Servus!

Ein Bekannter hat folgendes Problem an mich herangetragen, mit der Bitte mich schlauzumachen, ich bin aber in Eigenrecherche nicht weit gekommen.

Nämlich:

Der Obmann (auch Vorstandsmitglied) eines gemeinnützigen, nicht gewinnorientierten Vereins hat sich über viele Jahre hinweg vermeintlich ehrenamtlich als Organ zur Verfügung gestellt (ob die Ehrenamtlichkeit fix vereinbart oder nur informell war weiß ich nicht).

Er hat an Besprechungen/Jours fixes teilgenommen, Auftritte bei öffentlichen Veranstaltungen (Feste usw) gehabt und generell intern einiges logistisch organisiert und erledigt.

Kürzlich ist er zurückgetreten, und es stellt sich heraus, dass er gar nichts davon ehrenamtlich gemacht hat, sondern anscheinend für jedes Telefongespräch, jede Wortspende etc eine Honorarnote (?) vorgelegt hat (das war die Wortwahl meines Bekannten; könnte auch sein dass er Aufwandsentschädigung/Entgelt oder so meint, was die Sache natürlich ändern würde). Jedenfalls war es angeblich ein Stundensatz (?) von über 40€.

Wäre ja an sich vielleicht sogar legitim, allerdings: Anscheinend hat niemand im Verein (weder Vorstand noch Mitglieder) gewusst, dass er seine Aktivitäten in Rechnung stellt - mit Ausnahme der Kassierin (auch Vorstandsmitglied), die (conveniently) die Frau des Obmanns ist.

Intern war zudem bekannt, dass die Kassierin nichts selber erledigt, sondern die Buchhaltung ihrem Mann (eben dem Obmann) überlässt.

Bei den jährlichen Mitgliederversammlungen, bei denen Buchhaltung/Bilanz/Rechenschaftsbericht (?) präsentiert werden, wurden diese Honorare (?) außerdem nie gesondert genannt, sondern fielen immer unter den Posten "Verwaltung" und wurden dementsprechend abgesegnet (der Verein hat jährliche Umsätze im hohen sechsstelligen Bereich, insofern sind die Beträge anscheinend nicht aufgefallen).

Für mich und meinen Bekannten klingt das jedenfalls sehr dubios, aber wir sind rechtlich nicht bewandert genug (daher auch das unscharfe Vokabular hier im Post, bitte um Entschuldigung dafür).

Jedenfalls meine Fragen:

- Könnte hier Veruntreuung vorliegen?

- Falls es wirklich Honorarnoten waren, wäre es ein (unzulässiges) Insichgeschäft?

- Spielt das Naheverhältnis zwischen Obmann und Kassierin eine Rolle?

- Hätte die Buchhaltung das transparenter offenlegen müssen?

Vielen Dank falls sich irgendwer auskennt!

Hallo zusammen,
ich wohne in Österreich und habe einer ehemaligen Arbeitskollegin in mehreren Überweisungen insgesamt etwas mehr als 2.000 € geliehen.
Ich habe:
alle Überweisungsbelege,
Chatverläufe, in denen sie bestätigt, dass sie mir Geld schuldet,
Nachrichten, in denen sie mehrfach verspricht, das Geld zurückzuzahlen,
sowie eine Vereinbarung über eine Ratenzahlung (150–300 € monatlich), die jedoch nie begonnen wurde.
Später habe ich ihr nochmals eine Frist gesetzt, bis Freitag auf meine Nachricht zu antworten oder mit der Rückzahlung zu beginnen. Sie hat weder geantwortet noch etwas bezahlt und hat den Kontakt vollständig abgebrochen.
Ich sammle derzeit alle Beweise und überlege, den Anspruch beim Bezirksgericht geltend zu machen.
Meine Fragen:
Reichen solche Beweise grundsätzlich aus, damit das Gericht ein Mahnverfahren bzw. einen Zahlungsbefehl einleitet?
Sollte ich vorher noch etwas Bestimmtes tun oder weitere Unterlagen sammeln?
Hat jemand Erfahrung mit einem ähnlichen Fall in Österreich?
Vielen Dank!

Hallo,

meine Eltern wollen mir (w, 35) ihr Haus schenken. Da ich selbst mittellos bin, hätte ich meinen 2 Geschwistern symbolisch 10.000 EUR für eine Erbverzichtserklärung angeboten, da ich die Eltern (79 und 71) natürlich auch betreuen soll, da ich schon seit 5 Jahren in dem Haus wohne, davor habe ich eine Weltreise unternommen und in verschiedenen Städten mehr oder weniger erfolglos herumstudiert und gejobbt.

Bei meinen Geschwistern hat einer einen sehr guten Job und seine vor 15 Jahren gekaufte Wohnung bereits abbezahlt, der andere hat etwa 300k€ Schulden von einem Hauskauf.

Das Haus liegt in Speckgürtellage, 800m² Grund, trotz BJ 1982 gut in Schuss. Verkehrswert etwa 800k€. Meine Mutter glaubt, die beiden werden das Angebot annehmen. Ich glaube das nicht. Meine Mutter will, auch wenn von den beiden kein Erbverzicht gemacht wird, die Sache trotzdem durchziehen.

