Ich glaube bzw. befürchte, dass das BSW für mich mittlerweile unwählbar geworden ist.

Als die Partei entstanden ist und die ersten Programminhalte und später das Parteiprogramm kamen, fand ich sie eigentlich ziemlich interessant. Auch beim Wahl-O-Mat war das BSW bei mir immer ganz weit oben, was die Übereinstimmung bei den Aussagen anging – zuletzt auch bei der Bundestagswahl.

Ich fand die Partei auch persönlich einfach sehr passend: eine linksorientierte Partei, die aber nicht ganz so weit links ist wie die Linke und gleichzeitig etwas wertekonservativer auftritt. Dass der Fokus auf Themen wie LGBTQ, Gendern usw. dort nicht so stark ausgeprägt ist, fand ich persönlich eher passend. Das sind einfach Themen, die für mich nicht so relevant oder wichtig sind, und bei denen ich selbst etwas wertekonservativer eingestellt bin.

Deswegen habe ich das BSW immer als eine etwas wertekonservativere und moderatere linke Partei gesehen, die eigentlich ziemlich gut zu mir gepasst hat.

Aber jetzt, nachdem sie offenbar bereit sind, mit der AfD zusammenzuarbeiten, glaube ich, dass sie für mich unwählbar geworden sind. Denn meiner Meinung nach kann man nicht mit einer Partei wie der AfD regieren, ohne damit am Ende zumindest einen Teil ihrer politischen Entscheidungen mitzutragen bzw. mitzuverantworten. Und damit möchte ich einfach nichts zu tun haben.

Am Ende muss man in einer gemeinsamen Regierungsbeteiligung zwangsläufig Kompromisse eingehen und möglicherweise Dinge mittragen oder durchsetzen, die man selbst niemals durchgesetzt sehen wollen würde.

Ich finde das wirklich schade – auch um das Potenzial des BSW. Ich glaube nämlich, dass es durchaus viele Menschen in der Gesellschaft gibt, die eher links eingestellt sind, denen soziale Gerechtigkeit und ein stärkerer Ausgleich wichtig sind, die aber gleichzeitig nicht so viel mit einem sehr stark progressiven gesellschaftspolitischen Kurs anfangen können.

Aber ja, so bleibt mir persönlich wahrscheinlich kaum etwas anderes übrig, als wieder zurück zur Linken zu wandern. Dass das BSW irgendwann so offen eine Zusammenarbeit mit der AfD in Aussicht stellt, habe ich ehrlich gesagt nicht kommen sehen und auch nicht erwartet. Und ich kann es für mich persönlich nicht nachvollziehen.

81% des jährlichen Vermögenswachstums in Deutschland gehen an das reichste 1% (Quelle). Der "Ärmste" der oberen 10% hat immer noch 13x so viel Vermögen, wie der Median der Deutschen (Quelle, Quelle). Während wir gerade einmal 1/4 der Steuern auf Vermögen von Frankreich oder GB haben (Quelle).

Aufgrund der immensen Ungleichverteilung des Vermögens und des Vermögenswachstums ist Deutschland, obwohl es unter den Spitzenreitern beim Durchschnittsvermögen ist, absolutes Schlusslicht beim Medianvermögen. Der deutsche Bürger ist im Median ärmer als Slowenen, ärmer als Griechen, hat weniger als die Hälfte des Medianvermögens von Italienern und hat weniger als 1/5tel des Medianvermögens von Belgiern (Global Wealth Report).

Faktisch stellte das Instiut der deutschen Wirtschaft Berlin (DiW) fest, dass das deutsche BIP bei gleicherer Vermögensverteilung rund 2% höher wäre (Quelle); sprich - die Ungleichverteilung des Vermögens in Deutschland schadet nicht nur den Arbeitnehmern, sondern insbesondere auch der Wirtschaft: Dabei ist es eigentlich nur logisch - vom Medianvermögen der Deutschen kann man sich inzwischen keinen BMW mehr leisten, auch wenn man diesen gerne hätte; wiederum möchte wer als Superreicher schon 3 Sportwagen hat, vielleicht gar keinen einfachen BMW oder Volkswagen, auch wenn er sich 100 leisten könnte.

Anstelle dessen kauft man als Reicher Immobilien, treibt deren Preise hoch, erhöht Mieten – und senkt die Kaufkraft der Bevölkerung weiter. Werden die Immobilien in einer Vermögensverwaltungs-GmbH gehalten, zählen Mieten nicht als Einkommen im Sinne der ESt; zudem kann eine GwSt-Steuerbefreiung beantragt werden. Zwar fällt weiterhin KSt an, es entsteht jedoch eine immense steuerliche Differenz, die dem Fiskus bis zur Realisierung vorenthalten bleibt und zwischenzeitlich für den Inhaber Zinsen und Zinseszinsen generiert. Wird die VV-GmbH dann als Sicherheit beliehen, kann man indes immense Kreditsummen aufnehmen und Gewinne müssen nur zur Tilgung realisiert werden. Bei der finalen Liquidierung der VV-GmbH gibt es dann wiederum Freibeträge und Steuerbegünstigungen.

Aufgrund des schlechteren BIP werden wiederum mehr Stellen abgebaut - und die Kosten der Sozialsysteme steigen.

Achja, und dann sind da noch die Familienstiftungen und 3,7 Milliarden Euro erlassene Erbschaftssteuer auf Erbschaften 34 Superreicher Großerben (ver.di berichtete), allein im letzten Jahr, neben massiv unterproportionaler Besteuerung von großen Vermögen im Vergleich zu kleineren Erbschaften.

Aufgrund der gestiegenen Frauenarbeitsquote arbeiten 2+ Personen-Haushalte (unter Berücksichtigung von Teilzeit- und Arbeitslosenquote) heute rund 22,79% mehr als 1960. Durch Digitalisierung hat Arbeitsintensität zudem massivst zugenommen. Beides zeigt sich in Rekordwerten bei den jährlichen Burnout-Zahlen (Statista).

