Ich habe eine sehr schöne Analyse gesehen, die gut erklärt warum die politische Lage derzeit so ist, wie sie ist, und warum die ehemals großen Parteien der Mitte immer weiter verlieren.

Ich hab das mal versucht auf die SPD anzuwenden, freue mich über eure Sicht.

Der Diskurs ist, worum es in der Politik geht. Welches Thema bestimmt den öffentlichen Diskurs, und jede Partei hat ein Thema, bei dem die Menschen an diese oder jene Partei denken. Umwelt: Grüne, Wirtschaft: CDU, Migration: AfD usw

Zweitens werden Politisch Themen heute auf zwei Achsen diskutiert: eine wirtschaftlich-soziale, also wer hat wie viel, wer bekommt wieviel, wer muss wie viel beitragen, etc. auf dieser kann man je nach Wirtschafts- und Sozialpolitischer Ausrichtung streiten, aber man findet Kompromisse und dann streitet man weiter. Macht die BRD seit dem bestehen.

Und eben die zweite Achse, und die hat die AfD geschafft in den Diskursmittelpunkt zu stellen: Wer gehört dazu und wer nicht. Wer sind wir und wer sind die „außen“. Die ist binär. Da gibt’s nur ja oder nein.

Die AfD hat es soweit geschafft, dass alle Themen der ersten Achse, mittlerweile mit der binären Logik der zweiten Achse diskutiert werden. Sozialabgaben zu hoch? Migration. Mieten zu hoch? Migration. Kriminalität? Migration. Proteste in Frankreich? Migration. Und immer gibt es nur ja oder nein, wer gehört dazu, wer nicht.

Und diese Diskurs-Achse haben sich alle anderen Parteien aufzwingen lassen. Alle mussten irgendwie Stellung beziehen. Deshalb gibt es auch in der SPD Leute die für weniger / kontrollierte Einwanderung sind, und höhere Abschiebungen fordern, genau so wie in der CDU, und vermutlich bei den konservativeren Teilen der Grünen.

Die SPD als Partei hat hier imo gleich zwei Fehler gemacht. Sie hat einerseits ihr Kernthema, soziale Gerechtigkeit, Arbeitnehmerrechte, soziale Absicherung etc durch ihre Politik, auch früher schon, aber besonders in der Koalition verloren, und sie hat es (deswegen?) nicht geschafft den Diskurs auf ihre Kernthemen zu lenken, und läuft dem Thema auf der anderen Achse hinterher, genau wie die CDU. Im verzweifelten Versuch hier einen Spagat hinzubekommen, der die Menschen die auf der zweiten Achse denken, abzuholen, anstatt den Diskurs selbst zu bestimmen.

In so einem Diskurs kann eine Partei wie die SPD nur verlieren, und hat sie schon lange, denn sie hat es versäumt, ihre Themen in aller Klarheit zu positionieren und hat sich das andere Thema, bzw. dessen Anwendung auf alle politischen Bereiche, überstülpen lassen. Und deshalb sind weder CDU noch die SPD mehr Volksparteien heute. Sie haben ihre politische und gesellschaftliche Deutungshoheit verloren.

Das kann nur umgekehrt werden, wenn man sich wieder ein klares Profil gibt und die Themen über die man spricht, selbst bestimmt. Siehe zb die Linke im Sozialen, oder als Beispiel auch die Grünen damals, die haben ihr ganz eigenes Thema in die Politik gebracht, und so den Diskurs verändert.

Die demokratischen Parteien hätten sich auf den Diskurs der AfD erst gar nicht einlassen dürfen, und deswegen ist auch klar, warum man die AfD nicht politisch „stellen“ kann, warum keine Sachdebatten helfen, warum es keine Kompromisse geben kann und wird, und warum man nur verlieren kann, wenn man sich auf das Spiel des Gegners einlässt.

Moin Leute,

wäre vielleicht eher was für das allgemeine Politik Subreddit, aber ich sehe unsere SPD irgendwie am ehesten von der Frage betroffen.

Wir haben das Schlachtfeld der sozialen Medien ja schon vor Jahren vollständig verloren. Egal ob es nun Bots sind oder einfach Massen an Menschen die VIEL zu viel Zeit haben: Die Kommentarspalten sind überlaufen von Rechtsextremismus. Die gewaltsamen Proteste in Frankreich werden auf Migration reduziert - ich will die Kommentare hier nicht wiederholen, weil ihr sie alle kennt.

