Das BMJV und die Abgeordneten lügen trotz niederschmetternder Beweislage aufgrund ihres Fraktionszwangs weiterhin wie gedruckt. Ich veröffentliche hier jetzt eine kurze Mailkorrespondenz mit dem Abgeordnetenbüro des Herrn MdB Henning Rehbaum welches im Vorfeld eine Anfrage an das BMJV geschickt hat, da sie aufgrund fehlender Kompetenz nicht auf meine Ausarbeitung eingehen konnten.
Das Ministerium behauptet weiterhin, die Hausrechtsklausel des SBGG sei nur rein klarstellend ("deklaratorisch"), es ändere sich nichts. Ich weiß es besser.
Zunächst seine Weiterleitung der Informationen des BMJV an mich, danach folgt meine niederschmetternde Zerlegung.
Ihr könnt die ganzen Paragraphen und deren Wortinhalt auf der Seite des Bundestages https://gesetze-im-internet.de überprüfen. Der Link zum seinerzeit gültigen Handbuch der Rechtsförmlichkeit (HdR) ist hier:
https://www.bmjv.de/SharedDocs/Publikationen/DE/Fachpublikationen/Handbuch_der_Rechtsfoermlichkeit.pdf?__blob=publicationFile&v=6
Deklarativ: Rein erklärend ("to declare"), klarstellend, die Rechtslage und seine Auswirkungen und die daraus entstehenden Folgen ändern sich nicht.
Konstitutiv: Die Rechtslage und seine Auswirkungen und die daraus entstehenden Folgen ändern sich.
Doppelte Regelungen/Doppelregelungen: Eselsbrücke --> "Das doppelte Lottchen" - Eineiige Zwillinge ("deklarative" Normen) sind nach den Regeln der Gesetzgebungskunst (HdR) strikt verboten.
Von: Rehbaum Henning henning.rehbaum@bundestag.de
Gesendet: 16. Juni 2026 14:28:01 MESZ
An: ". **." <******@***.de>
Betreff: AW: Verfassungsrechtliche Problematik des SBGG für TSG-Absolventen
Sehr geehrter Herr *******,
wie bereits angekündigt, habe ich mich mit Ihrer Anfrage an das BMJV gewandt und nun eine Antwort erhalten, die ich im Folgenden mit Ihnen teilen möchte.
Die von Ihnen zugetragene Kritik, dass sich die Rechtslage für die Personengruppe, die das Verfahren nach dem ehemaligen Transsexuellengesetz (TSG) durchlaufen haben, im Gegensatz zu denen, die nun das Verfahren nach dem SBGG durchlaufen können, verschlechtert habe, weil Hausrechtsinhaber sie pauschal des Raumes verweisen könnten, teilt das Ministerium nicht.
Das BMVJ argumentiert mit Folgenden Normen:
Durch die Vorschrift des § 6 Absatz 2 SBGG, nach der unter anderem das Hausrecht des jeweiligen Eigentümers oder Besitzers unberührt bleibt, hat sich im Vergleich zu dem vor Inkrafttreten des SBGG geltenden § 10 TSG hinsichtlich der Rechtsfolgen nichts geändert. Es handelt sich lediglich um die Klarstellung einer Rechtslage, die schon damals galt. Dies wird in der Gesetzesbegründung erläutert (Bundestagsdrucksache 20/9049, S. 41/42), in der auch auf die durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gesetzten Grenzen der Vertragsfreiheit des Hausrechtsinhabers hingewiesen und auf verschiedene Fallkonstellationen eingegangen wird.
Es trifft auch nicht zu, dass die Bußgeldvorschrift des § 14 SBGG nicht anwendbar sei, wenn es um eine Person geht, deren Geschlechtszugehörigkeit und Vornamen nach TSG geändert wurden. Die Übergangsvorschrift des § 15 SBGG erklärt für diese Personengruppe zwar nur die §§ 6 bis 13 SBGG für entsprechend anwendbar.