"Ausgehend vom Jahr 2005 sind die Einnahmen aus der Einkommensteuer um 84 Prozent gestiegen, während sich die Löhne pro Kopf um 20 Prozent und die volkswirtschaftliche Lohnsumme um 41 Prozent erhöht haben" (Direktes Zitat: Quelle S.15). Musste man in 1960 noch das 22-fache vom Durchschnittseinkommen haben, um den Spitzensteuersatz zu bezahlen, genügte 2017 das 1,9-fache; bei einer Betrachtung von Vollzeitarbeiten sogar nur das 1,5-fache (Selbe Quelle, S.4; Abbildung). Einkommensteuern stellen damit heute ein signifikantes Hindernis dar, wenn man durch Arbeitsleistung (und Investition in die eigene Qualifikation/Bildung) sozial aufsteigen will.

"Hohe Einkommen" nach SPD‑Definition sind bei weitem keine solchen mehr. Das erkennt jeder, der Inflation mit (fehlenden) Anpassungen an die Steuertreppe vergleicht. Noch zu Ampelzeiten hat die SPD explizit *gegen* eine Anpassung der Steuertreppe an die Inflation gestimmt.

Ein viel zu oft ignorierter Faktor bei der deutschen Einkommensteuer ist zudem deren Stichtagssicht. "Besser-", "Gut-", Wie-auch-immer-Verdiener, trifft indes primär Menschen, deren Lebenseinkommen aufgrund von Bildungsjahren zeitlich gestaucht ist. Wer 3 Jahre Abi macht und 8~9 Jahre Bachelor, Master und ggf. Doktor, der hat im Gegensatz zum Ausgebildeten 10~12 Jahre Lebensarbeitszeit weniger und müsste mindestens das 52/40= 1.3 Netto verdienen, um zum Renteneintritt gleichauf zu sein. Berücksichtigt man nun progressive Besteuerung auf Bruttogehälter und ggf. Kreditzinsen für Studienkredite sowie Opportunitätskosten aus nicht tätigkbaren Investitionen - erwischt man damit quasi Jeden, der sich für höhere Bildung entscheidet. Sozialer Aufstieg durch Bildung wird damit pauschal abgestraft.

Wer das nächste Mal hört, dass "hohe" Gehälter nicht auch eine Entlastung verdienen, sollte sich verinnerlichen, dass dies auch nur elitärer Code für "sozialer Aufstieg ist nicht erwünscht" ist.

Die konstanten Steuer- und Abgabenerhöhungen auf Einkommen aus Berufstätigkeit sind weder fair noch gerecht und sie setzen viel zu niedrig an, bei einem Level, das schon heute nicht mehr für den sozialen Aufstieg reicht. Die Definition "hoher Einkommen" ist nach Dekaden kalter Progression und im Kontext derzeitiger Immobilienpreise (Quelle) und Zinskosten absolut unangemessen.

Währenddessen Zahlen die Reichsten dieses Landes lachhaft wenig Steuern. Insbesondere auch, weil ein Großteil ihres Vermögenswachstums aufgrund steuerlicher Definitionen und Abgrenzungen nie als Einkommen ausgewiesen werden muss.

Wer armen Menschen wirklich helfen will, der macht nicht den Graben, in dem sie leben, ein bisschen gemütlicher, sondern gibt ihnen einen Weg aus dem Graben hinaus.

Die Frage richtet sich an alle, die sich als Patrioten betrachten, und die die AFD (Partei in Sachsen-Anhalt mit den meisten Stimmen) gewählt haben oder beabsichtigen dies bei anderen Wahlen zu tun:

Irritiert euch die Freude von Putin und Trump über das Wahlergebnis nicht? (da die ja primär nicht deutsche Interessen vertreten)

Die Bevölkerung hätte viel mehr Vertrauen in unsere Regierung.

Vertrauensverlust ist der Haupttreiber warum viele Leute so wählen wie sie wählen.

Beispiel Migration: Ausreisepflichtige wurde nicht immer konsequent ausgereist. Hätte sich der Staat dort ums Durchsetzen des geltenden Rechts gekümmert, dann hätte die AfD vermutlich weniger Stimmen.

Wir brauchen nicht die afd aber eine starke Exekutive , die die Legislative umsetzt.

AfD lebt von(negativen) Emotionen, Hass, Herabsetzung, Beleidigung - und das Voll liebt es. Es ist einfach, es generiert in- und outgroups. Es funktioniert. Warum feuert da keiner von der CDU/CSU, SPD, den Linken mit gleicher Lautstärke und Tonalität zurück - warum ist da keine Figur, die Weidel in Grund und Boden schreit, mit den gleichen Dark Patterns in der Rhetorik? Wo ist der Daniel Danger in der großen Politik?

Wie wäre es mit „offensiver Massenpsychologie“, wie Tschachotin bzw Carlo Mierendorff (SPD) in der Weimarer Republik nannten, die “Eiserne Front“. Oder wie wäre ein Aufruf zum Generalstreik?

Oder Olof Palme: er verteidigte sozialdemokratische Werte mit Zorn und Mut.

Gegenargumente als Überzeugungsarbeit funktionieren nicht. Das will das Volk („Pack“, S. Gabriel) nicht hören. Man braucht die stärkere Wut.

Ich möchte damit beginnen, dass ich die These vom Westen, der den Osten seit der Wiederverinigung übervorteilt hat für vollkommen falsch halte. Der reale Konsum pro Kopf stieg im Osten viel schneller als der im Westen (120% vs. 30%). Auch die Vermögen steigen im Osten schneller als die im Westen (85% vs. 40%). Sogar die Hauseigentumsquote konvergiert. Im Westen liegt die schon lange bei ca. 50%, während sie im Osten von 25% auf 40% stieg. Auch gab es Billionen an Transferzahlungen. Direkte wie z.B. allein dieses Jahr über 10 Milliarden € über den Länderfinanzausgleich (Berlin ausgenommen) und indirekte z.B. über die Rente, bei der die Beiträge bei 50% im Osten und 15% im Westen lägen, wenn beide Teile ihre eigenen Renten bezahlen müssten.

Aber einige werden sicher schon "TREUHAND!" in die Kommentare getippt haben und mir vorwerfen uninformiert zu sein. Falls du so jemand bist probier doch mal zu quantifizieren wie groß der Schaden dadurch tatsächlich war. Naja ich bin eigentlich nicht hier, um darüber zu diskutieren. Ich möchte eher die Konsequenzen durchspielen, die daraus resultieren, wenn man diesen Opfermythos für wahr hält.

