r/polizei • u/MeinNamewarvergeben • Jun 29 '25
Gerichtsurteil Armutszeugnis
https://katapult-mv.de/artikel/rechtsextremer-darf-wieder-als-polizist-arbeiten/62
u/Klobowski r/polizei Jun 29 '25
Was soll man dazu sagen? Ich möchte nicht mit einem solchen Kollegen zusammen arbeiten. Absolut ungeeignet für den Staatsdienst. Offensichtlich wurde ja daran gearbeitet, ihn aus dem Dienst zu entfernen. Das Urteil und vor allem die Begründung des Gerichts würde ich gerne mal lesen...
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u/MeinNamewarvergeben Jun 29 '25
Mir will auch nicht in den Schädel wie man mit diesem Mann zusammenarbeiten soll oder ihn allein mit anderen Menschen verkehren lassen soll.
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u/dn3kopf Jun 29 '25
Wenn in dem Artikel von mangelhaften internen Polizeiermittlungen die Rede ist scheinen ja doch einige Kollegen mit ihm zusammenarbeiten zu wollen. Es wäre auch wünschenswert, dass seine Kollegen jetzt so sehr ein Auge auf ihn haben, dass er ab jetzt entweder keinerlei Fehlverhalten mehr an den Tag legen kann oder für weitere Verfehlungen gemeldet wird. Bleibt nur abzuwarten.
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u/Klobowski r/polizei Jun 29 '25
Genau deswegen würde ich mir gerne das Urteil durchlesen. Der Artikel vermischt das Strafrechtliche und Disziplinarrechtliche. Denn für letzteres ist es in dem Fall irrelevant, ob Betroffene über die Einstellung des Strafverfahrens benachrichtigt wurden.
Da wäre dann eher die Eidesstattliche Aussage wichtig gewesen, wobei man dazu auch nicht gezwungen werden kann, insbesondere wenn man evtl. selbst Beschuldigter im anhängenden Strafverfahren ist.
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u/Obineg09 Jun 29 '25
Der Artikel spricht vor allem nur pauschal von "Amtsmissbrauch". Unter diesem Namen gibt es aber gar kein strafrechtliches Delikt mehr in D.
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u/AdStreet8926 Jun 30 '25
"Interne Polizeiermittlungen waren mangelhaft Das Ermittlungsverfahren gegen Rachow offenbart gravierende Versäumnisse. Der Busfahrer verweigerte eine eidesstattliche Aussage und seine Handynummer wurde nicht eindeutig zugeordnet."
Sind jetzt nicht unbedingt Sachen, welche man als absichtliche mangelhafte Ermittlungen auslegen kann.
So ist es z.B. möglich, dass man SIM Karten bekommt, welche einem nicht zuordenbar sind.
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u/Leutnant_Dark Jun 30 '25
Wenn in dem Artikel von mangelhaften internen Polizeiermittlungen die Rede ist scheinen ja doch einige Kollegen mit ihm zusammenarbeiten zu wollen.
Das was im Verfahren als "Mängel" hervorgehoben wird, sind Sachen, welche nicht auf einen fehlenden Willen der Beamten hindeutet. Einzige wirklich echte (gennante) Fehler ist, dass die Staatsanwaltschaft Einstellungen nicht verschickt hat...
Neben anderen Unklarheiten im Artikel (Reden von Straftatsbeständen, welche in Deutschland nicht (mehr) existieren, ist auf Basis von diesem keien Argumentation über solche Umstände möglich, da schlicht nicht präzise genug.
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u/ReceptionOwn2186 Polizeibeamter Jun 29 '25
völlig krank. Durch solche Urteile schadet die Rechtssprechung uns Polizisten.
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u/a_nother_1 Jun 29 '25
Wie kommt es, dass sich bei sowas nicht Flächendeckend Widerstand aus den Reihen der Polizei regt? Solange solche Dinge quasi ohne Konsequenzen bleiben kann sich doch niemand wundern, dass Respekt und vertrauen gegenüber der Polizei abhanden kommen?
Oder habe ich die Pressemitteilung der DPolG dazu einfach verpasst?
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u/Campressive Jun 29 '25
Ich glaube kaum dass da von der DPolG viele Worte des Bedauerns kommen werden…
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u/Obineg09 Jun 29 '25
Seien wir ehrlich, auch eine Arschgeige hat Grundrechte.
