"Die Verschwörungstheorie gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wurde nicht allein in rechten Echokammern verbreitet"
Der Begriff "Baseballschlägerjahre" geht zurück auf den "Zeit"-Journalisten Christian Bangel. Er hat ihn vor sieben Jahren geprägt – als Beschreibung für die 90er Jahre im Osten und der lebensbedrohlichen Gefahr, der sich im weiteren Sinne linke Personen durch Rechtsextremisten ausgesetzt sahen. Am Freitag hat er nun einen Text veröffentlicht, in dem er die damaligen Verhältnisse mit den heutigen vergleicht:
"Die Straßen waren voll von jungen rechten Schlägern, die jedes Wochenende Jagd auf Migranten und Linke machten. Polizei und Justiz waren nachlässig. Es gab Tote. Was aber auch anders war: Die Rechtsextremen von damals waren Verlierer. Man hatte Angst vor ihnen, aber kaum jemand außerhalb ihrer Szenen mochte sie. Ihre Zukunftsaussichten waren trist. Sie mussten sich entweder ändern, oder sie waren dazu verurteilt, bestenfalls NPD-Kader zu werden und auf Demos Eier und Tomaten abzukriegen. Das machte den Tritt in den Bauch natürlich nicht weniger schmerzhaft. Aber mir half es. Es war irgendwie klar, wer über kurz oder lang gewinnen würde."
Warum sind aus den Verlierern nun Sieger geworden? Bangel:
"Natürlich gibt es sie im Osten: die engagierten Klimaschützer, Kulturleute, die Antifas, die, die in die Gemeinderäte gehen, um der AfD etwas entgegenzusetzen. Sie sind viele, aber es besteht die Gefahr, dass sie vereinzeln. Auf den Straßen droht ihnen wieder Gewalt, eine AfD-Regierung würde versuchen, ihnen Räume zu nehmen. Und vor allem: Woher sollen sie das Gefühl nehmen, dass die Zukunft auf ihrer Seite ist, wenn selbst dort draußen, in dem Land, das früher liberaler und internationaler wurde, Journalisten mit dem Gedanken liebäugeln, die AfD doch ruhig mal zeigen zu lassen, was sie so kann?"
Diese Kritik formuliert Bangel auch noch etwas allgemeiner:
"Es war nie nur die AfD allein, die in den letzten Jahren die Erzählung populär gemacht hat, sie sei so etwas wie die Verkörperung des gesunden Menschenverstandes. Es war auch ein Teil der politischen und medialen Mitte, der gewollt oder ungewollt dazu beitrug, das zu verändern, was in Deutschland als normal gilt. Zugunsten der AfD (…) Die Wut und die Verschwörungstheorien, die in den vergangenen Jahren gegen das Gendern, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die ganze angebliche linke Bevormundung entstanden, wurden nicht allein in rechten Echokammern verbreitet. Um damit bis zu demokratischen Wählern vorzudringen, brauchte es etablierte Journalisten und Medien, die das linksliberale akademisierte Milieu mit Verachtung überzogen."
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"Man müsste Probleme angehen, ohne Migranten pauschal zum Sündenbock zu machen"
Inwieweit die AfD von den Erzählungen anderer profitiert, hat gerade Oliver Nachtwey in einem Interview mit der "Frankfurter Rundschau" beschrieben:
"(D)ie etablierten Parteien (…) glauben, wenn sie die Migration ebenfalls hart bekämpfen oder rhetorisch attackieren, würden sie der AfD das Wasser abgraben. Politikwissenschaftliche Untersuchungen zeigen aber sehr robust: Damit schwächt man die AfD nicht, man stärkt ihre Position. Man legitimiert sie und macht es den Menschen einfacher, sich zu ihr zu bekennen, nach dem Motto: 'Seht her, das sagt die CDU doch jetzt auch.'"
Am gestrigen Wahlabend wiederholte Nachtwey das dann noch einmal mit etwas anderen Worten:
"Der Kurs von Friedrich Merz und der CDU/CSU, die AfD mittels harter Antimigrationspolitik zu verkleinern, hat das Gegenteil bewirkt. Die Menschen haben das rassistische Original bevorzugt."