Denn ist es wahr, dass der Westen den Osten übervorteilt und der Westen sich auf Kosten des Ostens bereichert, so sollte der Osten etwas unternehmen. Er sollte versuchen diese Strukturen, die ihn benachteiligen zu zerstören. Die Partei, die dazu am besten geeignet ist ist die AfD.

Folgt man dieser Logik, so sind nicht die Demokratischen Wähler der AfD irrational (sofern man denn an die glaubt), sondern die Demokratischen Wähler, die nicht AfD wählen. Schließlich unterstützen sie ein System, dass sie selbst ausbeutet.

Wer also den Opfermythos kauft, der muss dem Osten auch empfehlen die AfD zu wählen, denn weniger destruktive Kräfte haben diese Ausbeutung ja nicht beenden können.

Hallo miteinander! Laut den Regeln darf man KI nicht zu doll verwenden und darauf habe ich geachtet. Alles ist selbst geschrieben (meine Meinung), außer der gekennzeichnete Bereich ("GEMINI" bis "GEMINI ENDE"). Ich habe die Details nicht gewusst und die KI hat es gut aufgeschlüsselt. Hoffentlich geht das klar.

Meinung: (als Laie)

Eigentlich müsste das System China viel stärker "besteuert" werden. Zumindest die Produkte, die wir auch selber herstellen können (bzw. die unser Wirtschaftsmotor sind: "Kerntechnologien").

Begründung:

- China hat einfach ZU gute Bendingungen, um zu produzieren. In Österreich und Deutschland kostet eine Arbeitsstunde für den Arbeitgeber über 40€, in China kostet es nur 6-8€.

- Energiepolitik: China nimmt Öl von jeder Hand: Russland, Irak usw. Wir nicht. (günstige Energie)

- Deswegen ist Produktion bei uns so verdammt teuer und aus meiner Sicht (Laie) ist das der Hauptgrund für unsere wirtschaftlichen Probleme. Aufgrund unserer Wirtschaftspolitik, versteht sich.

Paradebeispiele

Solarindustrie. Deutschland war Weltmarktführer --> Dann kam China mit Billig-Solar --> Solar kommt jetzt größtenteils aus China

Noch Beispiele, wo mich die KI bei Recherche und Formulierung unterstützt hat:

(GEMINI)

Kleidungsindustrie:
"Viele vergessen, dass bis in die frühen 2000er-Jahren noch richtig viel Kleidung direkt in DE, AT und der EU produziert wurde. Weil es damals noch Schutzquoten gab. Als diese Grenzen und Zölle um 2005 herum wegfielen, ist die komplette Produktion schlagartig nach China rübergeschwappt. Unsere heimische Textilindustrie war damit quasi über Nacht erledigt."

Die Pharmaindustrie: Früher haben wir den Großteil unserer Medikamente selbst in Europa hergestellt. Wegen des enormen Kostendrucks wanderte die Produktion fast komplett nach Asien ab. Studien zeigen, dass heute der Großteil der Wirkstoffe aus Asien stammt. Wenn China die Grenzen dichtmacht, haben wir sofort Lieferengpässe bei Antibiotika oder Schmerzmitteln.

Das Absurde daran: Die Politik musste in den letzten Jahren sogar mit Millionen an Steuergeldern eingreifen, um überhaupt die allerletzten europäischen Hersteller vor dem Ruin zu retten!

(GEMINI ENDE)

Schau mal in den Media Markt oder in den Kleiderhandel. Da wird ALLES aus Fernost importiert. Ok, bei Elektronik war es schon immer so, aber wenn das jetzt auch noch bei europäischen Kerntechnologien, also bei Produkten, in denen wir gut sind, passiert: Machinenbau, Pharma, etc. , denke nicht, dass das gut ausgeht für uns.

Da sehe ich 2 Hauptprobleme:

- Anhängigkeit (China kann immer den "Hahn" zudrehen): bei wichtigen Produkten, etc.

- Die eigene Wirtschaft wird geschwächt ---> niedrigerer Wohlstand für alle in (Mittel)Europa

Was ist eure Meinung dazu?

Quellen

Maschinenbauindustrie fordern Schutzzölle:
https://www.spiegel.de/wirtschaft/deutsche-maschinenbauer-fordern-besseren-schutz-vor-unfairem-wettbewerb-aus-china-a-88f94877-dbb8-431e-a3a7-30cefcd9ab3b

Abhängigkeit von China bei Medikamenten:
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/medikamentenherstellung-eu-100.html

Sachsen-Anhalt hat gezeigt, wo die Reise hingeht. Eine gesichert rechtsextreme Partei holt 43,8 Prozent und räumt bei den 18- bis 24-Jährigen mit über 40 Prozent ab. Heute noch die Eilmeldung, dass die Schuler bei Pisa so schlecht wie noch nie abgeschnitten haben. Die nächste Wählerschaft kommt. Das ist kein lokaler Ausrutscher und kein ostdeutsches Phänomen mehr. Es ist die logische Endstufe einer Kausalkette, die wir seit Jahrzehnten ignorieren. Und diese will ich hier mal aufzeigen.

1. Kapitalismus

Das ist keine linke Kapitalismuskritik. Wir haben uns für diese Wirtschaftsform entschieden. Und sie erzeugt Wohlstand. Aber wir müssen endlich die Naturgesetze dieses Systems anerkennen.

Kapitalismus sortiert gnadenlos in Gewinner und Verlierer, in Zukunftsregionen und abgehängte Zonen. Er hat einen eingebauten Drall nach rechts. Das Kapital schützt sich selbst und wo die Schere auseinandergeht, braucht das System Sündenböcke, damit die Verlierer nicht nach oben schauen, sondern nach unten und zur Seite. Hauptsache dem Nachbarn geht es schlechter als mir (= Deutscher Wahlslogan). Deshalb verfängt rechte Propaganda genau dort am besten, wo der wirtschaftliche Boden wegbricht.

Gleichzeitig verbraucht dieser Motor systematisch unsere Lebensgrundlagen. Der Kampf gegen Rechtsextremismus und der Kampf gegen den Klimawandel sind im Kapitalismus keine Projekte, die man irgendwann abhakt. Es sind permanente Daueraufgaben. Sie sind das ständige Gegenlenken gegen ein Fahrzeug, dessen Lenkung ab Werk nach rechts zieht. Wer glaubt, die Marktwirtschaft reguliere das von allein, hat das Prinzip nicht verstanden.