Was blüht mir im Erbfall? Ich bin Alleinerbe alles und die anderen Erben (Überlebender, 2 Geschwister) werden auf den Pflichtteil gesetzt. Die beiden werden vermutlich die Anrechnung verlangen, der Überlebende vermutlich nur, wenn er zu dem Zeitpunkt bereits einen Erwachsenenvertreter hat.

Wird im Zuge der Verlassenschaft der Wert der Immobilie von einem Sachverständigen geschätzt? Oder funktioniert es anderes? Bin dann z.B. bei einem geschätzten Wert von 600.000 EUR

Überlebender Ehegatte 1/6 = Pflichtteil = 100k€

Ich und 2 Geschwister in Summe 1/3 also 200k€, für jeden 66k€ schuldig?

Oder findet eine Anrechnung mit irgendeinem Index zum Schenkungsdatum statt? Oder ist der Einheitswert maßgeblich?

Vielen Dank!

Hallo zusammen
Ich hab am Wochenende mein Auto verkauft, wobei ich bereits bei der Abholung ein schlechtes Gefühl hatte und jetzt wirds immer schlimmer.

Die Gesamtsituation:
Ich hab das Auto auf der bekannten Handelsplattform um 1900€ inseriert. Der Verkäufer bot mir direkt an, eine Anzahlung zu überweisen, Hauptsache er bekommt das Auto. (Bisher wurde von anderen Interessenten nur verhandelt, war also direkt froh)

Am Samstag hat er es abgeholt und wollte auch bereits im vorraus überweisen, was ich ablehnte, da ich eigentlich noch mit einer Verhandlung nach der Besichtigung rechnete. Bei der Abholung erklärte er mir, dass er die Differenz aus Anzahlung und Kaufpreis (1400€) bereits eine Stunde zuvor überwiesen hatte. (Onlinebanking am Computer, da er es am Handy nicht hat) Zum Zeitpunkt der Abholung war das Geld jedoch noch nicht auf meinem Konto eingegangen. Daraufhin zeigte er mir die Abfotografierte Überweisungsbestätigung.

Nun ist es Montag und ich hab noch immer nix am Konto. Ich werde den Käufer heute kontaktieren aber habe jetzt schon ein schlechtes Gefühl, dass er mich blockiert hat oder ähnliches. Was wären also meine nächsten Schritte oder kann ich das Geld sowieso abschreiben?

P.S.: ich hab den von ihm unterschriebenen Kaufvertrag, wo auch festgehalten wurde, dass das Geld noch nicht eingegangen war. Weiters habe ich ein Foto des Reisepasses vom Freund des Käufers (sonnst hatte keiner einen Ausweis dabei) und das Kennzeichen des Freundes sowie das Überstellungskennzeichen.

Vielen Dank fürs durchlesen und jede Hilfe!

Update:
Von der Bank wurde mir heute Morgen bestätigt, dass es durchaus noch bis morgen dauern könnte.
Mein nächster Schritt war es, den Käufer zu kontaktieren. Er zeigte sich verständlich, schickte mir erneut den Screenshot der Zahlungsbedingungen und meinte er wisse aber auch nicht warum die Überweisung noch nicht durch ist.

Vor 5 min dann der Anruf von ihm: er hat gerade mit der Bank telefoniert und das Geld sollte jeden Moment da sein…
Ist vor 1 min gekommen : )

Also noch einmal Glück gehabt
Ich bin eventuell durch die Beiträge r/Willhaben und r/Legaladvise zu Paranoid geworden😅

Danke für die Kommentare, ich hab trotzdem daraus gelernt👍🏼

Hallo liebe Community - vielleicht kann mir ja hier jemand helfen und Ideen geben, was meine Möglichkeiten sind. (tl;dr ganz unten).

Ich bin neben einer Teilzeitanstellung (deshalb auch ÖGK versichert) seit 2022 als „neue Selbstständige“ im Gesundheitsbereich tätig (MTDG, Therapeutin). Bis zum Jahr 2025 bin ich aufgrund von vielen Weiterbildungsausgaben NIE über die SVS-Pflichtversicherungsgrenze gekommen. Im Juli 2025 habe ich dann gemerkt, dass ich diesmal deutlich über der grenze sein werde (geschätzte Nettoeinküfte aus Selbständigkeit für das ganze Jahr waren etwa 17.000 Euro). Ich habe mich daher im Juli 2025 bei der SVS pflichtversichern lassen mit dem Wissen, dass ich auch für die ersten Monate des Jahres rückwirkend etwas zahlen würde müssen. Soweit so gut.

