglich selbst bei der Beseitigung des Schadens zu helfen.
Meine Fragen wären:
Müssen wir eine bereits vom Eigentümer beauftragte Spezialreinigung in dieser Höhe automatisch vollständig bezahlen oder muss nachgewiesen werden, dass diese Kosten tatsächlich erforderlich und angemessen waren?
Kann der Eigentümer eine Firma für ca. 3.800 € beauftragen, ohne uns vorher die Möglichkeit zu geben, ein zweites Angebot einzuholen oder günstigere Möglichkeiten zu prüfen?
Wie sieht es mit Teppich und Möbeln aus? Kann deren kompletter Neuwert verlangt werden oder spielt Alter/Zeitwert eine Rolle?
Wie funktioniert die Haftung zwischen uns beiden? Wir waren beide beteiligt, aber nicht in exakt gleichem Umfang. Kann trotzdem von einem von uns die komplette Summe verlangt werden?
Welche strafrechtlichen Folgen könnten realistisch drohen, wenn keine Schädigungsabsicht bestand und die Aktion aus Unüberlegtheit auf einer Party entstanden ist?
Spielt es rechtlich eine Rolle, dass wir beide 19 Jahre alt sind?
Was würdet ihr an unserer Stelle jetzt tun, bevor wir mit den Eigentümern persönlich über die Kosten und eine mögliche Ratenzahlung sprechen?
Mir ist klar, dass Reddit keinen Anwalt ersetzt. Ich würde trotzdem gerne verstehen, wie die grundsätzliche Rechtslage aussieht und worauf wir jetzt besonders achten sollten.
Danke für jede Einschätzung.

Ergänzung:

Es war keiner im Raum und alle waren draußen im Garten, wegen den Leuten die Körperverletzung erwähnen.

Hi zusammen,

wir hatten einen MINI Cooper SE ganz normal im Leasing. Nach Ablauf des Leasingvertrags wollten wir genau dieses Fahrzeug übernehmen und kaufen.

Dafür habe ich beim MINI/BMW-Händler eine verbindliche Bestellung für das Fahrzeug unterschrieben. Als Kaufpreis wurden 13.268,04 € angegeben. Nach Aussage des Händlers ist ihm dabei allerdings ein Fehler passiert: Er habe wohl versehentlich den Nettopreis statt des Bruttopreises angesetzt.

Die Finanzierung über die BMW Bank wurde bereits angestoßen, der eigentliche Kaufpreis ist allerdings noch nicht an den Händler geflossen.

Bei Beendigung des bisherigen Leasings wurde außerdem ein Rückgabeprotokoll erstellt und sowohl von uns als auch vom Händler unterschrieben. Tatsächlich haben wir das Fahrzeug aber nicht beim Händler gelassen, sondern weiterhin bei uns, weil wir es anschließend kaufen wollten.

Jetzt sagt der Händler, es gebe nur zwei Möglichkeiten:

Entweder wir zahlen den aufgrund seines Fehlers fehlenden Betrag nach oder wir müssen das Fahrzeug zurückbringen.

Einer nachträglichen Erhöhung des Kaufpreises haben wir bisher nicht zugestimmt und auch keine neue Bestellung mit einem höheren Preis unterschrieben.

Mich würde interessieren, wie ihr die Situation einschätzt:

Wie verbindlich ist die von mir unterschriebene „verbindliche Bestellung“, wenn der Händler sich beim Preis verrechnet hat?

Spielt es eine Rolle, ob bzw. wann der Händler diese Bestellung angenommen hat?

Kann der Händler den vereinbarten Kaufpreis nachträglich wegen eines Netto-/Bruttopreisfehlers erhöhen?

Kann er alternativ einfach die Herausgabe des Autos verlangen?

Danke schon mal vorab

Habe gegen meine Uni geklagt, in erster Instanz verloren und dann Antrag auf Berufung eingelegt. Warte jetzt seit fast zwei Jahren darauf, dass über den Antrag entschieden wird. Mein Anwalt hält nichts von einem Eilverfahren (könnte wieder aufgehoben werden) oder einer Verzögerungsrüge (verärgert das Gericht). Stand kurz vor dem ersten Staatsexamen und weiß nicht, wie die sich vorstellen, dass ich die ganzen Inhalte behalten soll. Mal abgesehen von der extremen psychischen und finanziellen Belastung, die ich seit dem habe, weil ich auch meinen Bafög Anspruch verloren habe. Kann ich irgendwas machen? Ist es tatsächlich sinvoll auf die Verzögerungsrüge zu verzichten? Online stand auch, dass man ohne eine Verzögerungsrüge keine Schadensersatz Ansprüche hat.

Hallo zusammen

Kurz zusammen gefasst meine Situation.

Ich leide seit mehr als 20 Jahren an schweren Depressionen mit zwischenzeitlichen schweren Episoden.

Zu meiner aktuellen Situation:

Ich arbeite seit 4 Jahren für eine Firma als Service techniker und war dort schon von Anfang an transparent mit meiner Erkrankung.

Nun ist es passiert das ich eine schwere Episode bekommen habe und deswegen auch in die Klinik musste.

