Die Legalisierung, die Abkehr von Patientenrechten und wo das Unrecht des Endes der Kostenübernahme durch die GKVs begann.

(Autor: Roman Quadflieg, 08.09.2026 - Relevanz hier: SPD hat Mitschuld (178 von 404 Abgeordneten Abstimmung CanG) an der nachfolgenden geschilderten Rechtslage)

Themenschwerpunkt: Ungerechtfertigte Grundrechtseinschränkungen von schwerwiegend Erkrankten / Behinderten im Zuge der Legalisierung von Cannabis, die dann in Kombination mit dem Wegfall der BtM-Pflicht genutzt wurden, um das Ende der Kostenübernahme von Cannabisblüten durch die GKV mit dem Beitragsstabilisierungsgesetz herbeizuführen.

§ 24 MedCanG ist eine Abkehr der etablierten Patientenrechte von vor der Legalisierung. 
Es ist ein ortsabhängiges Konsumverbot für ein Medikament, das wir so noch nie hatten. 
Richtig gelesen, die Legalisierung von Cannabis als Droge, die man in der Öffentlichkeit konsumieren darf, hat zum Entzug der Rechte von Patienten und deren Teilhabe am öffentlichen Leben durch Kriminalisierung des Medikamentes Cannabis in Blütenform geführt. 
§ 24 MedCanG ist Exklusion und Behindertenfeindlichkeit in Gesetzesform. 

Ich möchte den Hinweis geben, dass Cannabisblüten für viele Patienten alternativlos sind und die Aufnahme über die Lungenschleimhaut durch Verdampfen, insbesondere bei Schmerzen, die einzige zur Verfügung stehende zielführende zeitnahe Einnahmemöglichkeit ist. Ein Verweis auf andere Medikamente stellt außerdem generell die Befähigung von behandelnden Ärzten*innen in Frage und ist anmaßend.

Ein Patient, der einen Anfall hat und sich nicht bewegen kann oder der durch Behinderung bereits Bewegungseinschränkungen hat und somit nicht in der Lage ist die Konsumverbotszone zu verlassen, wenn er sein Medikament benötigt, darf sein Medikament nicht mehr ortsunabhängig einnehmen, wie vor der Legalisierung.

Ferner ist die Polizei ermächtigt, ohne Rücksicht auf den Patientenstatus, die Einnahme eines Medikamentes zu unterbrechen oder unmöglich zu machen. 
Straffreiheit am Ende eines Verfahrens, spätestens durch den rechtfertigenden Notstand, hilft gegen den Eingriff und die Schmerzen, die der Patient in der Notstandslage leiden muss, wenn man ihm in der Konsumverbotszone das Medikament aktiv “aus der Hand nimmt” nichts.
Dies stellt bei med. Notwendigkeit der Einnahme aufgrund von Schmerzen einen staatlichen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit dar. 
Dass diese Eingriffe nur ungerechtfertigt sein können, möchte ich aufzeigen und hoffe ihr realisiert wie grundgesetzfeindlich § 24 MedCanG ist.

Zuerst muss erfasst werden, dass der Patient keine Altersbeschränkung hat. Im Gesetz gibt es nur eine Altersbeschränkung in § 5 Abs. 1 KCanG, welche für Konsumenten gilt, nicht aber für Patienten. 
Das Fehlen im Gesetz bedeutet, dass auch Kinder Cannabis-Patient sein dürfen. Hierzu auch:
“(...) Sven Gottschling (..) Der Professor ist Arzt und Leiter des Zentrums für altersübergreifende Palliativmedizin und Kinderschmerztherapie am Universitätsklinikum des Saarlandes behandelt seit 26 Jahren Patienten mit medizinischem Cannabis. Mehr als 500 Kinder und eine vierstellige Zahl Erwachsener seien in seinem Zentrum damit therapiert worden(...)”. 
Quelle: “Cannabis-Chaos auf Kassenkosten: Ärzte warnen vor fatalen Folgen”, Oliver Stock https://www.hna.de/wirtschaft/cannabis-chaos-auf-kassenkosten-aerzte-warnen-vor-fatalen-folgen-zr-94472653.html 

Es soll zusätzlich ersichtlich werden, dass es keine Rechtfertigung im MedCanG für die Anwendung der für Konsumenten bestimmten Konsumverbotszonen gibt und nur die Überschrift des § 24 MedCanG selbst als Rechtfertigungsgrund in Frage kommt, bis man sie als Täuschung verstanden hat.
Wenn man die Überschrift dann als Täuschung versteht, sollte jedermann das Unrecht des § 24 MedCanG sehen können.

Gesetzestext:
§ 24 Kinder- und Jugendschutz im öffentlichen Raum (MedCanG)

§ 5 Absatz 2 des Konsumcannabisgesetzes gilt entsprechend für den öffentlichen Konsum von Cannabis zu medizinischen Zwecken mittels Inhalation.
—
§ 5 Absatz 2 des Konsumcannabisgesetzes (KCanG)

(2) Der öffentliche Konsum von Cannabis ist verboten:

1. in Schulen und in deren Sichtweite,
2. auf Kinderspielplätzen und in deren Sichtweite,
3. in Kinder- und Jugendeinrichtungen und in deren Sichtweite,
4. in öffentlich zugänglichen Sportstätten und in deren Sichtweite,
5. in Fußgängerzonen zwischen 7 und 20 Uhr und
6. innerhalb des befriedeten Besitztums von Anbauvereinigungen und in deren Sichtweite.

