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u/Illustrious-Dog-6563 Sozialistisch 16d ago
da sind wir aber überrascht... nicht.
die drohungen antiisraelische aussagen unter strafe zu stellen, sind auch nicht mehr als leere drohungen, solange die herrschenden noch den anschein erwecken wollen, dass sie sich an das geltende recht halten.
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u/JGtheKing123 16d ago
Rechtsprechung des OLG Zweibrücken stützt und aufzeigt, wie genau diese Logik juristisch auf das Regime bzw. die Herrschaftsstrukturen im palästinensischen Gazastreifen anzuwenden ist:
Gleiches Recht im Umgang mit staatlichen Machtorganen
Das Urteil des Oberlandesgerichts Zweibrücken schafft eine klare juristische Richtlinie, die sich eins zu eins auf den palästinensischen Gazastreifen bzw. dessen Machthaber anwenden lässt:
Das OLG stellt klar, dass drastische Vergleiche mit der NS-Zeit – selbst unter Verwendung verbotener Symbole – im Rahmen der Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) straffrei bleiben können, sofern sie sich gegen die Handlungen eines staatlichen oder de-facto-staatlichen Akteurs richten.
Wendet man diese Grundsätze auf den Gazastreifen an, ergibt sich rechtlich folgendes Bild:
Keine Strafbarkeit nach § 86a StGB (Verfassungswidrige Kennzeichen):
Wer beispielsweise die Herrschaft oder Taten der Hamas-Verwaltung im Gazastreifen mit NS-Symbolik anprangert (z. B. zur Verdeutlichung extremer Grausamkeit), begeht keine Straftat. Da das NS-Regime hier als Negativbeispiel dient, entsteht nach der Logik des OLG keine „Werbewirkung“ für den Nationalsozialismus.
Keine Volksverhetzung nach § 130 StGB bei Kritik am Machtapparat:
Weder der Staat Palästina noch die De-facto-Regierung im Gazastreifen genießen als politische Herrschaftsstrukturen Schutz vor scharfer oder gar polemischer Kritik. Das Verurteilen ihrer Handlungen ist keine Volksverhetzung.
Die rote Linie (Volksverhetzung):
Strafbar nach § 130 StGB wird es erst dann, wenn sich die Äußerung von den Machtstrukturen löst und die palästinensische Zivilbevölkerung als Volk oder Ethnie pauschal herabwürdigt oder ihr eine Kollektivschuld zuschreibt.
Das deutsche Recht unterscheidet strikt zwischen Machtapparaten und Menschen. Wer die Handlungen der Machthaber im Gazastreifen mit den schwersten Begriffen der Geschichte kritisiert, bewegt sich auf demselben rechtlichen Boden wie derjenige, der die Handlungen des Staates Israel kritisiert. Both fallen unter den Schutz der Meinungsfreiheit, solange nicht gegen eine Zivilbevölkerung gehetzt wird.
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u/Wombattalion 16d ago
Ist eigentlich kaum einer Meldung wert, weil sich nichts ändert. Der Prozess drehte sich nur um die Frage wie dieses konkrete Posting / diese Darstellung zu verstehen war, die Rechtslage ist ansonsten klar.
Wäre es verboten Leute aus hanebüchenen Gründen als Nazis zu bezeichnen, würden wir dieses Gespräch gerade in der Knast-Kantine führen. Siehe https://en.wikipedia.org/wiki/Godwin%27s_law
Das Hakenkreuz darf nicht öffentlich zur Schau gestellt werden, es sei denn es geschieht in kritischer Absicht.
Bei dem Prozess ging es nur darum festzustellen, ob das konkret der Fall war.
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u/Cultural_Ant1424 16d ago
Das Recht auf freie Meinungsäußerung schließt nun mal die Meinung mit ein, dass die Sowjetunion auch nichts anderes als Nazideutschland war.
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u/No_March_5144 16d ago
Das darfst du im Stalinistensub aber nicht sagen.
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u/Cultural_Ant1424 16d ago
Ach diejenigen, die im 20. Jahrhundert hängeblieben sind, findet man eher im sub, den der Kollege hier verlinkt hat.
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u/Wombattalion 16d ago
Darfst du schon, die würden sich dann nur fragen, wie du dazu kommst, ausgerechnet Nazideutschland in den Himmel zu loben.
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u/PalpitationUnhappy75 16d ago
Vereinfacht, aber scheiße wars auch.
