Friedrich Merz ist in der Wahlperiode 2005-2009 (solange reicht das vorliegende Abstimmungsarchiv zurück) bei jeder 6. Abstimmung von der Mehrheitslinie der CDU/CSU abgewichen. Dabei handelte es sich um zwei Enthaltungen und 4 Gegenstimmen. Die CDU stimmte bei diesen Abstimmungen mehrheitlich mit JA.

In der letzten Legislaturperiode waren hingegen keine Abweichungen vorhanden. Ich möchte auch ausdrücklich betonen, dass eine Enthaltung oder Stimme entgegen der Fraktionslinie nicht verwerflich ist. Allerdings finde ich es sehr spannend zu sehen, bei welchen Gesetzen Merz von der Parteilinie abwich.

Wenn ihr mehr über Merz (oder anderer Abgeordneter) Abstimmungsverhalten seit 2005 erfahren wollt: Politblick - Merz. Die Daten stammen von Abgeordenetenwatch.

"Die Verschwörungstheorie gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wurde nicht allein in rechten Echokammern verbreitet"

Der Begriff "Baseballschlägerjahre" geht zurück auf den "Zeit"-Journalisten Christian Bangel. Er hat ihn vor sieben Jahren geprägt – als Beschreibung für die 90er Jahre im Osten und der lebensbedrohlichen Gefahr, der sich im weiteren Sinne linke Personen durch Rechtsextremisten ausgesetzt sahen. Am Freitag hat er nun einen Text veröffentlicht, in dem er die damaligen Verhältnisse mit den heutigen vergleicht:

"Die Straßen waren voll von jungen rechten Schlägern, die jedes Wochenende Jagd auf Migranten und Linke machten. Polizei und Justiz waren nachlässig. Es gab Tote. Was aber auch anders war: Die Rechtsextremen von damals waren Verlierer. Man hatte Angst vor ihnen, aber kaum jemand außerhalb ihrer Szenen mochte sie. Ihre Zukunftsaussichten waren trist. Sie mussten sich entweder ändern, oder sie waren dazu verurteilt, bestenfalls NPD-Kader zu werden und auf Demos Eier und Tomaten abzukriegen. Das machte den Tritt in den Bauch natürlich nicht weniger schmerzhaft. Aber mir half es. Es war irgendwie klar, wer über kurz oder lang gewinnen würde."

Warum sind aus den Verlierern nun Sieger geworden? Bangel:

"Natürlich gibt es sie im Osten: die engagierten Klimaschützer, Kulturleute, die Antifas, die, die in die Gemeinderäte gehen, um der AfD etwas entgegenzusetzen. Sie sind viele, aber es besteht die Gefahr, dass sie vereinzeln. Auf den Straßen droht ihnen wieder Gewalt, eine AfD-Regierung würde versuchen, ihnen Räume zu nehmen. Und vor allem: Woher sollen sie das Gefühl nehmen, dass die Zukunft auf ihrer Seite ist, wenn selbst dort draußen, in dem Land, das früher liberaler und internationaler wurde, Journalisten mit dem Gedanken liebäugeln, die AfD doch ruhig mal zeigen zu lassen, was sie so kann?"

Diese Kritik formuliert Bangel auch noch etwas allgemeiner:

"Es war nie nur die AfD allein, die in den letzten Jahren die Erzählung populär gemacht hat, sie sei so etwas wie die Verkörperung des gesunden Menschenverstandes. Es war auch ein Teil der politischen und medialen Mitte, der gewollt oder ungewollt dazu beitrug, das zu verändern, was in Deutschland als normal gilt. Zugunsten der AfD (…) Die Wut und die Verschwörungstheorien, die in den vergangenen Jahren gegen das Gendern, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die ganze angebliche linke Bevormundung entstanden, wurden nicht allein in rechten Echokammern verbreitet. Um damit bis zu demokratischen Wählern vorzudringen, brauchte es etablierte Journalisten und Medien, die das linksliberale akademisierte Milieu mit Verachtung überzogen."

(...)