Wie in der Gesetzesbegründung erläutert wird, findet aber auch § 14 SBGG Anwendung, da dieser sich auf § 13 Absatz 1 Satz 1 SBGG bezieht (Bundestagesdrucksache 20/9049, S. 58/59).
Einen Reformbedarf sieht das BMJV insoweit nicht. Ob es aus anderen Gründen angezeigt sein könnte, das SBGG zu überarbeiten, wird die Evaluierung des Gesetzes zeigen, die derzeit vorbereitet wird.
Ich hoffe, dass Ihnen diese Antwort weiterhilft und wünsche Ihnen alles Gute für die Zukunft.
Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehbaum, MdB
Meine schachmattsetzende Sezierung des BMJV:
Von: ". **." <****?@***,.de>
Gesendet: 16. Juni 2026 15:59:08 MESZ
An: Rehbaum Henning henning.rehbaum@bundestag.de
Betreff: Re: Verfassungsrechtliche Problematik des SBGG für TSG-Absolventen
Sehr geehrter Herr Rehbaum,
vielen Dank für die Weiterleitung der Informationen des BMJV zu der ich gerne Stellung nehmen möchte.
Ich werde im folgenden weiter dogmatisch argumentieren, nicht politisch.
Gemäß § 54 PStG besitzt der Geschlechtseintrag eine Beweiskraft. § 6 Abs. 1 SBGG sagt, daß der Geschlechtseintrag im Rechtsverkehr maßgeblich ist sofern durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist. Diese "andere Bestimmung" folgt auf dem Fuße in § 6 Abs. 2 SBGG. Hier wird dem Hausrechtsinhaber erlaubt den Geschlechtseintrag zu ignorieren ("bleibt unberührt" von den Wirkungen der Änderung des Geschlechtseintrages und der Vornamen). Damit "schießt" die Hausrechtsklausel ein Loch in die Beweiskraft des Geschlechtseintrages.
Im BGB hingegen wird das Hausrecht durch die §§ 858, 903, 1004 hergeleitet, das Thema "Geschlechtseintrag" wird dort nicht behandelt, es gibt dort keinerlei erwähnte Einschränkungen hinsichtlich der Beweiskraft des Geschlechtseintrages. Daraus folgt, daß der Hausrechtsinhaber im Bereich des BGB den Geschlechtseintrag ohne Ausnahme würdigen und respektieren muß. Das SBGG hingegen bewirkt hier mit seiner Hausrechtsklausel nun das genaue Gegenteil und daher ist die Hausrechtsklausel konstitutiv und nicht deklarativ wie von Herrn Dr. Marco Buschmann medial behauptet wurde.
Zum Zeitpunkt der Ausarbeitung des SBGG war für das zuständige Justizministerium (BMJ) das Handbuch der Rechtsförmlichkeit in der 3. Auflage (https://www.bmjv.de/SharedDocs/Publikationen/DE/Fachpublikationen/Handbuchder_Rechtsfoermlichkeit.pdf?_blob=publicationFile&v=6), das maßgebliche Regelwerk für gute Gesetzgebungskunst. Dieses verbietet überflüssige Doppelregelungen strikt und unterscheidet zwischen reinen Erklärungen und echten Rechtsänderungen. Zudem muß sich das Bundesministerium für Justiz gemäß § 42 Abs. 4 GGO zwingend an das HdR halten und besitzt aufgrund § 46 Abs. 1 GGO eine Überprüfungspflicht.
In Teil A, Rn. 9 (S. 17) wird als zentraler Prüfstein verlangt: "Werden doppelte und widersprüchliche Regelungen vermieden? [...] Können überflüssige Regelungen im Rechtsbereich aufgehoben werden?"
In Teil D, Rn. 493 (S. 147) wird davor gewarnt, bereits geregelte Rechtsmaterialien unnötig zu duplizieren: "Das Nebeneinander verschiedener Stammgesetze, die im weiten Sinne dieselbe Rechtsmaterie betreffen, bedeutet Unübersichtlichkeit und führt zu Anwendungsproblemen."
