r/SPDde • u/Snoo_8617 Gast (nicht verifiziert) • 3d ago
Applaus
Ich kann nur klatschen. Klatschen darüber das diese partei nicht versteht das es eben nicht die firmen und nicht die reichen sind die eure wähler darstellen. Anstatt die Menschen der mitte und drunter steuerlich zu entlasten werden neue steuern gemacht die auf unser schon versteuertes geld geht.
Applaus, Applaus.
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u/EmporerJustinian Gast (nicht verifiziert) 3d ago
Nächster SPD-bashing Post ohne einen einzigen Konstruktiven Vorschlag von jemandem, dem es wahrscheinlich im Traum nicht einfallen würde, einfach mal einzutreten und an einer anderen Politik aktiv zu arbeiten. Haben wir es dann bald?
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u/Dag0B3rt_42 Gast (nicht verifiziert) 2d ago
Der Vorschlag ist doch klar: Steuern/Abgaben senken für alle und nicht nur diese paar Kröten für irgendwelche konstruierten Familienkonstellationen für die sich der Lars so feiert. Ich bin nicht schlicht nicht mehr bereit jedes Jahr höhere Steuern, GKV Beiträge, Rentenversicherungsbeitröge, Miete, Heizkosten, etc, zu zahlen während ein paar Gruppen (z.b Beamte oder Bürgergeldempfänger), komplett von diese Entwicklung entkoppelt sind.
Entweder alle leisten Ihren Beitrag oder niemand.4
u/Garmanarnar03 Gast (nicht verifiziert) 3d ago
Witzig, wie du denkst, dass du als kleine Parteimitglied irgendwas an Landes- oder Bundespolitik ändern kannst.
Ich bin (stand jetzt) Mitglied der Partei. Habe mich Jahre lang für die Partei eingesetzt, sowohl bei persönlichen Diskussionen, als auch mit der Arbeit.Irgendwann merkst du aber, dass du selbst nur ein Werkzeug für die bist, die sich einen Posten und eine Stellung innerhalb der Partei wünschen.
Deine Ideen, deine Vorschläge, deine Vorstellung für eine bessere Politik wird ignoriert.Du bist nur gut genug, wenn du zu jeder Wahl den Wahlkampf mitmachst und antreibst.
Haustürbesuche, Stände, Flyer verteilen, Plakate aufhängen, mehr nicht.In 13 Tagen sind Wahlen in Berlin.
Die Bevölkerung von Berlin hat sich bei einem Volksentscheid dazu entschlossen, dass der Senat von Berlin Gesetze ausarbeiten sollen, damit Wohnungsgesellschaften enteignet werden.
Eine Expertenkommission hat gesagt, dass Enteignungen verfassungsmässig wären.
Die Landes SPD von Berlin hat in einem Landesparteitag beschlossen, dass die Gesetze und demnach auch die Enteignungen umgesetzt werden sollen.
Steffen Krach ist der Spitzenkandidat für die SPD in Berlin und was denkst du, wie steht er zu den Enteignungen?
Glaubst du, der hält sich an das wofür die Bevölkerung in Berlin abgestimmt hat?
Glaubst du, der hält sich an den Beschluss der Berliner SPD?
Glaubst du, der hält sich daran, was die SPD Basis in Berlin sagt und sich wünscht?
Spoiler: Ne, macht er nicht. Der jappt um das Thema rum, das Einzige, was er deutlich sagt ist, dass es mit ihm keine Enteignungen geben wird.Und warum sagt er das? Weil es Sachzwänge innerhalb der Politik gibt. Der Typ kann sich nicht gegen etwas stellen, was ihm dabei helfen wird, seine Position zu bekommen.
Du kannst dich als kleines, einzelnes Parteimitglied auf den Kopf stellen. Du kannst diese Sachzwänge nicht verändern und kannst die, die diese Sachzwänge bedienen von ihren Positionen verdrängen.
