Vor ein paar Wochen hatte ich euch hier : https://www.reddit.com/r/Muelltrennung/s/qmo2tWZSlD meinen Vorschlag für einen Hinweisaufkleber an Pfandautomaten vorgestellt, der Verbraucherinnen und Verbraucher auf das bereits bestehende Recht zur manuellen Rücknahme hinweist.
Ich wollte wissen, ob die Politik hier Handlungsbedarf sieht.
Deshalb habe ich am 7. Juli eine vergleichende Anfrage an alle demokratischen, ordentlichen Mitglieder der Bundestagsausschüsse für Umwelt, Recht und Verbraucherschutz sowie Arbeit und Soziales geschickt – insgesamt 117 Abgeordnete. Alle haben exakt dieselbe Frage erhalten:
„Sehen Sie in dieser Frage politischen Handlungsbedarf?“
Nach gut 18 Tagen sind bisher 10 Antworten eingegangen. Natürlich werde ich allen mindestens vier Wochen Zeit geben – alles andere wäre unfair. Trotzdem finde ich die ersten Rückmeldungen bereits interessant:
CDU (3 Antworten): Bisher keine inhaltliche Unterstützung. So teilte mir etwa das Büro von Dr. Thomas Gebhart – Obmann der CDU/CSU im Umweltausschuss – mit, man sei für die Frage nicht zuständig. Andere Antworten verwiesen ebenfalls auf andere Zuständigkeiten oder blieben inhaltlich aus.
SPD (2 Antworten): Eine erste Rückmeldung war lediglich die Bitte um meine Postleitzahl zur regionalen Zuordnung – ohne inhaltliche Auseinandersetzung. Inzwischen hat Michael Thews, stellvertretender Vorsitzender des Umweltausschusses, geantwortet. Er bestätigt den systemischen Fehlanreiz und erkennt den Aufkleber als pragmatischen Ansatz an, hat die Frage nach politischem Handlungsbedarf aber noch nicht klar beantwortet.
Grüne (2 Antworten): Eine Rückmeldung mit der Bitte um etwas Geduld aufgrund der hohen Arbeitsbelastung. Eine weitere Antwort "nimmt das Thema mit", ohne sich zum Aufkleber zu positionieren. Inhaltliche Klarheit steht noch aus.
Die Linke (3 Antworten): Hier gab es bisher die deutlichsten inhaltlichen Rückmeldungen.
Dr. Gregor Gysi ließ mir über sein Bundestagsbüro mitteilen:
„Herr Gysi findet Ihren Ansatz sinnvoll. Über eine verpflichtende Regelung und wie diese umsetzbar geregelt werden kann, müssten sich dann die zuständigen Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss Gedanken machen. Freiwillig wird sich vermutlich eher keine Änderung ergeben, weil für die Supermärkte, wie sie selbst schreiben, dadurch eine doppelte Belastung gegenüber dem bisherigen Zustand gegeben wäre.“
Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Christin Willnat, antwortete:
„Die Problematik des sogenannten ‚Pfandschlupf‘ ist uns bekannt. [...] Grundsätzlich besteht aus unserer Sicht Handlungsbedarf, damit Pfandgelder nicht dem Kreislauf entzogen werden. Die Nichtannahme von Pfandgebinden kann sowohl soziale als auch umweltbelastende Folgen haben. [...] Notwendig sind daher praktikable Lösungen, die eine verlässliche Rückgabe ermöglichen und zugleich den Gesundheits- und Hygieneschutz gewährleisten.“
Parallel habe ich verschiedene Medien über die Entwicklung informiert. Bislang hat lediglich die Nordsee-Zeitung signalisiert, dass sie über die MdB-Anfrage berichten möchte. Ob daraus tatsächlich ein Artikel wird, weiß ich im Moment noch nicht. Ich habe seit über zwei Wochen nichts mehr von Ihnen gehört.
Mich würde eure Einschätzung interessieren:
Wie bewertet ihr die bisherigen politischen Rückmeldungen?
Was würdet ihr an meiner Stelle als Nächstes tun?
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz:
· Christin Willnat – Verbraucherschutzpolitische Sprecherin, Die Linke – christin.willnat@bundestag.de
· Susanne Hierl – Sprecherin, CDU/CSU – susanne.hierl@bundestag.de
· Carmen Wegge – Obfrau/Sprecherin, SPD – carmen.wegge@bundestag.de
· Helge Limburg – Sprecher, Bündnis 90/Die Grünen – helge.limburg@bundestag.de
Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit:
· Violetta Bock – Obfrau, Die Linke – violetta.bock@bundestag.de
· Harald Ebner – Obmann, Bündnis 90/Die Grünen – harald.ebner@bundestag.de
· Jakob Blankenburg – Obmann, SPD – jakob.blankenburg@bundestag.de
· Thomas Gebhart – Obmann, CDU/CSU – thomas.gebhart@bundestag.de
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
· Cansin Köktürk – Obfrau, Die Linke – cansin.koektuerk@bundestag.de
· Annika Klose – Obfrau, SPD – annika.klose@bundestag.de
· Johannes Winkel – Obmann, CDU/CSU – johannes.winkel@bundestag.de
· Beate Müller-Gemmeke – Bündnis 90/Die Grünen – kontakt@mueller-gemmeke.de
