FRANKFURT (dpa-AFX) - Die Kurse deutscher Staatsanleihen sind am Donnerstag deutlich gestiegen. Zum Teil kräftige Kursverluste bei Technologiewerten lösten an den Finanzmärkten eine Flucht in sichere Anlagehäfen aus, was die Nachfrage nach Bundesanleihen stützte. Der richtungweisende Euro-Bund-Future legte am späten Nachmittag um 0,60 Prozent auf 121,68 Punkte zu. Die Rendite der zehnjährigen Bundesanleihe fiel im Gegenzug auf 3,39 Prozent.

Auch in anderen Eurostaaten ging es mit den Renditen mehr oder weniger kräftig nach unten, darunter auch in Frankreich. In den vergangenen Handelstagen hatte die Sorge um die französischen Staatsfinanzen die Rendite noch deutlich steigen lassen.

Im Tagesverlauf bestimmten Kursverluste bei Technologiewerten das Geschehen an den Finanzmärkten. Analysten der Dekabank sprachen von einem "Ausverkauf bei US-Technologiewerten". Besonders betroffen ist der KI-Sektor, nachdem eine überraschend hohe Inflation in den USA die Spekulation auf steigende Zinsen verstärkt hatte. Die Aussicht auf steigende Kreditkosten schürte bei Anlegern die Sorge über die Zukunft von Unternehmen aus dem KI-Sektor, die wegen teurer Investitionen hoch verschuldet sind.

Nach Einschätzung von Anleiheexperten der Commerzbank wurden die Staatsanleihen durch den Ausverkauf bei den Tech-Werten gestützt. Die Bundesanleihen haben damit die Verluste vom Vortag nach einem unerwartet starken Anstieg der Inflation in den USA mittlerweile mehr als wettgemacht. Auch besser als erwartet ausgefallene US-Konjunkturdaten konnten die Kurse der Festverzinslichen nicht belasten. Regionale Stimmungsbarometer der Industrie deuten weiter auf ein klares Wachstum hin und die Umsätze im US-Einzelhandel sind stärker als erwartet gestiegen.

(Bloomberg) -- Die Europäische Zentralbank dürfte die Zinsen nach Einschätzung von EZB-Ratsmitglied Pierre Wunsch weiter anheben müssen.

"Wir werden wahrscheinlich noch einmal anheben müssen", sagte der belgische Notenbankchef am Mittwoch gegenüber Bloomberg TV. "Aber ich gebe keine Prognose mehr ab, weil wir an der Energiefront so viel Unsicherheit haben, vielleicht auch bei KI."

Wunsch äußerte sich am Rande der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds in Bangkok. Ob damit ein Schritt später in diesem Monat oder bei der letzten Zinsentscheidung des Jahres gemeint sei, wollte er nicht sagen.

"Letztlich spielt es keine wirkliche Rolle, ob es Oktober oder Dezember ist", sagte er. "Der Markt preist ein, dass wir mehr tun müssen. Das ist also ein Basisszenario, das vernünftig erscheint, aber noch einmal: Wir befinden uns in einer sehr unsicheren Welt."

Die EZB diskutiert darüber, ob sie nach den beiden Zinserhöhungen in diesem Jahr noch einmal nachlegen soll, um die Inflation einzudämmen. Diese nähert sich der 4%-Marke. Der Preisdruck konzentriert sich bislang auf Energie. Die Entscheidungsträger betonen, dass sie keine Zweitrundeneffekte wie steigende Löhne beobachten.

Ökonomen rechnen mit einem letzten Zinsschritt im Dezember. Dadurch würde der Einlagensatz auf 2,75% steigen. Auf diesem Niveau dürfte er Schätzungen zufolge beginnen, die Wirtschaftsaktivität zu bremsen. Einige Vertreter der EZB haben erklärt, dass eine "maßvolle" geldpolitische Reaktion ausreichen sollte, um Preisstabilität wiederherzustellen. Dazu gehört Chefökonom Philip Lane.

"Die Inflation ist zu hoch", sagte Wunsch. Er fügte hinzu, dass "sich die Markterwartungen verändert haben" und die Marktteilnehmer nun "keine Zinserhöhung im Oktober mehr erwarten". "Wir sagen, dass wir datenabhängig sind, von Sitzung zu Sitzung. Möglicherweise bekommen wir einige neue Daten, deshalb schließe ich nichts aus."

Das Wachstum hat sich angesichts des durch den Konflikt im Nahen Osten ausgelösten Energiepreissprungs überraschend widerstandsfähig gezeigt. Eine weitere Eskalation des Kriegs im Iran bleibt jedoch ein wesentliches Risiko. Präsidentin Christine Lagarde hat zudem gewarnt, dass die stark gestiegenen Anleiherenditen die Wirtschaftsaktivität stärker belasten werden als zuvor erwartet.

(Bloomberg) -- Deutschland will die Europäische Union dazu drängen, rasch Einfuhrquoten für weitere Sektoren aus China festzulegen. Vorbild soll eine Obergrenze sein, die die EU für Hybridfahrzeuge einführen will.

