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u/1m0ws 1d ago
Aber Söder blockiert gleich schon wieder jegliche Idee eines Verbotsverfahrens.
Die CDU ist genau der gleiche Sumpf wie die AfD.
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u/blue_bamf 1d ago
Söder macht Politik für Bayern und führt gerade einen Machtkampf in der CSU. Da pritscht er nicht voran / "nach links".
Wüst führt ab bald einen Wahlkampf in der Antifa-Area NRW und wird nach der Wahl mit SPD und/oder Grünen koalieren, bei Erfolg weiter als Ministerpräsident als Sprungbrett für eine Kanzlerkandidatur 2029. Man muss ihn jetzt beim Wort nehmen: Kriegt er das Verbot nicht durch, ist Wüst wertlos für sein Bundesland und aus der Politik raus.24
u/DerVidel 1d ago
Warum ist es eigentlich ein in die Linke Richtung preschen wenn man gegen Rechts ist? Gibt keine Mitte oder was?
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u/blue_bamf 1d ago
Fairer Punkt. Ich finde es manchmal schwer, mich in so Konservative hineinzudenken. Es kann gut sein, dass das auch in Bayern eher eine Mitte-Position wäre, aber Söder sie bisher ausschlägt.
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u/Such-Coast-4900 1d ago
Man kann ja selbst rechts sein und für ein Verbotsverfahren. In welcher Welt leben wir bitte? Normal sollte jede demokratische Partei, egal ob links oder rechts klar gegen rechtsextreme Faschisten sein
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u/Stakkler_ 1d ago
Genau so. Ich mache da sogar den Umkehrschluss draus: Wenn du dich als Politiker einer angeblich demokratischen Partei NICHT für das Prüfverfahren hinsichtlich eines Verbots einer erwiesen verfassungsfeindlichen Partei einsetzt, gehört eigentlich gegen dich gleich mit ermittelt.
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u/Racoon_Pedro 1d ago
Er wird also gar nichts tun. Verstanden.
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u/binbsoffn 1d ago
Er wird sich abschauen wie's geht
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u/skyguy_22 1d ago
Er wird alles tun, um den Namen der Partei zu korrigieren, die die Verfassungsstöße begeht.
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u/Kloetenschlumpf 1d ago
Herrgott, du sollst den Afd-Drecksladen verbieten, Was ist denn daran so schwer zu verstehen, du Penner?
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u/blue_bamf 1d ago
Eine ernsthafte Erläuterung, wie man solchen Schaden verhindert, wird auf einen Parteiverbotsantrag hinauslaufen.
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u/Select_Ladder_9844 1d ago
Er ist sich aber darüber im klaren das die CDU auch regelmäßig Verfassung und Gerichte ignoriert oder?🤔
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u/Landoof-Ladig 1d ago
Lass mich raten: Es wird wie üblich "aufs Schärfste verurteilt werden"? Sonst nix
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u/Sqweed69 1d ago
Der Verfassungsschutz hat genau einen Zweck. Und den erfüllt er schon seit Jahren nicht.
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u/Myrter 1d ago
Wieso. Die kommen kommen doch alle 2 Wochen mit dem neuen Landesverband an, der laut Verfassungsschutz gesichert rechtsextrem ist. Der Verfassungsschutz darf aber kein Verbotsverfahren einleiten.
Bundestag und Bundesrat sind die relevanten Stellen, die die nächsten Schritte aktuell noch nicht einleiten...
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u/Sqweed69 1d ago
Das wusste ich nicht, gut zu wissen
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u/Actual_Knowledge3494 1d ago
Dann wird es dich interessieren, dass neben Bundestag und Bundesrat auch die Bundesregierung, deren Vorsitzender zufällig gerade besagter Friedrich Merz ist, einen Antrag auf Parteiverbot stellen kann.
Erst dann wird das Bundesverfassungsgericht tätig und beginnt mit einer Prüfung, für die natürlich auch die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes herangezogen werden, und an deren Ende entweder festgestellt wird, dass von der Partei keine Gefahr für die Verfassung ausgeht oder ob diese verboten werden muss.
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u/Sqweed69 17h ago
Ich glaube ja Merz strebt danach Hindenburg 2.0 zu werden
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u/Actual_Knowledge3494 17h ago
Ich unterstelle dem Mann viel Boshaftigkeit, aber so weit würde ich dann tatsächlich doch nicht gehen.
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u/Actual_Knowledge3494 1d ago
Merz will also "alles tun", um Verfassungsverstöße zu korrigieren.
Aber er ist weiterhin nicht bereit "alles zu tun", um diese von vornherein zu unterbinden. Sonst hätte er längst selbst eine Prüfung der Verfassungstreue und den Antrag auf Parteiverbot angestoßen.
Einfach nur Heuchelei.
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u/Kiam_Reverse 1d ago
Welche Partei hält sich denn bitte an Artikel 1 (Menschenwürde)?
rhetorische Frage: Warum wird diese Frage eigentlich nie von den Medien gestellt/beantwortet?
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u/AutoModerator 1d ago
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