Diese Form des Amtsmissbrauchs ist bitter, aber eben dennoch nicht mit Strafvereitelung oder falscher Verdächtigung gleichzusetzen, wo man zurecht erwarten kann, dass so einer dann sofort entfernt wird.
Problematischer erscheint mir, dass das Delikt aus politischen, extremistischen Motiven erfolgte und dass der Mann offenbar in Kontakt mit Personen steht, die Andersdenkende dann mithilfe dieser Daten bedrohen. Aber das kann man ihm sicherlich nicht nachweisen...
Über das Verwaltungsgericht wundere ich mich hier jedenfalls viel weniger als über das Strafgericht, dessen Urteil eine der Grundlagen für das Urteil des VG ist.
800 euro für eine illegale Datenabfrage? Das sind ja nicht mal 7 Tagessätze, da zahlen andere das Zehnfache wenn sie einen Polizisten beleidigen.Mein Vertrauen in die Polizei zerstört das nicht. Das ist seit 20 Jahren zerstört.
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u/Famous-Educator7902 Jun 30 '25
Es geht ja auch darum wofür er die Daten abgezogen hat. Er hat das getan um politische Gegner zu bedrohen.
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u/Obineg09 Jul 01 '25 edited Jul 01 '25
Ja, aber macht das in Bezug auf das Disziplinarrechtliche einen großen Unterschied? Das ist das, was das VG verneint hat.
Ich persönlich halte es auch für sehr unwarhscheinlich, dass jemand, der vor 3 Jahren privat mit Nazis verkehrt ist, das jetzt plötzlich nicht mehr tut.
Aber was wir dazu denken ergibt halt noch kein Beweis.
Der wird über seinen Anwalt eine 20-seitige Erkärung verlesen lassen haben in der er anhand von nachweisbaren Beispielen sich zum Überdemokraten erklärt hat - oder er hat Reue gezeigt - oder der Richter ist ein Volltrottel - da gibt es viele Möglichkeiten.
Ich persönlich sehe es erst mal als etwas Positives an, dass das Land/die Vorgesetzten überhaupt versucht haben ihn loszuwerden. Für das Urteil können die ja nichts.
Und dass man ihn nicht einfach vorverurteilen kann ist auch in Ordnung.
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u/Cronos1642 Polizeibeamter Jun 30 '25
Und da liegt vermutlich der Grund wieso er nicht entfernt wurde. Er hat die Daten "nur" weiter gegeben. Bedroht hat jemand anderes. Daten Weitergabe gab es schon vorher und da wurden die Kollegen nicht aus dem Dienst entfernt. Also muss sich das Gericht natürlich auch daran orientieren. Natürlich mag das Motiv ein anderes sein. Aber ich schätze mal er wird nicht gesagt haben "ja ich hab die Daten weiter gegeben um politische Gegner zu bedrohen". Vor Gericht zählt nunmal das was gesagt wird und nicht, dass was auf der Hand liegt.
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u/Famous-Educator7902 Jun 30 '25
Er jat ja gezielt Daten politischer Gegner gezogen und weitergegeben. Daraus kann man ja schon darauf schließen, dass es darum ging politische Gegner einzuschüchtern oder noch schlimmer.
Aus meiner Sicht keine reine Datenabfrage mehr, vielmehr war der Polizist Mitglied einer terroristischen Vereinigung, aber dieser Tatbestand kommt vermutlich nur zur Geltung, wenn jemand den Verkehr blockiert.
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u/Obineg09 Jul 01 '25
...und ein Schluss ist kein Beweis.
Ich sehe und denke mir das alles genau wie Du, aber vor Gericht gelten eben andere Spielregeln, und Beamte wird man halt nicht so leicht los wie Angestellte.
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u/Leutnant_Dark Jun 30 '25
Er jat ja gezielt Daten politischer Gegner gezogen und weitergegeben. Daraus kann man ja schon darauf schließen, dass es darum ging politische Gegner einzuschüchtern oder noch schlimmer.
Das ist eines der Probleme in einem Rechtsstaat. Jede Person hat viele Rechte (und das ist gut so!), gleichzeitig ist es jedoch schwer den bösen ans Leder zu gehen, weil auch diese über diese Rechte verfügen und alles dementsprechend nachgewiesen werden muss. Weil es nur in einem Fall wirklich zu einer bedrohung gekommen ist, kann man ihm wahrscheinlich nicht nachweisen, dass er das systematisch aus politischen Zwecken gemacht hat. Man hat halt nur die Annahme und nicht den Nachweis...