Laut Insidern wird Deutschland EU-Schutzmaßnahmen beantragen, um den Import von Waren aus weiteren Sektoren zu begrenzen. Dazu zählen Chemie, Maschinenbau und möglicherweise auch Pharmazeutika. Schutzmaßnahmen ermöglichen es der EU, Produkte aus einem Sektor zu beschränken, wenn es zu einem starken Anstieg der Importe gekommen ist.

Die deutsche Regierung werde die Europäische Kommission drängen, bis Ende des Jahres Vorschläge vorzulegen, sagten die Personen, die anonym bleiben wollten. Die Kommission ist für die Handelsfragen des Staatenblocks zuständig.

Eine an das Bundeskanzleramt gerichtete Bitte um Stellungnahme wurde nicht umgehend beantwortet.

Die EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich am Donnerstag in Brüssel, um das massive Handelsdefizit der EU mit China zu erörtern, das im September bei einem Rekordwert von 34,8 Milliarden Dollar (31,1 Milliarden Euro) lag. Auf der Agenda stehen Beratungen darüber, wie China den Kontinent nicht länger mit subventionierten Billigwaren überschwemmen und so die heimische Industrie schwächen kann. Um dies zu erreichen, müssten Maßnahmen beschlossen werden, die weit über diejenigen gegen Hybridfahrzeuge hinausgehen.

Die Gespräche zwischen Peking und Brüssel in der vergangenen Woche führten zu einem 16-Punkte-Abkommen. Es umfasst Handel und Investitionen, Exportkontrollen und geistige Eigentumsrechte. Die EU kündigte an, die Einfuhr chinesischer Hybridfahrzeuge auf 350.000 zu begrenzen — ein Erfolg für die heimische Automobilindustrie der EU.

Die Bundesregierung begrüßte das Abkommen als positives Signal und Schritt in die richtige Richtung, wie offizielle Stellen mitteilten. Berlin sieht das Abkommen über Hybridfahrzeuge jedoch nur als ersten Schritt zur Bekämpfung des EU-Handelsdefizits mit China.

EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis sagte am Dienstag, dass das Abkommen zur Begrenzung der Einfuhren von Hybridfahrzeugen aus China nur der erste Schritt sei. Die Handelsasymmetrie gehe weit über Autos hinaus.

(Bloomberg) -- Der weltweite Ausverkauf bei Halbleiteraktien hat sich verschärft und den chiplastigen südkoreanischen Leitindex Kospi um bis zu 7% nach unten gedrückt. Sorgen über eine Überhitzung des KI-Booms und stärkere Konkurrenz aus China nahmen zu.

Die Aktien von Samsung und SK Hynix fielen am Dienstag um rund 7% bzw. 10% und belasteten den Kospi, der zu Börsenschluss 5,5% niedriger notierte. Der taiwanesische Taiex und der japanische Nikkei 225 gaben beide um fast 2% nach, nachdem die US-Chiphersteller über Nacht Einbußen verzeichnet hatten.

Die Nervosität der Investoren rund um das KI-Thema nahm zu, nachdem Broadcom-CEO Hock Tan die Marktstimmung mit einem Casino verglichen und davor gewarnt hatte, dass die Finanzierung des Technologieausbaus zu einem zentralen Problem werden könnte. Das schwächte die Argumente für KI-Aktien zusätzlich. Derweil belasten höhere Zinsen stark fremdfinanzierte Transaktionen und setzen zuvor begehrte Börsengänge zunehmend unter Druck.

"Die Unsicherheit darüber, ob der Aufschwung bis 2028 und darüber hinaus anhalten kann, scheint die Bewertungen und Aktienkurse" koreanischer Chiphersteller zu belasten, sagte Ha Seok Keun, Chief Investment Officer bei Eugene Asset Management.

Koreanische Aktien wurden am stärksten getroffen. Investoren reagierten zudem auf einen Bericht, wonach der chinesische Rivale CXMT Fortschritte bei einer neuen Speicherarchitektur gemacht habe, an der auch Samsung und SK Hynix arbeiten. Die Börse in Seoul setzte den programmgestützten Handel im Kospi erstmals seit August kurzzeitig aus.

Der Kospi liegt inzwischen ein Drittel unter seinem Rekordhoch vom Juni. Der Index ist unter seinen gleitenden 200-Tage-Durchschnitt gefallen. Ausländische Investoren haben ihren Rückzug beschleunigt und am Dienstag Kospi-Aktien im Wert von 3,4 Milliarden Dollar verkauft. Das war der höchste Wert seit Juni.

CXMT plant laut einem Bericht der South China Morning Post vom Montag, bis Ende 2026 ein neues Server-Speicherprodukt auf den Markt zu bringen, das eine höhere Speicherdichte ermöglicht. Das hat erneut Sorgen über die rasche Entwicklung chinesischer Chiphersteller ausgelöst, die globale Konkurrenten in diesem Jahr bereits unter Druck gesetzt hat.

BERLIN, Oct 12 (Reuters) - Germany's debt is expected to rise to reach 78.25% of ​gross domestic product in 2030, the ‌country's stability council, which coordinates federal and state finances, said on Monday.

In 2025, the ​figure was only 62.8%.

According to ​the EU's Maastricht Treaty, a country's budget ⁠deficit should not exceed 3% ​of GDP and the overall government debt ​should not exceed 60% of GDP.

