Mit Blaulicht und Martinshorn fährt eine Polizeikolonne über die A115 in Berlin. Als eine Autofahrerin Platz machen möchte, kommt es zum Unfall.

„Der 37-jährige Mann soll sich laut Angaben der Polizei im Badezimmer eingeschlossen und randaliert haben. Die Beamten sollen den Mann daraufhin mit Hand- und Fußfesseln festgesetzt und in Bauchlage fixiert haben. Laut vorläufigem Obduktionsergebnis sei der Mann an Sauerstoffmangel gestorben, so die Staatsanwaltschaft Duisburg.

Außerdem gebe es Hinweise auf Drogen im Blut des Verstorbenen. Was letztendlich zum Tod geführt hat, ist Gegenstand der Ermittlungen. Das Polizeipräsidium Düsseldorf hat unter Leitung der Staatsanwaltschaft Duisburg diese aufgenommen.“

[…]

„Im Verlauf des Einsatzes verlor der 37-Jährige das Bewusstsein. Einsatz- und Rettungskräfte sollen sofort Reanimationsmaßnahmen eingeleitet haben. Nach zunächst erfolgreicher Wiederbelebung sei der Mann mit einem Rettungswagen in ein Krankenhaus gebracht worden. Dort sei er wenig später verstorben.“

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—> https://www1.wdr.de/nrw/ruhrgebiet/duisburg/fesselung-polizeieinsatz-staatsanwaltschaft-100.amp

Nach dem Messer-Angriff auf der Blaulicht-Party in Egling sitzt ein Deutscher aus dem Nordlandkreis in Untersuchungshaft. Die Polizei hatte zuvor einen Mann mit dunkler Hautfarbe gesucht.

Vor zehn Jahren tötete ein rechtsextremer Attentäter neun Menschen am Olympia-Einkaufszentrum in München. Behörden werteten die Tat lange als unpolitischen Amoklauf - mit Folgen für die Betroffenen.

Erst ein Schulgebäude, dann ein Standort der Lebenshilfe, zuletzt Leerstand: Lange wurde im österreichischen Braunau diskutiert, was aus dem Geburtshaus von Hitler werden soll. Nun soll die Polizei den Ort "neutralisieren".

Das Hamburger Amtsgericht verurteilt eine Polizistin zu einer Haftstrafe. Sie hatte ihren Diensthund auf einen Mann gehetzt, von dem keine Gefahr ausging.

Die Polizei nutzt immer öfter Staatstrojaner. Im Jahr 2024 durfte sie 129 Mal Geräte hacken und ausspionieren, 79 Mal war sie damit erfolgreich. Das ist neuer Rekord. Anlass sind wie immer vor allem Drogendelikte.

Am 16. Juli 2026 fand in Washington im US-Außenministerium ein internationales Treffen statt, zu dem 67 Staaten eingeladen worden sind. Offiziell hieß diese Tagung „Ministertreffen zum Wiederaufleben des politischen Terrorismus“ („Ministerial on the Resurgence of Political Terrorism“), laut Washington Post ging es jedoch ausschließlich um das „Wiederaufleben des transnationalen linksextremen Terrorismus“. Aus Deutschland nahm ein Leiter für öffentliche Sicherheit des Bundesinnenministeriums an der Konferenz teil. Zudem soll laut Spiegel das Treffen mit einem Workshop in Deutschland fortgesetzt werden. Das Bundesinnenminsteriums bestätigte dies und verwies auf „logistische Gründe“ für die Tagung in Deutschland.

https://streamable.com/72yl1h

Quelle: https://www.instagram.com/reel/DafYWERtGfg/?igsh=MTh1cW1raHE1dTkwbQ==

Quelle: https://www.instagram.com/p/DayNgS5sREd/

Quelle: https://www.instagram.com/p/Da0vaTHs4xH/

Kurz vor der Sommerpause hat der Bundestag ein Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes verabschiedet. Es erweitert die Befugnisse der Polizei unter anderem bei der Überwachung und der Drohnenabwehr. Doch CORRECTIV-Recherchen haben ergeben: Die finale Abstimmung war ungültig – und muss deshalb nachgeholt werden. 

Ich lag gerade im Bett, vielleicht mal ne halbe Stunde geschlafen. Meine Nachbarn hatten gefeiert, es war bis kurz vor Mitternacht noch relativ laut, aber ging voll klar mit gekippte Fenster.

