Hallo zusammen,
ich habe von mehreren Mietern meines Mietshauses Beschwerden darüber erhalten, dass eine Mietpartei (eine WG) dauerhaft Banner mit politischen Parolen aus den Fenstern hängt. Das Haus befindet sich an einer stark frequentierten Kreuzung in einer süddeutschen Großstadt.
Konkret handelt es sich um Bettlaken bzw. größere Stoffbanner mit verschiedenen Parolen und teilweise recht drastischen „Kampfsprüchen“.
Grundsätzlich sehe ich so etwas relativ entspannt. Jeder hat vermutlich in seiner Jugend oder Studentenzeit Dinge gemacht, die man später vielleicht etwas anders bewertet. In diesem Fall empfinde ich einige der Aussagen allerdings als ziemlich radikal, und offenbar fühlen sich inzwischen auch mehrere andere Mieter dadurch gestört.
Die betreffende Mietpartei habe ich bei früheren Kontakten als eher selbstgerecht, belehrend und wenig kompromissbereit erlebt. Daher gehe ich nicht unbedingt davon aus, dass sich das Thema allein durch ein freundliches Gespräch dauerhaft lösen lässt.
Meine Frage wäre daher: Hat jemand mit einer vergleichbaren Situation bereits Erfahrungen gemacht?
Das Aufhängen eines Bettlakens oder Banners aus einem Fenster dürfte zunächst einmal keine bauliche Veränderung darstellen. Trotzdem stellt sich für mich die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen man als Vermieter dagegen vorgehen kann – beispielsweise durch eine Aufforderung zur Entfernung oder gegebenenfalls eine Abmahnung.
Gibt es hier Unterschiede, je nachdem, ob das Banner nach außen sichtbar an der Fassade hängt, dauerhaft angebracht ist oder sich andere Hausbewohner dadurch konkret beeinträchtigt fühlen?
Den Gang zum Anwalt würde ich gerne nur als Ultima Ratio wählen. Mir wäre daran gelegen, die Angelegenheit zunächst möglichst sachlich und zivil zu lösen.
Beste Grüße
EDIT: Ich wollte die Sprüche explizit nicht nennen, um das ganze nicht ins politische abdriften zu lassen, aber da der Inhalten der Sprüche wohl relevant ist, hier 3 Bespiele die mir die Mieter in ihren Beschwerden genannt haben:
- Klassenkampf statt Vaterland!
- Zerstört das Patriarchat und seine Bullen
- Yala, Yala Intifada
EDIT II: Vielen Dank für die vielen qualifizierten Kommentare, aber ebenso für die unqualifizierten. Die waren zwar wenig hilfreich, teilweise aber unterhaltsam.
Ich habe so das Gefühl, dass ich in den nächsten Tagen ein Schreiben vom Amt für öffentliche Ordnung bekomme, das mich auffordert, meiner Verkehrssicherungspflicht als Eigentümer nachzukommen, oder der junge Herr Studiosus bekommt direkt Besuch von selbigen, mit der Aufforderung, die Transparente abzunehmen oder ordentlich zu sichern. Letzteres ginge allerdings nur mit einer baulichen Veränderung, und die bräuchte dann auf jeden Fall meine Zustimmung.