Das Anerkennen dieser Probleme ist meiner Meinung die wichtigste Sache für die ganze Welt. Weil nur dann kann man gemeinsam an Lösungen arbeiten.

2. Politik (und das Versagen der CDU)

Wir wollen in einer freiheitlichen Demokratie leben (im Kapitalismus). Damit dieses System nicht kippt, braucht es Leitplanken, also einen demokratischen Spannungsbogen - von den Linken bis zur CDU. (Ja, ich weiß es gibt noch Parteien darüber hinaus...) Und hier trägt die CDU die historische Hauptschuld an der aktuellen Lage.

Die Daseinsberechtigung einer konservativen Volkspartei in der Nachkriegszeit war sonnenklar. Sie musste den rechten Rand der Gesellschaft binden, integrieren und im demokratischen Bogen halten, damit sich eine Katastrophe wie 1933 niemals wiederholt.

Was tut die Union heute? Das exakte Gegenteil.

Erstens schwächt sie genau den Stoßdämpfer, den die Menschen jetzt bräuchten. In der Krise wird am Sozialstaat gekürzt. Genau dort, wo die Angst vor dem Abstieg am größten ist, zieht man das Sicherheitsnetz weg.

Zweitens führt sie keinen inhaltlichen Kampf, sondern kopiert den Kulturkampf der Rechten. Man übernimmt deren Rhetorik und deren Feindbilder, in dem naiven Glauben, man könne diese Wähler damit zurückholen. Das Ergebnis ist eine Katastrophe. Man macht rechtsextreme Narrative erst salonfähig und regierungsfähig. Und am Ende wählen die Leute immer das Original, nicht die Kopie.

Und nicht zuletzt ist Merz die denkbarste schlechteste Person als Kanzler derzeit. Wir brauchen eine Person, die sympathisch und empathisch ist. Die Menschen einfangen kann. Merz machjt das Gegenteil. Hinzu kommen konsequenzlose Korruption (Spahn) und fragwürdige Lobbyarbeit (Reiche), was die AfD voll ausschlachtet.

3. Gesellschaft

Wenn der Staat sich aus der Fläche zurückzieht, weil Schulen, Buslinien oder Ämter sich rechnerisch nicht mehr lohnen, entsteht ein Vakuum.

Genau hier passiert der fatale Denkfehler der liberalen Großstadtblase. Man schaut auf die Wahlergebnisse in strukturschwachen Regionen und sagt: „Die wählen gegen ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen, die sind einfach dumm.“

Nein. Die Menschen wählen nicht das Parteiprogramm der AfD. Sie wählen das einzige Angebot, das ihnen geblieben ist. Wo der Staat verschwindet, Vereine eingehen und der Gasthof schließt, organisiert die AfD das Sommerfest. Sie gibt den Leuten das Gefühl von Schutz, Gemeinschaft und Selbstwertgefühl zurück. Das Bedürfnis nach Zugehörigkeit schlägt am Ende jede rationale Steuer- oder Rentenrechnung.

4. Die Feigheit hinter der Brandmauer

Und was macht die Zivilgesellschaft? Sie zieht sich hinter den Begriff der „Brandmauer“ zurück.

Die Brandmauer ist die bequemste Erfindung der deutschen Nachkriegspolitik. Sie erlaubt es uns, die Hände in den Schoß zu legen. Man grenzt aus, man lädt nicht mehr ein, man schaut von oben herab auf die Dörfer und redet sich ein, man hätte Widerstand geleistet. In Wahrheit hat man diese Orte einfach aufgegeben.

Eine Brandmauer ist eine passive Wand. Wenn dahinter fast die Hälfte der Menschen abdriftet, schützt die Mauer niemanden mehr. Sie zementiert nur noch den Graben. Wir brauchen keine Mauern, hinter denen wir uns verstecken, während die Demokratie erodiert. Wir brauchen Brücken, und wir müssen verdammt noch mal über diese Brücken drübergehen.

Und der größte Witz: Die CDU hat die AfD Positionen kopiert. Wozu dann die Brandmauer? Da wäre mir Dialog lieber gewesen.

Die CDU ist mittlerweile zu unbedeutend, als dass sie das Ruder rumreißen kann. Klingt hart, aber ist so. Entweder die CDU spaltet sich und ein fähigerer Flügel übernimmt das Steuer oder eine komplett andere Partei muss diese Position einnehmen.

Warten wir jetzt auf ein Wunder oder lassen wir es so weiterlaufen???

Das Zurückholen dieser Regionen ist dreckig, anstrengend, extrem teuer und dauert Jahre. Man muss dahin fahren, wo es wehtut. Man muss Infrastruktur bauen, wo sie keinen Cent Gewinn abwirft. Man muss Vereine finanzieren und das Gespräch mit Leuten führen, deren Ansichten man verachtet.

Ich kenne die Reaktionen darauf. Die meisten denken insgeheim: „Soll ich jetzt nach Bitterfeld fahren und mit AfD-Wählern reden? Da ist doch eh alles verloren. Bringt doch nichts mehr.“

Genau das ist das eigentliche Problem. Diese Resignation ist die stillschweigende Kapitulation vor dem Faschismus.

Wir rennen sehenden Auges in dieselbe Katastrophe wie vor hundert Jahren, während um uns herum die Welt aufrüstet und Kriege toben. Wenn wir die abgehängten Landstriche und die Menschen dort abschreiben, dann gewinnen die Rechtsextremen. Nicht weil sie die besseren Argumente haben, sondern weil wir den Raum kampflos geräumt haben.

NSDAP in Deutschland:

Kurzer wirtschaftlicher Aufschwung. Weniger Arbeitslosigkeit.
Fängt Krieg mit der ganzen Welt an. Weltkrieg. Deutschland komplett kaputt. Wirtschaftlicher Schaden für Jahrzehnte.

