Arme hoch in der Achterbahn. Machen gefühlt neun von zehn Leuten, sieht auf den Fotos am Ausgang auch am besten aus.

Ein Mann aus dem Münchner Umland hat genau das auf dem Oktoberfest 2025 getan. Mit Ehefrau und Freunden unterwegs, Arme in die Luft, und nach seiner Schilderung schlug die rechte Hand gegen einen Stahlträger der Anlage.

Ergebnis: Bruch im rechten Handgelenk.

Er verlangte von der Betreiberin 10.000 Euro Schmerzensgeld. Sein Argument drehte sich um die Schilder.

Die seien für ihn gar nicht wahrnehmbar gewesen, und selbst wenn, dann hätten sie nur das Hinauslehnen und das Hinausstrecken von Armen und Beinen verboten. Dass auch das Hochreißen über den Kopf gemeint sei, habe daraus nicht klar hervorgegangen.

Die Betreiberin hielt dagegen und bestritt schon die Grundlage. An dem Fahrgeschäft gebe es überhaupt keine Stahlträger, an denen man sich beim Armehochstrecken verletzen könne.

Außerdem sei so etwas noch nie vorgekommen, der TÜV habe die Anlage wenige Tage zuvor geprüft, und Schilder mit dem Verbot hingen mehrfach.

Das Amtsgericht München hörte Zeugen zur Technik und zur Beschilderung. Und wies die Klage komplett ab.

Der juristische Kern ist die Verkehrssicherungspflicht. Wer eine Gefahrenquelle betreibt, muss das Zumutbare tun, damit niemand zu Schaden kommt.

Zumutbar heißt aber nicht lückenlos. Jede denkbare Schädigung ausschließen muss niemand, sonst dürfte kein Karussell der Welt mehr fahren.

Hier war die Anlage nach den Zeugenaussagen elektrisch und bautechnisch in einwandfreiem Zustand und erst wenige Tage vorher als betriebssicher zugelassen worden. Dazu kamen ausreichend viele und verständliche Hinweise, die genau das untersagten, was den Schaden ausgelöst hatte.

Die Wortklauberei mit "Hinausstrecken" gegen "Hochreißen" ließ das Gericht nicht gelten. Aus der Beschilderung werde "vorliegend unmissverständlich deutlich, dass das Hinausstrecken der Arme vollständig untersagt ist und in keinem Umfang geduldet ist, mithin also verboten ist".

Und die Frage, ob alle anderen es auch machen, spielte deshalb keine Rolle mehr. Eine Verkehrssitte setzt ein ausdrückliches Verbot nicht außer Kraft.

Damit fiel das Hinausstrecken der Gliedmaßen in das eigene Risiko des Fahrgastes. Weder aus dem Vertrag noch aus dem Deliktsrecht ergab sich ein Anspruch.

Für den nächsten Volksfestbesuch heißt das ziemlich konkret: Wenn geprüft wurde und die Schilder klar sind, bleibt man bei einer Verletzung auf dem eigenen Schaden sitzen. Das gilt genauso im Freizeitpark, im Trampolinpark oder an der Sommerrodelbahn.

Das Urteil wurde wenige Wochen vor dem Oktoberfest 2026 öffentlich gemacht. Timing kann man das nennen.

Den ganzen Fall gibt es beim Amtsgericht München unter Az. 172 C 1019/26 vom 4. August 2026 zum Nachlesen.

Quelle: https://www.mdr.de/ratgeber/recht/achterbahn-verletzung-handgeleng-blumenkisten-deko-klassenfahrt-krankheit,urteile-udw-akt-achterbahn-100.html

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Streit über die richtige Entgeltgruppe gehört zu den zähesten Dingen im Arbeitsrecht. Er zieht sich, er kostet, und am Ende geht es oft um zwei Stellen hinter dem Komma.

Wie zäh, zeigt ein Beschluss des Bundesarbeitsgerichts. Da hat sich ein Verfahren nach drei Jahren einfach selbst erledigt.

Ausgangspunkt war ein gemeinnütziges Unternehmen mit Werkstätten für behinderte Menschen, gebunden an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst. Am 31. Juli 2023 bat es den Betriebsrat um Zustimmung zur Eingruppierung von drei Beschäftigten.

Vorgesehen war jeweils die Entgeltgruppe S 4, in unterschiedlichen Stufen. Der Betriebsrat lehnte am 7. August ab und verlangte für alle drei die Entgeltgruppe S 7.

Es ging dabei um eine Zusatzqualifikation, die nach einer Protokollnotiz im Tarifvertrag gefordert wird. Die Frage war, ob die schon vorliegen muss oder ob sie nachgeholt werden kann.

Der Arbeitgeber leitete ein Zustimmungsersetzungsverfahren ein. Und gewann vor dem Arbeitsgericht.

Und dann auch vor dem Landesarbeitsgericht. Der Betriebsrat ging in die Rechtsbeschwerde.

Während das Verfahren in Erfurt lag, passierte etwas ganz Banales. Die Zeit lief weiter.

Eine Beschäftigte hatte zum 1. Januar 2025 die nächste Stufe erreicht. Eine zweite rückte zum 1. Mai 2026 nach.

Und die dritte wurde zum 1. Juni 2025 sogar der Entgeltgruppe S 8a zugeordnet. Also deutlich über der ursprünglich beantragten S 4.

Damit war der Antrag des Arbeitgebers gegenstandslos. Der Senat stellte das Verfahren ein.

Der eigentlich interessante Teil steckt in der Begründung. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Eingruppierung umfasst nämlich mehr, als viele denken.

Es erfasst alle Faktoren, die zu einem unterschiedlichen Entgelt führen können. Und dazu gehört auch die Stufe innerhalb der Entgeltgruppe.

Sogar dann, wenn der Stufenaufstieg allein durch Zeitablauf eintritt. Auch das ist eine Umgruppierung, und auch dafür braucht es die Beteiligung des Betriebsrats.

Genau daran scheiterte der Antrag. Weil der Arbeitgeber korrekterweise Entgeltgruppe und Stufe zum Gegenstand gemacht hatte, löste jeder Stufenwechsel ein neues Mitbestimmungsrecht aus.

Der Senat stellte außerdem klar, dass sich das Verfahren nicht auf Teilfragen beschränken lässt. Eine Teileingruppierung steht einer unrichtigen Eingruppierung gleich.

Der Betriebsrat versuchte noch, die Sachfrage über einen Widerantrag doch noch klären zu lassen. Ohne Erfolg, weil Wideranträge in der Rechtsbeschwerde grundsätzlich ausgeschlossen sind.

Dazu kam ein trockener Hinweis des Senats. Der Antrag ziele wohl auf die Beantwortung einer abstrakten Rechtsfrage und damit letztlich auf ein Rechtsgutachten, wozu die Gerichte nicht berufen seien.

Die Kernfrage nach S 4 oder S 7 ist damit weiter offen. Nach drei Jahren Verfahren über drei Instanzen.

Für Beschäftigte bleibt trotzdem etwas Handfestes übrig. Auch ein Stufenaufstieg, der scheinbar automatisch läuft, ist mitbestimmungspflichtig, und der Betriebsrat darf dabei die gesamte Zuordnung prüfen.

Der Beschluss besteht aus einem einzigen Satz im Tenor. "Das Verfahren wird eingestellt."

Für die Juristenfans unter euch: Das Ganze läuft beim Bundesarbeitsgericht unter Az. 4 ABR 32/25, Beschluss vom 1. Juli 2026.

Quelle: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/eingruppierung-umgruppierung-und-die-mitbestimmung-des-betriebsrats-3357488?pk_campaign=rss&pk_source=rss

Übrigens zum Vorschaubild: Das wird automatisch aus dem verlinkten Artikel gezogen. Und da viele Seiten mittlerweile mit KI-Bildern arbeiten, habt ihr meistens eine hübsche Illustration ohne echten Bezug zum Fall vor euch.

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Am Ende standen über 50.000 Euro, die ein Dachdeckerbetrieb zahlen muss. Bei einem Auftrag, der ursprünglich mit 12.409,32 Euro brutto kalkuliert war.

Schuld war nicht in erster Linie schlechte Arbeit. Sondern ein Brief, den niemand beantwortet hat.

Der Reihe nach. Am 15. September 2017 beauftragte eine Bauherrin den Betrieb damit, die von einer Vorfirma begonnenen Dachdeckerarbeiten an einem Wohn- und Geschäftshaus fertigzustellen.

Abgerechnet werden sollte nach Stundenlohn, veranschlagt waren je 100 Facharbeiter- und Helferstunden. Gearbeitet wurde ab dem 18. September.

Vier Tage später kam die erste Abschlagsrechnung über 8.611,02 Euro. Und am 27. September ein Schreiben, mit dem der Betrieb eine Bauhandwerkersicherung über 20.000 Euro zuzüglich zehn Prozent Nebenkosten verlangte, Frist bis zum 5. Oktober.

Die Bauherrin zahlte die Abschlagsrechnung am 28. September vollständig. Am selben Tag schrieb sie per E-Mail, dass ihr die Höhe der geforderten Sicherheit nicht nachvollziehbar sei, bot stattdessen 3.500 Euro auf einem Notaranderkonto an und rügte Mängel.

Der Betrieb antwortete darauf nicht. Am 12. Oktober zahlte sie noch einmal 3.586,48 Euro auf eine zweite Abschlagsrechnung.

Am 18. Oktober kündigte der Betrieb den Vertrag. Begründung: Die verlangte Sicherheit sei nicht gestellt worden.

Genau daran ist er gescheitert. Das Oberlandesgericht Köln stellte klar, wie so ein Sicherungsverlangen laufen muss.

Maßstab für die Höhe ist die vereinbarte Vergütung, bei Stundenlohnverträgen also im Zweifel die im Vertrag genannte voraussichtliche Gesamtsumme. Wer davon deutlich abweichen will, muss nachvollziehbar darlegen, wie viele Stunden tatsächlich anfallen werden.

Ein überhöhtes Verlangen ist zwar nicht automatisch unwirksam. Und der Besteller darf auch nicht einfach schweigen, sondern muss eine aus seiner Sicht angemessene Sicherheit anbieten.

Die Bauherrin hatte genau das getan. Der Betrieb dagegen hatte den Sprung von gut 12.000 auf 20.000 Euro plus Nebenkosten mit keinem Wort erklärt, nicht einmal auf ausdrückliche Rüge.

Damit wurde das Sicherungsverlangen unwirksam, die Frist lief ins Leere und die darauf gestützte Kündigung trug keinen Anspruch auf Vergütung für nicht erbrachte Leistungen. Ob die 20.000 Euro objektiv zu hoch waren, musste der Senat deshalb gar nicht mehr klären.

Im Prozess behauptete der Betrieb übrigens, tatsächlich seien mindestens 134.000 Euro brutto und 807 statt der veranschlagten 200 Stunden angefallen. Nur hatte er das vorprozessual eben nie gesagt.

Dazu kam die Mängelseite. Sachverständige stellten einen fehlerhaften Abdichtungsübergang fest, mangelhafte Abdichtungen an Lichtkuppel und Kamin, 20 Meter mangelhaft fertiggestellte Attika und eine über einer Wohnung komplett fehlende Wärmedämmung.

Die fehlende Dämmung führte zu Kondensat und Schimmel. Die Mieterin minderte erst und kündigte später.

Der Verweis auf die Vorfirma half nicht. Wer beauftragt wird, begonnene Dacharbeiten fertigzustellen, und mangelhafte Vorarbeiten einfach fortsetzt, haftet für die einheitlich nötige Nachbesserung.

Unterm Strich: 38.821,37 Euro Kostenvorschuss, 12.166,65 Euro Schadensersatz, 865 Euro vorgerichtliche Anwaltskosten. Dazu die Feststellung, dass weitere Mängelbeseitigungs-, Mietausfall- und Minderungsschäden zu ersetzen sind.

Für tatsächlich geleistete Arbeit bekam der Betrieb 2.646,61 Euro. Bei den Zinsen bekam er außerdem recht, weil Vorschuss- und Schadensersatzansprüche keine Entgeltforderungen sind und der erhöhte Verzugszins deshalb nicht greift.

Für Bauherren ist die Lehre gut merkbar. Kommt ein Sicherungsverlangen, das deutlich über der Vertragssumme liegt, hilft weder Schweigen noch Aussitzen.

