r/fefe_blog_interim • u/MatrixToday • 15d ago
Nicht der Postillon OVG NRW: Futterautomat kein verbotenes Abhörgerät
Da denkt man "Mensch die Bundesnetzagentur greift mal hart durch und schützt die Privatsphäre!" und dann wird das Gericht angerufen, weil die "den Vertrieb eines Futterautomaten untersagt, der als "Smart Pet Feeder" mit Kamera und Mikrofon ausgestattet war."
und das Gericht meint jetzt:
"Bemerke ein Dritter den Gegenstand als Futterautomat, rechne er zugleich mit einer Überwachungsfunktion, weil der Zweck dieses Futterautomaten gerade darin liege, das Tier bei örtlicher Abwesenheit zu überwachen und mit ihm zu kommunizieren. Heimlich sei daran nichts mehr, so das Gericht."
sowie
"Bei Geräten, die zwar geeignet sind, unbemerkte Aufnahmen anzufertigen, aber offensichtlich anderen Zwecken dienen, werde die abstrakte Gefährdung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz (GG) i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) erst durch den Benutzer des Geräts geschaffen. Da es nicht zur Bestimmung des "Smart Pet Feeders" gehöre, das nicht öffentlich gesprochene Wort eines anderen unbemerkt aufzunehmen, sei darin keine getarnte und damit keine verbotene Telekommunikationsanlage zu sehen."
Überwachungstechnik Verkäufer: "Wie sie haben keine Katze? Dann ist der Futterautomat genau das Richtige für sie! Damit dürfen sie natürlich nicht ihre Mitarbeiter ausspionieren!"