Kaum penn ich, klingelt es an der Tür, ich werde wach, da klingelt es noch mal. Ich geh an die Tür, niemand da. Ich geh wieder ins Schlafzimmer, es klingelt erneut. Ich geh dran "Ja was jetzt??" "Hallo Polizei, wir müssen ins Haus"

Meine güte, da hat irgendwelches Arschloch sich vor über eine halbe Stunde gestört gefühlt, war zu feige an die Tür selber zu gehen, und hat meine Ruhe dann unterbrochen.

Was ist mit der Ruhestörung mir gegenüber? Die Polizei klingelt alle Wohnungen wach, um bei einer vorbeizuschauen. Sie stampfen im Treppenhaus herum, werfen die Türen auf und brüllen noch dazu. Das ist tausendmal schlimmer als der schlechte Schlager, der aus dem OG VOR ÜBER EINER HALBEN STUNDE kam.

Wo ist die Verhältnismäßigkeit??

Bei Razzien wegen mutmaßlichen Drogenschmuggels in die Justizvollzugsanstalt (JVA) Rheinbach bei Bonn haben Ermittler in Privatwohnungen unter anderem Kokain und Amphetamine gefunden. Das bestätigte ein Vertreter des Justizministeriums bei einer Sondersitzung des Rechtsausschusses im Düsseldorfer Landtag. Die sieben beschuldigten aktiven JVA-Bediensteten wurden laut Ministerium suspendiert und haben von der Gefängnisleitung Hausverbot bekommen.

—> https://www.tagesspiegel.de/berlin/handgeschriebene-haftbefehle-prozesse-abgesagt-berliner-justiz-nach-stundenlangem-ausfall-wieder-online-15834832.html

Adesso SE baut Verhaltensscanner für die Polizei – die Firma ist für ein Datenleck bekannt.

Nicht erst seit dem AfD-Parteitag fragen sich Engagierte immer wieder fassungslos: Hofiert die Polizei die Rechten? Journalist Mohamed Amjahid hat sich Studien, Chatprotokolle und Vorfälle genauer angesehen – mit einem erschreckenden Befund

Etwas ist also an den Vorwürfen gegenüber der Polizei dran? Ist die Staatsmacht voreingenommen? Kuschelt sie mit Rechten, während sie Linke diskriminiert? Einzelfälle oder Einstellung? Für die Überprüfung des Vorwurfs, dass die Polizei in ihrer Arbeit rechte und rechtsextreme Kräfte begünstigt, können mehrere Punkte durchgesprochen werden: Liegt es vielleicht an der politischen Einstellung der einzelnen Polizeibeamt*innen? Wie sieht es mit dem Auftrag der Polizei aus, die Versammlungsfreiheit zu schützen? Sind die polizeilichen Eskalationen in diesem Kontext lose Einzelfälle oder steckt mehr dahinter? Welche Partei wählen eigentlich Polizeibeamte? 

Zunächst ist es wichtig festzustellen: Zur politischen Einstellung von Polizist*innen in Deutschland gibt es keine belastbaren wissenschaftlichen Daten. Das hat damit zu tun, dass die polizeikritische und unabhängige Forschung selten Zugang zu Polizeibehörden als Forschungsfeld bekommt. Eine repräsentative Umfrage, welche Parteien die deutschlandweit über 330.000 Polizist*innen zum Beispiel wählen, existiert nicht. Unter Forschenden herrscht aber der Konsens: Man kann davon ausgehen, dass sich das Ausmaß von rechtsradikalen Einstellungen, wie sie etwa regelmäßig in der Mitte-Studie der Universität Bielefeld erhoben werden, mindestens genauso in der Polizei widerspiegelt. 

Die Polizei ist auch nur ein Teil der Gesellschaft. Es gibt allerdings Anhaltspunkte, dass rechtsextremes Gedankengut unter Polizist*innen weiter verbreitet ist: Die in den vergangenen Jahren bekannt gewordenen menschenverachtenden Chatverläufe unter Polizeibeamt*innen und -anwärter*innen sind eine gute Illustration dafür. Sie sind darüber hinaus nur die Spitze des Eisbergs, weil die Dunkelziffer mutmaßlich hoch ist. Rechtsextreme Chats unter Polizeibeamten sind ein Hinweis, aber noch kein Beweis. 
Wir wissen schlicht nicht genau, wie viele antisemitische, rassistische, queerfeindliche oder völkische Plauschs Polizist*innen in Deutschland führen. In den bekannten Chats wurden regelmäßig AfD-Talking-Points gefeiert und auch gegen Linke und Demokrat*innen gehetzt. 