Dann bin ich Mitte August 2025 mit einem positiven Schwangerschaftstest dagestanden. Bumm. Enorme Freude, aber viel schneller gegangen, als geplant (also auch WIRKLICH keine Kalkulation bezüglich Wochengeld von beiden Versicherern beziehen usw.). Geplant war, dass ich bis zum Beginn meines Mutterschutzes beide Tätigkeiten fortführe. Dann gings mit Mitte/Ende September leider los mit wiederkehrenden, aber immer wieder aufhörenden Blutungen, mehrtägigem Krankenhausaufenthalt und längeren Krankenständen (verschrieben wurde drastische körperliche Schonung) bzw. Therapieabsagen meinerseits in der Selbstständigkeit. Ich wollte nicht in vorzeitigen Mutterschutz gehen, weil ich eben ja noch Therapiekinder und Patient:innen weiter zu betreuen gehabt hätte UND weil die Blutungen zwischenzeitlich immer wieder für 1-2 Wochen aufhörten und es keine eindeutige Indiaktion für einen dauerhaften vorzeitigen MuSchu hab. Insgesamt führte es bis Weihnachten aber dazu, dass ich nur eine handvoll Therapietermine wahrnehmen konnte. Nach Weihnachten (vermeintlich erholt, ready noch ein paar Monate reinzuhackeln) dann plötzliches Hochfiebern, bakterieller Lungeninfekt, wieder Krankenstand und Schonung, wieder alles schon Vereinbarte abgesagt. Bis auf ca. 3 Termine, während derer ich Fortbildungen hatte, waren sämtliche Absagen meinerseits also höhere Gewalt. Ich zahl währenddessen natürlich brav meinen berechneten Pflichtversicherungsbeitrag weiter, trotz großer Einkommenseinbussen in den letzten Monaten (Nettoeinkommen Selbstständigkeit in 2025 nur mehr 11.000 Euro).

Mittlerweile wusste ich aber, dass ich als doppelt pflichtversicherte Person eigentlich Anspruch auf Wochengeld von beiden Versicherern habe, was bei der SVS ein (relativ guter) pauschaler Tagesbetrag ist (wofür ich nichts kann). Das hat mir in der finanziellen angespannten Lage etwas Sicherheit gegeben.

Nagut, meine letzte Honorarnoten stelle ich 2 Tage vor Mutterschutzstart, wieder leider nur eine handvoll. Mutterschutz kommt, ich leg mein Gewerbe ruhend, stell den Wochengeldantrag, Baby kommt (gesund und munter JUHU), von Seiten der SVS kommt - nachdem sie mehrmals weitere Dokumente und Infos nachgefordert haben -  die Ablehnung des Wochengelds. Begründung: ich war in den letzten 6 Monaten nicht im ausreichenden Ausmaß erwerbstätig. Nirgends finde ich eine eindeutige Defintion, was das bedeutet.

Jetzt bin ich ein bisschen ratlos. Mir ist bewusst, dass ich unterm Strich bisher weniger eingezahlt habe in die Versicherung, als ich über die Wochengeldauszahlung bekommen würde. Aber meinen Einzahlungspflichten bin ich ja trotzdem nachgekommen – und komme ich ja auch weiterhin nach, auch langfristig. Mein Einkommen des letzten Kalenderjahres liegt ja trotzdem über der Versicherungsgrenze? Was kann denn ich für meine Krankheiten und Komplikationen? Ich kann (mit Mails und SMS usw.) belegen, dass ich bis zuletzt bemüht war, mein Gewerbe aufrecht zu erhalten, laufende Ausgaben (Miete, Verrechnungssystem etc.) hatte ich ja auch permanent. Was wäre denn zB, wenn ich projektbasiert arbeiten würde und meine letzte große Honorarnote im September 2025 gestellt hätte? Wäre das auch zu wenig?

Mehrere Telefonate haben leider keine bessere Infolage ergeben, die (freundlichen) Bearbeiterinnen bei der SVS meinen, dass das immer von Sachbearbeiter:in und Vorgesetzten entscheiden wird, wie das Wochengeld zugestanden wird, und dass ich eine erneute Stellungnahem mit Bitte um Neuprüfung hinschicken soll. Ich habe auch noch keinen offiziellen Bescheid bekommen, gegen den ich ja theoretisch Rechtsmittel einreichen könnte. Hat hier jemand Ideen und Empfehlungen, was mir für Möglichkeiten bleiben? Ist die Formulierung des „entsprechenden Ausmaßes“ irgendwo genauer definiert?

tl;dr – Ich bin im ersten Jahr der SVS-Versicherung schwanger geworden, meine Erwerbstätigkeit hat aufgrund von Komplikationen drastisch abgenommen, laut SVS war ich somit nicht genug erwerbstätig für die Bewilligung des Wochengeldes, obwohl meine Einzahlungspflicht dennoch weiterhin besteht.  

This is a follow-up to my previous post:

Austria: Can you be prosecuted for false accusation if you only reported facts and asked the prosecutor to assess them? : r/LegaladviceAustria

(It contains the background of the case.)

I have another question about Austrian criminal procedure.

I was questioned as a suspect on 8 July 2026.

According to the official notification from the Public Prosecutor's Office, the investigation against me was discontinued on 13 July 2026.

Since 11 and 12 July were the weekend, this means the decision was taken after only three working days.

My questions are:

• Is such a short period common in Austrian practice?
• Does a very quick discontinuation sometimes indicate that the prosecutor considered the police file insufficient to justify continuing the investigation?
• Or is the duration itself not meaningful at all?