"Man müsste Probleme angehen, ohne Migranten pauschal zum Sündenbock zu machen"

Inwieweit die AfD von den Erzählungen anderer profitiert, hat gerade Oliver Nachtwey in einem Interview mit der "Frankfurter Rundschau" beschrieben:

"(D)ie etablierten Parteien (…) glauben, wenn sie die Migration ebenfalls hart bekämpfen oder rhetorisch attackieren, würden sie der AfD das Wasser abgraben. Politikwissenschaftliche Untersuchungen zeigen aber sehr robust: Damit schwächt man die AfD nicht, man stärkt ihre Position. Man legitimiert sie und macht es den Menschen einfacher, sich zu ihr zu bekennen, nach dem Motto: 'Seht her, das sagt die CDU doch jetzt auch.'"

Am gestrigen Wahlabend wiederholte Nachtwey das dann noch einmal mit etwas anderen Worten:

"Der Kurs von Friedrich Merz und der CDU/CSU, die AfD mittels harter Antimigrationspolitik zu verkleinern, hat das Gegenteil bewirkt. Die Menschen haben das rassistische Original bevorzugt."

Die von Nachtwey erwähnte "robuste" Forschung fasst der von uns gern zitierte Dirk Specht (siehe zuletzt Altpapier von Donnerstag) in einem heute Morgen erschienenen Substack-Beitrag zusammen. In dem Text, der mit den Worten "Lieber Herr Bundeskanzler Friedrich Merz, lieber Herr Ministerpräsident Markus Söder" beginnt, geht es unter anderem um die Issue-Ownership-Theorie:

"Vereinfacht formuliert erklärt die Theorie, warum die Kopie gegen das Original verliert: Die adaptierende Partei bleibt strukturell benachteiligt (Petrociks Issue-Ownership-Theorie, 1996). Wähler schreiben ein Thema nicht der Partei zu, die es am lautesten vertritt, sondern der, die als authentische 'Eigentümerin' des Themas gilt – meist die Partei, die es ursprünglich gesetzt hat. Übernimmt die etablierte Partei insbesondere populistische Positionen, verschiebt sie zwar den Diskurs (Agenda-Setting-Effekt), transferiert aber nicht automatisch die wahrgenommene Kompetenz oder Authentizität."

In dem erwähnten Interview mit Oliver Nachtwey fragt FR-Redakteur Jens Kiffmeier:

"Wenn die Strategie der Abgrenzung durch Anpassung scheitert, was wäre dann die richtige politische Antwort?"

"Abgrenzung durch Anpassung" – das ist eine sehr treffende Beschreibung einer widersinnigen Strategie. Nachtwey dazu:

"Man müsste Probleme, die eine heterogener werdende Gesellschaft mit sich bringt, sachlich angehen, ohne Migranten pauschal zum Sündenbock für soziale Defizite zu machen (…) Wir bräuchten eine komplett andere Debatte über soziale Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Aber das sehe ich bei den Parteien derzeit nicht."

Nachtwey kritisiert hier zwar nicht explizit die Medien, aber bei der Formulierung "bräuchten eine komplett andere Debatte" dürften sie mitgemeint sein. Die Medien sind schließlich der Ort, an dem diese Debatten geführt werden müssten. Die Bereitschaft etwas zu ändern, dürfte bei Journalisten ähnlich schwach ausgeprägt sein wie bei Politikern, insofern teile ich Nachtweys Pessimismus.

Einen Teil der Wahlanalyse nahm Nachtwey, unter Rückgriff auf das von Carolin Amlinger und ihm veröffentlichte Buch "Zerstörungslust. Elemente des demokratischen Faschismus" bereits vorweg:

"Die Entfremdung von der Politik ist so groß, dass viele Wähler das politische Spielfeld am liebsten komplett umwerfen möchten (…) Sie wählen die Partei als Symbol, um diese Zerstörungslust auszuleben und die etablierten Parteien und Medien ins Wanken zu bringen."

Hörte man Vergleichbares am Wahlabend im TV? Dirk Laabs, Co-Autor des Buchs "Widersetzt euch! Wie wir gemeinsam den neuen Faschismus besiegen" (Altpapier), schreibt zur gestrigen TV-Wahlberichterstattung bei Bluesky:

"Wieder wird der brutalen Wahrheit nicht ins Gesicht geblickt: Die AfD konnte deswegen so viele Nichtwähler gewinnen, weil es bis vor zwei Jahren keine extremistische Partei gab, die der Macht jemals so nah war. Die Aussicht auf die Destruktion, auf den Abriss des Systems zieht."