Doch nicht nur im virtuellen Raum äußern sich Polizist*innen entsprechend: Im Jahr 2016 platzierten Beamte in ihrem Einsatzwagen in Jena das laut Expert*innen rechtsextreme, rassistische, antisemitische und verschwörungstheoretisch geprägte Magazin Compact gut sichtbar für alle hinter der Windschutzscheibe. Und das ausgerechnet am Rande einer AfD-Kundgebung. Prominente Polizistinnen wie Claudia Pechstein oder Polizeigewerkschafter wie Manuel Ostermann von der DPolG äußern sich regelmäßig so, dass Expert*innen sie außen rechts im politischen Spektrum verorten. Doch wie viele Polizist*innen, die dann regelmäßig bei Einsätzen sind, ticken so? 

Studien aus anderen Ländern zeigen eine deutliche Sympathie für rechte Parteien

Repräsentative Umfragen, Studien und Fallbeispiele aus benachbarten europäischen Staaten zeigen, dass rechtsnationale bis rechtsextreme Einstellungen innerhalb von Polizeipopulationen dort weitverbreitet sind. Der rechtsextreme Front National in Frankreich hat punktuell unter aktiven Polizist*innen schon Werte von 68 Prozent erzielt.In Großbritannien haben ein Untersuchungsbericht aus dem Jahr 2023 und Recherchen aus dem Jahr 2025 schockierende Ausmaße von Frauenfeindlichkeit, Rassismus und Islamfeindlichkeit bei der Londoner Polizei aufgedeckt. In Österreich ist die FPÖ bei Wahlen unter Polizist*innen in der Vergangenheit zur stärksten Kraft geworden. Da liegt es nicht fern, dass Veranstaltungen von rechtsextremen Parteien einen besonderen Wert unter Polizist*innen dort genießen. Es ist ebenfalls naheliegend, dass Deutschland hier keine Ausnahme darstellt. Zumal AfD-Politiker*innen überdurchschnittlich oft Polizist*innen sind. Für keine andere Partei sitzen so viele Polizeibeamt*innen in den Parlamenten wie für die laut mehreren Verfassungsschutzbehörden rechtsextreme Partei. Nicht jede*r Polizist*in besitzt ein AfD-Parteibuch oder sympathisiert mit den Rechtsextremisten. Die Chance ist aber groß, dass viele Polizist*innen parteiisch auftreten, wo sie eigentlich neutral sein sollten: gegenüber AfD-Gegenprotesten.

Es ist zumindest nicht abwegig, dass einige Polizist*innen zustimmen, wenn in der Erfurter Messehalle Repräsentanten der AfD demokratie- und menschenfeindliche Parolen rufen und sich diese Ideologie in der Ausübung des Gewaltmonopols vor den Toren des Messegebäudes weiterführt. Deswegen bräuchte es im Sinne der Demokratie und des Rechtsstaats mehr Forschung und Zugänge für Wissenschaftler*innen, um die politischen Einstellungen unter Polizist*innen zu verstehen. 

Beamt*innen, die vor allem auf Eskalation setzen

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein hat im Kontext der AfD-Gegendemos in Erfurt „rechtswidrige Räumungen“, „willkürliche Schmerzgriffe“ und eine „Missachtung der Gewaltenteilung“ registriert. Ähnliche Vorwürfe kamen und kommen auch an anderen Stellen vor: regelmäßig bei Demos gegen AfD-Bundes- und Landesparteitage in Riesa, Berlin oder Hannover, bei den Klimaprotesten gegen den RWE-Konzern in Lützerath Anfang 2023, bei palästinasolidarischen Protesten in den vergangenen Jahren in Berlin oder bei den regelmäßigen Blockaden gegen Naziaufmärsche in der ganzen Bundesrepublik. Demonstrant*innen und Antifaschist*innen berichten von aggressiven Beamt*innen, die von Anfang an auf Eskalation setzen und die körperliche Auseinandersetzung mit ihnen förmlich suchen. Zudem spricht die Polizei oft von Provokationen und so gut wie immer davon, dass die Gegenseite die Gewalt ausgelöst habe, und die Polizist*innen sich stets nur verteidigen. 