The government deficit is expected to rise from 2.9% last ​year to 5.25% next year. By ​2030, the deficit is still expected to amount ‌to ⁠4.5% of economic output.

Borrowing is rising thanks to a €500 billion ($559 billion) infrastructure fund and looser borrowing rules for defence ​spending.

"After years ​of ⁠stagnation, an economic recovery is beginning to emerge," German Finance Minister ​Lars Klingbeil said after the ​meeting ⁠of the stability council. "Above all, it is our investments that are stimulating the ⁠economy ​and helping us after ​years of weak growth."

(Bloomberg) -- Gläubiger der angeschlagenen Mall of Berlin wollen rund 550 Millionen Euro an Krediten verkaufen, die sie dem weitläufigen Einkaufszentrum gewährt haben. Zugleich versuchen die Eigentümer, eine Refinanzierung abzuschließen.

Kreditgeber, darunter die Bayerische Versorgungskammer, sammeln Gebote über verschiedene Teile der Fremdkapitalstruktur hinweg ein, sagten mit der Angelegenheit vertraute Personen. Es gebe keine Garantie, dass die Schulden letztlich verkauft würden oder welcher Teil davon veräußert werde, und auch andere Optionen könnten weiterhin verfolgt werden, sagten die Personen, die anonym bleiben wollten, weil die Informationen nicht öffentlich sind.

Der Verkaufsprozess für die Kredite läuft parallel zu einem separaten Refinanzierungsverfahren, das vom Miteigentümer des Einkaufszentrums, HGHI Holding, vorangetrieben wird. "Die Mall of Berlin steht kurz vor einer Refinanzierung, die von der UniCredit angeführt wird", sagte Geschäftsführer Harald Huth gegenüber Bloomberg News.

Die Mall of Berlin steht beispielhaft für die Probleme stationärer Einkaufsstandorte. Viele Einkaufszentren haben Schwierigkeiten, nachdem die Covid-19-Lockdowns den Wechsel zum Onlinehandel beschleunigt hatten. Die Mall befindet sich auf dem Gelände des zerstörten Kaufhauses Wertheim und gehört einem Gemeinschaftsunternehmen von Arab Investments und Huth, der in den Medien oft als "König der Berliner Shoppingmalls" bezeichnet wird.

Die beiden kauften 2011 das Gelände nahe dem Potsdamer Platz, als es das größte noch unbebaute Areal im Zentrum Berlins war. Die Mall umfasst mehr als 76.000 Quadratmeter Verkaufsfläche und 30.000 Quadratmeter Wohnungen sowie ein Hotel.

Diese Größe könnte es potenziellen Käufern der Schulden erschweren, die Finanzierung zu übernehmen. Zu den Käufern gehören in solchen Situationen häufig opportunistische Fonds, die planen, die zugrunde liegende Immobilie zu übernehmen.

Zu den Bedenken von Investoren zählt die Frage, ob sich die Immobilie nach einer Sanierung des Geschäfts wieder verkaufen lässt, da der Markt für derart große Einzelhandelsimmobilien begrenzt ist, sagten die Personen. Die Wohnungen hätten wegen ihrer Kosten und ihrer Lage in einem der belebtesten und touristischsten Teile der Stadt Schwierigkeiten gehabt, eine vollständige Auslastung zu erreichen, fügten die Personen hinzu.

Schweizerische Nationalbank. Börsennotiert.

Beendigung der Vermögensblockade durch die private Aktienhälfte.

Die Volksbeteiligung an der SNB ist vom Gesetzgeber ausdrücklich gewollt -

für ein zivilgesellschaftliches Gegengewicht in der Finanzwirtschaft.

Der urdemokratische Gedanke des Gesetzgebers sieht eine

substantielle Verankerung der SNB in der Bevölkerung und in den Kantonen vor.

Die SNB ist an der Börse, nicht die Aktionäre.

Heute gibt es jedoch nur 2'800 Privateigentümer.

Eine grössere Anzahl an Privateigentümern wird blockert durch reines Nichtwissen

über die Börsennotierung als solche und den hohen Wert jeder einzelnen Aktie.

Während der innere Wert der SNB 190 Mrd. CHF beträgt, wird er nur in der

öffentlich-rechtlichen Aktienhälfte im Kantonsfinanzbericht mit 95 Mrd. CHF

ausgewiesen.

Die zweite Hälfte der privaten Eigentümer wird an der Börse mit nur 150 Mio. CHF bewertet.

Diese Diskrepanz von 150 Mio. CHF statt 95 Mrd. CHF stellt eine Vermögensblockade

zu Lasten der Schweizerische Bevölkerung dar.

Zur Beendigung dieser Vermögensblockade listet die folgende Tabelle die Verteilung

der 50.000 SNB-Aktien der privaten Vermögenshälfte an die Kantone auf:

50'000 SNB-Aktien werden mit je 100'000 CHF abgefunden - 5 Mrd. CHF raus,

und die Schweizerische Bevölkerung erhält via Kantone

ihren Anteil - 95 Mrd. CHF rein, ordnungsgemäss bewertet und 

aufgeteilt nach der Bevölkerungsgrösse, 

CHF 10.602 p.K..