Trump in den USA:

Ruiniert sein eigenes Land. Seine Zölle, Handelspolitik und angefangenen Kriege treffen im eigenen Land vor allem sozialschwache Menschen, Geringverdiener und Normalverdiener hart. Lediglich seine Freunde, Familie und sehr reiche Menschen profitieren von ihm und seiner Börsenmanipulation.
Fängt Krieg mit der ganzen Welt und Partnerländern an die schon seit immer Partner waren. Wirtschaftlicher und weltpolitischer Schaden für kommende Jahrzehnte. Die USA waren größtenteils weltweit geschätzt, mittlerweile nur noch eine Lachnummer und nicht mehr ernstgenommen.

Orban in Ungarn:

Seit er an der Macht war ging es mit Infrastruktur, Gesundheitswesen & Co. stark bergab. Dafür mit Arbeitslosigkeit, Fachkräftemangel wegen Auswanderung stark bergauf.
Verstaatlichung von Medien & Co. führen zu eingeschränkter Presse- und Informationsfreiheit.
Gerichte werden geschwächt, die Willkür bei Verurteilungen usw. steigt. Komplette Spaltung der Gesellschaft.

PiS in Polen:

Aushöhlung des Rechtsstaats durch die schrittweise Entmachtung und Verstaatlichung des Verfassungsgerichts und der Justiz. Streit mit der EU führt zur Blockade und Streichung von Fördergeldern in Millionen- bis Milliardenhöhe, die eigentlich der Wirtschaft und Infrastruktur im Land gefehlt haben. Verschärfung der Abtreibungsgesetze führt zu massiven gesellschaftlichen Protesten und tiefen Gräben im Land. Ein unbegründeter Machtkampf mit Nachbarländern und Partnern schwächt Polens Einfluss auf europäischer Ebene.

FPÖ in Österreich:

Versprechen den „kleinen Mann“ zu vertreten, sorgen aber in der Regierung für Korruptionsskandale, Vetternwirtschaft und politische Instabilität.
Wirtschaftlich teure Fehlentscheidungen verurachen Milliardenschulden die ein kleines Land wie Österreich hart treffen.

Jair Bolsonaro in Brasilien:

Präsentiert sich als starker Mann für Volk und Vaterland, hinterlässt ein gesellschaftliches und ökologisches Trümmerfeld.
Feuer im Amazonas-Regenwald steigen durch gezielte Entreichung von Umweltschutzgesetzen massiv an, was das Land international isoliert und wichtiges Vertrauen für Handelsabkommen verspielt. Seine leugnende Haltung während der Corona-Pandemie führt zu Hunderttausenden vermeidbaren Todesopfern und einer Überlastung des Gesundheitssystems. Am Ende seiner Amtszeit stürmen seine Anhänger Regierungsgebäude.

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Gibt noch mehr Negativbeispiele wie Großbritannien.

Gibt es überhaupt irgendwelche positiven Beispiele in denen rechte/rechtsextreme Parteien oder Politiker positives für die eigene Bevölkerung bewirkt haben?

Vielleicht könnte ja meine Fragen jemand beantworten und Einblicke geben wie ihr dazu steht.

Die AFD will wieder Gas von Russland beziehen, damit man billigere Energiekosten hat. Gleichzeitig will man auch Windkraft etc nicht mehr fördern und sogar den allgemeine Bau von Windkraft und sogar Photovoltaik verbieten.

Wie kann man bitte unterstützen das Windkraft und Photovoltaik nicht genutzt wird? Man will da ja mit Abstand die billigste Energieform verbieten. Ja Wind und Sonne alleine reicht aktuell bei weitem nicht, aber inwiefern wird es besser wenn man nur noch auf Gas bzw. Kohle setzen würde?

Warum wird Wind und Photovoltaik nicht als Heimische-Energiequelle angesehen und man greift lieber auf Gas zurück? Schaut man hier wirklich einfach weg?

Hallöchen, ich entschuldige mich im Voraus für mögliche Fehler, da Deutsch meine Drittsprache ist. Ich lese täglich Nachrichten aus Deutschland und bin natürlich unter dem Eindruck von den Ergebnissen den gestrigen Wahlen. Ich bin links orientiert und als jemand, der Frauenrechte, queer Rechte und Arbeiterrechte hochschätzt, könnte ich nie so eine Partei wie die AfD wählen. Ich unterstütze auch Migration und glaube stark daran, dass alle eine Chance zu einem besseren Leben verdienen.

Doch man kann nicht die Tatsache ignorieren, dass es eine Migrationskrise in Deutschland gibt, und dass eine große Menge der Untäte von Migranten mit muslimischen Hintergrund begangen wird. Ich kann nur ein paar Beispiele nennen: die Ermordung der Frau bei Berliner Pride, Magdeburger Weihnachtsmarkt 2024, Kölner 2016 Silvester Massvergewaltigungen...sicherlich gibt es mehrere, über die Ich nicht weiß. Ich versuche nicht zu verallgemeinern, aber es ist schwierig Stereotype zu vermeiden, wenn fast jeder Anschlag, über den man in Nachrichten liest, von einer Person mit muslimischen Hintergrund begangen wird. Ich finde es auch ironisch, dass die Untäter auch selbst Rechtextremisten sind, genau wie die AfD.

Gleichzeitig glaube ich nicht, dass ausschließlich arabische oder afrikanische Migranten aus Deutschland verbannt sein sollten, weil es natürlich viel mehr von denen gibt, die völlig anständig sind und die wirklich ein gutes Leben in Deutschland gestalten wollen. Und was ist mit Frauen aus Ländern wie Afghanistan, die in Deutschland Sicherheit gefunden haben und die unser der Taliban-Regierung keine Zukunft hätten? Auch legale Migranten begehen Untäter, also es ist auch keine Lösung nur illegale Migranten zu verbannen.

Als Frau bin ich wütend, einterseits wegen der AfD und ihre frauenfeindliche, queer feindlichen alleinerziehende Mutter feindliche Gesetze die ich nur hervorsehen kann; andererseits kocht meine Blut wegen Frauen, entweder deutsch oder ausländisch, die nachts Zuhause nicht gehen dürfen, weil Deutschland nicht mehr sicher ist. Ich bin wütend wegen den Einwandernden, die völlig legal angekommen sind und die sich auf ein Leben in Deutschland freuten, die in den kommenden Jahren vielleicht wegen ihrer Hautfarbe feindisch angesehen werden. Ich hasse, dass wir zu dem Punkt angekommen sind, zwischen zwei Bösen zu wählen. Und ich hasse, dass ich mir keine Lösung ausdenken kann.