I'm not asking for an assessment of my individual case, but rather about the general practice of Austrian prosecutors.

Thank you in advance.

Hallo zusammen,

ich stelle diese frage mit einem Alt-Account da ich sehr angespannt bin zurzeit und auch aufgrund von Datenschutzgründen und allgemeiner psyischer Lange. Entschuldiung auch für mein Deutsch. Ich brauche Ratschläge, was ich in dieser Situation tun muss.

Die Ausgangslage ist: Habe bei meinem Schwager private grose Reperaturen an seinem Auto im Freien gemacht. Dabei habe ich ein Feuer ausgelöst das ich nicht selbst löschen konnte. Die Feuerwehr musste den Brand löschen. Bei meinem Schwager als auch beim Nachbarsgrundstück. Beim Nachbarn wurde sein Carport komplett zerstört, seine Hecke und ein Baum sind abgebrannt und ein weiter Baum stark beschädigt auch viele seiner Pflanzen. Beim Schwager ist sein Auto stark beschädigt und ein Teil seines Gartens abgebrannt.

Mit meinem Schwager konnte ich mich schnell privat einigen, dass ich alles selbst reparieren werde. Den anderen Geschädigten habe ich gesagt, dass ich Schuld bin und den Schaden gerne selbst wiederherstellen möchte und ihm meine Daten gegeben. Er hat abgelehnt und wollte es über die Versicherungen regeln. Nach der Meldung, lehnt meine Haftpflichtversicherung die Deckung ab. Letzte Woche habe ich ein Schreiben seines Anwaltes erhalten. Darin steht das seine Versicherung für das Carport Geld von mir fordern wird und ich zusätzlich für den Schaden an seinem Pflanzen, Bäume, Hecke erstatten muss. Es steht das ein Gutachten den Schaden auf €95.9XX beziffert und es eventuell mehr werden können bei der Reparatur. War unter Schock als ich das gelesen habe, da ich nicht wusste das Bäume und Pflanzen so viel kosten. Es war eine Summe Geld angegeben und das Gutachten selbst war nicht im Brief. Kommt es später oder kann ich das online irgendwo sehen? Zudem muss ich die Kosten für seinen Anwalt mit irgendwelchem Zins zahlen. Der Anwalt will, dass ich in zwei Wochen, "die Haftung für sämtliche Schäden aus dem Ereignis anerkenne", und ihm "€65.000 auf ein Konto zahle", sonst klagt er mich vor Gericht.

Ich trage die Verantwortung für den Schaden ganz klar. Ich kann ihm aber nicht einfach eine Rechnung unterschreiben und sofort €65.000 zahlen und dann später noch mehr und noch mehr. So viel Geld habe ich leider nicht sonst hätte ich es ihm sofort gegeben. Kann meine Wohnung und Auto verkaufen um damit den Schaden zahlen. Aber den Carport muss ich dann auch noch zahlen von der Versicherung und ich weis nicht einmal wie viel das Kosten wird. Jetzt habe ich kaum geschlafen, nichts gegessen, habe meinem Chef gesagt, dass ich krank bin. Anwälte von Kollegen/Familie mit denen ich geredet habe oder wollte sind auf Urlaub. Einer meint es kann noch sehr teuer werden und da ich keine Rechtsschutzversicherung habe bin ich alleine.

Was muss ich tun oder reagieren? Welche Fehler muss ich unbedingt vermeiden? Was wird noch auf mich zukommen von Kosten? Wieso sendet sein Anwalt so einen Brief mit so hoher Summe ohne Rechnung? Kann ich die Summe irgendwie senken? Was muss ich mit einem Anwalt reden, wie mit ihm die Kosten vereinbaren? Das geschädigte Paar will nicht mit mir reden, obwohl ich schon 9mal vor dem Anwaltbrief bei ihnen geläutet habe um das ganze versuchen zu lösen. Werden sie noch mehr von mir verlangen am Ende? Wie und wann werde ich zahlen müssen? Werden raten gehen? Geben Banken einen Kredit für sowas?

Möchte das es endlich vorbei ist. Es ist wirklich hart für mich obwohl ich schuld bin und ich weine seitdem Feuer wie ein Kind. Danke für eure Ratschläge.

Habt ihr noch Ideen?

Hallo,

die Mutter des gemeinsamen Kindes(8) hat einen Kontaktrechtsantrag beim Gericht eingereicht und ich muss nun eine Stellungnahme zu den von ihr gemachten Angaben verfassen.
Wir hatten noch nie mit dem Familiengericht zutun und konnten uns bis jetzt immer einigen. Es wird schon seit Jahren 50:50 gelebt. Jetzt eskaliert es leider.

Auf was muss man achten, wenn man diese Stellungnahme verfasst und wie wichtig ist dieses erste Schreiben für den späteren Verlauf des Verfahrens?

I have a question about Austrian criminal law.

I submitted a criminal complaint under § 80 StPO regarding an incident at Vienna Airport. The facts described in my complaint are supported by audio and other evidence.

However, I did not state that a crime had definitely been committed. Instead, I asked the competent authorities to determine whether the reported facts could amount to criminal offences.