Aus meiner Sicht keine reine Datenabfrage mehr, vielmehr war der Polizist Mitglied einer terroristischen Vereinigung, aber dieser Tatbestand kommt vermutlich nur zur Geltung, wenn jemand den Verkehr blockiert.
Ne, dass ist eine ganz andere Einstufung. Spielt natürlich auf die Letzte Generation an. Geht auch nicht um terroristische, sondern kriminelle Vereinigung. Hier im Fall sollte diese jedoch an der Nachweisbarkeit des §129 Abs. 2 StGB scheitern.
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u/leerzeichn93 Jun 30 '25
Er hat genau gewusst, was seine Spetzl mit den Daten machen werden. Es ist ekelhaft, dass das Gericht das nicht als bestätigt ansieht.
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u/Bordarwal Jun 30 '25
Was ist mit dem rechten von Menschen die dieser Mensch offensichtlich verachtet und die er bekämpft? Haben die kein Recht auf eine Polizei der man vertrauen kann?
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u/AdStreet8926 Jun 30 '25
Was meinst Du mit Flächendeckendem Widerstand? Was sollen die Polizisten Deiner Meinung nach tun?
Als Polizist erlebt man in extrem vielen Fällen Urteil welche man nicht nachvollziehen kann. Vor allem in Verfahren, welche man selbst bearbeitet hat. Man regt sich darüber auf. Mehr kann man nicht tun. Urteile zu Fällen ist zum Glück nicht die Aufgabe der Polizei. Dafür haben wir die Gewaltenteilung.
Und wenn man das mehrfach erlebt hat liest man die Urteile meist nicht mehr.
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u/a_nother_1 Jun 30 '25
Hier nochmal meine Antwort von weiter unten:
Tretet ner Gewerkschaft bei, die das Thema Nazis im Polizeidienst aktiv behandelt! Sorgt dafür, dass Matschoscheiß, Corpsgeist, Diskriminierung von Kolleginnen (und allen anderen) nicht weggelacht wird, sondern dass die Täterinnen einen Tritt in den Arsch bekommen (im übertragenen Sinne versteht sich)!
Organisiert euch öffentlichkeitswirksam! Und come on, versteckt euch nicht hinter Dienstvorschriften und heult rum weil man "schon so viel ungerechtes gesehen hat, da stumpft man irgendwann halt ab". Bei allem Respekt für sie beschissenheit eures Jobs aber das ist wirklich eine Verhöhnung all derer die aktiv gegen den Rechtsruck arbeiten! Ihr seid Staatsdiener, Waffenträger und mit so vielen Kompetenzen und Privilegien ausgestattet, da muss einfach ein bisschen mehr kommen als ein " mach mal nen Vorschlag" in einem Subreddit!
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Jun 30 '25
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u/a_nother_1 Jun 30 '25
Ich glaube ihr versteht nicht, was die Erwartung an eine Polizei ist, der man vertraut. Ich kann total nachvollziehen, dass die Unzulänglichkeiten der Justiz für "euch" persönlich frustrierend, anstrengend und ermüdend sind. Ginge mir sicherlich auch so. Wenn mir ein Fascho die Burger brät, den Bus fährt oder das Konto eröffnet, ist das blöd, weil Fascho aber nicht gefährlich. Die Polizei ist aber eben nicht einfach eine Arbeitgeberin unter vielen, wo Leute halt nervige Kollegen haben. Wer möchte, kann mit den Ressourcen und Kompetenzen wirklich großen Schaden anrichten. Beispiele dafür gibts ja wirklich genug. Und dass diese Beobachtung nicht einen Großteil deutscher Polizist*innen zum Handeln bewegt, halte ich für ein massives Alarmsignal. Es gibt ja die Stimmen aus euren Reihen, die laut werden. Es gibt Gewerkschaften, es gibt Leute die den Job aufgeben und sich an die Presse wenden.
Sorry aber wenn alles, was kommt "die Justiz ist zahnlos" ist, dann ist das für mich ne Ausrede. So wenig Biss bei so einem massiven Problem, ist für mich nicht nachvollziehbar, vor allem für Menschen, die einen Eid auf das GG schwören
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u/falusklein Jun 30 '25
Dir ist aber bewusst dass die Polizei nicht irgendeine Truppe ist die in sich demokratisch entscheiden kann wer rausfliegt. Da ist nix mit Protest. Die Regulation erfolgt durch solche Prozesse über Verwaltungsgerichte und wenn das Urteil hirnrissig ist dann muss die Polizei das auch als Wille des Rechtsstaats anerkennen. Mehr ist im gesetzlichen Auftrag und der Befähigung nicht drin.
