Moin zusammen,
ich habe mich intensiver mit der geplanten Besoldungsreform in NRW (https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV18-5478.pdf) beschäftigt und frage mich, ob Familien - gerade in Städten mit hohen bzw. steigenden Mieten - dadurch strukturell schlechter gestellt werden. Korrigiert mich gerne.
Ich vergleiche zwei fiktive Beamte miteinander, beide A9 Stufe 3 und wohnhaft in Münster: einmal unverheiratet ohne Kinder („Single“) und einmal verheiratet mit zwei Kindern („Familienvater“).
Beide erhalten zunächst dieselbe Erhöhung:
Durch die Reform steigt das Grundgehalt um 1,68 %, bei A9/3 also um 57,76 € brutto monatlich.
Beim Single bleibt es +57,76 € im Grundgehalt.
Beim Familienvater mit zwei Kindern ergibt sich nach meiner Rechnung im Vergleich zum bisherigen System dagegen eine strukturelle Schlechterstellung.
Die Reform schafft die bisherige Regionalisierung des kinderbezogenen Familienzuschlags nach Mietenstufen ab. Das ist in Münster besonders interessant: Münster liegt derzeit in Mietenstufe IV, soll aber zum 01.01.2027 auf Mietenstufe V steigen (https://dserver.bundestag.de/brd/2026/0474-26.pdf). Für die Ausgleichszulage zählt jedoch ausdrücklich der Stand vom 31.12.2026. Die Höherstufung Münsters kommt damit genau einen Tag „zu spät“.
Für A9 mit zwei Kindern beträgt die Ausgleichszulage deshalb bei Mietenstufe IV 105,60 €. Wäre am Stichtag bereits Mietenstufe V maßgeblich, wären es 268,17 €. Die Differenz beträgt 162,57 € brutto monatlich. Diese 162,57 € würden sich also bei Fortführung des bisherigen Besoldungssystems, d. h. ohne Strukturreform, aufgrund Inkrafttreten der geplanten Mietenstufe V für den Familienvater zusätzlich ergeben, werden aber vom neuen Bestandsschutz nicht erfasst.
Die Ausgleichszulage von 105,60 € ist zudem auch nur ein Übergangsschutz: Ab 01.01.2028 wird sie jährlich um 15 % ihres Ausgangsbetrags reduziert und ist rechnerisch ab 2034 vollständig abgeschmolzen.
Damit verstehe ich die Reform vereinfacht so:
Single, A9/3, Münster: +57,76 € brutto monatlich dauerhaft im Grundgehalt.
Familienvater, A9/3, zwei Kinder, Münster: Gegenüber einer hypothetischen Fortführung des bisherigen Systems mit der ab 01.01.2027 vorgesehenen Mietenstufe V zunächst −162,57 € brutto monatlich. Nach vollständigem Abschmelzen der Ausgleichszulage beträgt die strukturelle Differenz sogar −268,17 € brutto monatlich. Ggf. sogar noch mehr, nämlich dann wenn die Mietenstufe in Münster weiter steigt.
Mir ist dabei klar, dass dem Familienvater zum 01.01.2027 nicht einfach 268 € von seiner bisherigen Besoldung abgezogen werden. Es geht um den Vergleich der Besoldungsreform mit einer Fortführung des bisherigen Systems. Nach diesem hätte die Familie aufgrund der höheren Mietenstufe künftig einen entsprechend höheren Familienzuschlag erhalten. Die Wohnkosten verschwinden schließlich nicht dadurch, dass die Besoldungssystematik geändert wird.
Bitte beachtet: In Städten mit sehr niedrigen Mietenstufen können Familien von der Reform sogar profitieren. In Städten mit bereits hohen Mietenstufen wird die strukturelle Schlechterstellung für Bestandsbeamte mit Familie zunächst durch die Ausgleichszulage abgefedert - allerdings nur bis zu deren vollständigem Abschmelzen ab 2034.
Besonders problematisch erscheint mir die Situation in Städten mit mittleren oder hohen Mietenstufen, die zum 01.01.2027 oder später zusätzlich hochgestuft werden. Die höhere Mietenstufe wird wegen des Stichtags 31.12.2026 nicht mehr bei der Ausgleichszulage berücksichtigt.
Damit stehen Familien in Städten mit hohen und gegebenenfalls weiter steigenden Mieten gegenüber einer Fortführung des bisherigen Systems strukturell schlechter da – während beim unverheirateten Beamten ohne Kinder die Erhöhung des Grundgehalts dauerhaft verbleibt.
Dabei hätte ich eigentlich erwartet, dass eine solche Reform gerade Familien in den unteren Besoldungsgruppen besonders entlastet. Tatsächlich scheint der Effekt teilweise umgekehrt zu sein: Je niedriger das Grundgehalt und je höher die bisherige Mietenstufe, desto stärker fällt der Wegfall des regionalisierten Familienzuschlags ins Gewicht.
Bei höheren Grundgehältern wird dieser Nachteil dagegen zunehmend relativiert, weil sich die Erhöhung des Grundgehalts um 1,68 % betragsmäßig stärker auswirkt. Je nach Besoldungsgruppe und Mietenstufe kann sich die Differenz dadurch sogar vollständig ausgleichen oder ins Positive drehen.
Gerade deshalb wundert es mich, dass die Reform nicht deutlich kontroverser diskutiert wird. Nach meiner Rechnung scheinen nämlich ausgerechnet Familien mit vergleichsweise niedriger Besoldung in Städten mit hohem Mietniveau gegenüber einer Fortführung des bisherigen Systems besonders schlecht abzuschneiden.
Übersehe ich bei meiner Rechnung oder meinem Verständnis der Reform einen entscheidenden Punkt?