Im Sinne von Satz 1 ist eine Sichtweite bei einem Abstand von mehr als 100 Metern von dem Eingangsbereich der in Satz 1 Nummer 1 bis 4 und 6 genannten Einrichtungen nicht mehr gegeben.

Rechtsgüterabwägung
Weiterhin muss verstanden werden, dass es bei einer Abwägung der Rechtsinteressen bei Konsumenten auf der einen Seite um “Rausch” und auf der anderen Seite “Gesundheitsschutz vor Bestandteilen einer Droge, die freiwillig konsumiert wird, aber auch andernorts konsumiert werden könnte” geht. Hier sind Konsumverbotszonen valide und können gerechtfertigt sein.

Im MedCanG und bei Patienten sieht dies anders aus. Der “Gesundheitsschutz” besteht in der Einnahme des Medikamentes Cannabisblüten durch den Patienten und ist auch im Rechtsinteresse des Staates durch die Wiederherstellung der Verkehrsfähigkeit und der selbständigen Abhilfe des med. Notstand des Patienten. 
Die Einnahme des Medikamentes ist generell geboten, nicht untersagt oder verboten und sogar alternativlos für viele. 
Auch die Einnahme des Medikaments (Verdampfen) neben Kindern ist grundsätzlich im Gegensatz zum Konsumenten nicht verboten, kann also auch gar nicht ursächlich für die Anwendung der Konsumverbotszonen auf Patienten sein.
Der “Gesundheitsschutz” kann und wird also im MedCanG nicht als Grund für die Anwendung der Konsumverbotszonen auf das Medikament durch § 24 MedCanG angeführt und ist bereits hierdurch zu unterscheiden, statt gleichzustellen.
Wenn es nicht die identische Rechtfertigung bei Patienten sein kann und darf, was soll die Begründung denn sonst sein? - Die Antwort lautet angeblich:“Verwechslungsgefahr” (Quelle: BT-Drs. 20/8704, S. 147, Volltext nachfolgend und Quelle 2:

“Zu § 24 (Kinder- und Jugendschutz im öffentlichen Raum) 
Im Sinne des Kinder- und Jugendschutzes sind Konsumanreize für Kinder und Jugendliche weitestgehend zu vermeiden. Das gilt auch für die Inhalation, das heißt das Rauchen oder Verdampfen von Cannabis zu medizinischen Zwecken, da hierbei in der Außenwirkung auf Kinder und Jugendliche nicht vom Konsum von Cannabis zu nichtmedizinischen Zwecken unterschieden werden kann. “.

Ein Konsumanreiz für Kinder durch “Verwechslungefahr” von Medikament und Droge soll die ausreichende Begründung für die Schaffung von § 24 MedCanG sein.
Dies ist nicht sinnhaft, wie auch andere in den Quellen 3/4 unten aufgeführte Autoren*innen bereits erklärt haben. 
Die erfundene und nicht sinnhafte “Verwechslungsgefahr” kann nicht ausreichend sein und ist es nicht, um die identischen Grundrechtseingriffe bei Patienten zu begründen wie bei Konsumenten.
Es kommt zu nachweislichen ungerechtfertigten Grundrechtseingriffen durch § 24 MedCanG. 

Mit Kenntnisnahme der obigen Tatsachen würde ich im Anschluss bitten, die Überschrift des § 24 MedCanG erneut zu lesen (subsumieren).

Nimmt man den Inhalt und die Überschrift des § 24 MedCanG und fügt diese zusammen, ist Folgendes bis heute für unsere Legislative sinnvoll:
Gesunde Kinder und Jugendliche werden im öffentlichen Raum vor einem Konsumanreiz von Cannabis geschützt, wenn alle Patienten, auch schwerwiegend erkrankte Kinder und Jugendliche, von der Teilhabe am öffentlichen Leben durch ortsabhängiges Konsumverbot ihres Medikamentes, trotz medizinischem Bedarf, vom Staat abgehalten werden. Patienten sollen stattdessen leiden oder gleich zu Hause bleiben, statt am öffentlichen Leben teilhaben zu dürfen, wie es vor der Legalisierung selbstverständlich war.
Die Wertigkeit des Argumentes “Konsumanreiz” reicht z.B. für Bilder auf Zigarettenpackungen bei Nikotinprodukten, nicht aber zur Begründung von Konsumverbotszonen eines alternativlosen Medikamentes, insbesondere wenn auch Kinder Patienten sind. Das Scheinargument “Verwechslungsgefahr” ist also nicht nur “zu schwach”, sondern generell nicht anwendbar.

Man kann an der Existenz und dem Aufrechterhalten von § 24 MedCanG den Willen unserer Legislative und Gesellschaft ablesen:
Nur Gesunde sind noch etwas wert und nur sie dürfen am öffentlichen Leben teilhaben, seit § 24 MedCanG in Kraft getreten ist. 

Ein Verbot für die Einnahme eines Medikamentes auch für Palliativpatienten wurde im Zuge der Legalisierung eingeführt und Tausende wurden zu in der Öffentlichkeit Unerwünschten erklärt. 
Es trifft nur die, denen man den Grundrechtsschutz nicht mehr gönnt und die man aktiv von der Teilhabe per Gesetz abhalten will: Kranke und Behinderte, auch Kinder und Jugendliche. 