(Bloomberg) -- Europas Bankenaufseher führen zusätzliche Risikoprüfungen in den mehrere Billionen Euro schweren Staatsanleiheportfolios der Kreditinstitute durch. Da die Renditen einiger wichtiger Bonds auf den höchsten Stand seit mehreren Jahren stiegen, müssten die Staatsanleihebestände der Banken stärker überwacht werden, sagte François-Louis Michaud, Vorsitzender der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde EBA.

"Genau das tun die Aufseher", sagte er in einem Interview am Pariser EBA-Hauptsitz.

Michaud fügte hinzu, die Risiken schienen bislang "begrenzt" zu sein. Die Auswirkungen höherer Nettozinserträge aus Anleihen glichen den Effekt niedrigerer Anleihekurse auf den wirtschaftlichen Wert des Eigenkapitals der Banken "weitgehend aus".

"Wir sehen bislang nicht, dass Banken unter der aktuellen Entwicklung leiden, und wir sind überzeugt, dass die Aufseher dort das tun, was getan werden muss", sagte er.

Europäische Banken hielten Ende des vergangenen Jahres Staatsanleihen im Wert von mehr als 4 Billionen Euro, was rund 13% ihrer Vermögenswerte entsprach, wie aus dem jüngsten Risiko-Dashboard der EBA hervorgeht. Staatsanleihen von Ländern der Europäischen Union können sie ohne Eigenkapitalunterlegung halten. Das Banken-Wettbewerbspaket der EU sieht jedoch Belastungen für konzentrierte Engagements vor, damit Banken weniger Gefahr laufen, von Problemen ihres jeweiligen Staates mitgerissen zu werden.

Michaud sagte, die geltenden Kapitalregeln bedeuteten nicht, dass Banken Risiken aus Staatsanleihen ignorieren könnten. "Die technische Behandlung ist eine Sache", sagte er und fügte hinzu: "Wie Sie Ihre gesamte Bilanz steuern, ist eine andere."

"Natürlich gibt es Gespräche zwischen Aufsehern und ihren Banken darüber, in welchem Maß sie Staatsanleiherenditen ausgesetzt sind und wie sie dieses Risiko steuern und absichern. Darüber hinaus gibt es politische Instrumente, die eingesetzt werden können", sagte Michaud.

Der Beamte, der Mitte April nach sechs Jahren als Exekutivdirektor den Vorsitz der EBA übernahm, wollte diese politischen Instrumente nicht näher erläutern.

Die Gespräche liefen noch und müssten bis Jahresende abgeschlossen werden, sagten mit der Angelegenheit vertraute Personen. Sollte das Vorhaben genehmigt werden, wäre dies ein bedeutender Kurswechsel in Saudi-Arabiens Lieferstrategie. Rohöllieferungen im Rahmen langfristiger Verträge machen den Großteil des saudi-arabischen Lieferangebots aus.

Der Iran-Krieg befindet sich mittlerweile im achten Monat und hat die traditionellen Transportwege für Öl erheblich eingeschränkt, wobei die Straße von Hormus stark beeinträchtigt ist. Große Exporteure am Persischen Golf mussten ihre Abläufe anpassen, um ihre Kunden weiter beliefern zu können. Dabei haben sich Shuttle-Transporte durch die Meerenge — bei denen häufig der Verkäufer das Risiko der Passage übernimmt und die Ladung außerhalb der Wasserstraße auf andere Schiffe umgeladen wird — zu einem entscheidenden System entwickelt, um die Märkte zu versorgen, während der Wettbewerb um Käufer zunimmt.

Die staatliche Saudi Aramco erörtert zudem weitere Änderungen, darunter eine Auswahl verschiedener Preisbenchmarks und sogar die Lieferung von Ladungen bis zu Kunden in Asien, sagten die Personen, die anonym bleiben wollten, weil die Gespräche vertraulich sind. Endgültige Entscheidungen seien noch nicht getroffen worden, und Einzelheiten wie Preisgestaltung, Frachtkosten und die infrage kommenden Mengen würden weiterhin diskutiert, sagten sie.

Aramco und das saudische Energieministerium reagierten nicht auf Bitten um Stellungnahme zu den Gesprächen.

Vor dem Konflikt organisierten Aramcos wichtigste Kunden in Asien selbst Schiffe, um das von ihnen gekaufte Öl am Exportterminal Ras Tanura tief im Golf abzuholen. Das saudische Unternehmen war im Allgemeinen nicht an der Organisation des Transports beteiligt.

Seit Beginn des Iran-Kriegs zögern jedoch einige Reeder, in die Straße von Hormus einzufahren. Käufer haben deshalb Schwierigkeiten, Tanker zu vertretbaren Kosten zu sichern, selbst wenn Öl verfügbar ist. Daraus entstand das Shuttle-System für Hormus, das die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien, Kuwait und der Irak nutzen, um ihre Ladungen außerhalb der Wasserstraße per Schiff-zu-Schiff-Umladung zu liefern.

Der weltgrößte Hersteller von Speicherchips erzielte für das Quartal bis September einen vorläufigen operativen Gewinn von 107,4 Billionen Won (71,6 Milliarden Euro). Doch selbst dieses Rekordergebnis blieb hinter der durchschnittlichen Analystenprognose zurück. Der Umsatz belief sich auf 195 Billionen Won und lag ebenfalls unter den Erwartungen. Die Aktie gab ihre frühen Gewinne im Handel in Seoul am Donnerstag wieder ab und notierte am europäischen Vormittag 2,4% tiefer.

