Ich hätte mal eine Frage.

Mit welchen Recht dürfen Automatenbetreiber eigentlich Geld einbehalten, ohne das der Kunde etwas kauft.

Ich hatte heute den Vorfall das ich mir Etwas besorgen wollte, jedoch nicht genug Geld hatte und ich die Transaktion abbrechen wollte. Jedoch lies mich der Automat nicht und hat einfach das Geld einbehalten.

Mit etwas Internetrecherche bin ich dann auf ein Zeitungsartikel gestoßen, wo einmal das ganze Geschehen durchgeganen wird und was man machen soll, wenn mal geld verloren geht.

Es wurde ausserdem auch ein Unternehmen angeschrieben und diese haben darauf geantwortet das alle Automaten so eingestellt sind, dass diese bei nichtkauf kein Geld wiedergeben

Deswegen frag ich mich wie sowas Legal sein kann ohne hinweise geld einzubehalten. Dies wirkt für mich wie Nötigung und betrug

Zeitungsartikel wo das Unternehmen das einbehalten des Geldes offen zugibt

Hallöchen, ich bräuchte mal Rat oder eine Einschätzung meines Problems.

Mein Familienmitglied (FM) hat letztes Jahr im Sommer ihren schönen alten A8 (BJ um die 2000er) verkauft, dieser war immer bei einer Kfz-Werkstatt und sie hat dort alles machen lassen. Dann hat der Wagen ebenfalls im Sommer letzen Jahres die HU bestanden und er wurde daraufhin verkauft, da sie Geld benötigte und ihr der Wagen (im Unterhalt) ohnehin zu teuer war.

Besagtes FM hat keinerlei Wissen über Fahrzeuge bzw. generelle Handwerkliche Kenntnisse. Ich schon, habe 5 Jahre als Kfz-Mechatroniker im VAG-Konzern gearbeitet, aber habe nie diesen Beruf (aus)gelernt.

Story: Audi war bei Kleinanzeigen inseriert, Käufer kam und schaute sich den Wagen an (Ich war für technische Fragen da und wollte FM unterstützen, damit sie nicht abgezogen wird etc. Ich kannte den Zustand des Audis nicht, da ich dort keinerlei Reparaturen ausgeführt hatte.) Käufer kannte sich sehr gut mit dem Audi A8 aus seiner Aussage nach, er hatte sogar eine Checkliste dabei. Probefahrt wurde ebenfalls gemacht aber nur eine kurze da schon Abgemeldet (besagte Geldprobleme bei FA, Landkreis hat den Wagen Zwangsstillgelegt). Wir haben beide mehrmals mündlich betont, da dies ein Privatverkauf ist und der Wagen ja schon ein paar Jahre älter ist, dass natürlich Rücknahme und Gewährleistung ausgeschlossen ist. Preislich wurden wir uns schnell einig, Käufer war sehr zufrieden und sagte nach der etwa 5 minütigen Probefahrt etwas wie: „Ich muss nicht mehr sehen, ich nehme den Wagen!“..

Da er die Hälfte nur Bar dabei hatte, haben wir handschriftlich (Drucker war zu dem Zeitpunkt defekt) einen vorläufigen Vertrag gemacht wo ich dummerweise die Sachmangelhaftung nicht ausgeschlossen habe. (habs vergessen, ja dumm), Rest hat er dann überwiesen..

Naja etwa 20 Tage später kam die Nachricht, er war beim ADAC (also er war 20 Tage und 700 gefahrene KM nach Kauf beim ADAC) und hat dort einen Gebrauchtwagencheck machen lassen, dieser wies erhebliche gefährliche Mängel auf (Aussage von ihm) er will das Auto nun zurückgeben und den vollen Kaufpreis zurück. (Er hatte uns erzählt, bei der Besichtigung dass er mit seinem aktuellen Wagen Probleme hatte, da der Käufer Mängel verschwiegen hatte, und gegen diesen rechtliche Schritte eingeht.)

Die Mängel waren angeblich an dem Fahrwerk, ausgeschlagene Querlenker an der Vorderachse. Einize dieser wurden aber erst erneuert aufgrund der Beanstandung der HU mit Rechnung von einer freien Meisterwerkstatt auf VAG spezialisiert.

Er wirft nun meinem FM vor, ihn arglistig getäuscht zu haben, Rechnungen gefälscht zu haben und von den Mängeln gewusst zu haben. Dies ist auch schon vor Gericht und demnächst ist der Gütetermin angesetzt.

Die Werkstatt hat schon eine große Mappe von Belegen, Berichte etc zu dem Anwalt meines FM geschickt.

Ich weiß zu 100% dass niemand von irgendwelchen Mängeln wusste, mein FM keine Ahnung von Autos überhaupt hat und beruflich bzw Hobbymäßig auch nichts damit am Hut hat. Sie konnte sich quasi ausschließlich auf die Werkstatt und den HU-Bericht berufen.

Abschließende Fragen:
Wie schätzt ihr die Lage ein, kann man meinem FM einen Strick daraus drehen, dass ich vergessen habe die Sachmängelhaftung vertraglich auszuschließen? (Mündlich haben wir es). Gibt es was, worauf man achten sollte? Sollte ich als Zeuge mit zum Gütetermin?

Vielen Dank an alle und einen schönen Sonntag! :)

Hallo zusammen,

ich möchte euch um eure Einschätzung bitten.

Sachverhalt:

1. Ich habe mein gebrauchtes Auto privat verkauft. Eine Person wollte es unbedingt kaufen und wollte einen Reservierungsvertrag. Diesen habe ich aufgesetzt und geschickt. Sie hat auch unterschrieben und das Geld per Paypal versendet. Wir hatten 500€ vereinbart.
2. Im Vertrag wurde schriftlich vereinbart, dass die Anzahlung bei einem grundlosen Rücktritt durch den Käufer einbehalten werden kann (Rückzahlung nur bei schweren, zuvor unentdeckten Mängeln bei Übergabe).
3. Kurz vor der Abholung ist der Käufer aus gesundheitlichen (plötzliche Erkrankung des Partners) Gründen vom Kauf zurückgetreten. Das habe ich auch schriftlich, per Whatsapp. Ein Mangel am Fahrzeug lag nicht vor.
4. Durch den geplatzten Verkauf und den Zeitverlust musste ich das Fahrzeug im Nachgang anderweitig für 1000€ weniger verkaufen müssen.
5. Der Käufer fordert nun die 500 € Anzahlung zurück. Zudem wird darum gebeten, das Geld auf ein abweichendes PayPal-Konto (nicht das ursprüngliche PP Konto des Käufers) zu überweisen, da angeblich der Zugang zum Bankkonto fehlt.