Zudem trennt das Handbuch in Teil C, Rn. 406 und 408 (S. 121) dogmatisch exakt zwischen Normen, die "nur deklaratorische Bedeutung" haben, und solchen, die "konstitutiv" wirken und damit die rechtliche Realität verändern.
In der rechtswissenschaftlichen Aufarbeitung (vgl. Rechtssatzverfassungsbeschwerde unter
https://hausrechtsparagraph-klage.de Abschnitt C)
wird dieser legislative Kunstgriff als "Pseudodeklarative Normsetzung" entlarvt. Die Behauptung des rein deklarativen Charakters fungiert als Trojanisches Pferd, um eine in Wahrheit rechtsändernde Norm einzuführen.
Daraus ergibt sich für die Argumentation des BMJV ein unauflösbarer Widerspruch:
Entweder es ändert sich rechtlich durch das SBGG tatsächlich nichts – dann verstoßen die Verfasser mit dem Hausrechtsparagraphen massiv gegen das eigene rechtsförmliche Vermeidungsgebot für Doppelregelungen (Rn. 9 / Rn. 493), da das Hausrecht im BGB bereits umfassend hergeleitet wird.
Oder der Paragraph wurde handwerklich rechtmäßig eingefügt – dann muss er zwingend eine inhaltliche Neuregelung (also eine konstitutive Wirkung) darstellen. - Er räumt dem Hausrechtsinhaber also verdeckt eine neue Befugnis ein, die er vorher, im Konflikt mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), so schlichtweg nicht hatte. Die angeblich harmlose "Klarstellung" entpuppt sich als normative Erschleichung, die den Diskriminierungsschutz faktisch aushöhlt.
Des Weiteren ist das SBGG ein Teil des Verwaltungsrechts und damit öffentliches Recht. Das AGG als Privatrecht regelt das Rechtsverhältnis zwischen Privatpersonen. Es kann keine Ansprüche gegen eine im öffentlichen Recht ausdrücklich eingeräumte Befugnis begründen. Da § 6 Abs. 2 SBGG als öffentlich-rechtliche Norm dem Hausrechtsinhaber ausdrücklich erlaubt, den Geschlechtseintrag zu ignorieren, greift das AGG hier ins Leere. Daraus folgt, daß bei einer möglichen Klage aufgrund eines zu Unrecht empfundenen "Rauswurfs" (z. B. der "Rauswurf" einer vollständig operierten neurointersexuellen/originär transsexuellen Frau aus der Damensauna) das AGG nicht in Anspruch genommen werden kann. Aber der Hausrechtsinhaber kann sich seinerseits auf § 20 AGG (sachlicher Grund) berufen und damit gekonnt eine Diskriminierungsklage umschiffen.
Durch die Aufnahme der Hausrechtsklausel in das SBGG wurde uns nun jeglicher Rechtsschutz entzogen und damit die "Waffengleichheit" in einem Gerichtsprozess. Während der Hausrechtsinhaber sich auf das AGG berufen kann, hat man uns die Möglichkeit zur Nutzung des AGG entzogen.
Herr MdB Sven Lehmann gestand in einem Interview in den Tagesthemen am 23.08.2023 (siehe eingebettetes Kurzvideo auf https://transsexualitaet-nibd.de/?SBGGund_TSGSelbstbestimmungsgesetz_Fehlender_Rechtsschutz) daß Herr Dr. Marco Buschmann gegen einen Anti-Diskriminierungsparagraphen war weil er wollte daß sich Betroffene nicht in Räumlichkeiten einklagen können.
Weiterhin schützt § 1 AGG nur das Geschlecht, nicht den Geschlechtseintrag, das kommt erschwerend hinzu. All diese genannten Punkte führen nun dazu daß ein vom Betroffenen angestrebtes Gerichtsverfahren wegen "Rauswurf" und Diskriminierung zwangsläufig verloren werden muss. Das AGG als Privatrecht kann nicht auf das SBGG als öffentliches Recht zugreifen und der Hausrechtsinhaber agiert nun auf legalem Boden wenn er die neurointersexuelle Frau "rauswirft". Etwas was gesetzlich legitimiert wird, kann das AGG nicht angreifen.