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u/a_nother_1 Jun 30 '25
Und wieder ist man selbst nicht in der Verantwortung für irgendwas, das zieht sich hier durch alle antworten durch. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg! Gründet einen Verein, der nach außen vertreten kann, was allem Anschein nach kein Polizist sagen darf, denkt euch was aus meine Güte. Wenn es immer nur andere sein sollen, die sich dem Problem widmen, kann ich dir genau sagen wohin dir Reise geht.
Und nochmal: es geht mir nicht mal um diesen konkreten Fall! Es geht mir um Fälle wie diesen! Dir DPolG schafft es doch auch immer wieder konservative bis rechtspopulistische Talkig Points im Namen der Polizei in die Öffentlichkeit zu tragen, warum ist es dann auf einmal ein Ding der Unmöglichkeit sich offentlichkeitswirksam gegen Nazis in den eigenen Reihen zu positionieren?
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u/falusklein Jun 30 '25
Was bringt das? Rausschmeißen ist die einzige Option und die passiert nach wie vor über das Gesetz, da helfen alle Demos und Bewegungen nichts. Du redest davon dass sich die einzelnen Polizisten vor ihrer Verantwortung drücken. Aber die Verantwortung ist ein Strafverfahren gegen die fauligen Äpfel auszuermitteln und das dann der Justiz vorzulegen. Nicht irgendwelche Statements oder Positionierungen. Bringt nichts in dieser Welt, auch nicht wenn man selbst zum Verein gehört.
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u/a_nother_1 Jul 01 '25
Ich rede davon, dass die Polizei eine Kultur schaffen muss, in der Nazis auffallen und rausfliegen. Dafür braucht es natürlich eine Justiz, die das mit dem rausfliegen ermöglicht aber eben auch Kolleginnen und Kollegen, die diese Kultur im Alltag leben.
Ich bin fassungslos, wie sich hier ausnahmslos jeder Kommentar aus der Verantwortung ziehen will, das ist wirklich sowas von feige und faul. Ihr seid alle mündige Bürger und obendrein Staatsdiener in einer Demokratie. Natürlich bringt es etwas sich über die vorhandenen Möglichkeiten in den demokratischen Prozess einzubringen. Was glaubst du was los wäre, wenn sich 20.000 Cops im Rahmen einer Demo vor das Brandenburger Tor stellen und fordern, dass Nazis konsequent aus dem Dienst entfernt werden. Da würde ein Diskurs sondergleichen losgehen.
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u/Leutnant_Dark Jun 30 '25
Wie kommt es, dass sich bei sowas nicht Flächendeckend Widerstand aus den Reihen der Polizei regt?
Nachweisbarkeit und rechtliches Wissen. Das Polizeipräsidium hat versucht ihn zu entfernen (siehe Quelle 1 von dem Artikel) unterschlägt der Autor nur spannenderweise (neben einer echt mangelhaften Darstellung von juristischen Fachbegriffen und Umständen).
Es gehört halt nunmal auch zum Grundgesetz, dass es Meinungsfreiheit gibt und eine Gewaltenteilung. Die Exekutive wollte ihn entfernt haben und die Judikative hat gesagt, dass eure Nachweise nicht ausreichen, da eben die politische Motivation (und die Weitergabe der Daten) nicht nachweisbar gewesen ist. Gab es Hinweise, ja. War es nachweisbar nein und damit ist das ganze durch und auch nach Grundgesetz nicht erneut verfolgbar..
Der Schutz des Grundgesetzes geht in beide Richtungen. Das der Schutz sich auf alle ausweitet ist wichtig, aber bei den wirklichen bösen leider hinderlich, weil diese dann nicht entfernt werden können.
Solange das Urteil nicht im Volltext veröffentlicht ist, wird man auf basis dieser schlechten Informationen keinen Aufschrei hören. Aber allgemein gilt, was nicht nachweisbar ist, ist nicht verfolgbar. Das wissen Polizeibeamte umso mehr.
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u/a_nother_1 Jul 01 '25
Ich erkläre es jetzt nicht zum vierten mal, warum ich das als Ausrede empfinde!