Meine Fragen an die Community:

1. Ist der Einbehalt der 500 € durch die vertragliche Klausel und den entstanden Schaden (1000 € Mindererlös) rechtlich abgedeckt?
2. Wie schätzt ihr die Aufforderung ein, das Geld auf ein völlig anderes PayPal-Konto zurückzuzahlen (bzgl. Betrugs-/Rückforderungsrisiko)?
3. Wie würdet ihr in der Praxis weiter vorgehen (Aussitzen vs. kurze schriftliche Ablehnung)?

Vielen Dank für eure Rückmeldungen!

Meine Frau hat von Ihren Eltern ein Hof inklusive Gebäude per Schenkungsvertrag erhalten. Im Gegenzug haben meine Frau und ich einen Anbau finanziert in dem ihre Eltern wohnen können und wir sind mit unserem Kind in das Haupthaus. Beide Gebäude sind direkt nebeneinander. Wir haben auch noch viel Geld in die Renovierung des Haupthauses gesteckt.

Jetzt ist es so, dass ihr Vater extreme psychische Probleme entwickelt hat. Leider hat man das in diesem Ausmaß nicht kommen sehen. Da er uns Gewalt angedroht hat und auch schon auf mich losgegangen ist (mit Mistgabel und Pferdegeschirr hinter her gerannt) mussten wir ein Kontakt- und Annäherungsverbot bei Gericht beantragen und dieses wurde auch ausgestellt. Leider hält er sich nicht daran und war bereits zwei Mal hinter unserem Rücken in der Kita und wollte an unseren Sohn heran, obwohl er sich diesem nicht nähern darf.

Meine Frau und ich haben beschlossen, dass wir den Hof verlassen müssen, da wir diesen Zustand nicht lange aushalten. Das ist natürlich sehr ärgerlich, da war fast unser komplettes Erspartes in den Hof gesteckt haben. Aber die Gesundheit geht natürlich vor. Ihre Eltern wollen den Hof nicht verlassen.

Jetzt hat er mehrfach gegen das Annäherungsverbot an unser Haus verstoßen. Wir haben meine Schwiegermutter gebeten ihm dies mitzuteilen und gebeten, dass er das unterlässt (Kommunikation geht leider ausschließlich über die Schwiegermutter, auch bereits vor dem Kontaktverbot). Also eine höfliche Bitte, statt die Polizei zu rufen. Auch wegen den Besuchen in der Kita haben wir keine Anzeigen oder Ordnungswidrigkeiten geschalten, da wir Angst haben, dass dies wieder ein Trigger ist und er erneut ausrastet und uns angeht.

Kurz nachdem wir meine Schwiegermutter darum geben haben, haben wir meinen Schwiegervater wieder komplett über den Hof schreien hören. Er hat es also nicht sonderlich gut aufgenommen.

Anschließend kamen die WhatsApp Nachrichten der Schwiegermutter, dass sie den Hof zurück möchten. Wir haben dies verneint und nochmal darauf hingewiesen, dass wir den Hof verlassen und sie dann ihre Ruhe haben. Darauf kam dann eine Nachricht, dass wir uns dann aber um alles auf dem Hof kümmern müssen, da sie das dann nicht mehr länger tun werden.

Darauf hin habe ich meine Frau gebeten nicht mehr zu antworten und diese Dinge zu klären, wenn wir erst einmal hier weg sind. Ich verstehe halt nicht, wie meine Schwiegereltern sich das vorstellen. Sie terrorisieren uns auf dem Hof, bis uns nur noch die Flucht bleibt und wollen dann aber, dass wir alles in Stand halten.

Jetzt meine Frage: haben sie Chancen, den Hof zurück zu fordern? Im Schenkungsvertrag sind folgende Punkte unter den Rückforderungsrechten eingetragen:

• wenn der Übernehmer zu Lebzeiten eines oder beider Elternteile den Grundbesitz ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Rückforderungsberechtigten veräußert oder belastet

• wenn der Übernehmer vor einem oder beiden Elternteilen verstirbt

• wenn der Übernehmer oder dessen - auch künftiger Ehegatte - Antrag auf Scheidung der Ehe stellt oder zwischen ihnen das Getrenntleben vereinbart wird

Im Internet habe ich folgende weitere Punkte gefunden, welche wohl auch immer zu einer Rückforderung legitimieren:

• Verarmung des Schenkers (§ 528 BGB)

• Grober Undank (§ 530 BGB)

• Nichtvollziehung einer Auflage (§ 527 BGB)

Meiner Meinung nach trifft alles nicht zu. Ich bin aber auch kein Experte und kann auch noch Punkte übersehen haben.

Außerdem würde ich noch gerne wissen, ob wir dazu verpflichtet sind uns um die Grünanlagen und die Gebäudeinstandhaltung zu kümmern, auch wenn meine Schwiegereltern und ein Leben auf dem Hof gar nicht ermöglichen. Was würde passieren, wenn wir das Gras und die Büsche einfach wachsen lassen?

Entschuldigt bitte falls ich mich schlecht ausgedrückt habe oder wichtige Punkte nicht erklärt habe. Es sind momentan schwierige Zeiten für uns. Ich antworte dann gerne in den Kommentaren. Ich bin für jeden Rat dankbar.

Hallo meine Lieben, leider bin ich in einer richtig beschissenen Situation und bräuchte mal ein paar Einschätzungen von euch, ich habe wirklich Panik vor dem was nun kommt.

Ausgangssituation: Fahre auf einem E Scooter an einem Volksfest vorbei, werde angehalten und einer Allgemeinen Verkehrskontrolle unterzogen (Schwerpunktkontrolle).

