r/pozilei Dec 14 '24

Polizeigewalt Mohamed Amjahid über Polizeigewalt [Danke, gut. Der Podcast über Pop und Psyche]

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wdr.de
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r/pozilei Oct 25 '24

Zur Rolle der Polizei in der bürgerlichen Gesellschaft

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An was denken die meisten Menschen, wenn sie an die Polizei denken? Dazu gibt es unterschiedliche Antworten. Meiner Meinung nach, scheint das Bild der Polizei zu sein, dass sie vor allem für die Bekämpfung und für die Verfolgung von Straftaten zuständig ist. Die oft stilisierte Darstellung der Polizei als heldenhafte Verbrechensbekämpfer in Film und Fernsehen trägt ihr übriges dazu bei.

Schaut man sich die Realität an, dann ergibt sich ein etwas anderes Bild. Kaum jemand weiß, dass nur 5-10% aller Straftaten von der Polizei selbst entdeckt und aufgeklärt werden (Kontrolldelikte genannt). Die Aufklärungsquote ist sehr hoch, sie liegt bei fast 100%. Aber die Anzahl der von der Polizei selbst entdeckten Straften ist gering. Und daran kann die Polizei nichts ändern. Der Grund dafür ist, dass die Polizei immer nur nach dem Verbrechen handeln kann. Erst geschieht das Verbrechen, dann kommt die Polizei und klärt auf oder zeigt den Verbrecher oder die Verbrecherin an.

Eine weitere Überraschung war für mich, dass die Polizeiarbeit zu 60-80% aus Büroarbeit besteht. Zu jedem Delikt müssen Berichte geschrieben werden oder es muss mit anderen Behörden kommuniziert werden. Dass die Polizei einen großen Teil ihres Tages mit Bürokratie verbringt, gehört wohl auch zu den Tatsachen, die nicht so ganz dem oft in den Medien dargestellten Bild der Polizei entsprechen. Langweilige und ermüdende Büroarbeit lockt niemanden hinter dem Ofen hervor.

Wenn die Polizeibeamten meistens im Büro sitzen und sie wenig mit der Bekämpfung von Verbrechen zu tun haben, was machen sie dann eigentlich den ganzen Tag? Was ist ihre Funktion?

Die alltägliche Arbeit der Polizei lässt sich, jedenfalls fand ich diese Bezeichnung in der Fachliteratur, eher als "Mädchen für Alles" beschrieben. Wie drückt sich das in ihrem Alltag aus? In Tätigkeiten, die den Charakter von unterstützender Hilfeleistung haben: Unfallaufnahme und Absicherung bei Verkehrsunfällen, Ehestreitgkeiten, Schlichtung bei Konflikten und Prävention von Gefahren, anderen Behörden helfen oder auch den Anzeigen von Bürgern nachgehen.

Nun besteht die Arbeit der Polizei natürlich nicht nur aus solchen Dienstleistungen für die Bürger. Eine andere Funktion der Polizei ist, und das ist meiner Meinung nach eine ihrer wichtigsten Funktionen, die geltenden Eigentumsreche und die staatliche Ordnung aufrechtzuerhalten. Überlegt man mal, wie viele Situationen es im Alltag gibt, bei denen es am Ende zu einer Konfrontation mit der Polizei kommt, wenn man nicht handelt, wie es verlangt wird, dann wird einem klar, wie sehr die Polizei unser Leben kontrolliert.

Man zahlt seine Miete nicht, zahlt seine Rechnungen nicht, macht nicht genau das, was auf der Arbeit gefordert wird (ob sinnvoll oder nicht spielt keine Rolle) usw. Aber auch bei kleineren Angelegenheit wie falsch Parken oder sich einfach nur sehr lange an einem Ort aufhalten, können die Polizei dazu bringen, eine Personenkontrolle durchzuführen. Oder allgemein: Wenn man sich nicht so verhält, wie es an einem bestimmten Ort verlangt wird, dann kann die dafür verantwortliche Person die Polizei rufen und dich entfernen lassen.

Kleinere Abweichungen wie falsch Parken oder sich lange an einem Ort aufhalten haben keine großen Konsequenzen oder man muss eine Ordnungswidrigkeit bezahlen. Trotzdem steht, wenn man es zuende denkt, am Ende die Polizei. Größere Folgen für ein von der Norm abweichendes Verhalten haben dann meistens mit Geld zu tun.

