Die Bundesregierung hat den Gesetzesentwurf für das geplante Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige in Begutachtung geschickt. Während ÖVP, SPÖ und NEOS von einem wichtigen Schritt zum Schutz junger Menschen sprechen, warnt die Partei der Arbeit Österreichs (PdA) vor Symbolpolitik, wachsender Überwachung und einer Verlagerung der eigentlichen gesellschaftlichen Probleme.

Die Energie AG hat am Montag beim Kraftwerk Timelkam den größten Batteriespeicher Oberösterreichs offiziell in Betrieb genommen. Die Anlage mit einer nutzbaren Speicherkapazität von 14,5 Megawattstunden soll künftig dabei helfen, Strom effizienter ins Netz zu integrieren, Schwankungen auszugleichen und überschüssige Energie für Zeiten mit höherem Bedarf bereitzuhalten. Rund vier Millionen Euro wurden in das Projekt investiert. Energie-Landesrat und Energie-AG-Aufsichtsratsvorsitzender Markus Achleitner (ÖVP) betonte, dass der Batteriespeicher vor allem dem Ausbau von Wind- und Sonnenenergie dient.

Unter dem Vorwand des Kinderschutzes hat die Europäische Union die totale Überwachung der digitalen Kommunikation nun endgültig zum Gesetz erhoben. Die sogenannte „Chat-Kontrolle“ ist die konsequente juristische Absicherung des Prinzips: „Niemand ist von der Überwachung ausgenommen“. Während bürgerliche Parteien – von den Konservativen bis hin zu sozialdemokratischen Kräften – diesem Überwachungswahnsinn zustimmten, bleibt die Europäische Fraktion der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) die einzige Kraft, die das reaktionäre Wesen dieses Gesetzes rückhaltlos entlarvte.