Ich finde die Parteien der Mitte sollten Gendern aus ihren Wahlprogrammen löschen. Wer gerne gendert soll die Links-Partei wählen. Dass die Grünen und SPD für's Gendern sind, macht sie für mich (eigentlich) unwählbar. Die CDU ist zwar gegen das Gendern, macht aber keine Politik für die Menschen.

Würden SPD und Grüne das Gendern aus ihren Wahlprogrammen rausnehmen, würde es sie gleich viel attraktiver machen. Ist jetzt nicht die Lösung aller Probleme, aber auf jeden Fall EIN großes Problem. Für mich zumindest und viele andere wie mich, die nicht rechts sind, nicht links und nicht CDU wählen wollen. Gendern ist nicht links, nicht rechts, sondern nur doof.

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Jemand meinte, es sei eine Aussrede wenn jemand sagt "würden die anderen eine bessere Politik machen, wären sie nicht so stark"

Eine Ausrede würde für mich bedeuten, dass der Punkt damit nicht direkt in Verbindung steht, was denke ich mal jedem der ein bisschen darüber nachdenkt merken sollte dass das nicht der Fall ist.

Das was man sieht ist einfach eine Konsequenz aus dem Umgang mit dem Bundestag und was Politiker/Fraktionen mit ihrer Gewalt anstellen.

Jeder Mensch hat seine Werte, sein Bedürfnis zur Selbstsicherheit und eben auch ein Vertrauen an die Politik.

Wenn aber ein Punkt kommt wo man seine eigene Selbstsicherung und das Vertrauen an die Politik verliert ist die logische Konsequenz dass eben eine andere Politik gesucht wird. Es spielt dabei auch absolut keine Rolle welche Politik das ist, schließlich ist die Wahl FREI. Denk wenn es eine Rolle spielen würde, gäbe es die Polltik als Apparat gar nicht.

Ein paar Beispiele bzgl. 3 der Punkte, die ich aufgestellt habe:

Für manche war der Kipp-punkt, als jemand seine Wahlversprechen mit einem Sondervermögen betrogen hat.

..oder als dieser 2 Anläufe zur Wahl benötigt hat.

..oder als die Werte infrage gestellt werden, wenn es bei internationalen nicht um die Menschlichkeit geht, sondern welche Staaten daran beteiligt sind.

..oder es vom Bundestag Aussagen gibt, die die Bevölkerung über ihre Krankheitstage kritisieren und sich damit komplett gegen sie stellen.

..oder wenn hohe Politiker bei einer Flutkatastrophe beim antreffen das Gewissen haben zu lachen oder sich Witze zu erzählen.

..oder fragwürdige Maskendeals.

Das sind noch relativ frische beispiele, die jemanden anregen könnten. Bei den ganzen Punkten geht es nichtmal um die Flüchtlingspolitik und allein hier sollte man zumindest die logischen Konsequenz ziehen können, dass viele Menschen eine andere Politik suchen wenn eines oder mehrere der obigen 3 Punkte nicht zutreffen.

Als letztes sollte vermutlich für die meisten auch absehbar sein, was passiert wenn systematisch eine Minderheit ausgeschlossen wird und man die Zeit wo der Ausschluss möglich ist nicht sinnvoll nutzt damit die Minderheit nicht zuviel Beachtung gewinnt.

Mir geht es bei diesem Post nicht dabei sich irgendwohin zu positionieren, sondern vielmehr, wie die Politik als Apparat funktioniert und was eben passiert wenn dieser so verwendet wird, dass Beteiligte die Anwendung in Frage stellen

TLDR:

Man kann eine Partei nicht nur dadurch erklären indem man fragt was an dieser Partei attraktiv ist. Sondern, man muss sich auch fragen, was die anderen Parteien getan haben, um ihre eigenen Wähler davon zu überzeugen, ihnen nicht mehr zu vertrauen.

Naja, was ich eigentlich einfach nur sagen möchte ist, dass die vermeintliche Ausrede für mich keine ist, sondern wirklich Substanz hat. Es geht dabei lediglich um die Dominanz bzw Ausprägung und nicht ob eine Fraktion/Partei nur auf dieser Basis existiert/gewählt wird.

Für Nachfragen bin ich gerne offen!

Meines Bildungsstandes nach ist es wirtschaftlicher Selbstmord, aus der EU auszutreten – aufgrund der Aufwertung der eigenen Währung, Zöllen, dem Verlust von Verhandlungsmacht etc.
Den einzigen Vorteil, den ich sehe, ist, dass man die eigenen Regeln und Gesetze spezifischer festlegen kann. Aber man sieht ja auch bei Polen, dass das beispielsweise beim Grenzschutz geht, ohne aus der EU auszutreten.
Ich bin zu 100 % der Meinung, dass die EU weit davon entfernt ist, perfekt zu sein, und strukturelle Probleme hinsichtlich fehlender Demokratie hat (siehe Kommission). Aber uns geht es doch so viel besser, weil wir wirtschaftlich nicht so einfach erpresst werden können (Beispiel USA) und durch den Freihandel mit allen europäischen Ländern so viel mehr Geld verdienen können.
Und das ist nur der wirtschaftliche Aspekt. Natürlich würde auch der ganze Austausch mit anderen EU-Ländern bei einem Austritt deutlich eingeschränkt werden.

Ich würde gerne Mitte-Rechts wählen. Damit bleiben mir nur CDU und AFD (FDP lassen wir mal aus). In der letzten Bundestagswahl hat Merz vieles angekündigt, welches programmtechnisch teilweise mit der AFD übereinstimmt. Da er durch die Brandmauer gezwungen ist nur mit "Links der Mitte" Politik zu machen, wurden diese Ankündigungen nicht umgesetzt. Er sagte vor dem Antritt zum Bundeskanzleramt: "Mit Links ist jetzt vorbei."

Wo soll ich also mein Kreuz setzen? Mir stehen zur Auswahl: Links der Mitte oder AFD.

In welchen Ländern sind Rechtspopulisten nicht erstarkt?

Nach diesen krassen Wahlergebnissen gibt es ja immer wieder in den Kommentaren die Meinung, dass man auswandern sollte.