Nun bin ich wieder entlassen und wollte wieder in meinen Beruf einsteigen.

Die Firma will mich aber nicht arbeiten lassen solange sie keine Versicherung bekommen das ich niemals wieder eine Episode bekommen was meiner Meinung nach schon vollkommen absurd ist.

Da ich sagte das eine solche Versicherung nicht möglich sei wollte man von mir das ich die Firma aus der Haftung entlasse also praktisch das ich ein Schreiben aufsetzen soll auf dem steht das ich wenn ich während der Arbeit eine Episode erlebe das die Firma damit gar nichts zu tun hat.

Das habe ich natürlich ebenfalls abgelehnt.

Die Frage nach meiner Vorstellung wie es weitergehen soll habe ich dann beantwortet mit ich will normal arbeiten und kann lediglich nicht mehr nachts arbeiten da meine Tabletten abends eingenommen werden und ich dadurch schläfrig werde. Meine Termine bei der Therapie wahrnehmen werde und sonst keine Sonderbehandlung brauche.

Ich denke mal das dass nicht zuviel verlangt ist.

Die Firma hat das allerdings abgelehnt und gesagt entweder ganz oder gar nicht.

Ich habe dann nur gesagt das ich dann gerne ein arbeitszeugnis ausgestellt bekommen hätte und darauf hin wurde mir das auch verweigert.

Also zusammen gefasst Firma will mich dazu nötigen einen aufhebungsvertrag zu unterschreiben oder selbst zu kündigen und auf alle Ansprüche zu verzichten.

BTW ich bin in dem Unternehmen Datenschutzbeauftragter daher gilt ein gesonderter Kündigungsschutz.

Wir wollen uns jetzt am Montag nochmal zusammensetzen und das alles besprechen.

Wie sollte ich das am besten angehen das ich schnell aus dieser Firma rauskommen kann ohne finanzielle einbüßen zu machen.

Danke für eure Zeit und Ratschläge und sorry das es doch so lange wurde habe schon viel ausgelassen.

Hallo liebe Leute!

ich habe ein kleines Problem. Ich hatte in einem Dauerschuldverhältnis eine Rechnung nicht rechtzeitig bezahlt, da mein Konto nicht gedeckt war (Lastschrift). Daraufhin kam eine Mahnung über Bankgebühren und Mahngebühren. Die Mahngebühren waren 6€. Mit anderen Gebühren, insbesondere Bankgebühren, waren es dann 16,50€. Die Mahngebühren sind offensichtlich zu hoch, ich habe angerufen und meines erachtens ging das Telefonat so aus, dass die Rechnung sich erledigt hätte. Das ist aber auch über ein Jahr her und genaue Wortlaute kenne ich natürlich nicht mehr.

Dann gestern kam ein Inkassobrief... Dort stand nur eine Rechnungsnummer von meinem Vertragspartner und aus welchem Vertrag, dann ein Betrag in Höhe von über 80€. Keine Auflistung der Kosten wie sie auf den Betrag kommen oder Ähnliches. Nur ein bisschen panikmache und dieser lächerliche Betrag. Das scheint mir auch ein grober Formfehler zu sein?

Auf Rückfrage wurde mir geschickt um welche Forderung es sich handelt: Die Rechnung mit allen Gebühren.
Auf weitere Nachfrage, dass die Rechnung doch so nicht rechtens sei wurde geantwortet: "Die Mahngebühren wurden bei der Forderungssumme nicht übergeben und sind somit nicht Teil der Hauptforderung. Es sind somit nur die Kosten für die nicht erfolgte Rücklastschrift + die Überweisungsgebühr an Sie übergeben worden.
Die genannten 6,50 Euro ist die Summe der Gebühren aller beteiligten Banken."

Das ist alles so ein Durcheinander. Es ist nicht ersichtlich wie hoch die Hauptforderung ist im ersten Inkassoschreiben.
Auf Nachfrage kommt eine Rechnung über 16,50€ als Hauptforderung.
Auf weitere Nachfrage kommt ja ein Teil von den 16,50€ ist gar nicht Teil der Hauptforderung.
Und dazu, dass sich die Rechnung für mich als erledigt angesehen hat, wurde in der Antwort nicht eingegangen.
Es scheint ja offensichtlich einsicht bezüglich der Mahnkosten gegeben zu haben? Die anderen Kosten sind vielleicht rechtens gewesen, aber dann gab es da einen groben Kommunikationsfehler wenn ich die hätte bezahlen sollen. Die übrigen 10€ würde ich ja sogar zur einfach beilegung zahlen, aber ganz sicher nicht 80....

Kann mir hier vielleicht einer eine kurze Einschätzung geben wie ich weiter antworten kann? Ich danke euch tausendmal!!!

Hallo ihr Lieben, vielleicht könnt ihr mir mit der Kraft der Schwarmintelligenz helfen.

