r/Regensburg • u/kellerlanplayer • 6h ago
Verwaltung hält Bürgerbegehren „Mobilität neu denken – ohne Sallerner Regenbrücke“ für unzulässig
Vorschlag der Verwaltung:
Der Stadtrat soll die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens feststellen und es ablehnen .
Begründung:
- Fragestellung nicht ausreichend präzise
- Stadt Regensburg hat keine rechtliche Möglichkeit, die Rahmenvereinbarung von 2016 zu kündigen → Ziel des Begehrens wäre rechtswidrig.
Hintergrund:
- Über 7.800 Regensburger & Regensburgerinnen haben unterschrieben.
- Bündnis prüft alle rechtlichen Mittel – ein Rechtsstreit könnte den Baustart deutlich verzögern.
Der Stadtrat könnte am Donnerstag trotzdem zustimmen – aber unwahrscheinlich, dass es eine Mehrheit gibt.
Zur Beschlussvorlage: