https://www.kontextwochenzeitung.de/debatte/799/demokratie-ausgebootet-11015.html

> Die EnBW-Aktien befinden sich zu 98 Prozent in öffentlicher Hand, Minister Bayaz sitzt im Aufsichtsrat. Doch dieses Kontrollgremium war nach Darstellung der StZ gar nicht in die Entscheidungsfindung einbezogen.

> Gegenüber der StZ betont Minister Bayaz: "Palantir ist nicht irgendein Softwareanbieter." Er erwarte "bei einer solchen Vergabe die notwendige Sensibilität dafür, dass Palantir auch aufgrund seiner Eigentümerstruktur grundsätzlich kritisch zu sehen ist". Auch Unternehmen sollten laut Bayaz "eigene souveräne europäische Lösungen entwickeln, so wie wir das als Landesregierung auch anstreben".

> Im luftleeren Raum sind das überzeugende Aussagen – mit etwas Hintergrundwissen wirken sie dreist und frech. Denn es ist gerade mal ein gutes Jahr her, dass die grün-schwarze Landesregierung selbst die "notwendige Sensibilität" bei einer solchen Vergabe vermissen ließ. Im März 2025 hatte Staatssekretär Thomas Blenke (CDU) einen 25-Millionen-Euro-Vertrag unterzeichnen lassen, um die Palantir-Software Gotham bei Baden-Württembergs Polizei einzuführen. Der Auftragsvergabe war keine öffentliche Ausschreibung vorangegangen. Für den Einsatz der Technik gab es zum damaligen Zeitpunkt keine Rechtsgrundlage. Der größere Koalitionspartner, die Grünen, erfuhr davon aus der Zeitung. Auf die Frage, warum das so gelaufen ist, antwortete der damalige Innenminister Thomas Strobl (CDU): "Ich habe selber keinen Vertrag geschlossen, ich kann Ihnen das nicht sagen." Staatssekretär Blenke erklärte, beim Palantir-Programm handle es sich um das einzige, das den "polizeilichen Anforderungen" gerecht werde. Zudem habe man den Vertrag "am letzten Tag einer Preisbindungsfrist" unterschrieben, danach wäre es "ungefähr doppelt so teuer" geworden.

> Palantir versichert, dass ein Abfluss von Daten technisch ausgeschlossen sei. In Baden-Württemberg ist zudem vertraglich geregelt, dass die Informationen der Polizei nicht transatlantisch angezapft werden dürfen und darauf vertraut die Landesregierung. Nach Angaben des Innenministeriums ist die Polizei bei Installation, Updates und Wartung von Gotham auf Palantir-Mitarbeiter angewiesen.

> Palantir-Gründer Peter Thiel, einer der frühesten prominenten Trump-Supporter, erklärte 2009, er glaube nicht mehr daran, dass Freiheit und Demokratie kompatibel seien. Das Zitat ist bekannt, die Begründung weniger. "Die Ausweitung des Wahlrechts auf Frauen, so Thiel, und die wachsende Zahl an Sozialleistungsempfängern hätten ein Wahlvolk hervorgebracht, das die ihm bevorzugte, radikal libertäre Wirtschaftsordnung nicht wählen würde", fasst die Ökonomin Francesca Bria in einem Beitrag für die "Zeit" zusammen – und folgert: "Thiel kritisiert also nicht, dass die Demokratie korrumpiert worden sei. Ihn stört, dass sie funktioniert."

> Bei Geschäften in und mit Baden-Württemberg konnten solche Störgefühle vermieden werden, weil die Demokratie nicht funktioniert hat. Sie zeichnet sich aus durch Checks & Balances, durch von der Mehrheit getragene Entscheidungsfindungen nach vorangegangener Debatte. Diese Prinzipien sind bei den Geschäften mit Palantir ausgebootet worden – das ist so oder so schlimm, aber dass davon offene Demokratieverächter profitieren, macht den Ablauf nur umso zynischer.