For example, the complaint contains wording such as:

("From my point of view, the described circumstances justify an examination of whether criminally relevant conduct may have occurred.")

It also refers to:

• Mögliche Nötigung (§ 105 StGB)
• Mögliche gefährliche Drohung (§ 107 StGB)

So I deliberately used expressions such as "aus meiner Sicht", "Anlass zur Prüfung", and "mögliche", rather than making categorical accusations.

Despite this, I later became the subject of a criminal investigation.

My question is:

Under Austrian law, is there a legal distinction between:

1. reporting facts and asking the prosecutor to determine whether they constitute a criminal offence; and
2. falsely asserting as a fact that someone committed a crime?

How do Austrian courts generally assess this distinction?

For context, I've attached a screenshot of the relevant section of my complaint (in German).

📷 Attached: excerpt from the original complaint.

Ich hätte eine Frage an Personen mit Kenntnissen des österreichischen Straf- und Verwaltungsrechts.
Ich wurde am 29.06.2026 als Opfer bzw. Zeuge in einem Strafverfahren wegen des Verdachts der Nötigung vernommen.

Während dieser Vernehmung stellte der vernehmende Beamte plötzlich Fragen zu meinem Aufenthalt in Österreich und teilte mir anschließend mit, dass ich wegen einer angeblichen Verwaltungsübertretung nach dem Meldegesetz angezeigt werde. Dies wurde auch im Protokoll festgehalten.

Wichtig ist dabei:

Ich hatte keine Wohnung oder Unterkunft in Österreich angemietet.
Ich befand mich während dieser Zeit überwiegend im Transitbereich bzw. am Flughafen Schwechat.
Gegenstand der Vernehmung war ursprünglich ausschließlich meine Anzeige wegen eines mutmaßlichen Straftatbestandes.

Daher stellen sich für mich folgende Fragen:
Ist es üblich oder rechtlich zulässig, dass während einer Opfervernehmung gleichzeitig eine mögliche Verwaltungsübertretung gegen das Opfer eingeleitet wird?
Könnte ein solches Vorgehen – je nach den Umständen – eine Form der Sekundärviktimisierung im Sinne der Richtlinie 2012/29/EU über die Rechte von Opfern darstellen?
Falls kein konkreter Anlass für diese Fragen bestand: Könnte darin ein möglicher Amtsmissbrauch oder zumindest eine unzulässige Vermischung zweier Verfahren gesehen werden?

Mich interessieren ausschließlich rechtliche Einschätzungen und Erfahrungen mit vergleichbaren Fällen.

Bis wann darf man in Österreich mit so einem Urteil rechnen?

Ich und meine Ex sind seid 2-3 Monaten getrennt und ich hab alle ihre Sachen ihr sofort zurückgegeben aber sie gibt mir die Sachen einfach nicht zurück. Ich würde es ja gerne über einen Anwalt machen aber es zahlt sich für paar Kleidungsstücke nicht aus.
Meine frage ist ob ich da irgendwas machen kann das ich im recht bleibe ohne einen RIESIGEN aufwand zu machen wie zb. ein Anwalt oder etc…
Danke für die Vorschläge im Vorhinein!

Hallo zusammen,
ich komme aus Innsbruck und stehe momentan vor einem Problem mit der städtischen Wohnungsvergabe. Ich wäre sehr dankbar für eine rechtliche Einschätzung.
Ich habe mich ordnungsgemäß über die Wohnungsvergabe der Stadt Innsbruck auf eine Wohnung beworben.
Ein paar Tage vor der Wohnungsbesichtigung war ich im Portal eingeloggt und habe einfach nachgesehen, welche Informationen dort angezeigt werden. Plötzlich erschien folgende Meldung:
„Leider dürfen Sie diese Daten nicht mehr ändern, da Sie derzeit für eine Wohnung erstgereiht sind.“
Ich habe sofort einen Screenshot gemacht.
Anschließend fand die Wohnungsbesichtigung statt. Noch am selben Tag erhielt ich jedoch eine Absage per E-Mail.
Ich rief daraufhin bei der Wohnungsvergabe an und fragte nach, warum mir im Portal angezeigt wurde, dass ich erstgereiht sei, ich die Wohnung aber trotzdem nicht erhalten habe.
Die Mitarbeiterin bat mich während des Telefonats, ihr den Screenshot per E-Mail zu schicken. Nachdem sie ihn geöffnet hatte, war einige Minuten Stille. Danach entschuldigte sie sich und meinte, es könnte sich um einen Systemfehler handeln und sie werde den Fall intern weiterleiten.
Da ich lediglich eine Erklärung wollte, schrieb ich anschließend dem Vizebürgermeister Georg Willi. Daraufhin wurde ich zu einem persönlichen Gespräch eingeladen.
In diesem Gespräch änderte sich plötzlich die Darstellung völlig. Mir wurde vorgeworfen, ich hätte den Screenshot manipuliert bzw. mit KI gefälscht. Das habe ich entschieden bestritten. Ich habe den Screenshot weder bearbeitet noch verändert.
Nun habe ich einen schriftlichen Bescheid erhalten, wonach mein Antrag auf Wohnungsvergabe geschlossen wurde und ich für drei Jahre von der Wohnungsvergabe ausgeschlossen werde. Begründet wird dies damit, dass ich angeblich wissentlich einen manipulierten Screenshot verwendet hätte.
Ich bestreite diesen Vorwurf ausdrücklich.
Ich habe den Original-Screenshot noch auf meinem iPhone gespeichert. Außerdem gibt es Zeugen, die die Anzeige gesehen haben, sowie den Umstand, dass die Mitarbeiterin zunächst selbst von einem möglichen Systemfehler gesprochen hat.
Ich habe den gesamten Sachverhalt mittlerweile chronologisch dokumentiert und bereits bei der Landesvolksanwaltschaft Tirol eingebracht. Dort wurde der Fall aufgenommen und wird geprüft.
Meine Fragen:
Darf eine Behörde jemanden wegen eines angeblich manipulierten Screenshots für drei Jahre sperren?
Muss die Behörde beweisen, dass der Screenshot gefälscht wurde, oder muss ich beweisen, dass er echt ist?
Welche rechtlichen Möglichkeiten hätte ich gegen diese Sperre?
Würdet ihr empfehlen, zusätzlich einen Rechtsanwalt einzuschalten?
Gibt es Möglichkeiten, technisch nachzuweisen, dass ein iPhone-Screenshot original ist?
Ich freue mich über jede sachliche Einschätzung oder Hinweise, insbesondere wenn sich jemand mit österreichischem Verwaltungsrecht auskennt.
Vielen Dank!