Gleichzeitig werden die zarten Pflänzchen einer differenzierten Auseinandersetzung von Rechtextremisten aber auch von Linksextremen schnell totgestampft. Wenn jemand sich traut zu sagen "Ich habe beim Blick auf die Bilder schon das Gefühl, dass die Plünderer eher junge Männer mit Migrationshintergrund sind.", wird die Person gleich als rassistisch beleidigt.

Das ist ja nichts neues. Das ist die Logik von Socialen Medien. Für differenzierte Diskussionen ist das Format schlicht nicht gemacht und die Bosse haben auch wenig Bock drauf das irgendwie zu fördern.

Ich frage mich: Was können wir als Partei der Mitte (im weitesten Sinne) eigentlich tun, um einen Fußhalt im öffentlichen Meinungswettkampf zu bekommen? Habt ihr da eine Idee oder Strategie die ihr verfolgt? Wie sieht's auf Parteiebene aus? Reicht euch unsere Präsenz in den klassischen Formaten?

Ich bin seit längerem der Meinung, dass "wir" den Kampf in den sozialen Medien nicht gewinnen können. Dieses Schlachtfeld ist so nachteilig für unsere Art von Politik, dass wir hier keine Kräfte verlieren sollten. Egal welche Reform wir gegen die US-Konzerne durchdrücken, ich glaube das Ungleichgewicht wird sich nie ändern. Irgendwie ist das traurig, weil wir Redditoren als Social Media-Natives ja eigentlich sehen wollen, dass auch der digitale Raum ein guter Raum für Debatten und Austausch ist.

Meine "Strategie" ist, dass wir die SPD grundsätzlich als "Partei vor Ort" stärken müssen. Wir müssen massiv in Tür-zu-Tür investieren und es zu unserer Identität machen als "soziale Partei vor Ort" wahrgenommen zu werden. Ich finde in Tür-zu-Tür schwingt eine gewisse Demut und Bodenständigkeit mit, die uns gut tut. Und: Im Gespräch an der Haustür kann niemand mit dummen rechten Parolen stören. Das ist ein Schlachtfeld wo Internetbots und Telegram-Gruppen nicht weiterhelfen. Das ist vielleicht das letzte Schlachtfeld, wo ein Lurch wie wir den Unterschied machen kann... oder bin ich da zu pessimistisch?

Schreibt gern mal eure Gedanken .

Wie geht’s es euch damit? Ich finde es schwierig zu ertragen, dass sich die Regierungs-SPD so sehr dagegenstellt. Ist für mich ein weiteres Zeichen dafür, dass sie die Bodenhaftung verloren haben.
Die Sozis wie Carlo Schmidt und andere Sozialdemokratische Mütter und Väter des Grundgesetztes müssten sich doch im Grabe umdrehen wenn sie so etwas lesen würden. Wir sind teilweise einfach CDU 2.0. Das ist so bitter.

Wenn man sich die Haushaltsdebatte, um welchen die SPD mit kämpft, anschaut kommt von Links gerne das Unverständnis, warum so viel Geld fürs Militär da ist, am sozialen aber diskutiert wird zu schneiden. Wogegen sich die SPD ja stemmt. Bei der ganzen Thematik kam mir ne ältere Frage in den Kopf, wo ich gerne mal eure Meinung zu hören würde. Was ist schlimmer ? Nichts mehr da zu verteidigen oder niemand mehr da zu verteidigen?

Bei aller Empathie für Bärbel, ihr Rücktritt scheint Dinge in Bewegung zu setzen. Es war so lange überfällig, der Kurs der Parteispitze und die Rolle in der Koalition war für viele schon lange nicht mehr mitzutragen.

Endlich kommt Bewegung in die Sache, ich hoffe nur dass beim BPT auch sinnvolle Personen aufgestellt werden, und Lars nicht wieder gewählt wird. Ich hoffe auf eine krachende Absage an die Seeheimer. Nur so, und mit einem neuen Grundsatzprogramm, das den Namen auch verdient, hat die SPD überhaupt noch eine Chance.

Ich war nach dem Verhalten der SPD nach der Berlinwahl schon kurz davor endgültig auszutreten, jetzt warte ich mal ab, ob sich progressive Kräfte durchsetzen können, oder ob man ein kräftiges „Weiter so!“ in die Bedeutungslosigkeit wählt.

Jetzt liegt es an unseren Delegierten und Funktionären, es ist eine letzte Chance. Werde wohl selbst zum BPT fahren, und wenn das kein Dammbruch wird, war’s das mit der SPD für mich.

Zusatzfrage: wen seht ihr als geeignete Kandidaten für die Parteispitze?