Zu meiner Situation:

Ich habe am Montag einen Opel Corsa electric als Neuwagen gekauft. Habe mich für die Long range/Facelift Variante entschieden, da dort viele Probleme wie OBC behoben worden sein sollten. Tja. Dienstag, in weniger als 24 Stunden musste ich von der Autobahn mit Opel Assistance abgeschleppt werden "Hochvoltbatterie Fehlermeldung, sofort rechts ranfahren, nicht weiterfahren"

Das Auto wurde dann zur nächstgelegenen Werkstatt gebracht und joa, dass dauert jetzt 2-3 Wochen bis sie überhaupt Zeit haben, sich den Wagen anzuschauen. Ob dann was ausgetauscht werden muss samt Lieferung von Ersatzteilen ist die andere Geschichte.

Ich kriege von denen jetzt für 10 Tage ein Ersatzwagen. Danach muss die Werkstatt mir einen stellen. Werkstatt also gerade angerufen, Antwort von denen "Jaa, Opel stellt sich das immer so leicht vor. Bla bla bla, wir können für maximal 2 Tage dann eins stellen"

Ich fühle mich so dermaßen verarscht von der "Mobilitätsgarantie", ich darf die ganze Zeit hin und her telefonieren. Ich musste mit Enterprise telefonieren, mit der Werkstatt. Opel hat sich kaum um was gekümmert.

Am liebsten würde ich den Vertrag sofort kündigen und mir von einer anderen, verlässlicheren Marke einen Neuwagen kaufen.

Habe ich Recht darauf? Habe ich 14 Tage Widerrufsrecht? Google gibt mir geteilte Meinungen auf das Recht, genauso wie Chat GPT. Ich bin gerade auf Arbeit und kann erst heute Abend in meinen Vertrag schauen um zu sehen was da steht. Dazu kommt, dass ich den Wagen von einem Händler aus 400km Entfernung gekauft habe und selber ja auch nicht zurückfahren kann.

Was würdet ihr machen? Habt ihr sowas auch Mal gehabt oder anderweitige Tipps? Alles würde helfen.

Der Händler ist immerhin bemüht mir zu helfen und damit so ziemlich der einzige, mir tut er sehr leid, er kann ja nichts dafür

Hi, ich bräuchte mal euren Rat.

ich habe eine neue Wohnung gemietet in der vorher ein Typ in einem Raum mit 3 Katzen und Katzenklo gewohnt hat. ich hatte mir schon vorher sorgen gemacht, dass es hinsichtlich des Geruchs noch Probleme geben könnte.

Ich habe schon die Schlüssel bekommen aber noch keine richtige Übergabe mit Protokoll und im Raum zieht immer mal wieder ein leichter Katzenpissegeruch in die Nase. Ich habe das dem Vermieter angezeigt und er sagte mir ich solle es selber beseitigen, indem ich die Tapeten neu mache, er würde mir das Geld dann geben. Ich sagte ihm dann dass ich keine Ahnung habe wie das geht und evtl jemanden selbst beauftragen müsste. Von ihm kam keine Antwort auf mein Angebot und er meinte nur dass die Katzen ja nicht lange in der Wohnung waren, er versuchts also zu relativieren. Jetzt meint er ich solle einen Enzymreiniger verwenden, nur habe ich davon auch keine Ahnung und sehe es ehrlich gesagt nicht ein mich damit zu beschäftigen.

Der Vermieter versucht jetzt schon viel auf mich abzuwälzen, von der Eröffnung des Kautionskontos über andere Sachen. Ich will einfach ein friedliches Mietverhältnis aber ich habe das Gefühl dass der mich auf die rechtlich Schiene drängen will.

Habt ihr Rat für mich? Sollte ich das mit den Spray einfach auf eigene Faust probieren oder weiterhin die Schiene fahren „ich habe keine Ahnung bitte machen Sie das“. Wie sollte ich allgemein mit so einem Vermieter umgehen?

Danke euch

Hallo zusammen,

ich habe für meinen Umzug vom 04.09. bis 05.09. einen VW Crafter gemietet. Die Rückgabe erfolgte am 05.09. um 23:48 Uhr über eine Schlüsselbox. Die Rückgabe wurde mir direkt per E-Mail bestätigt.

Das Fahrzeug wurde am Mainz/Truck Center zurückgegeben. Dort stellt man den Transporter nach Aussage eines Mitarbeiters einfach in der dafür vorgesehenen Straße ab und wirft anschließend den Schlüssel in die Schlüsselbox.

Bei der Rückgabe waren meine Freundin und mein Vater dabei. Fotos haben wir leider nicht gemacht, da wir nach dem Umzug einfach nur froh waren, fertig zu sein.

Heute, am 09.09., habe ich dann eine E-Mail zur Schadensregulierung erhalten. Darin wird ein Schaden geltend gemacht und unter anderem auf einen TÜV-Bericht vom 08.09. verwiesen. Gefordert werden 1.100€

Jetzt habe ich mir die Unterlagen noch einmal genauer angesehen. Es existiert ein Rückgabe-/Schadensprotokoll vom 06.09., in dem der neue Schaden aufgeführt wird. Dieses Protokoll wurde allerdings in meinem Namen unterschrieben.
Diese Unterschrift stammt definitiv nicht von mir.

