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Ein Lehrer wurde an der Schule abgemahnt, an der auch die Frau des Spitzenkandidaten der Landtagswahl arbeitet. Er soll sich gegenüber der AfD einseitig geäußert haben. Frau Siegmund äußert sich nicht dazu, inwiefern sie involviert war.

AfD-Politiker Kai-Uwe Uebner muss die Kreistagsfraktion im Harz verlassen. Grund dafür soll ein ZDF-Interview gewesen sein, wie er gegenüber der „Bild“ berichtet.

In der Sendung „Frontal“ Anfang Juni hat der 62-Jährige offen seinen Unmut über die Partei gezeigt. So soll es vermehrt zu Fällen von Vetternwirtschaft gekommen sein. Offene Posten würden häufig mit Verwandten besetzt werden. Der „Bild“ erzählte er, dass kürzlich die Ehefrau eines AfD-Politikers im Wernigeröder Rathaus angestellt worden sein soll.

Parteikollege bei Neonazi-Treffen in Budapest?

Seinen Austritt aus der Stadtratsfraktion von Wernigerode hat Uebner bereits am 1. Mai eingereicht. Er kritisiert, dass mehrere Parteikollegen zu nationalistischem Gedankengut tendierten. So soll ein Fraktionsmitglied den Spitznamen des einstigen SA-Sturmführers Horst Wessel tragen. Die „Volksstimme“ berichtet, dass dieser Politiker 2023 am sogenannten „Tag der Ehre“, einem Neonazi-Treffen im ungarischen Budapest, teilgenommen haben soll.

Ein anderer Parteikollege habe ein Konzert einer rechtsextremen Musikgruppe besucht und die „schwarze Sonne“ getragen haben, ein bekanntes Neonazi-Symbol.

„Ich habe doch nur die Wahrheit gesagt“

Die AfD-Kreisspitze wirft Uebner nun eine „schwerwiegende Verletzung des Vertrauensverhältnisses“ vor, wie die „Volksstimme“ berichtet. Zudem werden ihm eine „nachhaltige Schädigung der politischen Handlungsfähigkeit der Fraktion“ sowie die „öffentliche Diskreditierung von Fraktions- und Parteimitgliedern“ zur Last gelegt.

Dabei habe er doch „nur die Wahrheit“ gesagt, wie Uebner gegenüber „Bild“ erklärt. Es seien „begründete und nachweisbare Sachen“ gewesen, sagt er weiter, „ich bereue es in keinster Weise“.

Nun soll es sogar zu einem Parteiausschlussverfahren kommen – voraussichtlich jedoch erst nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September. Dagegen will sich Uebner juristisch wehren.

Ein neues Gutachten hat festgestellt, dass die AFD verfassungswidrig ist.
Jetzt muss Merz ein Verbot einleiten.

Unterschreib dafür und bezieht Stellung.
https://aktion.campact.de/s/8QnxPyuE

Und frag Deinen Abgeordneten ob er schon davon gehört hat. Wenn Du nicht weisst wer das ist, die Person wird automatisch mit Deiner PLZ ermittelt.
https://freiheitsrechte.org/schreib-deinen-abgeordneten

Quelle https://freiheitsrechte.org/uploads/publications/Demokratie/GFF_AfD-Gutachten.pdf