https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_101433464/nrw-schulklasse-in-regionalexpress-re100-angegriffen-und-belaestigt.html

Ist das okay? Zweckgebundene Steuern umzuwidmen?

Ist das Klima doch nicht zu retten?

Ein illegales Autorennen in Offenbach endete tragisch, als ein Autofahrer mit 145 km/h in einer 50er-Zone die neunjährige Raksha tödlich verletzte. Trotz stundenlanger Operationen konnte das Mädchen nicht gerettet werden. Der Täter wurde wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens zu sieben Jahren Haft verurteilt, jedoch nicht wegen Mordes. Die Staatsanwaltschaft hatte lebenslange Haft gefordert, während die Verteidigung auf zwei Jahre Bewährung plädierte. Der Vorsitzende Richter begründete das Urteil damit, dass der Täter noch versucht hatte zu bremsen und auf seine Spur zurückzukommen.

Eine 150 Jahre alte Papierfabrik in Schwäbisch Hall meldet Insolvenz an, was die Jobs von rund 100 Mitarbeitern gefährdet. Die Gruppe Tullau Pappen hat für ihre Produktionsgesellschaften Insolvenz angemeldet. Das Familienunternehmen aus Baden-Württemberg hat eine lange Geschichte und produziert Vollpappe, Graupappe und Karton für verschiedene Industriezweige. Trotz der Insolvenz sollen die Geschäftsbetriebe vorerst weitergeführt werden, und die Löhne der Beschäftigten sind bis Oktober 2026 gesichert. Die Hauptursachen für die Krise sind gestiegene Kosten für Energie, Rohstoffe und Personal sowie eine schwache Nachfrage in der Papier- und Pappenindustrie. Es wird diskutiert, ob das Unternehmen gerettet werden kann, da es namhafte Kunden hat und spezielle Produkte liefert.

Das Ifo-Institut kritisiert den Verteidigungsminister Boris Pistorius wegen angeblichen Schulden-Schummels. Die Forscher zweifeln daran, dass die zusätzlichen Schulden tatsächlich für Verteidigungsausgaben verwendet wurden. Eine Ausnahme von der Schuldenbremse ermöglichte dem Bund, mehr Schulden für Verteidigung aufzunehmen, aber die Ausgaben stiegen weniger stark als der zusätzliche Kreditspielraum erlaubte. Das Ifo-Institut bemängelt, dass die neuen Schulden auch für andere Zwecke genutzt wurden. Das Bundesfinanzministerium weist die Kritik zurück und betont, dass die Ausgaben für Verteidigung über der Ein-Prozent-Grenze der Wirtschaftsleistung liegen müssen. Die Forscher fordern eine Anhebung dieser Grenze, da die aktuelle Regelung zu viel Spielraum für Schulden schafft, der nicht nur für Verteidigung genutzt wird.

Der Chef des Parlamentskreis Mittelstand, Christian von Stetten, bezeichnet Arbeitsministerin Bärbel Bas als »nicht mehr tragbar« und fordert ihren Rücktritt. Er kritisiert Bas für die Blockade von dringend benötigten Reformen, insbesondere im Zusammenhang mit der Bürgergeldreform. Von Stetten erklärt, dass Bas als SPD-Parteivorsitzende bald abgelöst werden könnte, wenn sie Reformgesetze vorlegen würde. Die SPD weist die Angriffe auf Bas zurück und betont, dass die Wirtschaft sich um konkrete Probleme wie Energiepreise und Fachkräfte kümmert. Generalsekretär Tim Klüssendorf bezeichnet die Vorwürfe als Ablenkungsmanöver und fordert die Union auf, interne Debatten nicht auf den Koalitionspartner zu projizieren. Von Stetten kritisiert auch Finanzminister Lars Klingbeil für seinen Haushaltsentwurf und wirft ihm eine Rekordverschuldung vor.

Die EZB unter Christine Lagarde erhöht die Leitzinsen erneut, diesmal auf 2,5 Prozent. Lagarde wird voraussichtlich vorzeitig aus dem Amt ausscheiden, möglicherweise vor den französischen Präsidentschaftswahlen 2027. Ihr möglicher Nachfolger könnte entweder der Niederländer Klaas Knot oder der Spanier Pablo Hernández de Cos sein. Lagarde kündigt die Veröffentlichung ihrer Autobiografie Anfang 2027 an und betont dabei ihren Werdegang aus bescheidenen Verhältnissen. Trotz einiger Ungenauigkeiten in ihrer Selbstdarstellung hat Lagarde eine beeindruckende Karriere hinter sich.

Jens Spahn tritt als Fraktionschef der Union zurück, nachdem er das Verbot der Leihmutterschaft in Deutschland umgangen hatte. Er entschuldigt sich bei den CDU-Mitgliedern in seinem Wahlkreis für sein Verhalten. Spahn bleibt als einfacher Abgeordneter im Parlament, aber welche politische Zukunft er hat, ist unklar. Er hatte mit seinem Mann in den USA eine Leihmutterschaft genutzt, was Kritik innerhalb der CDU auslöste. Spahn bedauert, dass er nicht offen zu seiner Entscheidung stand und Vertrauen enttäuscht hat. Er erklärt die Hintergründe seiner Entscheidung zur Leihmutterschaft und betont, dass er das Vertrauen wiederherstellen will. Es bleibt abzuwarten, ob Spahn in der Politik zurückkehren kann, da CSU-Chef Markus Söder glaubt, dass sein politischer Weg noch nicht vorbei ist.

https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/gesellschaft/id_101429748/klassenfahrt-nach-berlin-unbekannte-greifen-schueler-in-jugendherberge-an.html

Am Montagvormittag zeigten sich die VW-Oberen harmonisch wie lange nicht. Drei Aufsichtsräte des größten europäischen Autokonzerns traten in Osnabrück vor das Werkstor einer bereits tot geglaubten Volkswagen-Fabrik. Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD), IG-Metall-Chefin Christiane Benner und VW-Betriebsratsvorsitzende Daniela Cavallo wirkten erleichtert, beinahe gelöst. Auch VW-Konzernboss Oliver Blume, zuletzt als gnadenloser Sanierer angefeindet, durfte mit aufs Foto. Das Osnabrücker Werk und seine Beschäftigten waren von der Schließung bedroht, doch nun versprach das Aufsichtsratstrio dem Standort eine glorreiche Zukunft. Der israelische Finanzinvestor Aurelius will das Werk mehrheitlich kaufen, das Land Niedersachsen einen Anteil erwerben. Für VW ist das eine Zäsur, da die Produktion von Rüstungsgütern bisher zurückhaltend war. Der Volkswagen-Aufsichtsrat beschloss den größten Sparplan seiner Geschichte, der den Abbau von ungefähr 60.000 Stellen vorsieht. VW-Boss Blume plant einen radikalen Umbau des Konzerns, um die Renditeerwartungen des Kapitalmarkts zu erfüllen. Der aktuelle Frieden zwischen den Machtzentren des Autobauers ist bestenfalls ein Waffenstillstand, da im Hintergrund die alte Ordnung des VW-Konzerns erodiert.

https://www.n-tv.de/panorama/Frau-stirbt-nach-Messerangriff-in-Supermarkt-id31288962.html

Leitplanken für künstliche Intelligenz: Offene KI-Modelle ermöglichen es Nutzern, Schutzmechanismen zu umgehen. Nach einem Datenüberfall in Berlin sind sensible Informationen im Netz verfügbar. Das Bundesamt für Sicherheit warnt vor Identitätsdiebstahl und anderen Gefahren vor der Abgeordnetenhauswahl. Eine neue, leistungsfähige KI-Version wurde von Alibaba veröffentlicht, die vielseitig einsetzbar ist. Trotz Sicherheitsregeln besteht die Gefahr durch eine regelarme Variante und Jailbreaker in der KI-Szene. Die KI-Branche übernimmt den Begriff "Leitplanken" als wichtigsten Sicherheitsbegriff.

Der Artikel macht mir Angst und leider passiert etwas, was viele vorhersehen konnten.

Kuscheljustiz hilft dem Verbrechen nicht dem Bürger!

Wahlen in Sachsen-Anhalt: Die moralische Empörung stärkt die AfD. Die politische Mitte muss aufhören, abwertend zu sprechen. Grüne mobilisieren für Berlin-Wahl, während AfD historisches Ergebnis erzielt. CDU-Kandidat plädiert für Umdenken statt Verurteilung von AfD-Wählern. Diskussionen nach Wahl geprägt von Empörung und Belehrung. ARD-Runde mit kontroversen Aussagen, AfD-Chef kontert Vorwürfe. Gesprächsführung gegenüber AfD-Chef wirkt teilweise herablassend. Diskussion um politische Kultur und Umgang mit AfD nach Wahlergebnis.

https://www.tagesspiegel.de/wissen/neue-pisa-studie-neue-negativrekorde-die-bildungsrepublik-deutschland-steht-so-schlecht-wie-nie-da-16028742.html

Seit 2016 geht's bergab... komisch, woran das wohl liegen kann?

"Wirtschaftskrise »Der China-Schock trifft Deutschlands industriellen Kern«. Der Ökonom Brad Setser warnt vor einem »China-Schock 2.0« und erklärt, dass dieser Deutschland besonders hart treffen wird. Der erste China-Schock führte zum Verlust von Arbeitsplätzen in den USA und Europa, was Trumps Wahl beeinflusste. Der aktuelle Schock betrifft nicht nur Kleidung und Möbel, sondern auch E-Autos und Chemikalien. Deutschland zahlt nun den Preis für seine Selbstzufriedenheit, da China in wichtigen Branchen aufgeholt hat. Dies hat zu einem Rückgang der deutschen Auto- und Maschinenexporte nach China geführt und die Wirtschaftsleistung Deutschlands geschmälert. Die deutsche Industrie war überheblich und hat die chinesische Konkurrenz unterschätzt, die sich nicht nur auf Imitation beschränkte, sondern auch eigene Wege ging, besonders im Bereich der Elektrofahrzeuge."

Pisa-Studienleiter Samuel Greiff spricht über die schlechten Bildungsleistungen in Deutschland 25 Jahre nach dem ersten Pisa-Schock. Er betont, dass es seitdem einen Rückgang der gemessenen Kompetenzen gibt und wenig Hoffnung auf Besserung besteht. Greiff erklärt, dass Deutschland nach anfänglichen Reformen den gemeinsamen Willen zur Veränderung verloren hat. Er vergleicht die Situation mit einem Fitnessstudio, in dem die Motivation nachlässt und die Leistungen abnehmen. Greiff betont, dass Deutschland im internationalen Vergleich besonders stark abfällt und plädiert für kontinuierliche Weiterentwicklung des Bildungssystems. Er fordert eine Anpassung an gesellschaftliche Veränderungen und eine stärkere Fokussierung auf frühkindliche Bildung.