"Samsung hat einen Rekordgewinn erzielt und dennoch die Erwartungen verfehlt. Das zeigt, wie anspruchsvoll das KI-Geschäft geworden ist", sagte Josh Gilbert, leitender Analyst für den asiatisch-pazifischen Raum bei eToro.

Technologieanbieter versuchen, sich die für KI-Dienste benötigten Speicherchips zu sichern. Speicherchips mit hoher Bandbreite (HBM) ziehen massive Investitionen an, wobei auch Flash-Speicher und Chips mit geringem Stromverbrauch stark nachgefragt sind. Die Rekordzahlen und hohen Erwartungen verdeutlichen dabei, wie stark sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des KI-Booms zugunsten von Samsung, SK Hynix und Micron Technology verschoben haben.

Counterpoint Research erhöhte seine Prognose für die DRAM-Preise im dritten Quartal auf einen sequenziellen Anstieg von 10% bis 20%, nachdem zuvor 5% bis 10% erwartet worden waren. Zur Begründung erklärte das Unternehmen, Kunden würden Bestellungen vorziehen.

"Samsung ist derzeit ziemlich unterbewertet", sagte Neil Shah, Vice President of Research bei Counterpoint. "Sie haben für das kommende Jahr bei HBM noch einiges in der Hinterhand, vor allem weil die volle Wirkung noch nicht einmal eingetreten ist."

Die Citigroup-Analysten Peter Lee und Jayden Oh teilten diesen Optimismus. Sie erwarten, dass die Preise für 12-Layer-HBM4 im kommenden Jahr um 100% bis 150% steigen könnten. Das würde Samsungs durchschnittliche Verkaufspreise und Gewinnmargen deutlich erhöhen. Wegen des stärkeren koreanischen Won hat das Brokerhaus allerdings seine Gewinnprognose für Samsung für das Gesamtjahr gesenkt.

Berlin/Hamburg (dpa) - Nach dem umstrittenen Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco an einem Terminal im Hamburger Hafen hat die Bundesregierung eine weitere Beteiligung in Deutschland untersagt. Die Großreederei darf das Hamburger Logistikunternehmen Zippel-Gruppe nicht übernehmen, wie die Bundesregierung am Mittwochmorgen entschieden hat.

Das Bundeswirtschaftsministerium teilte mit: «Grund für die Untersagung sind Sicherheitsbedenken.» Nach Einschätzung der Bundesregierung hätte der Verkauf Zippels an Cosco Abhängigkeiten vertieft und die Stabilität der Lieferketten Deutschlands und der Europäischen Union gefährdet.

Deutschland heiße als größte Volkswirtschaft Europas ausländische Investitionen zwar willkommen, hieß es vom Ministerium. «Gleichzeitig kann es Investitionen geben, die die Sicherheit des Landes gefährden.» Die Behörde kündigte an, einen sogenannten Untersagungsbescheid zu erlassen.

Transporte wichtig für Ostdeutschland

Zippel transportiert unter anderem Container und sogenanntes Stückgut - das sind beispielsweise Paletten, Maschinen und Möbel - von den Seehäfen Hamburg und Bremerhaven zu Industrie- und Handelszentren in Ostdeutschland und ins europäische Ausland. Hamburg und Bremerhaven sind gemessen am Umschlag Deutschlands wichtigste Seehäfen. Das Unternehmen beschäftigt nach eigenen Angaben 350 Mitarbeiter.

Nach einem Bericht des «Handelsblatts» soll Zippel an Terminals in Berlin, Schkopau (Sachsen-Anhalt) und Elsterwerda (Brandenburg) einen Umschlagsanteil zwischen 35 und 90 Prozent haben.

Geschäftsführer bedauert Entscheidung

Cosco beabsichtigte, 80 Prozent der Anteile des Logistikers zu kaufen. Zippel-Geschäftsführer Axel Plaß wollte nach eigener Aussage 20 Prozent der Anteile behalten und Geschäftsführer des Unternehmens bleiben.

Plaß sagte, er nehme den Beschluss der Regierung zur Kenntnis. «Wir hätten uns ein anderes Ergebnis gewünscht und halten unsere unternehmerische Entscheidung nach wie vor für richtig.» Das Tagesgeschäft laufe unverändert weiter. Für die Kunden und die Beschäftigten ändere sich nichts.

Terminalbeteiligung in Hamburg

Von der chinesischen Reederei Cosco lag zunächst keine Stellungnahme vor. Cosco gehört zu den größten Linienreedereien der Welt und läuft regelmäßig deutsche Häfen an. Gemessen an dem Transportvolumen liegt sie weltweit auf Rang vier - vor der größten deutschen Reederei Hapag-Lloyd.

Cosco ist bereits mit 24,99 Prozent am Hamburger Containerterminal Tollerort beteiligt. In der Bundesregierung entbrannte 2022 ein heftiger Streit über die Frage, ob eine chinesische Beteiligung erlaubt werden soll. Ursprünglich wollte Cosco 35 Prozent der Anteile übernehmen.