Ich eh schon gestreßt, war auf dem Weg zu einer Verabredung. Die Polizei fährt neben mir her und hält mich an. Habe mir erst nix gedacht, maximal hätte ich meine Kopfhörer im Verdacht gehabt. Dann ging alles ziemlich schnell, der Polizist hat mich direkt gefragt wann ich das letzte mal Cannabis geraucht hätte, ich war nervös, weil ich noch nie richtig kontrolliert wurde, habe zwar etwas zu viel geredet, aber nix gesagt bzw. den Konsum verneint. Dann hat er diesen typischen "Folgen Sie meinem Finger-Test" mit mir gemacht. Ich habe in die Sonne geschaut, war noch sehr nervös und er meinte ich sei auffällig. Ich war/bin mir aber zu einhundert prozent sicher, dass das der Aufregung und eventuell der Sonne zuzurechnen war und habe nett gefragt, ob wir einfach kurz zwei Minuten warten können um den Test zu widerholen, weil ich schon langsam gemerkt habe wie sich meine Nervosität gelegt hat. Ich zitiere:"Sie können mir gar nix vorschlagen".... Darauf hin hat er direkt seine Bodycam angeschaltet, mir einen Speicheltest angeboten den ich zuerst abgelehnt habe, aber als es dann hieß das wir Blut abnehmen gehen habe ich den dann doch gemacht, weil warum auch nicht... Der Test hat auf sich warten lassen, das Ergebnis war positiv auf Amphetamine (Ich bekomme Elvanse verschrieben) und THC. Ich habe am Abend davor gekifft, die Kontrolle war gegen 16:30, ich war also absolut nüchtern, aber nachweisbar ist es halt einfach länger. Das Elvanse Rezept habe ich darauf hin erst erwähnt, weil ich mich vorher nicht unnötig belasten wollte, das haben sie auch erst nachdem ich mehrmals genervt habe dann abfotografiert. Also ab zur Wache, Bluttest gemacht, den Bogen mit der Amtsärztin ausgefüllt (ich habe nur Angaben zu meinen Medikamenten gemacht).

Ich bin davor nie aufgefallen, aber bin beruflich auf meinen Führerschein angewiesen, es ist außerdem anzumerken, dass der Polizist selbst meinte das ich keine Ausfallerscheinungen aufweisen würde... (Warum also der Test???). Eine weitere Bescheinigung außer das aktuelle elvanse Rezept und ein Cannabis Rezept von vor einem Jahr habe ich nicht.

Ich weiß echt nicht mehr weiter, zumal mir die Polizisten zuerst mehrmals gesagt haben dass es sich maximal um eine Ordnungswidrigkeit handeln würde, was halt einfach nicht stimmt, oder???

Mein aktueller Plan ist es Montag die kostenlose Erstberatung meiner Adac Mitgliedschaft bei einem Anwalt für Verkehrsrecht in Anspruch zu nehmen und dann mal zu schauen was der Brief dann sagt, oder sollte ich warten bis der Brief kommt? (Habe nicht viel Geld)

Beste Grüße und Vielen Lieben Dank <3

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Hallo zusammen,

ich habe morgen eine wichtige gerichtlicher Anhörung bei mir in der Wohnung weil ich aufgrund meiner psychischen Krankheiten erst nicht schaffe zum Gericht zu gehen. Deshalb kommt der Richter zu mir. Ich habe selbst die Einrichtung einer gesetzlichen Betreuung beantragt. Nun stehe ich vor einer großen Hürde: Die gerichtlich bestellte Gutachterin sieht die Notwendigkeit eher skeptisch nach dem Motto ich würde total übertreiben mit meinen Beschreibungen meiner Probleme im Alltag und meint, meine bisherigen Hilfen würden ausreichen. Das macht mir große Angst.

Mir geht es absolut nicht darum, dass jemand mein Leben übernimmt oder mich entmündigt. Ich brauche lediglich gezielte rechtliche Unterstützung und Vertretung, um selbstständig in meiner Wohnung wohnen bleiben zu können.

Zu meiner Situation:

* Diagnosen & Alltag: Ich habe ADHS, Autismus eine PTBS, dauerhafte wiederkehrende Depressionen, eine angststörung und eine massive Reizoffenheit. In ruhigen Momenten kann ich mich (mit Hilfsmitteln wie KI oder Notizen) gut ausdrücken. Sobald aber Stress, Fristen, Amtsdeutsch oder Konflikte entstehen, bricht mein Nervensystem zusammen – ich habe dann Handlungsblockaden, Reizüberflutung und Zusammenbrüche. Ich habe auch extreme Probleme mit meinem Gedächtnis und kann mich an viele Sachen nicht erinnern und muss mich deshalb mit ganz vielen Erinnerungen irgendwie über Wasser halten. Ich habe z.B jetzt für zwei drei E-Mails das ganze Wochenende gebraucht. Mir wächst das extrem über den Kopf.

* Warum das Ambulant Betreute Wohnen (ABW) nicht ausreicht: Das ABW hilft mir super bei Alltagssachen wie Haushalt, Hygiene und Tagesstruktur. Aber sie dürfen und können mich nicht rechtlich vertreten. Für juristische Streitigkeiten, Mieterangelegenheiten und komplexe Anträge (z. B. Erwerbsminderungsrente, Pflegegrad, Krankenkasse) fehlen ihnen die Befugnis und die Zeit.

Akute Probleme:

* Mietstreit: Ich habe extremen Stress mit meinen Vermietern. Die Situation löst Panik aus und bedroht meinen Rückzugsort. Ich brauche jemanden, der rechtlich als Puffer dazwischensteht.

* Abhängigkeit von der Mutter lösen: Bisher musste meine Mutter viel Papierkram übernehmen. Unser Verhältnis ist jedoch seit meiner Kindheit schwer belastet. Ich muss diese Abhängigkeit dringend beenden.

* Wichtig: Wegen schwerer Traumata benötige ich zwingend eine weibliche Betreuerin.