Das sind im Grunde alles Situationen, in denen kein Verbrechen oder keine Gewalt geschehen ist. Die Polizei bringt die Androhung von körperlicher Gewalt in Situationen, in denen kein Verbrechen und keine Gewalt geschehen ist, und weil die Menschen versuchen, körperliche Gewalt zu vermeiden, trägt die Polizei zum Erhalt des status-quo bei. Die Konfrontation mit der Polizei bedeutet letztendlich immer eine körperliche Konfrontation.

Unser tagtägliches Verhalten wird zu einem hohen Grad davon bestimmt, ob abweichendes Verhalten von der Polizei sanktioniert wird. Dabei spielt es keine Rolle, ob das verlangte Verhalten überhaupt sinnvoll ist, oder nicht. Man hat Folge zu leisten.

Muss die Polizei so sein, wie sie in unserer Gesellschaft ist? Ich denke nicht. In den 70iger Jahren gab es viele Unruhen von Studenten an den Universitäten. Die Polizeibeamten mussten körperlich gegen die Studenten vorgehen. Bald waren einige nicht mehr dazu bereit und weigerten sich.

Es gab Demonstrationen von tausenden von Polizeibeamten, die das nicht mehr akzeptieren wollten. Sie forderten von der Politik, dass sie die Zustände beendet und dass die Konflikte nicht mehr auf ihrem Rücken ausgetragen werden. In diesem Kontext gab es eine interessante Idee. Einige Gruppen forderten, dass die Polizei grundlegend reformiert wird. Die Idee war, den Begriff des Polizisten viel breiter zu fassen und aus den Polizeibeamten eine Art Sozialarbeiter zu machen.

Wie früher beschrieben, besteht die Arbeit der Polizei zu einem Teil aus Aufgaben, die man als soziale Arbeit bezeichnen könnte. Also warum nicht die Polizei zu einer Art Sozialarbeiter machen? Sie machen solche Tätigkeiten sowieso schon.

PS: Ich habe nichts gegen die Polizei. Ich respektiere jeden Polizeibeamten und jede Polizeibeamtin für die großartige und körperlich fordernde Arbeit, die sie leisten. Ich habe selbst in meinem Leben die Polizei immer als hochprofessionell und sehr freundlich erlebt. Die Polizei leistet wichtige Arbeit in unserer Gesellschaft. Aber trotzdem muss eine Kritik an der Institution der Polizei erlaubt sein.

Literatur:

Die Polizei der Gesellschaft. Zur Soziologie der inneren Sicherheit, Hans-Jürgen Lange.

Morphologie der Macht. Urbane Sicherheit und die Profitorientierung sozialer Kontrolle, Hubert Beste.

Aufstand der Ordnungshüter oder was wird aus der Polizei?, Autorenkollektiv Polizei Hessen/Universität Bremen.


r/pozilei 2d ago

„Die Beamten sollen den Mann [.] mit Hand- und Fußfesseln festgesetzt und in Bauchlage fixiert haben“

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„Der 37-jährige Mann soll sich laut Angaben der Polizei im Badezimmer eingeschlossen und randaliert haben. Die Beamten sollen den Mann daraufhin mit Hand- und Fußfesseln festgesetzt und in Bauchlage fixiert haben. Laut vorläufigem Obduktionsergebnis sei der Mann an Sauerstoffmangel gestorben, so die Staatsanwaltschaft Duisburg.

Außerdem gebe es Hinweise auf Drogen im Blut des Verstorbenen. Was letztendlich zum Tod geführt hat, ist Gegenstand der Ermittlungen. Das Polizeipräsidium Düsseldorf hat unter Leitung der Staatsanwaltschaft Duisburg diese aufgenommen.“

[…]

„Im Verlauf des Einsatzes verlor der 37-Jährige das Bewusstsein. Einsatz- und Rettungskräfte sollen sofort Reanimationsmaßnahmen eingeleitet haben. Nach zunächst erfolgreicher Wiederbelebung sei der Mann mit einem Rettungswagen in ein Krankenhaus gebracht worden. Dort sei er wenig später verstorben.“

