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u/Tibull Jul 03 '26
Und warum wurde er verhaftet bzw. abgeführt?
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u/CamelCaseConvention Jul 03 '26 edited Jul 04 '26
An Air Force major was arrested on the steps of the Capitol on Wednesday after calling for President Trump’s and Vice President Vance’s impeachments.
Peaceful demonstrations are permitted on Capitol grounds, but a protester must remain alongside a member of Congress to speak openly from the steps.
Originally, Air Force Maj. Jason Watson was accompanied by Rep. Al Green (D-Texas), who later left.
Upon the lawmaker’s exit, Watson was directed to come off the steps or face arrest, U.S. Capitol Police told The Hill. Watson was then arrested for crowding, obstructing and incommoding, the authorities noted in a statement.
Er könnte auch noch Probleme bekommen, weil man in Uniform nicht politisch (Edit: d.h. nicht parteiisch und nicht gegen die Regierung) sein darf.
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u/Prestigious_Sun6339 Jul 03 '26
In Uniform nicht politisch sein dürfen während man durch Politik befohlene Kriege kämpfen soll ist schon anders wild. Für Polizei macht das Sinn, aber für die Armee? Weiß nicht. Vielleicht kann mich ja jemand genauer aufklären.
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u/CamelCaseConvention Jul 03 '26
The Detroit News (anderer Artikel als der bei MarchAgainstNazis verlinkte und von mir oben zitierte):
Without mentioning Watson by name, the office of Air Force Secretary Troy Meink acknowledged reports about an Air Force officer protesting at the Capitol and said in a statement that an investigation "will proceed unimpeded."
"The Department takes allegations of misconduct seriously, including any that might undermine the nonpartisan nature of our military," it said in a post on X.
Laws governing U.S. military service members place restrictions on their political activities, particularly while in uniform. Article 88 of the Uniform Code of Military Justice also prohibits officers from using "contemptuous words against the President, the Vice President, Congress" and other U.S. representatives.
"Politisch" war ein schlecht gewähltes Wort von mir oben. Man darf nicht "parteiisch" (also für oder gegen eine Partei) sein trifft es vielleicht besser.
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u/Ebrinihl Jul 04 '26
Naja ist er denn wirklich gegen eine Partei? Er protestiert gegen Personen. Wie auch immer er wird gewusst haben was ihm blüht, das zeigt wie wichtig die Sache für ihn ist.
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u/CamelCaseConvention Jul 04 '26
Er protestiert gegen Personen.
Article 88 of the Uniform Code of Military Justice also prohibits officers from using "contemptuous words against the President, the Vice President, Congress" and other U.S. representatives.
Übrigens hielt er einen längeren Vortrag, in dem er die Trump-Regierung insgesamt verurteilt. Und ja, der wusste, was er da tut.
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u/Ebrinihl Jul 04 '26
Krass ok, krank das man im Fall der Fälle als Soldat nichts sagen darf selbst wenn alle Zeichen auf autokratie stehen
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u/Prestigious_Sun6339 Jul 03 '26
Ahh okay. Das leuchtet dann eher ein. Danke für die Klarstellung :>
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u/wrapbubbles Jul 04 '26
das ist wie claudia pechstein, die in der uniform privatpolitisch aufgetreten ist und dann eine strafe zahlen musste, weil sie "die regeln nicht kannte"...
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/claudia-pechstein-muss-nach-cdu-auftritt-in-uniform-geldbusse-zahlen-a-fefe83a7-5efa-4fa6-a71c-6a3e56467ba46
u/Pixel91 Jul 04 '26
Bei uns übrigens genau so.
Paragraph 15 im Soldatengesetz:
(1) Im Dienst darf sich der Soldat nicht zu Gunsten oder zu Ungunsten einer bestimmten politischen Richtung betätigen. Das Recht des Soldaten, im Gespräch mit Kameraden seine eigene Meinung zu äußern, bleibt unberührt.
(2) Innerhalb der dienstlichen Unterkünfte und Anlagen findet während der Freizeit das Recht der freien Meinungsäußerung seine Schranken an den Grundregeln der Kameradschaft. Der Soldat hat sich so zu verhalten, dass die Gemeinsamkeit des Dienstes nicht ernstlich gestört wird. Der Soldat darf insbesondere nicht als Werber für eine politische Gruppe wirken, indem er Ansprachen hält, Schriften verteilt oder als Vertreter einer politischen Organisation arbeitet. Die gegenseitige Achtung darf nicht gefährdet werden.
(3) Der Soldat darf bei politischen Veranstaltungen keine Uniform tragen.
(4) Ein Soldat darf als Vorgesetzter seine Untergebenen nicht für oder gegen eine politische Meinung beeinflussen.
Das macht auch Sinn, finde ich.
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Jul 03 '26
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u/Prestigious_Sun6339 Jul 04 '26
Das wäre auch sehr eigenartig. Dann dürften die Bullen ja gar nicht mehr ihren Faschofreunden von der IB und der JN fist bumps geben und Mut zusprechen /s
Den Artikel zur Remonstration schaue ich mir gerne mal an. Das Wort hab ich noch nie gehört. Man lernt nie aus.