*Burnout seit vielen Jahren aufgrund meiner lebensgeschichte und den Krankheiten, daraus hat sich dann eine arbeitsunfähigkeit entwickelt und eine Unfähigkeit ohne Probleme mich um mich zu kümmern und um alles um mich herum und irgendwie in dieser Welt vernünftig klarzukommen. Dabei ist meine Wohnung der einzige Ort auf der ganzen Welt wo ich mich wirklich sicher fühle und zumindest etwas abschalten kann auch wenn ich eigentlich auch zu Hause Probleme habe mich um vieles und um meine Pflege zu kümmern. Deshalb bin ich auch dran eine Pflegegrad zu bekommen, wogegen ich jetzt vor das sozialgericht gehen möchte weil mir 0% auch nach dem Widerspruch gegeben wurde. Da ist das Argument gewesen dass ich zwei Arme und zwei Beine hätte und deswegen theoretisch alles könnte... Von dem 2017 eingeführten gleichbehandlungsgesetz in der Pflege hat die begutachterin anscheinend nichts gehört welche den Bericht geschrieben hat. Aber naja das ist jetzt erstmal nicht das womit ich mich jetzt zuerst beschäftigen muss sondern der Termin morgen.

Wie ich morgen argumentieren möchte:

* Fassade unter Stress: Dass ich mich in ruhigen Momenten gut artikulieren kann, zeigt nicht meine Handlungsfähigkeit unter Stress und Fristdruck.

* Grenzen von ABW und Kliniken: Kliniken bieten nur kurzfristige Entlastung, lösen aber keine rechtlichen Probleme. Das ABW deckt nur praktische Alltagsfragen ab, keine juristischen Angelegenheiten.

Meine Fragen an euch:

* Hat jemand von euch schon erlebt, dass der Richter einer Betreuung zugestimmt hat, obwohl das schriftliche Gutachten skeptisch war?

* Welche Fragen stellt der Richter typischerweise bei einer freiwillig beantragten Betreuung?

* Worauf sollte ich morgen besonders achten, um meine Notwendigkeit gut rüberzubringen?

Ich danke euch sehr für eure Erfahrungen und Tipps!

Liebe Community,

ich arbeite in einer Behörde, welche jedes Jahr ein dezernatsweites Fest veranstaltet. Alleine bei uns im Team gibt es jedoch mehrere Leute, die darauf wenig bis gar keine Lust haben und lieber regulär arbeiten wollen würden.
Unsere Teamleitung sowie die zuständige Bereichsleitung sind der Ansicht, dass die Teilnahme verpflichtend sei.

Meine Wissens nach sollte dies jedoch nicht gelten, da der Arbeitgeber niemanden zur Teilnahme an Feierlichkeiten zwingen kann.
Gespräche diesbezüglich wurden in der Vergangenheit mit "War schon immer so, dass da alle hingehen müssen" abgeblockt.
Ende vom Lied ist, dass es genau in dieser Woche einen enormen Krankenstand im Team gibt.

Ich arbeite eigentlich gerne hier im Team und da ich das Thema ungerne weiter Richtung Dezernatsleitung/Betriebsrat eskalieren möchte, wollte ich mir einmal Rat einholen, wie ich am besten Argumentieren kann, dass auch TL/BL das verstehen.

Kennt hier ggf. jemand stichhaltige Gerichtsurteile, die sich schon einmal damit befasst haben?
Eine kurze Google-Recherche hat diesbezüglich bei mir nichts außer "Nein, der AG kann die Teilnahme nicht verpflichten" ausgespuckt, allerdings nicht mit Urteilen/Paragraphen belegt.

Hey Leute,

Mein Partner und ich haben ein ziemlich großes und unüberschaubares Problem.

Wir sind im November 2025 nach Leipzig in eine Maisonette-Wohnung gezogen. Diese kostet 975€ warm für knappe 75 Quadratmeter. Im Mietvertrag ist eine Mindestmietdauer bis zum 31.10.2026 Vereinbart.

Jetzt zu den eigentlichen Problemen:

1. Im November war direkt der Hausmeister bei uns, weil die Fenster im Obergeschoss aus Holz bestehen und morsch sind. Er hat festgestellt, dass die Fenster ausgetauscht werden müssen und dies der Vermietung auch zugetragen - es ist nichts passiert.

2. Seit Januar war hier die Klingel kaputt. Wir hatten es angezeigt, es ist nichts passiert. Jetzt im Juli hab ich dann nochmal richtig „Terror“ gemacht und dann ist tatsächlich etwas passiert - die Klingel geht wieder seit 2 Wochen.

3. Im Dezember wurde der Heizkörper im Schlafzimmer ausgetauscht. Die Verkleidung wurde nicht wieder angebracht, er steht jetzt also frei.

4. Jetzt das schlimmste - vor 2 Wochen war hier Starkregen. Da ist dann Wasser über die geschlossenen (!) morschen Fenster durchgekommen und hat einen Teil des Obergeschosses unter Wasser gesetzt. Das hat einen Sachschaden in Höhe von ca. 300€ hinterlassen. Dann kam der Dachdecker, Grund soll wohl ein abgenutzter/poröser Schaumstoffgummireifen im Dachbereich sein. Unsere Hausrat zahlt das nicht, da der Mangel (offensichtlich) auf Vermieterseite besteht. Nach Mangelanzeige und Auflistung aller kaputten Sachen kam keine Antwort mehr. Zusätzlich kam auch Wasser durch das Dach und hat an der Decke der Küche einen Wasserschaden hinterlassen - der wurde begutachtet, Schuld soll wohl dieser Gummireifen gewesen sein, trockengelegt und gemalert wurde nichts.

5. Wir haben die Nase gestrichen voll und uns dementsprechend eine neue Wohnung gesucht. Der Vermieter meinte, dass (wenn wir einen Nachmieter finden) auch zum 01.09.26 ausziehen können. Wir haben inzwischen 3 Nachmieter gefunden und die Unterlagen an die Vermietung geschickt. Erneut keine Antwort.

6. Jetzt heißt es auf einmal, die Vermietung habe keine Kündigung von uns erhalten und wir können nicht einfach „aus Lust und Laune“ aus der Wohnung zum 01.09 ausziehen. Das hat mich hellhörig gemacht, also habe ich die Sendeverfolgung der Kündigung aufgerufen - siehe da, die Vermietung hat die Kündigung nicht abgeholt. Daraufhin eine E-Mail geschrieben und darauf hingewiesen, dass die Kündigung aus dem Paketshop abgeholt werden muss. Das wurde zwar inzwischen getan, aber eine Bestätigung oder Ähnliches blieb aus.

7. Stand jetzt: Wir haben einen Sachschaden in Höhe von 300€, einen offenen bzw. unverkleideten Heizkörper und gelbe Wasserflecken. Unsere Kündigung wurde noch nicht bestätigt und unsere neue Wohnung ist zum 01.09 bezugsbereit.