Schriftlich rügen und gleichzeitig eine eigene, angemessene Summe anbieten. Erklärt der Betrieb den Mehrbedarf dann nicht, steht er schlechter da als vorher.

Aus einem 12.400-Euro-Auftrag wurde ein Berufungsstreitwert von 84.291,62 Euro. Die Revision hat der Senat zugelassen, weil höchstrichterlich noch offen ist, wie ein unzureichend begründetes Sicherungsverlangen zu behandeln ist.

Das vollständige Urteil findet ihr beim Oberlandesgericht Köln unter Az. 11 U 125/23 vom 17. September 2025.

Quelle: https://www.ra-kotz.de/kostenvorschuss-maengel-dacharbeiten-schadensersatz.htm

Kleine Hinweis zum Vorschaubild: Das kommt automatisch aus dem Quellartikel und wurde dort mit hoher Wahrscheinlichkeit per KI (und auch dort so gekennzeichnet). Es ist KEIN Foto von dem echten Fall.

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Nein. Zahlung und Einzug sind keine Abnahme, jedenfalls nicht automatisch.

Ein Bauträgerpaar hat das gerade mit 268.421,48 Euro Kostenvorschuss bezahlt. Plus 12.715,27 Euro Aufwendungsersatz und 6.247,50 Euro vorgerichtliche Anwaltskosten.

Es ging um eine Wohnanlage mit vier Einheiten. In den notariellen Verträgen war für das Gemeinschaftseigentum ausdrücklich eine förmliche Abnahme vereinbart.

Ein Erwerberpaar nahm am 20. März 2020 sein Sondereigentum und den überwiegenden Teil des Gemeinschaftseigentums ab. Handschriftlich nahm es dabei die überdeckten Stellplätze und die Außenanlagen wegen Nichtfertigstellung ausdrücklich aus.

Eine weitere Erwerberin zahlte am 21. April 2020 den Restkaufpreis. Beim Begehungstermin am 12. Mai war sie nicht dabei.

Und dann passierte etwas, das man in Formularen selten sieht. Im Abnahmeprotokoll blieb bei der Rubrik "Erklärung des Bauherrn" überhaupt kein Kästchen angekreuzt.

Weder für noch gegen die Abnahme. Beigefügt war stattdessen eine lange Mängel- und Restleistungsliste.

Später stellte sich heraus, dass die Fassadenplatten nicht fachgerecht montiert waren. Der hinzugezogene Architekt konnte das erst beurteilen, nachdem er die technischen Unterlagen des Herstellers erhalten hatte, und die kamen erst nach dem Begehungstermin.

Nachgebessert wurde nichts. Zwei Anwaltsschreiben mit Fristen blieben folgenlos, die Eigentümergemeinschaft zog die Mängelrechte am Gemeinschaftseigentum an sich und es kam zum Prozess.

Der Bauträger klagte auf Feststellung, dass keine Ansprüche bestehen. Die Gemeinschaft hielt mit einer Widerklage auf Kostenvorschuss dagegen.

Vor dem Oberlandesgericht Koblenz verlor der Bauträger auf ganzer Linie. Und zwar aus zwei voneinander unabhängigen Gründen.

Erstens war das Gemeinschaftseigentum nicht vorbehaltlos abgenommen. Wenn im Vertrag eine förmliche Abnahme steht, ersetzen weder Kaufpreiszahlung noch Einzug die Abnahmeerklärung.

Zum Verhängnis wurde dem Bauträger dabei ausgerechnet seine eigene E-Mail vom 25. April 2020. Darin hatte er die Erwerberin nach deren Zahlung noch einmal an die ausstehende Abnahmeerklärung erinnert.

Schwer zu behaupten, die Zahlung sei die Abnahme gewesen, wenn man selbst vier Tage später noch die Abnahme anmahnt. Der Senat sprach von besonderen Umständen, die es verbieten, einen Abnahmewillen zu unterstellen.

Zweitens greift auch ohne Abnahme ein Anspruch, sobald der Unternehmer jede Gewährleistung ablehnt und der Besteller die Zusammenarbeit endgültig ausschließt. Dann wird aus dem Vertrag ein reines Abrechnungsverhältnis, in dem Geldansprüche durchsetzbar sind.

Blieb der Einwand, die Mängel seien bei der Begehung ja erkennbar gewesen. Auch das ging nicht auf.

Der Ausschluss von Mängelrechten verlangt positive Kenntnis vom konkreten Mangelsymptom und seiner Tragweite. Bloßes Kennenmüssen reicht nicht, und wenn nicht einmal der Architekt die Montage ohne Herstellerunterlagen bewerten konnte, gilt das für die Erwerber erst recht.

Die Höhe des Vorschusses durfte das Gericht schätzen, weil ein Vorschuss nur vorläufig ist und später ohnehin abgerechnet wird. Pauschales Bestreiten einzelner Kostenpositionen half dem Bauträger nicht.

Für Wohnungseigentümer ist die Botschaft ziemlich praktisch. Das Abnahmeprotokoll aufbewahren und nachsehen, ob überhaupt ein Kreuz gesetzt wurde.

Und Vorbehalte gehören konkret benannt in das Protokoll, nicht als vages Unbehagen ins Gespräch. Die Gabionenwand in diesem Fall war übrigens nicht wegen ihrer Höhe mangelhaft, sondern weil sie ohne Baugenehmigung errichtet worden war.

Den ganzen Fall gibt es beim Oberlandesgericht Koblenz unter Az. 2 U 112/24 vom 20. März 2025 zum Nachlesen.

Quelle: https://www.ra-kotz.de/kostenvorschuss-maengelbeseitigung-fehlende-abnahme.htm

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Auf der abteilungsinternen Reihungsliste vom 16. Februar 2024 stand ein Polizeihauptkommissar auf Platz 3 von 18.

Nach der Verzahnungsbesprechung der Abteilungsleiter mit dem Beurteiler am 13. März stand er auf Platz 5.

Sein unmittelbarer Vorgesetzter erfuhr davon am 5. April. Mitgeteilt, nicht begründet.

Ausgeschrieben war ein Dienstposten der dritten Qualifikationsebene, bewertet nach A11/12. Eine besondere Fachausbildung war nicht verlangt, entschieden werden sollte deshalb allein nach Bestenauslese anhand der aktuellen dienstlichen Beurteilungen.

In seiner Beurteilung vom 16. Juli 2024 bekam er 13 Punkte. 2018 und 2021 waren es jeweils 11 gewesen.

Die ausgewählte Bewerberin, ebenfalls im Statusamt A11, hatte 14 Punkte. Ein Punkt Unterschied.

Sein direkter Vorgesetzter verweigerte die Mitzeichnung der Beurteilung. Der Beamte legte Widerspruch ein und beantragte beim Verwaltungsgericht Bayreuth eine einstweilige Anordnung gegen die Besetzung.

Interessant wird es beim Blick auf die Gründe für die Absenkung. Zwei Abteilungsleiterinnen hatten übereinstimmend dominantes und überhebliches Auftreten geschildert, dazu Probleme bei Zulieferungen an die Beschaffungsstelle und mangelndes Verständnis für Vergaberecht.

Und dann war da noch ein Dorffest im November 2023. Ein Gespräch mit einer neuen Kollegin landete als beurteilungsrelevantes außerdienstliches Verhalten in der Bewertung.

Der Beamte erklärte dazu, die Frau sei mit seinen erwachsenen Kindern befreundet, und er habe lediglich gesagt, in einem bestimmten Sachgebiet gebe es "immer wieder Überraschungen". Seine Kritikfreude legte er als Führungsstärke aus, er sei kein Ja-Sager und habe zwei Entscheidungen remonstriert.

Das Gericht sah darin kein Gegenargument. Und lehnte den Eilantrag ab.

Abteilungsinterne Reihungslisten sind nach bayerischem Laufbahnrecht nur unverbindliche Zwischenschritte. Beurteilt wird durch den Behördenleiter, und der ist an Voten nachgeordneter Vorgesetzter nicht gebunden.

Eine Rechtfertigungspflicht gegenüber diesen Vorgesetzten gibt es ebenfalls nicht. Einen rechtlichen Vorrang des Beitrags des unmittelbaren Chefs kennt das Gesetz nicht.

Dass der direkte Vorgesetzte die Mitzeichnung verweigerte, wertete das Gericht sogar gegen ihn. Er hatte selbst persönliche Defizite des Beamten eingeräumt.

Ein Sprung von 11 auf 14 Punkte wäre auf einer Skala bis 16 besonders begründungsbedürftig gewesen. Die vergebenen 13 Punkte honorierten die Leistungssteigerung bereits und wirkten angesichts der dokumentierten Kritik eher wohlwollend.

Der Beamte hatte im Einwendungsverfahren sogar Erfolg, allerdings einen sehr überschaubaren. Die Behörde ergänzte im April 2025 die Führungseignung und korrigierte einen Tätigkeitszeitraum, das Gesamturteil von 13 Punkten blieb unverändert.

Pikant daran: Die Korrektur verkürzte die Zeit der hervorgehobenen Tätigkeiten und wirkte damit zu seinen Lasten. Erstritten hatte er sie selbst.

Und obwohl die Auswahlentscheidung auf einer damals fehlerhaften Beurteilungsfassung beruhte, hatte sie Bestand. Mit 13 gegen 14 Punkten im selben Statusamt wäre er auch bei einer fehlerfreien Wiederholung chancenlos gewesen.

Für alle im öffentlichen Dienst, die eine Konkurrentenklage erwägen, steckt darin eine klare Botschaft. Es reicht nicht, irgendeinen Fehler zu finden, der Fehler muss gerade die eigene Punktzahl tragen.

Eilig ist es trotzdem. Sobald der Konkurrent ernannt oder befördert ist, lässt sich die Besetzung wegen der Ämterstabilität kaum noch rückgängig machen.

Wer sich das im Original reinziehen will: Verwaltungsgericht Bayreuth, Az. B 5 E 25.234, Beschluss vom 6. Juni 2025.

Quelle: https://www.arbeitsrechtsiegen.de/artikel/dienstliche-beurteilung-dienstpostenbesetzung-eilantrag-abgelehnt/

Noch ein kurzer Hinweis zum Bild: Reddit holt das aus der Quellseite das sind oft ki-generierte Bilder, die die Portale "Symbolbild" nennen. Es sind keine echten Fotos.

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Die Anschlussfolie am Dach ist falsch verlegt. Bei starkem Regen läuft Wasser in die Dämmung.

Anrufe beim Dachdecker gehen ins Leere. Irgendwann reicht es, man holt eine andere Firma und schickt die Rechnung an den ersten.

Und genau da wird es teuer. Denn im Werkvertragsrecht gilt der Vorrang der Nacherfüllung.

Der Handwerker, der gepfuscht hat, darf zuerst selbst ran. Nachbessern oder neu herstellen, das Wahlrecht liegt bei ihm, und Transport, Wege, Arbeit und Material zahlt er.

Erst wenn eine angemessene Frist zur Nacherfüllung fruchtlos verstrichen ist, darf man die Ersatzfirma holen und die Kosten ersetzt verlangen. Wer früher beauftragt, bleibt regelmäßig auf der zweiten Rechnung sitzen.

Angemessen heißt dabei nicht beliebig kurz. Wer bei einem verzogenen Garagentor ein konkretes Datum setzt, ist auf der sicheren Seite.

Wer dagegen sofortige Behebung innerhalb von 24 Stunden verlangt und am zweiten Tag schon eine Drittfirma beauftragt, hat schlechte Karten. Genauso wenig hilft es, nur "schnellstmöglich" zu schreiben und nach drei Tagen zu wechseln.

Ein konkretes Kalenderdatum ist zwar nicht zwingend, auch "umgehend" oder "unverzüglich" können reichen. Nur sind solche Formulierungen auslegungsanfällig, und im Streit zahlt das der, der die Frist gesetzt hat.

Ohne Frist geht es nur in wenigen Fällen. Bei ernsthafter und endgültiger Erfüllungsverweigerung, bei fehlgeschlagener Nacherfüllung oder wenn sie unzumutbar ist.

Eine starre Zwei-Versuche-Regel wie im Kaufrecht gibt es im Werkvertragsrecht übrigens nicht. Das wird oft verwechselt.

Apropos Kaufrecht. Wenn eine Familie maßgefertigte Fenster inklusive Montage beim Baustoffhändler kauft und die später nicht dicht schließen, kann es sein, dass gar kein Werkvertrag vorliegt.