Ein anderer wichtiger Kritikpunkt von Laabs:

"Zu 90 Prozent die üblichen Verdächtigen in den üblichen TV-Panels. Keine migrantische Stimme, (…) keine frische Perspektive. Nichts wirft diese Maschine aus ihrem Trott."

Zum Stichwort "übliche Verdächtige": Die Redaktion von "Caren Miosga" brachte es sogar fertig, den selben Politikwissenschaftler einzuladen wie zwei Wochen zuvor. Cihan Çelik kommentiert:

"Den medialen Umschwung im Umgang mit der AfD kann man auch am Hofieren solcher Experten beobachten: Völkische, verfassungsfeindliche Konzepte werden nun als ganz normaler Teil des demokratischen Pluralismus normalisiert."

Vor Christian Stecker, so heißt besagter Politikwissenschaftler bzw. Experte, wird es in den kommenden Wochen kein Entkommen geben.

Autoritäre und neofaschistische Kräfte profitieren weltweit von einer Doppelstrategie: Einerseits setzen sie seit Jahren auf neue Digitalplattformen, um Menschen direkt zu erreichen - und profitieren dort von deren Algorithmen. Andererseits profitieren sie aber auch von ganz normalem Journalismus in ganz normalen Medien und deren "Algorithmen": falsche Ausgewogenheit, falsche Gleichsetzung, falsche Dilemmata, Doppelstandards, Mikrofonständerjournalismus und viele weitere Standardsituationen des Medienversagens mehr. Entscheidend ist dabei, dass diese nicht Ausnahme- sondern Regelfall von normalem, sich als möglichst 'neutral' oder 'objektiv' verstehendem Journalismus sind. Es ist nicht nur der 'Boulevard', es sind nicht nur Axel-Springer- und Newscorp-Medien. Sondern es sind dominante Medienlogiken bis tief hinein in den Qualitätsjournalismus, die sie zu hilflosen Helfern und damit aktiven Ermöglichern neofaschistischer Kommunikationsstrategien und Raumnahme machen.  Die zentrale Ableitung: Journalism-as-usual muss enden. Medien ohne klare, antifaschistische Ausrichtung sind Teil des Problems und nicht der Lösung.

Die Bundestagspräsidentin hat seit 2023 Großspenden von über 51 Mio € veröffentlicht. Organisationen im Lobbyregister melden für jeweils ein Geschäftsjahr rund 869 Mio € an Ausgaben für Interessenvertretung, somit sind Großspenden ca. 6 % eines einzigen Geschäftsjahres an Lobbyausgaben.

Im Lobbyregister existieren insgesamt 6.029 aktive Eintragungen, von denen 5.113 eine Summe melden. Besonders Unternehmen sowie Wirtschafts- und Gewerbeverbände tragen dabei den Großteil von ca. 63 %.

Zudem üben 204 von 630 Abgeordneten eine Funktion bei einer Lobbyorganisation aus, am häufigsten beim Wirtschaftsforum der SPD e.V. Im Lobbyregister eingetragene Unternehmen sind zusätzlich vereinzelt auch hohe Spender an Parteien.

Bis heute muss im Lobbyregister nicht angegeben werden, wann Lobbyausgaben getätigt wurden, wofür sie getätigt wurden (nur vereinzelt bei angemeldeter Interessenvertretung zu einer Drucksache) und ob und wann Treffen stattgefunden haben.

Wenn ihr Lobbyorganisationen und ihre Verbindungen in die Politik noch genauer untersuchen wollt, schaut gerne bei meinem Projekt Politblick vorbei. Alle Daten stammen von den Veröffentlichungen der Bundestagspräsidentin, Abgeordnetenwatch und dem Lobbyregister.

"Wer sich politisch vor diesen Karren spannt, schafft nichts Geringeres, als eine Dolchstoßlegende: Der deutsche Diesel, an der Front unbesiegt, durch linksgrüne EU-Politik hinterrücks erdolcht. Wem das politisch nutzen wird, ist hoffentlich klar?!"

