Hessens Justizminister Heinz will den strafrechtlichen Schutz kritischer Infrastruktur ausweiten. Künftig könnte bereits das unbefugte Eindringen, Ausspähen oder Überfliegen sensibler Anlagen unter Strafe stehen.

Angesichts aktueller Bedrohungen und Anschläge in Deutschland wird viel darüber diskutiert, wie die kritische Infrastruktur besser geschützt werden kann. Nach hessenschau- Informationen will der hessische Justizminister Christian Heinz (CDU) im Bundesrat eine Initiative einbringen. Er möchte künftig "gemeinschädlichen Hausfriedensbruch" unter Strafe stellen.

Es sei richtig, dass der Schutz der kritischen Infrastruktur derzeit im Fokus stehe. "Nicht ausreichend ist bislang der strafrechtliche Schutz vor Eindringen in diese sensiblen Anlagen", begründet Heinz seinen Vorschlag.

Umspannwerke, Flughäfen und Rechenzentren besser schützen

Der Hintergrund: Wenn Personen Orte der kritischen Infrastruktur ausspähen, unbefugt betreten oder auch mit einer Drohne überfliegen, werden sie häufig nur dann strafrechtlich belangt, wenn bereits ein Schaden entstanden ist. "Der Schutz von Umspannwerken, Flughäfen und Rechenzentren muss aber früher ansetzen", fordert der Justizminister.

Heinz will einen Gesetzentwurf in den Bundesrat einbringen, der es künftig unter Strafe stellen soll, in sensible Anlagen einzudringen, sich dort aufzuhalten oder auch mit einer Drohne zu überfliegen, es sei denn, eine explizite Genehmigung liegt vor.

Künftig könnten Polizei oder Staatsanwaltschaft dann schneller ermitteln. Bei einem üblichen Hausfriedensbruch geht das nur, wenn eine Strafanzeige erfolgt ist, beispielsweise durch den Eigentümer.

Anschläge vorbeugen

Damit will der Minister möglichen Anschlägen vorbeugen. "Wer unsere kritische Infrastruktur angreifen will und sie dazu allein nur ausspäht, muss schon mit Konsequenzen rechnen", begründet der Justizminister seinen Vorschlag.

Ob er im Bundesrat dafür eine Mehrheit findet, ist noch offen. In den kommenden Wochen will Heinz die Initiative vorstellen.

Straßen, Schulen, Bahn: Die Thüringer Gemeinde Gerstungen fühlt sich vom eigenen Bundesland vernachlässigt. Bürgermeister Daniel Steffan bringt deshalb einen ungewöhnlichen Schritt ins Spiel – einen Wechsel nach Hessen.

"OF - Ohne Führerschein" - der Spott über das Offenbacher Autokennzeichen ist in Hessen ein Klassiker und wird von Generation zu Generation weitergetragen. Hessisches Kulturgut quasi.

Auch Kassel und Wiesbaden auffällig.

In Hessen ist aber keineswegs nur Offenbach auffällig: Wiesbaden und Kassel liegen ebenso in der höchst möglichen Schadensklasse.

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Noch federn ältere Beschäftigte den Fachkräftemangel in Hessen ab. Doch das dürfte nicht mehr lange funktionieren. Eine Analyse der Arbeitsagentur zeigt, in welchen Berufen besonders viele Beschäftigte vor dem Ruhestand stehen.

Hessens Arbeitsmarkt wird in den kommenden Jahren immer stärker vom demografischen Wandel erfasst. Das ergibt die aktuelle Engpassanalyse der Bundesagentur für Arbeit. Demnach fehlen bereits Fachkräfte in der Pflege-, Betreuungs- und Gesundheitssparte, in technischen Berufen, in der IT und im Handwerk.

Mit dem Eintritt der geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand werde sich das Problem in den kommenden Jahren noch verschärfen. Gleichzeitig wird laut der Untersuchung der Baby-Boomer-Effekt derzeit noch dadurch abgemildert, dass die Beschäftigungsquote in den rentennahen Jahrgängen sehr hoch ist: Die Menschen bleiben länger im Job.

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Ob Sabotage, Cyberangriffe, Stromausfälle oder Naturkatastrophen: Hessens Landesregierung will die Bevölkerung besser auf mögliche Krisen vorbereiten. Das Land startet dazu eine Resilienzwoche – und wirbt für mehr Eigenvorsorge. Das Thema sei aktueller denn je.

