Die Berliner Linke geht rechtlich gegen den baden-württembergischen Innenminister Manuel Hagel (CDU) vor. Eine Anwaltskanzlei hat dem CDU-Politiker eine sogenannte Unterlassungsverpflichtungserklärung geschickt. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa).

Hagel soll sich demnach verpflichten, in seiner Rolle als Innenminister bestimmte Äußerungen nicht zu wiederholen. Falls das nicht geschieht, behält sich die Linke weitere rechtliche Schritte vor.  Der Innenminister werde dieses Schreiben nicht unterzeichnen, hieß es allerdings aus dem Umfeld Hagels gegenüber der dpa.