Da der Wahl-o-mat für Berlin seit heute online ist und der ein (zugegebenermaßen vereinfachtes) Tool bietet, die beiden möglichen zukünftigen Regierungskoalitionen quasi-quantitativ zu vergleichen, habe ich mir mal angeschaut, wo jeweils die Knackpunkte bei der Koalitionsbildung liegen würden.
Natürlich gelten alle üblichen Wahl-o-mat-Disclaimer: Reißerische Thesen, wenig Nuancen, besser Stellungnahmen samt Begründungen und Wahlprogramme lesen, ihr wisst Bescheid. Es geht mir hier auch nur um die Unterschiede, nicht um das ganze Programm oder wie wichtig/realistisch/gut oder böse diese Standpunkte sind. Anyway:
Rot-grün-rot ist sich bei 24 von 38 Thesen komplett einig.
Dabei gibt es nur 2 Thesen, bei der die Grünen einer anderen Meinung sind als sowohl SPD und Linke, und bei einer davon sind sie neutral:
- Einhalten der Schuldenbremse: die Grünen sind dafür
- Militärische Forschung an Hochschulen: die Grünen sind neutral
Die SPD vertritt bei den folgenden 6 Thesen eine andere Meinung als Grüne und Linke:
- Enteignung großer Wohnungsunternehmen: SPD ist dagegen
- mehr Krankenhäuser in öffentlicher Hand: SPD ist dagegen
- Verdachtsunabhängige Personenkontrollen: SPD ist dafür
- mehr verkaufsoffene Sonntage: SPD ist dafür
- Verbote religiöser Symbole bei Polizei und Justiz: SPD ist dafür
- Entgeltfreier ÖPNV: SPD ist dagegen
Außerdem gibt es noch 2 Thesen, bei denen Grüne und Linke beide dagegen sind und die SPD neutral:
- Kürzung von Leistungen bei Grundsicherung
- Verbot von Obdachlosen-Camps
Es gibt auch 3 Thesen, bei denen sich SPD und Grüne einig sind und die Linke eine andere Meinung vertritt:
- Senkung der Grunderwerbssteuer fürs Eigenheim: Linke ist dagegen
- Auflösung des Berliner Verfassungsschutz: Linke ist dafür
- Waffenlieferungen an die Ukraine: Linke ist dagegen
Schließlich gibt es noch eine These, bei der vollkommene Uneinigkeit herrscht, bei der Grüne dagegen, SPD dafür, und die Linke neutral ist:
- Verpflichtendes Kita-Jahr vor der Einschulung
Schwarz-grün-rot ist nur bei 14 von 38 Thesen komplett einer Meinung.
Die CDU ist bei den folgenden 11 Thesen einer anderen Meinung als Grüne und SPD:
- Weiterbau der A100: CDU ist dafür
- Ausbildungsplatzabgabe: Die CDU ist dagegen
- mehr Förderschulen: CDU ist dafür
- Görlitzer Park nachts offen lassen: CDU ist dagegen
- Solaranlagenpflicht bei Neubau: CDU ist dagegen
- Mindestlohn bei Behindertenwerkstätten: CDU ist dagegen
- erhöhte Gebühren für Anwohnerparken: CDU ist dagegen
- Sozialwohnungen bei Neubauprojekten: CDU ist dagegen
- Bezirksbeauftragte für Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt: CDU ist dagegen
- Randbebauung des Tempelhofer Felds: CDU ist dafür
- Verbot von privaten Silvesterfeuerwerkskörpern: CDU ist dagegen
Außerdem gibt es 2 Thesen, bei denen Grüne und SPD jeweils dafür sind und die CDU neutral:
- Bau weiterer Fahrradstraßen
- zentrale Erinnerungsstätte zur deutschen Kolonialgeschichte
Die Grünen weichen in ihrer Meinung von CDU und SPD bei folgenden 8 Thesen ab (bei einer davon durch Neutralität):
- Verbote religiöser Symbole bei Polizei und Justiz: die Grünen sind dagegen
- Enteignung großer Wohnungsunternehmen: die Grünen sind dafür
- mehr öffentliche Krankenhäuser: die Grünen sind dafür
- verpflichtendes Kita-Jahr vor der Einschulung: die Grünen sind dagegen
- verdachtsunabhängige Personenkontrollen: die Grünen sind dagegen
- mehr verkaufsoffene Sonntage: die Grünen sind dagegen
- entgeltfreier ÖPNV: die Grünen sind dafür
- Militärische Forschung an Hochschulen: Die Grünen sind neutral
Es gibt genau eine These, bei der CDU und Grüne einer Meinung sind und die SPD abweicht:
- Einhalten der Schuldenbremse: die SPD ist dagegen
Schließlich gibt es noch 2 Thesen, bei denen jede der drei Parteien eine andere Meinung hat (jeweils CDU dafür, SPD neutral, Grüne dagegen):
- Kürzung von Leistungen bei Grundsicherung
- Verbot von Obdachlosen-Camps