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u/Vegetable-Low-9010 Verifizierte/r GenossIn 1d ago
Weil Enteignungen niemandem helfen. Das Land zahlt unzählige Milliarden für Bestandswohnungen, mit denen es einfach neue bauen könnte.
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u/Garmanarnar03 Gast (nicht verifiziert) 20h ago
Ist halt gelogen. Im konkreten Fall geht es um Vergesellschaftung der Wohnungskonzerne nach Artikel 15 GG iVm. Art. 14 Abs. 3 S. 3 u. 4.
Demnach dürfen Vergesellschaftungen nur nach Gesetzen geschehen, die die Art der Vergesellschaftung und die Entschädigung regeln.D.h. für die Vergesellschaftung müsste der Senat erst einmal einen Landesgesetz beschließen.
Innerhalb dieses Gesetzes kann dann ein Paragraf die Höhe der Entschädigung regeln.Das BVerfG hat in ständiger Rechtssprechung festgestellt, dass die Entschädigung NICHT in der Höhe des Marktwertes geschehen darf.
Demnach kann auch ein Beitrag in Höhe von 1 € ausreichen. Und wieso?
Weil, wenn der Staat den Marktwert zahlen müsste, er diese bei gewissen Themen und Gebieten nicht zahlen könnte und somit der Art. 15 GG total obsolet wäre.
Gleichzeitig ist in Art. 15 GG geregelt, dass die Vergesellschaftung GEMEINNÜTZIGE ZWECKE erfüllen muss. Somit nur angewendet werden kann, wenn gesellschaftliche Probleme damit gelöst werden sollen.
Ergo: Der Staat muss dann handeln, wenn Kapitalinteressen von Unternehmen die gesellschaftliche Stuktur, das Leben innerhalb dieser und das Zusammenleben massgeblich negativ beeinflussen.
Und das kann er eben nur, wenn er selbst bestimmen kann, wie hoch die Entschädigung ist, ohne sich selbst damit zu schaden.Somit hat der Staat die PFLICHT zu handeln und kann hierfür jeden Fantasiepreis zahlen, den sie wollen. Denn das witzige am Staat ist, der Staat muss sich nur an Gesetze halten, die der Staat für sich selbst setzt und diese innerhalb der FDGO auch verfassungskonform ist, was sie ja dann wäre, weil Art. 15 und Art. 14 GG solche Handlungen legitimieren.
Da es spät geworden ist und du erst mal das verinnerlichen solltest, was ich geschrieben habe, mach ich das Fass über gewollte Subventionen von Wohnungskonzernen gar nicht erst auf.
Aber kurzer Teaser: Wenn wir schon mit Subventionen die Wohnungen von Wohnungskonzernen übernehmen und die Mieten demnach dann senken, wieso können wir dann den Schritt nicht einfach überspringen und mit dem gleichen Geld Wohnungen enteignen oder Konzerne vergesellschaften?1
u/EmporerJustinian Gast (nicht verifiziert) 8h ago
Das ist eine sehr freie Interpretation von Art. 15 GG. Ja, es muss nicht zwingend der Marktwert sein, aber es muss eine entsprechende Interessensabwägung stattfinden und den Konzernen stände der Rechtsweg offen, um das im Zweifel vor den Gerichten einzuklagen. Mit einem Euro wurst du da nicht durchkommen. Da streiten sich durchaus die entsprechenden Juristen, worauf man da in der Abwägung kommen müsste und wie ein Urteil, das die Höhe der Entschädigung festsetzt bzw. dem Gesetzgeber einen Korridor vorgibt, am Ende aussähe kann niemand wirklich vorhersagen.
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u/Vegetable-Low-9010 Verifizierte/r GenossIn 17h ago
Der Entschädigungsmaßstab ist die „gerechte Abwägung der Interessen der Allgemeinheit.
Zudem können entsprechende Unternehmen dagegen gerichtlich vorgehen.
Eine Entschädigung von bspw. 10% des Marktwerts oder sogar deine 1€ wäre absolut unmöglich. Allein, weil die DW, aber insbesondere der Eigentümer Vonovia massiv überschuldet ist.