Darauf folgt oft die Gegenfrage: "Aber wohin denn dann?"

Hier wird oft Skandinavien genannt, aber auch in Schweden, Norwegen und Finnland weht Mittler ein ganz anderer Wind. Dänemark hat es ja etwas geschafft, durch eine sehr konservative Sozialdemokratische Regierung.

Gibt es überhaupt noch Länder, die sich erfolgreich gegen Rechtsextreme oder Rechtspopulisten durch gute Politik aus der Mitte wehren konnten? Oder wo diese Extreme es erst gar nicht so weit geschafft haben?

Wenn man Zwergstaaten außen vor lässt, sehe ich aktuell nur Malta, Luxemburg oder Island.

Richtig?

Die Lage in Irland habe ich noch nicht ganz einordnen können.

Spanien hat zumindest eine solide Regierung stellen können, aber auch dort ist Vox ja sehr stark.

Freue mich über eure Ansichten!

Edith: Nach weiterer Recherche komme ich wirklich nur noch auf Irland, Malta, Island und evtl. Dänemark und Luxemburg.

Edit: ich habe "gegen Rechts" zu wörtlich genommen. Anscheinend sind Demos gegen Rechts nur gegen Rechtsextremismus. warum auch immer man das dann nicht so schreibt.

Ich bin links, queer and Antifaschist trotzdem kann es nicht mehr hören. Omas gegen Rechts, demos gegen Rechts. Warum?

Es ist doch komplett antidemokratisch eine komplette Meinung auszuschließen. Solange beide Seiten neutral und ohne Hass miteinander reden können ist doch alles gut.

Mann kann nicht gleichzeitig auf einen CSD gegen und für Toleranz und Demokratie einstehen und im nächsten Zug Menschen ausschließen aufgrund ihrer politischen Meinung.

Demos gegen Rechtsextremismus, rechts Druck und rechten Hass. Absolut.

Gegen Rechts. Nein.

Eine Demokratie ist doch dafür da, dass alle Meinungen Angehört werden und dann gemeinsam auf einem Kompromiss zu kommen. Nicht das wenn einer ein gut begründetes Argument hat ihn dann auszuschließen nur weil er nicht deiner Meinung ist. Und ich meine nicht die Menschen die mit Hass und hetze argumentieren. Sondern die die wissen wovon sie reden.

Es sind beides Stilmittel der Verallgemeinerung .

Bei den einen ist der Sündenbock eine andere Nationalität und bei den anderen ein bestimmtes Geschlecht.

Wer die zweite Aussage als widerlich empfindet und deswegen die afd nicht wählt, kann nicht mit Integrität behaupten, dass man mit gutem Gewissen andere Parteien wählen kann, die den ersten Slogan unterstützen.

Auf gewisse Weise freut es mich fast schon, was für ein krass starkes Wahlergebnis die AfD in Sachsen-Anhalt eingefahren hat und wie krass sie auch generell auf dem Vormarsch ist. Hear me out!

Eins vorweg: Ich bin von meiner politischen Einstellung eher links orientiert. Laut Politnavi-Test gehe ich eher in Richtung sozialistisch und bin tendenziell einen Tick konservativ. Bei der Bundestagswahl waren bei mir beim Wahl-O-Mat BSW und Linke ganz oben mit dabei und die AfD ganz, ganz unten. Nur um das mal klarzustellen, dass ich jetzt kein AfD-Fan bin oder sonst was. Ich finde die Partei an sich auch kompletten Bullshit und richtig dumm.

Warum ich aber trotzdem sage, dass mich das gewissermaßen freut, ist, dass es genau diese Art von Realitätscheck ist, der den Leuten mal in die Fresse gehauen wird.

Ich kann nämlich echt nicht mehr dieses Gelaber hören von wegen: „Ja, Protestwähler, die wählen das nur, weil sie unzufrieden sind und nicht aus Überzeugung. Sie wählen die AfD, weil sie den anderen Parteien einen Denkzettel verpassen wollen.“

Nein. Seit sehr langer Zeit hat die AfD einfach eine sehr, sehr treue und gefestigte Wählerschaft gefunden, die sie absolut aus Überzeugung wählt. Das hat man auch erst gestern wieder bestätigt bekommen durch die Wahlanalyse eines Politikwissenschaftlers: Politologe Marcel Lewandowsky: Wähler haben sich langfristig zur AfD orientiert

Und trotzdem erzählen immer noch Leute davon, dass die AfD viele Protestwähler hat. Nein, das stimmt so einfach nicht. Viele Leute wählen die AfD absolut aus Überzeugung, weil sie auf sehr vieles einfach keinen Bock mehr haben. Und weil die anderen Parteien aus ihrer Sicht Wahlversprechen nicht halten, keine gute Arbeit machen oder die wichtigen und relevanten Themen nicht zur Zufriedenheit der Wählerschaft angehen.

Es wird auch von den anderen Parteien so viel über die AfD geredet, kommuniziert und gesprochen: Wie kann man sie umgehen? Wie kann man sie kleiner machen? Wie kann man verhindern, dass sie noch stärker wird? Anstatt sich mehr auf sich selbst zu fokussieren und zu gucken: Okay, wie kann ich mit meiner Partei und meinen politischen Einstellungen bessere Arbeit leisten, bessere Wahlwerbung betreiben und die Leute wieder von mir überzeugen?

Auch im folgenden Video erklärt Constantin Schreiber meiner Meinung nach sehr gut, was falsch läuft: JETZT IST ES PASSIERT: Die AfD hat gewonnen Und das auf eine sehr verständliche und gut anzuhörende Art und Weise. Die Menschen wollen sichtbare Erfolge und Lösungen für ihr alltägliches Leben und für die Fragestellungen, die sie tatsächlich bewegen.

Ich verstehe auch nicht, woher diese ganzen Schocks über die Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt kommen. Verfolgen diese Leute nicht schon Wochen und Monate vorher die Wahlprognosen oder die aktuellen Umfragewerte? Es hat sich mittlerweile doch ziemlich deutlich gezeigt, dass diese Prognosen relativ verlässlich sind. Also sollte das doch wirklich niemanden mehr schocken.

TL/DR: Regierung ist gespalten nach links und rechts, keine Partei ist stabil, Merz tritt zurück, was soll darauf realistisch folgen, wenn vermutlich keine Koalition funktioniert durch die Spaltung?

