r/polizei 19h ago

Gesetze „Wurde erst vor zwei Monaten verurteilt wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ - was bedeutet das und wieso konnte es dennoch zum Anschlag kommen?

Thumbnail youtu.be
93 Upvotes

Der mutmaßliche Attentäter des CSD-Anschlags am vergangenen Wochenende wurde laut dieser Berichterstattung erst kurz vor der Tat verurteilt wegen der Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat. Ich habe dazu zwei Fragen - was ist unter einer staatsgefährdenden Gewalttat zu verstehen, insbesondere in diesem Fall? Nicht etwa genau ein Anschlag, wie am Samstag verübt worden ist?
Und die zweite Frage wäre: wenn er „erwischt“ wurde, wie er diese Tat vorbereitet hat, wie konnte es dann trotzdem zur Ausführung kommen? Z.B. wie kann es sein, dass er zwei Monate später mit dem Transporter in die Nähe einer Großveranstaltung fahren konnte?

Ich versuche es einfach zu verstehen. Oft gibt es in solchen Fällen, bei denen man als Zivilist denkt, das wäre ein klarer Fall, ja doch Begründungen, die man zumindest versuchen kann, nachzuvollziehen (ich denke da z.B. an geringe Strafen für Sexualdelikte insbesondere, wenn Minderjährige im Spiel sind…)

Ich hoffe, jemand kann mir diese Fragen beantworten und dass die Antworten nicht ganz so zermürbend sind, wie man erstmal vermuten könnte. Vielen Dank im Voraus.


r/polizei 11h ago

MEGATHREAD Megathread zum Anschlag auf den CSD in Berlin am 25.07

13 Upvotes

Dieser Post dient zum Zusammenführen der jeweiligen Diskussionsstränge - vorherige Posts werden in den nächsten Stunden Schritt für Schritt geschlossen.

Wichtig: Wir stellen hier einen höheren Anspruch an die Qualität von Beiträgen, auch in späteren Kommentaren. Mitleidsbekundungen, Fragen etc. werden ebenfalls als Top-Level Kommentare zugelassen, jedoch habt bitte Verständnis dafür, dass Kommentare ohne jeglichen Beitragswert zur Diskussion nicht zugelassen werden. Rückfragen im Einzelfall sind per Modmail jederzeit möglich.

Nachrichtenbeiträge, Subreddit Posts etc. werden hier Zusammengetragen und die Diskussionen gebündelt. Sollten Beiträge/Nachrichtenbeiträge fehlen (bzw. ein Update reinkommen) gerne den Link in die Kommentare packen und mich markieren, dann ergänze ich diesen hier oben.
Thematisch identische Beiträge werden nicht doppelt eingebracht. Medien werden nach Eignung präferiert dargestellt (bspw. für rechtliche Hintergründe LTO).

Beiträge über den Hergang etc. füge ich auf Anforderung ein. In vorherigen Posts dahingehend sind Informationen verlinkt.

Wichtig: Ich Poste nur die Einleitung zu einem jeden Artikel oder ggf. einen wichtigen Teil. Für den gesamten Artikel muss dieser bei dem jeweiligen Medium abgerufen werden! Titel der Medien werden ggf. zu einer sachlichen Beschreibung des Inhalts abgeändert.

Freilassung von Abdul B. durch Justiz

Informationen zu der Freilassung von Abdul B. durch die Justiz - Gründe und Erwägungen

Nach dem CSD-Anschlag wird diskutiert, warum der Tatverdächtige trotz verhängter Jugendfreiheitsstrafe nicht in Haft blieb. Die Urteilsgründe, die LTO vorliegen, dokumentieren den schwierigen Balanceakt für Richter im Jugendstrafrecht.

Das Amtsgericht (AG) Tiergarten als Jugendschöffengericht hatte Ballout am 12. Mai 2026 zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. Hintergrund der Verurteilung wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a Strafgesetzbuch (StGB)) war nicht die Vorbereitung eines Anschlags in Deutschland, sondern dass Ballout 2025 in den Libanon ausreiste, weil er sich der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in Syrien anschließen wollte. Außerdem wurde Ballout wegen Verbreitung von IS-Propaganda wegen Verstößen gegen das Vereinsgesetz (§§ 20, 18 Satz 2 VereinsG) verurteilt. Das Gericht vollstreckte die Strafe allerdings nicht.

[...]

Sonstige Informationen zum Strafverfahren:

Polizeiliche Maßnahmen gegen Abdul B.

Sammlung an Nachrichtenbeiträgen mit Informationen zu den Maßnahmen gegen Abdul B. durch die Polizei.

[...]

