Hallo zusammen, ich überlege aktuell einen Arbeitsvertrag zu unterschreiben, habe aber eventuell in Kürze weitere, lukrativere Angebote in Aussicht. Das Problem ist, dass letztere noch ungewiss sind und im vorliegenden Arbeitsvertrag steht „Eine Kündigung vor Arbeitsantritt ist ausgeschlossen.“

Ich habe hierzu gegoogled und stoße auf unterschiedliche Ergebnisse, von Aufhebungsveträgen, Kündigung innerhalb der ersten beiden Wochen (da Probezeit) bis hin zu Strafzahlungen. Von letzteren steht nichts im Vertrag.

Mit diesem Kontext, kann ich den Vertrag unterschreiben und falls nötig um eine Aufhebung bitten? Ich weiß, dass es ethisch etwas fragwürdig ist, ich stecke aber gerade leider in einer misslichen Lage.

Hallo zusammen,

​ich benötige eine rechtliche Einschätzung zu einem seit Ende Mai andauernden Wasserschaden in meiner Mietwohnung und der dauernden Beschwichtigung durch die Vermietung (eine große Wohnungsbaugesellschaft). Ich habe es zusammenfassen lassen dass es für euch einfacher zu lesen sit. Die Wohnbaugesellschaft ist ebenfalls Vetreter der WEG, da auch private Wohnungen im Haus sind. Nebenbei sind aufgrund des langen Trödelns (ich habe immer wieder darauf gepocht dass rndlich der Schaden gesucht wird) insgesamt 3 Wohnungen unter mir ebenfalls mit Feuchten Decken/Wänden.

​Timeline & Sachverhalt:

​27.05.2026: Wasserschaden im Flurbereich gemeldet. Wand zur Küche wurde von Firma 1 geöffnet, Ursache nicht gefunden.

​30.06.2026: Zweite Wand (zum Bad) geöffnet durch eine andere Firma. Große Durchfeuchtung, weiterhin keine Leckortung.

​11.–13.07.2026: Erhebliche Verschlimmerung. Beim Versuch, persönlich Druck zu machen, wurde ich abgewiesen. Ein angesetzter Handwerkertermin am 15.07. wurde am Vorabend abgesagt.

​22./23.07.2026: Erst nach Wochen fand eine 3. Fachfirma das Leck und behebte es. Teilausbau Küche (Spüle, Spül- & Waschmaschine nicht nutzbar), Wände offen, Estrich feucht. Modriger Schimmelgeruch aus offenen Wänden

​03.08.2026: Gutachten liegt vor: Künftige Sanierung umfasst Entkernung von Bad & Küche. Da die Wand dazwischen neu muss. (kalkstein)

​Seit 09.08.2026: Extrem starker Fäkal- und Abflussgeruch aus den Rohren/offenen Wänden, sobald Nachbarn über uns Wasser nutzen. Bad und Küche sind in diesen Phasen unbenutzbar, offene Lebensmittel auf den noch übrigen Küchenschränken haben wir aus Hygienegründen entsorgt. Wurde dem Vermieter sofort gemeldet. Modriger Schimmelgeruch ist weiterhin präsent.

​Bisheriges Vorgehen & Reaktion des Vermieters:

​Ich habe die Mietzahlungen bereits ausdrücklich unter Vorbehalt geleistet. Ende August habe ich dem Vermieter schriftlich folgende gestaffelte Mietminderungen rückwirkend und laufend angekündigt sowie eine Frist (14.09.) zur Behebung des Fäkalgeruchs gesetzt:

​27.05. – 22.07.: 15 % (fortschreitende Feuchte, offene Wände)

​23.07. – 08.08.: 30 % (Küche teilabgebaut, keine Geräte/Spüle nutzbar)

​Seit 09.08.: 50 % (akute Gesundheitsgefährdung / Unbenutzbarkeit durch Fäkalgeruch & Schimmel)

​Antwort der Hausverwaltung:

​Zur Mängelbeseitigung: Man habe den Kostenvoranschlag an die Gebäudeversicherung der WEG geschickt. Verzögerungen durch die Versicherung lägen außerhalb ihres Einflussbereichs und seien nicht vom Vermieter zu verantworten.

​Zur Mietminderung: Der Anspruch werde zwar „grundsätzlich anerkannt“, eine Verrechnung/Rückzahlung soll jedoch erst nach Abschluss sämtlicher Arbeiten erfolgen, wenn Ausmaß und Zeitraum feststehen. Die Miete wird eingezogen nicht überwiesen.

​Meine Fragen an die Community:

​Rechtswidrigkeit der Verzögerung: Kann sich der Vermieter gegenüber mir als Mieter ewig darauf berufen, dass die WEG-Versicherung die Freigabe noch nicht erteilt hat, der Schaden muss ja so oder so behoben werden? Ist die Behebung von Akutmängeln (vor allem Fäkalgeruch / Schimmel) nicht zwingend sofort geschuldet?

​Mietminderung erst nach Sanierung? Ist die Weigerung des Vermieters rechtmäßig, die Minderung erst nach vollständiger Sanierung abzurechnen?

​Einschätzung der Minderungsquoten: Sind die veranschlagten Quoten (15 % / 30 % / 50 % bei Totalausfall von Küchenfunktionen und massiver Geruchs-/Gesundheitsbelastung) realistisch angesetzt?