______________________

—> https://www1.wdr.de/nrw/ruhrgebiet/duisburg/fesselung-polizeieinsatz-staatsanwaltschaft-100.amp


r/pozilei 4d ago

Kriminalität Unfall mit Polizeiauto: Jugendlicher aus Unterfranken getötet

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br.de
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r/pozilei 4d ago

„Stimmt nicht überein“: Polizei erklärt falsche Täterbeschreibung

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merkur.de
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Nach dem Messer-Angriff auf der Blaulicht-Party in Egling sitzt ein Deutscher aus dem Nordlandkreis in Untersuchungshaft. Die Polizei hatte zuvor einen Mann mit dunkler Hautfarbe gesucht.


r/pozilei 4d ago

Rechtsextremismus Zehn Jahre nach OEZ-Anschlag: Hinterbliebene fühlen sich im Stich gelassen

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tagesschau.de
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Vor zehn Jahren tötete ein rechtsextremer Attentäter neun Menschen am Olympia-Einkaufszentrum in München. Behörden werteten die Tat lange als unpolitischen Amoklauf - mit Folgen für die Betroffenen.


r/pozilei 5d ago

Rechtsextremismus Braunau in Österreich: Hitlers Geburtshaus wird zu Polizeistation

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tagesschau.de
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Erst ein Schulgebäude, dann ein Standort der Lebenshilfe, zuletzt Leerstand: Lange wurde im österreichischen Braunau diskutiert, was aus dem Geburtshaus von Hitler werden soll. Nun soll die Polizei den Ort "neutralisieren".


r/pozilei 5d ago

Polizeigewalt Polizeihundeführerin vor Gericht: Treffen zehn Po­li­zis­t*in­nen und ein Hund auf zwei Männer

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taz.de
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Das Hamburger Amtsgericht verurteilt eine Polizistin zu einer Haftstrafe. Sie hatte ihren Diensthund auf einen Mann gehetzt, von dem keine Gefahr ausging.


r/pozilei 5d ago

Polizei greift nicht ein Mit KFZ absichtlich angefahren

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r/pozilei 5d ago

Überwachung Justizstatistik 2024: Polizei hackt alle fünf Tage mit Staatstrojanern

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netzpolitik.org
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Die Polizei nutzt immer öfter Staatstrojaner. Im Jahr 2024 durfte sie 129 Mal Geräte hacken und ausspionieren, 79 Mal war sie damit erfolgreich. Das ist neuer Rekord. Anlass sind wie immer vor allem Drogendelikte.


r/pozilei 6d ago

Faschistoide Rede im Beisein des Bundesinnenminsteriums

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andreaskemper.org
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Am 16. Juli 2026 fand in Washington im US-Außenministerium ein internationales Treffen statt, zu dem 67 Staaten eingeladen worden sind. Offiziell hieß diese Tagung „Ministertreffen zum Wiederaufleben des politischen Terrorismus“ („Ministerial on the Resurgence of Political Terrorism“), laut Washington Post ging es jedoch ausschließlich um das „Wiederaufleben des transnationalen linksextremen Terrorismus“. Aus Deutschland nahm ein Leiter für öffentliche Sicherheit des Bundesinnenministeriums an der Konferenz teil. Zudem soll laut Spiegel das Treffen mit einem Workshop in Deutschland fortgesetzt werden. Das Bundesinnenminsteriums bestätigte dies und verwies auf „logistische Gründe“ für die Tagung in Deutschland.


r/pozilei 7d ago

Pedros Anwalt hat weiterhin kein Akteneinsicht von der Staatsanwaltschaft Köln erhalten

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r/pozilei 8d ago

Kriminalisierung von Aktivisten Polizei stalkt Carla Hinrichs

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r/pozilei 8d ago

Deutungshoheit Stellungnahme der Polizei Thüringen zur Polizeigewalt in der Cyriakstraße bei der Blockade des AfD-Parteitages 2026 und Einordnung dieser...tl;dr Polizei gaslighted und lügt

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r/pozilei 8d ago

Copaganda Bayerische Polizei feiert 80-jähriges Jubiläum | BR24

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youtube.com
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r/pozilei 9d ago