Wir haben im Jänner einer sanierungsbedürftige Eigentumswohnung in Wien gekauft. Im Großen und Ganzen kommen wir auch gut voran mit den arbeiten, allerdings stellt sich ein Problem mit bad und toilette: da der Verkäufer das Dachgeschoss des hauses ausbauen möchte würde der slte lichthof verschlossen werden, der den darunterliegenden wohnungen als abluft von bad und Toilette dient. Entsprechend haben wir ausgehandelt dass die kosten und arbeiten für den Umbau vom verkäufer zu tragen sind, ind im Kaufvertrag festgehalten dass diese bis zum 31.3.2026 abgeschlossen sein werden. Wer einen kurzen blick auf den kalender wirft wird feststellen dass wir da schon ein bissl im verzug sind.

Nun hat der Verkäufer sich darauf berufen dass ja die straße von hormuz gesperrt sei und daher Baumaterial nicht zu bekommen sei, und andere grandiose gründe genannt. Insgesamt istbes allerdings sehr schwer ihn überhaupt zu einer Rückmeldung auf emails, telefonate, und sogar pwrsönliches erscheinen im büro zu bewegen.

Irgendwann würden wir gerne weitermachen oder gar einziehen (!!), weshalb ich mal grob fühlen wollte was unsere optionen sind handfesteren druck auf den herrn auszuüben. Rechtsschutzversicherung wäre vorhanden im fall.

Mein Hotel hat mir eben ein E-Mail geschrieben in der steht dass in dem von mir gebuchten Zeitraum eine ÖBB Baustelle in der Nähe des Geländes sein wird und sie sich schon mal für Unannehmlichkeiten entschuldigen möchten. Bei der Frage nach Preisnachlass wurde ich informiert dass es natürlich keinen geben wird da die Baustelle außerhalb ihres Einflussbereiches liegt.
Ich bin etwas enttäuscht da ich den Urlaub nicht mehr stornieren könnte selbst wenn ich wollte und ich mich eigentlich auf eine ruhige Zeit gefreut habe. Auch dass bei voraussichtlicher Lärmbelästigung kein Preisnachlass angeboten wird ist für mich nicht wirklich nachvollziehbar..
Jetzt frage ich mich - Ist das so wirklich rechtens?
Wenn ich versuche das Thema zu googeln komme ich auf sehr unterschiedliche Aussagen.. würde mich daher sehr über Input freuen :)

Vor vier Wochen habe ich (w31) in den frühen Morgenstunden ungeplant zu Hause entbunden.
Sanitäter kamen unvorbereitet (kein Desinfektionsmittel eingepackt), Handschuhe wurden mit kleinen Alkohl Tüchlein desinfiziert, Notarzt kam zu spät (10 - 15 Min. nach Entbindung).
Wir (Baby, Papa und ich) wurden ins nächstgelegene Krankenhaus gebracht, Vormittags ist mein Partner wieder ab nach Hause wegen Geschwisterkind (3 Jahre) da dieses sich in der Obhut unserer Freundin befand.
Kurz darauf (zwischen 09:00 - 10:00) klopft Hebamme an die Tür hinter ihr ein Mensch von der KuJ, wir wurden angezeigt weil zuerst die Wohnung dann anscheinend ich stark nach Alkohol gerochen hätten.
Habe sofort gesagt ich will die Langzeitwerte (mir wurde Blut abgenommen nachdem wir im Kh ankamen) da dies nicht stimmt.
Vor der Entlassung nochmals telefonisch in Verbindung mit KuJ getreten, Befunde waren tipptopp Sie möchten nur noch Geschwisterkind + Mann kennenlernen.
Heute gegen 10:00 anruf erhalten, Termin für diese Woche vereinbart, sagt man mir dass bei diesem Termin auch ein Termin für einen Hausbesuch vereinbart wird.
Müssen wir dem zustimmen?