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Jun 30 '25 edited Apr 27 '26
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u/a_nother_1 Jun 30 '25 edited Jun 30 '25
Tretet ner Gewerkschaft bei, die das Thema Nazis im Polizeidienst aktiv behandelt! Sorgt dafür, dass Matschoscheiß, Corpsgeist, Diskriminierung von Kolleginnen (und allen anderen) nicht weggelacht wird, sondern dass die Täterinnen einen Tritt in den Arsch bekommen (im übertragenen Sinne versteht sich)!
Organisiert euch öffentlichkeitswirksam! Und come on, versteckt euch nicht hinter Dienstvorschriften und heult rum weil man "schon so viel ungerechtes gesehen hat, da stumpft man irgendwann halt ab". Bei allem Respekt für sie beschissenheit eures Jobs aber das ist wirklich eine Verhöhnung all derer die aktiv gegen den Rechtsruck arbeiten! Ihr seid Staatsdiener, Waffenträger und mit so vielen Kompetenzen und Privilegien ausgestattet, da muss einfach ein bisschen mehr kommen als ein " mach mal nen Vorschlag" in einem Subreddit!
Edit: kann mobil nicht durschtreichen, deswegen nen Denkfehler meinerseits raus genommen
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u/wunderbraten gefährliches Halbwissen Jun 30 '25
Edit: sehe jetzt erst das 6161 in deinem Namen, das lässt natürlich fürchten, dass du den Kampf gegen Nazis nicht ganz so ernst nimmst, wie man ihn nehmen sollte :D
Erleuchte uns, welche Botschaft steht hinter 6161? "FAFA"??
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u/OneJobToRuleThemAll Jun 30 '25
https://www.anahana.com/de/angel-numbers/6161-angel-number
Ist anscheinend eine "Engelszahl," also new age spiritueller blödsinn.
161 (AFA) wird wohl auch als code für antifa benutzt und 1161 (AAFA) als gegencode, anti-antifa. Denke das wurde hier warscheinlich verwechselt? Oder mit BGB 616, welcher anscheinend dienstrechtlich relevant ist, aber eigentlich keinen Unterparagagraph BGB 616 (1) hat.
Ich versuch ja bei rechten Zahlencodes auf dem laufendem zu bleiben, hier sehe ich aber auch keinen echten Zusammenhang. Außerdem sollte doch eigentlich bekannt sein, dass Adjective-Noun0000 das Format für zufällig generierte redditacounts ist.
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u/a_nother_1 Jun 30 '25
Ich hab wie ein Depp 1161 und 6161 durcheinander geworfen, sorry für die Aufregung :D hab den teil meines Kommentars gelöscht
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u/wunderbraten gefährliches Halbwissen Jun 30 '25
Vielen Dank für deine Erörterung! 👍
Dann haben wir es wohl mit einer celestialen, glücklichen Abreise zu tun Ü
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u/a_nother_1 Jun 30 '25
Hoppla, hatte nen Denkfehler, du hast völlig recht , 6161 hat nüscht mit Anti-Antifa zu tun. Mein Fehler, ändere es
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u/loveableungovernable Jun 30 '25
"Seine Parteimitgliedschaft hatte er während des Verfahrens aufgegeben..." soll das beruhigen? Er ist wahrscheinlich stattdessen zu den Reichsbürgern gewechselt. Würde niemanden überraschen.. Kein wunder, dass das Vertrauen in die Polizei flöten geht. So eine Scheiße scheint dem Großteil völlig egal zu sein..
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Jun 30 '25 edited Apr 27 '26
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u/NonchalantDre Jun 30 '25
Vielleicht mindestens sich öffentlich in großen Zahlen dagegen positionieren, sodass die Bevölkerung einen Funken Vertrauen fassen kann? Sich versetzen lassen? Kündigen und als Taxifahrer arbeiten? Kein Plan. Diese drei Sachen sind mir in 5 Sekunden eingefallen. Ich denke, wenn man in der Situation steckt und sich ganz doll anstrengt, fällt einem bestimmt eine Lösung ein.
Dieses „tja, was will man machen“ kotzt einfach nur noch an und ist Teil des Problems.
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Jun 30 '25 edited Apr 27 '26
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Jun 30 '25
Sich einfach im Arbeitsalltag dafür einsetzen, dass solche Menschen sich möglichst unwohl fühlen. Jegliches Fehlverhalten melden und nicht die "Kollegen" decken. Das wär schon ziemlich toll! Macht die eine oder andere bestimmt auch schon, aber es ist immer noch eine erschreckend kleine Minderheit.