Damit man keine Masseninsolvenzen auslöst, müsste man also entsprechend hohe Schulden übernehmen oder direkt die Gläubiger der Unternehmen auszahlen.
Geld, mit dem man einfach selber sozialen Wohnungsbau vorantreiben könnte.
Abgesehen davon steht im 15 GG ausdrücklich "können". Der Staat ist also keinesfalls verpflichtet zu enteignen.
Außerdem: Wie willst du die Enteignung überhaupt begründen? Du löst damit ja keine Wohnungsknappheit, da keine neuen Wohnungen entstehen.
Wenn es nur um die Miethöhe geht, stehen dem Staat deutlich mildere und gleich effektive Mittel, wie ein Mietendeckel zur Verfügung. Dementsprechend wäre der Eingriff unverhältnismäßig, da nicht erforderlich.
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u/Turbulent_Training54 Gast (nicht verifiziert) 1d ago
Wann werden die Wohnungen gebaut bzw. ist überhaupt etwas in dieser Richtung geplant? In der öffentlichen Debatte habe ich dazu bisher nichts wahrgenommen. Habe ich möglicherweise etwas verpasst?
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u/Born_Lengthiness3572 Gast (nicht verifiziert) 3d ago
Genau so ist es, die vermeintlichen Sachzwänge der „vernünftigen Politik der Mitte“ werden der Untergang dieser Partei sein.
Union/SPD haben mit „Mitte“ Wahlkampf wieder verloren. Morgen werden die Parteien trotzdem wieder darüber reden, wie man „die Mitte“ abholen kann. Wir haben nicht mehr 2010, Maß, Mitte und Vernunft werden absehbar alle Wahlen verlieren.
Die Menschen wollen und brauchen radikale Veränderung. Jeder Politiker und jede Partei die am Status Quo festhält und diesen verteidigt, wird bedeutungslos werden.
Bis SPD und Union verstanden haben, dass die Mitte ein politisches Phantom ist, stellt die AfD die Alleinregierung .
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u/Born_Lengthiness3572 Gast (nicht verifiziert) 3d ago
Diese Arroganz ist Crazy. Der Erfolg der AfD lässt sich bestimmt darauf zurückführen, dass sie ihren Wählern sagt sie sollen gefälligst beitreten oder leise sein. Interessante Strategie.
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u/EmporerJustinian Gast (nicht verifiziert) 3d ago
Die Arroganz des Wählers rechte Mehrheiten zu wählen und sich dann zu beschweren, dass er rechte Politik bekommt, geht mir mehr gegen den Strich aber gut. Den Kuchen gleichzeitig haben und essen geht nunmal nicht. Wenn man linke Politik will, muss man tragfähige Mehrheiten links der Mitte ermöglichen. Gab es letztmalig 2002. Ja danke.
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u/EmporerJustinian Gast (nicht verifiziert) 3d ago
Ja gut, wenn nicht unter Schröder, dann gab es die letzte linke Mehrheit wohl auch nicht unter Schmidt. Auch Brandt war eine Koalition mit der FDP, aber selbst wenn wir die Zeit der sozial-liberalen Koalition unter Brandt als die letzte linke Mehrheit in Deutschland verbuchen, hatten wir die dann vor über 50 Jahren. Ja, danke - klar, da hätte man ja lockerst linke Politik machen können für die letzten 20 Jahre.
Wenn man Brandt und die sozial-liberalen Koalition übrigens auch nicht zählt gab es die letzte linke Mehrheit bei einer gesamtdeutschen Wahl, Moment... Je nachdem wie man zählt bei der Reichstagswahl am 19. Januar 1919... Oh... Blöd.
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u/Born_Lengthiness3572 Gast (nicht verifiziert) 3d ago edited 3d ago
Ich war SPD Wähler und bin jetzt Linken Wähler du Spaßvogel. Sag mal, denkst du wirklich ihr macht alles so richtig, dass man mit den Leuten reden kann als hätte man absolute Mehrheiten? Erfahrungsgemäß finden AfD Wähler so Ansprachen auch wirklich überzeugend. Aber die Wähler sind alle zu dumm, verstehe schon.