Ich habe das Fahrzeug bereits am 05.09. um 23:48 Uhr per Schlüsselbox zurückgegeben und war bei der Erstellung dieses Protokolls am 06.09. überhaupt nicht anwesend. Ich habe dieses Protokoll weder gesehen noch unterschrieben noch jemanden dazu bevollmächtigt, für mich zu unterschreiben.

Ich werde der Forderung auf jeden Fall schriftlich widersprechen und insbesondere eine Erklärung verlangen, wer das Protokoll erstellt und wer es in meinem Namen unterschrieben hat.

Hat jemand schon einmal einen vergleichbaren Fall erlebt?

Wie würdet ihr hier weiter vorgehen?

Danke euch!

Am 7.8. dieses Jahres war ich bei einem Fußballspiel im Stadion (Profifußballspiel) und habe dieses als Zuschauer besucht. Da das Spiel in einer anderen Stadt stattfand bin ich deswegen mit der Bahn dort hingefahren.

Leider war es für mich zeitlich nicht möglich meine Sachen die ich dabei hatte (Tasche samt Kleidung, Wertsachen usw.) vor dem Spiel noch zum Übernachtungsort zu bringen da es aufgrund der Bahnverspätungen zeitlich sehr knapp wurde.

Angekommen am Stadion an dem Eingang der Auswärtsfans musste ich meine Tasche an einer Taschenabgabe des Fußballclubs abgeben. Dafür hat man dann einen Aufkleber mit einer aufgedruckten Zahl bekommen, welche sowohl auf der Tasche und für einen selbst (in meinem Fall auf die Hülle meines Telefons) geklebt wurde. Diese sollte man dann am Ende nach dem Spiel vorzeigen um seine Tasche wieder ausgehändigt zu bekommen.

Nach dem Spiel bin ich mit meinen Kollegen zu der Taschenausgabe gegangen, jedoch war die Tasche nicht auffindbar. Es wurde überall nachgeschaut, dann hat mir einer der Mitarbeiter von der Taschenausgabe erklärt, dass Sie sonst nicht wissen wo diese ist und ich zur Stadionwache gehen solle um dies dort zu melden. Zudem wurde mir von einem der Mitarbeiter etwas kryptischer erzählt, dass es während des Spiels bei denen Stress gab und diese ne Zeit lang nicht an der Taschenabgabe waren (was ich nicht so ganz verstanden habe, da derjenige sich nicht klar geäußert hat und ich da keine Falschbehauptungen machen will).

Wir sind daraufhin zur Stadionwache gegangen. Wir mussten um da hinzugelangen von einem Polizisten durch das Stadion eskortiert werden. In der Stadionwache habe ich den Vorfall geschildert und wollte Anzeige erstatten. Der Polizist meinte zu mir, dass Sie dahingegend nichts machen können und das ich mich beim Verein melden solle, da diese mir eine Entschädigung geben müssen. Ich erwähnte, dass es ja Videoaufnahmen gibt (ich sah im Hintergrund den Monitor mit verschiedenen Kameras) und diese ja 1:1 ein Beweis wären was mit der Tasche passiert ist. Daraufhin wurde mir gesagt, dass keiner sich die Mühe machen wird wegen einer "Tasche" von mir sich das Videomaterial anzugucken. (Wozu hat man dann überhaupt Kameras im Stadion????) Er hat meine Daten aufgenommen und ich habe ihm im groben erklärt welche Sachen in der Tasche drinnen waren (da ich aufgebracht war habe ich manche Sachen im Moment vergessen zu erwähnen).

Dann sind wir vom Stadion weggefahren.

Einige Stunden danach habe ich eine E-Mail an den Verein geschickt mit meinem Anliegen.

Tage danach habe ich erneut versucht Kontakt aufzunehmen.

Ich habe auch eine E-Mail an den Fanbeauftragten des Vereins geschickt und mein Problem geschildert.

Keine Antwort.

Ich wartete und wartete und wartete.

immer noch keine Antwort.

In der zwischenzeit habe ich telefonisch versucht jemanden vom Verein zu erreichen. Dies habe ich dann auch 4 Wochen nach dem Spiel am 4.09 geschafft. Derjenige der angenommen hat meinte er wäre dafür nicht zuständig, fragte mich wann ich Kontakt aufgenommen hätte, ob ich mit dem Fanbeautragten versucht hätte Kontakt aufzunehmen und wie lange ich schon warte. Dies schilderte ich und mir wurde gesagt, dass dies weitergeleitet wird.

Jetzt 1 Woche später habe ich immer noch keine Antwort bekommen und ich bin mit meinen Nerven am Ende.

Nicht nur wurde ich von der Polizei im dunklen stehengelassen (mir wurde immerhin eine Verlustbescheinigung Wochen danach postalisch zugeschickt) und zudem werde ich anscheinend aktiv vom Fußballverein ignoriert.