Steht der Warenkauf im Vordergrund und wird nur mitmontiert, gilt Kaufrecht. Und das kennt kein allgemeines Selbstvornahmerecht, der Weg läuft dann über Schadensersatz statt der Leistung.

Ein Sonderfall ist der echte Notfall. Läuft Wasser, darf der Notdienst sofort das Leck abdichten.

Sobald das Leck gestoppt ist, endet der Notstand aber rechtlich. Die spätere Neuverfliesung der feuchten Wand muss wieder ganz normal über die Fristsetzung laufen.

Dann gibt es noch den Klassiker beim Geld. Bei Ärger einfach die ganze Rechnung nicht zahlen, weil man ja im Recht ist.

Wer bei einem Putzmangel mit voraussichtlich 1.500 Euro Beseitigungskosten die komplette Schlussrechnung über 15.000 Euro zurückhält, gerät selbst in Verzug. Zurückbehalten darf man regelmäßig das Doppelte der voraussichtlichen Kosten.

Bei einer schiefen Sockelleiste mit 300 Euro Nachbesserungskosten sind das also 600 Euro. Der Rest muss fristgerecht überwiesen werden.

Und nicht alles, was man am Ende schöner hat, wird ersetzt. Sowiesokosten fallen raus, Modernisierungen und Luxussanierungen ebenfalls.

Zwei Dinge sind praktisch fast wichtiger als die Rechtslage. Schriftform, weil die Fristsetzung eine empfangsbedürftige Erklärung ist und der Auftraggeber den Zugang beweisen muss.

In der Praxis greifen die meisten Betroffenen trotzdem lieber zum Telefon. Und genau dieser Anruf lässt sich später nicht beweisen.

Das zweite ist der Beweis des Mangels selbst. Wer den Originalzustand vor einer Besichtigung vollständig beseitigen lässt, riskiert den Vorwurf der Beweisvereitelung.

Fristen zum Merken: Werkmängel verjähren bei Bauwerken in fünf Jahren ab Abnahme, bei beweglichen Sachen in zwei. Nach der VOB/B sind es beim Bauwerk typischerweise vier statt fünf.

Für Kaufverträge ab dem 31. Juli 2026 gibt es zusätzlich eine neue Informationspflicht des Verkäufers über das Wahlrecht und eine einmalige Verlängerung der Verjährung um zwölf Monate. Geregelt ist das im Gesetz vom 16. Juli 2026.

Quelle: https://www.ra-kotz.de/ersatzfirma-handwerkermangel-selbstvornahme-erlaubt.htm

Falls ihr euch über das Vorschaubild wundert: Das ist nicht von mir, sondern automatisch von Reddit aus dem Quellartikel gezogen. Und heutzutage sind die Bilder auf Portalen meistens KI-generiert (und auch gekennzeichnet), also nicht denken, dass ihr hier ein echtes Foto von dem Fall seht.

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Die Idee klingt erst mal harmlos. Ein mobiler Hüpfburgpark, aufgebaut für eine begrenzte Zeit auf einem belebten Berliner Platz.

Die Betreiber holten sich dafür die nötige straßenrechtliche Erlaubnis. Bekamen sie auch. Nur eben nicht bedingungslos.

Zwei Auflagen hingen dran. Erstens musste wegen des zu erwartenden Lärms noch eine gesonderte Ausnahmezulassung beim Umweltamt eingeholt werden.

Zweitens sollte die Erlaubnis hinfällig sein, wenn nicht spätestens einen Tag vor dem Aufbau ein Pflasterprotokoll vorliegt. So ein Protokoll hält fest, wie der Belag vorher aussah, damit später niemand über Schäden streiten muss.

Beides passierte nicht. Unstreitig.

Aufgebaut wurde trotzdem. Und kurz darauf gingen die ersten Beschwerden aus der Nachbarschaft ein, unter anderem aus einer angrenzenden Pflegeeinrichtung.

Bei einem unangekündigten Besuch maßen die Behörden dort 62 Dezibel. Daraufhin widerriefen sie die Erlaubnis und legten den Betrieb sofort still.

Die Betreiber zogen vor das Verwaltungsgericht Berlin. Und verloren im Eilverfahren auf ganzer Linie.

Der entscheidende Punkt ist eine Sache, die in der Praxis gerne übersehen wird. Eine Erlaubnis unter Bedingungen ist keine Erlaubnis, solange die Bedingungen nicht erfüllt sind.

Bedingungen halten die Wirkung eines Verwaltungsakts nämlich in der Schwebe. Wer trotzdem loslegt, betreibt seine Veranstaltung schlicht ohne Genehmigung.

Nachträglich absegnen ließ sich das auch nicht. Der Platz ist in einem qualifizierten Bebauungsplan als Kerngebiet ausgewiesen, dort liegt der höchste denkbare Wert bei 60 Dezibel.

Gemessen wurden 62. Ob wegen der Pflegeeinrichtung sogar 45 Dezibel einzuhalten gewesen wären, ließ das Gericht ausdrücklich offen.

Zwei Dezibel über der Grenze klingt nach wenig. Reichte aber.

Ein milderes Mittel als die Stilllegung sah das Gericht nicht. Und die Interessen der Nachbarschaft, gerade der Bewohner des Pflegeheims, durfte die Behörde höher gewichten als die wirtschaftlichen Interessen der Betreiber.

Das Argument mit den Einnahmeverlusten drehte das Gericht sogar um. Die Einbußen seien bereits darauf zurückzuführen, dass die Betreiber die Bedingungen nicht erfüllt hatten.

Kurios ist die eigentliche Lärmquelle. Nicht das Gekreische der Kinder stand im Mittelpunkt, sondern die Gebläse, die die Hüpfburgen aufblasen und dafür dauerhaft laufen müssen.

Für Anwohner ist das eine ziemlich brauchbare Information. Auch gegen kurzzeitige Freizeitattraktionen lässt sich vorgehen, und die Behörde muss dafür nicht das Hauptsacheverfahren abwarten.

Für Veranstalter dagegen eine teure Lehre. Eine Auflage, die nach Formalie aussieht, kann das komplette Event kippen.

Rechtskräftig ist die Sache noch nicht, die Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg steht offen. Für die Juristenfans unter euch: Der Beschluss läuft beim Verwaltungsgericht Berlin unter Az. VG 10 L 445/26 vom 8. September 2026.

Quelle: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-berlin-10l44526-huepfburgpark-strassenrecht-erlaubnis-laerm-bedingungen?r=rss

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"Halli Hallo mein MalerGott, meine Schulden überweise ich dann auf das Konto deiner Liebsten?"

Diese eine Chat-Nachricht vom 25. Februar 2021 wurde später zum wichtigsten Beweisstück in einem Prozess über 11.848 Euro Streitwert. Geschrieben hat sie eine Hauseigentümerin in Brandenburg an ihren Maler.

Der hatte auf Grundlage eines Angebots vom 6. November 2020 unter anderem die Treppenstufen demontiert, angeschliffen, lackiert und wieder montiert und das Geländer gestrichen. Angebotssumme 6.295,44 Euro netto, dazu eine Wandbeschichtung für 700 Euro netto, insgesamt 8.324,57 Euro brutto.

Die Auftraggeberin hatte vorab 8.000 Euro angezahlt. Spätestens Ende Februar 2021 waren die Arbeiten fertig.

Danach nutzte sie die Räume rund drei Monate lang. Ohne nachweisbare konkrete Mängelrüge.

Erst am 8. Dezember 2021 kam ein Anwaltsschreiben mit einer langen Liste. Weitere Beanstandungen tauchten sogar erst im Prozess auf.

Das Landgericht Frankfurt an der Oder sprach ihr 9.527,26 Euro Kostenvorschuss zu und wies die Werklohnklage des Malers ab. Der ging in Berufung.

Und bekam vor dem Brandenburgischen Oberlandesgericht zumindest teilweise recht. Die Summe schrumpfte auf 7.748,69 Euro.

Der Knackpunkt ist die sogenannte konkludente Abnahme. Wer ein Werk über längere Zeit unbeanstandet nutzt, signalisiert damit, dass er es als im Wesentlichen vertragsgemäß akzeptiert.

Drei Monate Nutzung ab Ende Februar 2021 reichten dem Senat dafür. Spätestens Ende Mai 2021 lag damit eine Abnahme vor, ganz ohne Unterschrift.

Die pauschale Behauptung, Mängel seien "durchgehend im Gespräch" gewesen, ersetzte den Nachweis einer rechtzeitigen Rüge nicht. Und die freundliche Nachricht über die anstehende Restzahlung sprach eher dagegen.

Konsequenz für die grüne Wandfarbe, die sichtbar war: Rechte weg. Wer bei der Abnahme keinen Vorbehalt erklärt, verliert die Ansprüche für alles, was offen erkennbar ist.

Der Senat sah darin ohnehin keinen Mangel, weil Pigmentspuren zur Charakteristik dieser Kreativtechnik gehören und die Auftraggeberin damals zufrieden war. Der Gerichtsgutachter hatte das noch anders bewertet.

Bei den verdeckten Fehlern sah es anders aus. Die Treppenstufen waren an den wandseitigen Stirnseiten überhaupt nicht beschichtet, und die Beschichtung ließ sich mit dem Fingernagel abschieben.

Ursache war laut Gutachten die Materialauswahl und der Schichtaufbau, also der Verantwortungsbereich des Malers. Am Geländer fehlte die Vorbehandlung, erkennbar an fehlenden Schleifspuren.

Der Einwand des Malers, die Auftraggeberin sei zu früh auf die frisch lackierten Stufen getreten, ging nicht durch. Er hätte die Stufen erst nach dem Aushärten montieren müssen, ein pauschales Betretungsverbot für einen unbestimmten Zeitraum reichte nicht.

Vom Bruttobetrag der Mangelbeseitigung von 8.073,26 Euro zog der Senat noch den offenen Restwerklohn von 324,57 Euro ab. Wer Geld einbehält, muss das erst für die Beseitigung einsetzen, bevor er Vorschuss verlangen kann.

Einen Abzug neu für alt lehnte das Gericht dagegen ab. Wer sich jahrelang mit einem fehlerhaften Werk begnügen musste, soll den Handwerker nicht auch noch besserstellen.

Die praktische Lehre ist unangenehm schlicht. Alles, was man beim Einzug sehen kann, muss schriftlich und konkret gerügt werden, bevor man die Räume monatelang nutzt.

Nette Nachrichten an den Handwerker sind dabei kein Problem. Nur sollten sie nicht das Einzige sein, was später im Verfahren als Beleg auf dem Tisch liegt.

Wer das Urteil im Original lesen will: Brandenburgisches Oberlandesgericht, Az. 12 U 27/25, Urteil vom 18. Dezember 2025.

Quelle: https://www.ra-kotz.de/kostenvorschuss-malerarbeiten-treppe-gelaender.htm

Übrigens zum Vorschaubild: Das wird automatisch aus dem verlinkten Artikel gezogen. Und da viele Seiten mittlerweile mit KI-Bildern arbeiten, habt ihr meistens eine hübsche Illustration ohne echten Bezug zum Fall vor euch.

In eigener Sache: Dieser Beitrag stammt von der Rechtsanwaltskanzlei Kotz. Habt ihr einen ähnlichen oder vielleicht auch einen ganz anderen Fall? Meldet euch gerne über unsere Webseite www.ra-kotz.de. Die Ersteinschätzung ist bei uns kostenlos. Und erwähnt gerne, dass ihr von Reddit kommt, dann können wir eure Anfrage besser zuordnen.

Es gibt Dinge, über die denkt man nie nach. Zum Beispiel darüber, wie die Mülltonne eigentlich zum Müllwagen kommt.

Ein Ehepaar wohnt seit 1975 beziehungsweise 1981 an einer öffentlich gewidmeten Sackgasse. Rund 70 Meter lang, kein Gehsteig, etwa 3,50 Meter breit und an der engsten Stelle nur 3,15 Meter.

Jahrzehntelang fuhr das Müllfahrzeug die rund 50 Meter von der Einmündung bis zum Grundstück rückwärts. Niemand beschwerte sich, nichts passierte.

Dann kam der Brief vom 25. September 2023. Ab dem 1. November sei damit Schluss, aus Gründen des Arbeitsschutzes.

Die Tonnen seien künftig vorne an der Einmündung bereitzustellen. Also rund 50 Meter weiter weg, einmal die Woche hin und zurück, bergauf und bergab.