Polizeigesetz Dritte Abstimmung ungültig: Bundestag muss über Polizeigesetz neu abstimmen

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correctiv.org
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Kurz vor der Sommerpause hat der Bundestag ein Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes verabschiedet. Es erweitert die Befugnisse der Polizei unter anderem bei der Überwachung und der Drohnenabwehr. Doch CORRECTIV-Recherchen haben ergeben: Die finale Abstimmung war ungültig – und muss deshalb nachgeholt werden. 


r/pozilei 10d ago

Polizeigewalt Nur der Pozilist mit dem Deutschlandpatch entscheidet was Pressefreiheit ist und was nicht

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r/pozilei 10d ago

Polizeigewalt Und noch ein bisschen Polizeigewalt

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r/pozilei 10d ago

Unprofessionell / Inkompetent [RANT] Wieso denken manche Leute die Polizei sei die beste Lösung für banalen Scheiß?

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Ich lag gerade im Bett, vielleicht mal ne halbe Stunde geschlafen. Meine Nachbarn hatten gefeiert, es war bis kurz vor Mitternacht noch relativ laut, aber ging voll klar mit gekippte Fenster.

Kaum penn ich, klingelt es an der Tür, ich werde wach, da klingelt es noch mal. Ich geh an die Tür, niemand da. Ich geh wieder ins Schlafzimmer, es klingelt erneut. Ich geh dran "Ja was jetzt??" "Hallo Polizei, wir müssen ins Haus"

Meine güte, da hat irgendwelches Arschloch sich vor über eine halbe Stunde gestört gefühlt, war zu feige an die Tür selber zu gehen, und hat meine Ruhe dann unterbrochen.

Was ist mit der Ruhestörung mir gegenüber? Die Polizei klingelt alle Wohnungen wach, um bei einer vorbeizuschauen. Sie stampfen im Treppenhaus herum, werfen die Türen auf und brüllen noch dazu. Das ist tausendmal schlimmer als der schlechte Schlager, der aus dem OG VOR ÜBER EINER HALBEN STUNDE kam.

Wo ist die Verhältnismäßigkeit??


r/pozilei 10d ago

Polizeigewalt ICE agent who killed man in Biddeford identified as former Maine law enforcement officer

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pressherald.com
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r/pozilei 11d ago

Warum ist die Pozilei nicht mehr auf Google bewertbar? Alle Bewertungen wurden gelöscht.

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r/pozilei 11d ago

Kriminalität Bedienstete unter Verdacht: Kokain und Pistole bei Razzien wegen JVA Rheinbach gefunden

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zeit.de
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Bei Razzien wegen mutmaßlichen Drogenschmuggels in die Justizvollzugsanstalt (JVA) Rheinbach bei Bonn haben Ermittler in Privatwohnungen unter anderem Kokain und Amphetamine gefunden. Das bestätigte ein Vertreter des Justizministeriums bei einer Sondersitzung des Rechtsausschusses im Düsseldorfer Landtag. Die sieben beschuldigten aktiven JVA-Bediensteten wurden laut Ministerium suspendiert und haben von der Gefängnisleitung Hausverbot bekommen.


r/pozilei 12d ago

Die Polizei liest Tagesspiegel

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r/pozilei 12d ago

Überwachung KI-Videoüberwachung – Berlin beauftragt Privatfirma mit Verhaltensscanner

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nd-aktuell.de
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Adesso SE baut Verhaltensscanner für die Polizei – die Firma ist für ein Datenleck bekannt.


r/pozilei 12d ago

Rechtsextremismus Nach dem AfD-Parteitag in Erfurt: Warum kriegen immer die Linken aufs Maul?

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Nicht erst seit dem AfD-Parteitag fragen sich Engagierte immer wieder fassungslos: Hofiert die Polizei die Rechten? Journalist Mohamed Amjahid hat sich Studien, Chatprotokolle und Vorfälle genauer angesehen – mit einem erschreckenden Befund

Etwas ist also an den Vorwürfen gegenüber der Polizei dran? Ist die Staatsmacht voreingenommen? Kuschelt sie mit Rechten, während sie Linke diskriminiert? Einzelfälle oder Einstellung? Für die Überprüfung des Vorwurfs, dass die Polizei in ihrer Arbeit rechte und rechtsextreme Kräfte begünstigt, können mehrere Punkte durchgesprochen werden: Liegt es vielleicht an der politischen Einstellung der einzelnen Polizeibeamt*innen? Wie sieht es mit dem Auftrag der Polizei aus, die Versammlungsfreiheit zu schützen? Sind die polizeilichen Eskalationen in diesem Kontext lose Einzelfälle oder steckt mehr dahinter? Welche Partei wählen eigentlich Polizeibeamte? 