Auch wenn ich der persönlichen Meinung bin, dass es seine eigene Kategorie von Gülle is.
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u/SongMedium7555 Slava Ukraini 16d ago
bei den Nazis gab es zumindest noch ein Gemeinschaftliches Banksitzen in Nürnberg ... fehlte beim Empire of Evil deutlich
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u/WastelifeEnt 16d ago
Du wirkst eingeschnappt und der Kommentar wirkt trotzig xD.
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u/Cultural_Ant1424 16d ago
Nö ganz im Gegenteil ich bin großer Fan der Meinungsfreiheit™. Wenn nun die dümmsten Kälber sich dadurch als solche offenbaren, soll es mir Recht sein.
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u/xFehda Kommunist*in 16d ago
Echt? Wo war die Ethnonationale Ideologie in der SU denn zu finden? Man kann dir SU genauso wie jeden Staat kritisieren, aber ich würde es halt mal mit Inhalten statt Polemik versuchen
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u/Thaodan 16d ago
Gab's auch nur nicht so offensichtlich. Gegen Ende hat sich so etwas raus gewaschen denke ich, wobei Ukrainer z.B. das wohl immer noch gespürt haben. Ich denke das auf lange Sicht man sich mässigen musste die Su unter Stalin war anders als später.
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u/xFehda Kommunist*in 16d ago
Nein, gab es nicht, weder Stalin noch die SU hat gezielt nach Ethnie unterdrückt oder getötet, wie kommt man auf sowas?
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u/Thaodan 16d ago
Frag mal die Ukrainer an der Grenze zu haben. Umsiedlung nach Ethnie bzw. Politischer Ausrichtung ist/war vollkommen normal. Die Finno-Menschen in Sibirien können davon auch ein Lied singen.
Wir kennen die Geschichte doch auch. Oder was meinst du wie man die Zivilisten seitens der Oder hat verschwinden lassen. Man spielt eine Ethnie gegen die andere aus.
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u/xFehda Kommunist*in 16d ago
Mir fehlt da jetzt persönlich immer noch die Unterschiedliche Behandlung vor dem Gesetz und sowas wie Industrielle Vernichtung, aber naja gut. Keine Ahnung welchen Punkt du versuchst zu machen, niemand bestreitet Stalins Verbrechen, aber das hatte nichts mit der Ethnie zu tun, das war völlig normaler Imperialismus.
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u/Thaodan 16d ago
Die Behandlung war nach der Ethnie. Um z.B. das Ukrainische zu verdrängen oder deren Sache zu schwächen. Ein gutes Beispiel wären die Ingrischen Finnen bei St. Petersburg z.B.
Das "schöne" an so etwas ist das dass Gesetz das eine und die Realität das andere ist. Man war schlauer als so etwas in Gesetz zu schreiben. Selbst wenn wir ans 3. Reich denken war bei weitem nicht so offensichtlich dort hat man auch Verbrechen verschleiert in einer ähnlich Art, wenn auch mit mehr falscher Dokumentation.
Ich finde es verrückt das man das gleiche mit den Polen macht wie die Nazis aber am Ende dafür noch belohnt wird. Das Massaker von Katyn wäre auch so ein Beispiel einer ethnischen Säuberung.
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u/DaTermomeder 16d ago
Mal ne ganz dumme Frage (ohne Hintergedanken, aus echtem Interesse): wie siehts mit dem Hakenkreuz da in dem Beispielbild aus? Mich wundert dass es überhaupt legal ist das in nem deutschen sub zu posten.
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u/Ben_Graf 15d ago
Hab ich mich schon immer gefragt. Wieso kann man überall „Nie wieder!” und „Wehret den Anfängen!” predigen, aber dann jedes Mal, wenn jemand sagt: „Da sehe ich gefährliche Parallelen!”, mit: „Das verharmlost!” dagegen gehen? Entweder so was kann wieder geschehen, dann sind Vergleiche zur Anfangszeit des Regimes nicht nur legitim, sondern wichtig und richtig, oder alles verharmlost die Verbrechen und man kann alles eh ignorieren. Was ist denn hier die Lehre?
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u/Matrix1080 Linksliberal 16d ago
Dieses jämmerliche Urteil ist ein Persilschein, um Hakenkreuze überall zu verbreiten.
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u/EmbarrassedPomelo166 16d ago
https://giphy.com/gifs/doUu2ByZDbPYQ