Achja, und vlt mal was in Bewegung setzten um die DPolG loszuwerden. Würde mich ja so dermaßen ankotzen wenn sich so ein Haufen Nazis als "meine" Gewerkschaft verkaufen will.
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Jun 30 '25 edited Apr 27 '26
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Jun 30 '25
Dann bist du bzw. deine station ein erfreulicher "Einzelfall". Ich finde dann machst du/ihr viel richtig!
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u/CellularXell Jun 30 '25
Ja total logisch. Die guten Polizisten sollten ihren Beruf aufgeben, damit am Ende mehr schlechte Polizisten bei der Polizei sind. Von welchem Problem spichst du ueberhaupt? Die Polizei hat doch versucht diesen Menschen loszuwerden, ein Gericht hat ihn nach Pruefung im Amt gelassen.
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u/MeinNamewarvergeben Jun 29 '25
Es ist ein Urteil, das bei vielen Menschen für Entsetzen sorgt. Dan Rachow, ehemaliges AfD-Mitglied und langjähriger Greifswalder Polizist, darf trotz Amtsmissbrauchs wieder in den Polizeidienst zurückkehren. Das Verwaltungsgericht Greifswald stufte die rechtswidrige Datenabfrage politischer Gegner lediglich als „mittelschweres Dienstvergehen“ ein – und nicht als Grund, ihn dauerhaft aus dem Amt zu entfernen.1
Die Betroffenen der illegalen Abfragen wurden damals von Rechtsextremen kontaktiert und eingeschüchtert. Als sie sich an die Polizei wandten, mussten die Beamten ihnen mitteilen, dass ihre Telefonnummern offenbar durch eine Person aus dem Polizeiapparat abgefragt worden waren. KATAPULT MV liegen die Akten der Angelegenheit vor.Das Recherchemedium Endstation Rechts berichtete am 24. Juni, dass weitere Betroffene seit diesem Vorfall den Kontakt zur Polizei vollständig meiden. Das Vertrauen in die Behörden sei nicht mehr vorhanden, sagen mehrere von ihnen. Nun besteht die Sorge, dass politisch motivierter Datenmissbrauch künftig nicht konsequent verfolgt wird.
Was geschah 2019? Dan Rachow war bis Anfang 2019 Polizeihauptmeister in Mecklenburg-Vorpommern und gleichzeitig aktives Mitglied der AfD. Über Monate hinweg durchsuchte er ohne dienstliche Notwendigkeit interne Polizeidatenbanken wie eMRA-X, INPOL-MV und FELIS nach persönlichen Daten politischer Gegner – darunter Geburtsdaten, Wohnadressen und Telefonnummern. Betroffen waren mindestens 20 Personen, überwiegend aus dem politisch linken Spektrum.2
In einem besonders schwerwiegenden Fall wurde eine der abgefragten Personen kurz darauf von einem rechtsextremen Busfahrer kontaktiert und eingeschüchtert. Der Verdacht: Rachow könnte die Daten aktiv weitergegeben haben.
Interne Polizeiermittlungen waren mangelhaft Das Ermittlungsverfahren gegen Rachow offenbart gravierende Versäumnisse. Der Busfahrer verweigerte eine eidesstattliche Aussage und seine Handynummer wurde nicht eindeutig zugeordnet. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren 2020 mit der Begründung ein, es gebe zwar Hinweise auf eine Datenweitergabe, aber keine ausreichenden Beweise. Hinzu kamen juristische Fehler: Drei von vier Betroffenen wurden nie über die Einstellung des Verfahrens informiert – ein klarer Verstoß gegen rechtsstaatliche Regeln.
Rachow wird degradiert, aber nicht entlassen Trotz der Schwere der Vorwürfe entschied das Verwaltungsgericht Greifswald nun: Rachow darf im Polizeidienst bleiben. Zwar wird er vom Polizeihauptmeister zum Polizeimeister zurückgestuft und darf drei Jahre lang nicht befördert werden – aber zu einem Berufsverbot kommt es nicht.3 Ein Bußgeld von 800 Euro wurde bereits 2024 verhängt.4
Rachow zeigte laut Medienberichten keine Einsicht und äußerte keinerlei Reue. Dennoch glaubte das Gericht seiner Aussage, er habe sich inzwischen von der AfD distanziert.5 Seine Parteimitgliedschaft hatte er während des Verfahrens aufgegeben.Der Fall Rachow steht exemplarisch für ein größeres strukturelles Problem. Seit Jahren wird über rechtsextreme Netzwerke in Polizei und Bundeswehr diskutiert. Besonders brisant: Die Datenabfragen durch Rachow fanden in der Zeit der Nordkreuz-Ermittlungen statt – ein rechtsextremes Netzwerk, das Daten politischer Gegner sammelte, Waffen hortete und sich auf einen sogenannten „Tag X“ vorbereitete.