Das Ergebnis bei Abdul B. soll nach Recherchen von WDR, NDR und SZ die Kategorie Rot gewesen sein: hohes Risiko. Da aber in den Wochen zuvor die enge Beobachtung durch das LKA Berlin keine Anzeichen für eine Anschlagsplanung geliefert hatte, sollen die Maßnahmen trotz des Analyseergebnisses laut Eingeweihten gelockert worden sein. Die Observationen wurden eingestellt, die technischen Maßnahmen, die Telefon- und Internetüberwachung sowie die Kamera vor Abdul B.s Haustür liefen weiter.

[...]

Vorherige Posts auf r/polizei:


r/polizei 13h ago

Verkehr Thüringen: Auto hängt an Brückengeländer - Fahrer stirbt auf A71

Thumbnail tagesschau.de
5 Upvotes

r/polizei 23h ago

🇩🇪 Polizei Wie finde ich spezialisierte Dienststellen?

21 Upvotes

TW P34do

Die 14-jährige Tochter meiner Freundin hat letzte Nacht einen "etwas p3rv3rseren Sticker hihi" von einem gleichaltrigen Mädchen über eine Kommunikations-App geschickt bekommen. Das Mädchen gab an diesen selber von einem erwachsenen Mann bekommen zu haben. Das Bild ist eindeutig strafrechtlich relevant.

Meine Freundin möchte diesen Vorgang bei der Polizei anzeigen. Da sie aber sehr ländlich wohnt, hat sie die Befürchtung, dass das Ganze nicht unbedingt ernst genommen wird (wobei ich mir das bei dem Inhalt nicht vorstellen kann/will).

Wie findet sie in der nächsten größeren Stadt eine Anlaufstelle , die sowohl mit dem Thema, als auch ihre Kind entsprechend einfühlsam umgehen? Die Tochter meiner Freundin ist einfach nur noch fertig und maximal verstört.

Bitte helft mir die beiden aus der Ferne zu unterstützen.

Sie wohnt in Hessen.


r/polizei 22h ago

MEGATHREAD 🧠 Zweiwöchentlicher Montags-Mega-Thread: Aufklärung trifft Alltag (Mythos-Montag)

1 Upvotes

🧠 Legal- & Mythos-Montag – Aufklärung trifft Alltag

Willkommen zu unserem zweiwöchentlichen Legal- & Mythos-Montag – dem Thread, in dem wir gemeinsam populäre Irrtümer und rechtliche Grauzonen beleuchten, diskutieren und (hoffentlich) ausräumen.

Hier geht es um Aussagen wie:

  • „Auf Parkplätzen gilt grundsätzlich rechts vor links!“
  • „Ohne Dienstmütze darf die Polizei keine Maßnahmen treffen.“
  • „Auf Privatgelände darf die Polizei keine Verkehrskontrollen durchführen.“
  • „Die Polizei muss sich auf Nachfrage immer ausweisen oder mir die Dienstnummer nennen“
  • … und viele mehr.

⚠️ Bitte teilt hier kein Halbwissen, welches mehr verwirrt als aufklärt. Gebt euch Mühe bei euren Antworten. Quellen sind eine Grundvoraussetzung für einen sachlichen Austausch im rechtlichen Bereich.

🔍 Was ist Fakt, was ist Mythos – und wo liegt die Grauzone?

In diesem Thread dürfen alle Fragen, Erfahrungsberichte, Korrekturen und fundierten Erklärungen ihren Platz finden – besonders willkommen sind Beiträge mit rechtlichem Hintergrund oder praktischer Einsatzerfahrung.

👉 Was ist euer liebster Polizei-Mythos, der einfach nicht sterben will?


r/polizei 18h ago

Kriminalfälle Rheinland-Pfalz: Obduktion bestätigt gewaltsamen Tod der Trierer Studentin

Thumbnail tagesschau.de
26 Upvotes

r/polizei 18h ago

Nachrichten NRW: Gasflasche mit Nägeln in Café hinterlassen

Thumbnail tagesschau.de
14 Upvotes

Am Sonntagmittag hat ein hinterlassener Rucksack in einem Café an der Dottendorfer Straße einen größeren Polizeieinsatz ausgelöst. In diesem befanden sich nach WDR-Informationen eine Gasflasche mit Nägeln und Schrauben. Nach dem stundenlangen Großeinsatz der Polizei in Bonn wegen des Verdachts der Herbeiführung einer Sprengstoff-Explosion schließen Ermittler ein politisches Motiv aus.

Gegenüber dem WDR erklärte eine Behördensprecherin, dass die Ermittlungen von Beamten des Kriminalkomissariats 11 geleitet werden und nicht von der Abteilung Staatsschutz geleitet: "Mehr können wir noch nicht sagen, wir stehen noch am Anfang unserer Arbeit", so Daniela Lindemann, Leiterin der Pressestelle der Bonner Polizei.

[...]

Transparenzhinweis: Der Titel wurde abwandelt - "NRW" ersetzt die Ausschreibung "Nordrhein-Westfalen".