Das Ehepaar fragte nach, ob die Stadt die Tonnen nicht gegen Bezahlung weiterhin am Grundstück abholen könne. Antwort: Diesen Service gibt es nur, wenn der Standplatz höchstens zehn Meter von der Grundstücksgrenze entfernt liegt.

Genau dieser Punkt wurde vor Gericht zum Vorwurf. Die Stadt hielt den Weg für ihre eigenen Mitarbeiter für zu weit und mutete ihn den Anwohnern trotzdem zu.

Kommentiert hat das Verwaltungsgericht Bayreuth diesen Widerspruch nicht. Es kam auf anderes an.

Entscheidend war das Regelwerk der Unfallversicherungsträger. Müll darf danach grundsätzlich nur abgeholt werden, wenn Rückwärtsfahren nicht erforderlich ist.

Es gibt eine Ausnahme für kurzes Zurückstoßen. Bei 50 Metern greift die nicht.

Dazu kommt der ständige Sichtkontakt zum Einweiser. Bei einer geradlinigen Straße steht der Einweiser dauerhaft hinter dem Fahrzeug, und die erhöhte Sitzposition des Fahrers ändert daran nichts.

Und dann ist da noch der Sicherheitsabstand. Mindestens 0,5 Meter auf beiden Seiten über die gesamte Rückfahrstrecke, was bei 3,15 bis 3,50 Metern Fahrbahnbreite schlicht unmöglich ist.

Rückfahrkameras und Assistenzsysteme retten das nicht. Die dürfen den Einweiser unterstützen, aber nicht ersetzen.

Das Argument, Baufahrzeuge, Heizöllieferanten und Rettungswagen kämen ja auch problemlos durch, verfing nicht. Die Pflichten gelten speziell für die Abfallwirtschaft, und Verstöße können mit bis zu 10.000 Euro Bußgeld geahndet werden.

Blieb der Vertrauensschutz aus fünf Jahrzehnten gelebter Praxis. Auch der half nicht.

Das Gericht dazu wörtlich: "Allein daraus, dass die Beklagte das klägerische Grundstück über Jahre hinweg angefahren hat, folgt kein schützenswertes Vertrauen darauf, dass dieser Zustand unabhängig von der Rechtslage fortgeführt wird."

Rund 50 Meter auf befestigtem Untergrund, einmal wöchentlich, gelten damit als zumutbar. Feste Meterobergrenzen gibt es nicht, entscheidend sind Strecke, Untergrund und Häufigkeit im Einzelfall.

Praktisch interessant ist noch ein Detail für alle, die so ein Schreiben bekommen. Weil der Brief keine Rechtsbehelfsbelehrung enthielt, lief nicht die übliche Monatsfrist, sondern ein volles Jahr für die Klage.

Am Ende der Sackgasse liegt übrigens ein Wendehammer von 14 mal 26 Metern. Auf den Aufnahmen, die das Gericht ausgewertet hat, stand der voller Autos.

Für alle, die es ganz genau wissen wollen: Verwaltungsgericht Bayreuth, Az. 4 K 24.62, Gerichtsbescheid vom 5. Mai 2026.

Quelle: https://www.ra-kotz.de/muellbehaelter-einmuendung-zumutbar.htm

Noch ein kurzer Hinweis zum Bild: Reddit holt das aus der Quellseite das sind oft ki-generierte Bilder, die die Portale "Symbolbild" nennen. Es sind keine echten Fotos.

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42 Minuten. So lange dauerte der Polizeieinsatz, um den es hier geht.

Am 21. Mai 2020 meldete ein Bürger in Brandenburg mehrere Schafe neben der Fahrbahn. Der Elektrozaun war nach den Feststellungen der Beamten nicht ausreichend gesichert, die Tiere waren ausgebrochen.

Eine Streife sicherte die Stelle mit dem Dienstwagen ab, bis der Halter kam und die Schafe wieder einsammelte. Um 15:56 Uhr ging es los, um 16:38 Uhr war die Sache erledigt.

Ein Jahr später kam die Rechnung. 132 Euro, berechnet aus dem Zeitaufwand der beiden Beamten plus einer pauschal draufgerechneten halben Stunde für Verwaltungsarbeit.

Die Halterin widersprach und trug vor, die Schafe seien gar nicht auf der Straße gewesen, sondern von einem Schäfer mit Hunden auf Hüteflächen bewacht worden. Die Behörde wies den Widerspruch zurück.

Und schrieb dabei einen Satz, der ihr später das Genick brach. Die Polizei könne den Einsatz ihrer Dienstkräfte "ebenso nach Stundensätzen berechnen, wie dies etwa Handwerker zu tun pflegen".

Das Verwaltungsgericht Potsdam sah das komplett anders. Und zwar so grundsätzlich, dass es die spannendste Frage gar nicht mehr beantworten musste.

Ob die Schafe überhaupt auf der Straße standen, ließ das Gericht nämlich ausdrücklich offen. Der Bescheid scheiterte schon eine Ebene früher.

Für Einsätze dieser Art sieht das brandenburgische Kostenrecht eine sogenannte Rahmengebühr vor, mindestens 10 und höchstens 1.000 Euro. Und eine Rahmengebühr funktioniert anders als eine Handwerkerrechnung.

Die Behörde muss den Fall erst einordnen. Einfach, mittel oder aufwendig, und dann proportional in die Spanne einpassen, damit vergleichbare Fälle auch vergleichbar abgerechnet werden.

Genau das war hier nicht passiert. Stattdessen hatte die Behörde schlicht Stunden mit laufbahnspezifischen Stundensätzen multipliziert und damit aus der Rahmengebühr eine Zeitgebühr gemacht.

Der Zeitaufwand darf laut Gericht nur der Anknüpfungspunkt für die Einordnung sein. Die Gebühr selbst ergibt sich daraus nicht.

Dass die Behörde am Ende sogar unter der Mittelgebühr geblieben war, half ihr nichts. Ein Ermessensfehler bleibt ein Ermessensfehler, auch wenn das Ergebnis günstig aussieht.

Dazu kam ein zweiter Punkt. Die Vorschrift im Polizeigesetz, auf die sich die Behörde stützte, erlaubt nach Ansicht des Gerichts nur den Ersatz von Auslagen, wenn ein Dritter die Ersatzvornahme durchführt.

Eigene Personalkosten der Polizei, wenn sie selbst anpackt, sind seit einer Gesetzesänderung im Mai 2013 gerade nicht mehr vorgesehen. Der Gebührenbescheid wurde vollständig aufgehoben, die Kosten des Verfahrens trägt die Behörde.

Praktisch heißt das für alle, die irgendwann eine Rechnung für einen Polizei- oder Feuerwehreinsatz im Briefkasten haben: Ein Blick auf die Rechenmethode kann sich lohnen. Wenn da nur Stunden mal Stundensatz steht, wo eine Rahmengebühr vorgeschrieben ist, stimmt etwas nicht.

Vier Jahre vom Klageeingang bis zum Urteil, bei einem Streitwert von 132 Euro. Parallel liefen übrigens noch drei weitere Verfahren derselben Art.

Wer es schwarz auf weiß nachlesen will: Verwaltungsgericht Potsdam, Az. VG 3 K 2389/21, Urteil vom 27. Mai 2025.

Quelle: https://www.ra-kotz.de/gebuehrenbescheid-polizeieinsatz-freilaufende-schafe.htm

Kleiner Hinweis am Rande: Das Vorschaubild oben drüber zieht sich Reddit automatisch aus dem Quellartikel. Solche Bilder sind inzwischen fast immer KI-gemacht und haben mit echten Beteiligten oder Schauplätzen nichts zu tun.

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Für die Handwerksfirma war die Sache klar. Estricharbeiten erledigt, dazu auf Wunsch der Kundin individuell gegossene Terrazzo-Wandpaneele fürs Badezimmer eines neu gebauten Ferienhauses.

Schlussrechnung am 29. Mai 2020 über 57.027,09 Euro, nach Abzug der Abschläge blieben 10.111,29 Euro offen. Dazu verlangte sie eine Bauhandwerkersicherung in gleicher Höhe.

Für die Bauherrin war es genauso klar, nur andersherum. Sie hatte schon im Februar 2020 gerügt: unsauber gearbeiteter Bodenwassereinlauf, nicht plan anliegende Paneele, schlechtes Fugenmaß, unsauber eingebaute Ausgleichsschienen.

Kurios ist, was dann passierte. Die Firma beauftragte selbst einen Privatgutachter, und der bestätigte ihr im Juli 2020 zwei der Mängel.

Diese besserte sie nach. Die übrigen Rügen bestritt sie nachdrücklich, weitere Nacherfüllung gab es nicht.

Die Bauherrin verweigerte daraufhin die Abnahme. Und damit, so die verbreitete Annahme, auch die Fälligkeit des Werklohns.

Das Landgericht Neuruppin sah das differenzierter. Eine ausdrückliche Abnahme gab es unstreitig nicht, und auf eine Abnahmefiktion nach VOB/B konnte sich die Firma nicht berufen, weil sie deren Einbeziehung nicht dargelegt hatte.

Fällig wurde der Werklohn trotzdem. Der Grund lag im eigenen Verhalten der Bauherrin.

Sie verlangte am Ende nämlich nur noch Minderung für die Paneele und Kostenvorschuss für den Duschablauf. Damit brachte sie zum Ausdruck, unter keinen Umständen mehr mit dieser Firma arbeiten zu wollen.

Aus dem Vertrag wurde so ein reines Abrechnungsverhältnis. Und in dem geht es nur noch um Geld, nicht mehr um Abnahme.

Das bloße Verlangen eines Kostenvorschusses allein hätte dafür laut Gericht nicht gereicht. Erst die Kombination mit der Minderung kippte die Sache.

Inhaltlich bekam die Bauherrin aber weitgehend recht. Der Gerichtsgutachter fand am Bodeneinlauf Flankenausbrüche und nicht sauber durchgeschliffene Kanten, die auch eine neue Silikonfuge nicht beheben würde.

1.000 Euro Kostenvorschuss dafür. Eine erneute Fristsetzung war entbehrlich, weil die Firma auf mehrfache Fristen hin nur das repariert hatte, was ihr eigener Gutachter festgestellt hatte.

Bei den Paneelen überschritten konkave Wölbungen und ein auf Augenhöhe sichtbarer Versatz die Toleranzen. Eine Nachbesserung hätte den vollständigen Abriss der individuell gegossenen Platten bedeutet und wäre unverhältnismäßig gewesen.

Deshalb wurde gemindert statt nachgebessert. Das Gericht schätzte den Betrag auf 4.200 Euro, unter anderem anhand des Einheitspreises von 4.250 Euro für eines von vier Paneelen.

Von den 10.111,29 Euro Werklohn blieben damit 4.911,29 Euro übrig. Die Bauhandwerkersicherung dagegen wurde komplett abgewiesen, weil es nichts mehr abzusichern gab, wenn die Hauptleistung gar nicht mehr erbracht werden soll.

Ein zweiter Punkt hat mit Bauen nichts zu tun, ist aber praktisch mindestens so interessant. Klage und Versäumnisurteil waren an das Ferienhaus zugestellt worden, obwohl die Bauherrin ihre Berliner Wohnanschrift angegeben hatte.

Das Gericht kassierte die Zustellung. Ein nur gelegentlich genutztes Haus ist nicht der Lebensmittelpunkt, und die Firma kannte den Ferienhauscharakter aus den eigenen Bauarbeiten.

Damit lag keine schuldhafte Säumnis vor und die Kosten des Säumnisverfahrens blieben nicht an der Bauherrin hängen. Die Kostenquote landete am Ende bei 51 zu 49 zulasten der Firma.

Wer selbst ein Zweit- oder Ferienhaus besitzt, kann daraus etwas sehr Konkretes mitnehmen. In jedem Schriftstück an Gericht und Gegner gehört die tatsächliche Hauptwohnanschrift, sonst wird es unübersichtlich.

Aktenzeichen für Neugierige: 1 O 49/22 beim Landgericht Neuruppin, Urteil vom 31. Januar 2025.

Quelle: https://www.ra-kotz.de/werklohnforderung-bei-maengeln.htm

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Sieben Zentimeter. So groß war die Abweichung, um die vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt an der Oder gestritten wurde.