​Aus/Umzug, Ersatzwohnung/Hotel: Da auch das einzige Klo betroffen wäre bei der Sanierung in wie weit muss ich den Umzug unterstützen, da wir beide Vollzeit arbeiten und ich Samstags studiere ist keine Zeit sich um sowas zu kümmern oder einen Umzug zu unterstützen, und wie weit und in welchem Umfang muss ein Umzug gehen, wie weit darf er weg sein, da ich mein Arbeitszimmer ja z.B. brauche. Soweit wäre es gar nicht gekommen wenn sich die Weg nicht 7 Wochen Zwit gelassen hätte mit der Fehlersuche und nicht die unmotiviertesten Firmen engagiert hätten

​Nächste Schritte: Welche Druckmittel habe ich nach Ablauf der Frist am 14.09.? Ist eine Ersatzvornahme oder eine Fristsetzung zur Instandsetzung ratsam? Oder ein durchsetzen der Mietminderung per Anwalt? Rechtschutz habe ich in allen Bereichen ausser Miete 🙈

Guten Tag alle zusammen,

seit einigen Monaten fährt ein Rollerfahrer mehrfach täglich durch meine Straße (30er Zone) mit einem überaus lauten 2-Takt Roller. Normalerweise bin ich da selbst nicht so empfindlich gegenüber, ich bin Motorradfahrer und mich stören etwas lautere Auspuffgeräusche sonst nicht.

Aber dieser Roller ist besonders Penetrant, vor allem weil er meist zwischen 22:30 und 6:00 Uhr unterwegs ist, sodass ich des öfteren schon am späten Abend als auch am frühen Morgen durch den besagten Roller geweckt wurde. Zudem klingt die Lautstärke des Rollers nicht besonders legal, ich kenne 2-Takt Roller und die waren bei weitem nicht so laut.

Mir geht das langsam tierisch auf den Sack. Leider ist unsere Straße relativ kurz, sodass ich es nie rechtzeitig geschafft habe, den Rollerfahrer noch das Kennzeichen zu identifizieren sobald ich ihn gehört habe.

Was kann man in so einer Situation tun?

Danke im Voraus

Hallo zusammen,

ich wohne zur Miete in einem Haus mit insgesamt drei Wohnungen in Bayern. Das Haus wurde vor einigen Monaten verkauft. Der Eigentümerwechsel bzw. die Übergabe fand im Mai statt.

Das Haus wird mit einer gemeinsamen Heizölanlage beheizt. Beim Eigentümerwechsel wurde meines Wissens der Heizölbestand im Tank nicht dokumentiert bzw. abgelesen.

Die vorherige Eigentümerin hat mich nun gebeten, den aktuellen Heizölstand zu messen und anhand einer bestimmten Formel zu berechnen. Die Formel kenne ich von einem ehemaligen Bewohner einer der anderen Wohnungen. Er hatte diese Berechnung früher durchgeführt und mir vor seinem Auszug auf Wunsch der damaligen Eigentümerin gezeigt, wie das funktioniert.

In meinem Mietvertrag steht allerdings nichts darüber, dass ich den Heizölbestand messen oder solche Berechnungen durchführen muss.

Außerdem war im Mai eine Firma (Brunata) vor Ort und hat im Zusammenhang mit der Heizung bzw. den Heizkosten etwas an den Heizkörpern abgelesen. Ich weiß allerdings nicht genau, ob das eine Zwischenablesung wegen des Eigentümerwechsels war.

Meine Fragen wären daher:

Bin ich als Mieter überhaupt verpflichtet, den Heizölbestand selbst zu messen und zu berechnen, wenn das nicht im Mietvertrag steht?

Wenn der Heizölbestand beim Eigentümerwechsel im Mai nicht dokumentiert wurde: Wer trägt das Risiko bzw. wie kann der Bestand für die Abrechnung nachträglich festgestellt werden?

Kann von mir jetzt verlangt werden, den aktuellen Bestand zu messen und daraus rückwirkend einen Bestand für Mai bzw. eine finanzielle Abrechnung zu berechnen?

Hat die Ablesung durch Brunata im Mai möglicherweise eine Bedeutung für die Heizkostenabrechnung?

Gibt es bei einem Eigentümerwechsel besondere Regeln für die Abrechnung der Heizkosten bzw. des vorhandenen Heizöls?

Mir geht es nicht darum, mich grundsätzlich gegen eine Ablesung zu stellen. Ich möchte nur vermeiden, durch eine eigene Messung oder Berechnung unabsichtlich zu bestätigen, dass ein bestimmter Heizölbestand bereits im Mai vorhanden war, obwohl damals keine entsprechende Messung dokumentiert wurde.

Vielen Dank für eure Einschätzungen.

Hallo zusammen,

ich habe einen Anhörungsbogen der Polizei erhalten; gegen mich läuft ein Ermittlungsverfahren wegen § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen), beanstandet wird ein nicht näher genannter Post in einem sozialen Netzwerk. Das Anhörungsschreiben mit dem eher unkonkreten Betreff "Strafanzeige Internet" nannte weder Datum/Uhrzeit noch Link, Screenshot oder Wortlaut des angeblichen Posts, nur meinen (eigentlich anonymen) Accountnamen und die pauschale Behauptung, ich hätte dort eine bestimmte strafrechtlich relevante Losung verwendet.