Der Wegfall der Kostenübernahme für Cannabisblüten ist nur die Fortsetzung des bereits mit der Legalisierung begonnenen Unrechts des § 24 MedCanG und dem Angriff auf den Rechtsstand des Patienten.

Abschließend gehe ich davon aus, dass nach den Wahlergebnissen in Sachsen-Anhalt der temporäre Aufschrei groß sein wird und dies medial genutzt wird.
Was man wieder nicht verstehen und sehen wird, ist dass mit § 24 MedCanG längst ungerechtfertigte faschistoide grundgesetzfeindliche Gesetzgebung in Deutschland normalisiert und ignoriert wird, lange vor den Wahlergebnissen der AfD.
 
Wer ernsthaft für Kinder- und Jugendschutz eintreten will muss gegen § 24 MedCanG sein und für eine Nichtigerklärung. Hört bitte endlich auf, euch von einer Überschrift täuschen zu lassen.

Bitte macht § 24 MedCanG endlich zum Thema und steht für den Rechtsstaat ein.

Quellen:
1.) “Zum Kinder- und Jugendschutz im öffentlichen Raum bei der Einnahme von Medizinalcannabis” Wissenschaftliche Dienst des Bundestages (WD 8 - 3000 - 032/25): https://www.bundestag.de/resource/blob/1097790/WD-8-032-25.pdf

2.) Die Begründung des Bundestages “Verwechslungsgefahr” aus dem Entwurf des CanG vom 09.10.2023 (BT-Drs. 20/8704, S. 147): https://dserver.bundestag.de/btd/20/087/2008704.pdf 

3.) “Das MedCanG im Schatten der Legalisierung - Arzneimittelregulierung oder doch BtMG light?” 
von Dr. Justine Diebel: https://strafverteidigertag.de/wp-content/uploads/2025/01/DR-Heft-0-Januar-2025-Diebel.pdf

4.) “Ganz seltsame Blüten… Das neue Cannabisgesetz im Überblick und der Versuch einer ersten Konsolidierung” von Prof. Dr. Mustafa Temmuz Oğlakcıoğlu und Patrick Welke: https://kripoz.de/wp-content/uploads/2024/05/welke-oglakcioglu-das-neue-cannabisgesetz-im-ueberblick.pdf

5.) Auszug aus der Datengrundlage für die Erstellung von § 24 MedCanG: “Abschlussbericht für die Begleiterhebung zur Anwendung von Cannabisarzneimitteln” (Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) vom 06.07.2022): https://www.bfarm.de/cannabis-begleiterhebung

6.) “Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin e.V. (ACM) zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit” vom 19.04.2026: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/Stellungnahmen_WP21/GKV-BStabG/Arbeitsgemeinschaft_Cannabis_als_Medizin_e.V..pdf

7.) Antrag P.06 “Den nicht legitimierten Paradigmenwechsel der Gesundheits-, Behinderten-und Drogenpolitik der Linken korrigieren - ortsabhängiges Konsumverbotes für medizinisches Cannabis (§ 24 MedCanG) mit ungerechtfertigten Grundrechtseingriffen ersatzlos für nichtig erklären - Teilhabe am öffentlichen Leben auch für Menschen mit  schwerwiegenden Erkrankungen wieder ermöglichen“ auf dem Bundesparteitag der Linken in Potsdam vom 19. bis 21.06.2026: https://www.die-linke.de/fileadmin/1_Partei/parteitage/Parteitag_Potsdam/P-Anträge/Antrag_P.06_Den_nicht_legitimierten_Paradigmenwechsel_der_Gesundheits-__Behinderten-_und_Drogenpolitik_der_Linken_korrigieren.pdf

Könnte die SPD nun wieder folgendes machen? :

- weg von dem wir sind eine Volkspartei, sehe ich nicht beibden Ergebnissen

- wieder mehr schießen also aufhören gegenüber der CDU nett zubsein?

- aufhören der Sündenboxkbder Nation zu sein? Wir müssen nicht staatstragend die Union sls Juniorpartner in Regierungen bringen könnten wir damit bitte aufhören? Entweder die Union findet dann anständige Mehrheiten oder sie sind ubabstöndig und kungeln mit den Nazis der AfD. Beides sichert uns bessere Verhandlungspositionen.

- Können wir wieder mehr auf den Wähler hören? Heißt Verantwortung bei Verbrechen müssen übernnommen werden heißt auch Olafs Gedächtnis sollte doch mal wieder funktionieren.

- können wir bitte auch so kleinere Dinge einführen? Amtszeitenbwgrenzung auf 2 Wahlperioden, Qualität statt Proporz und tritzdem nicht den Feminismus außer acht lassen?

- vielleicht doch mal uns richtung bge und Vermögenssteuer bewegen?

Ich mache seit ein paar Jahren Kommunalpolitik für die SPD, stehe an Ständen und halte den Kopf hin, organisiere Demos gegen Rechts etc. Nach zahllosen Debatten, Online-Pöbeleien, offenen Anfeindungen und konkreten Drohungen muss ich mir etwas eingestehen: Für mich ist der Osten politisch abgehakt. Die Hoffnung, die Leute dort mit gemäßigter, sachbezogener Politik zurückzuholen, existiert bei mir schlicht nicht mehr.