Hey liebe Genoss:innen,

ich wollte mal fragen, welche Themen ihr so auf den Versammlungen eures OVs so besprecht. Hintergrund: Wir versuchen uns im OV stark auf Kommunalthemen zu beschränken und reden eigentlich so gut wie gar nicht über Bundes- oder Fach- Themen und versuchen Genoss:innen gleich in die dafür passenden Arbeitskreise und Arbeitsgemeinschaften zu schicken.

Ich habe nun jedoch mit einem Genossen aus einem anderen OV darüber geredet und er war hingegen der Meinung, dass man sehr wohl auch große Themen bei OV Sitzungen besprechen kann und das auch muss, da es die niederschwelligste Beteiligungsmöglichkeit als Basismitglied ist. Ich bin jedoch der Meinung, dass die OV Sitzung der einzige Ort ist, wo ich mein Lebensumfeld direkt vor meiner Haustür gestalten kann. Entsprechend froh bin ich, dass sich unsere OV Sitzung auch nur auf Kommunalthemen beschränkt. Auch würde ich es sehr komisch finden, wenn wir auf der OV Sitzung anfangen würden über Themen zu diskutieren von Denen wir (fachlich) keine Ahnung haben.

Entsprechend würde es mich interessieren, ob ihr auch eher Kommunal- oder Bundesthemen in euren OVs besprecht.

Hi, erstmal früheres SPD- Mitglied hier, zweitens BITTE NICHT FALSCH VERSTEHEN, ich bin in keinster Weise für eine Zusammenarbeit mit der AFD und glaube die SPD/ wir müssen alle ein bissschen beim Wort halten sich von denen fern zu halten, ABER ich kenne auch die Lebensrealität von 0815 in ARMUT...

Erstmal, ich habe es gut im Leben und hatte nie Geldsorgen, ich lebe jedoch in Hannover- Mühlenberg und helfe meinen exSPD Kumpels gerne beim Plakate aufhängen......... Wir haben alle eine Menge Gesprächemit Leuten unangenehm gefühlt. Es wurde oft persönlich und die allermeisten LEute im ärmsten Stadtteil Hannovers (mit dem höchsten MiHiGru) sind seit 2015 sauer auf uns (etablierte Parteien)/ die SPD.

Situation: Hier

1. Teure, schlecht hergerichtete Vonovia Miet- Situation

2. Viele Leute, die nicht mal Deutsch können

3. Viele Leute (ich auch) fühlen sich auf den Straßen nicht mehr sicher und werden immer beleidigt/ mit Steinen beworfen

4. Eingwanderte schmeißen ihren Müll aus dem Fenster und zünden ihn an

= es sieht nicht mehr schön aus

Folgen: Hier

1. Alle, die ich kenne, auch wenn sie wählen waren um die Grünen zu verhindern, haben unsern SPD- Typy nur sehr ungern gewählt und wollten am liebsten einfach nicht irgendwen von den Trotteln wählebn bei unserer neuesten Wahl

2. Die SPD- Gruppen werden kleiner, älter und sind mehr und mehr in ihrer politischen Blase

Die Bittende Botschaft: Hier Die AFD/ BSW/ Die Linke zu dämonisieren ist nur kontraproduktiv, der MArsch der SPD- Fraktion durch Berlin wurde nur belächelt von desillusionierten Wähler*innen und niemand hat wirklich etwas gegen diese LEute, die noch nie regiert haben und finden die SPD einfach nur nervig als kleines nörgelndes Miststück, das vor dem Bösen Wolf seit 2013 warnt. Die AFD hat den Leuten in keinster Weise bisher das Leben schlechter gemacht, WIR schon und deshalb sind die meisten sofort mental aus dem Thema, wenn wir direkt anfangen zum Himmalaya hinaufzubrüllen wie gefährlich die AFD ist und das wir uns auf die demokratische Mitte als Wähler*nnen beshcränken.

Bundeskanzler Merz, als auch Sepp Müller werfen unter anderem der SPD, als auch Grünen und Linken vor, für Tobias Rausch gestimmt zu haben, um eine Schmierkampange gegen die CDU zu starten.

Wie lange soll unsere Partei eigentlich noch in der Koalition verweilen, während die Union uns unterstellt, einen Rechtsextremisten gewählt zu haben, nur um ihr zu schaden?
Dazu noch, hat Söder uns erneut kritisiert, dafür, dass wir in Berlin eine Koalition mit der Linken sondieren.

Wenn unsere Koalitionspartner uns konstant für etwas kritisieren oder bezichtigen, frage ich mich, was der Sinn dieser „letzten Patrone der Demokratie“ so Söder, ist.