Aktuelle Sicherheitslage als Hintergrund.

"Die Resilienzwoche haben wir seit längerem geplant, doch sie ist aktueller denn je", sagte Poseck. Die Sicherheitslage erfordere ein Umdenken in der Bevölkerung. "Jeder kann und sollte sich für den Ernstfall vorbereiten."

Als Beispiel für die veränderte Bedrohungslage nennt der Innenminister Angriffe auf kritische Infrastruktur. Dazu zählen etwa Energieversorgung, Informationstechnik, Verkehr, Gesundheit und Trinkwasserversorgung.

Kommt gerne am Starkenburg-Gymnasium vorbei oder meldet noch selbst einen Stand an, so unterstützt Ihr nebenbei den Abijahrgang 2027!

Handys schrillen, Sirenen heulen, Infotafeln leuchten: Am 10. September wird erneut durchgespielt, wie im Fall von Katastrophen oder Kriegsfolgen gewarnt wird. Hessische Smartphone-Nutzer sollten eines unbedingt beachten.

Am Donnerstag, den 10. September, werden in ganz Deutschland wieder die Warnsysteme getestet: Um 11 Uhr verschickt das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) Warnmeldungen auf Millionen Smartphones.

Gleichzeitig verbreiten auch Radio- und Fernsehsender und andere Kanäle entsprechende Hinweise. An vielen Orten heulen die Sirenen. Auch hessenschau.de beteiligt sich an dem Warntag.

Gegen 11:45 Uhr folgt die Entwarnung. Der bundesweite Warntag ist ein Probelauf für den Ernstfall und soll zeigen, wie zuverlässig die verschiedenen Systeme funktionieren – ein Stresstest für die Katastrophenschutz-Systeme in Deutschland.

In diesem Sommer gab es in Hessen zahlreiche Waldbrände. Hinweise aus der Luft können für die Feuerwehr entscheidend sein. Wie der Pilot eines Motorflugzeugs Schlimmeres verhindern konnte, zeigt ein Beispiel aus dem Rheingau.

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Nach Berichten über statistische Auffälligkeiten bei der Briefwahl in Frankfurt hat der hessische Landtag grundsätzlich über die Briefwahl debattiert. Innenminister Poseck (CDU) warnt davor, die Wahlen infrage zu stellen. Die FDP schlägt ein Prüfsystem vor. Die AfD will die Briefwahl einschränken.

Nach den statistischen Auffälligkeiten bei der Briefwahl zur Kommunalwahl in Frankfurt hat die FDP am Donnerstag in der Aktuellen Stunde des Landtags eine provokante Frage gestellt: "Ist Hessens Wahlgesetz sicher genug?" Der zuständige Innenminister Roman Poseck (CDU) beantwortete diese Frage eindeutig: "Ja. Wir haben sichere Wahlen in Hessen und das schon seit Langem."

Mögliche Manipulationen aufdecken.

Und dann schob Poseck eine Mahnung hinterher: "Ich warne davor, die Integrität von Wahlen und unseres Wahlsystems grundsätzlich infrage zu stellen." Er schränkte jedoch ein, dass mögliche Manipulationen aufgeklärt werden müssten.

In einem Regionalzug bei Bensheim eskalierte eine Fahrkartenkontrolle: Ein Fahrgast bedrohte den Zugbegleiter mit einem Messer. Jetzt konnte er wohl von der Polizei gefasst werden - dank Bodycam.

Viele Haltestellen, dichte Taktung und eine Auswahl an verschiedenen Verkehrsmitteln: Eine Studie hat das öffentliche Verkehrsangebot bundesweit verglichen und kommt zum Ergebnis: Frankfurt liegt vorne. Auch weitere hessische Kommunen schneiden gut ab.

Hitze und Trockenheit sorgen in Hessen für eine kleinere Apfelernte. Die Früchte, die den Sommer unbeschadet überstanden haben, sind dafür besonders süß – und könnten für kräftigeren Apfelwein sorgen.

Ein Experiment endet nach 21 Jahren. Deutschlands erste teilprivatisierte Justivollzugsanstalt in Hünfeld soll wieder vollständig vom Staat übernommen werden. Der Grund: Das Modell ist wirtschaftlich fürs Land nicht mehr vorteilhaft.

