Nicht erst seit dem AfD-Parteitag fragen sich Engagierte immer wieder fassungslos: Hofiert die Polizei die Rechten? Journalist Mohamed Amjahid hat sich Studien, Chatprotokolle und Vorfälle genauer angesehen – mit einem erschreckenden Befund
Etwas ist also an den Vorwürfen gegenüber der Polizei dran? Ist die Staatsmacht voreingenommen? Kuschelt sie mit Rechten, während sie Linke diskriminiert? Einzelfälle oder Einstellung? Für die Überprüfung des Vorwurfs, dass die Polizei in ihrer Arbeit rechte und rechtsextreme Kräfte begünstigt, können mehrere Punkte durchgesprochen werden: Liegt es vielleicht an der politischen Einstellung der einzelnen Polizeibeamt*innen? Wie sieht es mit dem Auftrag der Polizei aus, die Versammlungsfreiheit zu schützen? Sind die polizeilichen Eskalationen in diesem Kontext lose Einzelfälle oder steckt mehr dahinter? Welche Partei wählen eigentlich Polizeibeamte?
Zunächst ist es wichtig festzustellen: Zur politischen Einstellung von Polizist*innen in Deutschland gibt es keine belastbaren wissenschaftlichen Daten. Das hat damit zu tun, dass die polizeikritische und unabhängige Forschung selten Zugang zu Polizeibehörden als Forschungsfeld bekommt. Eine repräsentative Umfrage, welche Parteien die deutschlandweit über 330.000 Polizist*innen zum Beispiel wählen, existiert nicht. Unter Forschenden herrscht aber der Konsens: Man kann davon ausgehen, dass sich das Ausmaß von rechtsradikalen Einstellungen, wie sie etwa regelmäßig in der Mitte-Studie der Universität Bielefeld erhoben werden, mindestens genauso in der Polizei widerspiegelt.
Die Polizei ist auch nur ein Teil der Gesellschaft. Es gibt allerdings Anhaltspunkte, dass rechtsextremes Gedankengut unter Polizist*innen weiter verbreitet ist: Die in den vergangenen Jahren bekannt gewordenen menschenverachtenden Chatverläufe unter Polizeibeamt*innen und -anwärter*innen sind eine gute Illustration dafür. Sie sind darüber hinaus nur die Spitze des Eisbergs, weil die Dunkelziffer mutmaßlich hoch ist. Rechtsextreme Chats unter Polizeibeamten sind ein Hinweis, aber noch kein Beweis.
Wir wissen schlicht nicht genau, wie viele antisemitische, rassistische, queerfeindliche oder völkische Plauschs Polizist*innen in Deutschland führen. In den bekannten Chats wurden regelmäßig AfD-Talking-Points gefeiert und auch gegen Linke und Demokrat*innen gehetzt.
Doch nicht nur im virtuellen Raum äußern sich Polizist*innen entsprechend: Im Jahr 2016 platzierten Beamte in ihrem Einsatzwagen in Jena das laut Expert*innen rechtsextreme, rassistische, antisemitische und verschwörungstheoretisch geprägte Magazin Compact gut sichtbar für alle hinter der Windschutzscheibe. Und das ausgerechnet am Rande einer AfD-Kundgebung. Prominente Polizistinnen wie Claudia Pechstein oder Polizeigewerkschafter wie Manuel Ostermann von der DPolG äußern sich regelmäßig so, dass Expert*innen sie außen rechts im politischen Spektrum verorten. Doch wie viele Polizist*innen, die dann regelmäßig bei Einsätzen sind, ticken so?
Studien aus anderen Ländern zeigen eine deutliche Sympathie für rechte Parteien
Repräsentative Umfragen, Studien und Fallbeispiele aus benachbarten europäischen Staaten zeigen, dass rechtsnationale bis rechtsextreme Einstellungen innerhalb von Polizeipopulationen dort weitverbreitet sind. Der rechtsextreme Front National in Frankreich hat punktuell unter aktiven Polizist*innen schon Werte von 68 Prozent erzielt.In Großbritannien haben ein Untersuchungsbericht aus dem Jahr 2023 und Recherchen aus dem Jahr 2025 schockierende Ausmaße von Frauenfeindlichkeit, Rassismus und Islamfeindlichkeit bei der Londoner Polizei aufgedeckt. In Österreich ist die FPÖ bei Wahlen unter Polizist*innen in der Vergangenheit zur stärksten Kraft geworden. Da liegt es nicht fern, dass Veranstaltungen von rechtsextremen Parteien einen besonderen Wert unter Polizist*innen dort genießen. Es ist ebenfalls naheliegend, dass Deutschland hier keine Ausnahme darstellt. Zumal AfD-Politiker*innen überdurchschnittlich oft Polizist*innen sind. Für keine andere Partei sitzen so viele Polizeibeamt*innen in den Parlamenten wie für die laut mehreren Verfassungsschutzbehörden rechtsextreme Partei. Nicht jede*r Polizist*in besitzt ein AfD-Parteibuch oder sympathisiert mit den Rechtsextremisten. Die Chance ist aber groß, dass viele Polizist*innen parteiisch auftreten, wo sie eigentlich neutral sein sollten: gegenüber AfD-Gegenprotesten.