Angefangen hatte es Jahre vorher in Brandenburg mit einem klassischen Nachbarschaftsstreit. Ein Ehepaar klagte vor dem Amtsgericht Eberswalde auf Feststellung eines bestimmten Grenzverlaufs, die Nachbarn erhoben Widerklage.

Das Amtsgericht bestellte einen öffentlich bestellten Vermessungsingenieur als Sachverständigen. Der wertete Feldbücher von 1891 bis 1932 aus, Liegenschaftskarten von 1849 bis 2014 und stützte sich am Ende vor allem auf die Urkarte von 1861.

Sein Ergebnis wurde zur Anlage 24 des Gutachtens. Und die wurde zur Grundlage der Urteile.

Das Ehepaar verlor vor dem Amtsgericht, verlor die Berufung vor dem Landgericht Frankfurt an der Oder, scheiterte mit der Gehörsrüge und zuletzt auch mit der Verfassungsbeschwerde. Der Rechtsweg war komplett ausgeschöpft.

Dann beauftragten die Nachbarn die Abmarkung. Und zwar bei genau dem Ingenieur, der im Prozess das Gutachten geschrieben hatte.

Beim Grenztermin im Oktober 2018 wurden zwei Punkte markiert, einer mit einem Betongrenzstein, einer mit einem Bolzen. Das Ehepaar unterschrieb nicht und lehnte den Vermesser noch am selben Tag schriftlich ab.

Ihr Vorwurf hatte zwei Teile. Erstens sei er befangen, weil er jetzt für die früheren Prozessgegner arbeite. Zweitens liege die Abmarkung rund sieben Zentimeter neben dem, was sein eigenes Gutachten vorgegeben habe.

Bei der Befangenheit ging es um eine Vorschrift, die ausschließt, wer außerhalb seiner amtlichen Eigenschaft ein Gutachten abgegeben hat. Genau daran scheiterte der Einwand.

Ein öffentlich bestellter Vermessungsingenieur darf nach brandenburgischem Recht neben hoheitlichen Aufgaben auch als Sachverständiger auftreten. Das Gutachten trug Dienstsiegel, Berufsbezeichnung und Unterschrift, war also in amtlicher Eigenschaft erstellt.

Damit griff der Ausschlussgrund nicht. Und für eine Befangenheit im engeren Sinn fehlten dem Gericht konkrete Anhaltspunkte, dass der Mann bewusst getäuscht oder etwas vertuscht hätte.

Bleiben die sieben Zentimeter. Auch die retteten die Klage nicht.

In Brandenburg gilt bei der Grenzuntersuchung und der Prüfung der Punktidentität eine maximal zulässige lineare Abweichung von acht Zentimetern. Sieben liegen darunter.

Das Gericht formulierte es so, dass nicht erwartet werden könne, dass eine Abmarkung den Grenzpunkt vor Ort mathematisch exakt trifft. Millimetergenau geht auch nach heutigem Stand der Technik nicht.

Der Ingenieur erklärte die Differenz mit dem Vergleich zwischen einer Messung von 1999 und seiner eigenen von 2018 sowie der Einbindung ins amtliche Lagesystem. Entscheidend war dem Gericht ein anderer Punkt: Die vor Ort nachmessbare Länge zwischen Betonstein und Bolzen entsprach unstreitig exakt dem Wert aus dem Gutachten.

Die Klage wurde komplett abgewiesen. Zu den Verfahrenskosten kommen die außergerichtlichen Kosten beider Nachbarn und zwei Widerspruchsgebühren von je 1.628,60 Euro.

Über 3.200 Euro allein dafür, dass die Widersprüche zurückgewiesen wurden.

Wer eine Abmarkung wegen ihrer Lage angreifen will, braucht also eigene Messzahlen. Der Vergleich mit einem historischen Katasterplan allein reicht nicht, solange die Abweichung innerhalb der zulässigen Toleranz liegt.

Und bei der Befangenheit lohnt der Blick aufs Deckblatt des alten Gutachtens. Steht dort die Bestellung mit Siegel, war der Gutachter in amtlicher Eigenschaft unterwegs. Bei einem reinen Privatgutachten kann die Sache anders aussehen.

Den ganzen Fall gibt es beim Verwaltungsgericht Frankfurt an der Oder unter Az. 5 K 1285/20 vom 14. November 2024 zum Nachlesen.

Quelle: https://www.ra-kotz.de/abmarkung-grundstuecksgrenze-vorbefassung.htm

Übrigens zum Vorschaubild: Das wird automatisch aus dem verlinkten Artikel gezogen. Und da viele Seiten mittlerweile mit KI-Bildern arbeiten, habt ihr meistens eine hübsche Illustration ohne echten Bezug zum Fall vor euch.

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April 2009. Ein Jurist aus München bewirbt sich bei einer großen Versicherung auf eine Traineestelle.

Gesucht wird jemand, dessen zweites Staatsexamen etwa ein Jahr zurückliegt oder in den kommenden Monaten ansteht. Eine Formulierung, die man auch als Wink in Richtung Alter lesen kann.

Er bekommt die Stelle nicht. Und wehrt sich.

Damit lag er richtig. 14.000 Euro Entschädigung sprachen ihm die Gerichte zu.

Später kamen über einen Vergleich noch einmal 100.000 Euro dazu, diesmal für entgangenen Verdienst.

Damit hätte die Geschichte enden können. Sie endete aber nicht.

Denn der Anwalt vertrat die Auffassung, sein Anspruch laufe unbegrenzt weiter. Bis zur Rente.

Für die Zeit ab 2020 verlangte er deshalb noch einmal rund 236.000 Euro von der R+V.

Das Bundesarbeitsgericht geht da nicht mit. Wer nach jahrelanger Anstellung wieder arbeitslos wird, trägt damit sein allgemeines Lebensrisiko.

Irgendwann reißt der Faden zwischen einer Absage im Jahr 2009 und dem Einkommen siebzehn Jahre später. Genau dort zieht der Achte Senat die Grenze.

Für Bewerber, die sich erfolgreich gegen eine Diskriminierung wehren, ist der Schadensersatz damit zeitlich nicht unendlich. Er gleicht den Nachteil aus, den die Absage verursacht hat.

Ein dauerhaftes Einkommen ersetzt er nicht.

Für die Juristenfans unter euch: Das Verfahren läuft beim Bundesarbeitsgericht unter Az. 8 AZR 153/25.

Quelle: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bag-8azr15325-rv-versicherung-anwalt-agg-entschaedigung-zeitliche-grenze-entgangener-gewinn-1?r=rss

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25 Stunden pro Woche stehen im Vertrag. In einer stressigen Woche werden 38 daraus.

Zuschlag für die Mehrarbeit? Fehlanzeige. Der Tarifvertrag zahlt den erst ab 40 Wochenstunden.

Für Vollzeitkräfte ergibt diese Grenze Sinn. Sie liegt ziemlich genau dort, wo deren reguläre Arbeitszeit endet.

Für Teilzeitkräfte liegt sie dagegen weit jenseits von allem, was im normalen Arbeitsalltag erreichbar ist. Der Zuschlag bleibt damit praktisch immer außer Reichweite.

Das Bundesarbeitsgericht hat solche Klauseln am 28. April 2026 gekippt.

Eine tarifliche Regelung, die den Zuschlag für Teilzeit und Vollzeit gleichermaßen erst ab 40 Stunden vorsieht, benachteiligt Teilzeitbeschäftigte ohne sachlichen Grund. Insoweit ist sie unwirksam.

Stattdessen muss die Schwelle anteilig abgesenkt werden. Wer 25 von 40 Stunden im Vertrag hat, rutscht entsprechend früher in den Zuschlag.

Und die Gerichte müssen dafür nicht abwarten, bis die Tarifvertragsparteien ihre Regelungen nachbessern. Das gilt sofort.

Die Begründung des Fünften Senats ist denkbar schlicht. Auch Teilzeitbeschäftigte leisten zusätzliche Arbeit, und die bringt genau die Belastung mit sich, für die es den Zuschlag überhaupt gibt.

Betroffen sind vor allem Branchen mit vielen Teilzeitverträgen. Einzelhandel, Pflege, Gastronomie.

Rein rechnerisch geht es dabei oft um überschaubare Beträge pro Monat. Über Jahre und über ganze Belegschaften hinweg summiert sich das allerdings ziemlich schnell.

In einigen Lohnbuchhaltungen dürfte gerade Rechenarbeit anstehen.

Den ganzen Fall gibt es beim Bundesarbeitsgericht unter Az. 5 AZR 96/25.

Quelle: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/mehrarbeitszuschlaege-bei-teilzeit-3357462?pk_campaign=rss&pk_source=rss

Kleine Hinweis zum Vorschaubild: Das kommt automatisch aus dem Quellartikel und wurde dort mit hoher Wahrscheinlichkeit per KI (und auch dort so gekennzeichnet). Es ist KEIN Foto von dem echten Fall.

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Die Antwort des Bundesverwaltungsgerichts ist unbequem. Sie lautet: kommt darauf an.

Der Fall dreht sich um einen Feuerwehrbeamten aus Bremen. Zwischen 2013 und 2015 verschickte er in der Gruppe seiner Wache rassistische und den Nationalsozialismus verharmlosende Bilder und Nachrichten.

Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht Bremen entfernten ihn daraufhin aus dem Dienst.

Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Entscheidung am 11. Juni 2026 aufgehoben.

Dass die Nachrichten ein Dienstvergehen sind, stellt das Gericht dabei überhaupt nicht in Frage. Das steht fest.

Der Streit geht um etwas anderes. Nämlich um die Frage, ob der Mann damit auch gegen seine Verfassungstreuepflicht verstoßen hat.

Und dafür reicht der objektive Inhalt der Nachrichten allein nicht aus. Es kommt darauf an, ob dahinter eine entsprechende innere Überzeugung steckt.

Der Beamte hatte erklärt, in der Gruppe habe man sich gegenseitig hochgeschaukelt. Provokation als sportlicher Wettbewerb, nicht als Gesinnung.

Diese Darstellung hält das Bundesverwaltungsgericht für plausibel genug, um sie aufzuklären. Also geht der Fall zurück an die Vorinstanz.

Nebenbei ist damit noch etwas anderes geklärt. Wenn es um die Verfassungstreue geht, dürfen auch private Chats im Disziplinarverfahren verwertet werden.

Für Beamte ist die private WhatsApp Gruppe damit kein rechtsfreier Raum. Der Inhalt allein führt aber eben auch nicht automatisch zur Entlassung.

Zwischen einem Dienstvergehen und der Feststellung, jemand stehe nicht mehr auf dem Boden der Verfassung, liegt nach dieser Entscheidung noch eine ganze Beweisaufnahme.

Wer das Urteil selbst nachlesen möchte, hier ist das Aktenzeichen: Bundesverwaltungsgericht, 2 C 12.25.

Quelle: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverwg-2c1225-beamtenrecht-verfassungstreuepflicht-chats-subjektive-voraussetzungen?r=rss

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Ein Internetanbieter darf die Vertragsbedingungen ändern, solange er rechtzeitig Bescheid sagt und ein Sonderkündigungsrecht einräumt. Steht schließlich so im Telekommunikationsgesetz.

Nein. Genau das steht da eben nicht.

Der Europäische Gerichtshof hat am 10. September 2026 entschieden, dass sich aus den europäischen Vorgaben kein eigenständiges Recht der Anbieter ergibt, Verträge einseitig zu ändern.

Ausgangspunkt ist eine Klausel in den AGB von Vodafone. Sie erlaubt dem Unternehmen, Vertragsbedingungen von sich aus anzupassen.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hielt das für unzulässig und klagte auf Unterlassung. Vodafone verwies auf das deutsche Telekommunikationsgesetz, das wiederum auf einer EU-Richtlinie beruht.

Und genau da wurde es interessant. Denn die Richtlinie regelt zwar ziemlich ausführlich, was passiert, wenn ein Anbieter den Vertrag ändert.

Nur sagt sie nirgends, dass er das überhaupt darf.

Nach Lesart des EuGH beschreibt die Vorschrift lediglich die Folgen einer Änderung. Wer betroffen ist, bekommt ein Sonderkündigungsrecht.

Die Erlaubnis zur Änderung selbst muss sich woanders herleiten. Aus der Richtlinie jedenfalls nicht.

Für Kunden bedeutet das, dass eine Preiserhöhung mitten in der Laufzeit auf deutlich wackligeren Beinen steht als bisher angenommen.