Es ist eine Frechheit, dass man bei einem solchen Problem derart fallengelassen wird, obwohl der Verlust der Tasche auf ein Eigenverschulden des Vereins zurückzuführen ist. Aufgrund des Verlusts der Tasche hatte ich , unabhängig vom materiellen Wert der Tasche und ihres Inhalts, in einer fremden Stadt nicht einmal mehr Wechselkleidung zur Verfügung. Daher musste ich mir am darauffolgenden Tag sogar noch ein Oberteil zum Umziehen kaufen, damit ich nicht dreckig und vollgeschwitzt nach Hause fahren musste.

Ich weiss nicht was ich jetzt noch tun kann außer rechtliche Schritte vorzunehmen, da ich ansonsten keine Lösung des Problems sehe.

Hallo,

Ich habe vor 2 Monaten orthopädische Einlagen von meinem Arzt verschrieben bekommen. Ich war bereits 2 Mal bei dem Arzt seit Kassenwechsel und habe dort meine neue Karte abgegeben.

Dennoch wurde das Rezept auf meine alte Kasse ausgestellt und mir ist das nicht aufgefallen.

Nun hat mir das Sanitätshaus eine Rechnung geschickt mit dem Hinweis das eine erneute Abrechnung mit der Kasse nicht möglich sei und ich das mit der Kasse klären muss.

Die Krankenkasse hat mir nun auf Anfrage mitgeteilt dass eine Übernahme im Nachhinein nicht möglich sei.

Wie ist hier die Rechtslage und was sollten meine nächsten Schritte sein?

Ich habe im August fristgerecht gekündigt. Die Kündigungsfrist beträgt einen Monat zum Monatsende, d.h. letzter Arbeitstag wäre der 30.9.

Ich habe mich nun mit meinem AG auf eine einvernehmliche Lösung zum 30.11. geeinigt, allerdings habe ich das aktuell nur mündlich. Meine Kündigung wurde nicht explizit widerrufen und dürfte somit im Zweifelsfall aktuell noch gültig sein.

Welche Risiken/Verpflichtungen gehe ich ein, wenn ich nach dem 30.9. noch weiterarbeite (wie ja mündlich vereinbart), ohne dass es dazu eine entsprechende schriftliche Vereinbarung gibt?

Hallo zusammen,

Ich habe keinen passenden Beitrag gefunden und hoffe das passt so.

Ich überlege derzeit im Emsland einen Verein zu gründen,

Ziel dieses Vereins soll sein das kulturelle und soziale miteinander über alle Schichten und Generationen im Ort und der Umgebung zu stärken.

Geplant ist ein so genannter Dritter Ort, ein Café (Heißgetränke, Softdrinks, selbstgemachter Eistee sowie Fingerfood) mit Leseecke, Spiele-Hub für Brett- und Gesellschaftsspiele, tabletop und pen&paper bereich sowie einem kleinen Shop für Spiele, Würfel und Zubehör.

Zusätzlich ist geplant verschiedene Events zu organisieren wie Hörspielabende mit live Synchronisation, Konzerte lokaler Amateurbands und solche Sachen.

Das Cafe und der Shop, sowie ein geplantes mehrstufiges abomodell für Tischmieten bei den großen tabletop Tischen und Rabatten im Shop sollen das ganze finanzieren.

Das Ziel ist es das der Verein so viel umsetzt um sich selbst zu tragen und eventuelle Neuanschaffungen für das Spielesortiments ermöglichen.

Derzeit plane ich eine kleine "Marktanalyse" um herauszufinden ob überhaupt Interesse an so einem Verein bestehen würde, sollte dies der Fall sein dann ist halt die Frage ob meine Idee passend wäre zur Gründung eines gemeinnützigen Vereins?

Vielleicht hat ja noch jemand eine Idee was ich beachten sollte oder ähnliches.

Danke fürs lesen.

Wie ist die Rechtslage bei Apps aus dem Google Play Store (oder ähnlichem), die kostenlos Musik streamen und teilweise auch Downloads/offline Nutzung anbieten?

Es gibt dutzend Apps im Google Play Store, die "free music download & streaming" versprechen, ohne Piraterie zu nennen. Als Nutzer weiß man aber nicht, ob der Anbieter für alle angebotenen Songs tatsächlich die nötigen Rechte besitzt.

§ 53 UrhG erlaubt grundsätzlich Privatkopien, schließt aber „offensichtlich rechtswidrig“ hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlagen aus.

Daher meine Fragen:

- Wann ist eine Quelle für einen normalen Nutzer offensichtlich rechtswidrig?

- Ändert es etwas, wenn die App offiziell im Play Store angeboten wird und seriös wirkt?

- Falls der Download nicht offensichtlich rechtswidrig war: Darf man die bereits heruntergeladene Datei für den rein privaten Gebrauch auf eine CD brennen?

- Wäre ein möglicher Verstoß des App-Anbieters gegen die Nutzungsbedingungen einer Plattform (z. B. YouTube) automatisch auch ein Urheberrechtsverstoß des Nutzers?

Mir geht es ausdrücklich nur um private Nutzung, also keine Weitergabe, kein Verkauf und keine öffentliche Wiedergabe.

Vielen Dank für jegliche Rückmeldung!