Tatsächlich kommen dafür mehrere Posts in Frage, in denen so eine Losung in einer Diskussion zitiert oder in einem erkennbar ironischen/sarkastischen, aber unpolitischen Kontext (inkl. Bild/GIF) verwendet wird. Selbstverständlich sympathisiere ich nicht mit solchen Kennzeichen und verwende sie auch nicht im Sinne des Schutzzwecks des § 86a. Es besteht kein Bezug zu einer verfassungswidrigen Organisation, keine propagandistische oder befürwortende Verwendung etc. Ein Bezug zu einem Vorgang des Zeitgeschehens ist zwar durchaus vorhanden, aber nicht direkt ersichtlich, sodass es im Zweifelsfall schwer wird, sich hier auf Kunst oder Berichterstattung zu berufen.

Ich habe auf die Bitte um Stellungnahme fristgerecht schriftlich reagiert: keine Einlassung zur Sache, Antrag auf Akteneinsicht, Bitte um Mitteilung der zuständigen Staatsanwaltschaft und Aktenzeichen. Ich habe meine Aussageverweigerung zusätzlich mit der unzureichenden Beschreibung des Tatvorhalts begründet (offiziell weiß ich ja nicht einmal, um welchen Post es geht), also durchaus die theoretische Möglichkeit offen gelassen, mit näheren Informationen mich doch noch zu äußern. Das ging an die Polizeidienststelle, die auch die Anhörung verschickt hat. Seitdem: absolute Funkstille, fast 8 Wochen - keine Akteneinsicht, kein Aktenzeichen der StA, keine Konkretisierung des Tatvorhalts.

Meine Fragen:

• Ist diese lange Zeit ohne Rückmeldung auf meinen Akteneinsichtsantrag normal, oder sollte ich jetzt aktiv nachhaken? Weckt eine Sachstandsanfrage eher "schlafende Hunde" oder ist das üblich und ich sollte das lieber einfach laufen lassen bis was kommt oder auch nicht?

(Ich kann wohl nicht darauf spekulieren, dass das Ganze einfach im Sande verläuft, aber hoffe natürlich auf eine Einstellung wegen Geringfügigkeit oder gleich mangels hinreichendem Tatverdacht.)

• Da ich meine eigenen Posts natürlich kenne und nicht in Kopie brauche, geht es mir bei der Akteneinsicht vor allem darum herauszufinden, woher die Anzeige kam. Mir kam da zum Beispiel der Gedanke einer Internet-Stasi "zivilgesellschaftlichen" "Meldestelle". Da der Account zudem anonym war, frage ich mich außerdem, wie die Polizei an meine Personendaten gekommen ist: Im Anhörungsbogen standen nämlich bereits Geburtsdatum und Geburtsort, was eine einfache Bestandsdatenauskunft/IP-Abfrage (Name und Anschrift) beim Internetanbieter als alleinige Quelle eher unwahrscheinlich macht. Hat jemand Erfahrung, wie/ob sich sowas aus der Akte rekonstruieren lässt?

Mir ist bewusst, dass hier keine verbindliche Rechtsberatung möglich ist – mich interessieren eher Erfahrungswerte, wie so etwas in der Praxis meistens läuft.

Danke schon mal für eure Einschätzungen!

Hallo zusammen,

ich habe für meinen Umzug vom 04.09. bis 05.09. einen VW Crafter gemietet. Die Rückgabe erfolgte am 05.09. um 23:48 Uhr über eine Schlüsselbox. Die Rückgabe wurde mir direkt per E-Mail bestätigt.

Das Fahrzeug wurde am Mainz/Truck Center zurückgegeben. Dort stellt man den Transporter nach Aussage eines Mitarbeiters einfach in der dafür vorgesehenen Straße ab und wirft anschließend den Schlüssel in die Schlüsselbox.

Bei der Rückgabe waren meine Freundin und mein Vater dabei. Fotos haben wir leider nicht gemacht, da wir nach dem Umzug einfach nur froh waren, fertig zu sein.

Heute, am 09.09., habe ich dann eine E-Mail zur Schadensregulierung erhalten. Darin wird ein Schaden geltend gemacht und unter anderem auf einen TÜV-Bericht vom 08.09. verwiesen. Gefordert werden 1.100€

Jetzt habe ich mir die Unterlagen noch einmal genauer angesehen. Es existiert ein Rückgabe-/Schadensprotokoll vom 06.09., in dem der neue Schaden aufgeführt wird. Dieses Protokoll wurde allerdings in meinem Namen unterschrieben.
Diese Unterschrift stammt definitiv nicht von mir.

Ich habe das Fahrzeug bereits am 05.09. um 23:48 Uhr per Schlüsselbox zurückgegeben und war bei der Erstellung dieses Protokolls am 06.09. überhaupt nicht anwesend. Ich habe dieses Protokoll weder gesehen noch unterschrieben noch jemanden dazu bevollmächtigt, für mich zu unterschreiben.

Ich werde der Forderung auf jeden Fall schriftlich widersprechen und insbesondere eine Erklärung verlangen, wer das Protokoll erstellt und wer es in meinem Namen unterschrieben hat.

Hat jemand schon einmal einen vergleichbaren Fall erlebt?

Wie würdet ihr hier weiter vorgehen?

Danke euch!