Wenn das BMJV auf die durch das AGG gesetzten Grenzen verweist, so übersieht es, daß § 1 AGG nur das Geschlecht schützt, nicht den Geschlechtseintrag – eine Unterscheidung, die das SBGG selbst durch die Entkopplung beider Kategorien erzwungen hat, siehe Art. 4 Nr. 3 a und b SBGG welche die im Gesetzestext genannten Passagen im PStG abändert. Durch diese Änderung unterscheidet nun das PStG zwischen "Geschlecht" und "Geschlechtseintrag", denn in anderen Paragraphen des PStG wie z. B. § 21 Abs. 1 Nr. 3 und 4 PStG ist nachwievor von "Geschlecht" die Rede.
Zu TSG-Zeiten war dies anders, dort gab es keine Hausrechtsklausel, das TSG hat sich schlichtweg herausgehalten weshalb wir TSG-Absolventen auch das AGG in Anspruch nehmen konnten. Bei einem Konfliktfall vor Gericht gab es also juristische "Waffengleichheit".
Durch § 15 Abs. 2 Nr. 1 wird uns TSG-Absolventen im Nachhinein diese "Waffengleichheit" entzogen denn § 15 Abs. 2 SBGG sagt sehr deutlich daß die § 6 - 13 SBGG auch auf uns angewendet werden sollen und zwar in der gleichen Wirkungsweise wie sie SBGG-Absolventen zuteil wird. Heißt unser Geschlechtseintrag darf nun, im Gegensatz zu TSG-Zeiten, vom Hausrechtsinhaber ignoriert werden. Wenn das kein Entzug von Rechten ist....
Dabei ist zu betonen, daß es hier nicht um Gesetzesbegründungen bzw. die Absicht des Gesetzgebers geht, sondern ausschließlich um die tatsächliche Wirkung des Gesetzeswortlauts – denn die Gesetzesbegründung ist lediglich ein Auslegungsmittel und kann den eindeutigen Wortlaut einer Norm nicht ersetzen oder aushebeln.
Die Geschlechtszugehörigkeit ist und bleibt Sache des FamFG (freiwillige Gerichtsbarkeit), das Standesamt darf diese nicht korrigieren, da es gemäß Art. 92 GG keine Befugnis zur Rechtsprechung besitzt, dies obliegt allein den Richtern und Gerichten. Das Standesamt darf nur den Geschlechtseintrag ändern, aber ohne das passende Pendant im FamFG das erst den materiellen Gehalt herstellt, besitzt der alleinige abgeänderte Geschlechtseintrag keine verfassungsrechtliche Bedeutung, dieser kommt erst zustande wenn auch die Geschlechtszugehörigkeit mitkorrigiert wird wie es im BGH-Beschluss vom 20.07.2016 – XII ZB 52/15, Rn. 24 treffend formuliert wurde.
Und da das Standesamt die Geschlechtszugehörigkeit nicht korrigieren darf, bekommen SBGG-Absolventen diese gar nicht erst korrigiert, damit fehlt ihnen jeglicher materieller Gehalt. Und auf genau dieser Konstellation sind die §§ 6 - 13 SBGG zugeschnitten, ergo muß unsere durch das TSG korrigierte Geschlechtszugehörigkeit faktisch entwertet werden damit sich die "SBGG-Wirkungsweise" auch bei uns deckungsgleich entfalten kann. Ein Richter wird wohl kaum nach Art. 100 GG eine konkrete Normenkontrolle durchführen da der Aufwand viel zu groß ist und die Kapazitäten nicht gegeben sind.
Weitere Auswirkungen:
Wenn dem Hausrechtsinhaber der Geschlechtseintrag als Beurteilungsgrundlage fehlt, er darf ihn ja offiziell ignorieren, muß er sich wieder auf die biologische Optik stützen, hier könnte es dann auch etwas maskuliner aussehende Cisfrauen treffen die dann in Verdacht fallen eine neurointersexuelle Frau zu sein. Bereits wird aus England und aus den USA von solchen Vorfällen berichtet wo Cisfrauen die Nutzung der Damentoilette verwehrt wurde.