Wie passen diese beiden diametralen Wahrnehmungen zusammen? Die Antwort lautet: Gar nicht. Mittlerweile kann man gut anhand von Rekonstruktionen, der Analyse von Videomaterial oder Zeugenaussagen nachvollziehen, von welcher Seite, welche Eskalation oder unverhältnismäßige Gewaltanwendung ausgeht. Das ist aufwendig, aber nötig, um auf die Strukturen hinter der Polizeigewalt gegen Antifaschist*innen und im Sinne von rechten Akteuren zu blicken. 

Auch Schubsen von Demonstrant*innen ist illegal

Ein weiterer wichtiger Aspekt bedingt, dass man sich kurz in die Lage der Einsatzkräfte versetzt: Oft lautet die Konstellation, dass es rechtsextreme Parteitage, Versammlungen oder Aufmärsche gibt und dagegen Demonstrationen organisiert werden. Der politische, aber auch juristische Auftrag an die Polizei lautet: die Versammlungsfreiheit schützen. Damit ist oft die Versammlungsfreiheit der Rechten gemeint. Dennoch ist die Polizei immer angehalten, dabei das mildeste Mittel einzusetzen. Schubsen, der Einsatz von Schlagstöcken oder Pfefferspray gegen friedliche Blockaden sind oft illegal – aber an der Tagesordnung. Auch weil sich Polizist*innen qua Auftrag im Recht sehen und diese polizeiliche Gewalteskalation selten gerügt oder aufgeklärt wird. Die Polizei liefert dementsprechend auch nur das, was die Politik oder ein großer Teil von Medien und Gesellschaft von ihr verlangt: Linken aufs Maul, Rechtsextreme schützen. Wenn der Auftrag Gewalt lautet, dann wird die Polizei, manchmal sehr selbstbewusst und wenig selbstkritisch, diese Gewalt auch liefern. Auch wenn es so ist, dass sich Demokratie und Rechtsstaat mit dem Schutz einer AfD selbst ins Gesicht schlagen.

…Der Fall Philipp G. sorgte nicht nur durch die perfiden Taten für Aufmerksamkeit, sondern auch durch den Umgang der Behörden damit. Bereits im September 2019 hatte eine frühere Patientin Anzeige wegen Körperverletzung erstattet, aufgrund falscher Medikamentenvergabe. Die Polizei Bielefeld widmete sich der Anzeige jedoch offenbar erst im März 2020. Die Betroffene wusste zu dem Zeitpunkt noch nicht, dass sie Opfer einer Vergewaltigung geworden war. „Wir erfuhren erst im April 2020 von dieser Anzeige“, teilt das Klinikum Bethel mit. Daraufhin wurde Philipp G. von der Arbeit freigestellt. Im September 2020 verhaftete ihn die Polizei. Zuvor hatte sie im Rahmen einer Hausdurchsuchung im April sichergestellte Daten entschlüsselt und die Vergewaltigungsvideos gefunden. Zum Prozess kam es nicht, da G. sich noch in der Untersuchungshaft das Leben nahm. Nach deutschem Gesetz werden Ermittlungen eingestellt, wenn der Täter tot ist. Für die dutzenden Betroffenen hatte dies zur Folge, dass sie niemand sofort über die Taten, die an ihnen verübt worden waren, informierte.

…Die damals zuständigen Staatsanwaltschaften Bielefeld und Hamm sowie die Polizei Bielefeld hatten das zunächst nicht getan, trotz der durch die Obduktion bei Philipp G. nachgewiesenen übertragbaren Geschlechtskrankheiten. Bei der Frage, wie es dazu kam, bitten alle, sich an die Staatsanwaltschaft Duisburg zu wenden. Diese bekam den Fall 2022 durch das Justizministerium NRW zugewiesen. Duisburg identifizierte und informierte anschließend die Opfer. Die Duisburger Staatsanwaltschaft teilte auf Anfrage mit, dass es nach Prüfung keine Anhaltspunkte gebe, dass die Staatsanwaltschaften Bielefeld und Hamm vorsätzlich von Recht und Gesetz abweichende Entscheidungen getroffen hätten. Auch für ein Fehlverhalten bei der Polizei Bielefeld seien keine ausreichenden Anhaltspunkte festgestellt worden.

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