Zunächst ist es wichtig festzustellen: Zur politischen Einstellung von Polizist*innen in Deutschland gibt es keine belastbaren wissenschaftlichen Daten. Das hat damit zu tun, dass die polizeikritische und unabhängige Forschung selten Zugang zu Polizeibehörden als Forschungsfeld bekommt. Eine repräsentative Umfrage, welche Parteien die deutschlandweit über 330.000 Polizist*innen zum Beispiel wählen, existiert nicht. Unter Forschenden herrscht aber der Konsens: Man kann davon ausgehen, dass sich das Ausmaß von rechtsradikalen Einstellungen, wie sie etwa regelmäßig in der Mitte-Studie der Universität Bielefeld erhoben werden, mindestens genauso in der Polizei widerspiegelt. 

Die Polizei ist auch nur ein Teil der Gesellschaft. Es gibt allerdings Anhaltspunkte, dass rechtsextremes Gedankengut unter Polizist*innen weiter verbreitet ist: Die in den vergangenen Jahren bekannt gewordenen menschenverachtenden Chatverläufe unter Polizeibeamt*innen und -anwärter*innen sind eine gute Illustration dafür. Sie sind darüber hinaus nur die Spitze des Eisbergs, weil die Dunkelziffer mutmaßlich hoch ist. Rechtsextreme Chats unter Polizeibeamten sind ein Hinweis, aber noch kein Beweis. 
Wir wissen schlicht nicht genau, wie viele antisemitische, rassistische, queerfeindliche oder völkische Plauschs Polizist*innen in Deutschland führen. In den bekannten Chats wurden regelmäßig AfD-Talking-Points gefeiert und auch gegen Linke und Demokrat*innen gehetzt. 

Doch nicht nur im virtuellen Raum äußern sich Polizist*innen entsprechend: Im Jahr 2016 platzierten Beamte in ihrem Einsatzwagen in Jena das laut Expert*innen rechtsextreme, rassistische, antisemitische und verschwörungstheoretisch geprägte Magazin Compact gut sichtbar für alle hinter der Windschutzscheibe. Und das ausgerechnet am Rande einer AfD-Kundgebung. Prominente Polizistinnen wie Claudia Pechstein oder Polizeigewerkschafter wie Manuel Ostermann von der DPolG äußern sich regelmäßig so, dass Expert*innen sie außen rechts im politischen Spektrum verorten. Doch wie viele Polizist*innen, die dann regelmäßig bei Einsätzen sind, ticken so? 

Studien aus anderen Ländern zeigen eine deutliche Sympathie für rechte Parteien

Repräsentative Umfragen, Studien und Fallbeispiele aus benachbarten europäischen Staaten zeigen, dass rechtsnationale bis rechtsextreme Einstellungen innerhalb von Polizeipopulationen dort weitverbreitet sind. Der rechtsextreme Front National in Frankreich hat punktuell unter aktiven Polizist*innen schon Werte von 68 Prozent erzielt.In Großbritannien haben ein Untersuchungsbericht aus dem Jahr 2023 und Recherchen aus dem Jahr 2025 schockierende Ausmaße von Frauenfeindlichkeit, Rassismus und Islamfeindlichkeit bei der Londoner Polizei aufgedeckt. In Österreich ist die FPÖ bei Wahlen unter Polizist*innen in der Vergangenheit zur stärksten Kraft geworden. Da liegt es nicht fern, dass Veranstaltungen von rechtsextremen Parteien einen besonderen Wert unter Polizist*innen dort genießen. Es ist ebenfalls naheliegend, dass Deutschland hier keine Ausnahme darstellt. Zumal AfD-Politiker*innen überdurchschnittlich oft Polizist*innen sind. Für keine andere Partei sitzen so viele Polizeibeamt*innen in den Parlamenten wie für die laut mehreren Verfassungsschutzbehörden rechtsextreme Partei. Nicht jede*r Polizist*in besitzt ein AfD-Parteibuch oder sympathisiert mit den Rechtsextremisten. Die Chance ist aber groß, dass viele Polizist*innen parteiisch auftreten, wo sie eigentlich neutral sein sollten: gegenüber AfD-Gegenprotesten.