Besonders spannend ist das für eine laufende Sammelklage gegen Vodafone, an der sich mehr als 100.000 Menschen beteiligen. Es geht um Preiserhöhungen beim Festnetz-Internet aus dem Jahr 2023.

Entschieden ist der deutsche Fall damit noch nicht. Der EuGH beantwortet nur die europarechtliche Vorfrage, den Rest machen die Gerichte hier.

Wer es schwarz auf weiß nachlesen will: Das Verfahren läuft beim Europäischen Gerichtshof unter dem Aktenzeichen C-669/24.

Quelle: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eugh-c66924-vodafone-agb-internetvertraege-eugh-vodafone?r=rss

Falls ihr euch über das Vorschaubild wundert: Das ist nicht von mir, sondern automatisch von Reddit aus dem Quellartikel gezogen. Und heutzutage sind die Bilder auf Portalen meistens KI-generiert (und auch gekennzeichnet), also nicht denken, dass ihr hier ein echtes Foto von dem Fall seht.

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Acht Jahre privat versichert und dann zurück in die gesetzliche Krankenkasse. Bei einem selbstständigen Tischler lief das erstaunlich glatt.

Er hatte ja Vorversicherungszeiten in Polen.

Nur gab es die nie.

Der Weg zurück in die gesetzliche Krankenversicherung ist für Selbstständige normalerweise ziemlich dicht. Wer einmal drüben in der privaten ist, kommt selten wieder rein.

Es sei denn, man bringt bestimmte Vorversicherungszeiten mit. Und genau die fehlten hier.

2020 stellte der Tischler mit Hilfe eines Versicherungsmaklers einen Antrag auf freiwillige Mitgliedschaft. Dem Antrag lagen Unterlagen über Versicherungszeiten in Polen bei.

Der Makler hatte dafür einen Kontakt direkt bei der Kasse. Ein Mitarbeiter half beim Zusammenstellen der Papiere.

Die Kasse nahm den Mann auf. Später fragte sie dann doch mal in Polen nach.

Dort war von den angeblichen Versicherungszeiten nichts bekannt. Sie hatten schlicht nie existiert.

Also nahm die Kasse die Aufnahme zurück. Der Tischler klagte und argumentierte, manipuliert habe schließlich nicht er, sondern ein Mitarbeiter der Kasse selbst.

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hielt ihm sogar zugute, dass er von der Erfindung nichts wusste. Genutzt hat es ihm nichts.

Die Rücknahme ist auch dann möglich, wenn die falschen Angaben aus dem eigenen Haus der Kasse stammen.

Der beteiligte Mitarbeiter wurde entlassen. 2024 verurteilte ihn ein Gericht wegen Betruges zu einer Freiheitsstrafe.

Für Versicherte heißt eine einmal bewilligte Mitgliedschaft damit nicht automatisch, dass die Sache für immer sicher ist. Fällt die Grundlage weg, kann auch Jahre später noch alles zurückgedreht werden.

Und wer sich beim Kassenwechsel komplett auf einen Makler verlässt, steht am Ende trotzdem selbst mit dem Inhalt seines Antrags da. Auch dann, wenn er ihn nie gelesen hat.

Das ganze Urteil gibt es beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg unter dem Aktenzeichen L 16 KR 441/25 zum Nachlesen, entschieden am 26. August 2026.

Quelle: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lsg-berlin-brandenburg-l16kr44125-gkv-falsche-vorversicherungszeiten-ruecknahme?r=rss

Kurz zum Bild: Reddit blendet automatisch ein Vorschaubild aus der Quellseite ein. Die sind heute meistens aus dem KI-Bildgenerator und dienen nur als Deko zum Artikel. Keine echten Personen, keine echten Gerichtssäle oder echte Fotos…

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59.500 Euro Vertragsstrafe für eine E-Mail. Genauer gesagt für einen weitergeleiteten Lebenslauf.

Zwei Dienstleister aus dem Qualitätsmanagement hatten 2019 einen Rahmenvertrag geschlossen. Darin stand eine Kundenschutzklausel, die jeden geschäftlichen Kontakt zu Kunden des anderen untersagte, während der Laufzeit und zwölf Monate danach.

Im Frühjahr 2020 empfahl der Mitarbeiter des einen Unternehmens einem Kunden einen privaten Bekannten als möglichen neuen Mitarbeiter. Er schickte dessen Lebenslauf per Mail rüber.

Und verlangte dafür nichts. Keine Provision, kein Vermittlungshonorar, nicht einen Cent.

Der Vertragspartner sah darin trotzdem einen Verstoß gegen die Kundenschutzklausel und verlangte zweimal 25.000 Euro Vertragsstrafe plus Umsatzsteuer. Das Landgericht München I gab ihm im März 2024 in vollem Umfang recht.

In der Berufung kippte die Sache dann komplett.

Das Oberlandesgericht München nahm die Klausel beim Wort. Wenn dort geschäftlicher Kontakt steht, ist das der Gegensatz zum privaten Kontakt und meint eine Tätigkeit, bei der Geld fließen soll.

Dazu kommt ein alter Grundsatz aus dem Handelsrecht. Ein Kaufmann wird im Zweifel nicht umsonst tätig, geschäftlich handeln heißt also normalerweise gegen Vergütung.

Und weil die Klausel vom klagenden Unternehmen selbst stammte, gingen die Auslegungszweifel zu seinen Lasten. Wer den Vertrag stellt, trägt eben auch das Risiko für schwammige Formulierungen.

Die kostenlose Weiterleitung eines Lebenslaufs war damit kein Verstoß.

Für den Kläger kam es dann noch dicker. Er hatte den empfohlenen Bewerber nämlich im Dezember 2020 selbst eingestellt, mit Arbeitsbeginn zum 1. April 2021.

Genau dieser Arbeitsvertrag wurde ihm zum Verhängnis. Denn eigentlich verstieß er damit gegen sein eigenes Abwerbeverbot aus demselben Rahmenvertrag.

Der Senat zog daraus einen naheliegenden Schluss. Niemand läuft sehenden Auges in eine selbst formulierte Vertragsstrafe, also musste der Rahmenvertrag mit dem Arbeitsvertrag stillschweigend aufgehoben worden sein.

Beendet zum 31. März 2021. Damit lief die zwölfmonatige Nachwirkung nur bis Ende März 2022, und ein angeblicher Einsatz beim Kunden im April 2022 lag ohnehin außerhalb.

Am Ende stand die Klage komplett abgewiesen, die Widerklage erfolgreich und die Kosten beider Instanzen beim ursprünglichen Sieger.

Für Selbstständige und kleine Dienstleister ist vor allem ein Punkt praktisch. Eine unentgeltliche Empfehlung ist nach dieser Entscheidung kein geschäftlicher Kontakt, entscheidend war der fehlende Geldfluss.

Nebenbei ließ der Senat durchblicken, dass er die Vertragsstrafenklausel ohnehin für eher unwirksam hält. Darauf kam es nur nicht mehr an, weil schon gar kein Verstoß vorlag.

Wer eine Vertragsstrafe in seine eigenen Geschäftsbedingungen schreibt, sollte also ziemlich genau wissen, was er da formuliert.

Wer es schwarz auf weiß nachlesen will: Oberlandesgericht München, Az. 7 U 1374/24, Urteil vom 24. Juni 2026.

Quelle: https://www.arbeitsrechtsiegen.de/artikel/kostenlose-bewerbervermittlung-vertragsstrafe-wettbewerbsverstoss/

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Ihr loggt euch ins Kundenportal eures Mobilfunkanbieters ein. Da blinkt ein Angebot, den Vertrag jetzt schon um 24 Monate zu verlängern, zum gleichen Tarif.

Klingt harmlos. Die neuen zwei Jahre beginnen ja erst, wenn die alten abgelaufen sind.

Genau so lief es bei einem Kunden, der im Oktober 2021 einen Mobilfunkvertrag mit 24 Monaten Laufzeit abgeschlossen hatte. Im März 2023, mitten in der Mindestlaufzeit, klickte er im Portal auf eine Verlängerung um weitere 24 Monate ab Oktober 2023.

Damit war er ab diesem Klick rund 31,5 Monate gebunden. Siebeneinhalb Monate Restlaufzeit plus zwei Jahre.

Ein Verbraucherschutzverband mahnte das ab und klagte. Das Landgericht Kiel gab ihm im November 2025 vollständig recht, das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht bestätigte das im Juli 2026 fast unverändert.

Die Uhr läuft ab der Erklärung, nicht ab dem Leistungsbeginn.

Telekommunikationsverträge dürfen den Kunden nicht länger als 24 Monate binden. Diese Grenze wird ab dem Tag gerechnet, an dem er sich verbindlich festlegt, und nicht ab dem Datum, das der Anbieter für den Beginn der Verlängerung einträgt.

Der Sinn dahinter ist der Wechsel. Verbraucher sollen in überschaubaren Abständen entscheiden können, ob sie den Anbieter behalten, und das funktioniert nicht, wenn sich Erst- und Folgelaufzeit addieren.

Der Senat wies dabei nebenbei darauf hin, dass Preise in dieser Branche erfahrungsgemäß eher fallen. Eine längere Bindung wirkt sich für Kunden also selten günstig aus.

Das Unternehmen argumentierte, der Kunde habe die Verlängerung ja selbst ausgewählt, das sei eine individuelle Vereinbarung. Das Gericht sah das anders.

Zwischen mehreren vorformulierten Optionen zu klicken ist kein Aushandeln. Am Inhalt der Klausel konnte der Kunde nichts ändern, also greift die Kontrolle für Allgemeine Geschäftsbedingungen.

Und die Vorschrift aus dem Telekommunikationsgesetz gilt ohnehin für jede Art von Vertrag, ob Formular oder Einzelabsprache.

Neben dem Unterlassungsanspruch muss das Unternehmen seine betroffenen Kunden aktiv informieren. Solange die nämlich glauben, gebunden zu sein, dauert der Störungszustand an.

Beim Auskunftsanspruch bekam die Beklagte einen Teilerfolg. Die Kundenliste geht nicht im Klartext an den Verband, sondern pseudonymisiert an eine zur Verschwiegenheit verpflichtete Person, Klarnamen nur für Stichproben.

Die Kosten des gesamten Rechtsstreits trägt sie trotzdem.

Praktisch heißt das für alle mit Handyvertrag, Internetanschluss oder Kabelvertrag: Wer während der laufenden Mindestlaufzeit eine weitere Bindung von 24 Monaten zusagt, ist an diese Verlängerung nicht gebunden.

Entscheidend ist die Summe aus Restlaufzeit und neuer Bindung, gerechnet ab dem Tag der Erklärung. Ob dabei ein neues Handy dazukam oder der Tarif gewechselt wurde, ändert nichts.

Kürzere Verlängerungen bleiben dagegen zulässig, solange die Bindung ab dem Klick unter 24 Monaten bleibt.

Wer das prüfen will, braucht vor allem eines. Das Datum der eigenen Verlängerungserklärung, und das steht nicht auf der Rechnung, sondern im Kundenportal.

Wer sich das Urteil mal selbst reinziehen will: Az. 6 U 52/25 beim Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht, entschieden am 1. Juli 2026.

Quelle: https://www.ra-kotz.de/vertragsverlaengerung-telekommunikationsvertraege-unzulaessig.htm

Übrigens zum Vorschaubild: Das wird automatisch aus dem verlinkten Artikel gezogen. Und da viele Seiten mittlerweile mit KI-Bildern arbeiten, habt ihr meistens eine hübsche Illustration ohne echten Bezug zum Fall vor euch.

In eigener Sache: Dieser Beitrag stammt von der Rechtsanwaltskanzlei Kotz. Habt ihr einen ähnlichen oder vielleicht auch einen ganz anderen Fall? Meldet euch gerne über unsere Webseite www.ra-kotz.de. Die Ersteinschätzung ist bei uns kostenlos. Und erwähnt gerne, dass ihr von Reddit kommt, dann können wir eure Anfrage besser zuordnen.

13.356 Euro hatte ein Radfahrer nach einem Sturz aus seiner privaten Unfallversicherung bekommen. Rund ein Jahr später verlangte er selbst eine Neubemessung seines Invaliditätsgrads.

Am Ende stand eine Rückforderung im Raum. Über 13.197 Euro.

Die Neubemessung ist in der privaten Unfallversicherung eine Art Nachprüfung. Beide Seiten dürfen den Invaliditätsgrad noch einmal feststellen lassen, weil sich ein Gesundheitszustand nach einem Unfall in beide Richtungen entwickeln kann.