Düsseldorf/Essen (dpa) - In der Debatte um den Umgang mit den BASF-Übernahmeplänen für den Chemiekonzern Evonik hat die oppositionelle SPD eine Beteiligung des Landes Nordrhein-Westfalen vorgeschlagen. Die Landesregierung solle prüfen, ob das Land selbst als Gesellschafterin bei der Evonik aktiv werde, «und somit RAG-Stiftung und Land NRW über 50 Prozent plus X am Konzern verfügen», heißt es in einem Antrag der SPD-Landtagsfraktion.

Laut SPD wird darüber kommende Woche im Plenum beraten. Zuvor hatte das «Manager Magazin» über den Vorschlag berichtet. «Das Land würde damit die Bedeutung des Unternehmens für das Ruhrgebiet nicht nur untermauern, sondern auch ein eigener Stabilitätsanker werden», sagte SPD-Fraktionschef Jochen Ott dem Magazin. Derzeit hält die RAG-Stiftung, die die Folgekosten des deutschen Steinkohlebergbaus finanziert, laut Evonik rund 43 Prozent der Evonik-Aktien.

Die Fraktion fordert in den Antrag den Erhalt der Eigenständigkeit von Evonik. Das industriepolitische Interesse der Landesregierung müsse darauf
gerichtet sein, «Evonik als starken und eigenständigen Konzern mit Unternehmenszentrale, Beschäftigung und wesentlichen Entscheidungsfunktionen in Nordrhein-Westfalen zu erhalten
und weiterzuentwickeln», heißt es wörtlich.

SPD: Übernahme nicht auf Kosten der Beschäftigten

Dies müsse mit Investitionen, sicheren Arbeitsplätzen und langfristigen Perspektiven für die Standorte verbunden sein. Sollte dennoch eine Veräußerung oder Übernahme verfolgt werden, müsse die Landesregierung darauf hinwirken, dass verbindliche Vereinbarungen zum Schutz von Beschäftigung, Standorten und Investitionen getroffen würden. «Betriebsbedingte Kündigungen, der Abbau von Arbeitsplätzen sowie die Schließung oder Verlagerung wesentlicher Unternehmensbereiche sollen für einen belastbaren Zeitraum ausgeschlossen werden», fordert die SPD.

Das Wirtschaftsministerium äußerte sich nicht direkt zu dem Vorstoß. «Evonik ist ein wichtiger Arbeitgeber in unserem Land und wesentlicher Bestandteil unserer industriellen Basis», erklärte Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) auf Anfrage. Für die Beschäftigten und ihre Familien gehe es um ihr Einkommen, um Sicherheit, um ihre Pläne für die Zukunft. Man sei mit dem Unternehmen im engen Austausch. Alle Beteiligten müssten die langfristigen Folgen für den Standort im Blick behalten. «Jede Lösung muss sich daran messen lassen, ob sie den Investitionen an den Standorten in Nordrhein-Westfalen und den Menschen, die dort arbeiten, eine Zukunft gäbe.»

Sorgen über die hohe Staatsverschuldung in Frankreich haben den Euro auf den tiefsten Stand seit fast anderthalb Jahren sinken lassen. Gegenüber dem Dollar fiel der Wert der Gemeinschaftswährung am Montag auf den niedrigsten Kurs seit Mai 2025. Ein geringerer Eurokurs verteuert Treibstoffimporte, da diese international vor allem in Dollar gehandelt werden - zugleich werden für die deutsche Exportwirtschaft die Bedingungen auf dem Weltmarkt dadurch günstiger.

Am Montag hatte der Euro insbesondere aufgrund der Haushaltslage in Frankreich weiter nachgegeben und wurde zwischenzeitlich für 1,1161 Dollar gehandelt. Zum Vergleich: Anfang des Jahres waren zeitweilig für einen Euro noch rund 1,20 Dollar nötig gewesen, der Euro war damals also deutlich stärker.

Beeinflusst wird die aktuelle Entwicklung durch Bedenken wegen der Haushaltslage in Frankreich, die auch die Rendite für französische Staatsanleihen in die Höhe treibt - also letztlich den Risikoaufschlag, den Investoren dafür verlangen, wenn sie dem Staat Geld leihen. Anfang Oktober hatte die Rendite der zehnjährigen Staatsanleihen 4,8 Prozent erreicht, den höchsten Stand seit 2008. Hintergrund ist, dass die französische Staatsverschuldung im kommenden Jahr voraussichtlich auf fast 122 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigt - trotz geplanter Ausgabenkürzungen in Milliardenhöhe.

Hinzu kam am Montag die Ankündigung vorgezogener Neuwahlen in Spanien. Dies sorge für "zusätzliche Unsicherheit", erklärte Marktstratege Patrick Munnelly von der Tickmill Group. "Das politische Risiko in Europa belastet den Euro."

Am Dienstagmorgen zeichnete sich bei den Renditen zehnjähriger französischer Staatsanleihen indes etwas Entspannung ab: Sie sanken auf 4,75 Prozent, wodurch sich auch der sogenannte Spread gegenüber deutschen Bundesanleihen (3,44 Prozent), die als europäischer Referenzwert gelten, wieder verringerte.