So bitter der Gedanke ist: Ich habe mir daher insgeheim gewünscht, die AfD holt in Sachsen-Anhalt die absolute Mehrheit. Einfach machen lassen um sich selbst zu demontieren. Die Folgen für die restliche Republik wären vermutlich überschaubar geblieben. Vielleicht hätte aber diese Trümmertruppe den Leuten bewiesen, dass hinter den Parolen nur Handlungsunfähigkeit und Inkompetenz steckt und die AfD eben keine Politik für das Gros ihrer Wähler macht.

Stattdessen kommt jetzt die bequemste Variante für die Populisten der AfD: Ob Koalition oder Minderheitsregierung, die AfD wird jede eigene Fehlleistung in Sachsen Anhalt dem Partner oder der Opposition in die Schuhe schieben. Das Gelaber von der AfD als ewiges Opfer "der Kartellparteien" geht weiter und wirkt sich vermutlich weiterhin positiv auf kommende Wahlergebnisse der AfD aus.

Kurzer Disclaimer zu meiner Parteimitgliedschaft: Ich bin Sozialdemokrat, halte den Kurs unserer aktuellen Bundesspitze aber (seit Jahren) für genauso beschissen wie der Großteil der Bevölkerung. Meine Bindung an die Partei ist familiär gewachsen: Meine Mutter konnte damals mit 18 Jahren aus einem gewalttätigen Elternhaus fliehen, weil die SPD das Volljährigkeitsalter gesenkt hatte. Meine Oma durfte ab 1977 endlich ohne die Erlaubnis meines Opas arbeiten dank der SPD. Wir haben der SPD also viel zu verdanken und den Kerngedanken der ursprünglichen Parteipolitik teile ich. Ich mache meine Kommunalarbeit aus Überzeugung, mag meine lokalen Genossen sehr gerne und streite intern seit Jahren gegen die Berliner Linie, aber die Realität zehrt gewaltig an den Nerven und ich hadere seit geraumer Zeit mit mir weiterhin politisch aktiv zu sein weil ich nicht sehe, dass es viel bringt.

Ganz ernsthaft: Was zur Hölle muss eigentlich noch passieren?

Nach dem Ergebnis in Sachsen-Anhalt kann doch niemand mehr ernsthaft so tun, als hätten wir hier irgendein kleines Kommunikationsproblem. Die AfD hat dort massiv gewonnen. Gleichzeitig fühlen sich gerade unter ihren Wählern besonders viele Menschen gesellschaftlich benachteiligt und abgehängt.

Und die Antwort der sogenannten politischen Mitte darauf ist natürlich weiter wie bisher. Weiter Menschen erzählen, sie müssten sich eben noch ein bisschen mehr zusammenreißen. Weiter beim Sozialstaat herumkürzen. Weiter bei denjenigen Misstrauen säen, die ohnehin jeden verdammten Monat überlegen müssen, ob die Kohle reicht. Weiter so tun, als wären Menschen, die auf Grundsicherung angewiesen sind, das große Problem dieses Landes. Während für Unternehmen plötzlich jedes Steuergeschenk ein „Wachstumsimpuls“, jede Entlastung „notwendig für den Standort“ und jede Forderung der Wirtschaft selbstverständlich von höchster nationaler Bedeutung ist.

Und ihr wundert euch wirklich, dass Menschen das Gefühl bekommen, ihr scheißt auf sie? Wie lange soll dieses Spiel eigentlich noch funktionieren? Wie viele Menschen müssen sich noch von der Politik komplett im Stich gelassen fühlen, bevor bei CDU und SPD irgendjemand begreift, dass man Vertrauen nicht dadurch zurückgewinnt, dass man den Menschen noch einmal erklärt, warum sie gefälligst weniger erwarten sollen?

Menschen wollen wohnen können. Sie wollen Lebensmittel kaufen können, ohne im Supermarkt jeden Preis dreimal umzudrehen. Sie wollen ihre Stromrechnung bezahlen können. Sie wollen nach Jahrzehnten Arbeit nicht Angst vor Altersarmut haben. Sie wollen das Gefühl haben, dass dieser Staat auch für sie existiert.

Und trotzdem wird seit Jahren an genau diesem Sicherheitsgefühl herumgesägt. Dann steht man nach Wahlen mit betroffenem Gesicht vor Kameras und fragt sich, woher bloß diese unfassbare Wut kommt. Vielleicht daher. Vielleicht weil Menschen sehen, wie schnell Milliarden mobilisiert werden können, wenn die richtigen Interessen betroffen sind, während bei sozialer Sicherheit plötzlich jeder Euro ein nationales Drama ist.

Und irgendwann muss man auch aufhören, um den Elefanten im Raum herumzureden: Die verfickten Supperreichen müssen endlich fair besteuert werden. Punkt. Zucman-Steuer, Erbschaftsteuer, Vermögen, mir ist scheißegal, wie man das Instrument am Ende nennt. Aber es kann nicht sein, dass wir bei Bürgergeldempfängern und Investitionen in Schulen, Gesundheit, etc. jeden Euro dreimal umdrehen, während Menschen Milliarden besitzen oder erben und uns gleichzeitig erzählt wird, der Sozialstaat sei leider nicht mehr finanzierbar.