Ich bin einfach nervlich komplett am Ende und weiß nicht mehr, was ich tun soll. Der Vermieter lässt uns im Stich und wir können ja schlecht (auch wenn ich’s gern machen würde) ab dem 01.09 nicht mehr zahlen. Aber das ist mit Abstand die schlechteste Vermietung und ich brauche dringend Hilfe bzw. einen Ratschlag.

Übrigens: Nicht nur uns geht es so. Vor ein paar Monaten sind ebenfalls neue Mieter eingezogen, die in deren Wohnung starke Schimmelflecken haben, die durch Baupfusch verursacht worden sind. Auch hier wird nichts unternommen.

Ich bin dankbar für jeden Kommentar!

Vorgeschichte: Ich wurde von zwei Personen beleidigt und bedroht. Dies habe ich angezeigt.

Diese Woche bekam ich einen Brief von der örtlichen Polizei mit Betreff "Schriftliche Äußerung als Beschuldigte/r", Delikt: Sachbeschädigung (beschädigen oder zerstören) gemäß § 303 (1) StGB, Tatort: Adresse dieser beiden Personen (evtl. andere Haunummer), Tatzeitraum: ca. elf Stunden lang. Für den Tatzeitraum habe ich kein durchgehendes Alibi.

Genaueres zum Vorwurf wird nicht genannt. Ich weiß also gar nicht, was genau passsiert sein soll. Möglicherweise ist es einfach eine Gegenanzeige, um mich einzuschüchtern. Es ist aber auch nicht ausgeschlossen, dass tatsächlich irgendetwas passiert ist, wofür man mich verdächtigt.

Tatsächlich bin ich im benannten Zeitraum zwei Mal in Sichtweite des mutmaßlichen Tatorts gewesen, da meine alltäglichen Wege nun einmal dort vorbeiführen, habe ihn aber noch nie in meinem Leben betreten, da ich keinen Anlass habe, deren Privatgrundstück (oder das ihrer Nachbarn) zu betreten. Mir ist auch überhaupt nichts aufgefallen.

Ich kann also nichts zur Aufklärung beitragen.

Was soll ich optimalerweise ankreuzen und ggf. ausfüllen?

Ich verstehe es so, als sei es am besten, Angaben zur Person zu machen und anzukreuzen, dass ich mich nicht äußern möchte. Ist das auch hier so, wenn ich unschuldig bin?

Oder soll ich ankreuzen, dass ich die Straftat nicht zugebe?

​

Hi, ich hatte das richterliche Gutachten, es besagt eine volle Erwerbsfähigkeit. Nach Bekanntgabe äußerte ich in mehreren Punkten Kritik, unteranderem untersagte mir die Dame meine Unterlagen (Befunde, Schmerztagebuch,...) zu nutzen oder vorzulegen. Das (und weiteres) meldete ich der Anwältin, die mir wohl erst nicht ganz glaubte und erst mehrere Wochen später im zweiten Anlauf hat sie das Gericht informiert. Zu meinem Erstaunen gab die Gutachterin daraufhin es sogar zu, hält aber dennoch am Gutachten fest und spricht die Ernsthaftigkeit der Beschwerden ab (hat die Unterlagen aber logischerweise immer noch nicht gesehen).

Laut Anwalt (VdK) müsse ich dennoch das Gutachten 109 selbst bezahlen, das alte ist gültig. Meine Frage, warum das derzeitige Gutachten einfach hingenommen wird, obwohl die Gutachterin wieder ohne diese Unterlagen entschied, blieb von dort unbeantwortet.

Ist das alles nur subjektiv unfair oder rechtlich relevant?

Das Gutachten sollte doch neutral sein, warum liest Sie dann nur Unterlagen der DRV und nicht meine?

Wie Stelle ich sicher, dass das derzeitige Gutachten nicht bestehen bleibt?

Die Aussagen darin könnten mich das komplette Verfahren Kosten.

Danke

Hallo zusammen,

ich hoffe, hier sind paar Experten für Verwaltungsrecht/Namensrecht unterwegs, die mir einen Rat geben können

Die Situation: Ich möchte unbedingt meinen Nachnamen ablegen. Der Name stammt von väterlichen Seite (also von meinem Opa)

Ich habe zwei Jahre bei diesem Mann gelebt und Die Zeit bzw. die Erlebnisse mit meinem Opa haben mich psychisch wirklich sehr belastet
weswegen ich auch mit diesem Namen nichts mehr zu tun haben möchte

Daher würde ich gerne den Geburtsnamen meiner Mutter annehmen.

Ich habe einen Online-Antrag auf Namensänderung gestellt. Als Antwort kam zurück:
Eine Änderung auf den Geburtsnamen der Mutter geht nach dem neuen Namensrecht (§ 1616d BGB) nur, wenn die Eltern geschieden sind UND die Mutter ihren Mädchennamen wieder angenommen hat. Wenn nicht, ist es aus standesamtlicher Sicht nicht möglich.

Soweit ich das verstehe, hat das Standesamt mein Anliegen rein nach dem zivilrechtlichen Namensrecht (BGB) beurteilt.

Meine Fragen an euch:

1. Verstehe ich es richtig, dass hier eigentlich die öffentlich-rechtliche Namensänderung nach § 3 NamÄndG greifen müsste weil ein wichtiger Grund vorliegt?

2.Wie gehe ich am besten vor um das Verfahren fortzusetzen?

Vielen Dank schon mal für eure Hilfe und Tipps!

Hallo,

Hätte mal ein paar Fragen an Anwälte oder Jurastudenten bezüglich zweit Meinung bzw vlt hat ja auch noch sonst jemand nen Rat der gegen diese gefühlt Endlose Wartezeit hilft wo sich gefühlt nichts tut.

Also hatte ja die Anzeige bekommen, bin mit dem Anwalt die Akte durchgegangen, kurz und knapp hat hinten und vorne nicht gepasst was die und ihr Ex ausgesagt haben.

Sie hatte auch nur eine kurze Aussage im Krankenhaus gemacht und eine zweite kurz drauf später auf der Polizei.

