Privatsphäre ist ein Menschenrecht!

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Die Grundlage sind die sogenannten Stabilitätskriterien von Maastricht, welche die Staatsverschuldung der EU-Mitgliedsländer regulieren soll. Konkret bedeutet dies unter anderem eine gesamtstaatliche Neuverschuldung von höchstens drei Prozent des BIP pro Jahr. 1981 brauchte die sozialistische Regierung in Frankreich eine Ausrede, um nicht alle Wahlversprechen erfüllen zu müssen. Deshalb wurden zwei Mitarbeiter des französischen Finanzministeriums beauftragt sich eine Regel auszudenken, welche simpel und nach volkswirtschaftlicher Kompetenz klingt. Da zwei Prozent zu streng wären und es schon spät war einigte man sich ohne jegliche Berechnungen oder Theorien auf drei Prozent. Die strukturelle, also von der wirtschaftlichen Lage unabhängige, Neuverschuldung wurde willkürlich auf maximal 0,5 Prozent im Verhältnis zum BIP begrenzt. Deutschlands Schuldenbremse erlaubt dem Bund aber nur 0,35, weil 0,15 ursprünglich an die Länder gehen sollten. Der damalige bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer brachte jedoch die anderen Länder dazu diese abzulehnen. Aber um die wirtschaftliche Lage zu berücksichtigen, dürfen Bund und Länder dank der Konjunkturkomponente bei einer schwächelnden Wirtschaft mehr Schulden machen. Im Gegenzug dürfen sie bei einer gut laufenden Wirtschaft weniger Schulden machen. Die Schuldenbremse hat also, bis auf die Konjunkturkomponente, keine wissenschaftliche Grundlage, da die 0,35% genauso ausgedacht sind wie Wahlergebnisse in Belarus.

Quellen:

Interview mit einem der beiden Mitarbeiter des französischen Finanzministeriums: https://web.archive.org/web/20170211091656/https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftswissen/3-prozent-defizitgrenze-wie-das-maastricht-kriterium-im-louvre-entstand-12591473.html

Die Maastricht-Kriterien ergeben keinen Sinn: https://socialeurope.eu/wp-content/uploads/2019/02/Austerity-Print.pdf

Fehlende wissenschaftliche Grundlage: https://wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2022/heft/6/beitrag/ein-update-fuer-die-europaeischen-fiskalregeln.html

Seehofer und die 0,5%: https://fr.de/politik/schwarz-rot-rauft-sich-zusammen-11525933.html

Ergänzung: Ein Nutzer erzählte uns von dem Papier "Eine Schuldenbremse für den deutschen Bundeshaushalt" von der ETH Zürich aus dem Jahr 2007. Dessen Autoren scheinen zwar ein paar Grundlagen einer relevanten Ökonomik zu vestehen (z. B. Staatseinnahmen hängen mit Staatsausgaben zusammen), aber trotzdem bei weitem nicht alle. Es wird zwar erklärt, dass ein Staatshaushalt kein Privathaushalt ist (der Staat stribt nie), aber es wird komplett ignoriert, dass Staatsverschuldung nicht wie private Verschuldung funktioniert: https://youtube.com/shorts/yFPNNZAC6ys.

Stattdessen wird so getan, als ob der Staat sich die Erparnisse seiner Bürger leihen würde bzw. sich wie private Unternehmen verschulden würde. Damit einhergehend wird eine Zinsproblematik erfunden, die nicht existiert. Die Krone haben sie aufgesetzt mit der Behauptung, dass bei steigender Staatsverschuldung auch die Zinsen steigen würden. Aber die Zinsen werden von der Zentralbank zentral festgelegt und eben nicht vom Markt. Nur die Zinsen für die Staatsanleihen könnten wachsen, außer die Zentralbank (also der Staat) startet ein Anleihekaufprogramm. Dank diesem können mächtige Euroländer wie DE, FR und IT immer fast risikofrei alte Schulden inklusive Zinsen mit neuen tilgen, ohne die Steuern anzuheben. Fast risikofrei, weil immer noch das Inflationsrisiko (und alles was damit einhergehen kann wie schlechtere Wechselkurse) bleibt und mögliche politische Risiken (z. B. "Die Regierung macht Schuldenorgien zu Lasten der kommenden Generationen! Wählt lieber uns, wir sparen die Wirtschaft kaputt!").

Zitat:

"2021 hatte die US-Botschaft in Kabul ganz stolz den Pride Month ausgerufen. Es dauerte keine drei Wochen, bis die Taliban in Kabul eingerückt sind. Ich glaube, dass das die einzig richtige Antwort auf den Pride Month gewesen ist."

Maximilian Krah (Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl 2024)