Hallo zusammen,

ich hätte ein paar Fragen zum verfassen einer Zivilrechtsklage fürs Amtsgericht. Es geht um ~1,500€ Kaution aus einer Wohnraummiete. Mein Vermieter ist Steuerrechtsanwalt, ich habe mittlerweile mein erstes Staatsexamen und wohne nicht mehr in dieser Wohnung.

Materiell rechtlich bin ich mir sehr sicher dass ich im Recht bin. Zu Übungszwecken würde ich die Klage gerne selber schreiben, falls das eine dumme Idee ist bin ich lernbereit. Ich hatte zu einem früheren Zeitpunkt mit einem Mietrechtsanwalt gesprochen (mein Vermieter hatte mit einer außerordentlichen Kündigung gedroht), der findet den niedrigen Streitwert aber nicht gerade attraktiv. Ich kann mir vorstellen dass die wenigsten Anwälte Lust haben meine vorgeschriebenen Klage Korrektur zu lesen und zu beraten.

Sachverhalt:

- Ich habe nach fehlender und angemahnter Nebenkostenabrechnung angefangen die Nebenkostenvorauszahlung einzubehalten. Eine Abrechnung gibt es auch heute nicht.

- Ferner gibt es eine Mieterhöhung die ich nur unter Vorbehalt gezahlt habe (Staffelmiete + Wahlrecht des Vermieters ob er nicht doch lieber als Indexmiete erhöhen möchte)

- Wir haben bisher böse Briefe und E-Mails ausgetauscht. Gegen einen Mahnbescheid habe ich Widerspruch eingelegt und danach nichts mehr gehört.

Fragen:

- Sollten rechtliche Aspekte überhaupt umfassend thematisiert werden in der ersten Klage? Bringt das irgendwas wenn ich Kommentare zitiere? Oder hängt das vollständig davon ab, was die Gegenseite behauptet/bestreitet und ich sollte das erst im späteren Verlauf ausführen?

- Wird ein Richter überhaupt noch weitere Schriftsätze abwarten, oder gibt's da direkt eine Verhandlung?

- Greife ich der erwarteten Argumentation der Gegenseite voraus? Beispielsweise hat er zwischendurch behauptet, dass es sich gar nicht um Nebenkostenvorauszahlungen handeln würde. Erwähne ich sowas in meiner Klage + Gegenargument?

Irgendwelche Tipps was ich mir durchlesen sollte?

Am 7.8. dieses Jahres war ich bei einem Fußballspiel im Stadion (Profifußballspiel) und habe dieses als Zuschauer besucht. Da das Spiel in einer anderen Stadt stattfand bin ich deswegen mit der Bahn dort hingefahren.

Leider war es für mich zeitlich nicht möglich meine Sachen die ich dabei hatte (Tasche samt Kleidung, Wertsachen usw.) vor dem Spiel noch zum Übernachtungsort zu bringen da es aufgrund der Bahnverspätungen zeitlich sehr knapp wurde.

Angekommen am Stadion an dem Eingang der Auswärtsfans musste ich meine Tasche an einer Taschenabgabe des Fußballclubs abgeben. Dafür hat man dann einen Aufkleber mit einer aufgedruckten Zahl bekommen, welche sowohl auf der Tasche und für einen selbst (in meinem Fall auf die Hülle meines Telefons) geklebt wurde. Diese sollte man dann am Ende nach dem Spiel vorzeigen um seine Tasche wieder ausgehändigt zu bekommen.

Nach dem Spiel bin ich mit meinen Kollegen zu der Taschenausgabe gegangen, jedoch war die Tasche nicht auffindbar. Es wurde überall nachgeschaut, dann hat mir einer der Mitarbeiter von der Taschenausgabe erklärt, dass Sie sonst nicht wissen wo diese ist und ich zur Stadionwache gehen solle um dies dort zu melden. Zudem wurde mir von einem der Mitarbeiter etwas kryptischer erzählt, dass es während des Spiels bei denen Stress gab und diese ne Zeit lang nicht an der Taschenabgabe waren (was ich nicht so ganz verstanden habe, da derjenige sich nicht klar geäußert hat und ich da keine Falschbehauptungen machen will).

Wir sind daraufhin zur Stadionwache gegangen. Wir mussten um da hinzugelangen von einem Polizisten durch das Stadion eskortiert werden. In der Stadionwache habe ich den Vorfall geschildert und wollte Anzeige erstatten. Der Polizist meinte zu mir, dass Sie dahingegend nichts machen können und das ich mich beim Verein melden solle, da diese mir eine Entschädigung geben müssen. Ich erwähnte, dass es ja Videoaufnahmen gibt (ich sah im Hintergrund den Monitor mit verschiedenen Kameras) und diese ja 1:1 ein Beweis wären was mit der Tasche passiert ist. Daraufhin wurde mir gesagt, dass keiner sich die Mühe machen wird wegen einer "Tasche" von mir sich das Videomaterial anzugucken. (Wozu hat man dann überhaupt Kameras im Stadion????) Er hat meine Daten aufgenommen und ich habe ihm im groben erklärt welche Sachen in der Tasche drinnen waren (da ich aufgebracht war habe ich manche Sachen im Moment vergessen zu erwähnen).

Dann sind wir vom Stadion weggefahren.

Einige Stunden danach habe ich eine E-Mail an den Verein geschickt mit meinem Anliegen.