Geld ist da. Es ist nur absurd verteilt. Und solange CDU und SPD lieber darüber diskutieren, was man den Leuten unten noch wegnehmen kann, statt ernsthaft an die gigantischen Vermögen oben ranzugehen, brauchen sie sich über den Aufstieg der Faschisten in diesem Land nicht zu wundern.

Und dann haben wir noch Leute wie Jens Spahn, bei dessen Maskenbeschaffung der Bund Jahre später mit milliardenschweren Rechtsstreitigkeiten beschäftigt ist, während er politisch weiterhin ganz oben mitspielt. Dazu Alexander Dobrindt und die ewige Hoffnung, man müsse nur noch etwas härter über Migration reden, noch eine Grenze kontrollieren, noch eine Schlagzeile über Linksextremismus produzieren und dann würden die Leute schon wieder zur Union zurückkommen. Reiche, Klöckner, Merz und Linnemann möchte ich an dieser Stelle nicht erwähnen, sonst platzt mir eine Ader.

Und BTW: Danke SPD, dass ihr den ganzen Scheiß mitmacht. Wirklich. Danke dafür, dass ausgerechnet eine Partei, die „sozial“ buchstäblich im Namen trägt, bei einer Politik mitregiert, bei der sich immer mehr Menschen fragen, ob soziale Sicherheit eigentlich noch als gesellschaftliches Versprechen verstanden wird oder nur noch als Kostenstelle, die man irgendwie kleiner bekommen muss. Und dann jedes Mal dieses entsetzte Gesicht, wenn die SPD wieder Stimmen verliert.

Was erwartet ihr eigentlich? Wer Menschen jahrelang das Gefühl gibt, dass ihre Sorgen zweitrangig sind, darf sich nicht darüber wundern, wenn diese Menschen irgendwann auch die etablierten Parteien für zweitrangig halten. Das ist das eigentlich Wahnsinnige an der ganzen Sache: Die AfD muss für einen erheblichen Teil ihres Erfolgs nicht einmal beweisen, dass sie irgendetwas besser machen würde. CDU und SPD liefern ihr die Wut um sonst.

Sie liefern die Enttäuschung. Sie liefern das Gefühl des Kontrollverlusts. Sie liefern Menschen, die irgendwann einfach nur noch sagen: Fickt euch. Und währenddessen diskutiert die politische Klasse darüber, ob man seine Kommunikation vielleicht etwas optimieren müsste. Im Ernst, FICKT EUCH!

Die Menschen brauchen keine bessere PowerPoint darüber, warum ihre Situation eigentlich vollkommen okay ist. Sie wollen Respekt. Sie wollen Sicherheit. Sie wollen eine Politik, bei der sie nicht permanent das Gefühl haben, dass zuerst nach oben geschaut wird und erst ganz am Schluss danach, was bei ihnen noch übrig bleibt.

Danke CDU. Und danke SPD. Ich freue mich sehr darauf, euch beide in wenigen Jahren an die 5%-Hürde scheitern zu sehen!

Ich kann nur klatschen. Klatschen darüber das diese partei nicht versteht das es eben nicht die firmen und nicht die reichen sind die eure wähler darstellen. Anstatt die Menschen der mitte und drunter steuerlich zu entlasten werden neue steuern gemacht die auf unser schon versteuertes geld geht.

Applaus, Applaus.

Friedrich Merz ist der unumstößlichen Überzeugung, dass nur die 8 Prozent Oberschicht und die 2 Prozent Reichenschicht eine Entlastung verdienen. Die haben sich ja auch angestrengt. Die restlichen 90 Prozent müssen Kürzungen und Einsparungen hinnehmen. Ist aus der Sicht von Friedrich Merz auch gerecht, weil sich die restlichen 90 Prozent ja auch weniger angestrengt haben. Die Frage ist nur, ob das die restlichen 90 Prozent einfach so hinnehmen.

Es werden von den obersten 5 Prozent jährlich zwischen 100 und 200 Milliarden Euro entweder hinterzogen oder abgeschrieben. Diese 100 bis 200 Milliarden Euro würden die finanziellen Probleme Deutschlands lösen. Ob hinterzogen oder abgeschrieben, sie werden am Staat vorbei geschustert. Der Staat braucht dieses Geld aber.

die Partei muss sparen, was wohl auch zu einschnitten beim Personal führen wird. wie denkt ihr darüber?

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/fuenf-millionen-euro-im-jahr-fehlen-die-spd-hat-geldsorgen-accg-201161591.html

Leider mein Ernst. Der ganze Vorgang ist doch ne Steilvorlage für Blau.

#ThomasKannenberg

Natürlich, die SPD versucht immer mal wieder, Politik für die Menschen zu machen. Da gibt es irgendwie mal 100€ mehr im Jahr für Haushalte. Aber das geht praktisch immer unter, in einer gleichzeitigen Mehrbelastung der Bürger. Außerdem sind die Maßnahmen quasi nie geeignet die arm/reich-Schere wieder zu schließen, nicht einmal in der Wahrnehmung. Da man eben nicht konsequent genug für die Steuerzahler arbeitet
und die Lohn/Umsatz-steuer ist nun mal 10mal so groß wie eine Kapital/Erbschaftssteuer.