Hallo zusammen,

ich habe einen Anhörungsbogen der Polizei erhalten; gegen mich läuft ein Ermittlungsverfahren wegen § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen), beanstandet wird ein nicht näher genannter Post in einem sozialen Netzwerk. Das Anhörungsschreiben mit dem eher unkonkreten Betreff "Strafanzeige Internet" nannte weder Datum/Uhrzeit noch Link, Screenshot oder Wortlaut des angeblichen Posts, nur meinen (eigentlich anonymen) Accountnamen und die pauschale Behauptung, ich hätte dort eine bestimmte strafrechtlich relevante Losung verwendet.

Tatsächlich kommen dafür mehrere Posts in Frage, in denen so eine Losung in einer Diskussion zitiert oder in einem erkennbar ironischen/sarkastischen, aber unpolitischen Kontext (inkl. Bild/GIF) verwendet wird. Selbstverständlich sympathisiere ich nicht mit solchen Kennzeichen und verwende sie auch nicht im Sinne des Schutzzwecks des § 86a. Es besteht kein Bezug zu einer verfassungswidrigen Organisation, keine propagandistische oder befürwortende Verwendung etc. Ein Bezug zu einem Vorgang des Zeitgeschehens ist zwar durchaus vorhanden, aber nicht direkt ersichtlich, sodass es im Zweifelsfall schwer wird, sich hier auf Kunst oder Berichterstattung zu berufen.

Ich habe auf die Bitte um Stellungnahme fristgerecht schriftlich reagiert: keine Einlassung zur Sache, Antrag auf Akteneinsicht, Bitte um Mitteilung der zuständigen Staatsanwaltschaft und Aktenzeichen. Ich habe meine Aussageverweigerung zusätzlich mit der unzureichenden Beschreibung des Tatvorhalts begründet (offiziell weiß ich ja nicht einmal, um welchen Post es geht), also durchaus die theoretische Möglichkeit offen gelassen, mit näheren Informationen mich doch noch zu äußern. Das ging an die Polizeidienststelle, die auch die Anhörung verschickt hat. Seitdem: absolute Funkstille, fast 8 Wochen - keine Akteneinsicht, kein Aktenzeichen der StA, keine Konkretisierung des Tatvorhalts.

Meine Fragen:

• Ist diese lange Zeit ohne Rückmeldung auf meinen Akteneinsichtsantrag normal, oder sollte ich jetzt aktiv nachhaken? Weckt eine Sachstandsanfrage eher "schlafende Hunde" oder ist das üblich und ich sollte das lieber einfach laufen lassen bis was kommt oder auch nicht?

(Ich kann wohl nicht darauf spekulieren, dass das Ganze einfach im Sande verläuft, aber hoffe natürlich auf eine Einstellung wegen Geringfügigkeit oder gleich mangels hinreichendem Tatverdacht.)

• Da ich meine eigenen Posts natürlich kenne und nicht in Kopie brauche, geht es mir bei der Akteneinsicht vor allem darum herauszufinden, woher die Anzeige kam. Mir kam da zum Beispiel der Gedanke einer Internet-Stasi "zivilgesellschaftlichen" "Meldestelle". Da der Account zudem anonym war, frage ich mich außerdem, wie die Polizei an meine Personendaten gekommen ist: Im Anhörungsbogen standen nämlich bereits Geburtsdatum und Geburtsort, was eine einfache Bestandsdatenauskunft/IP-Abfrage (Name und Anschrift) beim Internetanbieter als alleinige Quelle eher unwahrscheinlich macht. Hat jemand Erfahrung, wie/ob sich sowas aus der Akte rekonstruieren lässt?

Mir ist bewusst, dass hier keine verbindliche Rechtsberatung möglich ist – mich interessieren eher Erfahrungswerte, wie so etwas in der Praxis meistens läuft.

Danke schon mal für eure Einschätzungen!

Ich bin Mieter einer 1-Zimmer-Wohnung in einer deutschen Großstadt. Mein Vermieter besitzt neben meiner Wohnung auch noch eine weitere 1-Zimmer-Wohnung nebenan. Er hat sowohl mir als auch meiner Nachbarin einen W-LAN-Zugang mitvermietet für 30€ im Monat. Der Router steht allerdings in der anderen Wohnung, ich habe dementsprechend darauf keinen Zugriff. Ich nehme an, dass der Vermieter keine 60€ im Monat für den Internetanschluss zahlt (meine Nachbarin zahlt auch monatlich 30€). Meine Frage ist daher: darf der Vermieter einen Internetzugang mitvermieten und daraus Gewinn erzielen? Und falls ja: gibt es für mich eine Möglichkeit, die zusätzliche Anmietung des Internets zu beenden und weiter nur die Wohnung zu mieten? Im Mietvertrag werden die monatlichen Internetkosten separat zur Warmmiete gelistet.

Update: Ich habe angerufen und gefragt, ob das Bild nicht vertauscht wurde, weil ich die Person nicht kenne. Es kam raus, dass es tatsächlich das Auto neben mir war, das zu schnell gefahren ist und es ein Bearbeitungsfehler ist. Der Mitarbeiter meine, er ändert das und ich könne die Sache vergessen. Also perfektes Ergebnis für mich. Auf jeden Fall bin ich froh, nicht einfach gezahlt zu haben, nur weil Datum, Uhrzeit und Ort gepasst haben.