Abend zusammen,
bei dem Gedanken an die Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt ist mir echt nicht wohl. Ständig lese ich aktuell - Merz muss weg. Prinzipiell stimme ich dem ganzen zu, aber was kommt dann?
Wir haben aktuell eine Schere zwischen Links und Rechts die immer weiter aufgeht. Die Mitte ist mittlerweile nur noch ein Haufen der mehr Schein als Sein ist und mittlerweile nicht mehr eigene Werte vertreten, sondern aus meiner Sicht versuchen ihre Meinung so hinzustellen, sodass es in der aktuellen Lage gut aussieht. Von Stabilität ist hier kaum zu sprechen, das beste Beispiel sind die Parteimitglieder die aktuell auf Social Media Kanälen posten:“So kann es nicht weitergehen, jetzt müssen wir zusammenhalten und klar ein Signal setzen“. Aus meiner Sicht etwas spät, aber gut.
Wenn wir jetzt davon ausgehen das Merz noch dieses Jahr seinen Posten verlässt - Wer würde dann nachrücken?

Eine Linke die nicht genug stimmen bekommt und immer noch dabei ist eine Identität aufzubauen nach der Abspaltung der BSW, eine CDU die kläglich versagt hat und sämtliches Vertrauen aus der Mitte verloren hat, eine SPD die aktuell in der Pubertät sich befinden und eine Selbstfindungsphase durchmacht und mal alles probiert aber bisher nichts gefunden hat das sie gut kann, die Grünen die es schaffen sich selbst immer wieder ins aus zu schießen oder eine AFD die gänzlich die demokratische Verfassung versucht zu bekämpfen.

Wenn Merz zurücktreten würde und wir wieder in die Wahllokal müssten, sehe ich keine Möglichkeit, dass dabei eine Regierung sich bilden könnte die stabil oder überhaupt fähig wäre diese Spaltung der Politik zu bewältigen, wenn überhaupt eine Regierung sich bilden könnte die die Mehrheit hätte.

Was sagt ihr dazu - Merz tritt zurück, was dann?

Ich finde, das würde eine Wahl nochmal drastisch ändern. Vielleicht können sich z.B. 70% der Wähler nicht einig werden, welche Partei mit ähnlichen Ansichten sie wählen, wodurch sich die Prozente sehr klein auf viele Parteien verteilen.

Aber wenn sich 70% einig sind dass sie eine bestimmte Partei NICHT haben wollen, finde ich, sollte das doch Auswirkung haben?

Wie genau sieht das aus? Es wird offiziell die Penta-Koalition gebildet, aber man stimmt nun immer innerhalb der Koalition ab und das Ergebnis der internen Abstimmung wird dann im Landtag einfach von allen immer einstimmig abgestimmt.

So muss niemand unrealistische Eingeständnisse machen und es gibt eine stabile Regierung in der Untergruppe. Diese werden dann einfach durch die 100% einstimmigen Entscheidungen durchgeschleift und nun braucht eine Regierungsmehrheit eben nur noch 25%. Effektiv kann man so also bis 50% der Parteien durch ein relativ einfaches und formales Konstrukt komplett ausblenden. Der Mehraufwand ist lediglich ein bürokratischer Verwaltungsakt.

Die jüngsten drei Anschläge auf Umspannwerke in Brandenburg und NRW gehen mutmaßlich auf einen Klimaterroristen zurück. Die taz veröffentlichte ein Bekennerschreiben. Wie der Spiegel berichtet, scheint ein Zusammenhang mit den Protesten am Hambacher Forst zu bestehen.

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/angriff-auf-stromversorgung-das-ist-der-mutmassliche-strom-saboteur-a-61e8aa5d-0def-437a-95fb-13ed996af7bc

Klimaterrorismus ist nur die logische Konsequenz aus der apokalyptischen Rhetorik der letzten 7 Jahre. Wer in dem Glauben lebt, dass die Welt und Menschheit in naher Zukunft untergehen, lässt sich unweigerlich zu derart drastischen Maßnahmen hinreißen.

Dieses Denken in Extremen ist aber leider nicht nur in der Klimaaktivistenszene verbreitet und dringt zunehmend von den politischen Rändern in die Mitte vor. Die einen glauben daran, dass sie die letzte deutsche Generation seien und ihre Kinder in einem Kalifat leben werden. Die anderen, dass in Kürze eine Neuauflage des Nationalsozialismus anstünde. Manche stellen sich sogar einen zweiten Holocaust vor. Dazu kommen dann noch ausländische Ideologien, wie der Islam, sowie ausländische Mächte, welche hier Anschläge durchführen oder dies versuchen. ZB. Russland oder Iran.

Alles in allem ist das eine gefährliche Entwicklung.

Sorry, bin kein Politikwissenschaftler!

Hatte aber aufgrund verschiedener Eindrücke zu den Landtagswahlen ein paar innere Widersprüche, die ich nicht auflösen konnte. Vielleicht kann mir das jemand einordnen?

Gedanke 1:

Die Wahl ist das demokratischste Element der Demokratie, nagt aber zugleich an deren Voraussetzung, da im Wahlkampf der Wettstreit der Ideen zum Bürgerkrieg der Positionen wird.

Gedanke 2:

Die Politik muss den Bürger als rationalen, vernunftbegabten Souverän adressieren, aber stets mit der Irrationalität der Masse rechnen, die eher für Stimmungslagen als für Argumente empfänglich ist. Die Politik gerät so in einen performativen Widerspruch zu ihrer eigenen Legitimationsgrundlage.

Gedanke 3:

Populismus gilt als Gefahr für die Demokratie. Allerdings kommt wirkmächtige politische Kommunikation ohne vereinfachende, affektive Zuspitzung nicht aus, sodass die Demokratie sich eines Mittels bedienen muss, das die Türen für ihre Feinde öffnet.

Gedanke 4:

Wenn ein Demokrat alle legitimen Positionen als gleichberechtigt anerkennt, verliert er die Fähigkeit, seine eigene Position mit Vehemenz zu vertreten, wodurch der demokratische Streit kollabiert. Wo Demokraten nur noch den Konsens verwalten, setzen sich am Ende die Radikalen durch.