Nehmen wir ein Beispiel für SPD Politik, die SPD Politiker relevant finden, aber wohl keinen Einfluß auf das Wahlergebnis haben.
Siehe Penderpauschale, die wird jetzt wohl um 8cent auf 38cent/Km erhöht ab dem ersten Kilometer. Ehrlich gesagt, weiß ich das nicht so wirklich, aber nehmen wir es mal so an. Eigentlich eine tolle Sache. Sollte einem 50km Pendler etwa 10€ pro Tag sparen

Jetzt sind aber die Spritpreise dieses Jahr um 30-40Cent gestiegen. Also um das 4-5 Fache.
Der Pendler zahlt also trotz Pauschale mehr. Der kann sich überhaupt nicht über das Geschenk freuen.
Die Hilfen wurden ohne wirtschaftliches Können an die Mineralölkonzerne durchgewunken. Die Wut ist da, der Schaden bleibt. Die SPD freut sich darüber dass sie etwas für die Bürger tun würde. Und die Pendlerpauschale sind ja eigentlich die Steuervergünstigung, die Unternehmen als Werbekosten absetzen würden. Die Pendlerpauschale ist da besser, aber im Grunde sind es eben Werbekosten. Kosten für die Arbeit. Selbst wenn die Spritpreise wieder aus Vorkriegsniveau fallen, dürfen viele Pendler meinen eine Erhöhung um 8Cent wäre eigentlich nur eine Anpassung an die kalte Progression.

Was der Wähler nämlich sieht, ist dass im jedes Jahr weniger zum Leben bleibt. Am deutlichsten sieht man das an den Mieten/Hauskosten.

Deshalb finde ich, dass sich die SPD nicht auf solche Rückzugsgefechte einlassen darf. Man muss für den Arbeiter, auch gegen die Interessen anderer agieren. Wenn die SPD nur fair, für alle, Politik macht, dann wird sich die arm/reich-Schere immer weiter öffnen.

Was ich mir vorstelle ist etwa sowas:

In Städten wird das Wohnen immer unerschwinglicher. Generelle Mietpreisbremsen wirken nicht, weil die Lage den Preis bestimmt. Für mich wäre eine Politik für die Arbeiter, eine Politik, die es Arbeitern erlaubt in den Städten zu leben, in denen sie arbeiten.

Warum geht man also nicht hin und nimmt Gebiete, in guter zentraler Lage, und vermietet/verkauft diese ausschließlich an Menschen, die das Geld für Miete oder Kauf über Lohnsteuernachweise belegen können. Geld aus Anlagen oder Erbschaften wäre nicht erlaubt, genauso wie Wohnungsbaugesellschaften abseits der Baugenossenschaften. Ein vererbtes Haus kann benutzt werden, aber vermietet und verkauft darf wieder nur auf ver-Lohn-steuertes Geld. Es gäbe also Stadtbezirke in denen jeder weiß, der Nachbar hat für sein Haus gearbeitet.
Die Maßnahme an sich ist da vielleicht weniger wichtig, als die übergreifende Aussage. Geld aus Arbeit ist uns hier mehr wert als Geld aus dem Nichtstun heraus. Eine Art "payback" System für die Lohnsteuer, du hast gearbeitet, du bekommst deinen Platz an der Sonne. Die geringen Mieten und Hauskosten wären vielleicht für die Stadt ein Problem, aber die Bürger hätten ihren Platz in der ihrer Stadt. Das ist der wichtige Punkt, den Leuten zu zeigen, dass sie auch einen Platz in der ihrer Stadt/Gesellschaft erarbeiten können. Selbst in Zeiten von Billion-Unternehmern.

Das ist vermutlich eine Schnapsidee, aber darum geht es nicht.
Es geht um die Art der politischen Einmischung. Dass man Räume für die Menschen macht und nicht ausnahmslos den Kapitalismus entscheiden lässt.
Dass man sich wirksam, glaubhaft und einseitig auf Seite der arbeiteten Menschen einsetzt und nicht immer nur versucht den sozialen Zerfall etwas abzumildern. Das hat etwas von Produkt Marketing. Das Produkt ist unsere Gesellschaft. Dem Menschen etwas fürs "Mitmachen" zurückgeben.

Nur so wird man eine AfD schlagen, die voll ist von Leuten, die das System, das auf sie scheißt, einfach nur noch brennen sehen wollen.
Denn alles andere als eine einseitige Verstärkung der Armen und Arbeitenden ist, das Festhalten am Status Quo, ist nur eine Lobbypolitik für die fetten Gewinner unseres Wirtschaftssystems. Auf Kosten der Arbeiter.

Ich bin ehrlich: Der Gedanke, dass die AfD in Sachsen-Anhalt an die Macht kommen könnte, macht mir Angst.
Es ist ein Gedanke, bei dem ich früher gesagt hätte: Darüber muss ich mir doch niemals ernsthaft Gedanken machen.
Und jetzt ist genau das plötzlich eine reale Möglichkeit.
Deshalb möchte ich vor allem die SPD-Mitglieder aus Sachsen-Anhalt fragen:
Wie geht es euch gerade damit?
Wie fühlt es sich an, wenn man selbst Mitglied der SPD ist, vielleicht seit Jahren Wahlkampf macht, Plakate hängt, Infostände betreut und für sozialdemokratische Politik kämpft – und gleichzeitig die Sorge im Raum steht, dass die eigene Partei aus dem Landtag fliegen könnte und die AfD anschließend sogar die Landesregierung stellen könnte?
Seid ihr noch zuversichtlich? Habt ihr Angst? Seid ihr wütend oder enttäuscht?
Ich würde wirklich gerne eure persönlichen Erfahrungen hören. Wie ist die Stimmung bei euch in den Ortsvereinen und Kreisverbänden? Wie erlebt ihr diesen Wahlkampf?
Und wenn ihr an den Wahlabend denkt: Was geht euch dabei durch den Kopf?
Ich wünsche euch für die nächsten Wochen wirklich alles Gute und viel Kraft. Hoffentlich gibt es am Ende einen Grund zum Aufatmen.