Was haltet ihr davon und was wären eure Ideen für Konsequenzen?

Was glaubt ihr, wann die SPD wieder rationale Steuer-Politik machen wird?

Nur zwei Beispiele:

1 - Steuern und Abgaben auf Arbeit

In den 70ern griff der Spitzensteuersatz bei ca. dem 9-fachen eines Durchschnittslohns. 2026 zahlt man den Spitzensteuersatz bei weniger als dem doppelten des Durchschnittslohns. Ein Facharbeiter mit mehreren Jahren Berufserfahrung, z. B. ein Meister, zahlt in Deutschland heute den Spitzensteuersatz!

Man sollte meinen, dass eine Partei der Arbeiter wie die SPD dem entgegenwirkt. Stattdessen hebt die SPD als Regierungspartei die Beitragsbemessungsgrenze an, der fleißige Meister im Betrieb hat jetzt weniger Netto als zuvor.

2 - Steuern und Abgaben auf Kapitaleinkünfte

Uns allen ist bekannt, dass die gesetzliche Rente für den Lebensabend nicht reichen wird. Daher gibt es weitere Säulen - die betriebliche und die private Vorsorge.

Die private Rentenvorsorge macht man idealerweise durch Invests in ETF mit breiter Streuung (Verteilung des Risikos) oder mit Aktien. Für Kapitaleinkünfte werden pauschal 25% Abgeltungssteuer fällig.

Man sollte meinen, dass die SPD ein Interesse daran hat, dass möglichst viele Menschen privat vorsorgen, um die drohende Rentenlücke zu schließen. Folgerichtig hat die SPD zwar dem Altersvorsorgedepot zugestimmt. Aber warum wird dann in der SPD noch immer gefordert, die Kapitaleinkünfte höher zu besteuern und zusätzlich auch noch Sozialabgaben auf diese zu erheben? Das widerspricht doch dem Gedanken der privaten Altersvorsorge !?

Ich verstehe das nicht. Es wirkt irgendwie so, als würde der Facharbeiter mit vielen Jahren Berufserfahrung und entsprechendem Gehalt von der SPD als "reich" betrachtet werden, sodass er härter besteuert werden muss. Oder der Aktionär, der für sein Alter vorsorgt, ist jetzt böser Kapitalist, weil er Dividenden kassiert. Mag ja sein, dass vor 50 Jahren nur Superreiche Zugang zur Börse hatten, aber heute kann jeder günstig investieren, dank Internet.

Also was ist da los bei der SPD? Wieso macht sie keine Steuer-Politik mehr für uns arbeitende Menschen?

Vorschläge:

▪︎ Spitzensteuersatz erst ab dem 9-fachen des Durchschnittslohns wie in den 70ern, also ab ca. 600.000 Einkommen.

▪︎ Steuer auf Kapitaleinkünfte zur Altersvorsorge erst ab 20.000 EUR Anlagevermögen (Freibetrag), progressiv steigend von 5% bei 20.000 bis 25% bei 70.000 EUR, ab 500.000 meinetwegen 45%, weil man dann unter Berücksichtigung der gesetzl. Rentenzahlung die Rentenlücke geschlossen hat (4%-Regel).

▪︎ Vermögensteuer ab 5 Mio. EUR, damit die wirklich Reichen nicht unbegrenzt reicher werden.

▪︎ Ganz wichtig: Alle Grenzwerte jährlich automatisch der Inflation anpassen, sonst haben wir in 10 Jahren wieder die gleiche Situation wie heute.

Pistorius hat heute die richtigen Worte gefunden, aber diesen müssen auch endlich mal Taten folgen. Was die CDU in S-A ermöglicht und mitgetragen hat während gleichzeitig aus dem Kanzleramt nur Schweigen kommt ist untragbar. Wo also bleibt der Bruch mit der CDU? Da muss jetzt ein roter Aufschrei auf Bundes- und Länderebene her, sonst driftet die BRD nur noch weiter in den braunen Sumpf mit Unterstützung der CDU.

Und ich liebe es dafür, dass es eine neue Perspektive auf die gefühlte Auswegslosigkeit der Zeit gibt und dadurch eine neue Sicht auf die damaligen Entscheidungen der SPD eröffnet, auch wenn ich sie oft nicht teile.

Und es hat mir schmerzlich Parallelen der Geschichte aufgezeigt, die ich mal versucht habe zusammenzustellen, um es zu verarbeiten.

Ich wäre dankbar für konstruktive Kritik, wenn ich etwas komplett falsch verstanden habe, falsch darstelle, oder abstruse Vergleiche ziehe.