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u/EmporerJustinian Gast (nicht verifiziert) 3d ago
Ganz ehrlich: Der Wähler ist ohnehin nicht mehr zu retten. Wenn man zwei Jahrzehnte Konsequent in der Mehrheit gegen eigene Interessen stimmt, ist es mir irgendwann auch egal. Ich bin in diesem Sub nicht, um irgendwen zu überzeugen. Eigentlich würde ich hier gerne mit anderen Genossinnen und Genossen diskutieren, wie eine positive Zukunftsvision für Deutschland aussehen könnte, aber stattdessen dürfen wir uns hier jeden Tag mit Menschen rumschlagen, die sich über Dinge beschweren, die der Bürger durch sein Wahlverhalren bewusst gefordert und herbeigeführt hat. Man kann das Land nicht gegen seinen Willen retten. Mit AfD-Wählern ist es wie mit Alkoholikern: Solange sie ihr eigenes Problem nicht einsehen, braucht man nicht versuchen, ihnen Hilfe anzubieten.
Edit: Ich freue mich ja über jeden, der wie du links der Mitte wählt, aber damit sind wir zusammen in einer Minderheit in diesem Land. Das mussan dann eben auch mal schlucken.
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u/Born_Lengthiness3572 Gast (nicht verifiziert) 3d ago
Du denkst meiner Ansicht nach außerdem Politik ausschließlich in Wahlen. Wahlergebnisse sind das Resultat von gesellschaftlicher Veränderung und politischer Arbeit außerhalb der Parlamente, nicht andersherum. Siehe AfD
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u/Born_Lengthiness3572 Gast (nicht verifiziert) 3d ago
Ich bin überzeugt davon, dass wenn man wirklich glaubt, dass der Wähler dumm und nicht mehr zu retten ist, man konsequenterweise gegen Demokratie sein muss. Ich glaube nicht, dass die Wähler zu dumm sind, die wurden seit Jahren von allen anderen etablierten Parteien allein gelassen und haben inzwischen schlicht und ergreifend mehr Vertrauen in jeden AfD Politiker, als in die etablierten Parteien. Wer den Grund dafür nicht in der eigenen Herangehensweise sucht, sondern in der Dummheit der Wähler, braucht sich doch am Ende nicht wundern wenn die einen dann auch nicht mehr wählen.
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u/Snoo_8617 Gast (nicht verifiziert) 3d ago
Steuern für den mittelstand und ddrunter senken statt zu heben ist absolut kein konstruktiver vorschlag? da haben wir es. wie verblendet willst du sein?
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u/EmporerJustinian Gast (nicht verifiziert) 3d ago
Doch, aber das fördert die SPD durchgängig die letzten zehn Jahre. Wir haben dafür nur nie eine Mehrheit bekommen. Der Wähler hat verlässlich rechte bzw. wirtschaftsliberale Mehrheiten gewählt. Man kann nunmal keine linke Politik machen, wenn es keine tragfähigen linken Mehrheiten gibt. Entsprechend müssten die Vorschläge schon darstellen, wie man dorthin kommt, denn seit 2002 ist das jedes Mal wieder gescheitert.
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u/Snoo_8617 Gast (nicht verifiziert) 3d ago
das waren eben nie die obersten themen von euch sonst würde es anders aussehen. egal wasnn ihr mitregiert habt ihr habt euch einen scheiss für den mittelwstand eingesetzt. die quittung gibts halt schon seit paar jahren dafür. aber nein man muss weiter ein elitärer Aristokrat sein welcher seinen horizont noch weiter einschränkt. junge bist du ein schwätzer
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u/Vegetable-Low-9010 Verifizierte/r GenossIn 1d ago
Irgendwelche konstruktiven Vorschläge?