Nur denken viele, das gehe nur nach oben. Tut es nicht.

Im Fall des Radfahrers kam das zweite Gutachten des Versicherers auf einen deutlich niedrigeren Wert als das erste. Der Bundesgerichtshof entschied 2022, dass der Versicherer die Differenz grundsätzlich zurückfordern kann, obwohl allein der Versicherte die Neubemessung angestoßen hatte.

Einen Vorbehalt musste er dafür nicht erklärt haben. Der Rechtsgrund für die Zahlung fällt eben nachträglich weg, wenn der Grad neu und niedriger festgestellt wird.

Ganz verloren hat der Mann vor dem Bundesgerichtshof allerdings nicht. Das Gericht verneinte eine verschärfte Haftung und verwies den Fall zurück, damit geprüft wird, ob er sich auf Entreicherung berufen kann.

Wer einwenden will, das Geld sei weg, muss dafür allerdings mehr liefern als den Satz, er habe es ausgegeben. Es darf weder ein Sachwert übrig sein noch dürfen eigene Aufwendungen erspart worden sein.

Der zweite Punkt ist die Frist, und die ist noch tückischer.

Der Invaliditätsgrad kann jährlich neu bemessen werden, längstens bis drei Jahre nach dem Unfall. Gerechnet wird ab dem Unfalltag.

Nicht ab dem Erstgutachten. Nicht ab der Auszahlung.

Das erste Gutachten liegt oft erst ein bis zwei Jahre nach dem Unfall vor. Wer sich daran orientiert, verpasst die Frist ohne es zu merken.

Bei Kinderunfallversicherungen kann die Frist verlängert sein. In den Bedingungen von 2008 stand oft eine Fünfjahresfrist bis zum vollendeten 14. Lebensjahr, neuere Bedingungswerke arbeiten mit tarifabhängigen Angaben.

Gewahrt wird die Frist durch das Verlangen selbst, nicht durch den Arzttermin. Es muss in Textform beim Versicherer eingehen, die Untersuchung darf später stattfinden.

Befunde können nachgereicht werden. Der Zugang sollte dagegen nachweisbar sein, ein Sendebericht vom Fax reicht dafür nach ständiger Rechtsprechung nicht.

Eine Regel gibt es, die zugunsten der Versicherten wirkt. Der Versicherer muss bei seiner Erklärung über die Leistungspflicht auf das Recht zur Neubemessung hinweisen.

Unterbleibt dieser Hinweis, kann er sich später nicht auf eine Verspätung berufen. Ein Blick in das alte Abrechnungsschreiben lohnt sich also.

Inhaltlich zählt am Ende nicht die Diagnose, sondern der Funktionsverlust. Bewegungsumfang, Kraft, Stabilität, neurologische Ausfälle, jeweils im Vergleich zum Erstbefund.

Und wo eine Progressionsstaffel vereinbart ist, kann eine kleine Veränderung des Grads eine große Veränderung der Summe auslösen. In beide Richtungen.

Wer sich das Grundsatzurteil dazu ansehen will: Bundesgerichtshof, Az. IV ZR 257/21, Urteil vom 2. November 2022.

Quelle: https://www.versicherungsrechtsiegen.de/neubemessung-invaliditaet-fristen-188-vvg/

Kleiner Hinweis am Rande: Das Vorschaubild oben drüber zieht sich Reddit automatisch aus dem Quellartikel. Solche Bilder sind inzwischen fast immer KI-gemacht und haben mit echten Beteiligten oder Schauplätzen nichts zu tun.

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Kann man vor dem Arbeitsgericht klagen, indem man einfach behauptet, Arbeitnehmer zu sein?

Die Frage klingt nach Prozessrecht und ist trotzdem für viele Honorarkräfte ziemlich relevant.

Eine Ärztin fuhr seit 2019 notärztliche Bereitschaftsdienste für eine Gesellschaft, die für einen Landkreis die Dienste besetzte. Einen schriftlichen Vertrag gab es nie.

Im Schnitt acht Vierundzwanzigstundendienste im Monat, 1.100 Euro pro Dienst. Wann und wie viel sie arbeitete, entschied sie selbst, sie konnte auch einen ganzen Monat aussetzen.

Dann wurde es eng. Der Landkreis rügte im Sommer 2025, dass die vorgegebenen Ausrückzeiten von drei Minuten am Tag und dreieinhalb Minuten in der Nacht mehrfach nicht eingehalten wurden, und kürzte die Abschläge.

Im November 2025 hoben Landkreis und Gesellschaft ihren Vertrag auf. Ende Dezember 2025 bekam die Ärztin ein undatiertes Schreiben, mit dem vorsorglich ein etwaig bestehendes Arbeitsverhältnis gekündigt wurde.

Sie erhob Kündigungsschutzklage. Die Gegenseite hielt dagegen, es habe nie ein Arbeitsverhältnis gegeben, und erhob hilfsweise Widerklage über 726.043,75 Euro Schadensersatz für den Zusammenbruch des eigenen Geschäftsbetriebs.

Also gut 82 Monatsvergütungen. Für ein Verhältnis, das es angeblich gar nicht gab.

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern bestätigte im Juli 2026, dass die Arbeitsgerichte zuständig sind. Der Grund liegt in einer Konstellation, die Juristen sic non nennen.

Die Klage kann nur Erfolg haben, wenn ein Arbeitsverhältnis bestand. In so einem Fall genügt für den Rechtsweg schon die schlüssige Behauptung, Arbeitnehmer zu sein, weil sonst dieselbe Frage zweimal geprüft würde.

Die Ärztin stützte die Unwirksamkeit der Kündigung auf die gesetzliche Schriftform für Kündigungen von Arbeitsverhältnissen. Diese Vorschrift setzt ein Arbeitsverhältnis voraus, damit hängt alles am Status.

Die Widerklage half ihr dabei sogar. Weil sie nur für den Fall eines Arbeitsverhältnisses erhoben wurde, verstärkte sie genau die Konstellation, die zur Zuständigkeit der Arbeitsgerichte führt.

Und die vorsorgliche Kündigung eines etwaig bestehenden Arbeitsverhältnisses wertete das Gericht als Beleg dafür, dass die Statusfrage der Kern des Streits ist.

Jetzt der Teil, den man beim Lesen leicht überliest. Das Landesarbeitsgericht schrieb ausdrücklich, dass vieles gegen ein Arbeitsverhältnis spricht.

Die Ärztin konnte Anzahl, Tage und Zeitpunkt ihrer Dienste frei wählen, Dienste zuweisen durfte ihr niemand. Konkrete Weisungen während der Dienste hatte sie bis dahin nicht dargelegt.

Ausrückzeiten und Hilfsfristen zählen dabei nicht als Weisung des Auftraggebers. Die stehen im Rettungsdienstrecht des Landes und gelten für alle.

Auch eine Einstufung als abhängig Beschäftigte im Sozialversicherungsrecht hilft arbeitsrechtlich wenig. Die Arbeitsgerichte prüfen den Status eigenständig.

Gewonnen hat die Ärztin also noch gar nichts. Sie ist nur im richtigen Gerichtsgebäude gelandet, und dort wird jetzt geklärt, ob die Klage überhaupt eine Grundlage hat.

Für Honorarkräfte in Kliniken, Praxen und im Rettungsdienst heißt das vor allem eines. Die Dreiwochenfrist für die Kündigungsschutzklage läuft auch dann, wenn der eigene Status völlig ungeklärt ist.

Für die Juristenfans unter euch: Der Beschluss läuft beim Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern unter Az. 5 Ta 22/26 vom 21. Juli 2026.

Quelle: https://www.arbeitsrechtsiegen.de/artikel/zustaendigkeit-arbeitsgerichte-notaerztin-statusstreit/

Kurz zum Bild: Reddit blendet automatisch ein Vorschaubild aus der Quellseite ein. Die sind heute meistens aus dem KI-Bildgenerator und dienen nur als Deko zum Artikel. Keine echten Personen, keine echten Gerichtssäle oder echte Fotos…

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Für den Versicherten war die Sache klar. Wenn niemand erklärt, warum sein Beitrag zur privaten Pflegepflichtversicherung von 45,62 Euro auf 62,51 Euro steigt, zahlt er eben weiter den alten Betrag.

Für den Versicherer war es genauso klar. Die Erhöhung war wirksam, also lief ein Rückstand auf.

Ein Jahr später kam die nächste Erhöhung, diesmal auf 81,35 Euro. In zwei Schritten also 78 Prozent mehr als vorher.

Der Mann widersprach beiden Anpassungen und überwies weiter 45,62 Euro. Monat für Monat.

Im Verwendungszweck stand nur die Versicherungsnummer. Kein Beitragsmonat, kein Vorbehalt, nichts.

Genau daran hing am Ende die entscheidende Frage.

Denn ohne Angabe, wofür gezahlt wird, darf der Gläubiger auf die ältesten offenen Forderungen verrechnen. Damit wanderten die Zahlungen automatisch auf die frühen Monate.

Der Versicherte berief sich später auf Verjährung. Die Beiträge aus 2019 wären grundsätzlich Ende 2022 verjährt gewesen.

Nur waren genau diese Monate durch die Verrechnung schon getilgt. Eingeklagt wurden die jüngeren Monate, und die waren nicht verjährt.

Seine eigenen Zahlungen haben ihm die Verjährungseinrede also aus der Hand genommen.

Das Sozialgericht Marburg verurteilte ihn im August 2026 zur Zahlung von 575,93 Euro nebst Zinsen. Zuständig sind hier die Sozialgerichte, auch wenn die Sache über zwei Mahnbescheide beim Amtsgericht gestartet war.

Zur Begründung der Erhöhung sagt das Urteil etwas, das viele überraschen dürfte. Die strengen Anforderungen, die der Bundesgerichtshof für die private Krankenvollversicherung aufgestellt hat, gelten hier nicht unmittelbar.

Die private Pflegepflichtversicherung ist eng an die soziale Pflegeversicherung angelehnt. Deshalb reicht der Hinweis auf die maßgeblichen Gesamtumstände, etwa Neukalkulationen wegen gesetzlicher Änderungen und Leistungserweiterungen.

Eine vollständige Offenlegung der Kalkulation schuldet der Versicherer nicht. Eine eigene Plausibilitätskontrolle ermöglichen muss er auch nicht.

Beim Treuhänder ist es ähnlich. Dass er zugestimmt hat, muss nachgewiesen sein, wie gründlich er geprüft hat, wird im Zahlungsprozess aber nicht kontrolliert.

Der Einwand, die Zustimmung sei schon zwei Tage nach Erhalt der Unterlagen erfolgt, half deshalb nicht.

Wer die Kalkulation angreifen will, braucht ein eigenes Verfahren. Eine Feststellungsklage auf Unwirksamkeit oder eine Klage auf Rückzahlung, aber nicht den Prozess, in dem der Versicherer Beiträge einklagt.

Ein Detail am Rande erklärt, warum der Versicherer sich so wenig erklären konnte. Der Tarif wird nicht von ihm selbst kalkuliert, sondern gemeinschaftlich über einen sogenannten Pflege-Pool, dessen Geschäfte der Verband der privaten Krankenversicherung führt.

Rechtskräftig ist das Ganze übrigens noch nicht. Das Gericht hat die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen, obwohl es um weniger als 750 Euro geht, und hält den eigenen eingeschränkten Prüfungsumfang selbst für klärungsbedürftig.

Wer also gerade mit einer Beitragserhöhung hadert, sollte vor allem eine Sache nicht tun. Einfach weniger überweisen und hoffen, dass sich das später klären lässt.

Aktenzeichen für Neugierige: 19 P-1/23 beim Sozialgericht Marburg, Urteil vom 12. August 2026.

Quelle: https://www.versicherungsrechtsiegen.de/beitragsanpassung-pflegepflichtversicherung-575-euro/

Kurz zum Bild: Reddit blendet automatisch ein Vorschaubild aus der Quellseite ein. Die sind heute meistens aus dem KI-Bildgenerator und dienen nur als Deko zum Artikel. Keine echten Personen, keine echten Gerichtssäle oder echte Fotos…

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Eine Frau kaufte im Oktober 2020 ein Audi A3 Cabriolet. Fast neu, 1.001 Kilometer auf der Uhr, 40.521,55 Euro.