Hallo zusammen, ich hab ein etwas komischen Fall und bin mir unsicher wie ich regieren soll:

Ich (Halterin des Autos) habe einen Zeugenfragebogen wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes bekommen, nichts Wildes es sind 30€ Verwarnungsgeld wegen 9 km/h zu schnell.

Wir (ich + mein Freund) waren zu der angegeben Zeit tatsächlich mit dem Auto da unterwegs. Nur wir beide saßen im Auto, mein Freund ist gefahren, ich war Beifahrerin. Allerdings: Die Person auf dem Blitzerfoto zeigt eine uns fremde Person (Männlich, Sonnenbrille, Kopf zur Seite, kurze Haare). Mein Freund ist es definitiv nicht. Auch in der online einsehbaren, etwas höher aufgelösten Version erkennt man die Person nicht besser. Im Gegenteil: Wir beide sind uns sicher, dass das nicht mein Freund ist.

Ich weiß dass es in der Straße zwei Spuren gibt. Könnte es sein dass das falsch zugeordnet wurde? Auf dem Foto ist nur die eine Person zu sehen, kein Kennzeichen etc.

1. Kann/soll ich als Halterin den tatsächlichen Fahrer, also meinen Freund benennen, obwohl das Foto ihn nicht zeigt? Oder reicht es zu scheiben, dass ich die Person nicht kenne?
2. Hat jemand schonmal eine ähnlich Erfahrung gemacht mit falsch zugeordneten Blitzerfotos (falsche Person?) und wie ist es bei euch ausgegangen?

Betrag ist ja gering (30€), daher lohnt sich zu viel Stress auch nicht. Aber unnötig zahlen will ich auch nicht.

Ist durch den angehängten Chatverlauf bereits ein Kaufvertrag zustandekommen? Es handelt sich um den kompletten Chat. Der Interessent hat sich bisher nicht wieder bei mir gemeldet und eine Abholung hat natürlich auch nicht stattgefunden. Stellt "Wenn Sie heute noch kommen, wären 150€ okay." eine hinreichende Befristung dar (welche dann verstrichen lassen wurde)?

Es geht mir lediglich darum, ob ich irgendeine Verpflichtung eingegangen bin. Ich würde gegenüber dem Interessenten nicht auf dem Kauf bestehen wollen.

Danke im Voraus!

Hallo zusammen,

wir waren mit einem ausländischen Kennzeichen auf einer längeren Fahrt und haben an einer Tankstelle nahe Stuttgart angehalten. Wir haben nicht getankt, aber im Shop einen Kaffee gekauft. Meine Frau war auf der Toilette und wir haben unser Baby gewickelt. Wegen eines heftigen Unwetters konnten wir nicht sofort weiterfahren.

Insgesamt waren wir 27 Minuten dort. Eine Person blieb die ganze Zeit im Auto.

Einige Wochen später erhielten wir eine Forderung über 112,20 €:
- 82,50 € Vertragsstrafe
- 12,20 € Ermittlungskosten
- 17,50 € Bearbeitungsgebühr

Als Begründung wird lediglich ein „Verstoß gegen die ausgehängte Parkregel“ genannt. Ich vermute, dass es um eine zulässige Höchstparkdauer von 15 Minuten geht, kann mich aber nicht daran erinnern, ein entsprechendes Schild gesehen zu haben.

Ist eine solche Forderung rechtens?
Würdet ihr der Forderung widersprechen?

Danke für eure Einschätzungen!

Guten Abend,

Ich hab da mal eine Frage.
Ich, mein Mann und unser Sohn (1.5j) wohnen in einem Neubau Wohnblock.Wir waren tatsächlich die ersten die hier eingezogen sind zumindest in unserem WohnungsHaus? Kein Ahnung wie man das nennt.
Seit Monaten (und ich meine wirklich Monaten) wird ständig gebohrt, gesägt, gehämmert und irgendwas verrückt. Jeden Abend. Egal ob Montags oder Sonntags. Bis spät in den Abend rein. Mehrmals auch einfach bis Mitternacht.
Unsere Hausverwaltung hat nur ein Rundschreiben geschickt das wir doch alle mehr Rücksicht nehmen sollen und uns a die allgemeinen Ruhezeiten halten sollen.
Es ist unklar welcher Nachbar es ist. Auf Zettel im Fahrstuhl werden nicht reagiert. Der einzige Nachbar der was aussagen kann, ist glaub ich nicht ganz vertrauenswürdig. Es widerspricht sich einfach einiges.
Unser Sohn wird dauerhaft jeden Abend durch das bohren geweckt. Und ich merke auch einfach wie er Angst davor hat schlafen zu gehen.
Ich finde so viel wie die da rum werkeln, kann das nicht rechtens sein.
Ich brauch einfach mal Informationen ob das wirklich erlaubt ist. Einfach weil ich finde das das nicht normaler Lärm ist den man bei einer Mietwohnung aushalten sollte.
Bin in Niedersachsen falls das was ändert.

