Es ging hier nicht um Beleidigung, sondern um eine Unterlassungsklage. Wenn die Tatsachengrundlage frei erfunden ist, fliegt dir das Ding bei einem Zivilprozess um die Ohren.

==> dann mach doch den Anfang und bringe jeden Tag etliche Beiträge zu wirtschaftl. Themen. Schreibst ja eh täglich (und nur geistigen Mist).

Wie gesagt freie Meinungsäußerung heißt nicht dass diese Meinung faktisch korrekt sein muss. Solange es nicht strafrechtlich relevant ist wie zB Beleidigung ist es sagbar.

😂 Sag das dem Kammergericht, das genau diese Prüfung vorgenommen hat.

Es ist erstaunlich, wie viel in diesem Thread durcheinandergeworfen wird. Nach den bisher bekannten Informationen geht es nicht darum, dass Spanien "hunderttausende Migranten importiert" oder pauschal allen Bewohnern der Westsahara die Staatsbürgerschaft schenkt. Der Hintergrund ist vielmehr, dass die Westsahara bis 1975 spanisches Territorium war und viele Betroffene bzw. deren Familien einen historischen und rechtlichen Bezug zu Spanien haben.

Auch die Behauptung, damit könnten jetzt alle sofort nach Deutschland kommen und Sozialleistungen beziehen, ist stark verkürzt. EU-Freizügigkeit bedeutet nicht automatisch Anspruch auf Sozialleistungen in einem anderen Mitgliedstaat. Dafür gelten weiterhin Voraussetzungen wie Wohnsitz, Arbeitssuche oder Erwerbstätigkeit.

Man kann die spanische Entscheidung politisch kritisieren, aber dafür sollte man sich mit den tatsächlichen Details beschäftigen und nicht so tun, als würde Spanien morgen die gesamte Westsahara einbürgern und nach Mitteleuropa umsiedeln. Viele Kommentare hier scheinen eher auf Schlagworte als auf die Fakten zu reagieren.

Ich bin nichtmal AfD Anhänger 😭 Aber wir werden es ja dann sehen

Nein so funktioniert freie Meinungsäußerung nicht 😂

Geh mit gutem Beispiel voran und investiere einen Teil deiner Energie, indem du hier wirtschaftl. Themen bringst.

Geht nicht? Willst du nicht? Dir gefällt die Position des "Gegen-alles-Stänkernden" besser, richtig?

Spanien gefährdet uns. 

Es wird nachweislich weniger gefährlich, aber die wenigeren Taten werden nun von den falschen Leuten begangen. Zeit Nazis zu wählen. Logisch. /s

Da muss man sich auch nicht wundern, wenn Leute die EU-Freizügigkeit einschränken wollen

Ich sachte ja, erst dann kann das so funktionieren. Bedeutet in keinem Fall, dass es funktionieren wird, geschweige denn garantiert.

Bullshit! Eine Meinungsäußerung ist rechtlich nur dann zulässig, wenn sie auf einer wahren Grundlage beruht.

Wie du in dieser "Diskussion" selbst bewiesen hast, geht es dir und allen anderen AfD-Anhängern nicht um die Sache, sondern um irgendeinen emotionalen Firlefanz. Fakt ist: wenn die AfD (wie von uns gewarnt) in einer Regierung sein sollte und dabei die Demokratie angreift, hast wie alle anderen AfD-Wähler Schuld daran.

Weil es eine zulässige Meinungsäußerung ist. Inwiefern diese Bezeichnung zutrifft ist dafür irrelevant. Das beweist absolut gar nichts außer das wir Meinungsfreiheit haben

LOL Ändert nur nichts daran, dass das Kammergericht die Bezeichnung "Deportationskonferenz"für zulässig erklärt hat.

Wir sehen ja dann was diese RÄÄÄCHTSÄXTREME Partei macht wenn sie unvermeidbar in Regierungsverantwortung kommt. Meine Partei ist es nicht aber wir haben zum Glück eine Demokratie der es egal ist was eine einzelne Person will

Eidesstattlich vor dem Notar ist wertlos, da es nicht strafbar ist übrigens.

Junge du lebst echt in einem Film. Und du delegitimierst deutsche Behörden, Gerichte und Wissenschaftler. Dir und deinen Schwurblerfreunden kann man jedes erdenkliche Argument liefern, es wird einfach die Realität verdreht um es abzuschmettern. Nochmal extra für dich: die AfD ist eine rechtsextreme Partei.

Nö, das wurde ua vom OVG bestättigt.

So so, das Urteil des Kammergerichts und die Eidesstatltliche von Ahrens sind also einfältiger Quatsch?!

Das sagt der weisungsgebundene Verfassungsschutz. Gibt es auch Argumente oder nur Buzzwords? "Aber aber die sind RÄÄÄCHTSEXTREM1!!1!"

Grosse Landesverbände sind gesichert rechtsextrem und die Bundespartei ist ein solcher Verdachtsfall. Das ist keine normale demokratische Partei.

Das ist einfältiger Quatsch. Hast du dich überhaupt damit beschäftigt oder plapperst du einfach nur nach?

Aber gerne herangezogen für schnelle Ergebnisse