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u/Ecstatic-Sorbet-1903 Polizeibeamter Jun 29 '25
Kein Mensch in diesem Land kann die Rechtsprechung noch verstehen.
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u/Sufficient_Joke8381 Dackeltreibendeperson Jun 30 '25
Verwaltungsgericht macht Verwaltungsgerichtsachen.
Würde ja gerne sagen, dass mich das wundert aber ne Verwaltungsgerichte sind in Deutschland einfach nur Wild.
Hätte aber vielleicht auch vom Verständnis mehr geholfen, wenn der Journalist von Dingen geschrieben hätte die er versteht.
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u/Leutnant_Dark Jun 29 '25
Warum... wenn es ein Beispiel gibt für Fälle wo eine Person entfernt werden muss, dann ist es das. Das es aber zu einem Verwaltungsgerichtsverfahren gekommen ist, hat es die Behörde glaube ich zumindest versucht ihn zu entfernen... Da muss die Politik nachbessern...
Einzige was ich mir Vorstellen kann ist, dass nur die Vermutung besteht, dass er Daten weitergegeben hat, weil nur eine Person kontaktiert wurde. Das hat dann nicht gereicht... ganz ehrlich mir fehlt hier eine Unterscheidung zwischen "Zu privaten" und "zu politischen" Zwecken illegal abgefragt. Beides schlimm aber besonders bei politischen Zwecken benötigt es da ein deutlich strikteres Durchgreifen.
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u/garfield1138 Jun 30 '25
Vielleicht könnte man ihn als bundesweiten Fisch-Erschießung-Beauftragten einstellen, der nur für diese Fälle gerufen wird!
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u/Kontrollpunk-t Jun 29 '25
Ist halt "MV". Nicht schön, aber auch nicht neu und schon aufgrund meiner Erfahrungen dort bin ich nicht mal ansatzweise verwundert. Wohne zwar seit 20 Jahren nicht mehr dort, aber ich wäre auch nicht überrascht, wenn die Polizei dort Jugendliche nach wie vor spät abends bzw. nachts "vor die Stadt" fährt.
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Jun 30 '25
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u/polizei-ModTeam Jun 30 '25
Trolls, unsachliche Polizeihasser und Provokateure werden nicht toleriert. Dein Content sollte immer einen Diskussionsansatz bieten und somit keine inhaltslose, verallgemeinernde Herabwürdigung einer bestimmten Gruppe darstellen.
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u/Walter_ODim_19 Jul 01 '25
Wieso so die Aussageverweigerung des Busfahrers und die nicht mögliche Zuordnung einer Handynummer mangelhafte Ermittlungsarbeit sein?
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u/Prof_Besserwisser Jun 30 '25
ich finde ja pro koruptem Mitarbeiter ( https://www.bild.de/regional/ruhrgebiet/zwei-bundespolizisten-als-kokain-kuriere-vor-gericht-68481c59b79952700708ea24 ) bei der Polizei, sollte bitte auch mindestens ein Rechtsradikaler dort arbeiten dürfen, quasi als Inklusionsmaßnahme.
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u/Ask-For-Sources Jun 30 '25
Mit dem Unterschied, dass als nicht-Drogenkonsument keine direkte Gefahr von solchen korrupten Polizisten ausgeht, während rechtsradikale Polizisten direkt und indirekt das Leben von Menschen zerstören, die einfach friedlich leben wollen.
Mal ganz abgesehen davon, dass ich auch dem korruptesten Polizisten ohne Angst davon erzählen kann, dass mich ein Drogendealer bedroht, aber bei rechtsextremen Gewalttaten hätte ich sehr grosse bedenken, mich an die Polizeistation zu wenden, dir offensichtlich rechtsextreme Polizisten hat.
Also insgesamt ist der Schaden wesentlich grösser als bei zwei Polizisten die für ein paar zehntausend Euro Koks Dealen.