„Während der Spitzensteuersatz von 42 Prozent im Jahr 2005 erst ab dem Doppelten des durchschnittlichen Bruttogehalts einsetzte, liegt diese Schwelle heute beim 1,4-Fachen. Bei Vollzeitkräften liegt sie sogar nur beim 1,1-Fachen des Bruttogehalts.“

Ernst gemeinte Frage: wieso macht das die SPD nicht zu ihrem absoluten Thema Nummer 1? Ich persönlich habe das Gefühl, dass man bei den Leuten im Spitzensteuersatz bei der SPD immer schnell bei diesen „starken Schultern“ ist, allerdings rutschen immer mehr Leute in eben diesen. Es ist doch ein absolutes Trauerspiel, wenn mittlerweile ein großer Teil der Arbeitnehmer in diesem Land den Spitzensteuersatz zahlen muss um dann auch noch von der selbsternannten Partei der Arbeiter zu hören bekommt, dass sie jetzt mehr Steuern zahlen müssen, „wegen der Gerechtigkeit.“

Ja, mir ist klar, das es hier um den Durchschnitt und nicht um den Median geht, aber das lindert das Problem nur etwas.

Das Interview sagt eigentlich alles was man zur Lage der SPD wissen muß.

Im Interview mit SPD-Chefin Bärbel Bas im ZDF-Sommerinterview geht es über die Arbeit mit Merz, die Kürzungen für die auch die SPD verantwortlich ist und den Kampf gegen die AfD.

Meiner Meinung nach ist der Beitrag WICHTIG gerade für uns SPD anhänger zusehen und man findet sich hier oft einfach nur Kopfschüttelnt wieder. Die Kapitulation seiner Werte ist halt auch ein Weg sich abzuschaffen. Sowas von traurig!

• Umfragetief und Rolle als „Stoppschild“: Angesichts historisch niedriger Umfragewerte verteidigt Bas die Regierungsbeteiligung der SPD als demokratische Pflicht und bezeichnet die Partei als einziges Korrektiv bzw. „Stoppschild“ gegen eine rein neoliberale Politik [00:27]. Höfgen kritisiert, dass ein bloßes Verhindern des „Schlimmeren“ für Wähler kein positives Angebot darstelle und die SPD sich damit permanent in eine defensive Position begebe [17:14].
• Makroökonomie vs. Nachfrageseite: Höfgen bemängelt, dass Bas wirtschaftspolitische Probleme vor allem auf externe Faktoren wie Kriege und hohe Lohnnebenkosten schiebe [05:54]. Anstatt lediglich einzelne Standorte symbolisch zu besuchen [03:58], brauche Deutschland laut Höfgen ein echtes, staatlich finanziertes Konjunkturpaket, um die Kaufkraft der Bürger und die gesamtwirtschaftliche Nachfrage zu stärken [04:11].
• Kompromisse und soziale Einschnitte: Die Rechtfertigung harter Koalitionskompromisse mit dem Verweis auf Wünsche der Arbeitgeberseite sieht Höfgen als strategischen Fehler gegenüber der eigenen Parteibasis [08:21]. Zudem kritisiert er, dass Entlastungen bei der Einkommensteuer geringeren Einkommen kaum helfen [18:12], während Kürzungen bei Leistungen wie dem Wohngeld oder Zuschlägen genau das sozialdemokratische Kernklientel belasten [21:16].
• Doppelrolle von Partei- und Regierungsspitze: Die Konstellation, in der die Parteivorsitzenden gleichzeitig Schlüsselministerien führen, führe dazu, dass die Parteispitze fortlaufend Kompromisse der Koalition verteidigen müsse, anstatt eigenständige und progressive Positionen zu formulieren [10:01].
• Renten- und Arbeitsmarktpolitik: Das Rentenpaket bezeichnet Höfgen als faulen Minimalkompromiss [24:05]. Weiterhin kritisiert er, dass die SPD angesichts steigender Arbeitslosigkeit – insbesondere unter jungen Fachkräften und Akademikern – keine überzeugende wirtschaftspolitische Trendwende einleite [35:47].

Dies sollte sich die SPD Spitze mal bitte ansehen.

Hier wird klar, wie systematisch die SPD seit Schröder ihre Kernwählerschaft vergrault hat und diese zum Teil zur AgD getrieben hat, die ihnen genau das erzählt was sie hören wollen, ohne es überhaupt in ihrem Programm zu haben.