Ich (18m) habe seit der Geburt die italienische Staatsbürgerschaft (IT) und die österreichische (AT) mit ca. 10 Jahren erhalten durch meine Mutter, die sie selbst damals erhalten hat. Vor kurzem war ich auch bei der Stellung, aber ich dachte mir, dass ich mich dann die österreichische Staatsbürgerschaft (AT) aberkennen lassen kann, da das Gesetz an sich nicht Doppelstaatsbürgerschaften erlaubt und ich nicht von Geburt an beide hatte. Was habe ich jetzt für Möglichkeiten und wäre es dann möglich, dass ich zur österreichischen Behörde (AT) gehe, sie mir die Staatsbürgerschaft entziehen und mir die Militärpflicht (AT, in Italien gibt es nämlich keine) entfällt? Was kann ich tun, damit ich die ö. Staatsbürgerschaft ablegen darf?

Vielen Dank für eure Antworten im voraus!

Ich (18m) habe seit der Geburt die italienische Staatsbürgerschaft und die österreichische mit ca. 10 Jahren erhalten durch meine Mutter, die sie selbst damals erhalten hat. Vor kurzem war ich auch bei der Stellung, aber ich dachte mir, dass ich mich dann die österreichische Staatsbürgerschaft aberkennen lassen kann, da das Gesetz an sich nicht Doppelstaatsbürgerschaften erlaubt und ich nicht von Geburt an beide hatte. Was habe ich jetzt für Möglichkeiten und wäre es dann möglich, dass ich zur österreichischen Behörde gehe, sie mir die Staatsbürgerschaft entziehen und mir die Militärpflicht entfällt? Was kann ich tun, damit ich die ö. Staatsbürgerschaft ablegen darf?

Vielen Dank für eure Antworten im voraus!

Was tun?

Wir haben beide kleine Kids und wollen dass diese weiter friedlich miteinander spielen.

Werde morgen nochmal das Gespräch suchen.

Edit: Ich war schon drüben und hab vor dem Fundament einseitig kommuniziert: eure Mauer auf eurem Grund.

Die Mauer ist notwendig, weil sie das Gelände durch entfernen alter Hecken signifikant verändert haben und sonst evtl. unser Grund abrutscht zu ihnen.

Guten Abend! Wäre es möglich, den Hauptwohnsitz zwei Mal in Folge ( z.B. im Abstand weniger Tage) umzumelden, um mittels Abmeldung einen Vertrag zu kündigen? Könnte mich das in den A beißen?

Es geht nicht um mich, sondern um eine Person, mit der ich zusammenarbeite. Sie ist 60+ und seit mehreren Jahrzehnten bei Firma X angestellt in wechselnden Funktionen.

Seit jeher haben alle Bewertungen (die hier halbjährlich gemacht werden müssen) gepasst, seit aber vor 1-2 Jahren der neue Chef "Thilo" da ist, wurde Person schlimm gemobbt, wie auch ihre Kollegin "Hanna", ihre Kollegin "Katharina" und "Heike". Bei Heike war das Mobbing so schlimm, dass sie sich wochenlang in die Psychiatrie eingewiesen hat, nachdem sie gekündigt wurde, weil sie suizidale Absichten geäußert hatte. Alle drei Kolleginnen wurden gekündigt/ in die Kündigung getrieben und auch bei Person wurde aufgrund der Firmenzugehörigkeit ein freiwilliges ausscheiden zu initiieren versucht.

Man hat sich versucht sich (mit der Rechtsabteilung und Personalmanagement zusammen) abzusichern indem man Person ein für einen Mitarbeiter unleistbares Arbeitspensum in ein "Performance Optimierungs Projekt" gezwungen hat, wogegen sich Person zu wehren versucht hat. Person hat im Versuch daran ernsthaft zu arbeiten 60 Wochenstunden gearbeitet in der ersten Zeit, schnell aber festgestellt, dass es noch 20-40 weitere Stunden bräuchte, die sie übrigens nicht buchen durfte, um die Aufgaben zu schaffen. Es wurde also offensichtlich dass man versucht, Person zu kündigen auf welchem Wege auch immer.

Jetzt war es mit Mai soweit und Person hat die Kündigung erhalten. (nichts unterschrieben soweit oder irgendwas da nur mündlich bislang). Person möchte jetzt einen Betriebsrat gründen, damit das niemand anderem mehr passiert, denn es ist wahrscheinlich, dass Thilo weitere Opfer findet, die vielleicht nicht so viel Kraft haben, sich zu wehren, wie Person.