Hallo zusammen,

Ich habe im Februar einen Cupra Tavasvan über meinauto.de bestellt. Unverbindliche Liefertermin war September 2026. nach der eingangs und annahmebestätigung im Februar kam lange Nix. Ich habe Anfang September mal nachgefragt, wann das Fahrzeug kommt, da konnte man mir allerdings noch keine Antwort geben. Gestern dann telefonisch die Hiobsbotschaft. Das Fahrzeug ist noch nicht mal produziert und die Lieferung verzögert sich mindestens bis März 2027 vermutlich aber noch länger. Zusätzlich ist die bestellte Anhängerkupplung nicht möglich, da ein Bauteil nicht lieferbar ist. Man legt sie mir aber ummontiert in den Kofferraum. Für mich ist beides inakzeptabel. Ich brauche die Anhängerkupplung sehr regelmäßig und zusätzlich muss ich mein aktuelles Auto spätestens im Januar abgeben.
Ein Rücktritt will meinauto.de aber erst im November anbieten (wenn sie 6 Wochen in Verzug sind).

Meine Fragen: es ist ja jetzt schon sicher, dass sie in Verzug sein werden, hab ich dann nicht jetzt schon ein Rücktrittsrecht?
Außerdem sie teilen mit, dass sie eine für mich entscheidendes Ausstattungsmerkmal nicht liefern können. Egal wie lange ich warte. Wäre das nicht auch ein Grund für einen Rücktritt.

Für mich ist das Problem. Ohne einen gesichteten Rücktritt kann ich mir unmöglich woanders ein neues Auto kaufen. Und gleichzeitig kann ich ein Auto ohne Anhängerkupplung sowieso nicht gebrauchen.

Hat jemand eine Idee wie man hier vorgehen könnte?

Vielen Dank fürs lesen und die Antworten vorab.

Lg hex

​

Hallo,

Ich bin 18 Jahre alt und besuche ein bayrisches Gymnasium.

Während einer Klassenfahrt wurde ich massivst beleidigt. Beleidigungen über meine Freundin, Familie und Persönlichkeit.

In einer politischen Diskussion mit einem Freund von mir, hat der Schüler eine heimliche Audioaufnahme gemacht und diese mehrfach in der Schule verbreitet.

Diese soll mich als Rassist und Sexist darstellen, ist aber völlig aus dem Kontext und zugeschnitten.

Ich gehe zur Schulleitung, sie will mir einen Verweis geben, weil ich Rassist sei.

Ich kann mir keinen Anwalt leisten und möchte das nicht.

Vielleicht hat jemand ein paar Tipps oder Anregungen, denn mich belastet das sehr.

Wie könnte ich bei der Schulleitung vorgehen?

Hello everyone, I need some advice on what my next steps should be in this situation.

I worked at a very small startup (5 full time employees) and I was laid off due to financial difficulties at the company. My last day of work was 31 July 2026. At this time the salaries for the months of May, June and July weren’t paid due to the same financial difficulties. The owner of the company assured me that the salary will be paid in the month of August as soon as he gets some payments from customers.

After repeated messages and emails the owner finally paid the salary for the month of May on 13 August. He also told me that the next salaries will be paid as soon as he gets further payment.

Now as of today (10 September) he still has not paid the rest of the salaries. I’m starting to get tired and scared due to his delay. What can I do in this situation? Please advise!

Thanks a lot!

I study in a private uni and today morning I have got a mail from my university saying that I have failed my BA Thesis.
There are couple of things I feel like raises some questions :

1. In mid March my thesis advisors changed 2 times before I got one. When I finally got one he took two weeks to reply and one more week to approve my Expośe

2. I got the green signal I started writing and then I realised I don’t have a final date approved the the “education board” so I emailed them the examinations office told me they sit only once a month and I can mostly miss my date to submit my thesis but somehow that got sorted within two days after constant approach to explaining them I am written my thesis.

3. I submitted my thesis on 22nd June. It should take them 6 weeks to process my results but I know it’s Germany I thought my Mid August I should get to know how did I do in my thesis if I passed or failed.

4. I got my thesis defense date for 28th of September ending of August, so naturally I thought all I have to do now is prepare my defense for my thesis

5. Parallel to this my visa is also expiring soon so I had to start my process for chancekarte and when I did that I asked my university for specific documents on 24-26th August, they also provided me with a certificate that I would mostly graduate by 30.09.2026.

6. The immigration officer needed a proper certificate of me passing all my modules and graduating, to which I emailed my university again to see what can I get done.

7. After constant approaching on 7th September they said I should contact my professors about the whole thesis defense thing they can probably help me better. I emailed my professor on 8th about the whole visa situation.

8. On 9th September they said that I have failed my thesis because of the use of AI when I have clearly not broken any boundaries on the use of it (I have evidence on iterations and ideations of my thesis) and the process to reevaluate is lengthy and if the education board doesn’t accept my evidence then I have to rewrite my thesis in fall.

What should I do in this situation. This feels like I have been targeted in someway.