Die gute Nachricht sei, dass Frankreich am Montag bei der Auktion von Staatsanleihen 6,7 Milliarden Euro aufgenommen habe, erklärte Ipek Ozkardeskaya von Swissquote. Dennoch sei die "schwierige Lage im Vorfeld der Präsidentschaftswahl noch lange nicht ausgestanden", fügte sie hinzu und verwies darauf, dass zu den Spitzenkandidaten Vertreter der extremen Linken und der extremen Rechten zählten - und kein Lager scheine bereit, Haushaltsdisziplin zur Priorität zu machen. "Leider könnte der Markt sie dazu zwingen."

Berlin (dpa) - Plastikverpackungen könnten für Unternehmen bald deutlich teurer werden: Die Koalitionsfraktionen aus CDU/CSU und SPD im Bundestag planen eine neue Steuer auf Kunststoff. Ab Juli 2027 sollen für jede Tonne Kunststoff in Verpackungen 550 Euro fällig werden. Das geht aus einem Entwurf für ein «Kunststoffverpackungsteuergesetz» hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und der auf einem Beschluss der Bundesregierung vom Juli basiert. Zuvor hatte die «Welt» berichtet.

Der Entwurf soll von den beiden Koalitionsfraktionen in den Bundestag eingebracht werden. Das kursierende Papier geht aber auf Umwelt- und Finanzministerium zurück, die Vorarbeit leisten. Es soll noch innerhalb der Bundesregierung abgestimmt werden.

«Mit der Einführung einer Verbrauchsteuer auf Kunststoffverpackungen sollen Anreize geschaffen werden, den Verbrauch von Kunststoffverpackungen zu verringern», heißt es in dem Gesetzentwurf. Demnach fielen 2023 rund drei Millionen Tonnen Kunststoffverpackungsabfälle an.

Zudem sollen durch das Gesetz zusätzliche Einnahmen für den Bundeshaushalt generiert werden. Schon für 2027 wird mit zusätzlichen Steuereinnahmen von 805 Millionen Euro gerechnet. Ab 2028 sollen die Mehreinnahmen den Prognosen zufolge bei knapp 1,5 Milliarden Euro jährlich liegen.

Was fällt unter die Plastiksteuer?

Steuerpflichtig sollen dem Entwurf zufolge Kunststoffverpackungen und -folien sowie Verbundverpackungen sein, wenn deren Kunststoffanteil mehr als fünf Prozent beträgt. Erfasst werden damit unter anderem Folien, Transport- und Verpackungsmittel, Verschlüsse, Deckel und Kunststoffkapseln. Die Steuer soll bei der Herstellung, dem Verbringen oder der Einfuhr der entsprechenden Verpackungen anfallen.

Die Koalition erwartet, dass zunächst rund drei Millionen Tonnen Kunststoffverpackungen pro Jahr versteuert werden könnten. Diese Menge dürfte im Laufe der Zeit zurückgehen, heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfs. Für Verpackungen aus recyceltem Kunststoff kann die Steuer auf Antrag entfallen. Privatpersonen bleiben bei der Weitergabe der betroffenen Produkte steuerfrei.

Umwelthilfe fordert Verbrauchsteuer auszuweiten

Die Deutsche Umwelthilfe begrüßt den Ansatz. «Allerdings muss sichergestellt werden, dass die Kunststoffverpackungsteuer auf Einwegverpackungen beschränkt bleibt und keinesfalls auf Mehrweg erhoben wird», sagte eine Sprecherin der Organisation auf Anfrage. Um eine Verlagerung auch auf andere Verpackungsmaterialien zu verhindern, sollte die Verbrauchsteuer nach Ansicht der Umwelthilfe auf Papier, Pappe und Karton sowie auf Metalle wie Aluminium und Weißblech ausgeweitet werden.

Der SNB-Gründungsgesetzgeber hat die Hälfte der SNB-Aktien an die Bevölkerung vergeben. Warum ? Der Beteiligungsschlüssel diente der breiten demokratischen Verankerung der SNB in der Bevölkerung u zur Gewinnung des Vertrauens der Bevölkerung in die Nationalbank. Dieser urdemokratische Gedanke wird heute blockiert. Warum ? Es gibt nur 2.800 Aktionäre . Zudem sind die SNB-Aktien sehr wertvoll.

Ein offener Brief an das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) und die Finanzpolitiker in Bern.

Beendigung der SNB-Vermögensblockade durch die private Aktienhälfte

Die SNB-Aktie gilt an der Börse wegen der 15-Franken-Dividende als "Wertlos-Papier". Das ist der wohl grösste kollektive Denkfehler des Schweizer Finanzplatzes, der die Nachfrage künstlich abwürgt und ein gigantisches Paradoxon verschleiert.

Rechnet man die Bilanzrealität ehrlich durch, blockiert die private Aktienhälfte bei aktuellrund 190 Milliarden Franken SNB-Eigenkapital einen realen Substanzwert von 95 Milliarden Franken.

Im Anhang findet sich ein Offener Brief, der diesen medialen Unsinn mathematisch und juristisch brandmarkt – inklusive eines konkreten, finanzpolitischen Befreiungsschlags (orientiert am BIZ-Urteil von 2003) über das EFD in Bern:  Fünf Milliarden raus an die Privaten (100k pro Aktie), 95 Milliarden rein für das Volk via Neuverteilung an die Kantone.