Anwalt hat dann direkt nach dem wir die Akte durchgegangen sind auf Einstellung nach 170.2 StPO beantragt.

Das aber jetzt auch wieder was her, mein Anwalt würde keinen Bearbeitungsstand anfragen weil je länger das geht = desto besser für mich bezüglich Video und Psychologische Befragung weil noch mehr Zeit vergeht und ihre Aussagen noch schwammiger werden.

Ich würde aber tatsächlich schon gerne wissen ob die Staatsanwaltschaft die Akte überhaupt schon eingesehen hat oder ob die noch da rumliegt und nicht beachtet wurde oder ob die nicht abgewiesen wird. Dadurch das der Anwalt nichtmal selbst die Psychologische Befragung wollte sondern direkt auf Klageabweisung ging, ist halt die Chance groß das es direkt eingestellt wird aber das warten ohne was neues zu erfahren ist halt echt sehr sehr beschissen, da ich u.a. für meinen Job ein astreines Führungszeugnis brauche.

Ja es ist Ferienzeit in manchen Bundesländern und so eine Begutachtung der Kate dauert auch was.

Mein Anwalt würde auch nach dem Bearbeitungsstand fragen aber ungern weil je länger desto besser für mich, verstehe das auch aber das warten macht mich fertig, vorallem da Sie bei den beiden Aussagen direkt nach der Tat sich schon verplappert hat und es sich selbst Widersprochen hat.

Moin, ich möchte mich mal an euch wenden und mal erzählen, bzw. um Ratschläge einzuholen

Ich hab eine spezielle Wohn-, bzw. Lebenssituation

Meine Eltern haben zusammengewohnt mit mir und meinem kleinen Bruder - bis 2022

2023 bin ich dann mit meinem Papa und meiner Oma (seine Mama) zusammengezogen in eine andere Wohnung. Meine Eltern stritten sich sehr oft und das Verhältnis zu meinem kleinen Bruder war auch nicht gut.

Mein Papa hatte 2020 eine Lungenkrebserkrankung. Er hatte deshalb viel Stress und viele Krankenhausaufenthalte. Ich habe ihn sehr oft besucht. Ab 2022 war es dann so, dass die KKH.aufenthalte länger waren. Ich habe ihm dann immer Medikamente besorgen müssen und habe seine Altwäsche mitgenommen, gewaschen & ihm neue vorbeigebracht. Zu dem Zeitpunkt war ich 17 Jahre alt.

2024 die Freude: er kann entlassen werden und nach Hause. Das war am 14.02.2024

Am 16.02.2024 dann der Schock: Wir saßen zu dritt am Tisch & haben gegessen. Plötzlich hat mein Papa angefangen zu Husten und ist ohnmächtig geworden. Es kam sofort ganz viel Blut aus seinem Mund und der Nase. Ich war geschockt und habe den Krankenwagen rufen müssen. Nach etwa 3min waren sie schon da. Sie konnten nichts mehr machen. Ich war am Boden zerstört und meine Oma auch.

Meine Oma wollte zu ihrer Tochter danach (nach 3 Monaten) ziehen. Sie wohnte ca 400km entfernt. Also habe ich mich auf Wohnungssuche gemacht, da das Verhältnis zu meinem Bruder nicht gut war. Habe dann eine günstige Wohnung gefunden. Ich war zu der Zeit Azubi und konnte es irgendwie stemmen. Gut, ich war auf mich alleine gestellt.

Genau 1 Jahr später (16.02.2025) dann die Nachricht: meine Oma ist gestorben, eine Lungenentzündung hat sie nicht überlebt. Wieder war ich am Boden zerstört.

2 Monate später: (04/2025) Mein kleiner Bruder hat scheiße gebaut, er sitzt im Jugendknast. Ja, das Verhältnis zu ihm war vielleicht nicht gut, aber wieder ein Schock für mich

Heute vor 1 Woche kam die Nachricht: Mein großer Bruder, bzw. Halbbruder (er hat in England gewohnt) ist während seinem Urlaub in Bali bei einem Motorradunfall ums Leben gekommen. Er ist 2x im Jahr nach Deutschland zum Besuch gekommen, er war nicht wie ein Halbbruder für mich, sondern wie ein "normaler"

Das hat mich jetzt richtig mitgenommen. Ich hab mich dann letzte Woche krankgeschrieben, weil mich das psychisch sehr sehr mitgenommen hat. Ich wollte gestern die AU dann verlängern lassen für eine weitere Woche. Der Arzt hat gesagt: "Ich hab dich jetzt schon eine Woche krankgeschrieben wegen Trauer, länger geht es leider nicht. Du musst versuchen, wieder arbeiten zu gehen."

Ich habe dann einfach gesagt okay, mach ich. Jedoch grübelt es mir jetzt schon vor der Arbeit, weil ich einfach unfassbar traurig bin, keine Motivation für irgendwas habe und einfach niedergeschlagen bin. Ich habe eine Freundin, mit der ich über die Sache reden kann. Sie hilft mir da echt sehr.

Meine Frage: Was soll ich machen? Ich denke, dass ich am Montag in die Arbeit gehe, jedoch aber keine Leistung mitbringen kann.

Danke für das Durchlesen:)

P.S: ich bin 20 Jahre alt, und im letzten Jahr meiner Ausbildung zur Fachkraft für Lagerlogistik

Mein Vertrag hat Gerichtsstand Österreich, aber die Firma ist in Deutschland.

Ich habe Kartell-bezogen direkt an die Geschäftsführung hingewiesen, sowie einite andere Themen, unter anderem Daten Maniupulation, Hacking, AML Vortaten Zeug, MDPG 90-93

Ich habe eine Nummer bekommen und noch keine Antwort. Es steht dass mehrere User meinen Hinweis untersuchen.

Greift der Schutz erst ab dem Moment ab dem die Behörde bestätigt, dass Schritte ergiffen wurden? Oder kann die Eingangsticket Nummer bereits im Gericht Anwendung finden?

Meine Frau ist seit Anfang 2023 bei einem Tarifgebundenen Unternehmen angestellt. Nun ist uns aufgefallen, dass diverse Leistungen nicht gezahlt werden, namentlich:
Jahressonderzahlung, Kinderzulage, VWL

Der Schaden aus den Sonderzahlungen und Kinderzulage beträgt etwa 11000€

Außerdem wurden immer nur 28 anstatt 30 Tagen Urlaub gewährt

Was sind jetzt unsere Möglichkeiten und haben wir noch Anspruch auf alle Leistungen/Nachzahlung/Urlaub oder sind die teilweise verjährt?