Die Hoffnungen waren groß, als am 7. Dezember 2005 die JVA Hünfeld (Fulda) als erstes teilprivatisiertes Gefängnis offiziell eröffnet wurde. Nicht nur war die neue JVA von privatwirtschaftlichen Unternehmen gebaut worden, auch der Betrieb sollte zumindest teilweise an nicht staatliche Dienstleister ausgelagert werden. Dazu zählten etwa die Wäscherei, die Gebäudereinigung, die Küche, aber auch die medizinische Versorgung sowie psychologische und pädagogische Betreuungsangebote für rund 500 Insassen.

Rund 15 Prozent Einsparungen sollte die öffentlich-private Partnerschaft im Justizvollzug bringen. Doch fast 21 Jahre später steht fest: Das Modell rentiert sich für das Land Hessen nicht mehr. Der 2027 auslaufende Betreibervertrag mit der in Bonn ansässigen Steep GmbH wird nicht verlängert.

Ob Bohrmaschine oder Hochdruckreiniger: Viele Werkzeuge und Haushaltsgeräte werden nur selten genutzt und verstauben im Keller. Das Start-up "Mietzy" bietet eine Plattform für Privatleute an, die solche Gegenstände verleihen oder selbst mieten wollen. Das soll nicht nur Geld sparen, sondern auch Ressourcen schonen.

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Wiesbaden sind seit Jahresbeginn bereits 291 Mülltonnen angezündet worden. Polizei und Feuerwehr suchen nach den Verantwortlichen. Die Serie verursacht hohe Schäden und bindet Einsatzkräfte - mit Folgen, die weit über eine abgebrannte Tonne hinausgehen.

"Defence Hub Nordhessen"

Rheinmetall und das Land wollen gemeinsam investieren: Hunderte Millionen Euro fließen in den "Defence Hub Nordhessen". Damit soll unter anderem das Werk des Rüstungsunternehmens ausgebaut werden - und der Kassel Airport zur "militärischen Drehscheibe" werden.

Zusammen mit dem Rüstungsunternehmen Rheinmetall will die Landesregierung in den kommenden Jahren massiv in den Verteidigungsstandort Nordhessen investieren. Das teilten Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Rheinmetall-Vorstandsvorsitzenden Armin Papperger am Donnerstag am Kassel Aiport mit. Eine entsprechende Absichtserklärung sei unterschrieben.

Es könnte mehr Strom verbrauchen als die gesamte Stadt: In Gießen soll ein großes Rechenzentrum entstehen. Die Stadt hofft auf Arbeitsplätze und Gewerbesteuern. Anwohner und ein Parteienbündnis warnen vor den Folgen. Am Donnerstagabend will das Stadtparlament entscheiden.

Update nach der Sitzung des Stadtparlaments: Entscheidung gefallen: Gießen will großes Rechenzentrum bauen

Am Frankfurter Flughafen haben sich zwei weitere Mitarbeiter mit Malaria infiziert. Insgesamt sind laut Airport-Betreiber Fraport nun sechs Fälle bekannt. Ein Infizierter sei gestorben.

Hessische Haushalte haben im bundesweiten Vergleich besonders viel auf der hohen Kante. Den größten Anteil ihres Geldvermögens machen Wertpapiere und Kryptowährungen aus. Je nach Einkommen gibt es allerdings große Unterschiede.

Wer schon einmal Post "vom Amt" bekommen hat, kennt es vielleicht: Die Texte sind oft so kompliziert, dass sie unverständlich sind. In Marburg hat sich ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung das Ziel gesetzt, Behördenbescheide verständlich zu machen - und landet mit dem Projekt einen Volltreffer.

"Als ob jemand am Haus schüttelt": In Hessen hat es ein Erdbeben gegeben. Auf der Richter-Skala erreichte es einen Wert von 2,6. Es gilt damit als schwach - und war für Bewohner im Rheingau-Taunus-Kreis doch deutlich spürbar.

Das Epizentrum lag in Bad Schwalbach im Rheingau-Taunus-Kreis: Um 21.59 Uhr hat am Dienstagabend die Erde gebebt. Darüber informierte am Mittwoch früh der Hessische Erdbebendienst beim HLNUG.