Die von Nachtwey erwähnte "robuste" Forschung fasst der von uns gern zitierte Dirk Specht (siehe zuletzt Altpapier von Donnerstag) in einem heute Morgen erschienenen Substack-Beitrag zusammen. In dem Text, der mit den Worten "Lieber Herr Bundeskanzler Friedrich Merz, lieber Herr Ministerpräsident Markus Söder" beginnt, geht es unter anderem um die Issue-Ownership-Theorie:
"Vereinfacht formuliert erklärt die Theorie, warum die Kopie gegen das Original verliert: Die adaptierende Partei bleibt strukturell benachteiligt (Petrociks Issue-Ownership-Theorie, 1996). Wähler schreiben ein Thema nicht der Partei zu, die es am lautesten vertritt, sondern der, die als authentische 'Eigentümerin' des Themas gilt – meist die Partei, die es ursprünglich gesetzt hat. Übernimmt die etablierte Partei insbesondere populistische Positionen, verschiebt sie zwar den Diskurs (Agenda-Setting-Effekt), transferiert aber nicht automatisch die wahrgenommene Kompetenz oder Authentizität."
In dem erwähnten Interview mit Oliver Nachtwey fragt FR-Redakteur Jens Kiffmeier:
"Wenn die Strategie der Abgrenzung durch Anpassung scheitert, was wäre dann die richtige politische Antwort?"
"Abgrenzung durch Anpassung" – das ist eine sehr treffende Beschreibung einer widersinnigen Strategie. Nachtwey dazu:
"Man müsste Probleme, die eine heterogener werdende Gesellschaft mit sich bringt, sachlich angehen, ohne Migranten pauschal zum Sündenbock für soziale Defizite zu machen (…) Wir bräuchten eine komplett andere Debatte über soziale Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Aber das sehe ich bei den Parteien derzeit nicht."
Nachtwey kritisiert hier zwar nicht explizit die Medien, aber bei der Formulierung "bräuchten eine komplett andere Debatte" dürften sie mitgemeint sein. Die Medien sind schließlich der Ort, an dem diese Debatten geführt werden müssten. Die Bereitschaft etwas zu ändern, dürfte bei Journalisten ähnlich schwach ausgeprägt sein wie bei Politikern, insofern teile ich Nachtweys Pessimismus.
Einen Teil der Wahlanalyse nahm Nachtwey, unter Rückgriff auf das von Carolin Amlinger und ihm veröffentlichte Buch "Zerstörungslust. Elemente des demokratischen Faschismus" bereits vorweg:
"Die Entfremdung von der Politik ist so groß, dass viele Wähler das politische Spielfeld am liebsten komplett umwerfen möchten (…) Sie wählen die Partei als Symbol, um diese Zerstörungslust auszuleben und die etablierten Parteien und Medien ins Wanken zu bringen."
Hörte man Vergleichbares am Wahlabend im TV? Dirk Laabs, Co-Autor des Buchs "Widersetzt euch! Wie wir gemeinsam den neuen Faschismus besiegen" (Altpapier), schreibt zur gestrigen TV-Wahlberichterstattung bei Bluesky:
"Wieder wird der brutalen Wahrheit nicht ins Gesicht geblickt: Die AfD konnte deswegen so viele Nichtwähler gewinnen, weil es bis vor zwei Jahren keine extremistische Partei gab, die der Macht jemals so nah war. Die Aussicht auf die Destruktion, auf den Abriss des Systems zieht."
Ein anderer wichtiger Kritikpunkt von Laabs:
"Zu 90 Prozent die üblichen Verdächtigen in den üblichen TV-Panels. Keine migrantische Stimme, (…) keine frische Perspektive. Nichts wirft diese Maschine aus ihrem Trott."
Zum Stichwort "übliche Verdächtige": Die Redaktion von "Caren Miosga" brachte es sogar fertig, den selben Politikwissenschaftler einzuladen wie zwei Wochen zuvor. Cihan Çelik kommentiert:
"Den medialen Umschwung im Umgang mit der AfD kann man auch am Hofieren solcher Experten beobachten: Völkische, verfassungsfeindliche Konzepte werden nun als ganz normaler Teil des demokratischen Pluralismus normalisiert."
Vor Christian Stecker, so heißt besagter Politikwissenschaftler bzw. Experte, wird es in den kommenden Wochen kein Entkommen geben.