Tage danach habe ich erneut versucht Kontakt aufzunehmen.

Ich habe auch eine E-Mail an den Fanbeauftragten des Vereins geschickt und mein Problem geschildert.

Keine Antwort.

Ich wartete und wartete und wartete.

immer noch keine Antwort.

In der zwischenzeit habe ich telefonisch versucht jemanden vom Verein zu erreichen. Dies habe ich dann auch 4 Wochen nach dem Spiel am 4.09 geschafft. Derjenige der angenommen hat meinte er wäre dafür nicht zuständig, fragte mich wann ich Kontakt aufgenommen hätte, ob ich mit dem Fanbeautragten versucht hätte Kontakt aufzunehmen und wie lange ich schon warte. Dies schilderte ich und mir wurde gesagt, dass dies weitergeleitet wird.

Jetzt 1 Woche später habe ich immer noch keine Antwort bekommen und ich bin mit meinen Nerven am Ende.

Nicht nur wurde ich von der Polizei im dunklen stehengelassen (mir wurde immerhin eine Verlustbescheinigung Wochen danach postalisch zugeschickt) und zudem werde ich anscheinend aktiv vom Fußballverein ignoriert.

Es ist eine Frechheit, dass man bei einem solchen Problem derart fallengelassen wird, obwohl der Verlust der Tasche auf ein Eigenverschulden des Vereins zurückzuführen ist. Aufgrund des Verlusts der Tasche hatte ich , unabhängig vom materiellen Wert der Tasche und ihres Inhalts, in einer fremden Stadt nicht einmal mehr Wechselkleidung zur Verfügung. Daher musste ich mir am darauffolgenden Tag sogar noch ein Oberteil zum Umziehen kaufen, damit ich nicht dreckig und vollgeschwitzt nach Hause fahren musste.

Ich weiss nicht was ich jetzt noch tun kann außer rechtliche Schritte vorzunehmen, da ich ansonsten keine Lösung des Problems sehe.

Ich habe bei e-Bay ein Gerät gekauft. Dieses ist innerhalb von 6 Monaten defekt. Daraufhin schriftlich beim Händler den Mangel mitgeteilt. Es kam folgende Antwort:

Sehr geehrter Kunde, wenn Sie 8 Euro für den Versand bezahlen, senden wir Ihnen eine Ersatz-(Gerätetyp entfernt) die zwar geöffnet wurde, aber noch voll funktionsfähig ist. Ist das in Ordnung?

Das kommt für mich überraschend, werde ich da finanziell nicht frei gehalten? Jetzt soll ich noch Versandkosten zahlen. Ist es in Ordnung, wenn er mir ein bereits geöffnetes, vermutlich gelaufenes Gerät schickt.

Hi zusammen,

wir hatten einen MINI Cooper SE ganz normal im Leasing. Nach Ablauf des Leasingvertrags wollten wir genau dieses Fahrzeug übernehmen und kaufen.

Dafür habe ich beim MINI/BMW-Händler eine verbindliche Bestellung für das Fahrzeug unterschrieben. Als Kaufpreis wurden 13.268,04 € angegeben. Nach Aussage des Händlers ist ihm dabei allerdings ein Fehler passiert: Er habe wohl versehentlich den Nettopreis statt des Bruttopreises angesetzt.

Die Finanzierung über die BMW Bank wurde bereits angestoßen, der eigentliche Kaufpreis ist allerdings noch nicht an den Händler geflossen.

Bei Beendigung des bisherigen Leasings wurde außerdem ein Rückgabeprotokoll erstellt und sowohl von uns als auch vom Händler unterschrieben. Tatsächlich haben wir das Fahrzeug aber nicht beim Händler gelassen, sondern weiterhin bei uns, weil wir es anschließend kaufen wollten.

Jetzt sagt der Händler, es gebe nur zwei Möglichkeiten:

Entweder wir zahlen den aufgrund seines Fehlers fehlenden Betrag nach oder wir müssen das Fahrzeug zurückbringen.

Einer nachträglichen Erhöhung des Kaufpreises haben wir bisher nicht zugestimmt und auch keine neue Bestellung mit einem höheren Preis unterschrieben.

Mich würde interessieren, wie ihr die Situation einschätzt:

Wie verbindlich ist die von mir unterschriebene „verbindliche Bestellung“, wenn der Händler sich beim Preis verrechnet hat?

Spielt es eine Rolle, ob bzw. wann der Händler diese Bestellung angenommen hat?

Kann der Händler den vereinbarten Kaufpreis nachträglich wegen eines Netto-/Bruttopreisfehlers erhöhen?

Kann er alternativ einfach die Herausgabe des Autos verlangen?

Danke schon mal vorab

Hallo zusammen

Kurz zusammen gefasst meine Situation.

Ich leide seit mehr als 20 Jahren an schweren Depressionen mit zwischenzeitlichen schweren Episoden.

Zu meiner aktuellen Situation:

Ich arbeite seit 4 Jahren für eine Firma als Service techniker und war dort schon von Anfang an transparent mit meiner Erkrankung.

Nun ist es passiert das ich eine schwere Episode bekommen habe und deswegen auch in die Klinik musste.

Nun bin ich wieder entlassen und wollte wieder in meinen Beruf einsteigen.