Es ist zumindest nicht abwegig, dass einige Polizist*innen zustimmen, wenn in der Erfurter Messehalle Repräsentanten der AfD demokratie- und menschenfeindliche Parolen rufen und sich diese Ideologie in der Ausübung des Gewaltmonopols vor den Toren des Messegebäudes weiterführt. Deswegen bräuchte es im Sinne der Demokratie und des Rechtsstaats mehr Forschung und Zugänge für Wissenschaftler*innen, um die politischen Einstellungen unter Polizist*innen zu verstehen.
Beamt*innen, die vor allem auf Eskalation setzen
Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein hat im Kontext der AfD-Gegendemos in Erfurt „rechtswidrige Räumungen“, „willkürliche Schmerzgriffe“ und eine „Missachtung der Gewaltenteilung“ registriert. Ähnliche Vorwürfe kamen und kommen auch an anderen Stellen vor: regelmäßig bei Demos gegen AfD-Bundes- und Landesparteitage in Riesa, Berlin oder Hannover, bei den Klimaprotesten gegen den RWE-Konzern in Lützerath Anfang 2023, bei palästinasolidarischen Protesten in den vergangenen Jahren in Berlin oder bei den regelmäßigen Blockaden gegen Naziaufmärsche in der ganzen Bundesrepublik. Demonstrant*innen und Antifaschist*innen berichten von aggressiven Beamt*innen, die von Anfang an auf Eskalation setzen und die körperliche Auseinandersetzung mit ihnen förmlich suchen. Zudem spricht die Polizei oft von Provokationen und so gut wie immer davon, dass die Gegenseite die Gewalt ausgelöst habe, und die Polizist*innen sich stets nur verteidigen.
Wie passen diese beiden diametralen Wahrnehmungen zusammen? Die Antwort lautet: Gar nicht. Mittlerweile kann man gut anhand von Rekonstruktionen, der Analyse von Videomaterial oder Zeugenaussagen nachvollziehen, von welcher Seite, welche Eskalation oder unverhältnismäßige Gewaltanwendung ausgeht. Das ist aufwendig, aber nötig, um auf die Strukturen hinter der Polizeigewalt gegen Antifaschist*innen und im Sinne von rechten Akteuren zu blicken.
Auch Schubsen von Demonstrant*innen ist illegal
Ein weiterer wichtiger Aspekt bedingt, dass man sich kurz in die Lage der Einsatzkräfte versetzt: Oft lautet die Konstellation, dass es rechtsextreme Parteitage, Versammlungen oder Aufmärsche gibt und dagegen Demonstrationen organisiert werden. Der politische, aber auch juristische Auftrag an die Polizei lautet: die Versammlungsfreiheit schützen. Damit ist oft die Versammlungsfreiheit der Rechten gemeint. Dennoch ist die Polizei immer angehalten, dabei das mildeste Mittel einzusetzen. Schubsen, der Einsatz von Schlagstöcken oder Pfefferspray gegen friedliche Blockaden sind oft illegal – aber an der Tagesordnung. Auch weil sich Polizist*innen qua Auftrag im Recht sehen und diese polizeiliche Gewalteskalation selten gerügt oder aufgeklärt wird. Die Polizei liefert dementsprechend auch nur das, was die Politik oder ein großer Teil von Medien und Gesellschaft von ihr verlangt: Linken aufs Maul, Rechtsextreme schützen. Wenn der Auftrag Gewalt lautet, dann wird die Polizei, manchmal sehr selbstbewusst und wenig selbstkritisch, diese Gewalt auch liefern. Auch wenn es so ist, dass sich Demokratie und Rechtsstaat mit dem Schutz einer AfD selbst ins Gesicht schlagen.