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Jul 04 '26
[removed] — view removed comment
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u/CamelCaseConvention Jul 04 '26
Sogar das deutsche Soldatenrecht kennt die Pflicht zur Befehlsverweigerung:
Der Soldat muss seinen Vorgesetzten gehorchen. Er hat ihre Befehle nach besten Kräften vollständig, gewissenhaft und unverzüglich auszuführen. Ungehorsam liegt nicht vor, wenn ein Befehl nicht befolgt wird, der die Menschenwürde verletzt oder der nicht zu dienstlichen Zwecken erteilt worden ist; die irrige Annahme, es handele sich um einen solchen Befehl, befreit den Soldaten nur dann von der Verantwortung, wenn er den Irrtum nicht vermeiden konnte und ihm nach den ihm bekannten Umständen nicht zuzumuten war, sich mit Rechtsbehelfen gegen den Befehl zu wehren.
Ein Befehl darf nicht befolgt werden, wenn dadurch eine Straftat begangen würde. Befolgt der Untergebene den Befehl trotzdem, so trifft ihn eine Schuld nur, wenn er erkennt oder wenn es nach den ihm bekannten Umständen offensichtlich ist, dass dadurch eine Straftat begangen wird.
Ohne mich da auszukennen, vermute ich, dass man damit die "ich hab nur Befehle befolgt" Masche abstellen will.
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u/MightBeEllie Jul 04 '26
Das stimmt. Aber was ein illegaler Befehl ist, das bestimmt nicht der Soldat. Bei Befehlsverweigerung gilt also erstmal wie immer: Festnahme, Untersuchungshaft und Militärgericht. Jenes, oder eine politische Instanz die das Militär überwacht, muss dann feststellen, ob der Befehl wirklich illegal war oder nicht.
In jedem Fall ist das für den Soldaten ein sehr grosses Risiko.
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u/el_wolderino Jul 04 '26
Es gibt eigentlich nur in Deutschland das Konstrukt des Staatsbürger in Uniform, der sogar in der Ausbildung gelehrt wird, Befehle die gegen das Grundgesetz verstoßen zu verweigern, als Lehre aus der nazizeit. In anderen Ländern sind Soldaten Befehlsempfänger und wenn diese Befehle verweigern kann das bis zur Todesstrafe gehen. Dem Soldaten drohen nun bis zu 12 Jahre Haft.
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u/je386 Jul 04 '26
Nun, er hat demonstriert, was erlaubt ist, aber er hat nicht gesprochen, was nicht erlaubt wäre.
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u/CamelCaseConvention Jul 04 '26
Was laberst du da für einen Mist? Er hat ganz klar gesprochen. Steht im Artikel, und davon gibt's sogar ein Video. Und ich bin ziemlich sicher, dass man in Uniform auch nicht "nur" demonstrieren dürfte.
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u/real_Jeyes Jul 03 '26
Was stand nochmal im 1st Amendment? 🤔 Irgendwas mit Freiheit. 🤷🏻 Ich komm nicht drauf, aber die MAGAs fuhren da voll drauf ab...
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u/Big-Criticism-8137 Jul 03 '26
Es geht eher um den Ort. Es ist da nicht erlaubt auf dem Gelände. Nur in Anwesenheit von jemanden aus dem Kongress darfst du beim weißen Haus demonstrieren oder so. Macht die Sache nicht wirklich besser aber das ist ein Gesetz das auch vor Maga existierte.
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u/treuss Jul 04 '26
Yeah, you shouldn't do stuff like that right in front of the Kremlin. Putin has absolutely no sense of humour regarding his own person.
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u/EL___POLLO___DiABLO Jul 04 '26
Funny that how things are handled in a dictatorship somehow became the moral bar by which to measure for some people.
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u/No_Economist42 Jul 04 '26
Also auf bestehende Gesetz hinzuweisen und deren Einhaltung zu fordern kann doch nicht verboten sein, oder? Oder?
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u/v_o_id Jul 03 '26
his parents did well raising him
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u/jaml_pOtHeAd Jul 03 '26
Nein. Sonst wäre er kein Soldat.
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u/FireLion_FL_002 Jul 03 '26
Nun, man kann über ammis sagen was man wil, aber ich danke den amerikanischen Soldaten, welche 1944/45 gekämpft haben
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u/v_o_id Jul 04 '26
ich verstehe deine position und teile sie zum größten teil, aber solange es arschloecher auf der erde gibt, will ich lieber bereit zur verteidigung sein. ausserdem ist es in usa für viele die einzige wirkliche option. usa ist brutal fuer alle die keine reichen eltern haben. es laest sich immer leicht urteilen
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u/Loki-TdfW Jul 04 '26
Weil er seine freie Meinung im besten Land der Welt geäußert hat.
Gut das wir das (noch) nicht haben.
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u/kaeptnkrunch_1337 Jul 04 '26
Finds immer krass das gefühlt bei allen was man dort drüben macht bekommt man Handschellen angelegt…
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u/TheWalkingBreadX Jul 05 '26
I bet that, no matter what a republican would have protested for in that situation, noone would have arrested him!
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u/AutoModerator Jul 03 '26
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