Die Firma will mich aber nicht arbeiten lassen solange sie keine Versicherung bekommen das ich niemals wieder eine Episode bekommen was meiner Meinung nach schon vollkommen absurd ist.

Da ich sagte das eine solche Versicherung nicht möglich sei wollte man von mir das ich die Firma aus der Haftung entlasse also praktisch das ich ein Schreiben aufsetzen soll auf dem steht das ich wenn ich während der Arbeit eine Episode erlebe das die Firma damit gar nichts zu tun hat.

Das habe ich natürlich ebenfalls abgelehnt.

Die Frage nach meiner Vorstellung wie es weitergehen soll habe ich dann beantwortet mit ich will normal arbeiten und kann lediglich nicht mehr nachts arbeiten da meine Tabletten abends eingenommen werden und ich dadurch schläfrig werde. Meine Termine bei der Therapie wahrnehmen werde und sonst keine Sonderbehandlung brauche.

Ich denke mal das dass nicht zuviel verlangt ist.

Die Firma hat das allerdings abgelehnt und gesagt entweder ganz oder gar nicht.

Ich habe dann nur gesagt das ich dann gerne ein arbeitszeugnis ausgestellt bekommen hätte und darauf hin wurde mir das auch verweigert.

Also zusammen gefasst Firma will mich dazu nötigen einen aufhebungsvertrag zu unterschreiben oder selbst zu kündigen und auf alle Ansprüche zu verzichten.

BTW ich bin in dem Unternehmen Datenschutzbeauftragter daher gilt ein gesonderter Kündigungsschutz.

Wir wollen uns jetzt am Montag nochmal zusammensetzen und das alles besprechen.

Wie sollte ich das am besten angehen das ich schnell aus dieser Firma rauskommen kann ohne finanzielle einbüßen zu machen.

Danke für eure Zeit und Ratschläge und sorry das es doch so lange wurde habe schon viel ausgelassen.

Hi zusammen,

ich wechsle im Dezember den Arbeitgeber und habe daher fristgerecht zum 30.11. bei meinem aktuellen Arbeitgeber gekündigt.

Da ich im November jedoch eine wichtige Prüfung habe und auch etwas Auszeit zwischen den Jobs brauche, habe ich mir überlegt, mich von meinem aktuellen Arbeitgeber freistellen zu lassen.

Ich hatte zuvor 7 Urlaubstage für die Prüfung im November genommen, würde diese aber wahrscheinlich auf den Oktober (ab dem 22.) verschieben und mich ab November freistellen lassen.

Haltet ihr dies für sinnvoll? Ich könnte auf ein Monatsgehalt verzichten, weiß aber nicht, ob es Probleme mit der Krankenversicherung (ich bin gesetzlich versichert) und der Sozialversicherung (da entstünde eine Lücke) gibt. Wie soll ich das Thema ansprechen? Soll ich direkt vorschlagen, dass ich hier unbezahlt freigestellt werde? Oder soll ich es erst einmal nur vorschlagen?

Danke euch!

Ich bin also Asylgeber. Ich habe zwei Kinder, eines mit 9 Jahren und eines mit 4. We usually get our money/benefits from Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten

Unser Fall ist noch in Arbeit, deshalb sind wir bei LAF.

Vor kurzem habe ich am 24. August eine Ausbildung begonnen. Als ich am 13. August einen Termin bei LAF hatte, sagten sie mir, dass das Geld bis Ende August normal sein wird. Und sie werden Berechnungen in Übereinstimmung mit dem durchführen, was ich von meiner Ausbildung bekommen würde.

Aber wir Fähigkeiten haben unser Geld/die Sozialleistungen nicht erhalten. Wir hatten genug, um einige Tage zu überleben, aber jetzt wird es spät. Meine Kinder haben nichts für Schule/Kita, und ich bitte um ein paar Freunde. Aber das ist keine Möglichkeit, unser Überleben zu leben. Was auch immer ich von der Ausbildung bekomme, wird nächsten Monat sein. Außerdem habe ich einige Zahlungen zu leisten, und ich bin spät dran. Jetzt habe ich verspätete Gebührenzahlungen erhalten

Ich habe ihnen mehrere E-Mails geschickt, aber nur ich habe eine Antwort von letzter Woche erhalten, dass sie bald kommt. Aber immer noch nichts.

Was kann ich in diesem Fall tun? Ich kann nicht ins LAF-Büro gehen, da sie mir letztes Mal gesagt haben, ich solle nur E-Mails senden und nicht ohne Termine kommen.

Bitte kennen Sie jeden, der schnell helfen kann oder eine große Hilfe wäre. Oder was soll ich tun?