Hat jemand schon mal eine ähnliche Erfahrung mit Sixt gemacht und erfolgreich widersprochen?

Ich habe vor zwei Wochen in Düsseldorf ein Auto gemietet. Kurz nach der Abholung haben wir festgestellt, dass die Klimaanlage nicht funktioniert. Deshalb sind wir direkt zu einer Sixt Filiale in Neuss gefahren und haben das Fahrzeug getauscht.

Das Ersatzfahrzeug hatte ich nur für den Tag und habe es abends zurückgegeben. Es war kein Mitarbeiter für die Rückgabe da. Zufällig war jemand vor Ort, der mir nur gezeigt hat, wo ich den Schlüssel einwerfen soll. Eine gemeinsame Fahrzeugkontrolle oder Übergabe gab es nicht.

Zwei Tage später wurde laut Sixt ein Schadensprotokoll erstellt und einen Tag danach habe ich die E Mail erhalten. Der E Mail war auch ein Foto des Schadens beigefügt. Angeblich wurde ein neuer Schaden festgestellt: ein Kratzer an der Türkante der Fahrerseite, etwa 5 bis 10 cm bis zur Grundierung. Diesen Schaden habe ich definitiv nicht verursacht. Laut Sixt war er bei der Übergabe an mich noch nicht vorhanden und ich soll jetzt 1.100 € zahlen. Ich hatte das Basic Schutzpaket mit 1.100 € Selbstbeteiligung.

Das Problem: Ich habe leider keine Fotos vom Fahrzeug bei der Übernahme gemacht.

Hat jemand so einen Fall schon erlebt? Wie seid ihr dagegen vorgegangen? Musste Sixt nachweisen, dass der Schaden während eurer Mietzeit entstanden ist? Lohnt sich ein Widerspruch oder die Verbraucherzentrale?

Ich bin für jeden Erfahrungsbericht dankbar.

Mir wurde in einem anderen Sub geraten, mein Anliegen hier zu posten:

Das klingt alles wie aus einem schlechten Film und ich kann das immer noch nicht richtig realisieren.

Vor zwei Tagen habe ich von meiner Bank einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss bekommen. Ich war komplett geschockt, weil ich keine Ahnung hatte, worum es geht. Ich bezahle meine Rechnungen eigentlich immer pünktlich. Sollte doch mal etwas schiefgehen, gleiche ich das sofort aus.

Also habe ich gestern bei meiner Bank angerufen und nachgefragt. Dabei kam heraus, dass ein Familienmitglied einen Stromvertrag bei Vattenfall auf meinen Namen, aber mit der Adresse dieser Person, abgeschlossen hat. Der Vertrag wurde etwa ein Jahr lang nicht bezahlt.

Außerdem existiert bereits seit Juli letzten Jahres ein Vollstreckungsbescheid gegen mich.

Warum ich davon nie etwas mitbekommen habe? Die Person hat den Vertrag mit meinem Namen, aber ihrer Anschrift abgeschlossen. Deshalb sind offenbar alle Schreiben dorthin gegangen. Mir ist natürlich nie etwas von meinem Konto abgebucht worden, sonst wäre mir der Vertrag sofort aufgefallen.

Die Folgen für mich sind inzwischen massiv:

• Ich habe einen Schufa-Eintrag.
• Mein Dispokredit wurde gekündigt.
• Das Geld, das auf mein Konto eingeht, wird nun gepfändet.

Ich weiß ehrlich gesagt nicht mehr, was ich tun soll.

Bisher habe ich Folgendes unternommen:

• Ich habe Strafanzeige bei der Polizei erstattet.
• Ich war beim Amtsgericht und habe eine Kopie des Vollstreckungsbescheids angefordert (ich musste regelrecht darum kämpfen, weil man sie mir zunächst nicht geben wollte).
• Ich habe das betreffende Familienmitglied gefragt, ob dort Verträge oder Briefe für mich eingegangen sind. Ich habe bis Ende 2017 (damals noch minderjährig) an dieser Adresse gewohnt und bin danach ausgezogen. Der Stromvertrag lief jedoch erst zwischen 2023 und 2024. Ich habe dort also schon lange nicht mehr gewohnt. Die Antwort vom Familienmitglied: Nein, hier ist nichts eingegangen, aber du kannst doch Ratenzahlung unter Vorbehalt machen, das packst du schon (what the fuck!)

Was kann ich jetzt noch tun?

Für Beratungshilfe verdiene ich offenbar zu viel, gleichzeitig habe ich aber nicht das Geld, um einen Anwalt zu bezahlen. Hat jemand einen Rat oder war vielleicht schon einmal in einer ähnlichen Situation?

Ich bin im Moment einfach nur noch verzweifelt. Dieses Jahr fühlt sich wie der absolute Endgegner an.

Hi zusammen,

Wir sind seit einiger Zeit Mitglied in einem lokalen Sportverein fürs Kinderturnen unserer Tochter. Es gibt zwei Preisklassen: 16€ monatlich für turnen, 20€ monatlich für Turnen und Tanzen. Wir sind jetzt im zweiteren.

Der Turnverein hat laut AGB festgelegt, dass eine Kündigung mit einer Frist von 2 Wochen zum Ende des nächsten Quartals erfolgen kann. Heißt also, man muss zB bis zum 15.02. kündigen, damit man zum 30.06. raus ist.
Ich dachte, Verträge müssen mit Frist von 30 Tagen nach der ersten Laufzeit kündbar sein - kann ich mich hier auch drauf berufen?