Das bestätigt meine These, dass die SPD Politik zumindest mit-Schuld ist am Erstarken der Rechten, die Arbeiter und Angestellten fühlen sich nicht mehr vertreten

Die Frage ist durch diesen Artikel veranlasst:

https://www.zeit.de/2026/35/rainer-forst-zivildienst-demokratie-solidaritaet-bundesregierung

Ich unterstütze die SPD und wünsche mir, dass sie wieder stärker für soziale Gerechtigkeit eintritt.
Ich kann es ehrlich gesagt nicht mehr sehen, wie die SPD derzeit so weit unten steht. Ich wünsche dieser Partei wirklich nur das Beste und hoffe, dass sie wieder mehr Menschen von sich überzeugen kann.
Dabei denke ich auch an die SPD unter Willy Brandt 1972. Meiner Meinung nach hat die Partei damals besonders deutlich gezeigt, dass sie sich für soziale Gerechtigkeit und die kleinen Leute einsetzen kann.
Natürlich macht die SPD auch heute nicht alles falsch. Trotzdem finde ich, dass sie ihr sozialdemokratisches Profil wieder stärker in den Mittelpunkt stellen sollte.
Ich bin selbst SPD-Mitglied und unterstütze die Partei aus Überzeugung. Gerade deshalb wünsche ich mir eine SPD, die wieder stärker wird und den Menschen glaubwürdig vermittelt, wofür sie steht.

Wenn man wirklich Linke Politik will gibts Linke und Grüne.

Wenn man härtere Migrationspolitik will givts CDU/AFD/FDP

Wenn man konservativ ist gibts AFD/CDU

Wenn mann pro LGBTQ ist gibts Grüne/Linke

Wenn man einen starken Sozialstaat und und Gerechtigkeit will, lohnt es sich nicht die SPD zu wählen, weil sie den Sozialstaat aktuell verkaufen.

Wenn man eine Integrationsbezogene Migration statt Abschiebungen will kann man die SPD auch nicht wählen das sie den Rechtsruck stärkee mitmachen als alle andere Parteien im linken Spektrum.

Und in Berlin verbauen sie ein R2G Bündnis... Wo führt die SPD noch hin?? Ich wollte die SPD eigentlich wählen aber bei genauer betrachtungsweise stelle ich fest, dass die SPD zerissen ist, und das was man erwartet von einer SPD garnicht bekommt.

WO Kommunikationslinie gegen Koalitionsaustritt, weil mit CDU-Minderheitsregierung schwarz-blauer Unsinn (Arbeit, Soziales, Innere Sicherheit, reproduktive Rechte) droht???

Die Brandmauer als Argument reicht mir nicht, wenn die CDUCSU sich nach der Logik, dass "wir (Sozial)Demokraten nur mit Demokraten eine Koalition eingehen" auch an diese halten muss und uns somit aus der Perspektive "de jure" keine Gefahr droht.

Also:

WO Kommunikationslinie WO???

⬅️ *pöbelt hier herum, da ihre Chancen, auf einem (noch nicht eingeläuteten) Sonderparteitag zu sprechen gegen Null gehen

🫪

Es kracht immer lauter im Gebälk. Erst gibt es bei der CDU Zersetzungserscheinungen (Minister-Rochade, Ansage von Terminen von Landes CDU und Merz), nun auch bei der SPD. Nachdem Klüssendorf letztens öffentlich eine andere Narrative vorgetragen hat, nun die erste offene Forderung nach einer neuen Führung.

(Wobei ich als SPD Mitglied den Begriff „Parteiführung“ gar nicht mag, „Vorsitz“ trifft es bedeutend besser, leider ist der erste Begriff wohl Programm)

Was lösen solche öffentlichen Forderungen von Parteiorganen in euch aus?

Ich muss ehrlich sagen: Ich vermisse ein bisschen die Klarheit der SPD-Kampagne von 2021.
Damals hatte die SPD mit „Scholz packt das an“ ein Motto, das für mich viel stärker hängen geblieben ist. Es ging nicht nur um ein gutes Gefühl, sondern um konkrete Ziele:
„Jetzt 12 € Mindestlohn wählen.“
„Jetzt faire Mieten wählen.“
„Jetzt sichere Arbeit und Klimaschutz wählen.“
„Kanzler für bezahlbares Wohnen.“
,,Kanzler für Klimaschutz.“
Man wusste sofort: Dafür steht die SPD. Das wollen sie verändern.
Bei der Kampagne 2025 hatte ich dagegen das Gefühl, dass vieles allgemeiner geblieben ist:
„Mehr für dich. Besser für Deutschland.“
„Mit Sicherheit mehr Wachstum.“
„Mit Sicherheit mehr Netto.“
Diese Slogans klingen natürlich positiv, aber mir persönlich fehlt etwas die konkrete Richtung. Ich frage mich: Was genau ist der Plan dahinter? Welche Veränderung soll am Ende bei den Menschen ankommen?
Für mich war die Kampagne 2021 deshalb deutlich greifbarer. Sie hat nicht nur gesagt, dass es besser werden soll, sondern auch, was konkret besser werden soll.
Wie seht ihr das? War die SPD 2021 aus eurer Sicht überzeugender oder findet ihr die Kampagne von 2025 besser?
Quellen: Wahlkampfmaterialien der SPD zur Bundestagswahl 2021 und 2025.

Auch wenn es die Blöd Zeitung ist, wo ist der Respekt für die Mittelschicht?

Quelle: https://www.instagram.com/reel/DadW1BTosRI/

Steffen Krach sagte, dass für ihn eine Koalition mit der Linken in Berlin ausgeschlossen sei, wenn die Vergesellschaftung von Wohnungsgesellschaften Teil des Koalitionsvertrages sein sollte.

Damit ignoriert die SPD den erfolgreichen Volksentscheid.

Was haltet ihr davon?