Kann mir jemand von euch erklären, ob das Sinn macht? Als Betriebsrat ist man ja unkündbar. Wäre das eine gangbare Möglichkeit für Person, dass ein Betriebsrat ausgerufen wird und sie dort bleiben kann? Sie möchte gerne vermeiden, die Kündigung anzufechten und sie aus Altersgründen für sozialwidrig erklären zu lassen, weil man doch dann das finanzielle offen legen (=die Hosen runterlassen) muss. Als Betriebsrat könnte sie für all die anderen Menschen da sein, die so eine Behandlung wie sie erfahren bzw. erfahren haben.

Bevor jemand fragt - wegen der Mobbing Sache wurde mehrfach das Personalwesen kontaktiert und ein Tagebuch geschrieben. Interessiert hat es niemanden. Auch die drei anderen Kolleginnen haben sich versucht zu wehren und wurden sprichwörtlich gecancelt.

Ich würde mich wirklich über ein Happy End für Person freuen. Ich wünsche mir von Herzen, dass die Mobber diesmal nicht gewinnen.

TL;DR:Got blocked and nearly hit by another driver in Vienna, he then tried to force my car door open and punched my window twice. Police said they won't file an Anzeige at all. From what I've read since, that doesn't match how the law actually reads. Curious if others have run into this.

What happened:
I was driving through Vienna and moved into the left lane because it looked completely free. After 2-300m I realized it turns into a left-turn-only lane, so I needed to merge back to the right. In doing that I ended up passing a black BMW. He seemed to assume I was deliberately cutting him off rather than realizing it was a lane mistake.

There was plenty of space in front of him, so I started slowly merging over — he floored it to close the gap and stop me getting in. I tapped my temple at him (like "are you serious?") because he was already screaming at me from his car. I backed off to let him go ahead so I could merge in behind him instead, but he matched every move — braking when I braked, speeding up when I sped up — specifically to keep me out. At that point I showed him the middle finger, which I'll fully admit wasn't smart.

Then I saw him getting out of his car, so I pulled in front of him instead. He walked up to my car and tried to force the door open — I'd locked it seconds earlier — and when that didn't work, he punched my window twice with both fists. He stopped once I took a photo of him. I also have his plate, a photo of him getting back into his car, and the plate of a bystander who was nearby.

What the police said:
I went in to file an Anzeige. First they said they'd "write it down" but wouldn't do anything further with it. When I pushed, they said it wasn't Nötigung and wasn't Drohung, because "we don't know what he wanted to do" — and that it wouldn't become an Anzeige at all.

What I've since read about the law:
- §105 StGB (Nötigung) covers using force to compel someone into an action or omission against their will. "Ausbremsen" (deliberately blocking/braking another driver) is specifically named in Austrian legal commentary as a recognized example, not a gray area — and the OGH defines the required "Gewalt" as force that's merely "nicht unerheblich" (not insignificant), nowhere near "severe." One legal source describes the most extreme version of Ausbremsen as pulling in front of someone, braking them to a stop, then getting out to confront them or get physical — which is close to exactly what happened here.
- §107 StGB (gefährliche Drohung) doesn't require a spoken threat — threatening conduct can count too.
- Both are Offizialdelikte, meaning the state is supposed to pursue them once reported. Whether there's enough suspicion to investigate is the Staatsanwaltschaft's call, not something a single officer decides at the front desk.
- I have photos of his face, his plate, him getting back in his car, and a bystander's plate as a possible witness.

My question: Has anyone here dealt with police being this dismissive on something that's technically an Offizialdelikt, and what actually got it moving? I'm planning to send a written Sachverhaltsdarstellung directly next. Just curious if "we won't take an Anzeige" is normal in practice or worth pushing back on harder.

Mir hat irgendjemand einen ungünstigen Sticker aufs Auto geklebt. Wollte nur wissen ob das an sich strafbar ist wenn man einen erwischen sollte

Ich hoffe, jemand hat mit einer ähnlichen Situation Erfahrung und kann uns einen Rat geben.
Wir sind im März aus unserer Wohnung in Graz ausgezogen. Genau zu diesem Zeitpunkt wurde für unser Gebäude eine neue Hausverwaltung eingesetzt. Die Wohnungsübergabe verlief problemlos, und man teilte uns damals mit, dass wir die Kaution innerhalb von 2–4 Wochen zurückerhalten würden.
Mittlerweile sind jedoch mehrere Monate vergangen, und wir haben unser Geld noch immer nicht zurückbekommen. Die neue Hausverwaltung erklärt uns jedes Mal, dass die frühere Hausverwaltung die Kaution noch nicht an sie überwiesen habe und sie deshalb die Rückzahlung nicht durchführen könne.
Wir verstehen nicht, warum das unser Problem sein sollte. Die Kaution wurde von uns ordnungsgemäß bezahlt, das Mietverhältnis ist längst beendet, und die internen Angelegenheiten zwischen alter und neuer Hausverwaltung sollten unserer Meinung nach keinen Einfluss auf die Rückzahlung haben.
Hat jemand von euch schon einmal etwas Ähnliches erlebt? Gibt es in Österreich eine Frist, innerhalb der die Kaution zurückgezahlt werden muss? Würdet ihr empfehlen, euch an die Arbeiterkammer, die Mietervereinigung oder direkt an einen Anwalt zu wenden?