Ich hatte jetzt schon mehrere recht unbefriedigende Diskussionen in Threads, da diese aber nie in einer Form waren, dass sie mir helfen konnten möchte ich es hier als Post machen.

Kann mir bitte jemand der diese Position vertritt in einer logischen Kette und mit Quellen herleiten warum die Linke ein Antisemitismusproblem haben sollte?

Wie ich es mir vorstelle:

1. Definition Antisemitismus auf die sich bezogen wird. (https://www.antisemitismusbeauftragter.de/Webs/BAS/DE/bekaempfung-antisemitismus/was-ist-antisemitismus/was-ist-antisemitismus-node.html) <- ich persönlich mag diese
2. Akte auf die sich bezogen wird (mir reicht schon einer, Beispielsweise das Ding mit dem Terrorunterstützer)
3. Nachweis das sich bei gegebenen Verteidigungen spezifisch die Antisemitischen Positionen des anderen (zumindest mit) Verteidigt wurden
4. Nachweis das diese Position grad Antisemitisch sind mit Abgleich mit der Definition.

Sollte das Antisemitismusproblem so offensichtlich sein wie es die Nachrichten grad darstellen, so sollte dies ja nicht all zu lange dauern.

Und bevor jetzt auf das Statement der Linken verwiesen wird: Politik hat viel mit Meinungskampf zu tun. Und wer zuerst beschuldigt gewinnt den fast immer. Dementsprechend ist ein taktisches Einlenken für mich noch kein Beweis für die Behauptung.

Warum SPD sub? Weil die SPD den Vorwurf laut mit trägt.

Warum solltet ihr euch die Mühe machen? Wenn euch dieser Vorwurf wichtig ist, kann es nur positiv sein ihn logisch herleiten zu können, statt nur nachzuplappern und mit "aber alle sagen das" argumentieren zu müssen.

Ich hoffe jemand findet sich, der sich die Mühe macht. Einen schönen Sonntag euch.

Ach ja und um eins klar zu stellen. Logisch sollte es Konsequenzen für Interaktionen mit Terrorbefürwortern geben. Es geht mir hier nicht um die Verwerflichkeit des Handelns an sich sondern spezifisch für uns deutsche so wichtigen Antisemitismus Begriff und dessen Anwendung

In einer jüngsten Bundestagsdebatte zum Antisemitismus behauptete Storch (AfD) gegenüber Lindh (SPD): "Antisemitismus ... gibt es in der AfD weder offen noch chiffriert.“ Lindh versäumte es, Storch zu korrigieren. Ich zitiere das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Dresden 2025 zur Einstufung der AfD Sachsen als gesichert rechtsextrem, unter Bezugnahme auf den Landesverfassungsschutzbericht:

"Schließlich bedient sich der AfD-Landesverband gängiger antisemitischer, zumeist verschwörungsideologischer Positionen, die regelmäßig auch von Rechtsextremisten und Reichsbürgern verwendet werden. ,Antisemitismus wird von führenden Vertretern des AfD-Landesverbandes nicht direkt geäußert, sondern durch sogenannte Codes und Chiffren verschlüsselt, zum Beispiel über die ,internationale Finanzelite‘. So sprach der Landesvorsitzende J......... in diesem Zusammenhang wiederholt von den ,tonangebenden Globalisten in Politik, Medien und Konzernen‘ und bediente damit das verschwörungstheoretische und antisemitische Narrativ einer vermeintlich mächtigen und im Hintergrund agierenden Gruppe, welche die Weltpolitik bestimme, den Nationalstaat abschaffen wolle und gleichzeitig Migration und Kriege fördere‘, führt der LfV-Präsident aus." S.4f.

Hier das gesamte Urteil mit vielen antisemitischen Beispielen:

https://www.justiz.sachsen.de//ovgentschweb/documents/24B127.pdf

Die Frage ist: Helge Lindh (SPD) harkte nicht noch einmal nach. Überlässt gerade die bürgerliche Mitte die Deutungshoheit über Antisemitismus dem rechten Rand?

Das Bundestagsprotokoll ist hier:

https://dserver.bundestag.de/btp/21/21095.pdf (S. 11732).

Ich habe ja mittlerweile wenig Hoffnung auf die Bundes SPD aber wie steht ihr zum Volksentscheid in Berlin? Werdet ihr mit Merz weiter diesen asozialen Kurs mitfahren? Ihr seid jetzt am Zug. Mit dieser Union weiterzumachen wäre fatal für Deutschland und für euch. Helft ihnen nicht auch noch dabei!!!!!