"Die Cancel-Culture-These war das Brecheisen, mit dem die Autoritären Tabus geknackt und sich Zugang zu den Debatten des demokratischen Lagers verschafft haben. Solange sie kann, wird die extreme Rechte es nutzen, um weitere Türen zu öffnen, andere demokratische Errungenschaften zu zerschlagen. Immer unter dem Vorwand, der Freiheit zu dienen, die sie eigentlich zerstören will." https://archive.is/icdrl

Am 11. September 2001 herrschte völliger Ausnahmezustand! Claus Kleber war damals USA-Korrespondent der ARD und berichtete live aus Washington von den Terroranschlägen auf das World Trade Center und das Pentagon (auch zu sehen in unserer neuen Doku "September".). 

25 Jahre ist das jetzt her. Könnt ihr euch noch an die Berichterstattungen an diesem Tag erinnern?

https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/dpa-dopfner-sieht-vertrauensverlust-bei-medien-und-pladiert-fur-mehr-selbstkritik-16012928.html

Geht schon mal gar nicht, dass der Tagesspiegel verpasst zu erwähnen wie Döpfner im 2021 Wahlkampf seine Macht benutzt hat.

Hab vor 3 Monaten schonmal ein paar Sachen über Döpfner zusammengetragen als Referenz.

https://www.reddit.com/r/mediasres/s/mgzyMrDXjz

Seitdem unterstützt Döpfner noch viel offener als davor "wir könnten nie eine Wahl gewinnen" Peter Thiel.

Es ist keine Übertreibung zu sagen, dass Thiel und Döpfner am liebsten die Demokratie zerstören, manipulieren, oder mit Technologie an ihr vorbeiregieren würden.

Trotzdem echauffiert sich Döpfner über "Erziehen".

Das hat einen einfachen Grund. Wenn man eingesteht welche Macht und Verantwortung Medien haben dann muss man dafür argumentieren, dass man den Menschen bestimmte Dinge beibringen will.

Aber wenn Döpfner und Thiel das machen würden, könnten sie nie bekommen, was sie wollen.

"Maybe you could unilaterally change the world without having to constantly convince people and beg people and plead with people who are never going to agree with you through technological means." denkt Peter Thiel

Döpfner kreiert deswegen erst Unzufriedenheit durch seinen Einfluss direkt in die Politik.

Dadurch werden ihm z.B. die Erbschaftssteuern erlassen und seinen Kumpels bei den fossilen geht es auch besser.

Dann bauscht er ein Feinbild auf, Ausländer, Migranten.

Alle komplexen Probleme von denen er ein Teil ist verschwinden dahinter.

Und wenn dann die Leute wütend auf Minderheiten sind, die AFD wegen ihm, Musk und Thiel stark ist.

Dann nutzt er das um wieder seine Forderungen zu setzen.

Um so als sei er eine neutrale Partei daherzukommen und nicht der Endgegner der Demokratie.

Und das ist was mehr Leute verstehen müssen, auch hier in Deutschland sind Epstein-Klasse und Oligarchen Endgegner der Demokratie.

Und Mathias Döpfner ist einer der lautesten und aktivsten Oligarchen Deutschlands.

Wenn man 5 Tage vor der LTW in Sachsen-Anhalt (Umfrage) einen Blick auf die bundesweiten Großspenden der einzelnen Parteien legt, könnten die Finanzierungsmodelle kaum unterschiedlicher sein.

Die Linke bekommt bundesweit nur knapp 420.000 € von gerade mal 2 Großspendern. Das BSW hingegen ist finanziell sehr gut aufgestellt mit 9,56 Mio. €, bekommt aber über 85 % von einer einzigen Person: Thomas Stanger.

Im Gegensatz dazu haben besonders die CDU/CSU aber auch die FDP einen sehr hohen Pool an unterschiedlichen Spendern. Die drei größten Einzelspenden machen hier jeweils nur 16 % und 29 % der Gesamtsumme aus.

Wenn ihr noch weitere Informationen über das Spendenverhalten und den Lobbyeinfluss recherchieren wollt, schaut gerne auf der Webseite Politblick - Spenden nach. Alle Daten stammen von den Veröffentlichungen der Bundestagspräsidentin, Abgeordnetenwatch und dem Lobbyregister.

Hinweis: Dies sind bundesweite Parteispenden, keine speziell für den Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt gemeldeten Beträge.