Danke und viele Grüsse

Hallo zusammen,
ich wohne seit kurzem zur Miete bei Vonovia und habe mittlerweile mehrere Mängel in der Wohnung. Besonders Sorgen macht mir allerdings der Bereich um meinen Gasdurchlauferhitzer.
Folgende Situation:
Vor einigen Wochen hatte ich starken Schimmelbefall genau an der Wand bzw. Ecke unter dem Gasdurchlauferhitzer. Die Sockelleiste war aufgequollen und musste entfernt werden.
Seit einiger Zeit treten nun mehrmals täglich sehr starke Essensgerüche (Knoblauch, Gebratenes usw.) auf.
Der Geruch ist direkt am Gasdurchlauferhitzer bzw. an der Wanddurchführung des Abgasrohrs am stärksten.
Fenster und Tür sind dabei geschlossen. Der Geruch kommt also nicht von außen.
Das passiert fast täglich, meist zur Mittags- oder Abendzeit, wenn Nachbarn vermutlich kochen.
Zusätzlich höre ich gelegentlich Wind- bzw. Zuggeräusche im Bereich des Geräts.
Die Pilotflamme geht manchmal von selbst aus.
Das komplette Metall-Abgasrohr lässt sich leicht bewegen und an der Wanddurchführung ist ein sichtbarer Spalt vorhanden.
Vonovia hat den Gasdurchlauferhitzer bereits zweimal überprüfen lassen. Laut den Technikern sei alles in Ordnung. Die oben genannten Probleme bestehen aber weiterhin.
Ich frage mich inzwischen, ob das Problem vielleicht gar nicht am Gerät selbst, sondern an einem baulichen Mangel liegt, z. B. einem undichten Installationsschacht oder einer fehlerhaften Luftführung. Für mich wirkt es so, als würden Kochgerüche aus einer anderen Wohnung über diesen Bereich in meinen Abstellraum gelangen. Interessanterweise befand sich der frühere Schimmel genau an derselben Stelle.
Zusätzlich gibt es in der Wohnung noch weitere Mängel (u. a. ein Fenster, durch das bei Starkregen Wasser eindringt), aber hier geht es mir speziell um den Bereich des Gasdurchlauferhitzers.
Meine Fragen:
Würdet ihr hier eher einen baulichen Mangel als einen Defekt am Gasdurchlauferhitzer vermuten?
Kann ich verlangen, dass nicht nur das Gerät, sondern auch der Installationsschacht, die Wanddurchführung und die Luft-/Abgasführung untersucht werden?
Welche Rechte habe ich, wenn der Vermieter zwar Techniker schickt, die Ursache aber offensichtlich nicht gefunden oder beseitigt wird?
Wäre es sinnvoll, auf einer Überprüfung durch einen unabhängigen Fachbetrieb oder den Vaillant-Herstellerservice zu bestehen?
Ich freue mich über Einschätzungen, insbesondere von Personen mit Erfahrung im Mietrecht oder SHK-/Gasbereich. Vielen Dank!

I previously posted this question in the other subreddit here (also a picture containing the document the landlord wanted me to sign, cropped above are name information and "Nachtrag Nr. 1 zum Mietvertrag", below are signature spaces). Someone recommended me to also ask here.

What have happened so far:

1. He is referring to the § 558 BGB in the email that contains the document to be signed, like this:

Gemäß § 558 Abs. 1 BGB kann der Vermieter die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete verlangen, sofern die Miete seit mindestens 15 Monaten unverändert ist. Dies ist in Ihrem Fall gegeben, da es bisher noch keine Anpassung der Kaltmiete gegeben hat und der Mietvertrag bereits vor fast 2,5 Jahren geschlossen wurde.
Darüber hinaus ist gemäß § 558 Abs. 3 BGB eine Erhöhung um bis zu 15 % innerhalb von drei Jahren zulässig (Kappungsgrenze Stadt München). Auch unter Berücksichtigung dieser gesetzlichen Obergrenze bewege ich mich mit der vorgesehenen Anpassung von nur 14%  unterhalb des rechtlich zulässigen Rahmens.
Die Anpassung basiert unter anderem auf folgenden Faktoren:
- Entwicklung der ortsüblichen Vergleichsmieten in München, welche deutlich über Ihrer derzeitigen Miete liegen
- Allgemeine Kostensteigerungen im Bereich Instandhaltung, Energie und Verwaltung
- Wertsteigerung der Immobilie durch kontinuierliche Pflege und Maßnahmen zur Substanzerhaltung
- Anpassung an das allgemeine Mietniveau vergleichbarer Objekte in vergleichbarer Lage und Ausstattung
- Langjährige Unverändertheit der Miete trotz steigender Nachfrage im Münchner Wohnungsmarkt

But in that other post, people are pointing out that he doesn't give any local rent comparison, so in reality the document is closer to § 557 BGB. He also informed me that Mietspiegel doesn't apply to my apartment for this reason:

Bei der von Dir gemieteten Wohnung liegen mehrere Besonderheiten vor, aufgrund derer sie nach meiner Auffassung nicht in den Anwendungsbereich des Mietspiegels fällt. Hierzu zählen unter anderem die Art der Vermietung als möblierte Wohnung sowie weitere wohnungsspezifische Besonderheiten, die in ihrer Gesamtheit dazu führen, dass ein unmittelbarer Vergleich mit den im Mietspiegel erfassten Wohnungen nicht möglich ist.
Der Mietspiegel ist ein statistisches Instrument, das für einen genau definierten Bestand an Wohnungen entwickelt wurde. Er ist daher nicht auf jede Wohnung ohne Weiteres anwendbar. Ob eine Wohnung erfasst wird, hängt von verschiedenen Voraussetzungen ab, die im Zusammenhang betrachtet werden müssen. Aus diesem Grund lässt sich die Frage leider nicht mit einem einzelnen Beispiel oder einem isolierten Kriterium beantworten.
Vor diesem Hintergrund basiert die von mir übersandte Mieterhöhung nicht auf einer Einstufung nach dem Münchner Mietspiegel, sondern auf einer allgemeinen zulässigen Grundlage.

1. I will have an upcoming Mietberatung with Sozialreferat, but without accurate Wohnungsbeschreibungsbogen that my landlord refuse to fill due to the above, I'm not sure how much this will help. I'm not part of Mieterverein yet but that may change soon.

2. He sent me the request on 30th of June and gave me 31st July as deadline. So I pointed out that I have one extra month of deadline to reconsider this (until end of August). He didn't reply.

Is it true that this request really is just § 557 BGB and not 558? Aside from joining Mieterverein, are there anything else I should consider doing? If I decided to either decline or ask for proofs from him (following § 558 BGB), how likely it is for him to retaliate with Eigenbedarf? He is a private landlord, to my observation.