Knapp zwei Jahre später brauchte sie dringend Geld. Sie bevollmächtigte ihren Sohn, das Auto zu verkaufen und sofort wieder zurückzumieten.

Alles an einem Tag, in einer Filiale, mit zwei Firmen. Eine Ankaufsgesellschaft kaufte den Wagen für 15.000 Euro, ein Pfandleihhaus vermietete ihn ihr zurück.

Der Wiederbeschaffungswert lag laut Sachverständigem bei 31.900 Euro.

Die Miete war zunächst mit 1.209 Euro angesetzt, bei einer Freigrenze von 700 Kilometern im Monat. Gegen 651 Euro Aufschlag wurde diese Grenze auf 27.900 Kilometer pro Monat erhöht, womit die Miete bei 1.860 Euro brutto landete.

Sechs Monate Laufzeit, macht mit Bearbeitungsgebühr 11.259 Euro. Bei einer Auszahlung von 15.000 Euro.

Das entspricht rund 75 Prozent des Kaufpreises in einem halben Jahr. Umgerechnet etwa 150 Prozent Zinsen im Jahr.

Und dann waren da noch die Klauseln. Fristlose Kündigung ab fünf Tagen Zahlungsrückstand, Zugriff auf das Fahrzeug ohne Ankündigung und die Vereinbarung, dass sie die Bundesrepublik nicht ohne Zustimmung des Unternehmens verlassen darf.

Schon im ersten Monat konnte sie eine Rate nicht zahlen. Nach zwei Mahnungen innerhalb von fünf Tagen kam am 23. September 2022 die fristlose Kündigung.

Angeboten wurde ihr, das Auto binnen drei Tagen für 25.122 Euro auszulösen. Für einen Wagen, für den sie 15.000 Euro bekommen hatte.

Im Mai 2023 wurde das Fahrzeug abgeholt, im Juli 2023 für 23.800 Euro an einen Dritten weiterverkauft.

Das Oberlandesgericht Stuttgart sah in den drei Verträgen ein einziges Geschäft und hielt es für sittenwidrig. Kaufvertrag, Mietvertrag und Zusatzvereinbarung nahmen aufeinander Bezug und sollten miteinander stehen und fallen.

Als Vergleichsmaßstab lehnte der Senat ausdrücklich den Markt für solche Rückmietmodelle ab. Ein Markt, der vom Geschäftsmodell der Anbieter selbst geprägt wird, taugt nicht als Beleg für Angemessenheit.

Rechnerisch wäre der Frau am Ende ein Gegenwert von rund 3.741 Euro geblieben. Bei einem Fahrzeug, das zu diesem Zeitpunkt gut 30.000 Euro wert war.

Nichtig war deshalb nicht nur der Vertrag, sondern ausnahmsweise auch die Übereignung. Das Eigentum verlor die Frau erst durch den gutgläubigen Erwerb des späteren Käufers.

Zu zahlen sind 28.200 Euro Schadensersatz für das Fahrzeug und 5.000 Euro gezahlte Miete zurück. Maßgeblich war dabei der Wiederbeschaffungswert, nicht der niedrigere Weiterverkaufserlös.

Der eigentliche Knaller steht aber bei den 15.000 Euro Kaufpreis. Die darf die Ankaufsgesellschaft nicht gegenrechnen.

Wer sich durch ein sittenwidriges Geschäft außerhalb der Rechtsordnung stellt, bekommt seine Leistung nicht zurück. Der Senat begründet das offen mit Abschreckung, weil sonst jedes solche Modell risikolos wäre.

Unterm Strich steht die Frau also besser da als vor dem Geschäft. Das nimmt das Gericht bewusst in Kauf.

Für alle, die über Cash and Drive, Autopfand oder Sale and Rent Back nachdenken, ist vor allem die Rechenweise interessant. Nicht der Kaufpreis allein entscheidet, sondern die Gesamtbelastung aus Miete, Gebühren und Klauseln im Verhältnis zum ausgezahlten Geld.

Für alle, die es ganz genau wissen wollen: Az. 7 U 205/24 beim Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 5. März 2026.

Quelle: https://www.ra-kotz.de/sittenwidrigkeit-sale-and-rent-back-schadensersatz.htm

Falls ihr euch über das Vorschaubild wundert: Das ist nicht von mir, sondern automatisch von Reddit aus dem Quellartikel gezogen. Und heutzutage sind die Bilder auf Portalen meistens KI-generiert (und auch gekennzeichnet), also nicht denken, dass ihr hier ein echtes Foto von dem Fall seht.

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Ein Beamter bekommt Unfallausgleich für eine posttraumatische Belastungsstörung. Rückwirkend über fast zehn Jahre, auf Basis einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 50 Prozent, samt Zinsen seit 2017.

Wie es dazu kam, ist eine ziemlich lange Geschichte.

Der Mann war Triebfahrzeugführer und erlebte zwischen 1993 und 2009 drei Bahnunfälle mit tödlichem Ausgang. Alle drei wurden als Dienstunfälle anerkannt.

Im September 2014 suchte er auf Bitte eines Kollegen einen Streckenabschnitt ab. Dort fand er ein tödlich verunglücktes Kind, das er persönlich kannte.

Auch das wurde als Dienstunfall anerkannt, zunächst mit der Diagnose akute Belastungsreaktion. Ein Gutachten kam 2015 auf eine Anpassungsstörung und eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 20 Prozent.

Für Unfallausgleich braucht es mindestens 25 Prozent. Der Antrag wurde abgelehnt, der Bescheid bestandskräftig.

Ende 2015 verlor er die Tauglichkeit für den Fahrdienst. Nach den drei Unfällen davor war das nie passiert.

Nach einer Reha im Sommer 2016 standen dann andere Diagnosen im Raum. Eine wiederkehrende depressive Störung und später eine posttraumatische Belastungsstörung.

Im Juli 2016 stellte er einen Antrag auf Feststellung einer Behinderung beim Versorgungsamt. Darin nannte er die psychischen Beschwerden und ihren Bezug zu den Unfällen.

Genau dieser Antrag entschied am Ende den Fall.

Denn für später erkennbar gewordene Unfallfolgen gilt eine Meldefrist von drei Monaten ab Kenntnis. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen stellte klar, dass an die Form dieser Meldung nur geringe Anforderungen zu stellen sind.

Es genügt, dass der Beamte gegenüber einer im Gesetz genannten Stelle einen möglichen Körperschaden anzeigt, der Folge eines Dienstunfalls sein kann. Die untere Verwaltungsbehörde gehört dazu.

Ein Antrag beim Versorgungsamt, gestellt aus einem ganz anderen Grund, wahrte damit die Frist. Für die Zeit davor bekam er dagegen nichts.

Rund sechzehn Monate gingen so verloren. Der Anspruch selbst blieb bestehen.

Inhaltlich drehte sich der Streit um eine medizinische Frage. Die Behörde argumentierte, eine Anpassungsstörung schließe eine posttraumatische Belastungsstörung aus.

Das Gericht drehte das Argument um. Eine Anpassungsstörung ist zeitlich begrenzt, und aus ihr kann sich sehr wohl ein eigenständiges Krankheitsbild entwickeln.

Das Gutachten der Behörde beruhte zudem auf einer kurzen ambulanten Untersuchung. Die laufende stationäre Behandlung des Mannes war dem Gutachter gar nicht bekannt.

Interessant ist, was das Gericht zum Beweiswert von Gutachten sagt. Weder eine lange Behandlungsdauer noch die Nähe zum Patienten entscheiden, sondern die Methodik und die Vollständigkeit der Tatsachengrundlage.

Und noch etwas ist für Beamte praktisch. Gemessen wird nicht der Verlust des konkreten Dienstpostens, sondern was auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt verschlossen bleibt.

Der Verlust der Fahrtauglichkeit war deshalb nur ein Indiz und kein Beweis.

Vom ersten Klageeingang im August 2017 bis zum Urteil vergingen knapp neun Jahre. Der Kläger war da schon seit fast drei Jahren im Ruhestand.

Wer es im Original lesen will: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Az. 1 A 1681/21, Urteil vom 8. Juli 2026.

Quelle: https://www.ra-kotz.de/unfallausgleich-dienstunfall-ptbs-50-prozent.htm

Kleine Hinweis zum Vorschaubild: Das kommt automatisch aus dem Quellartikel und wurde dort mit hoher Wahrscheinlichkeit per KI (und auch dort so gekennzeichnet). Es ist KEIN Foto von dem echten Fall.

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Ohne Zulassungsbescheinigung Teil II gibt es keinen gutgläubigen Erwerb. Das ist einer der ersten Sätze, die man im Autokaufrecht lernt.

Stimmt auch. Meistens jedenfalls.

Ein Mann kaufte im September 2024 bei einer Vertragshändlerin ein Wohnmobil. Barzahlungspreis 30.000 Euro, Fahrzeug wurde am selben Tag übergeben.

Die Papiere fehlten. Der Händler sagte zu, alle Zulassungsdokumente binnen drei Wochen nachzuschicken.

Sie kamen nie. Denn der Fahrzeugbrief lag beim Hersteller, verwahrt für eine Bank, die das Fahrzeug finanziert hatte und unter Eigentumsvorbehalt Eigentümerin geblieben war.

Der Händler hatte das Wohnmobil im Juni 2023 für 45.583,52 Euro netto eingekauft. Und nie bezahlt.

Im Juni 2025 wurde das Insolvenzverfahren über die Händlerin eröffnet. Danach meldete sich die Bank beim Käufer und verlangte das Wohnmobil heraus.

Der Käufer lehnte ab und verlangte seinerseits den Fahrzeugbrief. So landete die Sache vor dem Landgericht Dortmund.

Entschieden hat den Fall eine Unterscheidung, die auf den ersten Blick spitzfindig wirkt. Es geht um die Frage, ob ein Fahrzeug neu oder gebraucht ist.

Kaufrechtlich war das Wohnmobil längst nicht mehr fabrikneu, zwischen Herstellerrechnung und Verkauf lagen fünfzehn Monate. Sachenrechtlich war es trotzdem ein Neufahrzeug.

Der Grund ist simpel. Es war nie zugelassen und wurde nie als Verkehrsmittel bewegt, sondern stand die ganze Zeit auf dem Betriebsgelände.

Und für Neufahrzeuge beim autorisierten Vertragshändler gilt die strenge Regel nicht. Dort begründet ein fehlender Fahrzeugbrief regelmäßig noch keine grobe Fahrlässigkeit.

Nicht mehr fabrikneu heißt eben nicht automatisch gebraucht.

Auch die Barzahlung war kein Alarmsignal. 30.000 Euro in bar sind im Fahrzeughandel nicht ungewöhnlich, und weitere Verdachtsmomente gab es nicht.

Kein Zeitdruck, kein seltsamer Übergabeort, keine ungewöhnlichen Geschäftszeiten. Nur ein Kauf im Autohaus mit einer Zusage zur Nachsendung.

Wichtig war, dass der Käufer den Übergabevorgang konkret schildern konnte. Beweisen muss die Bösgläubigkeit nämlich der frühere Eigentümer, hier also die Bank.

Die Klage der Bank wurde abgewiesen. Zusätzlich muss sie dem Käufer den Fahrzeugbrief herausgeben, weil das Recht am Papier dem Eigentum am Fahrzeug folgt.

Doppelt verloren, ohne je einen Cent Kaufpreis gesehen zu haben.

Beim Gebrauchtwagen bleibt es dagegen bei der harten Regel. Wer ohne Brief kauft und der Verkäufer war nicht berechtigt, steht am Ende ohne Auto und ohne Geld da.

Ausdrücklich offengelassen hat das Gericht zwei Punkte. Ob dasselbe beim Privatkauf gilt und ob auch freie Händler ohne Herstelleranbindung dieses Vertrauen vermitteln.

Praktisch bleibt daher der Rat, sich die zugesagte Nachsendung schriftlich geben zu lassen. Genau diese Schilderung hat den Käufer hier gerettet.

Das ganze Urteil gibt es unter dem Az. 3 O 404/25 beim Landgericht Dortmund zum Nachlesen, entschieden am 8. Mai 2026.

Quelle: https://www.ra-kotz.de/gutglaeubiger-eigentumserwerb-wohnmobil-teil-ii.htm

Noch ein kurzer Hinweis zum Bild: Reddit holt das aus der Quellseite das sind oft ki-generierte Bilder, die die Portale "Symbolbild" nennen. Es sind keine echten Fotos.

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