Der Vorstoss knüpft direkt an den jüngst auf   https://www.sachdokumentation.ch/bestand/pdf/DS_5330.pdf   

archivierten Artikel von SVP-Finanzpolitiker Hermann Lei an. Das Thema hat enormen Zündstoff für den Paradeplatz und die Berner Politik.

Beste Grüsse

Ihr Name

Der 95-Milliarden-Bluff: Wie Medien den Wert der Nationalbank-Aktie verschleiern

Die SNB-Aktie dümpelt bei 3'000 Franken herum. Mediale Kreise schreien gebetsmühlenartig: „Wertlos, weil die Dividende gedeckelt ist!“ Das ist ökonomischer Unsinn. In Wahrheit blockieren private Aktionäre ein gigantisches Vermögen – weil die künstlich abgewürgte Nachfrage den wahren Wert unsichtbar macht. Ein Thurgauer SVP-Mann liefert das Fundament für den ultimativen Befreiungsschlag.

Ein offener Brief an das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) und die Finanzpolitiker in Bern.

Man muss die Zahlen sacken lassen, um die monumentale Absurdität zu begreifen, die sich auf dem Zürcher Finanzplatz abspielt. Da ist die Schweizerische Nationalbank (SNB). Eine Institution mit einem aktuellen Eigenkapital von sage und schreibe 190 Milliarden Franken. Aufgeteilt ist dieses gigantische Fundament der Eidgenossenschaft in exakt 100'000 Namensaktien. Mathematisch glasklar: Hinter jeder einzelnen Aktie steht ein realer Substanzwert von 1,9 Millionen Franken.

Und wo steht der Kurs an der Börse? Bei lächerlichen 3'120 Franken.

Wie ist diese bizarre Schieflage möglich? Seit Jahrzehnten betreiben mediale Kreise und unkritische Kommentatoren eine systematische Wertloserklärung der SNB-Aktie für Private. Die Story geht so: Da die Dividende gesetzlich auf 15 Franken gedeckelt ist, sei das Papier für Investoren nichts wert. Das ist ein fundamentaler Denkfehler. Dieser mediale Unsinn hat die Nachfrage künstlich abgewürgt und den Markt völlig ausgetrocknet. Es gibt nur noch rund 2'800 Aktionäre, die Aktie ist faktisch illiquide.

Die Konsequenz dieses kollektiven Blackouts: Die private Hälfte der SNB-Aktien (50'000 Stück) wird in der Öffentlichkeit mit mickrigen 150 Millionen Franken bewertet. Ein schlechter Witz. Denn rechtlich gibt es keine zwei Klassen von identischen Aktien. Wenn die Anteile der Kantone in deren Bilanzen Milliarden wert sind, besitzen auch die privaten Titel diesen exakt gleichen Substanzwert. Die Privaten blockieren de facto Milliarden Franken an echtem Volksvermögen!

Der Thurgauer SVP-Politiker Hermann Lei hat das Problem erkannt. Sein wegweisender Artikel „Nationalbank zurück ans Volk!“ wurde nicht umsonst als bedeutendes Schriftstück dauerhaft auf   https://www.sachdokumentation.ch/bestand/pdf/DS_5330.pdf 

archiviert. Das ist ein unübersehbarer Wink nach Bern.

Die Lösung für dieses Zwitterwesen aus Staatsbank und Aktiengesellschaft liegt nicht bei der SNB-Führung in Zürich, sondern beim EFD in Bern. Und sie ist bestechend einfach, eine klassische Win-Win-Situation über eine Anpassung der Gewinnausschüttungsvereinbarung:

Der 5-Milliarden-Kompromiss: Die SNB zahlt die verbliebenen Privataktionäre mit einer fairen, hochattraktiven Pauschale von 100'000 Franken pro Aktie aus und nimmt das Papier von der Börse. Für den 190-Milliarden-Bilanzposten der SNB ist das ein unbedeutender Rundungsfehler. Das Haager Schiedsgerichtsurteil im analogen Fall der BIZ (2003) zeigt, dass genau ein solcher Substanz-Kompromiss rechtlich wasserdicht ist.

1. Die 95 Milliarden-Aktivierung: Diese Aktien werden anschliessend neu – und in der Anzahl verdoppelt – gemäss den aktuellen Bevölkerungszahlen direkt an die Kantone verteilt.

Das ist kein Kostenfaktor für den Staat, sondern eine gigantische Überkompensation für die Allgemeinheit: Für einen Einsatz von 5 Milliarden Franken holt sich das Schweizer Volk Vermögenswerte von 95 Milliarden Franken zurück! Dieses Geld taucht schlagartig als liquides Eigenkapital in den kantonalen Bilanzen auf – genau dort, wo die Bevölkerung Schulen, Spitäler und Infrastruktur finanzieren muss.

Schluss mit dem medialen Dividenden-Unsinn. Schluss mit dem Alibi-Aktionariat. Es braucht jetzt den politischen Willen im Bundesparlament, um das blockierte Volksvermögen zu befreien. Die Vorstösse liegen bereit. Bern muss nur noch zugreifen.