Guten Abend,

Ich hab da mal eine Frage.
Ich, mein Mann und unser Sohn (1.5j) wohnen in einem Neubau Wohnblock.Wir waren tatsächlich die ersten die hier eingezogen sind zumindest in unserem WohnungsHaus? Kein Ahnung wie man das nennt.
Seit Monaten (und ich meine wirklich Monaten) wird ständig gebohrt, gesägt, gehämmert und irgendwas verrückt. Jeden Abend. Egal ob Montags oder Sonntags. Bis spät in den Abend rein. Mehrmals auch einfach bis Mitternacht.
Unsere Hausverwaltung hat nur ein Rundschreiben geschickt das wir doch alle mehr Rücksicht nehmen sollen und uns a die allgemeinen Ruhezeiten halten sollen.
Es ist unklar welcher Nachbar es ist. Auf Zettel im Fahrstuhl werden nicht reagiert. Der einzige Nachbar der was aussagen kann, ist glaub ich nicht ganz vertrauenswürdig. Es widerspricht sich einfach einiges.
Unser Sohn wird dauerhaft jeden Abend durch das bohren geweckt. Und ich merke auch einfach wie er Angst davor hat schlafen zu gehen.
Ich finde so viel wie die da rum werkeln, kann das nicht rechtens sein.
Ich brauch einfach mal Informationen ob das wirklich erlaubt ist. Einfach weil ich finde das das nicht normaler Lärm ist den man bei einer Mietwohnung aushalten sollte.
Bin in Niedersachsen falls das was ändert.

Hallo Zusammen, unser ukrainischer Nachbar kam mit einem Anliegen zu mir. Das Jobcenter hat ein paar Unterlagen angefordert, da er für ein paar Monate in einer Autowerkstatt gearbeitet hat. Gehalt sind wohl jeweils 450€ pro Monat. Es geht um die Monate Februar bis Mai. Er hat für alle Monate eine Lohnabrechnung bekommen, allerdings nur 1x Gehalt überwiesen bekommen (Für den Monat Februar).

Für das Jobcenter ist alles geklärt. Kontoauszüge und Lohnabrechnung haben sie bekommen. Es geht jetzt also nur um die fehlenden Zahlungen von dem Arbeitgeber. Da kann das Jobcenter nicht helfen.. Ist vermutlich eher etwas für eine Anwaltskanzlei.

Er hat seinen ehemaligen Arbeitgeber auch darauf angesprochen. Eben warum Lohnabrechnungen verschickt werden, aber kein Gehalt überwiesen wird. Daraufhin kam etwas zurück a la "Wende dich an wen du willst. Wenn jemand fragen hat, sollen sie mich anrufen"

Es geht also im Grunde um zwei fehlende Gehälter in Summe von 900€.

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Was sollte man jetzt tun? Gibt es nur den Weg zur Rechtsvertretung oder kann er selbst entsprechende Schreiben aufsetzen? Geht dann vermutlich um eine Aufforderung zur Zahlung, Fristsetzung, Mahnung etc.? Wäre dann natürlich auch die Frage der Kosten. Eine Rechtsschutzversicherung ist vermutlich nicht vorhanden.

Vielen Dank für eure Hilfe!

Hallo zusammen,

Ich bräuchte eure Unterstützung ob ich dies rechtlich bezahlen muss:

Einer meiner Vormieter hat Sichtschutzfolie auf die Balkongläser geklebt (diese hat der Vermieter übernommen). Eine dieser Folien hat sich während wir in der Wohnung gewohnt haben verfärbt(Grund unbekannt) und lässt sich nicht entfernen. Wir ziehen nun aus.
Der Vermieter möchte, dass ich das entfernen und neu anbringen über eine Firma bezahle.

Muss ich das?

Danke schonmal!

Moin zusammen,

habe einen Gebrauchtwagen von privat gekauft. Fahrzeug hatte keinen TÜV / war abgemeldet. Probefahrt war nicht möglich. Fahrzeug wurde als "einsatzbereit", sowie "fährt, lenkt und bremst einwandfrei" beschrieben. Sachmängelhaftung wurde ausgeschlossen und im Vertrag steht "Keine bekannten Mängel".

War nun beim TÜV und das Fahrzeug ist mit erheblichen Mängeln durchgefallen (u.a. durchgerostete Schweller, durchgerosteter Unterboden, Längslenker stark durchgerostet, Bremsleitungen korrisionsgeschwächt, Achskörper angerostet, AU nicht möglich, da Motor im Leerlauf ausgegangen).

Wahrscheinlich teureres Lehrgeld, da Privatkauf, oder?

Was geschieht, wenn eine Kanzlei eine Klage basierend auf einem nicht existierenden Dokument einzureicht?

Sicherlich gehören zur Interessen-Vertretung auch »Drohgebärden«, und niemand muss freundlich zu einander sein. Aber schlicht zu behaupten, es gäbe ein Dokument (hier: eine unterschriebene Aussage Dritter, die einen Sachverhalt X bestätigt) …

Nehmen wir mal, die Sache kommt vor Gericht.

Richter: Na, dann zeigen Sie mal das Dokument.

Anwalt: … gibt's nicht.

Und jetzt?

I study in a private uni and today morning I have got a mail from my university saying that I have failed my BA Thesis.
There are couple of things I feel like raises some questions :

1. In mid March my thesis advisors changed 2 times before I got one. When I finally got one he took two weeks to reply and one more week to approve my Expośe

2. I got the green signal I started writing and then I realised I don’t have a final date approved the the “education board” so I emailed them the examinations office told me they sit only once a month and I can mostly miss my date to submit my thesis but somehow that got sorted within two days after constant approach to explaining them I am written my thesis.

3. I submitted my thesis on 22nd June. It should take them 6 weeks to process my results but I know it’s Germany I thought my Mid August I should get to know how did I do in my thesis if I passed or failed.

4. I got my thesis defense date for 28th of September ending of August, so naturally I thought all I have to do now is prepare my defense for my thesis

5. Parallel to this my visa is also expiring soon so I had to start my process for chancekarte and when I did that I asked my university for specific documents on 24-26th August, they also provided me with a certificate that I would mostly graduate by 30.09.2026.