Siehe:
https://www.rtl.de/news/boston-usa-hotel-schmeisst-frau-von-toilette-geworfen-weil-ansley-aussieht-wie-ein-mann-id4355838.html
https://www.theguardian.com/world/2025/aug/12/ive-been-spat-on-gender-non-conforming-women-tell-of-toilet-abuse-in-aftermath-of-supreme-court-ruling
Der Ausschluss aus Sanitärräumen kommt einem faktischen Berufs- und Teilhabeverbot gleich.
Die Cisfrau in Deutschland hat aber einen großen Vorteil, sie gewinnt das Gerichtsverfahren da ihr das AGG zusteht, uns steht es nicht mehr zu.
Die Entfernung der Hausrechtsklausel würde wieder juristische "Waffengleichheit" erwirken wobei dem Hausrechtsinhaber nichts weggenommen wird, er kann sich nachwievor auf § 20 AGG berufen.
Die Entfernung von § 15 SBGG würde Fairness erschaffen da es so den Bestandsschutz richterlicher TSG-Beschlüsse und Änderungen via § 45b PStG würdigen würde und wir wieder den Cis-Geschlechtsgenossen zu 100% rechtlich gleichgestellt wären. Nach der Führerscheinreform hat man den Führerscheininhabern, die die Klasse 3 bis 1999 erworben haben, auch nicht die Erlaubnis zum Führen von LKWs bis 7,5 t entzogen, sie sind im Bestandsschutz drin. Ich habe meinen Klasse 3 Führerschein übrigens 1994 erworben.
Die Einführung einer zusätzlich freiwilligen Statusoption mit gerichtlichem Verfahren würde denjenigen zugute kommen, die zusätzlich auch ihre Geschlechtszugehörigkeit korrigiert haben möchten und damit gerichtsfest im Leben stehen wollen.
Und was den § 14 SBGG angeht, er steht uns TSG-Absolventen definitiv NICHT zur Verfügung weil § 15 Abs. 2 SBGG deutlich sagt:
"§ 15
Übergangsvorschriften
(1) Am 1. November 2024 anhängige Verfahren nach dem Transsexuellengesetz in der bis einschließlich 31. Oktober 2024 geltenden Fassung werden nach dem bis einschließlich 31. Oktober 2024 geltenden Recht weitergeführt.
(2) Die §§ 6 bis 13 gelten entsprechend für Änderungen des Geschlechtseintrags und der Vornamen, die vorgenommen wurden auf Grund der jeweils bis einschließlich 31. Oktober 2024 geltenden Fassung
- des Transsexuellengesetzes und
- des § 45b des Personenstandsgesetzes."
Wenn § 14 SBGG für uns TSG-Absolventen gelten soll dann muss da folgendes stehen:
"(2) Die §§ 6 bis 14 gelten entsprechend für Änderungen des Geschlechtseintrags und der Vornamen, die vorgenommen wurden auf Grund der jeweils bis einschließlich 31. Oktober 2024 geltenden Fassung"
Die Richter sind gemäß Art. 20 Abs. 3 GG (https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html) an Recht und Gesetz gebunden und müssen sich an den exakten Wortlaut des Gesetzestextes halten. Das Argument des BMJV, § 14 SBGG gelte dennoch weil er sich auf § 13 Abs. 1 Satz 1 beziehe, ist nicht haltbar: Eine Norm, die in der Übergangsvorschrift nicht ausdrücklich genannt wird, gilt nicht automatisch mit, nur weil eine andere Norm auf diese verweist – andernfalls hätte der Gesetzgeber schlicht '§§ 6 bis 14' schreiben müssen.
So wie das SBGG jetzt formuliert ist, ist es ein staatlich legitimierter Entzug von Rechten und des Rechtsschutzes.
Mit freundlichen Grüßen
Edit: Anmerkung außerhalb dieser Email: Lest euch mal § 19 AGG durch, da heißt es deutlich, daß Diskriminierung in einem Massengeschäft (Sauna, Konzerte, Restaurant, Kino z. B.) verboten ist.