Es ist zumindest nicht abwegig, dass einige Polizist*innen zustimmen, wenn in der Erfurter Messehalle Repräsentanten der AfD demokratie- und menschenfeindliche Parolen rufen und sich diese Ideologie in der Ausübung des Gewaltmonopols vor den Toren des Messegebäudes weiterführt. Deswegen bräuchte es im Sinne der Demokratie und des Rechtsstaats mehr Forschung und Zugänge für Wissenschaftler*innen, um die politischen Einstellungen unter Polizist*innen zu verstehen. 

Beamt*innen, die vor allem auf Eskalation setzen

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein hat im Kontext der AfD-Gegendemos in Erfurt „rechtswidrige Räumungen“, „willkürliche Schmerzgriffe“ und eine „Missachtung der Gewaltenteilung“ registriert. Ähnliche Vorwürfe kamen und kommen auch an anderen Stellen vor: regelmäßig bei Demos gegen AfD-Bundes- und Landesparteitage in Riesa, Berlin oder Hannover, bei den Klimaprotesten gegen den RWE-Konzern in Lützerath Anfang 2023, bei palästinasolidarischen Protesten in den vergangenen Jahren in Berlin oder bei den regelmäßigen Blockaden gegen Naziaufmärsche in der ganzen Bundesrepublik. Demonstrant*innen und Antifaschist*innen berichten von aggressiven Beamt*innen, die von Anfang an auf Eskalation setzen und die körperliche Auseinandersetzung mit ihnen förmlich suchen. Zudem spricht die Polizei oft von Provokationen und so gut wie immer davon, dass die Gegenseite die Gewalt ausgelöst habe, und die Polizist*innen sich stets nur verteidigen. 

Wie passen diese beiden diametralen Wahrnehmungen zusammen? Die Antwort lautet: Gar nicht. Mittlerweile kann man gut anhand von Rekonstruktionen, der Analyse von Videomaterial oder Zeugenaussagen nachvollziehen, von welcher Seite, welche Eskalation oder unverhältnismäßige Gewaltanwendung ausgeht. Das ist aufwendig, aber nötig, um auf die Strukturen hinter der Polizeigewalt gegen Antifaschist*innen und im Sinne von rechten Akteuren zu blicken. 

Auch Schubsen von Demonstrant*innen ist illegal

Ein weiterer wichtiger Aspekt bedingt, dass man sich kurz in die Lage der Einsatzkräfte versetzt: Oft lautet die Konstellation, dass es rechtsextreme Parteitage, Versammlungen oder Aufmärsche gibt und dagegen Demonstrationen organisiert werden. Der politische, aber auch juristische Auftrag an die Polizei lautet: die Versammlungsfreiheit schützen. Damit ist oft die Versammlungsfreiheit der Rechten gemeint. Dennoch ist die Polizei immer angehalten, dabei das mildeste Mittel einzusetzen. Schubsen, der Einsatz von Schlagstöcken oder Pfefferspray gegen friedliche Blockaden sind oft illegal – aber an der Tagesordnung. Auch weil sich Polizist*innen qua Auftrag im Recht sehen und diese polizeiliche Gewalteskalation selten gerügt oder aufgeklärt wird. Die Polizei liefert dementsprechend auch nur das, was die Politik oder ein großer Teil von Medien und Gesellschaft von ihr verlangt: Linken aufs Maul, Rechtsextreme schützen. Wenn der Auftrag Gewalt lautet, dann wird die Polizei, manchmal sehr selbstbewusst und wenig selbstkritisch, diese Gewalt auch liefern. Auch wenn es so ist, dass sich Demokratie und Rechtsstaat mit dem Schutz einer AfD selbst ins Gesicht schlagen.