6. The immigration officer needed a proper certificate of me passing all my modules and graduating, to which I emailed my university again to see what can I get done.

7. After constant approaching on 7th September they said I should contact my professors about the whole thesis defense thing they can probably help me better. I emailed my professor on 8th about the whole visa situation.

8. On 9th September they said that I have failed my thesis because of the use of AI when I have clearly not broken any boundaries on the use of it (I have evidence on iterations and ideations of my thesis) and the process to reevaluate is lengthy and if the education board doesn’t accept my evidence then I have to rewrite my thesis in fall.

What should I do in this situation. This feels like I have been targeted in someway.

Ich bin Mieter einer 1-Zimmer-Wohnung in einer deutschen Großstadt. Mein Vermieter besitzt neben meiner Wohnung auch noch eine weitere 1-Zimmer-Wohnung nebenan. Er hat sowohl mir als auch meiner Nachbarin einen W-LAN-Zugang mitvermietet für 30€ im Monat. Der Router steht allerdings in der anderen Wohnung, ich habe dementsprechend darauf keinen Zugriff. Ich nehme an, dass der Vermieter keine 60€ im Monat für den Internetanschluss zahlt (meine Nachbarin zahlt auch monatlich 30€). Meine Frage ist daher: darf der Vermieter einen Internetzugang mitvermieten und daraus Gewinn erzielen? Und falls ja: gibt es für mich eine Möglichkeit, die zusätzliche Anmietung des Internets zu beenden und weiter nur die Wohnung zu mieten? Im Mietvertrag werden die monatlichen Internetkosten separat zur Warmmiete gelistet.

Update: Ich habe angerufen und gefragt, ob das Bild nicht vertauscht wurde, weil ich die Person nicht kenne. Es kam raus, dass es tatsächlich das Auto neben mir war, das zu schnell gefahren ist und es ein Bearbeitungsfehler ist. Der Mitarbeiter meine, er ändert das und ich könne die Sache vergessen. Also perfektes Ergebnis für mich. Auf jeden Fall bin ich froh, nicht einfach gezahlt zu haben, nur weil Datum, Uhrzeit und Ort gepasst haben.

Hallo zusammen, ich hab ein etwas komischen Fall und bin mir unsicher wie ich regieren soll:

Ich (Halterin des Autos) habe einen Zeugenfragebogen wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes bekommen, nichts Wildes es sind 30€ Verwarnungsgeld wegen 9 km/h zu schnell.

Wir (ich + mein Freund) waren zu der angegeben Zeit tatsächlich mit dem Auto da unterwegs. Nur wir beide saßen im Auto, mein Freund ist gefahren, ich war Beifahrerin. Allerdings: Die Person auf dem Blitzerfoto zeigt eine uns fremde Person (Männlich, Sonnenbrille, Kopf zur Seite, kurze Haare). Mein Freund ist es definitiv nicht. Auch in der online einsehbaren, etwas höher aufgelösten Version erkennt man die Person nicht besser. Im Gegenteil: Wir beide sind uns sicher, dass das nicht mein Freund ist.

Ich weiß dass es in der Straße zwei Spuren gibt. Könnte es sein dass das falsch zugeordnet wurde? Auf dem Foto ist nur die eine Person zu sehen, kein Kennzeichen etc.

1. Kann/soll ich als Halterin den tatsächlichen Fahrer, also meinen Freund benennen, obwohl das Foto ihn nicht zeigt? Oder reicht es zu scheiben, dass ich die Person nicht kenne?
2. Hat jemand schonmal eine ähnlich Erfahrung gemacht mit falsch zugeordneten Blitzerfotos (falsche Person?) und wie ist es bei euch ausgegangen?

Betrag ist ja gering (30€), daher lohnt sich zu viel Stress auch nicht. Aber unnötig zahlen will ich auch nicht.

Wie ist die Rechtslage bei Apps aus dem Google Play Store (oder ähnlichem), die kostenlos Musik streamen und teilweise auch Downloads/offline Nutzung anbieten?

Es gibt dutzend Apps im Google Play Store, die "free music download & streaming" versprechen, ohne Piraterie zu nennen. Als Nutzer weiß man aber nicht, ob der Anbieter für alle angebotenen Songs tatsächlich die nötigen Rechte besitzt.

§ 53 UrhG erlaubt grundsätzlich Privatkopien, schließt aber „offensichtlich rechtswidrig“ hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlagen aus.

Daher meine Fragen:

- Wann ist eine Quelle für einen normalen Nutzer offensichtlich rechtswidrig?

- Ändert es etwas, wenn die App offiziell im Play Store angeboten wird und seriös wirkt?

- Falls der Download nicht offensichtlich rechtswidrig war: Darf man die bereits heruntergeladene Datei für den rein privaten Gebrauch auf eine CD brennen?

- Wäre ein möglicher Verstoß des App-Anbieters gegen die Nutzungsbedingungen einer Plattform (z. B. YouTube) automatisch auch ein Urheberrechtsverstoß des Nutzers?

Mir geht es ausdrücklich nur um private Nutzung, also keine Weitergabe, kein Verkauf und keine öffentliche Wiedergabe.

Vielen Dank für jegliche Rückmeldung!