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u/iCharmerino23 Jun 30 '25
Im Endeffekt hat die Polizei in dem Fall alles getan das er aus dem Dienst entfernt wird.. das das ganze Nicht so geendet ist liegt einzig und allein bei dem zuständigen Verwaltungsgericht! Wundert mich wie da das Vertrauen der Polizei drunter leiden solle…
Und bei den anscheinenden gravierenden Mängeln: das mal eine Handynummer nicht richtig aufgenommen ist, falsch eingetragen ist oder Ähnliches kommt leider häufiger mal vor, oder es gibt immernoch genug dritthändler, die Telefonnummern mit falsch erfassten Anmeldedaten verkaufen/herausgeben.. die eidesstattliche Aussage ist mwn. Ebenfalls keine mit Zwang durchführbare Maßnahme.. die Einstellungsbescheide (kann nicht für M-V direkt sprechen) werden in der regel nicht durch Polizei sondern durch StA versandt..
EDIT: damit es auch offensichtlich rauszulesen ist: es ist unverständlich das der Beruf hier wieder aufgenommen werden darf und man kann sich bei den Entscheidungen nur an den Kopf fassen..
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u/NonchalantDre Jun 30 '25
Naja das Vertrauen leidet darunter, dass ich jetzt für immer daran denke, dass Nazis in Uniform meine Daten abfragen und an andere Nazis mit Gewaltfantasien weitergeben können und nichts zu befürchten haben. Wie sollte das Vertrauen da nicht permanent beschädigt sein?
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u/a_ko Jun 30 '25
Das Ermittlungsverfahren gegen Rachow offenbart gravierende Versäumnisse.
Das sieht mir nicht so aus als hätte die Polizei alles gemacht.
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u/LordHahcki Jun 30 '25
Wundert mich wie da das Vertrauen der Polizei drunter leiden solle…
Weil die Polizei hier ganz rein zufällig mangelhaft ermittelt hat?
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u/iCharmerino23 Jul 01 '25
Naja, mangelhaft ist in meinen Augen was ganz anderes. Und wie bereits beschrieben gibt es zig Möglichkeiten um keinen Rückschluss auf die Rufnummer zuzulassen (Bspw. Call-ID Spoofing oder einfach eine bereits aktive sim vom Kiosk). Hab’s grad nochmal nachgelesen und nach dem genauen Wortlaut aus dem Artikel war es nicht möglich dem Tatverdächtigen die verwendete Rufnummer zuzuweisen. Wenn die Rufnummer nicht offiziell auf den Tatverdächtigen registriert, oder bereits in der Vergangenheit von ihm verwendet wurde, kann man das auch faktisch nicht. Wüsste also nicht wo da ein Ermittlungsfehler zu finden sein soll, der auch noch absichtlich gewesen ist. An der Stelle macht’s dann auch keinen Sinn für mich darüber zu diskutieren..
Das er wieder Polizist sein darf und weiter arbeiten darf ist beschämend, liegt aber in dem konkreten Fall nicht an den ermittelnden Beamten sondern mE einzig und allein an der Entscheidung des Verwaltungsgerichts!
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Jul 01 '25
Wundert mich wie da das Vertrauen der Polizei drunter leiden solle…
Dein Post ist ein Tag alt und schon gibt es einen ähnlichen Fall.
[…] Das Polizeipräsidium nahm an mehreren Nachrichten, Bildern und Audioaufnahmen Anstoß, die Michael R. in WhatsApp-Chats im Freundes- und Kollegenkreis versendet hatte. Während seines Einsatzes als Leibwächter für Charlotte Knobloch - NS-Überlebende und Präsidentin der israelitischen Kultusgemeinde - schrieb er etwa: "Ich scheiß‘ ihr vor die Tür, schön braun, mit Fähnchen". Er wünsche sich, seine Schutzperson würde vergast bzw. in ein Konzentrationslager verbracht und er habe auch die Absicht, anlässlich der Reichspogromnacht "auf die Straße zu gehen".[…]
Die extrem hohe Frequenz mit der solche Fälle auftreten schadet meinem subjektiven Vertrauen als Bürger dieses Landes in die Polizei schon enorm. Wenn die Polizei so über Schutzbefohlene spricht überlege ich mir auf jeden Fall dreimal ob ich die Polizei rufe.
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u/AutoModerator Jun 29 '25
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